DE19725102C2 - Vorrichtung zur Verriegelung eines zwischen zwei Endstellungen bewegbaren, in Verschlußstellung befindlichen Bauteils zum Verschließen einer Zugangsöffnung zu einem von Wänden umschlossenen Raum - Google Patents

Abstract

Es wird eine Vorrichtung beschrieben, welche zur Verriegelung eines zwischen zwei Endstellungen bewegbaren, in Verschlussstellung befindlichen Bauteils (16) zum Verschließen einer Zugangsöffnung zu einem von Wänden (10) umschlossenen Raum dient. Die Vorrichtung hat ein erstes, wandfestes Beschlagteil (222), ein zweites, bauteilfestes Beschlagteil (24) und ein an dem einen der beiden Beschlagteile angeornetes Verriegelungselement (42). Das Verriegelungselement (42) wird auf einer Entriegelungsstellung in seine Verriegelungsstellung geführt, in welcher Verriegelungsmittel des Verriegelungselements mit Gegenverriegelungsmitteln des anderen Beschlagteils zusammenwirken. Dabei ist eine Sicherungsrastung mittels eines in einem Führungskanal (74) über einen axialen Schlitz (72) einführbaren, entfernbaren Entsperrteils (275) lösbar, wobei das Entsperrteil (275) über den axialen Schlitz (72) zur Bewegung des Verriegelungselements (42) in seine Entriegelungsstellung bewegbar ist. Eine Vereinfachung beim Öffnen einer das Bauteil bildenden Tür ergibt sich, wenn das Entsperrteil (275) mit Mitteln einer Verriegelungsvorrichtung (220) zum Betätigen jeweiliger Schließzylinder (212) zumindest je einer an der Wand (10) und am Bauteil (16) angeordneten Abschließvorrichtung (218) und der Verriegelungsvorrichtung (220) versehen ist.

Description

Wie in den Unterlagen zum Hauptpatent 196 03 416 C1 erläutert, dient die Verrie­ gelungsvorrichtung vorzugsweise als Zusatzsicherung, welche neben der üblicher­ weise bei Türen und Fenstern vorhandenen Abschließvorrichtung zur Erhöhung der Sicherheit gegen Einbruch angebracht wird. Eine derartige Abschließvorrichtung umfasst üblicherweise zwei Beschlagteile, nämlich ein Schlossteil mit Gehäuse und Schließzylinder sowie ein Schließblech, von denen eines der beiden wandseitig und das andere bauteilseitig angeordnet ist. Darüber hinaus gehört zur Abschließvor­ richtung ein Schlüssel zum Betätigen des Schließzylinders. Zum Öffnen beispiels­ weise einer mittels einer Abschließvorrichtung abgeschlossenen und darüber hinaus mit einer zusätzlichen Verriegelungsvorrichtung gesicherten Tür müssen zuvor die Abschließvorrichtung mit dem dazugehörenden Schlüssel aufgeschlossen und weiter die Verriegelungsvorrichtung mit Hilfe eines Entsperrteils entriegelt werden.

Aus der Druckschrift DE 39 21 492 C2 ist eine Verriegelungsvorrichtung zum Verriegeln von Fenstern, Türen und dergleichen bekannt, welche durch ein Schließzylinder-betätigbares Sperrteil sperrbar ist. Die Vorrichtung wird zusätz­ lich zur fenstereigenen Verriegelungsvorrichtung eingesetzt.

Die Druckschrift DE 85 15 524 U1 offenbart eine Sicherungsvorrichtung für öf­ fenbare Fenster, welche vorzugsweise abschließbar ausgeführt ist. Diese Siche­ rungsvorrichtung ist zusätzlich zu der üblicherweise bei Fenstern vorhandenen fenstereigenen Verriegelungsvorrichtung vorgesehen und soll nicht die Funktion beispielsweise eines Fenstergriffs als alleinige fenstereigene Fensterverriegelung übernehmen.

Es ist somit eine Aufgabe der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verriegeln, selbst bei unterschiedlichen Schließzylindern für z. B. ein Türschloss und eine Zusatz-Verriegelungseinrichtung an Tür oder Fenster ein und dasselbe Entsperr­ teil wie z. B. einen Schlüssel zu verwenden.

Eine wesentliche Vereinfachung der zum Öffnen der Tür erforderlichen Maßnahmen ergibt sich, wenn das Entsperrteil einer Verriegelungsvorrichtung mit Mitteln zum Betätigen jeweiliger Schließzylinder, zumindest je einer an der Wand und am Bau­ teil, angeordneten Abschließvorrichtung und der Verriegelungsvorrichtung versehen ist, weil dann sowohl die Verriegelungsvorrichtung als auch die Abschließvorrich­ tung mit dem Entsperrteil in der zum Öffnen der Tür erforderlichen Weise entriegelt bzw. aufgeschlossen werden können. Dabei ist es gleichgültig, wenn die zum Bedie­ nen der Verriegelungsvorrichtung erforderlichen Ausgestaltungen am Schlüssel der Abschließvorrichtung angeordnet sind, weil durch die erfindungsgemäße Maßnahme die zwangsläufige Zuordnung - Entsperrteil zur Verriegelungsvorrichtung und Schlüssel zur Abschließvorrichtung - entfällt. Entscheidend alleine ist, dass - unab­ hängig von der Benennung - ein einziges Teil, nämlich das Entsperrteil das Auf­ schließen der Abschließvorrichtung und das Entriegeln der Verriegelungsvorrich­ tung ermöglicht.

Wenn das Entsperrteil wenigstens eine in Einführrichtung aufweisende Schulter hat, die mit einer Gegenschulter zusammenarbeitet, welche an dem das Verriegelungs­ element aufweisenden Beschlagteil angeordnet ist, gelangt das Entsperrteil beim Einführen zwangsläufig in seine ordnungsgemäße Betriebsstellung.

Eine in bestimmten Anwendungsfällen vorteilhafte Ausgestaltung des Entsperrteils ergibt sich, wenn das Entsperrteil an seinem in Einführrichtung hinten liegenden Endabschnitt mit einer Betätigungseinrichtung zum Drehen des Entsperrteils um seine Längsachse versehen ist, wenn weiter die Mittel zum Betätigen des Schließzy­ linders an dem in Einführrichtung vorn liegende Endabschnitte des Entsperrteils angeordnet sind und wenn schließlich das Entsperrteil in einem Zwischenabschnitt mit sich quer zur Einführrichtung erstreckenden Gegenprofilierungen versehen ist, welche mit durch rippenartige Vorsprünge und nutartige Vertiefungen des Schlitzes gebildeten Profilierungen korrespondieren.

Die Anordnung eines Muldenlochprofils am Entsperrteil zum Betätigen des Schließ­ zylinders kann von Vorteil sein, weil die sich dabei ergebenden, relativ glatten Ober­ flächen des Entsperrteils zwischen den einzelnen Mulden Raum für die verriege­ lungsvorrichtungs-spezifischen Formgebungen am Entsperrteil bieten.

Diese verriegelungsvorrichtungs-spezifischen Formgebungen am Entsperrteil kön­ nen erforderlich sein bzw. sich ergeben, wenn ein zur Sicherungsrastung gehörendes Rastelement in Verriegelungsposition des Verriegelungselements einen mit einem Führungskanal für das Entsperrteil fluchtenden, im Querschnitt dem Querschnitt des Führungskanals entsprechenden Durchbruch hat, in welchen quer zur Kanallängs­ achse elastisch auslenkbare Rastmittel zum Fixieren des Rastelements ragen.

Zum Lösen der Rastelementfixierung hat das Entsperrteil an seiner in Einführrich­ tung vorn liegenden Stirnseite und, bezogen auf seine Längsachse, entgegen der Ein­ führrichtung geneigte Anläufe, welche beim Einführen des Entsperrteils in den Füh­ rungskanal mit den Rastmitteln zum Fixieren des Rastelements im Sinne einer Aus­ lenkung zusammenwirken.

Eine besonders niedrige Bauweise für das das Verriegelungselement aufweisende Beschlagteil kann erreicht werden, wenn das eingeführte Entsperrteil mit seinem in Einführrichtung vorn liegenden Endabschnitt aus seinem Beschlagteil ragt und wenn weiter in dem dieses Beschlagteil tragenden Bauelement eine schlitzartige Ausspa­ rung für diesen Endabschnitt angeordnet ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen, Vorteile und Merkmale der Erfindung werden nun in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die zugehörige Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine geschlossene Tür in Ansicht von innen, die mit einer erfindungsge­ mäßen Zusatz-Verriegelungsvorrichtung ausgestattet ist,

Fig. 2 zwei zur Verriegelungsvorrichtung gehörende Beschläge, von denen der eine geschnitten und in zwei möglichen Betriebsstellungen und der andere teilweise geschnitten, dargestellt sind,

Fig. 3 einen Teilschnitt durch das eine Beschlagteil gemäß Fig. 2 entlang der Linie III-III in vergrößertem Maßstab, wobei sich ein zu diesem Be­ schlagteil gehörendes Verriegelungselement in seiner Verriegelungsstel­ lung befindet,

Fig. 4 die Anordnung gemäß Fig. 3 wobei eine Sicherungsrastung für das Ver­ riegelungselement durch das eingeführte Entsperrteil gelöst ist,

Fig. 5 einen Schnitt durch die Anordnung gemäß Fig. 3 entlang der Linie V-V,

Fig. 6 eine Gesamtdarstellung der Anordnung gemäß Fig. 3 in verkleinertem Maßstab,

Fig. 7 eine Draufsicht auf ein zu einem Führungsgehäuse für das Verriegelungs­ element gehörenden Führungselement, gegenüber der Darstellung gemäß Fig. 2 vergrößert gezeichnet,

Fig. 8 einen Schnitt durch das Führungselement gemäß Fig. 7 entlang der Linie VIII-VIII,

Fig. 9 einen Schnitt durch das Führungselement gemäß Fig. 7 entlang der Linie IX-IX,

Fig. 10 drei Ansichten eines zu dem Beschlagteil gehörenden in den Fig. 7 bis 9 gezeigten, zusammengebauten Führungselements in vergrößerter Dar­ stellung,

Fig. 11 das Verriegelungselement gemäß Fig. 6 in Seitenansicht, teilweise ge­ schnitten und vollständig dargestellt,

Fig. 12 das Verriegelungselement gemäß Fig. 11 in Draufsicht,

Fig. 13 einen Schnitt durch das Verriegelungselement gemäß Fig. 12 entlang der Linie XIII-XIII,

Fig. 14 eine perspektivische, vergrößerte Teildarstellung eines zu dem einen in Fig. 6 gezeigten Beschlagteil gehörenden Gehäuses,

Fig. 15 die Schnittfläche eines Schnitts durch das Gehäuse gemäß Fig. 14, jedoch ohne Verriegelungselement, entlang der Linie XV-XV,

Fig. 16 drei Ansichten eines zu dem das Verriegelungselement aufweisenden Be­ schlagteil gehörenden Rastelements, teilweise geschnitten, und

Fig. 17 zwei Ansichten eines Entsperrteils für die Zusatz-Verriegelungsvorrich­ tung, das mit Mitteln zum Betätigen der Abschließvorrichtung versehen ist.

Abweichend von der in den Unterlagen zum Hauptpatent 196 03 416 C1 beschrie­ benen Ausführungsform der Erfindung ist in Fig. 1 anstelle eines Fensters eine ge­ schlossene Tür dargestellt, weil anhand einer solchen das der Erfindung zu Grunde liegende Problem, ein einziges Entsperrteil für Türschloss und Verriegelungsvor­ richtung zu gewährleisten, allgemeinverständlich dargelegt werden kann. Im Prinzip entspricht die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung der Verriegelungsvor­ richtung nach dem Hauptpatent. Deshalb werden die dort verwendeten Bezugszif­ fern auch bei der Beschreibung der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung übernommen, soweit die Einzelteile der beiden Vorrichtungen identisch sind. Mit dem erfindungsgemäßen Verriegelungssystem ist es somit möglich, selbst bei unter­ schiedlichen Schließzylindern für z. B. Türschloss und Zusatz- Verriegelungsvorrichtung an Tür oder Fenster ein und dasselbe Entsperrteil wie z. B. einen Schlüssel zu verwenden. Ein solcher Schlüssel ist dabei so modifiziert, dass er sowohl in einen herkömmlichen Schließzylinder mit axialer Einführung und radialer Schließbewegung als auch in einen Schließzylinder für die Zusatz- Verriegelungsvorrichtung mit radialer Einführung und axialer Schließbewegung verwendbar ist. Das bedeutet ein Schlüssel für alles.

In Fig. 1 ist eine Innenansicht einer Zimmertür dargestellt. Die Zimmerwand ist mit der Bezugsziffer 10 versehen worden. In der Zimmerwand 10 sitzt ein Türrahmen 12, mit dem über ein Gelenk 14 ein bewegbares Bauteil, also ein Türflügel 16 so verbunden ist, dass dieser um die Achse 18 des Gelenks 14 in das Innere des von der Zimmerwand 10 umgebenen Raumes geschwenkt, also geöffnet werden kann. Der Türflügel 16 ist somit zwischen seiner dargestellten Schließstellung und einer belie­ bigen Öffnungsstellung bewegbar. In seiner Schließstellung kann der Türflügel 16 mittels einer Abschließvorrichtung 218 abgesperrt werden. Zu dieser gehören ein im Türflügel angeordnetes Schlossteil 210 mit einem Gehäuse 211, in dem ein Schließ­ zylinder 212 sitzt, dessen Kern 213 mit Hilfe eines Entsperrteils oder Schlüssels 275 bewegt werden kann. Darüber hinaus gehört zur Abschließvorrichtung 218 ein am Türrahmen 12 verankertes Schließblech 214. Für den Fall, dass eine solche Türsi­ cherung als ungenügend erachtet wird, ist es weiter bekannt, an der Innenseite der Tür 12 und 16 eine oder mehrere Zusatz-Verriegelungsvorrichtungen anzuordnen. Eine nach dem Hauptpatent modifizierte Zusatz-Verriegelungsvorrichtung 220 soll nun anhand der Zeichnung erläutert werden.

Gemäß Fig. 1 hat eine Zusatz-Verriegelungsvorrichtung 220 ein wandfestes Be­ schlagteil 222 und ein bauteilfestes Beschlagteil 24, die beide je für sich absolut fest mit dem Türrahmen 12 bzw. mit dem Türflügel 16 verbunden sind. Dabei ist deren Anordnung zueinander so getroffen, dass bei geschlossener Tür 12, 16 Verriege­ lungsmittel des einen Beschlagteils mit Gegenverriegelungsmitteln des anderen Be­ schlagteils ihrer Bestimmung gemäß zusammenwirken können (Fig. 1).

Gemäß Fig. 2 hat das bauteil- oder flügelfeste Beschlagteil 24 einen plattenartigen Grundkörper 26, an dem vier hülsen- oder röhrenförmige Gegenverriegelungsmittel 28 befestigt sind, deren Rohrachsen 30 miteinander fluchten. Weiter hat der Grund­ körper 26 vier Befestigungsbohrungen 32, mit deren Hilfe das Beschlagteil 24 an dem Fensterflügel 16 angeschraubt werden kann.

Das andere, wandfeste oder rahmenfeste Beschlagteil 222 ist am fest mit der Wand 10 verbundenen Türrahmen 12 gehalten. Dazu dienen Durchbrechungen 34 in einer zu einem Beschlagteilgehäuse 36 gehörenden Gehäuseplatte 38, die eine rinnenför­ mige Gehäuseschale 40 abdeckt, mit dieser fest aber lösbar verbunden ist, und zu­ sammen mit dieser eine Führung für ein Verriegelungselement 42 bildet (Fig. 2 und 14). Das Gehäuse 36 ist langgestreckt und lediglich an seiner einen Stirnseite offen. Über diese Öffnung 44 ist in das Gehäuse 36 das ebenfalls langgestreckte Verriege­ lungselement 42 eingebracht, das in den Fig. 11 und 12 separat dargestellt ist. Es hat an seinem einen, im Gehäuse befindlichen Ende eine Abstützplatte 46 für die eine Stirnseite einer Schraubendruckfeder 48, deren andere Stirnseite an der der Öffnung 44 gegenüberliegenden Stirnwand 50 des Gehäuses 36 anliegt. Das Verriegelungs­ element 42 ist in Fig. 2 so dargestellt, dass es sich in seiner Verriegelungsposition befindet, in welcher die Schraubendruckfeder 48 maximal gespannt ist. Die Öffnung 44 des Gehäuses 36 ist in dieser Position durch eine Betätigungsplatte 52 des Ver­ riegelungselements 42 verschlossen. Nahe der Öffnung 44 ist die Gehäuseschale 40 mit einem Durchbruch 41 (Fig. 14) versehen, dessen Zweck später erläutert wird.

Das Verriegelungselement 42 ist in seiner Längsrichtung in dem Gehäuse 36 min­ destens um ein Maß 54 (Fig. 2) verschiebbar (Doppelpfeil 55), so dass eine Entrie­ gelung zwischen seinen zapfenförmigen Verriegelungsmitteln 56, 57, 58 und 59 und den Gegenverriegelungsmitteln 28 des anderen Beschlagteils 24 sichergestellt wird. In dem durch die Bezugszahl 64 (Fig. 2) bezeichnenden Bereich sind die Verriege­ lungsmittel oder Riegelzapfen 58, 59 allerdings in Entriegelungsposition gezeichnet. Sie befinden sich in Gehäusedurchbrechungen 65, in welchen die Gegenverriege­ lungsmittel 28 des anderen Beschlagteils 24 eintauchen (Fig. 1). Damit die Ver- und Entriegelung problemlos erfolgen kann, fluchten die Längsachsen der Verriege­ lungszapfen 56 bis 59 miteinander und auch mit den Achsen 30 der Gegenverriege­ lungsmittel 28. Bei bandseitiger Anordnung der Vorrichtung 20 - wie in Fig. 1 dar­ gestellt - fluchten die Achsen 30 (Fig. 2) mit der Achse 18 (Fig. 1) des Gelenks 14. Die Vorrichtung 220 kann jedoch mehrfach und auch an den verschiedenen Seiten der Tür 12, 16 angebracht werden.

Zu dem Gehäuse 36 gehört noch ein blockartiges Führungsteil oder Führungs­ element 66 (Fig. 2), dessen Aufbau und Ausgestaltung insbesondere den Fig. 7 bis 10 zu entnehmen ist. Das Führungsteil 66 ist mit Hilfe von Nieten 61 fest mit der Gehäuseschale 40 verbunden und befindet sich nahe der Gehäuseöffnung 44. Es ist in Längsrichtung des Gehäuses 36 in Hälften 68 und 70 geteilt. Die Teilungsebene 67 ist auf der Gehäuseplatte 38 stehend angeordnet und erstreckt sich in Bewegungs­ richtung 55 des Verriegelungselements 42 bzw. in der in Fig. 7 angegebenen Schnittebene IX-IX zwischen den Hälften 68, 70. Im Bereich der Teilungsebene 67 weist das Führungsteil 66 einen Schlitz 72 auf, der sich von einem Führungskanal 74 für ein Entsperrteil 275 (Fig. 14) in Bewegungsrichtung 55 des Verriegelungsele­ ments 42 bis zu einem Abziehkanal 76 für das Entsperrteil 275 erstreckt. Die beiden Kanäle 74, 76 sind durch Aussparungen in den beiden Führungsteilhälften 68, 70 gebildet. Wie besonders aus den Fig. 7 bis 9 hervorgeht, hat der Schlitz 72 an seinen beiden einander zugewandten Wandflächen 78, 80 rippenartige Vorsprünge 82, 83, 84, 85 und nutartige Vertiefungen 90, 91, 92, 93, die sich vom Führungskanal 74 in Bewegungsrichtung (Doppelpfeil 55) des Verriegelungselements 42 zum Abziehka­ nal 76 erstrecken. Wie besonders die Fig. 9 zeigt, ist die Hälfte 70 des Führungsteils 66 an Ihrer in Einsteckrichtung (Pfeil 108) des Entsperrteils 275 hinten liegenden Seite mit drei Ausnehmungen 110, 111 und 112 versehen, welche Gegenrastmittel zu den mit dem Verriegelungselement 42 verbundenen Rastmitteln bilden. Die An­ ordnung und Ausgestaltung dieser Gegenrastmittel ist in Spalte 7, Zeilen 35 bis 55 der zum Hauptpatent gehörenden Figurenbeschreibung erläutert.

Ein diese Rastmittel bildendes Rastelement 320 hat eine im wesentlichen ringförmi­ ge Grundplatte 322, welche in einer abgesetzten Querdurchbrechung 324 des Ver­ riegelungselements 42 verschiebbar geführt ist (Fig. 3 bis 5 und 16). In dem Zentrum der Grundplatte 322 ist diese mit einem Durchbruch 323 versehen, dessen Quer­ schnitt dem Querschnitt des Führungskanals 74 für das Entsperrteil 275 entspricht und der in Einbauposition mit dem des Führungskanals 74 fluchtet. An der Unter­ seite 326 der Grundplatte 322 greifen beidseitig des Durchbruchs 323 die freien En­ den je einer Blattfeder 228 an, deren andere Enden 230 an dem Verriegelungsele­ ment 42 befestigt sind. An der Oberseite 332 der Grundplatte 222 ist neben dem Durchbruch 323 ein Rastzahn 318 ausgebildet. Das Rastelement 320 liegt mit seiner Oberfläche 332 an einer stirnseitigen Ringschulter 334 der Querdurchbrechung 324 an, die sich aus den unterschiedlichen Querschnittsformen des Rastelements 320 und des Führungskanals 74 ergibt. Der Führungskanal 74 hat nämlich einen schmalen, schlitzartigen Querschnitt, der für eine möglichst spielfreie Führung des Entsperr­ teils 275 sorgt, wenn dieses - wie später erläutert - in den Kanal 74 eingeführt wird. Weiter hat die Grundplatte 322 des Rastelements 320 zwei miteinander fluchtende Querbohrungen 325, die an der Schmalseite des Durchbruchs 323 in diesen münden und deren andere, äußere Mündungen mit einer Senkbohrung 327 versehen sind. In einem von der Querdurchbrechung 324 und vom Führungskanal 74 durchdrungenen Träger 150 des Verriegelungselements 42 sind zwei Sackbohrungen 329 vorgesehen, in denen jeweils ein Distanzstück 331 verschiebbar ist. Zwischen dem Bohrungsgrund und jedem Distanzstück 331 befindet sich jeweils eine Schraubendruckfeder 333, die entsprechend vorgespannt gegen die ihnen jeweils zugeordneten Distanz­ stücke 331 drücken. Diese liegen mit ihren von den Federn abgewandten Stirnseiten jeweils an einer Stirnfläche eines pilzförmigen Rastbolzens 337 an, der mit seinem Pilzfuß 339 in den Durchbruch 323 ragt und an dessen Pilzhut 341 dem jeweiligen Distanzstück 331 zugewandt ist (Fig. 3). Dabei stützen sich die Unterseiten der Pilz­ hüte 341 an den durch die Senkbohrungen 327 gebildeten Ringschultern ab. Die Höhe 343 eines jeden Pilzhutes 341 ist kleiner als die Tiefe 345 seiner Senkbohrung 327. Addiert man dieser Höhe 343 aber die Länge des jeweiligen Distanzstückes 331 hinzu, ergibt sich ein Maß 347 das größer ist als die Tiefe 345 der Senkbohrung 327.

Das schon erwähnte, in Fig. 17 dargestellte Entsperrteil 275 hat einen blattförmigen Endabschnitt 276, an den sich ein zungenartig schmales, im Querschnitt im wesent­ lichen rechteckiges Betätigungsteil 278 anschließt. Der blattförmige Endabschnitt 276 bildet eine Betätigungseinrichtung zum Drehen des Entsperrteils 275 um dessen Längsachse. Im Übergangsbereich von der im Querschnitt größeren Betätigungsein­ richtung 276 zum kleineren Betätigungsteil 278 ist an der Betätigungseinrichtung eine Gegenschulter 206 ausgebildet, die mit der Schulter 208 des Führungsteils 66 zusammenarbeitet, was später näher erläutert wird. Der Endabschnitt 276 des Ent­ sperrteils 275 liegt in einer noch zur Sprache kommenden Einsteck- oder Einfuhr­ richtung (Pfeil 108 in Fig. 4) hinten. Der andere, in Einführrichtung vorn liegende Endabschnitt 278 des Entsperrteils 275 ist mit einem sogenannten Muldenlochprofil 280 versehen, welches bei diesem Ausführungsbeispiel die Mittel zum Betäti­ gen/Entsperren des Schließzylinders 212 der Abschließvorrichtung 218 (Fig. 1) bil­ det. Darüber hinaus ist das Entsperrteil so ausgebildet bzw. modifiziert, dass es auch zum Schließzylinder der Verriegelungsvorrichtung 220 passt.

In einem zwischen dem beiden Endabschnitten 276 und 278 liegenden Zwischen­ abschnitt 282 hat das Entsperrteil Gegenprofilierungen 298, 300, die in den Unterla­ gen zum Hauptpatent insbesondere in Spalte 7, Zeilen 11 bis 21 detailliert erläutert sind. Schließlich hat das Entsperrteil 275 an der Schmalseite 283 seines Betäti­ gungsteils 278 zwei einander gegenüberliegende Auskehlungen 284, die jeweils mit einem der Pilzfüße 339 der beiden pilzförmigen Rastbolzen 337 zusammenarbeiten. An dem freien Ende des Endabschnitts 278 ist das Entsperrteil 275 - bezogen auf seine Längsachse mit entgegen der Einführrichtung (Pfeil 108) geneigten Anlaufflä­ chen 285 versehen. Die Anlaufflächen können wie beim Ausführungsbeispiel gerade ausgebildet sein und in eine Krümmung 286 übergehen.

Im Bereich des Führungskanals 74 und des Abziehkanals 76 ist der Türrahmen 12 mit einer schlitzartigen Aussparung 400 versehen (Fig. 3 bis 5), in welchen eine Haube 401 des Beschlagteils 222 ragt. Diese Haube 401 umschließt einen Raum 402, welcher für die Freigängigkeit des in Betriebsstellung befindlichen Entsperr­ elements 275 sorgt. Es ist jedoch auch denkbar, dass die Haube 401 entfällt. Wichtig ist dann, dass das das Beschlagteil 222 tragende Bauelement (Türrahmen/Wand bzw. Türflügel) mit einer entsprechenden schlitzartigen Aussparung versehen ist. Die Länge der schlitzartigen Aussparung bzw. das Längsinnenmaß der Haube muss mindestens so groß sein wie das Maß 54 in Fig. 2 zuzüglich der Breite 279 des Be­ tätigungsteils 278 des Entsperrteils 275.

Im folgenden soll die Wirkungsweise und die Art der Betätigung der Verriegelungs­ vorrichtung anhand insbesondere der Fig. 3 bis 6 erläutert werden. In der in den Fig. 3 und 4 dargestellten Betriebsposition der Vorrichtung befindet sich das Verriege­ lungselement 42 bzw. dessen Verriegelungszapfen 59 in Verriegelungsstellung. Wie aus Fig. 6 ersichtlich ist, durchquert der Verriegelungszapfen 59 seine ihm zugeord­ nete Gehäusedurchbrechung 65, so dass die in diesem liegenden Gegenverriege­ lungsmittel 28 (Fig. 1 und 2) des anderen Beschlagteils 24 von dem Verriegelungs­ zapfen 59 durchdrungen sind. Da dies logischerweise dann auch für die anderen Ver­ riegelungszapfen 58, 57 und 56 gilt, ist eine zuverlässige Verriegelung zwischen den beiden Beschlagteilen 22 und 24 bzw. zwischen dem wandfesten Bauteil - dem Fensterrahmen 12 - und dem bewegbaren Bauteil - dem Fensterflügel 16 - (Fig. 1) sichergestellt. Für die Arretierung des Verriegelungselements 42 in dessen Verrie­ gelungsstellung (Fig. 3 und 6) sorgt das Rastelement 320, dessen Rastzahn 318 pas­ send in die erste Ausnehmung 110 der Hälfte 70 des Führungsteiles 66 greift. Dies ist aus der aufgebrochenen Darstellung dieser Rastposition in Fig. 3 ersichtlich. Weiter zeigt Fig. 6, dass in dieser Betriebsstellung des Verriegelungselements 42 die Schraubendruckfeder 48 maximal gespannt ist. Die Spannung wird jedoch von der Zahnbrust 116 des Rastelements 320 auf die Führungsteilhälfte 70 übertragen und von dieser auf das ortsfest angeordnete Beschlagteilgehäuse 36 abgeleitet. Um das Rastelement 320 aus seiner Raststellung gemäß Fig. 3 in seine in Fig. 4 dargestellte Entraststellung zu bringen, muss das Entsperrteil 275 (Fig. 17) durch den Durch­ bruch 41 im Gehäuse in Richtung des Pfeils 108 in den Führungskanal 74 einge­ bracht werden (Fig. 3). In der in dieser Figur dargestellten Rastposition ist das Rast­ element 320 in der Querdurchbrechung 324 fixiert, weil die vorgespannten Federn 333 die Distanzstücke 331 teilweise in die Senkbohrungen 327 des Rastelements drücken, wobei die Pilzfüße 339 in den Durchbruch 323 des Rastelements ragen. Wenn das Entsperrteil 277 weit genug eingeführt ist, wirken seine Anlaufflächen 285, 286 so auf die Pilzfüße 239 und damit auf die Rastbolzen 337 ein, dass diese zusammen mit den Distanzstücken 331 entgegen der Federkraft verschoben, das heißt ausgelenkt werden. Die in den Durchbruch 323 ragende Länge der Pilzfüße 239 ist so bemessen, dass bei eingestecktem Entsperrteil 275 der Pilzhut 341 die Fixierung des Rastelements in der Querdurchbrechung 324 übernimmt. Erst wenn die Auslenkungen 284 im Entsperrteil 275 ein Zurückgleiten der Rastbolzen 337 - unter der Federspannung - zulassen, wird die Fixierung des Rastelements 320 aufge­ hoben, weil die Tiefe 288 der Auskehlungen 284 so abgestimmt ist, dass die Stoßflä­ chen zwischen Pilzhut 341 und Distanzstück 332 mit dem Verlauf der Wandfläche 290 der Querdurchbrechung übereinstimmen (Fig. 3 und 4). Über die Auskehlungs­ wand und die Pilzfüße 339 kann nun durch weiteres Einführen des Entsperrteils 275 das Rastelement 320 nach unten bewegt werden (Pfeil 108) bis der Rastzahn 318 aus seiner Ausnehmung 110 gelangt und dadurch das Verriegelungselement 42 zur Ent­ riegelung freigibt. In dieser Position liegt die Gegenschulter 206 des Entsperrteils 275 an einer Schulter 208 des Beschlagteils 222 an und ein Teil des Endabschnitts 278 ragt aus dem Beschlagteil 222 in dem von der Haube 401 umschlossenen Raum 402. Die Gegenschulter 206 arbeitet auch dann mit einer Anschlagschulter zusam­ men, wenn das Entsperrteil 275 zum Betätigen der Abschließvorrichtung 218 be­ nutzt wird.

Zur Beschreibung der weiteren Ausgestaltungen und der detaillierten Erklärung der Wirkungsweise der Verriegelungsvorrichtung 220 wird auf die Figuren­ beschreibung der Unterlagen zum Hauptpatent verwiesen, da diese zum Verständnis der beanspruchten Zusatzerfindung beitragen.

Abweichend von dem hier gezeigten rechteckigen Querschnitt des Entsperrteils 275 ist es denkbar, dass, in Einführrichtung 108 des Entsperrteils 275 gesehen, dessen Querschnitt von der Rechteckform abweicht; dass er also beispielsweise quadratisch, rund, dreieckig, trapezförmig etc. ausgebildet sein kann. Generell ist es natürlich zweckmäßig, wenn die Querschnittsform des Einführkanals 74 und/oder die Quer­ schnittsform des Abziehkanals 76 auf die jeweilige Querschnittsform des Entsperr­ teils 275 abgestimmt sind bzw. ist.

Claims (8)

1. Vorrichtung zur Verriegelung eines zwischen zwei Endstellungen bewegbaren, in Verschlussstellung befindlichen Bauteils (16) zum Verschließen einer Zu­ gangsöffnung zu einem von Wänden (10) umschlossenen Raum, mit einem ersten, wandfesten Beschlagteil (222), einem zweiten, bauteilfesten Beschlag­ teil (24) und einem an dem einen der beiden Beschlagteile angebrachten Ver­ riegelungselement (42), das aus einer Entriegelungsstellung geführt in seine Verriegelungsstellung bewegbar ist, in welcher Verriegelungsmittel des Ver­ riegelungselements mit Gegenverriegelungsmitteln des anderen Beschlagteils zusammenwirken, wobei mittels eines in einen Führungskanal (74) über einen axialen Schlitz (72) einführbaren, entfernbaren Entsperrteils (275) eine Siche­ rungsrastung lösbar ist und das Entsperrteil über den axialen Schlitz (72) zur Bewegung des Verriegelungselements (42) in seine Entriegelungsstellung be­ wegbar ist, nach Hauptpatent 196 03 416.7, dadurch gekennzeichnet, dass das Entsperrteil (275) einer Verriegelungsvorrichtung (220) mit Mitteln (280) zum Betätigen jeweiliger Schließzylinder (212) zumindest je einer an der Wand (10) und am Bauteil (16) angeordneten Abschließvorrichtung (218) und der Verriegelungsvorrichtung (220) versehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Entsperrteil (275) wenigstens eine in Einführrichtung (Pfeil 108) weisende Schulter (206) hat, die mit einer Gegenschulter (208) zusammenarbeitet, welche an dem das Verriegelungselement (42) aufweisende Beschlagteil (222) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Entsperrteil (275) an seinem in Einführrichtung (Pfeil 208) hinten liegenden Endabschnitt mit einer Betätigungseinrichtung (276) zum Drehen des Entsperrteils um seine Längsachse versehen ist, die Mittel (208) zum Betätigen des jeweiligen Schließzylinders an dem in Einführrichtung (Pfeil 108) vorn liegenden Endabschnitt (278) des Entsperrteils angeordnet sind und das Entsperrteil in einem Zwischenabschnitt (282) mit sich quer zur Ein­ führrichtung (Pfeil 108) erstreckende Gegenprofilierungen (298, 300) verse­ hen ist, welche mit rippenartigen Vorsprüngen (82 bis 85) und nutartigen Vertiefungen (90 bis 93) des Schlitzes (72) korrespondieren.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (280) zum Betätigen des jeweiligen Schließzylinders (212) durch ein Muldenlochprofil (280) gebildet sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein zur Sicherungsrastung (111, 118) gehörendes Rastelement (320) in Ver­ riegelungsposition des Verriegelungselements (42) einen mit einem Füh­ rungskanal (74) für das Entsperrteil (275) fluchtenden Durchbruch (323) hat, dessen Querschnitt dem Querschnitt des Führungskanals (74) entspricht und dass in den Durchbruch quer zur Kanallängsachse elastisch auslenkbare Rastmittel (337) zum Fixieren des Rastelements (320) ragen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Entsperrteil (75) an seiner in Einführrichtung (Pfeil 108) vorn liegenden Stirnseite, und bezogen auf seine Längsachse, entgegen der Einführrichtung (Pfeil 108) ge­ neigte Anläufe (285, 286) hat, welche beim Einführen des Entsperrteils (275) in den Führungskanal (74) mit den Rastmitteln zum Fixieren des Rastele­ ments (320) im Sinne einer Auslenkung zusammenwirken.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Entsperrteil (275) mit seinem in Einführrichtung (Pfeil 108) vorn liegen­ den Einabschnitt aus seinem Beschlagteil ragt und in dem dieses Beschlagteil tragenden Bauelement eine schlitzartige Aussparung (402) für diesen Endab­ schnitt angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließzylinder der Verriegelungsvorrichtung (220) im Bauteil oder in einem dieses Bauteil tragenden Rahmen abgesenkt ist.