DE19737131A1 - Kompakte elektrische Küchenmaschine - Google Patents
Kompakte elektrische KüchenmaschineInfo
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Description
Die vorliegende Erfindung betrifft eine elektrische Küchenmaschine, insbesondere einen
Fleischwolf, mit einem zumindest zweiteiligen Gehäuse und mit einem Arbeitsvorsatz, in
dem ein Arbeitsmittel durch einen im Gehäuse angeordneten Motor über einen aus dem
Gehäuse ragenden Abtrieb antreibbar ist.
Eine derartige Küchenmaschine ist bekannt aus der US 4 386 740, wobei der Arbeitsvor
satz ein in der Arbeitsstellung nach oben über die Oberseite des Gehäuses der Küchen
maschine ragendes Befüllrohr aufweist. Zum platzsparenden Abstellen der Küchenma
schine, wenn diese nicht benötigt wird, ist der Arbeitsvorsatz und damit das Befüllrohr aus
seiner Arbeitsstellung um etwa 180° nach unten gedreht an dem aus dem Gehäuse ra
genden Abtrieb der Küchenmaschine befestigbar, wodurch die Küchenmaschine eine
platzsparende, schachtelförmige Form einnimmt.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, bei einer kompakten Küchenmaschine die
Aufbewahrung von Zubehör- bzw. Ersatzteilen sicher und platzsparend zu gestalten.
Erfindungsgemäß ist dies dadurch gelöst, daß eines der Gehäuseteile als Aufbewah
rungsteil für die Zubehörteile und/oder die Ersatzteile dient, und dazu entsprechende, ins
Gehäuseinnere zurückspringende Aufnahmeräume aufweist. Dadurch können übliche
Zubehör- bzw. Ersatzteile, wie verschiedene Lochscheiben, Messer oder Mitnehmer des
Arbeitsvorsatzes platzsparend und sicher wieder auffindbar unmittelbar an der bzw. in der
elektrischen Küchenmaschine aufbewahrt werden. Dabei ist keine zusätzliche Aufbewah
rungsbox erforderlich, sondern eines der Gehäuseteile dient als Aufbewahrungsteil. Wei
terhin wird durch die Ausbildung eines der Gehäuseteile als Aufbewahrungsteil die Stand
fläche und damit die Standsicherheit der elektrischen Küchenmaschine erhöht. Vorteil
hafterweise können die Zubehör- bzw. Ersatzteile soweit in das Gehäuse eingeschoben
werden, daß sie nicht störend aus diesem hervorragen.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist an dem Aufbewahrungsteil, insbesondere
im unteren Endabschnitt des Gehäuses, ein Kabelwickelkörper ausgebildet. Damit wird
die Tiefe des Aufbewahrungsteils zusätzlich genutzt, um das Netzkabel der elektrischen
Küchenmaschine im Gehäuse zu speichern. Der Kabelwickelkörper wird optimal ver
wendet, wenn er in seinem hohlen Inneren einen Zusatzaufnahmeraum zum Aufbewah
ren von Zubehör- und/oder Ersatzteilen aufweist. In dem Zusatzaufnahmeraum können
beispielsweise kleinere Ersatzteile, wie ein Mitnehmer und/oder ein Messer des Arbeits
vorsatzes, aufbewahrt werden.
Vorteilhafterweise weist der Aufbewahrungsteil, insbesondere im oberen Endabschnitt
des Gehäuses, eine als Griffmulde dienende Vertiefung auf. So kann die Tiefe des Auf
bewahrungsteils bei im wesentlichen ebener Kontur der Rückseite des Gehäuses ohne
einen die Kompaktheit des Gehäuses störenden, abstehenden Griff genutzt werden. Lüf
tungsöffnungen der Küchenmaschine sind dabei gut vor dem Eindringen von Schmutz
oder ähnlichem geschützt, wenn sie in der Vertiefung angeordnet sind.
Besonders kompakt und damit platzsparend bei der Aufbewahrung ist die elektrische Kü
chenmaschine, wenn der Arbeitsvorsatz zusätzlich aus seiner Arbeitsstellung um etwa
180° nach unten gedreht an dem Gehäuse befestigbar ist.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der elektrischen Küchenmaschine eine an
der Beschickungsöffnung des Arbeitsvorsatzes befestigbare Befüllschale mit im wesentli
chen umfangsseitig hochgezogenem Schalenrand zugeordnet. Diese kann besonders
platzsparend der elektrischen Küchenmaschine zugeordnet werden, wenn die Befüll
schale zu deren Aufbewahrung auf die Oberseite des Gehäuses setzbar ist, wobei der
Schalenrand den oberen Endabschnitt des Gehäuses im wesentlichen allseitig übergreift.
Dabei ist die von dem Schalenrand begrenzte Fläche der Fläche der Oberseite des Ge
häuses der elektrischen Küchenmaschine und dem um 180° nach unten gedrehten Ar
beitsvorsatz entsprechend angepaßt gestaltet. Vorteilhafterweise ist der Boden der Be
füllschale entsprechend der Oberseite des Gehäuses der Küchenmaschine ausgeformt,
z. B. gekrümmt, um ein sicheres Aufliegen der Befüllschale auf der Küchenmaschine zu
gewährleisten.
Vorteilhafterweise ist bei einer Küchenmaschine mit einem Befüllstopfer dieser an dem
Aufbewahrungsteil befestigbar. Besonders einfach ist dies realisierbar, wenn der Befüll
stopfer an einen der ins Gehäuseinnere zurückspringenden Aufnahmeräume des Aufbe
wahrungsteiles steckbar ist.
Nachfolgend ist anhand schematischer Darstellungen ein Ausführungsbeispiel der erfin
dungsgemäßen elektrischen Küchenmaschine beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 einen elektrischen Fleischwolf in Arbeitsstellung in einer perspektivi
schen Darstellung von vorne,
Fig. 2. den Fleischwolf in Aufbewahrungsstellung in einer perspektivischen
Darstellung von hinten und
Fig. 3 abschnittsweise den Fleischwolf gemäß Fig. 2 mit weiteren Details.
Ein Fleischwolf 1 weist ein Kunststoffgehäuse auf, das aus einem etwa L-förmigen
Gehäusevorderteil 3 und einem Gehäuserückteil 5 besteht. Das Gehäuse ist vertikal
geteilt und beinhaltet im wesentlichen im Gehäusevorderteil 3 insbesondere den Elek
tromotor und das zugehörige Getriebe (nicht gezeigt). Das Gehäuserückteil 5 schließt
das Gehäuse des Fleischwolfs 1 an dessen Rückseite deckelförmig ab. Im unteren
und vorderen Endabschnitt des Gehäusevorderteils 3 weist dieses einen kreisbogen
förmigen Abstellfuß 7 mit zwei Gummifüßen 8 auf. Durch die Ausgestaltung des Ab
stellfußes 7 und des Gehäusevorderteils 3 ist ein enges Stellen eines nicht gezeigten
Arbeitsbehältnisses an den Fleischwolf 1 möglich. Am hinteren, unteren Endabschnitt
des Gehäuserückteils 5 vorgesehene Gummifüße sind nicht näher dargestellt. Zwi
schen dem Gehäusevorderteil 3 und dem Gehäuserückteil 5 ist ein Schaltelement 9 in
der Seitenwand des Fleischwolfes 1 befestigt.
Zum Verarbeiten von Fleisch weist der Fleischwolf 1 einen an sich bekannten Arbeits
vorsatz 11 aus Metall auf. Dieser besteht im wesentlichen aus einem sich horizontal
erstreckenden Arbeitsrohr 13, an dem zum Zuführen von Fleisch ein Befüllrohr 15
rechtwinkelig nach oben absteht. Der Arbeitsvorsatz 11 ist über eine nicht näher dar
gestellte Schnellverschluß-Anschlußkupplung an einem aus dem Gehäusevorderteil 3
ragenden Abtrieb 17 kuppelbar. Dabei kommt ein an sich bekannter im Arbeitsrohr 13
gelagerter Mitnehmer 53 in Formschluß mit dem Abtrieb 17 und dreht in dem Arbeits
rohr 13 eine nicht dargestellte Arbeitsschnecke und ein Messer. Am austrittseitigen
Ende des Befüllrohres 15 ist eine Lochscheibe 19 mit Hilfe eines Schraubringes 21
drehfest befestigt. Als Zubehör bzw. Ersatzteil sind für den Fleischwolf 1 zu der Stan
dardlochscheibe mit einem Lochdurchmesser von 4,5 mm (Fig. 1) zwei weitere Loch
scheiben 19 (Fig. 2) mit einem Lochdurchmesser von 3 und 6 mm und der Mitnehmer
53 (Fig. 3) bereitgestellt. Auf den oberen Endabschnitt des Befüllrohres 15 des Arbeits
vorsatzes 11 ist eine Befüllschale 23 mit einem Schalenflansch 25 steckbar. Zur Auf
nahme von großen Fleischmengen weist die Befüllschale 23 umfangsseitig einen etwa
senkrecht nach oben gezogenen Schalenrand 27 auf. Der Boden der Befüllschale 23
ist dabei entsprechend der Krümmung der Oberseite des Gehäuses 3,5 des Fleisch
wolfes 1 gewölbt, wodurch beim Aufliegen der Befüllschale 23 auf dem Fleischwolf 1
ein guter Halt gewährleistet ist (Fig. 2). Insbesondere begrenzt der Schalenrand 27
eine Fläche, in der auch die vier vertikal verlaufenden Umfangskanten des Gehäuses
des Fleischwolfes 1 liegen. Im Bereich dieser vier Kanten liegt die Innenwand des
Schalenrandes 27 nahezu an dem Gehäuse 3, 5 an (Fig. 2). In dem Schalenflansch 25
und dem Arbeitsrohr 13 steckt im Arbeitsbetrieb gemäß Fig. 1 ein stabförmiger Befüll
stopfer 29 aus Kunststoff. In seinem oberen Endabschnitt weist dieser zwei gegen
überliegend angeordnete Griffmulden 31 und in der Mitte seiner Höhe einen ringförmi
gen Stopferansatz 33 auf.
Anstelle des Fleischwolf-Arbeitsvorsatzes 11 kann selbstverständlich auch ein anderer
Arbeitsvorsatz Verwendung finden, wie z. B. ein Getreidemühlen-Arbeitsvorsatz mit
entsprechenden Komponenten und Zubehör.
Die Außenkontur des Gehäuserückteils 5 verläuft entsprechend der Frontkontur des
Gehäusevorderteils 3 bogenförmig. Dabei weist das Gehäuserückteil 5 über die ge
samte Höhe eine Zylinderabschnittsfläche auf, in der ebenfalls über im wesentlichen
die gesamte Höhe verschiedene Vertiefungen und Ausnehmungen vorgesehen sind,
jedoch kein Teil oder Abschnitt störend aus dieser Fläche ragt. Im oberen Endab
schnitt des Gehäuserückteils 5 ist eine ins Gehäuseinnere zurückspringende, kasten
förmige Griffvertiefung 37 ausgebildet. An der vertikal orientierten Innenwand des Ge
häuserückteils 5 weist die Griffvertiefung 37 zahlreiche nebeneinander stehende Lüf
tungsschlitze 39 auf. Unterhalb der Griffvertiefung 37 sind in dem Gehäuserückteil 5
untereinander drei sich horizontal ins Gehäuseinnere erstreckende Scheibenschlitze
41 ausgebildet (Fig. 2, 3). Die Scheibenschlitze 41 sind voneinander und von den üb
rigen Rücksprüngen durch Trennstege 43 getrennt. Um die in den Scheibenschlitzen
41 gesteckten Lochscheiben 19 besser greifen zu können, sind in den Trennstegen 43
jeweils in deren Mitte Greifausnehmungen 45 ausgebildet. Unterhalb der Scheiben
schlitze 41 bzw. der Trennstege 43 ist in einem Gehäuserücksprung im Gehäuse
rückteil 5 ein Kabelwickelkörper 47 vorgesehen. Auf diesen ist ein Netzkabel 49 des
Fleischwolfes 1 aufgewickelt (Fig. 2, Fig. 3). Der Kabelwickelkörper 47 ist innen hohl,
wodurch in diesem ein Zusatzaufnahmeraum 50 gebildet ist. In dem Zusatzaufnahme
raum 50 erstreckt sich horizontal ein Steckzapfen 51, auf den nacheinander ein zu
sätzliches an sich bekanntes Messer (nicht gezeigt) des Arbeitsvorsatzes 11 und ein
Ersatz-Mitnehmer 53 steckbar sind. Zusätzlich kann der Befüllstopfer 29 mit seinem
Stopferansatz 33 zwischen zwei Trennstege 43 in einen Scheibenschlitz 41 geklemmt
werden (Fig. 2).
Claims (8)
1. Elektrische Küchenmaschine, insbesondere Fleischwolf, mit einem zumindest
zweiteiligen Gehäuse und mit einem Arbeitsvorsatz, in dem ein Arbeitsmittel
durch einen im Gehäuse angeordneten Motor über einen aus dem Gehäuse
ragenden Abtrieb antreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß
eines der Gehäuseteile als Aufbewahrungsteil (5) für Zubehör- (19) und/oder
Ersatzteile (53) der Küchenmaschine (1) dient, und dazu entsprechende, ins
Gehäuseinnere zurückspringende Aufnahmeräume (41, 50) aufweist.
2. Elektrische Küchenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Aufbewahrungsteil (5), insbesondere im unteren Endabschnitt
des Gehäuses, ein Kabelwickelkörper (47) ausgebildet ist.
3. Elektrische Küchenmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kabelwickelkörper (47) in seinem hohlen Inneren einen Zusatzauf
nahmeraum (50) zum Aufbewahren von Zubehör- und/oder Ersatzteilen (53)
aufweist.
4. Küchenmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Aufbewahrungsteil (5), insbesondere im oberen End
abschnitt des Gehäuses, eine als Griffmulde dienende Vertiefung (37) auf
weist.
5. Elektrische Küchenmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
daß in der Vertiefung (37) des Gehäuses Lüftungsöffnungen (39) der Küchen
maschine (1) vorgesehen sind.
6. Elektrische Küchenmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitsvorsatz (11) aus seiner Arbeitsstel
lung um etwa 180° nach unten gedreht an dem Abtrieb (17) befestigbar ist.
7. Elektrische Küchenmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit
einer an einer Beschickungsöffnung des Arbeitsvorsatzes befestigbaren Be
füllschale mit im wesentlichen umfangsseitig hochgezogenem Schalenrand,
dadurch gekennzeichnet, daß die Befüllschale (23) auf die Oberseite des
Gehäuses (3, 5) zu deren Aufbewahrung setzbar ist, wobei der Schalenrand
(27) den oberen Endabschnitt des Gehäuses (3, 5) allseitig übergreift.
8. Küchenmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einem Be
füllstopfer, dadurch gekennzeichnet, daß der Befüllstopfer (29) an dem Auf
bewahrungsteil (5) befestigbar ist.
Priority Applications (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1997137131 DE19737131C3 (de) | 1997-08-26 | 1997-08-26 | Kompakte elektrische Küchenmaschine |
FR9810650A FR2767666B1 (fr) | 1997-08-26 | 1998-08-24 | Appareil electrique de cuisine compact, notamment hachoir a viande |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1997137131 DE19737131C3 (de) | 1997-08-26 | 1997-08-26 | Kompakte elektrische Küchenmaschine |
Publications (3)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE19737131A1 true DE19737131A1 (de) | 1999-03-04 |
DE19737131C2 DE19737131C2 (de) | 1999-06-17 |
DE19737131C3 DE19737131C3 (de) | 2003-04-24 |
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Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE19737131C3 (de) |
FR (1) | FR2767666B1 (de) |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2814660A1 (fr) * | 2000-10-04 | 2002-04-05 | Seb Sa | Range cordon pour appareil electromenager de preparation culinaire |
CN104688004A (zh) * | 2013-12-09 | 2015-06-10 | Seb公司 | 包括电线存放装置的家电设备 |
Families Citing this family (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2850264B1 (fr) * | 2003-01-23 | 2005-06-24 | Seb Sa | Boitier avec rangement pour appareil electromenager de preparation culinaire comportant un accessoire de hachage a vis |
Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR915363A (fr) * | 1945-05-15 | 1946-11-05 | Appareil électrique à usages ménagers multiples | |
US4386740A (en) * | 1981-06-11 | 1983-06-07 | General Electric Company | Food processor |
DE9304619U1 (de) * | 1993-03-26 | 1993-07-29 | Ternes, Wolfgang, 45149 Essen | Küchengeräteanordnung |
Family Cites Families (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4575255A (en) * | 1982-09-07 | 1986-03-11 | Barbara Kafka | Kitchen appliance arrangement with portable unit |
DE8705778U1 (de) * | 1987-04-21 | 1987-06-11 | Robert Krups Stiftung & Co KG, 5650 Solingen | Gerät zur Halterung und Lagerung von elektrischen Haushaltsgeräten, insbesondere von Akku-betriebenen Mixern und deren Arbeitswerkzeugen |
DE3820007C1 (en) * | 1988-06-11 | 1989-08-24 | Braun Ag, 6000 Frankfurt, De | Mounting for one or more working tools of a domestic appliance |
DE3906256A1 (de) * | 1989-02-28 | 1990-08-30 | Stemme Otto | Haartrockner und zubehoer |
DE9106584U1 (de) * | 1991-05-29 | 1991-07-18 | Braun Ag, 6000 Frankfurt | Getränkebereitungsmaschine |
-
1997
- 1997-08-26 DE DE1997137131 patent/DE19737131C3/de not_active Expired - Lifetime
-
1998
- 1998-08-24 FR FR9810650A patent/FR2767666B1/fr not_active Expired - Lifetime
Patent Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR915363A (fr) * | 1945-05-15 | 1946-11-05 | Appareil électrique à usages ménagers multiples | |
US4386740A (en) * | 1981-06-11 | 1983-06-07 | General Electric Company | Food processor |
DE9304619U1 (de) * | 1993-03-26 | 1993-07-29 | Ternes, Wolfgang, 45149 Essen | Küchengeräteanordnung |
Cited By (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2814660A1 (fr) * | 2000-10-04 | 2002-04-05 | Seb Sa | Range cordon pour appareil electromenager de preparation culinaire |
WO2002028247A1 (fr) * | 2000-10-04 | 2002-04-11 | Seb S.A. | Range cordon pour appareil electromenager de preparation culinaire |
CN104688004A (zh) * | 2013-12-09 | 2015-06-10 | Seb公司 | 包括电线存放装置的家电设备 |
EP2881024A1 (de) * | 2013-12-09 | 2015-06-10 | Seb S.A. | Elektrisches Haushaltsgerät, das eine Kabelaufwickelvorrichtung umfasst |
FR3014609A1 (fr) * | 2013-12-09 | 2015-06-12 | Seb Sa | Appareil electromenager comportant un dispositif range-cordon |
WO2015086953A1 (fr) * | 2013-12-09 | 2015-06-18 | Seb S.A. | Appareil electromenager comportant un dispositif range-cordon |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
FR2767666A1 (fr) | 1999-03-05 |
DE19737131C3 (de) | 2003-04-24 |
DE19737131C2 (de) | 1999-06-17 |
FR2767666B1 (fr) | 2001-05-11 |
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R040 | Withdrawal/refusal of revocation action now final |
Effective date: 20141127 |
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R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: BSH HAUSGERAETE GMBH, DE Free format text: FORMER OWNER: BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERAETE GMBH, 81739 MUENCHEN, DE Effective date: 20150402 |
|
R071 | Expiry of right |