DE19705976C1 - Reinigungsvorrichtung für einen Scherkopf eines Trockenrasierapparates - Google Patents
Reinigungsvorrichtung für einen Scherkopf eines TrockenrasierapparatesInfo
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Description
Reinigungsvorrichtung zur Reinigung eines Scherkopfes eines Trockenrasierapparates
mit einem Gehäuse, einer Haltevorrichtung, einem Reinigungsflüssigkeitsbehälter, einem
Filter, einer von einem Motor antreibbaren Fördereinrichtung mit einem Zuleitungsrohr zu
einer Reinigungswanne und einer Flüssigkeitsableitung von der Reinigungswanne zum
Reinigungsflüssigkeitsbehälter.
Eine Reinigungsvorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der DE 44 02 238 C2
bekannt. Nach einer Ausführungsform einer Reinigungsvorrichtung nach dieser Druck
schrift - Fig. 1 - ist an einer Reinigungswanne ein Stutzen mit einem aufgezogenen
Reinigungsflüssigkeit durchlassenden porösen Schlauchteil vorgesehen, der dafür sorgt,
daß keine Schmutzpartikel in den Reinigungsflüssigkeitsbehälter gelangen. Bedingt durch
den starken Anfall von aus dem Scherkopf eines Trockenrasierapparates zu entfernen
den Schmutzpartikel ist das Schlauchteil relativ schnell verstopft, so daß aus der
Reinigungswanne während des Reinigungsprozesses ablaufende Reinigungsflüssigkeit
nicht in den Reinigungsflüssigkeitsbehälter gelangen kann. Die Folge ist ein Überlauf von
Reinigungsflüssigkeit aus der Reinigungsvorrichtung. Maßnahmen zur Beseitigung der
Verstopfung insbesondere auch zur Entfernung der Schmutzpartikel sind dieser Druck
schrift nicht zu entnehmen.
Nach einer weiteren Ausführungsform einer Reinigungsvorrichtung nach der DE 44 02
238 C2 - Fig. 6 - ist ein Reinigungsflüssigkeitsbehälter mit integriertem Filter im Reini
gungsflüssigkeitskreislauf zwischen Fördereinrichtung und Reinigungswanne vorgese
hen, wobei die Reinigungsflüssigkeit mit den im jeweiligen Reinigungsvorgang an
fallenden Schmutzpartikel von der Fördereinrichtung aus dem der Reinigungswanne
zugeordneten Auffangbehälter direkt in den Innenraum eines Filters befördert und von
diesem zurückgehalten wird. Von der Förderpumpe der Reinigungsvorrichtung wird zu
Beginn des Reinigungsvorgangs zunächst Luft angesaugt und durch den Reinigungs
flüssigkeitsbehälter mit integriertem Filter gepreßt und zwar solange, bis die im Reini
gungsflüssigkeitsbehälter vorhandene Reinigungsflüssigkeit über eine Leitung in die
Reinigungswanne und danach über den Auffangbehälter in die Ansaugleitung der
Förderpumpe gelangt. Die fortlaufende Ansammlung von Schmutzpartikel in dem
Innenraum des Filters stellt einen ansteigenden Widerstand im Strömungskreislauf von
der Fördereinrichtung zur Reinigungswanne dar, mit der Folge der Anordnung einer
entsprechend höher belastbaren und somit teueren Fördereinrichtung.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Reinigungsvorrichtung der eingangs
genannten Art im Sinne der im übernächsten Absatz angegebenen Vorteile zu verbessern.
Nach der Erfindung wird diese Aufgabe bei einer Reinigungsvorrichtung der eingangs
genannten Art nach den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Die Reinigungsvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung weist eine Vielzahl von
Vorteilen auf. Ein wesentlicher Vorteil besteht darin, daß bedingt durch die Anordnung
des austauschbaren Reinigungsflüssigkeitsbehälters mit integriertem Filter unterhalb der
Reinigungswanne und durch den nachfolgenden Anschluß der Fördereinrichtung mit dem
Innenraum des Filters einerseits und andererseits den weiteren Transport von angesaug
ter gefilterter und somit gereinigter Flüssigkeit über ein Zuleitungsrohr zur Reinigungs
wanne sowie durch den Ablauf der Reinigungsflüssigkeit aus der Reinigungswanne in
den Reinigungsflüssigkeitsbehälter in seiner Wirkung ein optimaler Strömungskreislauf
gebildet ist. Durch diesen Strömungskreislauf ist sichergestellt, daß die gesamte Reini
gungsflüssigkeit zum einen aus der Reinigungswanne in den Reinigungsflüssigkeits
behälter abläuft und zum anderen die im Zuleitungsrohr befindliche Reinigungsflüssigkeit
nach Beendigung des Reinigungsvorganges, d. h. nach Abschalten der Fördereinrichtung
über die Fördereinrichtung und den Filter in den Reinigungsflüssigkeitsbehälter zurück
läuft. Ein wesentlicher Vorteil dieses Rückstromes besteht darin, daß Schmutzpartikel,
die sich beim Ansaugen von Reinigungsflüssigkeit aus der Reinigungswanne während
des Reinigungsprozesses an der Außenwand des Filters angesammelt haben durch den
Druck der zurückströmenden Reinigungsflüssigkeit von der Filterwand losgelöst und in
den Reinigungsflüssigkeitsbehälter gedrückt werden. Durch die Anordnung des Reini
gungsflüssigkeitsbehälters
unter der Reinigungswanne ist gewährleistet, daß der Filter in der Reinigungswanne mit
seiner Filteroberfläche immer unter der Oberfläche der Reinigungsflüssigkeit liegt.
Während des Betriebs der Reinigungsvorrichtung ist sonach ein Ansaugen von Luft
durch den Filter völlig ausgeschlossen. Der gesamte, sich aus einer Reinigung eines
Scherkopfes eines Trockenrasierapparates ergebende Schmutz wird dem Reinigungs
flüssigkeitsbehälter zugeführt und verbleibt in dem Reinigungsflüssigkeitsbehälter. Eine
Ansammlung von Schmutzpartikeln an anderen Stellen in der Reinigungsmaschine ist
völlig ausgeschlossen. Demzufolge ist gewährleistet, daß die Fördereinrichtung aus
schließlich gereinigte Reinigungsflüssigkeit in Umlauf bringt. Die Reinigungsvorrichtung
als solche ist preiswert herstellbar, da der gesamte Reinigungsvorgang nur durch einen
Bauteil, und zwar durch die Fördereinrichtung gesteuert wird.
Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist der Reinigungsflüssigkeitsbehälter in einem Bereich zwi
schen einer Wand des Gehäuses und der Reinigungswanne einsetzbar. Nach einer
bevorzugten Ausführungsform ist die Fördereinrichtung mittels einer Rohrleitung mit
dem Filter koppelbar.
In weiterer Ausgestaltung dieser Ausführungsform ist die Rohrleitung als eine eine
Dichtung des Filters durchsetzbare Einsteckkanüle ausgebildet. Diese Art der Koppelung
der Fördereinrichtung mit dem Innenraum des Filters erleichtert die Koppelung eines
Reinigungsflüssigkeitsbehälters mit der Fördereinrichtung erheblich.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Auslaßöffnung der
Reinigungswanne als Stutzen ausgebildet. Um den Strömungsfluß der Reinigungsflüssig
keit in den Reinigungsflüssigkeitsbehälter günstig zu gestalten, ist vorgesehen, daß die
Einlaßöffnung als ein in den Innenraum des Reinigungsflüssigkeitsbehälters ragender
Trichter ausgebildet ist.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Innen
durchmesser der Einlaßöffnung größer als der Innendurchmesser der Auslaßöffnung
ausgebildet ist. Zum Zwecke des Transports des Reinigungsflüssigkeitsbehälters ist
vorgesehen, daß die Einlaßöffnung mittels eines Verschlusses verschließbar ausgebildet
ist.
In der nachfolgenden
Beschreibung und den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung
dargestellt. Es zeigt:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Reinigungsvorrichtung mit einem unterhalb einer
Reinigungswanne vorgesehenen Reinigungsflüssigkeitsbehälters mit integrier
tem Filter, einer Fördereinrichtung, einer Zuleitung zur Reinigungswanne in der
der Scherkopf eines Trockenrasierapparates gelagert ist,
Fig. 2 eine von einem Motor angetriebene Fördereinrichtung, die einerseits über eine
Rohrleitung mit einem Filter gekoppelt und andererseits über ein Zuleitungsrohr
mit eingebautem Druckspeicher mit einer Reinigungswanne gekoppelt ist,
Fig. 3 einen Schnitt durch den unteren Teil einer Reinigungsvorrichtung insbesondere
durch eine Reinigungswanne mit integriertem Filter und eine eine Wand des
Gehäuses mit dem Reinigungsflüssigkeitsbehälter koppelnde Verriegelungsein
richtung sowie eine Fördereinrichtung mit angeschlossenem Zuleitungsrohr,
Fig. 4 einen Schnitt durch den unteren Teil des Gehäuses der Reinigungsvorrichtung
mit einem von Federelementen beaufschlagten Druckübertragungselement
einem Steuerelement mit Steuernocken zur Koppelung des benachbart im
Schnitt dargestellten Reinigungsflüssigkeitsbehälters mit einer Führungsbahn
und einer Zuführungsbahn,
Fig. 5 das untere Teil des Gehäuses und den Reinigungsflüssigkeitsbehälter gemäß
Fig. 4 in verriegeltem Zustand.
Fig. 1 zeigt eine Reinigungsvorrichtung RV zur Reinigung eines Scherkopfes SK eines
Trockenrasierapparates TR mit einem Gehäuse 1, einer Haltevorrichtung 2, einem
Reinigungsflüssigkeitsbehälter 3, einem Filter 4, einer von einem Motor 5 antreibbaren
Fördereinrichtung 6 mit einem Zuleitungsrohr 7 zu einer Reinigungswanne 8 und einer
Flüssigkeitsableitung 9 von der Reinigungswanne 8 zum Reinigungsflüssigkeitsbehälter
3.
Der Reinigungsflüssigkeitsbehälter 3 ist mit einem integrierten Filter 4 unterhalb der
Reinigungswanne 8 und oberhalb einer Wand 12 des Gehäuses 1 angeordnet. Die
Fördereinrichtung 6 ist mit dem Innenraum 10 des Filters 4 über eine Rohrleitung 13
strömungstechnisch gekoppelt. Zwecks Herstellung einer flüssigkeitsdichten Koppelung
der Rohrleitung 13 mit dem Filter 4 ist in einer Wand des Filters 4 eine Dichtung 14
angeordnet, deren Dichteigenschaften derart bemessen sind, daß die erforderliche
Dichtwirkung sowohl bei hindurchgesteckter Rohrleitung 13 als auch bei einer danach
erfolgten Entkoppelung des Reinigungsflüssigkeitsbehälters 3 mit integriertem Filter 4
von der Rohrleitung 13 gewährleistet ist.
Die innere Wölbung der Reinigungswanne 8 ist in etwa der Außenkontur eines Scher
kopfes SK eines Trockenrasierapparates TR angepaßt und nimmt nur so viel Reinigungs
flüssigkeit auf, wie für den jeweiligen Reinigungsvorgang erforderlich ist. Zur Abstüt
zung des Scherkopfes SK können am Boden der Reinigungswanne 8 beispielsweise zwei
aus elastischem Material bestehende Abstützelemente 16 vorgesehen sein. Die Reini
gungswanne 3 weist eine Überlaufeinrichtung 17 auf, damit die Reinigungsflüssigkeit 11
in der Reinigungswanne 3 ein bestimmtes Niveau nicht übersteigt und somit gewähr
leistet, daß nur der Scherkopf SK bzw. ein Teil des Scherkopfes SK im Betrieb der
Reinigungsvorrichtung RV von Reinigungsflüssigkeit 11 umgeben ist. Die Flüssigkeits
ableitung 9 von der Reinigungswanne 8 zum Reinigungsflüssigkeitsbehälter 3 wird bei
dieser Ausführungsform gebildet durch eine Auslaßöffnung 18 in der Reinigungswanne
8, über deren Abflußquerschnitt das Niveau der Reinigungsflüssigkeit in der Reinigungs
wanne ebenfalls steuerbar ist, einer weiteren als Stutzen 19 ausgebildeten Auslaßöff
nung 20 sowie eine beispielsweise als Trichter 21 ausgebildete Einlaßöffnung 15 im
Reinigungsflüssigkeitsbehälter 3. Die Einlaßöffnung 15 ist beispielsweise zum Zwecke
des Transportes des austauschbaren Reinigungsflüssigkeitsbehälters 3 mittels eines
Verschlusses - nicht dargestellt - verschließbar.
Der Trockenrasierapparat TR wird mittels einer verstellbar angeordneten Haltevor
richtung 2 in der Reinigungswanne 8 an den Abstützelementen 16 gehalten. Die Halte
vorrichtung 2 ist im wesentlichen durch eine parallel zu einer Breitseite des Trockenra
sierapparates TR verlaufenden Wand 23 sowie eine der Bodenwand des Trockenrasier
apparates TR zugeordneten Wand 22 gebildet. An der Wand 22 ist ein als Gerätestecker
ausgebildetes Halteelement 24 vorgesehen. Die mit der Wand 22 gekoppelte Wand 23
der Haltevorrichtung 2 ist im Gehäuse 1 beispielsweise parallel zur Gehäusebreitseite
des Trockenrasierapparates TR verschiebbar gelagert, derart, daß durch eine Verschie
bung der Haltevorrichtung 2 in Richtung Reinigungswanne 8 eine Koppelung des als
Gerätestecker ausgebildeten Halteelementes 24 mit der Gerätesteckdose 28 des Troc
kenrasierapparates TR sowie bei einer Verschiebung der Haltevorrichtung 2 in ent
gegengesetzter Richtung eine Entkoppelung der Haltevorrichtung 2 von dem Trockenra
sierapparat TR gewährleistet ist. Die Koppelung des Gerätesteckers des Haltelementes
24 mit der Gerätesteckdose gewährleistet über den Anschluß an den in der Reinigungs
vorrichtung für die Inbetriebnahme der Fördereinrichtung und/oder Lüfter vorgesehenen
elektrischen Stromkreis eine Zuführung einer elektrischen Spannung zu verschiedenen
Zwecken wie z. B. eine von Hand vorzunehmende oder automatisch geregelte Zuschal
tung des elektrischen Antriebes des Trockenrasierapparates TR bei Inbetriebnahme der
Reinigungsvorrichtung RV und/oder eine Aufladung eines mit einer aufladbaren Speicher
zelle ausgestatteten Trockenrasierapparates TR nach Abschaltung der Reinigungsvor
richtung RV. Die Inbetriebnahme des Trockenrasierapparates während des Reinigungs
prozesses unterstützt durch die oszillierende Bewegung eines im Scherkopf des Trocken
rasierapparates vorgesehenen Schneidelementes und die daraus ableitbare Verwirbelung
der Reinigungsflüssigkeit 11 im Scherkopf die Reinigungswirkung der Reinigungsflüssig
keit 11.
In der Reinigungsvorrichtung nach Fig. 1 ist ein Lüfter 29 mit einer Luftzuführung zur
Trocknung des Scherkopfes SK nach vollzogener Reinigung, d. h. nach vollzogenem
Ablauf der Reinigungsflüssigkeit 11 aus der Reinigungswanne 8 vorgesehen. Die Zu- und
Abschaltung des Lüfters 29 kann Bestandteil eines Schaltprogramms einer programmier
baren Schaltvorrichtung - nicht dargestellt - und/oder separat von Hand steuerbar sein.
Im Gehäuse 1 ist eine Verriegelungseinrichtung, die durch ein von einem Federelement
25, einem Rastelement 26 und einer Rastvertiefung 27 gebildet ist, vorgesehen. Die
Rastvertiefung 27 ist in der Wand 23 der Haltevorrichtung 2 derart angeordnet, daß im
Verlauf der Verschiebung der Haltevorrichtung 2 zur Halterung des Trockenrasier
apparates TR in einer geeigneten Reinigungsposition des Scherkopfes SK, das von dem
Federelement 25 beaufschlagte Rastelement 26 in Eingriff mit der Rastvertiefung 27
gelangt und die Haltevorrichtung 2 mit dem Trockenrasierapparat TR in dieser Position
arretiert.
In der Ausführungsform gemäß Fig. 1 wird die Reinigungsflüssigkeit 11 von der Förder
einrichtung 6 über ein Zuleitungsrohr 7 der oberhalb des Reinigungsflüssigkeitsbehälters
3 angeordneten Reinigungswanne 8 zugeführt. Das Zuleitungsrohr 7 ist als Steigrohr 30
ausgebildet, mit einem Flüssigkeitspegel FP 2 der durch die Einmündung des Steigrohres
in die Flüssigkeitswanne 8 bestimmt ist. Der Höhenunterschied des Flüssigkeitspegels
FP 2 zu dem Flüssigkeitspegel FP 1 der Reinigungsflüssigkeit 11 im Reinigungsflüssig
keitsbehälter 3 ist derart bemessen, daß nach Abschaltung der Fördereinrichtung 6
mittels des danach stattfindenden Rückstromes der Reinigungsflüssigkeit 11 durch die
Fördereinrichtung 6 und den Filter 4 an der Außenwand des Filters 4 anliegende
Schmutzpartikel von der Filterwand weg in den Reinigungsflüssigkeitsbehälter 3 ge
drängt werden.
In Fig. 2 ist eine weitere Ausführungsform eines von der Fördereinrichtung 6 zur Reini
gungswanne 8 führenden Zuleitungsrohres 7 dargestellt. Das Zuleitungsrohr 7 ist in ein
Steigrohr 30 und in ein Ableitungsrohr 31 unterteilt. Im Bereich der Abzweigung des zur
Reinigungswanne 8 führenden Ableitungsrohres 31 vom Steigrohr 30 ist im Steigrohr 30
ein Druckspeicher D, bestehend aus einem gegen ein Federelement 33 verschiebbaren
Zylinderkolben 34 angeordnet. Das vom Zylinderkolben 34 abgewandte Ende des
Federelementes 33 stützt sich an dem das Steigrohr 30 flüssigkeitsdicht verschließen
den Verschluß 32 ab. Eine in das Steigrohr 30 hineinragende ringförmige Wand des
Verschlusses 32 bildet beispielsweise einen Anschlag 35 für den Zylinderkolben 34 zur
Hubbegrenzung im Steigrohr 30. Ein weiterer Anschlag 36 ist für die Begrenzung des
Hubes des Zylinderkolbens 34 entgegen der Strömungsrichtung der Reinigungsflüssig
keit 11 ist beispielsweise durch eine geringere Vergrößerung des Innendurchmessers des
Steigrohres 30 im Bereich der Einmündung des Ableitungsrohres 31 gebildet.
Durch Inbetriebnahme der Fördereinrichtung 6 wird Reinigungsflüssigkeit 11 aus dem
Reinigungsflüssigkeitsbehälter 3 durch den Filter 4 hindurch angesaugt und in dem
Steigrohr 30 des Zuleitungsrohres 7 in Richtung Druckspeicher D gefördert. Der Förder
druck der Reinigungsflüssigkeit 11 bewegt den Zylinderkolben 34 gegen den Druck des
Federelementes 33 und verschiebt sonach den Zylinderkolben in Richtung Anschlag 35.
Der Zylinderkolben 34 gibt im Verlauf dieser Verschiebung die Rohröffnung des zur
Reinigungswanne 8 führenden Ableitungsrohres 31 frei, so daß die Reinigung eines in
der Reinigungswanne 8 befindlichen Scherkopfes SK eines Trockenrasierapparates TR
erfolgen kann. Nach Abschaltung der Fördereinrichtung 6 und dem damit verbundenen
Abfall des Förderdruckes der Reinigungsflüssigkeit 11 wirkt der Druckspeicher D mit
dem Zylinderkolben 34 mittels der im Federelement 33 gespeicherten Energie auf die
Reinigungsflüssigkeit 11 ein und drückt die Reinigungsflüssigkeit 11 durch die Förderein
richtung 6 und die Rohrleitung 13 in den Innenraum 10 des Filters 4 und weiterhin durch
deren Filterwand in den Reinigungsflüssigkeitsbehälter 3 zurück. Dieser vom Druck
speicher D bewirkte Rückstrom der Reinigungsflüssigkeit 11 ist bezüglich der Größe
seines Volumens und seines Druckes derart bemessen, daß an der Außenwand des
Filters 4 anhaftende Schmutzpartikel gelöst und in den Innenraum des Reinigungsflüssig
keitsbehälters 3 bewegt werden. Die Anordnung eines Druckspeichers D in einem von
einer Fördereinrichtung 6 zu einer Reinigungswanne 8 führenden Zuleitungsrohr 7 stellt
gegenüber der Ausführungsvariante nach Fig. 1 eine alternative Ausführungsform zur
Befreiung der Außenwand eines Filters 4 von Schmutzpartikel durch den Rückstrom der
Reinigungsflüssigkeit 11 dar.
In Fig. 3 sind Einzelheiten einer positionsgerechten Anordnung eines Reinigungsflüssig
keitsbehälters 3 mit integriertem Filter 4 im Gehäuse 1 der Reinigungsvorrichtung RV
dargestellt. In einer den Boden des Gehäuses 1 bildenden Wand 12 ist eine Ausnehmung
41 vorgesehen, in der ein Steuerelement 42 mit einem aus der Ausnehmung 41 heraus
ragenden Steuernocken 43 schwenkbar gelagert ist. Der Steuernocken 43 befindet sich
im Eingriff mit einer Führungsbahn 44, die in der Außenseite einer Wand 40 des Reini
gungsflüssigkeitsbehälters 3 vorgesehen ist. Der Reinigungsflüssigkeitsbehälter 3 wird
beispielsweise unter Einwirkung des Druckes eines Federelementes 47, das einerseits an
einem am Gehäuse 1 vorgesehen Anschlagelement 46 anliegt und andererseits auf ein
an der Wand 40 des Reinigungsflüssigkeitsbehälters 3 anliegendes Druckübertragungs
element 45 einwirkt mittels der Verriegelungseinrichtung V in einer in der Führungsbahn
44 vorgesehenen Verriegelungsstellung gehalten. Eine die Dichtung 14 durchsetzende
Rohrleitung 13 verbindet den Innenraum des Filters 4 mit der Fördereinrichtung 6 zur
Förderung der Reinigungsflüssigkeit 11 über das Zuleitungsrohr 7 in die Reinigungs
wanne 8. Im dargestellten verriegelten Zustand des Reinigungsflüssigkeitsbehälters 3
mit der Wand 12 des Gehäuses 1 befindet sich die als Trichter 21 ausgebildete Einlaß
öffnung 12 unterhalb des der Auslaßöffnung 20 des an der Überlaufeinrichtung 17 der
Reinigungswanne 8 vorgesehenen Stützen 19, wodurch der Strömungskreislauf aus dem
Reinigungsflüssigkeitsbehälter 3 über den Filter 4, der Rohrleitung 13, der Federelemen
te dem Zuleitungsrohr 7 und der Reinigungswanne 8 hergestellt ist.
Einzelheiten der Ausgestaltung der Verriegungseinrichtung V sind in der Schnittdar
stellung nach Fig. 4 dargestellt und werden im folgenden näher beschreiben:
Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch mehrere Seitenwände 50 des Gehäuses 1 derart, daß
die den Boden des Gehäuses 1 darstellende Wand 12 sichtbar ist. In der Wand 12 ist
eine Ausnehmung 41 eingeformt, in der ein als einarmiger Hebel ausgebildetes Steuer
element 42 mit angeformten Steuernocken 43 schwenkbar gelagert und montiert ist.
Diese Ausführungsform zeigt weiter ein Druckübertragungselement 45 mit daran ange
formten Zentrierelementen 51 zur Führung der sich an einem Anschlagelement 46, das
durch eine Seitenwand 50 des Gehäuses 1 gebildet ist, abstützt. Zwischen den beiden
in einem Abstand parallel zueinander verlaufenden Federelementen 47 ist die Förderein
richtung 6 mit einer Einsteckkanüle 13 dargestellt. Die Einsteckkanüle 13 ragt im
entspannten Zustand der Federelemente 47 in eine im Druckübertragungselement 45
vorgesehene Öffnung 52 hinein und ist bei Verschiebung des Druckübertragungselemen
tes 45 mit dem im Reinigungsflüssigkeitsbehälter 3 angeordneten Filter 4 koppelbar.
Fig. 4 zeigt weiterhin einen Schnitt durch die Wand 40 des Reinigungsflüssigkeits
behälters 3 mit eingebautem Filter 4 sowie den Verlauf der Führungsbahn 44 mit von
einer Außenseite offenen Zuführungsbahn 54 zu einer Rastposition 53. Die Führungs
bahn 44 weist im wesentlichen die Kontour eines Herzens auf mit einer Zuführungsbahn
54 zu einer äußeren Herzspitze wobei die Rastposition 53 durch die innenliegende
Herzspitze gebildet ist.
Zum Zwecke der Koppelung des Reinigungsflüssigkeitsbehälters 3 mit dem Gehäuse 1
wird der Reinigungsflüssigkeitsbehälter 3 zwischen die beiden parallel zueinander
verlaufenden Seitenwände 50 des Gehäuses 1 geschoben. Im Verlauf dieser Bewegung
gelangt der aus der Ausnehmung 41 herausragende Steuernocken 43 des Steuer
elementes 42 in Eingriff mit der Führungsbahn 54, folgt dem Verlauf der Führungsbahn
44 bis zum Erreichen der Rastposition 54. Während des Eingleitens des Steuernockens
43 in die Zuführungsbahn 54 gelangt der Reinigungsflüssigkeitbehälter 3 mit seiner
Wand 40 zur Anlage an dem Druckübertragungselement 45 und bewegt dieses gegen
den Druck der Federelemente 47 solange in Pfeilrichtung V bis der Steuernocken 43 die
Rastposition 54 erreicht hat. Durch Beendigung des Schiebevorganges des Reinigungs
behälters 3 in Pfeilrichtung V wird der Reinigungsbehälter 3 unter Einwirkung der
Federspannung der Federelemente 47 gegen den Steuernocken 43 gedrückt und in der
Rastposition 53 gehalten.
Durch erneute Druckausübung auf den Reinigungsbehälter 3 in Pfeilrichtung V wird der
Steuernocken 43 mit dem Steuerelement 42 in der Führungsbahn 44 aus der Rastposi
tion 53 herausbewegt und über den weiteren Verlauf der Führungsbahn 44 in die
Zuführungsbahn 54 gesteuert, wodurch eine Entnahme des Reinigungsflüssigkeits
behälters 3 aus dem Gehäuse 1 durchführbar ist.
Fig. 5 zeigt eine Schnittdarstellung durch das Gehäuse 1 und den Reinigungsbehälter 3
der Reinigungsvorrichtung RV mit einer Schnittdarstellung einer im Verriegelungszustand
befindlichen Verriegelungseinrichtung V. Der am Steuerelement 42 angeformte Steuer
nocken 43 befindet sich im Eingriff mit der in der Führungsbahn 44 vorgesehenen
Rastposition 53 und wird in dieser Rastposition 53 unter Einwirkung der Federelemente
47 über das Druckübertragungselement 45 auf die Wand 40 des Reinigungsflüssigkeits
behälters 3 gehalten. Bei Ausübung eines Verschiebedruckes auf den Reinigungsflüssig
keitsbehälter 3 gegen den Druck der Federelemente 47 gelangt der Steuernocken außer
Eingriff mit der Rastposition 53 und gleitet in der Führungsbahn 44 in die Zuführungs
bahn 54, so daß der Reinigungsflüssigkeitbehälter 3 in dieser entriegelten Position aus
dem Gehäuse 1 herausgenommen werden kann.
Claims (8)
1. Reinigungsvorrichtung (RV) zur Reinigung des Scherkopfes (SK) eines Trockenra
sierapparates (TR) mit einem eine Reinigungswanne (8) und eine Haltevorrichtung
(2) aufweisenden Gehäuse (1), einem eine Reinigungsflüssigkeit (11) enthaltenden
austauschbaren Reinigungsflüssigkeitsbehälter (3) mit einem integrierten Filter (4),
sowie einer von einem Motor (5) antreibbaren Fördereinrichtung (6) mit einem
Zuleitungsrohr (7) zur Reinigungswanne (8), dadurch gekennzeichnet, daß der
austauschbare Reinigungsflüssigkeitsbehälter (3) mit dem Filter (4) unterhalb der
Reinigungswanne (8) angeordnet ist, daß die Reinigungsflüssigkeit (11) über den
Innenraum (10) des Filters (4) aus dem Reinigungsflüssigkeitsbehälter (3) von der
Fördereinrichtung (6) ansaugbar ist und von der Fördereinrichtung (6) über ein
Zuleitungsrohr (7) in die Reinigungswanne (8) förderbar ist und daß in einer Wand
(40) des austauschbaren Reinigungsflüssigkeitsbehälters (3) eine Einlaßöffnung
(15) für die aus einer Auslaßöffnung (20) der Reinigungswanne (8) ablaufende
Reinigungsflüssigkeit (11) vorgesehen ist.
2. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Reini
gungsflüssigkeitsbehälter (3) in einem Bereich zwischen einer Wand (12) des
Gehäuses (1) und der Reinigungswanne (8) einsetzbar ist.
3. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die
Fördereinrichtung (6) mittels eine Rohrleitung (13) mit dem Filter (4) koppelbar ist.
4. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrlei
tung (13) als eine eine Dichtung des Filters (4) durchsetzbare Einsteckkanüle
ausgebildet ist.
5. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die
Auslaßöffnung (20) der Reinigungswanne als Stutzen (19) ausgebildet ist.
6. Reinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Einlaßöffnung (15) als ein in den Innenraum des Reinigungs
flüssigkeitsbehälters (3) ragender Trichter (21) ausgebildet ist.
7. Reinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Innendurchmesser der Einlaßöffnung (15) größer als der
Innendurchmesser der Auslaßöffnung (20) ausgebildet ist.
8. Reinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Einlaßöffnung (15) mittels eines Verschlusses verschließbar
ausgebildet ist.
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