DE1972000U - Pumpenkammerzerstaeuber. - Google Patents

Description

durch, eine Dichtung (28) verschliessbar ist und dass der Verbindungskanal (30 bzw. 35) zur Düse (18) in dem Bereich zwischen die obere (27 bzw. 36) und die untere Dichtung (28) mündet, während der Verbindungskanal vom Flüssigkeitsbehälter zur Umgebungsluft in einen solchen Bereich der Bohrung im Führungsteil (l) endet, der in der Ruhelage des Kolbens durch die obere Dichtung (27 bzw. 36) angedichtet ist.

4. Zerstäuber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der in der Pumpenkammer (4) geführte Kolben als hohler Stufenkolben (7, 7a) ausgeführt ist, in dessen Innerem eine mit dem Drücker (16) festverbundene Kolbenstange (9) im Bereich der Stufe (7a) dichtend geführt ist, die am unteren Ende einen Ventilkörper (1O) aufweist, der durch die Feder (11) gegen einen Sitz (13) des Hohlkolbens gedruckt wird und den Kolben in seine obere Endlage mitnimmt, in welche er mit seiner Schulter einen Verbindungskanal (8) zwischen Flüssigkätsbehälter und Umgebungsluft unterbricht.

5. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zerstäubungsdüse (18) im Drücker (l6) angeordnet ist und der Verbindungskanal (30 bzw. 15) zur Zerstäubungsdüse innerhalb der Kolbenstange (25 bzw. 9) verläuft und oberhalb der unteren Dichtung (28 bzw. 10) aus der Kolbenstange austritt.

6. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zerstäubungsdüse (18) im aufschraubbaren Teil (1) angeordnet ist und über einen Kanal (35) mit der Pumpenkammer in Verbindung steht.

7· Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 6,dadurch gekennzeichnet, dass der Drücker (16) mit dem aufschraubbaren Teil (l) eine Luftverdichterkammer (22) bildet, die über einen Kanal (23) mit dem Kanal (24) für die zu zerstäubende Flüssigkeit vor der Düse (18) verbunden ist.

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Widenmaijerstraße 5

Telefon 224893

28,11.1968 ö/Bö

DEUTSCHES PATBNIAMS

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Zweibrtiokenstrasse 12

Betr.: Gbm 1 972 000 (SOOIETE TEOHNIQUE DE PULVERATIOB) Bezug: Eintragungsbesonluss vom 28, September 196?

In der Anlage wird eine iieufassung des am 2.11.1967 unter der Hummer 1 972 000 eingetragenen Gebrauohsmustere überreicht· Mit dem neuen Sohutzbegehren let der Gebrauchsmustergegenstand vom inzwisoiien nooh bekannt gewordenen Stand der Teohnik: schärfer abgegrenzt. Die. bisher igen Figuren 5 und 6 sowie die dazugehörigen Besohreibungseeiten wurden gestrichen .

Anlagen

Patent- u." Reehtsanwalt

Gbm 1972 000 28.U.1968

6/BÖ

Sooieta Teohnique de Pulverisation (Step) Paris, Frankreich

Pumpenkammerzerstäuber

Die ieuerung betrifft einen Pumpenkammerzerstäuber, insbesondere für kosmetische und pharmazeutische Flüssigkeiten» der auf einen die zu zerstäubende Flüssigkeit enthaltenden Behälter aufbringbar ist und in diese mittels eines Tauohrohres hineinfasst, das über ein Rüoksohlagventll, eine Pumpenkammer, einen hohlen Kolben und eine hohle Kolbenstange mit einer Zerstäubungsdüse in Verbindung steht, die sich in einem mit der Kolbenstange verbundenen Drücker befindet, wobei in die Pumpenkammer angesaugte Flüssigkeit duroh eine entgegen der Y7irkung einer Peder erfolgende Betätigung des, Drückers bzw. der Kolbenstange komprimiert und duroh den Verbinduugskanal aur Zerstäubungsdüse gefördert wird und wobei über einen weiteren Verbindungskanal zwisahen Flüssigkeitsbehälter und ümgebungsluft ein© der entnommenen Flüssigkeitsmenge entsprechende IiUftmenge in den Flüssigkeitsbehälter naohströmt.

Bei einer bekannten Flüssigkeitshandpumpe (britisohe Patentschrift 910 79l)lst der in einer Pumpenkammer geführte kolben als Hohlkolben ausgebildet» der über eine ebenfalls bohle Kolbenstange mit einem eine Zerstäubungsdüse aufweisenden Drücker verbunden ist. Zur Erzielung einer Saugwirkung ist in dem Kolben ein Kugelventil vorgesehen, welches sioh während des Saughubes auf seinen Sitz legt und die Verbindung zur Zerstäubungsdüse unterbricht. Zur Ermögliohung eines Druokausglei-

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ohea zwischen dem Behälter, in welchem die sioh au aerstäubende Flüssigkeit befindet und der Aussenluft ist das Behälterinnere über eine öffnung am oberen Sand der Pumpenkammer mit der Umgebungsluft verbunden« Dieser Zerstäuber weist den Nachteil auf, dass bei umgelegtem Behälter die Flüssigkeit sowohl über die Belüftungsöffnung als auoh auf dem Wege über den Hohlkolben und der Düse entweichen kann_f da das Kugelventil nur unter der Wirkung der Schwerkraft auf s einem Sitz liegt. Bei unbenutztem Zerstäuber ist es zwar möglich, die Belüftungsöffnung zu versohliessen, indem der Drücker in denjenigen Teil einaohraubbar ist» welcher aur Halterung der !Pumpenkammer dient, jedoch besteht dann immer nooh die Möglichkeit, dasa Flüssigkeit auf dem Wege über den Hohlkolben entweichen kann. Auch ist diese Ausführungsform umständlich zu handhaben, da derDrüoker vor Gebrauch immer erst aus seinem Sitz herausgeschraubt werden muss*

Bei einem weiteren bekannten Zerstäuber (britische Patentschrift 891 908), bei welohem die Funkenkammer über einen feststehenden Kolben verschoben werden kann, erfolgt der Abschluss des Belüftungskanals duroh einen Rand an der Pumpenkammer, der unter der Einwirkung einer Feder die Durohfübxungs·» öffnung für die Pumpenkammer abdiohtet. Auf diese Weise kann zwar keine Flüssigkeit über den Belüftungskanal entweichen, jedoch iet ein Austritt von Flüssigkeit aus der Pumpenkammer über die Zerstäubungsdüse möglioh* da die Unterbrechung dieses Verblndungskanals lediglich durch eine lose auf ihrem Sitz ruhende Ventilkugel erfolgt» Selbst wenn der Behälter in seiner aufrechten Lage verbleibt, kann Flüssigkeit über diesen Weg verdunsten. Dies wirkt eich insbesondere bei teuren Flüssigkeiten nachteilig aus.

... _t , ^Es-1st auch eins Flüssigkeitspumpe bekannt (französiohe Patentschrift 1 177 620), die auf einen die au pumpende

Flüssigkeit enthaltenden Behälter, insbesondere auf eine Parfümflasoha aufschraubbar ist. Dabei ist in einer Pumpenkammer ein hohler Kolben angeordnet, der mit einer hohlen Kolbenstange und mit einem Drücker fest verbunden ist. Beim •Eindrüoken des Kolbens bzw. der Kolbenstange in die Pumpenkammer wird die in ihr befindliche Flüssigkeit duroh das Innere der Kolbenstange hindurch und über eine Ventilklappe duroh ein im Drücker befindliches Mundstück naoh aussen gefördert· Gleichzeitig wird beim Niederdrücken des Kolbens ein Ringspalt zwischen Pumpengehäuse und Kolbenstange freigegeben, so dass ein Druckausgleich zwischen dem Flüssigkeitsbehälter und der Aussenluft eintreten kann. Bei dieser bekannten Pumpe tritt jedoch der Nachteil auf, dass die sich in der Pumpenkammer befindliche Flüssigkeit auslaufen kann, wenn die Parfümflasohe umgestoasen wird, da die den Verbindungskanal zwischen Pumpenkananer und Mundstück unterbrechende Ventilklappe nioht fest auf ihrem Sitz ruht« Auch bei äusserem Unterdruck, wenn sich der Benutzer der Parfümpumpe beispielsweise auf einem Berg oder im Flugzeug befindet, besteht die Gefahr, dass Flüssigkeit aus der Pumpenkammer nach aussen austritt.

Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, einen Pumpenkammerzerstäuber zu schaffen, der unabhängig von der Lage des Flüssigkeitsbehälters und vom Druok der Aussenluft absolut dicht ist und der ein Verdunsten der in dem Behälter vorhandenen Flüssigkeit mit Sicherheit verhindert* Dies wird bei einem Pumpenkammerzerstäuber der eingangs bezeichneten Art neuerungsgemäss dadurch erreicht, dass der in der Pumpenkammer geführte Kolben als hohler Stufenkolben unterschiedlicher Durchmesserbereiohe ausgeführt ist, in dessen Innerem die mit dem Drücker verbundene hohle Kolbenstange gleitend geführt ist, welche an dem der Pumpenkammer zugewandten Ende mindestens eine Bohrung und einen Ventilkörper aufweist, den eine Feder gegen einen Sitz des Stufenkolbens drückt und der den Stufenkolben in seine duroh die Federkraft bedingte Endlage mitnimmt, in welcher er sowohl den Verbindungekanal zwi-

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sehen Pumpenkammer und Zerstäubungsdüse als auch mittels einer durch die Kolbenstufen unterschiedlichen Durohmessers gebildeten Sohulter den Verbindungskanal zwischen Plüssigkeitsbehälter und Umgebungaluft dioht versohlieest.

Bei dem neuerungsgemässen Pumpenkammerzerstäuber ist die Kolbenstange mit dem Kolben nicht wie bsi bekannten Zerstäubern fest verbunden, sondern es ist eine hohle Kolbenstange in einem hohlen Kolben gleitend geführt. In Ruhestellung des Zerstäubers drückt die in der Pumpenkammer befindliche Psder einen Ventilteil der Kolbenstange,fest an einen Ventilsitz des Hohlkolbens, wodurch der Verbindungskanal zwisohen Pumpenkammer und Zerstäubungsdüse dioht verschlossen ist. Der Kolben ist als Stufenkolben ausgebildet und sperrt gleichzeitig mit seiner Kolbenstufe grösseren Durchmessers den aweiten Verbindungskanal zwisohen flüssigkeitsbehälter und Umgebungsluft ab. Daduroh wird der Vorteil erreicht, dass selbst beim Ümstossen des Zerstäubers oder beim Absinken des Umgebungsdruckes etwa im Plugzeug mit Sicherheit keine Flüssigkeit aus der Pumpenkammer oder aus dem !Flüssigkeitsbehälter austreten kann.

Vorteilhafterweis® ist zwisohen der hohlen Kolbenstange und der Innenwand des Stufenkolben im Bereich der radialen Bohrung der Kolbenstange ein Spielraum vorhanden. Daduroh wird die beim Pumpen von der Pumpenkammer durch die KoI-banstangenbohrung in das Innere der hohlen Kolbenstange erfolgende Flüssigkeitsströmung begünstigte

Der Verbindungskanal zwisohen Tauchrohr und Zerstäubungsdüse ist über ein kugelförmiges Rückschlagventil, die Pumpenkammer, die Bohrung, das Innere der hohlen Kolbenstange und eine Bohrung des Drückers hergestellt, üev Verbindungskanal awisohen !Flüssigkeitsbehälter und Utagebungsluft ist durch eine ringförmige öffnung zwisohen der Kolbenstufe kleineren

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Durohmessers und einem Deckel des Pumpengehäuseβ und durch einen Spielraum zwisohen Pumpenkammerausaenwand und Zerstäubergehäuse gebildet»

Gemäsa einer weiteren Ausbildung des Neuerungsgedankens kann der Drücker mit dem Deckel des Zerstäuberhauptteiles eine Luftverdiohtungakammer bilden, dl© Über eine Bohrung mit einem Zuführungskanal für die zu zerstäubende flüssigkeit verbunden ist.

Die Neuerung sei an Hand der in den Figuren sohematisoh dargestellt esa Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:

1 eine Aussenansieht eines neuerungsgemässen Funkenkammer zerstäub er s ;

fig. Z einen Sohnitt duroh diesen Zerstäuber χ_η seiner . Ruhelage in vergrössertem Masstab \ i

S¹Ig. 3 diesen Zerstäuber mit teilweise herabgedrüoktem Drückerj

Fig« 4 einen 3?umpenkammeraerstäuber ähnlich den Figuren 1 bis 3» der jedoah zusätzlich eine luftverdiohtungskammer aufweist.

G-emäss den Figuren 1 bie 5, ist auf einen Behälter 2, weloher die zu zerstäubende Flüssigkeit enthält# ein zylindrischer !Teil 1 aufgeschraubt, in dessen Innerem zur besseren Abdiohtung eine mit Gewinde versehene Büchse 3 aus Kunststoff eingepresst ist· Das aufsohraubbare Seil 1 dient zur Halterung einer Pumpen^ammer 4# die an ihrem oberen Ende einen Bund 4a trägt, der zwischen einem Deckel la des Seiles 1 und einem Innenvorsprung 3& der Büchse 3 eingeschlossen 1st.-

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Der Durchmesser dieses Voreprunges ist grosser als der Aussendurohmesser der Pumpenkammer, so dass zwlsohen dieser und dem Vorsprung ein Spielraum 20 vorhanden ist» Die Pumpenkammer ist an ihrem unteren Ende duroh ein Tauohrohr 5 verlängert, welohes bis in die Käh© des Behälterbodens hineinragt, wobei zwisohen Pumpenkammer und !Sauohrohr ein Rückschlagventil 6 vorgesehen ist. In der Pumpenkammer ist einhohler Stufenkolben 7» 7a gleitend geführt, der mit seiner Im Durohmesser kleineren Stufe 7a duroh eine Öffnung θ dee Deokels la hindurohfasst. Der Durohmesser der öffnung 8 1st geringer als der Aussendurohmesser der Kolbenstufe 7»'so dass hierdurch ein Endansohlag für den Stufenkolben entsteht«

Innerhalb des Stufenkolbens 7» 7a 1st eine hohle Kolbenstange 9 gleitend angeordnet»die im Bereloh der Kolbenstufe 7a dichtend geführt ist. Am Ende dieser Kolbenstange iat ein Ventilkörper 10 vorgesehen, der sich unter der Wirkung einer leder 11 gegen einen Sitz 13 der Kolbenstufe 7 anlegt. Die Feder 11 stützt sich auf einer gelochten Stützscheibe 12 ab, die die obere Begrenzung für die Ventilkugel 6 bildet. Zwischen der Kolbenstange 9 und der Innenwandung der Kolbenstufe 7 ist ein Spielraum 14 vorgesehen, mit dem das Innere der Kolbenstange über eine Bohrung 15 in Verbindung steht« Die Kolbenstange 9 ist an ihrem oberen Ende mit einem Drüoker 16 fest verbunden, der eine Zerstäubungsdüse

18 trägt, welohe mit dem Inneren der Kolbenstange über eine Bohrung 17 verbunden ist» Der Drücker 16 ist in ^orm einer Kappe ausgebildet, die mit ihrem unteren Hand Über das aufsohraubbare Teil 1 fasst. Zur Erzielung einer Verbindungsleitung zwisohen dem Behälterinneren und der Umgebungsluft sind die öffnungen bzw· die Spielräume 8tfrauroh eine öffnung

19 Im Bund 4a der Pumpenkaitmer 4 miteinander verbunden*

In Ruhestellung drückt die Peder 11 den Ventilkörper 10 auf seinen Sitz 12, wodurch Jede Verbindung des Tauch-

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rohres 5 mit der Zerstäubungsdüse 18 unterbrochen 1st· Durch die Wirkung der Feder 11 wird über die Kolbenstang© 9 die Kolbenstufe 7 gegen einen oberen Ansohlag gedrüokt* wodurch die öffnung 8 mittels der anliegenden Söhulter der Kolbenstufe 7 abgedichtet 1st« Auf diese Weise ist sowohl die Verbindung zwischen der Pumpenkammer und der Zerstäubungedüse als auoh die Verbindung swisohen Behälterinnerem und Umgebungsluft wirksam abgediohtet.

Beim Herabdrucken des Drüokera 16 wird zunächst der Ventilkörper IO von seinem Sitz 13 abgehoben· Der Stufenkolben wird spätestens bei Anlage der Kolbenstufe 7a an den Boden des Drückers 16 nach unten bewegt* Duron das Abheben der Sohulter des Stufenkolbens mn dem Deckel la wird das Behälterinnere über die Öffnungen 8 und 19 und den Spielraum 20 mit der Umgebungsluft in Verbindung gebraaht* Wenn der Benutzer den Drücker 16 freilässt* dann wird der Ventilkörper 10 auf seinen Sitz 13 gedrüokt und nimmt dabei den Stufenkolben 7» 7a nach oben mit, der sich in seiner Endlage an den Deckel la anlegt und die öffnung 8 versohliesst* Die Aufwärtsbewegung dee Stufenkolbena 7»7a erzeugt In der Pumpenkammer 4 einen Unterdruck, der das Aufsteigen eines Seiles der in dem Behälter 2 enthaltenen Flüssigkeit in diese Kammer bewirkt. Ein Zurücklaufen der Flüssigkeit ist duroh das Rückschlagventil 6 unterbunden· Bei einer erneuten Betätigung des Drückers 16 wird die in der Pumpenkammer 4 enthaltene Flüssigkeit durch das offene Ventil 10 in den Ringraum 14 gedrüokt und gelangt durch die Bohrung 15 in das Innere der Kolbenstange 9. Von hier aus wird die Flüssigkeit über die Bohrung 17 zur Zerstäubungsdüse 18 gödrüokt» welohe die Zerstäubung der Flüssigkeit gewährleistet* Wenn der Drücker 16 heruntergedrückt 1st, kann ein Luftvolumen, das demjenigen der zerstäubten Flüssigkeit entspricht, duroh die öffnungen 8 und 19 und den Spielraum 20 hinduroh in den Behälter 2 eintreten, woduroh die Bildung eines Unterdruokes im Inneren des Behälters ver-

mieden wird, der das Aufsteigen von Flüssigkeit im 2?auchrohr verhindern würde,. , ;

Bei der Ausführungsform nach ^igttr..4 ist eine Diohtung 21 auf die obere Fläche des aufaohraubbaren Seiles 1 gelegt, wodurch zwischen Teil 1 und dem Drücker 16 eine Luftverdichtungskammer 22 entsteht. Diese:. Kammer ist über eine Bohrung 23 mit dem Zuführungekanal 24 für die au aerstäubende J¹IUssigkeit vor der Zerstäubungsdüse ^⁸ verbunden«. Beim Abwärtsdrüoken des Drückers 16 wird die Luft d©r Zerstäubungsdüse zugeführt, wobei die in der hohlen Kolbenstange 9 aufsteigende Flüssigkeit mitgerissen wird· . , ■ , .

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   tene Flüssigkeit durch das offene Ventil 10 in den liingrauni 14 gedrückt und gelangt durch die Bohrung 15 in das Innere der Kolbenstange 9· Von nier aus wird die Flüssigkeit über die bohrung 17 zur Zerstäubungsdüse 18 gedrückt, welche die Zerstäubung der Flüssigkeit gewährleistet. Wenn der Drücker 16 heruntergedrückt ist., kann ein Luftvolumen, das demjenigen der zerstäubten Flüssigkeit entspricht, durch die Öffnung 8, die Kammer 19 und den Spielraum 20 hindurch in den -ßehälter 2 eintreten, wodurch die Bildung eines Unterdruckes im Inneren ctes Behälters vermieden wird, der das Aufsteigen von Flüssigkeit im Tauchrohr 5 verhindern würde»

   Bei der Ausführungsi'orm nach Figur 4 ist eine Dichtung 21 auf aie obere Fläche des auf schraub baren Teiles 1 gelegt j wodurch zwischen Teil 1 und aem Drücker 16 eine Luftverdiontungskammer 22 entsteht. Diese Kammer ist über eine Bohrung 2;> mit dem Zuiiiarungskanal 24 für die zu erstäubende Flüssigkeit vor der Zerstäubungsdüse 18 verbunden. Beim. Abwärtsdrücken des DrücKers 16 wird dxe Luft der Zerstäubungsdüse zugerührt, wobei die in der hohlen Kolbenstange 9 aufsteigende Flüssigkeit mitgerissen wirdo

   Bei der Ausfünrungsiortn nach Figur 5 ist die Putnpenkammer 4 aui einen nach unten gerichteten Ansatz Ib des auxsehraubDaren Teiles 1 gepresst„ Die Pumpenkammer 4 ist ebenfalls wie in den vorhergehenden Ausiührungsoeispielen durch das Tauchrohr t? in das Innere des Behälters verlängert, wobei das Kugelventil 6 ein Zurückfliessen der Flüssigkeit aus der Pumpenkammer in dem !Behälter verhindert. In der Pumpenkammer ist ein Kolben 26 mit einer hohlen Kolbenstange 25 verschiebbar geführt, wobei zwischen Pumpen^ammer und. üolben ein Spielraum besteht. Die Kolbenstange 25 läuft durch die Hülse Ib und ist mit ihrem oberen Ende 25a, welches ein Gewinde aufweist, in einer axialen Verlängerung 16a des Drückers 16 eingeschraubt- Die Kolbenstange weist in ihrem mittleren

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   Teil einen Abschnitt 25b von vermindertem Durchmesser auf, über den eine Dienthülse 27 geschoben ist, die in axialer Richtung gegen die Verlängerung 16a gedruckt wird. Die Verlängerung 16a des Drückers 16 hat einen Durchmesser, der etwas kleiner ist als der Durchmesser Ib, während die Dichtungshülse 27, die z.B. aus Kautschuk bestehen kann, dichtend in der Bohrung der Hülse Ib geführt ist. An der der Kolbenstange zugewandten Seite des Kolbens 26 ist eine Dichtung 28 vorgesehen, wodurch der Kolben 26 nicht nur als Verdrängerkolben, sondern auch als Ventilkörper dient. In Ruhestellung drückt die Feder 11 den Kolben 26 mit seiner Dichtung 28 gegen das Ende der Hülse Ib, wodurch die Kammer 4 verschlossen ist. In dieser Stellung befindet sich die Dichthülse 27 vor der Öffnung einer Bohrung 29, die mit der Öffnung 19 des Bundes 4a in Verbindung steht. Schliesslich befindet sich in der Kolbenstange 25 eine Axialbohrung 30, in deren unteren Teil eine Radialbohrung 31 hineinläuft und die in ihrem oberen 'Teil über eine Bohrung 32, die in dem Drücker 16 vorgesehen ist, mit der Zerstäubungsdüse 18 in Verbindung steht. An Hand dieser Beschreibung ist ersichtlich, dass der Zerstäuber in Ruhestellung vollkommen dicht ist, da die Feder 11 den Kolben 26 auf seinen Sitz drückt, wobei die Dichthülse 27 gleichzeitig den Kanal 29 verschliesst, der bei niedergedrücktem Drücker 16 von der Dichthülse 27 freigegeben wird und somit eine Verbindung zwischen dem Behälterinneren und der Umgebungsluft herstellt.

   wenn man den Drücker 16 betätigt, dann drückt der Kolben 26 beim Eindringen in die Kammer 4 die Flüssigkeit, welche in dieser Kammer enthalten ist, über die Bohrungen und 31 und die Öffnung ^a zur Düse 18 hin. Ausserdem liegt dann an Stelle der Hülse 27 die Verlängerung 16a des Drückers 16 vor dem Kanal 29, wodurch das Behälterinnere über die Öffnung 19, die Bohrung 29 und den Ringspielraum, der zwischen der Verlängerung 16a und der Hülse Ib vorhanden ist, mit der Umgebungsluft in Verbindung gesetzt wird.