DE19713678C2 - Klemmbeschlag für die Befestigung von Glasscheiben - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Klemmbeschlag für die Befestigung von Glas­ scheiben mit zwei eine Glasbefestigung bildenden, die Glasscheibe zwi­ schen sich einschließenden Spannelementen und einer an der Glasbefe­ stigung begrenzt schwenkbar festlegbaren Klemmschraube, wobei zwi­ schen der Glasbefestigung und der Klemmschraube ein orthogonal zur Längsachse der Klemmschraube wirksamer Toleranzausgleich vorgese­ hen ist.

Eine Vorrichtung mit wesentlichen Merkmalen der vorgenannten Gattung ist Gegenstand des zeitlich gleichrangigen DE 297 05 576 U1, auf dessen Offenbarungsumfang insoweit Bezug genommen wird.

Klemmbeschläge der eingangs genannten Gattung müssen einerseits die Glasscheibe zuverlässig einspannen, andererseits an einem Festpunkt, beispielsweise einer Wand, einem Stahlträger oder dgl. verankert werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die vorgegebenen Bohrlöcher in den Glasscheiben mit den vorgegebenen Bohrlöchern in der Wand, dem Stahlträger oder dgl. in fluchtende Deckung gebracht werden müssen.

Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, die das Bohrloch in der Glasscheibe durchlassende Klemmschraube oder die in das Bohrloch der Glasscheibe einfassende Klemmschraube so in der Bohrung zu lagern, daß zwischen der Klemmschraube und der Bohrung ein unmittelbarer Toleranzausgleich möglich ist.

Von einer derartigen technischen Konzeption geht die Anmeldung aus.

Während die vorgenannte technische Konzeption dem biegemomentfreien Anschluß der Glasscheibe während der Montage an einem Stahlträger, einer Wand oder dgl. dient, liegt eine weitere Problematik darin, daß die Glasscheibe nach der Montage im Bereich des Klemmbeschlages einer Beanspruchung unterliegen kann, die aufgrund von Verbiegungen und Veränderungen der Glasscheibe durch Windlast und ähnliches entstehen. Dies gilt insbesondere für Ganzglasfronten an Bauwerken und dgl. Hierbei werden in den Klemmbeschlag Kräfte eingeleitet, die sowohl in Axialrich­ tung der Klemmschraube als auch orthogonal hierzu wirken.

Eine gattungsgemäße Vorrichtung offenbart die EP 0 663 507 A2. Die dort beschriebene Halterung zur Lagerung einer Platte weist zwei die Platte bzw. Scheibe einspannende Spannelemente auf, von denen das erste aus einer die Bohrung der Platte durchfassenden Befestigungsschraube und das zweite aus einem mit der Befestigungsschraube verspannten, an der Gegenseite der Platte anliegenden Ankerteil besteht. An dem vorgenann­ ten Ankerteil ist ein Ausgleichsteil abgestützt, welches der Festlegung der Halteschraube oder Klemmschraube dient und gleichzeitig mit der Klemm­ schraube orthogonal zur Achse der Befestigungsschraube und damit or­ thogonal zur Achse der Klemmschraube verschiebbar ist. Ferner ist die Klemmschraube gemeinsam mit der an die Klemmschraube angeschlos­ senen Unterkonstruktion gegenüber dem Ankerteil schwenkbar, wozu das Ausgleichsteil einerseits und ein an der Unterkonstruktion bzw. an der Klemmschraube abgestütztes Aufnahmelager korrespondierende, bogen­ förmig verlaufende Flächen aufweisen. Sowohl der eigentliche Abstütz­ punkt als auch der Schwenkpunkt der Halteschraube bzw. Klemmschraube liegen relativ weit außerhalb der Bohrung in der Glasscheibe, so daß die vorgenannte Halterung nicht für relativ nahe an einer Wand oder dgl. zu befestigende Glasscheiben geeignet ist. Darüber hinaus ist ein erheblicher baulicher Aufwand erforderlich, weil sowohl zwischen dem Schraubenkopf der Klemmschraube und dem Ausgleichsteil einerseits, als auch zwischen dem Ausgleichsteil und dem Aufnahmelager andererseits, ballige Gleitflä­ chen realisiert werden müssen. Schließlich ist ein möglicher Toleranzaus­ gleich in axialer Richtung der Klemmschraube nicht möglich.

Die europäische Patentanmeldung 0 655 543 A1 befaßt sich mit einem Klemmbeschlag für die Befestigung von Glasscheiben, bei dem der Schraubenschaft der Klemmschraube einen Schraubenkopf mit ballig ge­ formter Mantelfläche besitzt. Der Schraubenkopf ist unter Zwischenschal­ tung elastischer Stützmittel zwischen einer die Bohrung der Glasscheibe durchfassenden Kegelmutter und einer mittelbar mit der Kegelmutter ver­ schraubbaren Kontermutter eingespannt. Diese Einspannung bildet den Abstützpunkt (Point d'appui) für die Klemmschraube, so daß der Schrau­ benschaft gegenüber dem Abstützpunkt eine Pendelbewegung ausführen kann. Eine seitliche Verschiebbarkeit des Schraubenschaftes gegenüber dem Schraubenkopf ist nicht vorgesehen.

Durch das DE 93 18 862 U1 weiter eine Halterung für eine punktförmige, biegemomentfreie Lagerung von Mehrfachisolier­ glasscheiben bekannt geworden. Hier sind sowohl in der äußeren als auch in der inneren Glasplatte Bohrungen mit relativ großen Durchmessern vor­ gesehen, wobei im Zuge der Montage der die eigentliche Klemmschraube umgebende Bohrungsraum mit Gießharz ausgespritzt wird. Zur Anpassung der Klemmschraube an den vorgenannten Befestigungspunkt in einer Wand oder dgl. ist vorgesehen, daß die Klemmschraube mittels eines zwi­ schengeschalteten Kugelgelenkes längsgeteilt ist, wobei zur Befestigung zusätzlich eine Montagehülse vorgesehen ist, in die der die Verlängerung der Klemmschraube bildende Montagebolzen mit der Möglichkeit eines Toleranzausgleiches eingeschraubt und gesichert werden kann.

Ferner offenbart die europäische Patentanmeldung 0 617 190 A1 eine Vorrichtung zur Verbindung von zwei benachbarten Glasscheiben, bei der die Klemmschrauben ohne Toleranzausgleich in den Bohrungen der be­ nachbarten Glasscheiben festgelegt sind. Der für die Befestigung an einer Wand oder dgl. erforderliche Toleranzausgleich erfolgt durch die Verbin­ dung der Klemmschrauben über Kugelgelenke mit einem plattenförmigen Arm, welcher eine Brücke zwischen den beiden benachbarten Klemm­ schrauben bildet und seinerseits eine Querstange trägt, die der eigentli­ chen Festlegung an einer Wand, einem Träger oder dgl. dient. Zur Anpas­ sung an den Befestigungspunkt kann der plattenförmige Arm in unter­ schiedlichen Positionen gegenüber den Kugelköpfen der Klemmschrauben festgelegt werden. Dabei ist auch eine Verstellung des plattenförmigen Arms in Axialrichtung der Klemmschrauben möglich. Hierbei erfolgt die Axialverstellung über eine unmittelbar in die die Glasscheibe einspannende Klemmverbindung eindrehbare Gewindeschraube mittels einer die Gewin­ deschraube gegenüber der Klemmverbindung verspannenden Kontermut­ ter.

Die faktische Zweiteilung eines Klemmbeschlages mittels einer Kugel­ kopflagerung erfordert zum einen die paßgenaue Herstellung von Kugel­ köpfen und Kugelpfannen, zum anderen läßt sie jedoch nur eine Drehbe­ wegung der Scheibe um den Mittelpunkt des Kugelkopfes zu, nicht jedoch eine Verschiebung der Scheibe gegenüber der Klemmschraube in einer orthogonal zur Klemmschraubenachse gerichteten Richtung.

Ausgehend von dem Stand der Technik nach der EP 0 663 507 A2 ist es Aufgabe der Erfindung, den gesamten Klemmbeschlag faktisch so zu tei­ len, daß der die Glasscheibe einspannende Teil des Klemmbeschlages einerseits und der in einer Wand, einem Stahlträger oder dgl. verankerte Teil des Klemmbeschlages andererseits bei zuverlässiger kraftschlüssiger Verbindung untereinander eine solche Relativbewegung zueinander aus­ führen können, daß durch Windlast oder dgl. entstehende Verbiegungen und Veränderungen der Glasscheibe durch den Klemmbeschlag derart ausgeglichen werden können, daß keine unzulässigen Biege- oder Druckspannungen in die Glasscheibe eingeleitet werden. Dabei soll insbe­ sondere bei einfacher baulicher Ausgestaltung auch eine Möglichkeit zu bedingtem Toleranzausgleich in Längsrichtung der Achse der Klemm­ schraube erreicht werden.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe mit den Merk­ malen des Anspruches 1.

Hiernach sind die die Glasbefestigung bildenden Spannelemente einerseits als eine eine topfartige Ausnehmung aufweisende Kegelmutter und ande­ rerseits als mit der vorgenannten Kegelmutter verschraubbare Verstellmut­ ter ausgebildet, wobei die Klemmschraube mit einem verbreiterten Schraubenschaftende unmittelbar bis in die Bohrung hineingeführt und dort mit dem Schraubenschaftende an der Verstellmutter abgestützt ist, wobei ferner Verbindungsmittel zwischen dem verbreiterten Schraubenschaft­ ende der Klemmschraube und der Verstellmutter derart angeordnet sind, daß diese Verbindungsmittel eine Relativbewegung der Klemmschraube gegenüber der Verstellmutter orthogonal zur Längsachse der Klemm­ schraube einerseits, in Axialrichtung der Längsachse der Klemmschraube andererseits sowie schließlich eine Schwenkung der Klemmschraube ge­ genüber der Verstellmutter zulassen. Darüber hinaus weist die Verstellmut­ ter an ihrer der Kegelmutter abgewandten Seite Vorrichtungen zur Festle­ gung des Klemmbeschlages gegenüber einem Befestigungspunkt, bei­ spielsweise einer Wand auf, so daß die Glasscheibe auch bei einem grö­ ßeren Abstand von einer Wand oder dgl. sicher fixiert werden kann.

Weitere Merkmaie der Erfindung sind durch die Unteransprüche gekenn­ zeichnet.

In Ausgestaltung der Erfindung lehrt Anspruch 2, daß die Abstützung des verbreiterten Schraubenschaftendes über eine den Schraubenschaft der Klemmschraube überfassende Ausgleichsbuchse erfolgt, welche an ihrem Außenumfang eine umlaufende, zwei in Axialrichtung der Ausgleichs­ buchse beabstandete federndelastische Ringe aufnehmende Nut aufweist, und daß die Verstellmutter einen die Nut mit Spiel umfassenden, zwischen die Ringe eingreifenden und die Ringe distanzierenden Trennflansch auf­ weist. Diese Ausführungsform ermöglicht auf baulich einfache Weise nicht nur eine Schwenkbewegung der Glasscheibe gegenüber der eingespann­ ten Klemmschraube, sondern auch eine begrenzte Verschiebemöglichkeit der Glasscheibe gegenüber der Klemmschraube in axialer Richtung und orthogonal hierzu, wobei gemäß Anspruch 3 die federndelastischen Ringe vorzugsweise als O-Ringe ausgebildet sind.

Die vorbeschriebene Ausgleichsbuchse hat somit eine Doppelfunktion; sie weist zum einen eine langlochförmige Axialbohrung auf (Anspruch 4), so daß durch entsprechendes Verdrehen der Ausgleichsbuchse gegenüber dem Klemmschraubenschaft eine Anpassung an vorgegebene Bohrloch­ toleranzen der Glasscheibe möglich ist; zum anderen bildet sie das Lager für die vorgenannten O-Ringe und dient somit dem Ausgleich der Glas­ scheibe gegenüber dem Befestigungspunkt bei entsprechender Beanspru­ chung der Glasscheibe.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist nach Anspruch 5 die Vorrich­ tung zur Festlegung des Klemmbeschlages gegenüber einer Wand oder dgl. eine den Schraubenschaft der Klemmschraube überfassende Distan­ zierungsschraube, welche einerseits mittelbar oder unmittelbar an einer Wand oder dgl. und andererseits über eine Stützschulter an der Aus­ gleichsbuchse abgestützt ist. Damit ist eine kraftschlüssige Verbindung über die Klemmschraube, die Ausgleichsbuchse und die Distanzierungs­ schraube gegeben.

Die Distanzierungsschraube dient gleichzeitig der Festlegung eines der beiden O-Ringe; hierzu weist sie einen die Ausgleichsbuchse überfassen­ den und den elastischen Ring (O-Ring) in Axialrichtung der Klemm­ schraube abstützenden Stützflansch auf (Anspruch 6).

Wie noch zu erläutern sein wird, ist aus Gründen der Montage zwischen der Verstellmutter und der Distanzierungsschraube eine Drehsicherung angeordnet (Anspruch 7), welche vorzugsweise als Zapfen-Nut-Verbin­ dung ausgebildet ist (Anspruch 8), dergestalt, daß zwischen der Verstell­ mutter und der Distanzierungsschraube zwei im Bereich des Außenumfan­ ges der Verstellmutter und der Distanzierungsschraube orthogonal gegen­ überliegende Zapfen-Nut-Verbindungen vorgesehen sind (Anspruch 9).

Sowohl im Bereich der vorgenannten Zapfen-Nut-Verbindungen als auch im übrigen Bereich der gegeneinander gerichteten Stirnflächen der Ver­ stellmutter einerseits und der Distanzierungsschraube andererseits ist zwi­ schen den beiden vorgenannten Bauteilen ein Spiel vorgesehen, d. h. sie sind mit einem geringen Abstand zueinander angeordnet (Anspruch 10).

Wenngleich grundsätzlich mittels der Distanzierungsschraube eine Abstüt­ zung an einer Wand oder dgl. erfolgen kann, kann es bei größeren Ab­ ständen zwischen einer Wand und der Glasscheibe insbesondere auch aus Montagegründen zweckmäßig sein, zwischen der Distanzierungs­ schraube und der Wand eine Distanzbuchse vorzusehen; hierzu wird ge­ mäß Anspruch 11 vorgeschlagen, daß die Distanzierungsschraube an ih­ rem der Verstellmutter abgewandten Ende ein Gewinde zur abstandsver­ änderlichen Verbindung mit einer Distanzbuchse aufweist.

Im Ergebnis wird mit der erfindungsgemäßen Lösung ein montagefreund­ licher Klemmbeschlag vorgeschlagen, mit dem nicht nur eine Anpassung an unterschiedliche Bohrlochtoleranzen der Glasscheibe möglich ist, son­ dern der insbesondere geeignet ist, die auf die Glasscheibe nach der Montage einwirkende Kräfte bei zuverlässiger Verbindung so abzufangen, daß in die Glasscheibe keine unzulässigen Momente und damit Beanspru­ chungen eingeleitet werden, die möglicherweise zu einer Zerstörung der Glassscheibe führen können.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines möglichen schematisch dar­ gestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch einen Klemmbeschlag mit unbelaste­ ter Glasscheibe

Fig. 2 eine Teilansicht in Pfeilrichtung A nach Fig. 1

Fig. 3 einen Teilschnitt B nach Fig. 1

Fig. 4 den Klemmbeschlag nach Fig. 1 bei einer Auslenkung der Glasscheibe um etwa 1,5°

Fig. 5 die Ansicht in Pfeilrichtung A nach Fig. 4

Fig. 6 den Klemmbeschlag nach Fig. 1 bei einer Auslenkung um etwa 1,5° mit zusätzlicher Vertikalverschiebung der Glas­ scheibe

Fig. 7 die Ansicht in Pfeilrichtung A gemäß Fig. 6

Fig. 8 eine Auslenkung der Glasscheibe um etwa 3° mit zusätzli­ cher Vertikalverschiebung

Fig. 9 eine Ansicht in Pfeilrichtung A gemäß Fig. 8

In den nachfolgend zu beschreibenden Figuren wurden gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Der allgemein mit 1 bezeichnete Klemmbeschlag dient zur Befestigung einer Glasscheibe 2, welche eine Bohrung 3 aufweist. Eine Klemm­ schraube 4 ist mit ihrem Schraubenschaft 5 über eine Einspannmutter 31 an einer Wand 15, einem Stahlträger oder dgl. festgelegt. Die Glasscheibe 2 ist zwischen zwei Spannelementen 7, 8 eingespannt, wobei das Spann­ element 7 praktisch einen Schraubenkopf 12 der Klemmschraube 4 bildet. Dieser Schraubenkopf 12 ist als Kegelmutter 10 ausgebildet und über ein nicht näher bezeichnetes Gewinde mit der das zweite Spannelement 8 bildenden Verstellmutter 9 verschraubt. Zwischen diesen beiden Bauteilen ist ein außenseitig der Glasscheibe 2 aufliegender Klemmring 33 und ein innenseitig der Glasscheibe 2 aufliegender Glasschutz 34 vorgesehen.

Die Klemmschraube 4 besitzt ein verbreitertes Schraubenschaftende 6, welches an einer Ausgleichshülse 16 abgestützt ist, die eine langlochartige Ausnehmung oder Axialbohrung 21 (siehe Fig. 3) aufweist. Dieses Lang­ loch kann auch ein im Bereich des verbreiterten Schraubenschaftendes 6 angeordneter Flansch sein, während der übrige Bereich der Ausgleichs­ hülse 16 eine zylindrische Bohrung aufweist. Aus den Fig. 1 und 3 ist ferner ersichtlich, daß die Ausgleichshülse 16 den Schraubenschaft 5 in­ folge der langlochartigen Axialbohrung in zwei Freiheitsgraden mit Spiel umfaßt, was eine Anpassung des Klemmbeschlages 1 an unterschiedliche Bohrlochtoleranzen der Glasscheibe 2 ermöglicht.

Die Ausgleichshülse 16 besitzt nach Fig. 4 eine über ihren Außenumfang verlaufende Nut 19, in die zwei O-Ringe 17, 18 eingebettet sind. Der O- Ring 17 stützt sich dabei an einer Schulter 37 der Ausgleichsbuchse 16 ab. Der O-Ring 18 wird zusätzlich durch einen Stützflansch 24 einer Distanzie­ rungsschraube 22 gehalten, die sich ihrerseits über eine Stützschulter 23 an der Ausgleichsbuchse 16 abstützt. Zwischen die beiden O-Ringe 17, 18 greift ein Trennflansch 20 der Verstellmutter 9 in die Nut 19 ein, wobei je­ doch zwischen dem Nutgrund der Nut 19 und dem Trennflansch 20 ein mit s'' bezeichnetes Spiel (siehe Fig. 1) belassen worden ist.

Wie in Fig. 8 verdeutlicht und aus Fig. 1 in der unbelasteten Situation der Scheibe 2 erkennbar, sind die Stirnflächen 27 der Verstellmutter 9 einerseits und der Distanzierungsschraube 22 andererseits unter Belas­ sung eines mit s bezeichneten Spiels voneinander beabstandet angeord­ net (siehe Fig. 2). Zwischen der Verstellmutter 9 und der Distanzierungs­ schraube 22 besteht eine Zapfen-Nut-Verbindung, wobei im Ausführungs­ beispiel an der Verstellmutter 9 orthogonal gegenüberliegend zwei Zapfen 25 und an der Distanzierungsschraube 22 ebenso orthogonal gegenüber­ liegend zwei Nuten 26 angeordnet sind. In Umfangsrichtung ist in diesem Bereich ein mit s' bezeichnetes Spiel vorgesehen. Die Nut-Zapfen-Verbin­ dung bildet eine in Fig. 6 allgemein mit 32 bezeichnete Drehsicherung zwischen der Verstellmutter 9 und der Distanzierungsschraube 22.

An dem der Verstellmutter 9 abgewandten Ende 28 (siehe Fig. 8) der Distanzierungsschraube 22 ist ein Gewinde 29 vorgesehen, über das die Distanzierungsschraube 22 abstandsveränderlich mit einer Distanzbuchse 30 aus Gründen der fluchtenden Ausrichtung der Glasscheibe 2 während der Montage verschraubt werden kann.

Da gemäß Fig. 1 die Glasscheibe 2 in einer durch äußere Kräfte unbela­ steten Position dargestellt ist, ergibt sich in Axialrichtung (Pfeil Z) zwischen der Verstellmutter 9 und der Distanzierungsschraube 22 das Spiel S ge­ mäß Fig. 2. In hierzu orthogonaler Richtung besteht zwischen der Di­ stanzierungsbuchse 16 und der Verstellmutter 9 das Spiel s''.

Abweichend hiervon zeigt Fig. 4 eine (beispielsweise umlaufende) Aus­ lenkung der Glasscheibe 2 um etwa 1,5°. Folglich hat sich sowohl in der Ansicht A das Spiel s verringert als auch das Spiel s'' zwischen Verstell­ mutter 9 und Ausgleichsbuchse 16 verändert.

Fig. 6 verdeutlicht bei gleicher Auslenkung der Glasscheibe 2 um etwa 1,5° die Auswirkung einer zusätzlichen Vertikalverschiebung zwischen der Glasscheibe 2 und der Klemmschraube 4; es ist erkennbar, daß das Spiel s'' in der Bildebene oberhalb der Längsachse 11 der Klemmschraube 4 erschöpft ist und unterhalb der Längsachse 11 der Klemmschraube 4 den maximalen Wert erreicht hat. In Fig. 6 wurde die Größenordnung der Achsversetzung der Längsachse 11 der Klemmschraube 4 gegenüber der nicht näher bezeichneten Mittellängsachse der Kegelmutter 10 mit a be­ zeichnet.

Fig. 8 zeigt den Klemmbeschlag 1 nach Fig. 1 bei einer Auslenkung der Glasscheibe 2 um etwa 3°; es ist ersichtlich, daß es sich hierbei um die maximale Auslenkungsmöglichkeit in diesem Ausführungsbeispiel handelt, weil in dieser Situation das Spiel s zwischen den Stirnflächen 27 der Ver­ stellmutter 9 einerseits und der Distanzierungsschraube 22 andererseits im Bereich oberhalb der Längsachse 11 der Klemmschraube 4 erschöpft ist.

Die vorbeschriebenen Situationsbeispiele (siehe insbesondere Fig. 8) lassen erkennen, daß der Klemmbeschlag 1 aus zwei jeweils für sich star­ ren Baugruppen besteht, die untereinander durch elastisch federnde Mittel kraftschlüssig verbunden sind. Die in der Bildebene linke Baugruppe be­ steht dabei im wesentlichen aus der die Glasscheibe 2 einspannenden Kegelmutter 10 und der Verstellmutter 9, wobei die Glasscheibe 2 über den konischen Flansch der Kegelmutter 10 und den Anlageflansch 35 der Verstellmutter 9 eingespannt wird.

Die zweite, fest mit einer Wand 15 oder dgl. verspannte Baugruppe be­ steht aus der Klemmschraube 4 mit ihrem verbreiterten Schraubenschaft­ ende 6, der Ausgleichsbuchse 16, der Distanzierungsschraube 22 und der Distanzhülse 30. Zwischen diesen beiden Baugruppen sind die die vorbe­ schriebene Relativbewegung zueinander ermöglichenden Vorrichtungen angeordnet.

Die Montage des Klemmbeschlages 1 vollzieht sich wie folgt:

Nach Aufstecken der Ausgleichsbuchse 16, des O-Ringes 17, der Ver­ stellmutter 9, des O-Ringes 18, der Distanzierungsschraube 22 und der Distanzbuchse 30 kann die Klemmschraube 4 über einen Innensechskant 36 unmittelbar in eine Wand 15 eingeschraubt oder in geeigneter Weise über die Einspannmutter 31 festgelegt werden. Folgend kann der Glas­ schutz 34 auf die Verstellmutter 9 aufgesetzt und die Ausgleichsbuchse 16 gegenüber dem Schraubenschaft 5 so verdreht werden, daß die Längs­ achse 11 der Klemmschraube 4 mit der Mitte der Bohrung 3 in der Glas­ scheibe 2 fluchtet. Durch folgendes wechselweises Verdrehen der Klemm­ schraube 4 und der Distanzierungsschraube 22 kann die Glasscheibe 2 fluchtend ausgerichtet werden. Anschließend kann die Glasscheibe 2 auf die Verstellmutter 9 aufgesetzt, der Klemmring 33 in die Bohrung 3 einge­ setzt und die Kegelmutter 10 mit der Verstellmutter 9 verschraubt werden. Die Distanzierungsschraube 22 wirkt dabei gegenüber der Verstellmutter 9 als Drehsicherung.

Bezugszeichen

1

Klemmbeschlag

2

Glasscheibe

3

Bohrung

4

Klemmschraube

5

Schraubenschaft

6

verbreitertes Schraubenschaftende

7

Spannelement

8

Spannelement

9

Verstellmutter

10

Kegelmutter

11

Längsachse der Klemmschraube

12

Schraubenkopf der Klemmschraube

13

topfartige Ausnehmung

14

der Kegelmutter abgewandte Seite der Verstellmutter

15

Wand

16

Ausgleichsbuchse

17

O-Ring

18

O-Ring

19

Nut

20

Trennflansch

21

Axialbohrung

22

Distanzierungsschraube

23

Stützschulter

24

Stützflansch

25

Zapfen

26

Nut

27

Stirnflächen

28

der Verstellmutter abgewandtes Ende der Distanzierungsschraube

29

Gewinde

30

Distanzbuchse

31

Einspannmutter

32

Drehsicherung

33

Klemmring

34

Glasschutz

35

Anlageflansch

36

Innensechskant

37

Schulter der Ausgleichsbuchse
a Achsversetzung
Z Pfeilrichtung
s Spiel
s' Spiel
s'' Spiel

Claims (11)

1. Klemmbeschlag für die Befestigung von Glasscheiben mit zwei eine Glasbefestigung bildenden, die Glasscheibe zwischen sich einschließenden Spannelementen und einer an der Glasbefesti­ gung begrenzt schwenkbar festlegbaren Klemmschraube, wobei zwischen der Glasbefestigung und der Klemmschraube ein ortho­ gonal zur Längsachse der Klemmschraube wirksamer Toleranz­ ausgleich vorgesehen ist, gekennzeichnet durch folgende Merk­ male:

• a) das erste Spannelement (7) besteht aus einer in die Bohrung (3) der Glasscheibe (2) einfassenden, eine topfartige Aus­ nehmung (13) aufweisenden Kegelmutter (10);
• b) das zweite Spannelement (8) besteht aus einer mit der Ke­ gelmutter (10) verschraubbaren Verstellmutter (9);
• c) die Klemmschraube (4) weist ein verbreitertes, in die Boh­ rung (3) der Glasscheibe (2) einfassendes und an der Ver­ stellmutter (9) mittelbar abgestütztes Schraubenschaftende (6) auf;
• d) zwischen der Verstellmutter (9) und dem verbreiterten Schraubenschaftende (6) der Klemmschraube (4) sind eine Relativbewegung der Klemmschraube (4) gegenüber der Verstellmutter (9) orthogonal zur Längsachse (11) der Klemmschraube (4), in Axialrichtung (Pfeilrichtung Z) der Längsachse (11) der Klemmschraube (4) sowie eine Schwenkung der Klemmschraube (4) gegenüber der Ver­ stellmutter (9) ermöglichende Verbindungsmittel (Ausgleichsbuchse 16, Ringe 17, 18) angeordnet;
• e) die Verstellmutter (9) weist an ihrer der Kegelmutter (10) ab­ gewandten Seite (14) Vorrichtungen (22, 30) zur Festlegung des Klemmbeschlages (1) gegenüber einem Befestigungs­ punkt, beispielsweise einer Wand (15) auf.

2. Klemmbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützung des verbreiterten Schraubenschaftendes (6) über eine den Schraubenschaft (5) der Klemmschraube (4) überfas­ sende Ausgleichsbuchse (16) erfolgt, welche an ihrem Außenum­ fang eine umlaufende, zwei in Axialrichtung (Pfeil Z) der Aus­ gleichsbuchse (16) beabstandete federndelastische Ringe (17, 18) aufnehmenden Nut (19) aufweist, und daß die Verstellmutter (9) einen die Nut (19) mit Spiel (s'') umfassenden, zwischen die Ringe (17, 18) eingreifenden und die Ringe (17, 18) distanzierenden Trennflansch (20) aufweist.

3. Klemmbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die federndelastischen Ringe als O-Ringe (17, 18) ausgebildet sind.

4. Klemmbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichsbuchse (16) eine im Querschnitt langlochförmige Axialbohrung (21) aufweist.

5. Klemmbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zur Festlegung des Klemmbeschlages (1) gegen­ über einer Wand (15) oder dgl. eine den Schraubenschaft (5) der Klemmschraube (4) überfassende Distanzierungsschraube (22) ist, welche einerseits mittelbar oder unmittelbar an einer Wand (15) oder dgl. und andererseits über eine Stützschulter (23) an der Ausgleichsbuchse (16) abgestützt ist.

6. Klemmbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Distanzierungsschraube (22) einen die Ausgleichsbuchse (16) überfassenden und den elastischen Ring (O-Ring 18) in Axialrichtung (Pfeil Z) der Klemmschraube (4) ab­ stützenden Stützflansch (24) aufweist.

7. Klemmbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß zwischen der Verstellmutter (9) und der Di­ stanzierungsschraube (22) eine Drehsicherung (32) angeordnet wird.

8. Klemmbeschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehsicherung (32) als Zapfen-Nut-Verbindung (25, 26) aus­ gebildet ist.

9. Klemmbeschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Verstellmutter (9) und der Distanzierungsschraube (22) zwei im Bereich des Außenumfanges der Verstellmutter (9) und der Distanzierungsschraube (22) orthogonal gegenüberlie­ gende Zapfen-Nut-Verbindungen (25, 26) vorgesehen sind.

10. Klemmbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge­ kennzeichnet, daß Verstellmutter (9) und Distanzierungsschraube (22) im Bereich ihrer gegeneinander gerichteten Stirnflächen (27) mit Abstand (Spiel s) zueinander angeordnet sind.

11. Klemmbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Distanzierungsschraube (22) an ihrem der Verstellmutter (9) abgewandten Ende (28) ein Gewinde (29) zur abstandsveränderlichen Verbindung mit einer Distanzbuchse (30) aufweist.