DE19728868C2 - Kopfstütze für Fahrzeugsitze, insbesondere für eine Kraftfahrzeug-Rückbank - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für Fahrzeugsitze, insbesondere für eine Kraft­ fahrzeug-Rückbank, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Aus der DE 42 25 707 A1 ist eine Kopfstütze dieser Art bekannt.

Dadurch, dass bei einer derartigen Kopfstütze zusätzlich zu einer ein Abklappen er­ möglichenden Klappvorrichtung eine Neigungsvorrichtung vorgesehen ist, mittels deren der Polsterträger verschwenkbar ist, kann der hochgeklappte Polsterträger in seiner Neigung zur Anpassung an die Kopfposition und -form geändert werden. Da­ mit ist eine Vielzahl von Gebrauchsstellungen einstellbar. Gleichzeitig ist es durch die Klappvorrichtung möglich, den Polsterträger für die Nichtgebrauchsstellung um­ zuklappen, beispielsweise nach vorne. In dieser Nichtgebrauchsstellung ist gewähr­ leistet, dass die Sicht nach hinten frei ist, wenn kein Fondpassagier auf der Rückbank sitzt.

Die bekannte Kopfstütze ist in nachteiliger Weise kompliziert aufgebaut und sperrig. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze der eingangs genannten Art diesbezüglich zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Kopfstütze mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, dass erfindungsgemäß die Schwenkachsen der Klappvorrichtung und der Neigungsvorrichtung miteinander fluchten, ergibt sich eine einfache und insbesonde­ re sehr kompakte Bauweise.

Vorzugsweise ist die Anordnung so getroffen, dass sich die Betätigung der Klappvor­ richtung nicht auf die eingestellte Neigung des Polsterträgers auswirkt. Nach dem Hochklappen des Polsterträgers aus der Nichtgebrauchsstellung weist dieser dann wieder seine ursprünglich eingestellte Neigung auf.

Weitere Einstellmöglichkeiten bieten sich, wenn die Klappvorrichtung auf dem relativ zur Rückenlehne höheneinstellbaren Kopfstützenträger angeordnet ist. Ein derartiger Kopfstützenträger ist beispielsweise aus der DE 195 32 260 A1 bekannt, auf die aus­ drücklich Bezug genommen wird. Durch diese Kombination von Höheneinstellung und Klappvorrichtung kann die Nichtgebrauchsstellung der Kopfstütze tiefer liegen als die unterste gesetzlich erlaubte Gebrauchsstellung und tiefer als die durch voll­ ständiges Einfahren des Kopfstützenträgers erreichbare Stellung. Bei einer bevorzug­ ten Ausführungsform spricht die Klappvorrichtung automatisch an, wenn der Kopf­ stützenträger seine tiefste Stellung einnimmt.

Es ist von Vorteil, wenn die Klappvorrichtung ferngesteuert betätigbar ist, bei­ spielsweise vom Fahrersitz aus. Ein bevorzugtes Mittel zum Betätigen der Klappvorrichtung ist dabei ein Bowdenzug oder ein pneumatisches System.

Vorteilhafterweise umfaßt die Klappvorrichtung eine Feder, da dann eine End­ stellung, beispielsweise die vorgeklappte Stellung, ohne Kraftaufwand des Benutzers oder einer Betätigungsvorrichtung erreichbar ist. Eine Vorspannung der Feder wird beim Übergang in die andere Endstellung aufgebaut.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Neigungsvorrichtung reib­ schlüssig zusammenwirkende Teile auf. Die Neigung des Polsterträgers kann dann nur durch Aufwendung einer bestimmten Kraft verändert werden, die vom Benutzer leicht aufbringbar ist, jedoch ohne dessen Einwirkung bei dem be­ stimmungsgemäßen Gebrauch der erfindungsgemäßen Kopfstütze nicht auftritt. Außerdem ist eine stufenlose Einstellung möglich. Statt des Reibschlusses kann allerdings auch eine entsprechende Verzahnung vorgesehen sein.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels von der rechten Fahrzeugseite aus,

Fig. 2 einen nur teilweise dargestellten Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 2.

Im Ausführungsbeispiel weist die erfindungsgemäße Kopfstütze einen Polster­ träger 1 auf, welcher auf einem Kopfstützenträger 3 angeordnet ist. Der bügel­ förmig ausgebildete Kopfstützenträger 3 ist relativ zur Rückenlehne 5 der Kraftfahrzeug-Rückbank höhenverstellbar innerhalb dieser angeordnet. Eine Führungshülse dieser Höheneinstellvorrichtung ist in der Zeichnung schema­ tisch angedeutet.

Zur Anordnung des Polsterträgers 1 auf dem Kopfstützenträger 3 ist der Polster­ träger 1 fest mit einer Lasche 7 verbunden. Auf beiden Seiten der Lasche 7 liegt jeweils ein Teil einer Klammer 9 an. Die Lasche 7 und die daran anliegenden Teile der Klammer 9 sind miteinander durch Befestigungsmittel 11 verbunden, vorzugsweise verschraubt. Der nicht an der Lasche 7 anliegende Teil der Klammer 9 umschließt eine zylindrische Hülse 13. Die Orientierung der Hülse 13 definiert die im folgenden als axial bzw. radial bezeichneten Richtungen. Die Form und Abmessung der Klammer 9 ist dabei so gewählt, daß nach Anziehen der Befestigungsmittel 11 die Klammer 9 in radialer Richtung form­ schlüssig und in axialer und in Umfangsrichtung reibschlüssig auf der Hülse 13 sitzt. Die Hülse 13 ist schwenkbar um den waagerecht in axialer Richtung verlaufenden Teil des einen kreisförmigen Querschnitt aufweisenden Kopfstüt­ zenträgers 3 gelagert. Die Schwenkachse stimmt dabei mit der axial verlaufen­ den Symmetrieachse der Hülse 13 und derjenigen des waagerecht verlaufenden Teils des Kopfstützenträgers 3 überein.

In dem von der Lasche 7 abgewandten Bereich der Klammer 9, welcher bezüg­ lich der Schwenkachse radial entgegengesetzt zur Lasche 7 liegt, ist eine Öffnung 15 freigelassen, die von der Schwenkachse aus unter einem Winkel von etwa 40° erscheint. In der Hülse 13 ist ein Stift 17 befestigt, beispielsweise eingeschraubt, der radial über den Außendurchmesser der Hülse 13 übersteht und durch die Öffnung 15 ragt. In axialer Richtung liegt der Stift 17 an den Rändern der Öffnung 15 an. Die Klammer 9 mit der Öffnung 15, die Hülse 13 und der Stift 17 bilden eine mit 19 bezeichnete Neigungsvorrichtung für die Kopfstütze. Wird auf den Polsterträger 1 ein Drehmoment ausgeübt, so wird dieses über die Lasche 7 zu der Klammer 9 geleitet. Unter Überwindung des Reibschlusses verdreht sich die Klammer 9 relativ zur Hülse 13, so daß damit der Polsterträger 1 verschwenkt wird. Die Grenzen des Schwenkbereiches werden erreicht, wenn der Stift 17 die Öffnung 15 in der Klammer 9 überstri­ chen hat und an deren Rand anschlägt. Die Größe der Öffnung 15 und der Durchmesser des Stiftes 17 sind dabei so gewählt, daß der maximale Schwenk­ bereich je 15° von einer Mittelstellung aus beträgt.

An dem einen stirnseitigen Ende der Hülse 13 weist diese einen ersten Flansch 21 auf, dem eine am Kopfstützenträger 3 befestigte, vorzugsweise angeschweiß­ te Scheibe 23 in axialer Richtung stirnseitig gegenüber angeordnet ist. In der Scheibe 23 ist ein in axialer Richtung verschiebbarer Riegel 25 vorgesehen, der in den ersten Flansch 21 eingreifen kann. Der erste Flansch 21 weist dabei zwei unterschiedlich tiefe Eingriffmöglichkeiten auf. Zum einen ist eine stirnsei­ tig geöffnete und in Umfangsrichtung verlaufende Ringnut 27 vorgesehen. Die Länge der Ringnut 27 ist dabei so bemessen, daß sie von der Schwenkachse aus unter einem Winkel von 90° erscheint. Solange der Riegel 25 bis zum Grund der Nut 27 in den ersten Flansch 21 eingreift, kann die Hülse 13 relativ zum Kopfstützenträger 3 um ihre Drehachse verschwenkt werden. Der maxima­ le Schwenkbereich wird dabei durch die Länge der Nut 27 bestimmt. An einem Ende der Nut 27 ist ein tiefer in den ersten Flansch 21 eindringendes Loch 29 vorgesehen. Fällt der Riegel 25 in dieses Loch 29 ein, also tiefer als der Grund der Nut 27, so ist die Hülse 13 gegenüber dem Kopfstützenträger 3 unver­ schwenkbar, also der Polsterträger 1 gegenüber dem Kopfstützenträger 3 verra­ stet. Der Riegel 25 ist vorzugsweise federbelastet in Richtung auf den ersten Flansch 21. Außerdem ist der Riegel 25 über seine Länge hinweg mit unter­ schiedlichen Durchmessern versehen, aufgrund derer er zwar aus dem Loch 29 herausziehbar ist, nicht jedoch vollständig in die Scheibe 23 zurück, also nicht aus der Nut 27 heraus.

An dem vom ersten Flansch 21 abgewandten stirnseitigen Ende weist die Hülse 13 einen zweiten Flansch 31 auf, dem gegenüber eine weitere Scheibe 33 stirnseitig angeordnet ist. Die weitere Scheibe 33 ist wie die Scheibe 23 mit dem Kopfstützenträger 3 verbunden. Der zweite Flansch 31 und die weitere Scheibe 33 weisen auf den einander zugewandten Seiten Ausnehmungen auf. Innerhalb dieser Ausnehmungen ist eine Feder 35 spiralförmig angeordnet. Die Feder 35 ist an ihrem einen Ende am zweiten Flansch 31 und an ihrem ande­ ren Ende an der weiteren Scheibe 33 befestigt. Eine Vorspannung ist so ge­ wählt, daß nach dem Herausziehen des Riegels 25 aus dem Loch 29 die Hülse 13 so verschwenkt wird, daß der Riegel 25 an das andere Ende der Nut 27 gelangt. Die beiden Flansche 21 und 31, die beiden Scheiben 23 und 33 sowie der Riegel 25, die Nut 27, das Loch 29 und die Feder 35 bilden eine mit 39 bezeichnete Klappvorrichtung.

Im Ausführungsbeispiel führt ein Herausziehen des Riegels 25 aus dem Loch 29 dazu, daß aufgrund der Kraft der Feder 35 die Klappvorrichtung 39 die Nei­ gungsvorrichtung 19 mitsamt dem Polsterträger 1 in Fahrtrichtung nach vorne klappt. Beim manuellen oder maschinellen Hochklappen des Polsterträger 1 wird die Feder 35 wieder gespannt. Gleichzeitig fällt der Riegel 25 aufgrund seiner Federbelastung in das Loch 29 ein, so daß dann die Klappvorrichtung 39 wieder verrastet ist.

Die Auslösung des Abklappens der Klappvorrichtung 39 mittels Betätigung des Riegels 25 kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Beispielsweise kann der Riegel 25 mit einem Bowdenzug verbunden sein, der vorzugsweise über eine hohl ausgebildete Stange des Kopfstützenträgers 3 aus der Kopfstützte herausge­ führt ist. Wenn die Kopfstütze ihre unterste Stellung erreicht, kann durch ein zusätzliches Pneumatikelement, beispielsweise eine Unterdruckdose, über eine geeignete Umlenkung der in der Kopfstützenstange befindliche Bowdenzug betätigt werden, beispielsweise gedrückt werden.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß beim Verfahren der Kopfstütze von der untersten Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung der Bowdenzug auf einen festen Anschlag gedrückt und dadurch ausgelöst wird. Es sind aber auch andere Lösungen möglich, um den Riegel 25 unterhalb der untersten Gebrauchsstellung zu betätigen.

Claims (6)

1. Kopfstütze für Fahrzeugsitze, insbesondere für eine Kraftfahrzeug-Rück­ bank, deren Polsterträger (1) mittels einer Klappvorrichtung (39) relativ zur Rückenlehne (5) des Fahrzeugsitz schwenkbar und mittels einer Neigungsvorrichtung (19) relativ zur Klappvorrichtung (39) schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen der Klappvorrichtung (39) und der Neigungsvorrichtung (19) miteinander fluchten.

2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappvorrich­ tung (39) auf dem relativ zur Rückenlehne (5) höhenverstellbaren Kopfstützen­ träger (3) angeordnet ist.

3. Kopfstütze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappvorrich­ tung (39) automatisch anspricht, wenn der Kopfstützenträger (3) seine tiefste Stellung einnimmt.

4. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappvorrichtung (39) ferngesteuert auslösbar ist.

5. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappvorrichtung (39) eine Feder (35) umfaßt.

6. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Neigungsvorrichtung (19) reibschlüssig zusammenwirkende Teile (9, 13) aufweist.