DE19724085C1 - Kraftfahrzeugtürverschluß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluß.

Es sind Kraftfahrzeugtürverschlüsse bekannt, bei denen eine rein mechanisch wirkende Funktionskette zwischen Schließ­ zylinder und Türschloß verwirklicht ist. Eine derartige Funktionskette bildet im Hinblick auf die Diebstahlsicher­ heit eine Schwachstelle, da mechanische Einrichtungen vergleichsweise einfach durch unberechtigte Personen mani­ pulierbar sind. Ferner sind Kraftfahrzeugtürverschlüsse bekannt, die von außerhalb des Kraftfahrzeuges nur mittels elektrischer Betätigungselemente entriegelbar sind. Diesen Kraftfahrzeugtürverschlüssen haftet der Nachteil an, daß das Kraftfahrzeug bei entladener Batterie nicht mehr von außen zugänglich ist, und zwar auch nicht einer berech­ tigten Person.

Ferner kennt man eine Schließvorrichtung, bei welcher die mechanische Funktionskette Schließzylinder-Türschloß im Normalbetrieb ausgekuppelt ist, damit die Möglichkeit des Entriegelns durch Manipulation am Schließzylinder nicht besteht. Hei dieser bekannten Ausführungsform ist eine Kupplung für die mechanische Funktionskette vorgesehen, die automatisch dann mittels eines Steuergerätes eingekuppelt wird, wenn es feststellt, daß die Funktionsfähigkeit der elektronischen Betätigung des Türschlosses zukünftig nicht mehr gewährleistet ist. Dazu überprüft das Steuergerät, ob die Versorgungsspannung noch ausreichend hoch ist. Diese Überprüfung soll sicherstellen, daß bei einer batteriege­ speisten Versorgungsspannung die mechanische Betätigung aktiviert wird, bevor die Spannung der Batterie soweit abgesunken ist, daß die elektromechanische Betätigung des Türschlosses nicht mehr möglich ist. Fällt jedoch die Energieversorgung kurzfristig aus, beispielsweise durch ein vorübergehendes Abtrennen der Batterie, so ist das Ein­ kuppeln über die Kupplung nicht mehr möglich und somit keine Möglichkeit vorhanden, das Türschloß und folglich Fahrzeug zu ver- oder entriegeln (vgl. DE 40 23 386).

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahr­ zeugtürverschluß zu schaffen, bei dem eine rein mechanisch wirkende Funktionskette unter Verzicht auf eine Batterie und zur Erzielung einer hinreichenden Diebstahlsicherheit nur nach positiver Überprüfung eines elektrischen Über­ wachungssystems eingekuppelt wird und mittels eines zuge­ hörigen Türschlüssels betätigt werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist Gegenstand der Erfindung ein Kraftfahrzeugtürverschluß

• - mit einem Türaußengriff, einem Schlüsselschacht, einem Türschloß und einer mechanischen Funktionskette zwischen dem Schlüsselschacht und dem Türschloß,
• - mit einem Türschlüssel mit Transponder und einer Trans­ ponderabfragestation im Schlüsselschacht,
• - mit einer elektromagnetischen Kupplung zwischen dem Schlüsselschacht und der mechanischen Funktionskette, wobei dem Türaußengriff ein durch die Griffbewegung akti­ vierbarer Dynamo zugeordnet und ein Energiespeicher vor­ gesehen ist, der über Stromversorgungsleitungen mit dem Dynamo, der Transponderabfragestation und der elektro­ magnetischen Kupplung in Verbindung steht.

Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, daß die mechanisch wirkende Funktionskette - insbesondere für eine Notbedienung - nur nach positiver Überprüfung des elek­ tronischen Transpondersystems angekuppelt wird und die Stromversorgung für die Transponderabfrage und für den Kuppelvorgang kurzfristig durch Betätigen des mit dem Dynamo kombinierten Türaußengriffs erzeugt wird.

Im folgenden wird beschrieben, wie ein berechtiger Benutzer bei ausgefallener Batterie und folglich im Wege einer Notbedienung Zugang zu dem Kraftfahrzeug erhält. Dazu wird

• 1. der Türschlüssel mit Transponder in den Schlüsselschacht gesteckt, welcher die Transponderabfragestation enthält,
• 2. elektrische Energie zur Abfrage eines Transpondercode­ worts benötigt, die durch Betätigen des Türaußengriffs und folglich des damit verbundenen Dynamos erzeugt und in dem Energiespeicher zwischengespeichert wird,
• 3. nach dem Einkuppeln der mechanisch wirkenden Funktions­ kette durch Drehen des Türschlüssels das Türschloß ent­ riegelt.

Tatsächlich kuppelt die elektromagnetische Kupplung die mechanisch wirkende Funktionskette nur dann ein, wenn das Ergebnis der Transponderabfrage positiv (elektrischer Schlüssel paßt) ist, wodurch das mechanische Entriegeln durch Drehen des Türschlüssels möglich wird. Bleibt noch zu bemerken, daß der Transponder und die Transponderabfrage­ station jeweils mit einem Codewortspeicher mit darin abge­ speichertem Codewort ausgestattet sind, wobei bei akti­ vierter Transponderabfragestation das im Transponder des Türschlüssels gespeicherte Codewort abfragbar und mit dem in der Transponderabfragestation gespeicherten Codewort vergleichbar ist und wobei die Bestromung der elektro­ magnetischen Kupplung nach Maßgabe des Vergleichs des von der Transponderablesestation abgefragten Codeworts mit dem gespeicherten Codewort erfolgt. Nach bevorzugter Ausfüh­ rungsform der Erfindung ist zwischen der Transponderab­ fragestation und der elektromagnetischen Kupplung ein Steuergerät in die betreffende Stromversorgungsleitung eingesetzt, so daß die Ansteuerung der elektromagnetischen Kupplung über gezielte Steuersignale erfolgt.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind im folgenden aufgeführt. So sieht die Erfindung vor, daß der Türaußen­ griff als Ziehgriff ausgebildet ist und eine in Zieh­ richtung verlaufende Zahnstange aufweist, die mit einem Ritzel des ortsfesten Dynamos kämmt und folglich der Dynamo bei Betätigung des Türaußengriffes in Drehbewegung versetzt wird und die für das elektronische Abfragesystem und das Kupplungssystem erforderliche Stromenergie erzeugt. Die Zahnstange kann endseitig einen Mitnehmerhaken aufweisen, der mit einem Außenbetätigungshebel des Türschlosses in Eingriff steht. Dieser Außenbetätigungshebel führt tür­ schloßseitig einen Leerhub aus, wenn verriegelt ist und öffnet das Türschloß, wenn entriegelt ist. Nach einer ab­ gewandelten Ausführungsform der Erfindung ist der Türaußen­ griff als Klappgriff mit einem kreissegmentförmigen Zahn­ element ausgebildet, welches mit dem Ritzel des ortsfesten Dynamos kämmt.

Die elektromagnetische Kupplung weist vorteilhaft ein am Drehkern des Schlüsselschachtes befestigtes Kupplungs­ element und ein elektromagnetisch betätigtes Kupplungs­ gegenelement auf, welches bei unbestromter Kupplung mittels einer Blockiervorrichtung in ausgekuppeltem Zustand gegen Drehbewegung blockiert ist. Diese Blockade empfiehlt sich, damit nicht durch Manipulation von außen direkt auf das Kupplungsgegenelement die eigentliche Kupplung und folglich der Kupplungsvorgang übergangen werden können. Weiterhin ist vorgesehen, daß dem Kupplungsgegenelement ein elektromagnetisch betätigter Hubmagnet zugeordnet ist, der bei Bestromung das Kupplungsgegenelement mit dem Kupplungs­ element kuppelt und von der Blockiervorrichtung trennt. Tatsächlich wird das Kupplungsgegenelement von dem Hub­ magneten gleichsam in Eingriff mit dem Kupplungselement vorgefahren und aus der Blockiervorrichtung gleichsam her­ ausgefahren. Wenn die Bestromung des Hubmagneten gestoppt wird, wird das Kupplungsgegenelement ausgekuppelt. Um ein schnelles und wohldefiniertes Auskuppeln zu erreichen, ist das Kupplungsgegenelement zweckmäßigerweise in entkuppeln­ dem Sinne federbeaufschlagt.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläu­ tert. Es zeigen:

Fig. 1 ein schematisches Funktionsablaufdiagramm und

Fig. 2 einen für insbesondere Notbedienung eingerichteten Kraftfahrzeugtürverschluß.

Der dargestellte Kraftfahrzeugtürverschluß weist in seinem grundsätzlichen Aufbau einen Türaußengriff 1, einen Schlüsselschacht 2, ein nicht dargestelltes Türschloß und eine mechanische Funktionskette 3 zwischen dem Schlüssel­ schacht 2 und dem Türschloß auf. Zur Einführung in den Schlüsselschacht 2 findet ein Türschlüssel 4 mit einem Transponder Verwendung, wobei sich in dem Schlüsselschacht eine Transponderabfragestation 5 befindet. Außerdem ist eine elektromagnetische Kupplung 6 zwischen dem Schließ­ zylinder 2 und der mechanischen Funktionskette 3 vorge­ sehen, von welcher der Außenverriegelungshebel 7 angedeutet ist.

Dem Türaußengriff 1 ist ein durch die Griffbewegung akti­ vierbarer Dynamo 8 zugeordnet. Ferner ist ein Energie­ speicher 9 vorgesehen, der über Stromversorgungsleitungen 10, 11, 12 mit dem Dynamo 8, der Transponderabfragestation 5 und der elektromagnetischen Kupplung 6 in Verbindung steht. Zwischen der Transponderabfragestation 5 und der elektromagnetischen Kupplung 6 kann ein Steuergerät 13 in die betreffende Stromversorgungsleitung 11 eingesetzt sein, das folglich zur gezielten Ansteuerung der elektromag­ netischen Kupplung 6 ebenfalls mit Strom versorgt wird.

Der Türaußengriff 1 ist nach dem Ausführungsbeispiel als Ziehgriff ausgebildet und weist eine in Ziehrichtung verlaufende Zahnstange 14 auf, die mit einem Ritzel 15 des ortsfesten Dynamos 8 kämmt. Die Zahnstange 14 besitzt end­ seitig einen Mitnehmerhaken 16, der mit einem Außenbetäti­ gungshebel 17 des Türschlosses im Eingriff steht. Die elektromagnetische Kupplung 6 weist ein am angedeuteten Drehkern des Schlüsselschachtes 2 befestigtes Kupplungs­ element 18 und ein elektromagnetisch betätigtes Kupplungs­ gegenelement 19 auf, welches bei unbestromter Kupplung 6 mittels einer Blockiervorrichtung 20 in auskuppeltem Zu­ stand gegen Drehbewegung blockiert ist. Dem Kupplungsgegen­ element 19 ist ein elektromagnetisch betätigter Hubmagnet 21 zugeordnet, der bei Bestromung das Kupplungsgegenelement 19 gegen das Kupplungselement 18 vorschiebt und mit dem Kupplungselement 18 kuppelt. Gleichzeitig wird das Kupplungsgegenelement 19 von der Blockiervorrichtung 20 getrennt und folglich frei gegeben, so daß die Betätigung der mechanisch wirkenden Funktionskette 3 durch Drehen des Türschlüssels 4 möglich ist. - Elektromagnetische Kupplung 6 meint im Rahmen des Ausführungsbeispieles, daß ein elektromagnetischer Hubmagnet 21 auf das Kupplungsgegen­ element 19 im Sinne des Einkuppelns arbeitet.

Claims (8)

1. Kraftfahrzeugtürverschluß,

• 1. mit einem Türaußengriff (1), einem Schlüsselschacht (2), einem Türschloß und einer mechanischen Funktionskette (3) zwischen dem Schlüsselschacht (2) und dem Türschloß,
• 2. mit einem Türschlüssel (4) mit Transponder und einer Transponderabfragestation (5) im Schlüsselschacht (2),
• 3. mit einer elektromagnetischen Kupplung (6) zwischen dem Schlüsselschacht (2) und der mechanischen Funktionskette (3),

wobei dem Türaußengriff (1) ein durch die Griffbewegung aktivierbarer Dynamo (8) zugeordnet und ein Energie­ speicher (9) vorgesehen ist, der über Stromversorgungs­ leitungen (10, 11, 12) mit dem Dynamo (8), der Trans­ ponderabfragestation (5) und der elektromagnetischen Kupplung (6) in Verbindung steht.

2. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Transponderabfragestation (5) und der elektromagnetischen Kupplung (6) ein Steuer­ gerät (13) in die betreffende Stromversorgungsleitung eingesetzt ist.

3. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Türaußengriff (1) als Zieh­ griff ausgebildet ist und eine in Ziehrichtung verlaufende Zahnstange (14) aufweist, die mit einem Ritzel (15) des ortsfesten Dynamos (8) kämmt.

4. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (14) endsei­ tig einen Mitnehmerhaken (16) aufweist, der mit einem Außenbetätigungshebel (17) des Türschlosses in Eingriff steht.

5. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Türaußengriff (1) als Klappgriff mit einem kreissegmentförmigen Zahnelement aus­ gebildet ist, welches mit dem Ritzel (15) des ortsfesten Dynamos (8) kämmt.

6. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die elektromagnetische Kupp­ lung (6) ein am Drehkern des Schlüsselschachtes (2) befestigtes Kupplungselement (18) und ein elektromagne­ tisches betätigtes Kupplungsgegenelement (19) aufweist, welches bei unbestromter Kupplung (6) mittels einer Blockiervorrichtung (20) in ausgekuppeltem Zustand gegen Drehbewegung blockiert ist.

7. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß dem Kupplungsgegenelement (19) ein elektromagnetisch betätigter Hubmagnet (21) zuge­ ordnet ist, der bei Bestromung das Kupplungsgegenelement (19) mit dem Kupplungselement (18) kuppelt und von der Blockiervorrichtung (20) trennt.

8. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsgegenelement (19) in entkuppelndem Sinne federbeaufschlagt ist.