DE1968859U - Zigarrenkerbschneider. - Google Patents

Description

Patentanwalt DIPL-ING. INGRISCH, WÜPPERTAUELBERFELD wall 27/29 '.

Wuppertal-Elberfeld, den 1. April 196? In/Wa ■ - ■ - - .'■■■:"■·.

G-ebrauchsmusteranmeldung
Anwaltsakte Nr. 4021

Firma Karl Wolfertz & Söhne, Solingen

Zigarrenkerbschneider.

Die Neuerung betrifft einen Zigarrenkerbschneider, der aus einem Griff- oder Lagerstück und einem gegen die Kraft einer Rückstellfeder schwenkbaren Betätigungshebel besteht, mittels welchem ein oder zwei Kerbmesser für das einzukerbende Zigarrenende bewegt werden, wobei das. bzw. die Messer beim Einkerben eine ziehende Schneidbewegung durch eine Zigarreneinsteckmulde od. dgl. ausführen.

Bei einem bekannten Zigarrenkerbschneider wird die ziehende Schneidbewegung in der Weise bewirkt, daß das bzw. die Kerbmesser durch Parallelogrammlenker am Lagerstück angelenkt sind. Dadurch wird erreicht, daß das Zigarrenende nicht - wie sonst üblich - durch eine Stanzbewegung, sondern durch eine echte ziehende Schneidbewegung einge-r kerbt wird, womit die Beschädigungsgefahr-für die Zigarre weitgehend beseitigt ist. .

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Dieser bekannte Zigarrenkerbschneider kann in konstruktiver Hinsicht wesentlich vereinfacht werden indem - gemäß der Neuerung- das bzw. die Kerbmesser, statt mittels Parallelogrammlenkern, nunmehr mittels im Lagerstück ausgebildeter Kulissenführungen und mittels starr mit dem bzw. den Kerbmessern verbundener IHihrungsstifte, -rollen od. dgl. translatorisch durch die Einsteckmulde hindurch verschiebbar gelagert werden, wobei im Falle von zwei Kerbmessern die Kulissenführungen für eines der Kerbmesser bis über die der Lage des anderen Kerbmessers in der Einsteckmulde entsprechende Stellung^hinaus verlängert ist und wobei dieses Kerbmesser derart an das Betätigungsg'lied angelenkt ist, daß es die Einsteckmulde mit einer Voreilung gegenüber dem anderen Kerbmesser durchquert.

Der Zigarrenkerbschneider gemäß der Neuerung ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. In der Zeichnung.zeigen: . ■ ■ . ■

Fig. 1 den Zigarrenkerftschneider im Querschnitt, wobei die Anlenkungen der Kerbmesser an das ■Betätigungsglied lediglich schematisch angedeutet sind,

Pig. 2 einen Schnitt gemäß der .Linie II-II in. Big. und · . ·

Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie III-III in Fig.

Der Zigarrenkerbschneiderumfaßt ein Griff- oder Lagerstück ^ 10, welches als.Gehäuse für seine beweglichen Teile aus-

\ gebildet ist. An einer Längsseite des. Griff- oder Lager-

Stückes 10 ist eine längliche Öffnung 101 vorgesehen, während sich an der gegenüberliegenden Seite die Einsteckmulde 102 für ein Zigarrenende befindet. Im Innenraum des Lagerstückes 10 ist über einen Federbügel 11 ein Betätigungshebel 12 abgestützt, der. in seiner Grundstellung aus der Öffnung 101 herausragt, so daß er von Hand gegen die Kraft der Feder 11 in das Lagerstück hinein niedergedrückt werden kann. . ~ - .

Der Innenraum 103 des Lagerstückes 10 wird von zwei .nach oben hin aufeinanderzugeneigten Seitenflächen 104 und begrenzt. Im Winkel dieser Flächen ist das Einsatzstück 200 vorgesehen, so daß.eine zusätzliche .zwangsläufige Führung der rasierklingenförmigen Kerbmesser gewährleistet · ist. An den Seitenwänden 104, 105 ist jeweils ein Kerbmesser 13, 14 in einer zweifachen Kulissenführung 15a, 16a bzw.-17a, 1Sa translatorisch verschiebbar gelagert. Das Kerbmesser 13 besteht aus einem Messerträger 131, der mit auf Führungsstiften laufenden Röllchen 151ä, 161a .versehen ist, die in die Kulissenführungen 15a, 16a eingreifen. Das andere Kerbmesser -14 bzw. dessen Messerträger 131 ist ebenfalls mit'Führungsrollen 171a, 181a versehen, ■ die in die Kulissenführungen i'7'a,- 18a eingreifen.

Das Kerbmesser 13 ist über ein Koppelglied 19 an das freie Ende des Betätigungshebels 12 angelenkt, wobei an beiden Enden des Koppelgliedes 19 Kugelgelenke 191, 192 vorgesehen sind j um den Winkel zwischen den Bewegungsebenen der Kerbmesser und der Schwenkrichtung des Betätigungshebels 12 zu berücksichtigen. -

Das zweite Messer 14 ist an der gegenüberliegenden Begrenzungswand Ί05 in. gleicher Weise angeordnet wie das Kerbmesser 13, lediglich mit dem Unterschied, daß dieses Kerbmesser 14 über ein .Koppelglied 20 im mittleren Bereich des Betätigungshebels 12 angelenkt ist.'.Infolge dessen führt also bei einem Niederdrücken des Betätigungsgliedes 12 das Kerbmesser 14. eine langsamere und kürzere Bewegung aus als das Kerbmesser 13. .

Die Kulissenführungen 17a, 18a für das Kerbmesser 14 sind derart angeordnet und ausgebildet, daß sie bei einem Niederdrücken des -Betätigungsgliedes 12 die Rasierklingenhälfte 142 in die gestrichelt eingezeichnete Stellung 142' überführen,, in welcher also die Rasierklinge:.. 142 voll in die Einsteckmulde 102 hineinbewegt ist.

Demgegenüber sind die Kulissenführungen 15a, 16a für das Kerbmesser 13 über die zur Stellung 142', analoge Stellung hinaus verlängert, so daß das Kerbmesser 13 beim niederdrücken des Betätigungsgliedes 12 zwar auf dem Zenit seiner

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Bewegungsbahn eine Stellung analog der Rasierklingf^istellung 142' erreicht, danach aber bis in die gestrichelt eingezeichnete Stellung 132' über die Einsteckmulde 102 weiterbewegt wird. Aufgrund der unterschiedlichen Anlenkung der Kerbmesser "13/ H am Betätigungsglied .12 durchquert also das Kerbmesser 13 die Einsteckmulde 102 mit einer Voreilung gegenüber dem Kerbmesser 14·

Ansprüche:

Claims (2)

182 084*-4.4.67

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A η s ρ r ü c h e t . . .

. Zigarrenkerbschneider, bestehend aus einem Griff- oder . Lagerstück und einem gegen die Kraft einer Rückstellfeder schwenkbaren Betätigungshebel, mittels welchem ein oder zwei Kerbmesser für das einzukerbende Zigarrenende bewegt werden, wobei das oder die Messer beim Einkerben eine ziehende Sehneidbewegung durch eine Zigarreneinsteckmulde ausführen, d.a durch gekennzeich net, daß das bzw. die Kerbmesser (13, 14) mittels im Lagerstück (12) ausgebildeter Kulissenführungen (I5a, 16a, 17a, 18a) und mittels starr mit dem bzw. den Kerbmessern verbundener Pührungsstifte, -rollen od. dgl. (151a, 161a_s 171a, 181a) translatorisch durch die- Einsteckmulde (102) hindurch verschiebbar gelagert sind. ·.

2. Zigarrenkerbschnexder mit zwei Kerbmessern nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet., daß die Kulissenführungen (.15a, T6a) für eines (13) der Kerbmesser bis über die der Lage des Kerbmessers in der Einsteckmulde entsprechende Stellung hinaus verlängert ist und daß dieses Kerbmesser (13) derart an das Betätigungsglied (12) ange- . lenkt ist, daß es die Einsteckmulde mit einer Voreilung gegenüber dem anderen Kerbmesser (14) durchcLUert„