DE19712703A1 - Fahrzeugsitz mit einem längen- und höheneinstellbaren Sitzteil - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einem längen- und höheneinstellbaren Sitzteil, mit den jeweils im Oberbegriff der unabhängigen Patentansprüche 1 und 2 angegebenen Merkmalen.

Ein derartiger Fahrzeugsitz ist durch die DE 196 20 872 A1 bekannt, der jeweils seitlich eine Blende aufweist, die über zwei hintereinander angeordnete Schwenk­ hebel höhenverstellbar ist. Das Sitzteil des Fahrzeugsitzes ist an den Sitzseiten vorne über eine Längsführung und hinten über eine Pendelstange an den seitli­ chen Blenden abgestützt. Damit sich beim Hochstellen des Sitzteiles bzw. der Blenden das Sitzteil gegenüber der Rückenlehne zurückverlagert und dadurch die Sitzfläche verkürzt und sich umgekehrt beim Tiefstellen des Sitzteiles bzw. der Blenden die Sitzfläche verlängert, ist zwischen dem vorderen Seitenbereich des Sitzteiles und dem vorderen Schwenkhebel eine Verbindungsstange angeordnet, die beim Verschwenken des vorderen Schwenkhebels das Sitzteil gegenüber den Blenden bzw. der daran abgestützten Rückenlehne nach vorne bzw. nach hinten verstellt. Der Fahrzeugsitz erfordert eine aufwendige Verstellmechanik, die auf­ grund eines geringen Längenabstandes zwischen den Stützstellen an den Blenden das Sitzteil lediglich auf einer geringen Basislänge stützt. Bei Sitzbewegungen des Sitzbenutzers nach vorne oder nach hinten wird um die Achse der in einer Lang­ lochführung geführten Rolle ein sehr unterschiedliches Moment bewirkt, das die im hinteren Bereich des Sitzteiles vorgesehene Pendelstütze zwischen dem Sitzteil und der Blende abhängig von der Sitzposition auf Zug oder Druck beansprucht. Die wechselnde Beanspruchung der Pendelstütze kann bei einem üblichen Lager­ spiel unangenehme Geräusche verursachen. Die seitlichen Schwenkhebel sind mit einem geringen Längenabstand an einer längsverstellbaren Führungsschiene ab­ gestützt, wodurch bei unfallbedingten Belastungen des Fahrzeugsitzes in den La­ gerstellen erhebliche Kräfte auftreten, die lediglich von größer dimensionierten Stützteilen aufzunehmen sind. Eine separate Neigungsverstellung des Sitzpolsters ist mit dieser Verstelleinrichtung nicht möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeugsitz jeweils nach dem Oberbegriff der unabhängigen Patentansprüche 1 und 2 anzugeben, der einen einfachen Verstellmechanismus aufweist und stabiler abzustützen ist.

Diese Aufgabe ist jeweils durch die in den unabhängigen Patentansprüchen 1 und 2 angegebenen Merkmale gelöst. Nach dem unabhängigen Patentanspruch 1 stützt sich der Polsterträger unmittelbar zwischen den Schwenklagerungen des vorderen oder hinteren Schwenkhebels an diesem, bzw. an einer Stützstrebe, oder an einem mit dem Schwenkhebel, bzw. der Stützstrebe, verbundenen Querträger ab. Eine Verbindungsstange oder ein anderer Mechanismus ist zwischen dem Polsterträger und dem Schwenkhebel, bzw. der Stützstrebe, nicht erforderlich. Nachdem der Polsterträger an seinem anderen vorderen oder hinteren Endbereich etwa längsverstellbar an dem Tragrahmen abgestützt ist, sind keine weiteren Stützelemente erforderlich, um beim Hochstellen des Sitzteiles durch Verschwen­ ken der Schwenkhebel eine Längenveränderung der Sitzfläche des Sitzteiles ge­ genüber der Rückenlehne zu erreichen, wenn die Rücklehne - wie vorgesehen - an dem Sitzrahmen vorzugsweise winkeleinstellbar befestigt ist. Durch eine Verände­ rung des Abstandes der Lagerstelle des Polsterträgers an dem betreffenden Schwenkhebel gegenüber den Schwenklagerungen an den Endbereichen dieses Schwenkhebels, bzw. durch eine entsprechende Anordnung der Lagerstelle auf der Stützstrebe, kann das Verhältnis des Längsverstellweges der oberen Enden der Schwenkhebel gegenüber dem Längsverstellweg der Lagerstelle des Polsterträ­ gers an dem Schwenkhebel, bzw. der Stützstrebe, vorgegeben werden.

Bei dem unabhängigen Patentanspruch 2 ist eine in Höhenrichtung verlaufende Führung vorgesehen, in die zur untersetzten Längskopplung des Polsterträgers an die Längsverstellbewegung der Schwenkhebel lediglich ein Führungszapfen ein­ greift. Zwischen diesen Teilen sind somit keine Elemente angeordnet, die eine Ab­ stützung des Polsterträgers und der Schwenkhebel auf einer großen Basislänge einschränken könnten.

Der Polsterträger kann über den höhenverstellbaren Schwenkhebel, bzw. über die höhenverstellbare Stützstrebe, oder über ein an dem betreffenden Schwenkhebel höhenverstellbares und in der betreffenden Höhenlage arretierbares Lagerteil se­ parat in seiner Neigung eingestellt werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprü­ chen.

Sechs Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel mit einem besonders einfachen Ver­ stellmechanismus,

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel mit einem vorderen Schwenkhebel, der über eine Schwinge höhenverstellbar ist,

Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel mit einer über zwei Schwinghebel hö­ henverstellbaren Stützstrebe, an der sich der Polsterträger abstützt,

Fig. 4 ein viertes, gegenüber der Ausführung gemäß Fig. 1 abgeändertes Ausführungsbeispiel, mit einer in Höhenrichtung verlaufenden Führung,

Fig. 5 ein fünftes, gegenüber der Ausführung gemäß Fig. 2 abgeändertes Ausführungsbeispiel, mit einer in Höhenrichtung verlaufenden Führung,

Fig. 6 ein sechstes, gegenüber der Ausführung gemäß Fig. 3 abgeändertes Ausführungsbeispiel, mit einer in Höhenrichtung verlaufenden Führung.

Der in Fig. 1 als erstes Ausführungsbeispiel in einer vereinfachten Seitenansicht dargestellte Fahrzeugsitz hat ein Sitzteil 1, das einen durch eine Sitzschale gebil­ deten Polsterträger 2 aufweist, auf dem ein Sitzpolster 3 angeordnet ist. Eine Rückenlehne 4 ist um eine nicht dargestellte Querachse neigungseinstellbar mit einem Sitzrahmen 5 verbunden, der jeweils seitlich über einen vorderen und einen hinteren Schwenkhebel 6, 7 höhenverstellbar an einem längsverstellbaren Schienenteil 8 einer am Fahrzeugboden befestigten Führungsschiene abgestützt ist. Nach dem Lösen einer nicht dargestellten Arretierungseinrichtung zur Arretie­ rung des vorderen oder hinteren Schwenkhebels 6, 7 bzw. zur Arretierung des vor­ deren oder hinteren Schwenkhebels 6, 7 gegenüber dem Sitzrahmen 5, kann der hintere Schwenkhebel beispielsweise manuell oder motorisch in Richtung des Doppelpfeiles verschwenkt werden, um den Fahrzeugsitz auf eine gewünschte Höhenlage einzustellen. Hierzu sind die beiden Schwenkhebel 6, 7, die jeweils an den Enden durch kleine Kreise vereinfacht dargestellte Schwenklagerungen bil­ den, über die Schwenklagerungen einerseits mit dem Schienenteil 8 und anderer­ seits mit dem Sitzrahmen 5 verbunden. Damit beim Hoch stellen des Sitzrahmens 5 das Sitzpolster 3 gegenüber der Rückenlehne 4 relativ nach hinten verlagert wird und sich dadurch die für den Sitzbenutzer zur Verfügung stehende Sitzlänge ver­ kürzt, ist der vordere Bereich des Sitzrahmens 5 an der eine Schwenkbewegung um eine Querachse ermöglichenden Lagerstelle 9 zwischen den Schwenklagerun­ gen 10, 11 des vorderen Schwenkhebels 6 an diesem Schwenkhebel 6 angelenkt und stützt sich an diesem in vertikaler Richtung ab. Jeweils im hinteren Seitenbe­ reich ist der Polsterträger 2 über eine Längsführung 12 an dem Sitzrahmen 5 in vertikaler Richtung abgestützt. Die Längsführung 12 ist um eine Querachse schwenkbar, um einerseits ein Längsverstellen des Sitzrahmens 5 beim Ver­ schwenken der Schwenkhebel 6, 7 gegenüber der Längsführung 12 zu ermögli­ chen und andererseits bei Änderungen des senkrechten Abstandes der Lagerstelle 9 gegenüber dem Sitzrahmen 5 eine Winkeleinstellung des Sitzrahmens 5 gegenüber dem die Lagerstelle des Polsterträgers bildenden Schwenkhebel zu ermöglichen.

Das in Fig. 2 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel stimmt weitgehend mit der Ausführung gemäß Fig. 1 überein. Zur Vermeidung einer wiederholten Beschrei­ bung sind bei den beiden Ausführungsbeispielen gleiche oder vergleichbare Bau­ teile mit gleichen Bezugszahlen versehen. Bei dieser zweiten Ausführung ist an der unteren Schwenklagerung 10 des vorderen Schwenkhebels 6 eine in Richtung des Doppelpfeiles um die Querachse 14 an dem Schienenteil 8 schwenkbare Schwinge 13 angelenkt, die in der jeweiligen Winkellage von einer nicht dargestell­ ten Arretiereinrichtung an dem Schienenteil 8 festzuhalten ist, das die Schwinge 13 um eine Querachse 14 schwenkbar aufnimmt. Durch ein Verschwenken der ent­ riegelten Schwinge 13 kann das Sitzpolster 3 in seiner Neigung gegenüber dem Sitzrahmen 5 eingestellt werden. Das Verstellen der Sitzlänge des Sitzpolsters 3 beim Verschwenken des hinteren Schwenkhebels 7 erfolgt nach dem Lösen einer den Schwenkhebel 7 bzw. den anderen Schwenkhebel festhaltenden Arretie­ rungseinrichtung wie bei der Fig. 1 entsprechenden Ausführung.

Das dritte Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 weist mit den vorgehenden Ausfüh­ rungsbeispielen übereinstimmende oder vergleichbare Teile auf, die zur Vermei­ dung einer wiederholten Beschreibung mit gleichen Bezugszahlen versehen sind. Bei dieser dritten Ausführung ist der Polsterträger 2 an einer Lagerstelle 15 um eine Querachse schwenkbar an einer Stützstrebe 16 angelenkt, die an ihren End­ bereichen jeweils um eine Querachse 17 bzw. 18 schwenkbar einerseits mit einem Ende eines zweiten Schwinghebels 19 und andererseits mit einem Ende eines ersten Schwinghebels 20 gelenkig verbunden ist. Die Schwinghebel 19, 20 sind am jeweils anderen Ende mit Abstand voneinander um quer verlaufende Achsen schwenkbar, die durch die Schwenklagerungen 10, 11 des Schwenkhebels 6 ge­ bildet sind. Die Stützstrebe 16 ist bei dieser Ausführung so vor dem vorderen Schwenkhebel 6 angeordnet, daß die Stützstrebe 16 durch eine manuelle oder motorische Schwenkbewegung des Schwinghebels 19 bzw. 20 höhenverstellbar ist und dadurch eine Einstellung der Neigung des Sitzpolsters 3 gegenüber dem Sitz­ rahmen 5 bzw. der Rückenlehne 4 ermöglicht.

Die weiteren Ausführungsbeispiele vier bis sechs gemäß den Fig. 4 bis 6 wei­ sen mit den ersten drei Ausführungsbeispielen übereinstimmende Bauteile auf, die zur Vermeidung einer nochmaligen Beschreibung mit gleichen Bezugszahlen ver­ sehen sind. Eine besonders hohe Übereinstimmung liegt zwischen den Ausführun­ gen gemäß den Fig. 1 und 4, 2 und 5 sowie 3 und 6 vor.

Bei den Ausführungsbeispielen gemäß den Fig. 4 bis 6 ist jeweils seitlich an dem Polsterträger 2 eine in Höhenrichtung verlaufende Führung 21 sowie eine Horizontalführung 23 ausgebildet. In die Führung 21 greift bei den Ausführungen gemäß den Fig. 4 und 5 jeweils ein von dem Schwenkhebel 6 seitlich abste­ hender Führungszapfen 22 in horizontaler Richtung weitgehend spielfrei ein. Bei der in Fig. 6 dargestellten Ausführung greift ein von der Stützstrebe 16 seitlich abstehender Führungszapfen 22 in horizontaler Richtung weitgehend spielfrei in die Führung 21 ein. Bei den Ausführungen gemäß den Fig. 4 und 5 greift in die Horizontalführung 23 eine seitliche Verlängerung der Schwenklagerung 11 in verti­ kaler Richtung weitgehend spielfrei ein. Fig. 6 ist entnehmbar, daß bei dieser Ausführung in die Horizontalführung 23 eine seitliche Verlängerung der Querachse 18 in vertikaler Richtung weitgehend spielfrei eingreift.

In Abänderung des ersten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 1, könnte die Lager­ stelle des Polsterträgers auch an einem Teil abgestützt sein, das gegenüber dem betreffenden Schwenkhebel höhenverstellbar und in der jeweiligen Höhenlage arretierbar ist. Die Längsführungen zwischen dem Polsterträger und dem Sitzrah­ men sind bei allen Ausführungsbeispielen lediglich symbolisch dargestellt und können auch auf andere Weise, beispielsweise durch eine Pendelstange realisiert sein, die etwa vertikal angeordnet einerseits mit dem Polsterträger und ande­ rerseits mit dem Sitzrahmen gelenkig verbunden sind. Die bei den Ausführungs­ beispielen an einem längsverstellbaren Schienenteil abgestützte Verstelleinrich­ tung könnte auch am Fahrzeugboden befestigt sein. Die bei den Ausführungsbei­ spielen im vorderen Bereich vorgesehenen Bauteile können auch im hinteren Sitz­ bereich und umgekehrt angeordnet sein. Üblicherweise sind an beiden Seiten des Fahrzeugsitzes jeweils die beschriebenen Teile seitlich gegenüberliegend ange­ ordnet. Sind beispielsweise die zur Abstützung des Polsterträgers vorgesehenen Schwenkhebel über einen Querträger oder die seitlichen Stützstreben über ein Querteil verbunden, so kann sich der Polsterträger beispielsweise mittig oder seit­ lich an diesem Querträger bzw. an diesem Querteil abstützen, wobei sich in einer Seitenansicht etwa die in den Figuren angegebenen Lageverhältnisse ergeben.

Die eine Abstützstelle für den Polsterträger bildende Lagerstelle kann auch vor oder hinter der Verbindungsgeraden zwischen den Schwenklagerungen des betref­ fenden Schwenkhebels ausgebildet sein. Gleiches gilt für die Querachse an der Stützstrebe, die auch vor oder hinter der Verbindungsgeraden zwischen den Querachsen der Stützstrebe ausgebildet sein kann. Die vereinfacht gerade darge­ stellten Hebel und Streben und die anderen Teile können beliebig geformt sein. Die Horizontalführung kann in einer von der Horizontalen abweichenden Richtung beispielsweise in Längsverstellrichtung des Sitzrahmens verlaufen. In diesem Fall ist es bei Verwendung einer exakten Längsführung zur Führung des Polsterträgers gegenüber dem Sitzrahmen nicht erforderlich, daß die Führung um eine Querachse winkeleinstellbar ist. Vorzugsweise sind die Horizontalführung und die in Höhen­ richtung verlaufende Führung etwa senkrecht zueinander angeordnet.

Claims (10)

1. Fahrzeugsitz mit einem längen- und höheneinstellbaren Sitzteil, das ein Sitz­ polster auf einem Polsterträger aufweist, der an einem vorderen oder hinte­ ren Bereich etwa längsverstellbar an einem Tragrahmen abgestützt ist, der seitlich von einem vorderen und hinteren Schwenkhebel gestützt ist, der an seinen Endbereichen Schwenklagerungen bildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Polsterträger (2) an seinem freien vorderen oder hinteren Bereich entweder zwischen den Schwenklagerungen (10, 11) des vorderen oder hinteren Schwenkhebels (6) um eine Querachse (Lagerstelle 9) schwenkbar an dem Schwenkhebel (6) oder an einem die seitlich gegenüberliegenden Schwenkhebel verbindenden Querträger abgestützt ist, oder der Polsterträ­ ger (2) um eine Querachse (Lagerstelle 15) schwenkbar an einer höhenver­ stellbaren Stützstrebe (16) oder an einem damit verbundenen Querteil ange­ lenkt ist, und die Stützstrebe (16) an ihrem oberen Endbereich um eine Querachse (18) schwenkbar mit einem Ende eines Schwinghebels (20) ver­ bunden ist, der am anderen Ende um eine quer verlaufende Achse (Schwenklagerung 11) an dem vorderen oder hinteren Schwenkhebel (6) oder an dem Tragrahmen (5) schwenkbar befestigt ist.

2. Fahrzeugsitz mit einem längen- und höheneinstellbaren Sitzteil, das ein Sitz­ polster auf einem Polsterträger aufweist, der an einem vorderen und an einem hinteren Bereich etwa längsverstellbar an einem Tragrahmen und/oder an einem vorderen oder hinteren Schwenkhebel abgestützt ist, die den Tragrahmen höhenverstellbar stützen und an ihren Endbereichen Schwenklagerungen bilden, dadurch gekennzeichnet daß im vorderen oder hinteren Bereich des Sitzteiles (1) entweder an dem Polsterträger (2) oder zwischen den Schwenklagerungen an dem Schwenkhebel eine in Höhen­ richtung verlaufende Führung (21) ausgebildet ist, in die ein von dem ande­ ren Teil, von dem Schwenkhebel (6) oder von dem Polsterträger seitlich ab­ stehender Führungszapfen eingreift oder an dem Polsterträger (2) oder an einer Stützstrebe eine in Höhenrichtung verlaufende Führung (21) ausgebil­ det ist, in die ein von dem anderen Teil, von der Stützstrebe (16) oder von dem Polsterträger seitlich abstehender Führungszapfen (22) eingreift, wobei die Stützstrebe (16) an ihrem oberen Endbereich um eine Querachse (18) schwenkbar mit einem Ende eines Schwinghebels (20) verbunden ist, der am anderen Ende um eine quer verlaufende Achse (Schwenklagerung 11) an dem vorderen oder hinteren Schwenkhebel (6) oder an dem Tragrahmen (5) schwenkbar befestigt ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Querachse des Polsterträgers an dem vorderen bzw. hinteren Schwenkhebel an einem höhenverstellbaren Lagerteil ausgebildet ist, das in der jeweiligen Höhenlage an dem Schwenkhebel arretierbar ist.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Endbereich des vorderen oder hinteren Schwenkhebels (6), an dem der Polsterträger (2) abgestützt ist, an einem Hebelarm einer schwenkbaren und in der jeweiligen Winkellage arretierbaren Schwinge (13) um eine Querachse (Schwenklagerung 10 in den Fig. 2 und 5) schwenkbar abgestützt ist.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützstrebe (16) an ihrem unteren Endbereich um eine Querachse (17) schwenkbar mit einem zweiten Schwinghebel (19) verbunden ist, der am an­ deren Ende um eine quer verlaufende Achse (Schwenklagerung 10 in den Fig. 3 und 6) schwenkbar ist.

6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Querachse (Schwenklagerung 10 in den Fig. 2 und 5), bzw. die Achse (Schwenklagerung 10 in den Fig. 3 und 6) des zweiten Schwinghebels (19) und die jeweils untere Schwenklagerung (10, 11) des vorderen und hinteren Schwenkhebels (6, 7) an einem längsverstellbaren und in der jeweiligen Längslage arretierbaren Schienenteil (8) einer am Fahrzeugboden befestigen Sitzlängsführung abgestützt sind.

7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse des zweiten Schwinghebels (19) und die Schwenkachse der unteren Schwenklagerung (10 in den Fig. 3 und 6) des vorderen Schwenkhebels (6) fluchten.

8. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1, 2, 5 bis 7, dadurch gekennzeich­ net, daß die Stützstrebe (16) vor dem vorderen Schwenkhebel (6) angeordnet ist.

9. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1, 2, 5 bis 8, dadurch gekennzeich­ net, daß die Achse des ersten Schwinghebels (20) und die Schwenkachse der oberen Schwenklagerung (11) des vorderen Schwenkhebels (6) fluchten.

10. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere oder hintere Schwenkhebel (6, 7) in einstellbaren Winkella­ gen von einer Arretiereinrichtung festzuhalten ist.