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DE19643482B4 - Einrichtung an einem Kraftfahrzeug mit Heckraumklappe - Google Patents

Einrichtung an einem Kraftfahrzeug mit Heckraumklappe Download PDF

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DE19643482B4
DE19643482B4 DE19643482A DE19643482A DE19643482B4 DE 19643482 B4 DE19643482 B4 DE 19643482B4 DE 19643482 A DE19643482 A DE 19643482A DE 19643482 A DE19643482 A DE 19643482A DE 19643482 B4 DE19643482 B4 DE 19643482B4
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DE
Germany
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rear door
switch
closing
coupling
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Bernhard Funk
Klaus GÖTZEN
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Kiekert AG
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Kiekert AG
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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B81/00Power-actuated vehicle locks
    • E05B81/12Power-actuated vehicle locks characterised by the function or purpose of the powered actuators
    • E05B81/20Power-actuated vehicle locks characterised by the function or purpose of the powered actuators for assisting final closing or for initiating opening
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B83/00Vehicle locks specially adapted for particular types of wing or vehicle
    • E05B83/16Locks for luggage compartments, car boot lids or car bonnets

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  • Lock And Its Accessories (AREA)
  • Power-Operated Mechanisms For Wings (AREA)

Abstract

Einrichtung zum Verschließen und zum Zuziehen sowie zum Öffnen der Heckraumklappe (1) einer Kraftfahrzeugkarosserie, mit einem Heckraumklappenschloss (4), und mit einer Aushubvorrichtung (5), welche folgende Merkmale aufweist:
1.1) es ist ein Stelltrieb mit Elektromotor (511), Stirnradgetriebe (51) mit Schraubenspindel (52) und Stellglied (56) vorgesehen;
1.2) zwischen dem Stellglied (56) und der Schraubenspindel (52) ist eine mechanische Kupplung (54) angeordnet, die auf der Schraubenspindel (52) mit einer Spindelmutter (53) auf- und niederbewegbar ist;
1.3) das Stellglied (56) besteht aus einem kupplungsseitigen Oberteil (56b) und einem heckraumkantenseitigen Unterteil (56a), zwischen denen eine Spreizfeder (57) angeordnet ist, welches Unterteil (56a) auf der Heckraumkante (3) abstützbar ist;
1.4) zwischen dem Oberteil (56b) und dem Unterteil (56a) des Stellgliedes (56) wirkt ein Schaltelement, welches unter dem Einfluss der Spreizfeder (57) aus einer Ruhestellung, bei der das Oberteil (56b) des Stellgliedes (56) auf das Unterteil (56a) des Stellgliedes (56) gedrückt ist, in...

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Verschließen und zum Zuziehen sowie zum Öffnen der Heckraumklappe einer Kraftfahrzeugkarosserie, mit einem Heckraumklappenschloss und mit einer Aushubvorrichtung.
  • Zwischen der Heckraumklappe und einer Heckraumkante findet sich üblicherweise eine Heckraumklappendichtung. Die Heckraumklappe weist eine Grundstellung "Heckraumklappenschloss geschlossen" sowie eine Aushubstellung "Heckraumklappenschloss offen, Heckraumklappe mechanisch angehoben" auf. Danach lässt sie sich vollständig von Hand aufklappen. Zusätzlich ist eine Steuervorrichtung vorgesehen, mit welcher die Grundstellung und die Aushubstellung mittels Schalter und/oder Schlüssel ansteuerbar sind.
  • Eine Einrichtung des eingangs beschriebenen Aufbaus wird in der DE 43 22 689 A1 vorgestellt. Tatsächlich beschäftigt sich dieses Dokument mit einer kraftbetriebenen Deckelschließvorrichtung zur Verwendung bei einer Konstruktion, bei welcher ein Deckelteil bzw. eine Heckraumklappe schwenkbeweglich mit einem festen Teil respektive der Kraftfahrzeugkarosserie verbunden ist. Neben der an dem Deckelteil angebrachten Verschlusseinrichtung wird eine Deckelanzugeinrichtung beschrieben. Diese verfügt über einen Öffnungshebel, welcher einen Verschlusszustand der Verschlusseinrichtung aufhebt. Der Öffnungshebel ist mit einem Schubteil ausgerüstet, um das Deckelteil bzw. die Heckraumklappe von der Kraftfahrzeugkarosserie abzuheben. Dazu ist der Öffnungshebel im Wesentlichen drehbeweglich mit einer Aufprallgrundplatte verbunden, die ihrerseits drehbeweglich an einer Motorhalterplatte der Deckelanzugseinrichtung angeschlossen ist. Das erfordert besondere konstruktive Maßnahmen und einen erhöhten Platzbedarf am Einbauort. Im Übrigen begünstigt die komplexe Funktionsweise Störungen im Betrieb.
  • Ferner existieren Einrichtungen des beschriebenen Aufbaus in verschiedenen Ausführungsformen in der Praxis. Dabei besteht die Gefahr, dass die Heckraumklappe in der Funktionsstellung "Heckraumklappenschloss offen/Heckraumklappe frei" unter der Einwirkung einer Feder über einen Teilhub ihres Öffnungshubes aufspringen. Dieses Aufspringen ist jedoch nicht sicher, wenn beispielsweise die Heckraumklappendichtung klebt oder die Heckraumklappe von Schnee belastet ist oder klemmt.
  • Zwar hat es mit der DE 37 25 075 C1 Ansätze gegeben, bei Ausfall des motorischen Antriebes einen Kraftfahrzeugtürverschluss von Außen betätigen zu können. Zu den vorerwähnten Problemen werden jedoch keine Lösungsansätze geliefert.
  • Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, eine Einrichtung der eingangs beschriebenen Zweckbestimmung in baulicher und funktioneller Hinsicht zu verbessern und insbesondere die Funktionssicherheit zu steigern.
  • Zur Lösung dieses technischen Problems ist Gegenstand der Erfindung eine Einrichtung zum Verschließen und zum Zuziehen sowie zum Öffnen der Heckraumklappe einer Kraftfahrzeugkarosserie, mit einem Heckraumklappenschloss, und mit einer Aushubvorrichtung, welche folgende Merkmale aufweist:
    • 1.1) es ist ein Stelltrieb mit Elektromotor, Stirnradgetriebe mit Schraubenspindel und Stellglied vorgesehen;
    • 1.2) zwischen dem Stellglied und der Schraubenspindel ist eine mechanische Kupplung angeordnet, die auf der Schraubenspindel mit einer Spindelmutter auf- und niederbewegbar ist;
    • 1.3) das Stellglied besteht aus einem kupplungsseitigen Oberteil und einem heckraumkantenseitigen Unterteil, zwischen denen eine Spreizfeder angeordnet ist, welches Unterteil auf der Heckraumkante abstützbar ist;
    • 1.4) zwischen dem Oberteil und dem Unterteil des Stellgliedes wirkt ein Schaltelement, welches unter dem Einfluss der Spreizfeder aus einer Ruhestellung, bei der das Oberteil des Stellgliedes auf das Unterteil des Stellgliedes gedrückt ist, in eine ausgefahrene Schaltstellung bewegbar ist;
    • 1.5) das Oberteil des Stellgliedes weist eine Schaltfahne auf;
    • 1.6) dem Schaltelement und der Schaltfahne ist jeweils ein Schalter zugeordnet,
    wobei die Anordnung so getroffen ist, dass in der Ausstellung die Schaltfahne den ihr zugeordneten Schalter betätigt, und wobei nach Erreichen der Ausstellung bei manuell angehobener Heckraumklappe das Schaltelement den ihm zugeordneten Schalter betätigt und die Schalter einer elektronischen Steuereinrichtung entsprechende Informationen erteilen.
  • Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen werden in den Ansprüchen 2 bis 5 beschrieben. Besonders einfach aufgebaut ist die erfindungsgemäße Einrichtung, wenn das Heckraumklappenschloss als vorrastfreies Drehfalle/Sperrklinke-Aggregat ausgeführt ist. Die Aushubvorrichtung besitzt vorzugsweise einen Stelltrieb mit einem Stellglied, welches zur manuellen Weiterführung der Heckraumklappe von dem elektromotorischen Antrieb freikommt und durch Zuschlagen der Heckraumklappe wieder in die Zuschlagstellung geführt wird.
  • Die beschriebene Einrichtung lässt sich im Detail auf verschiedene Weise verwirklichen. Bevorzugte Ausführungsformen werden im Folgenden anhand einer Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung
  • 1 ein Heckteil eines Personenkraftfahrzeuges mit der erfindungsgemäßen Einrichtung in Seitenansicht,
  • 2 in gegenüber der 1 wesentlich vergrößertem Maßstab aus Richtung des Pfeiles A das Heckraumklappenschloß und das Schließelement aus dem Gegenstand der 1,
  • 3 den Gegenstand der 2 in einer anderen Funktionsstellung,
  • 4 eine andere Ausführungsform des Gegenstandes der 2,
  • 5 den Gegenstand nach 4 in einer anderen Funktionsstellung,
  • 6 den Gegenstand nach 4 in einer weiteren Funktionsstellung,
  • 7 in gegenüber der 1 wesentlich vergrößertem Maßstab aus Richtung des Pfeiles A die Aushubvorrichtung der erfindungsgemäßen Einrichtung in der Grundstellung "Heckraumklappe geschlossen",
  • 8 den Gegenstand nach 7 in der Stellung "Heckraumklappe in Aushubstellung",
  • 9 den Gegenstand nach 7 in der Stellung "manuell angehoben" und
  • 10 den Gegenstand nach 7 in der Stellung "Heckraumklappe geschlossen", und zwar bei Ausfall der elektrischen Energie manuell zugedrückt.
  • In der 1 erkennt man das Heckteil 2 eines Kraftfahrzeuges in schematischer Darstellung. Man erkennt die Heckraumklappe 1, in einem vergrößerten Ausschnitt der 1 die zusammendrückbare Heckraumklappendichtung 20, die Heckraumkante 3 und die Heckraumklappe 1. Angedeutet wurde, daß die Heckraumklappe 1 die in 1 gezeichnete Grundstellung "Heckraumklappenschloß geschlossen", aber auch eine Aushubstellung "Heckraumklappenschloß offen, Heckraumklappe mechanisch ausgehoben" aufweist. Man erkennt außerdem die Position der vollständig aufgeklappten Heckraumklappe 1, die durch manuelle Einstellung erreichbar ist. In dem Kraftfahrzeug ist eine Steuervorrichtung vorgesehen, mit der die Grundstellung und die Aushubstellung mittels Schalter und/oder Schlüssel ansteuerbar sind.
  • Nimmt man die 2 bis 6 hinzu, so erkennt man, daß ein Heckraumklappenschloß 4 mit zugeordnetem Schließelement 10 und elektromotorischem Zuziehantrieb 415 angeordnet ist, welches die Funktionsstellungen "Heckraumklappenschloß geschlossen" und "Heckraumklappenschloß offen" aufweist. Die Anordnung ist so getroffen, daß beim Einlaufen in die Funktionsstellung "Heckraumklappenschloß geschlossen" über den elektromotorischen Zuziehantrieb 415 und eine Zuzieh schwinge 49 die Heckraumklappe 1 gegen die Heckraumklappendichtung 20 zugezogen werden kann. Nimmt man die 7 bis 10 hinzu, so erkennt man, daß eine baulich selbständige Aushubvorrichtung 5 mit Stelltrieb und elektromotorischem Antrieb angeordnet ist, mit der die Heckraumklappe 1 bei geöffnetem Heckraumklappenschloß 4 in die Aushubstellung fahrbar ist und der Stelltrieb der Aushubvorrichtung 5 sich aus einer Zuschlagstellung in die Aushubstellung bewegt. Die Steuervorrichtung schaltet beim Einschalten der Aushubstellung nach Einfahren des Heckraumklappenschlosses 4 in die Offenstellung die Aushubvorrichtung 5 ein. Die Aushubvorrichtung 5 weist zumindest einen Schalter 59 auf, der bei manueller Weiterführung der Heckraumklappe 1 in die Funktionstellung "aufgeklappt" betätigt wird, wobei die Steuervorrichtung die Aushubvorrichtung 5 in die Zuschlagstellung zurückführt. Im Ausführungsbeispiel nach den 2 und 3 weist das Heckraumklappenschloß 4 ein vorrastfreies Aggregat mit Drehfalle 46 und Sperrklinke 47 auf. Bei der Ausführungsform nach den 4 bis 6 ist insoweit neben der Vorrast auch eine Hauptrast verwirklicht. Die Aushubvorrichtung 5 ist mit einem Stelltrieb versehen, der ein Stellglied aufweist, welches zur manuellen Weiterführung der Heckraumklappe 1 von dem elektromotorischem Antrieb freikommt und durch Zuschlagen der Heckraumklappe 1 wieder in die Zuschlagstellung geführt wird.
  • Im folgenden werden anhand der 2 bis 6 weitere Einzelheiten des Heckraumklappenschlosses und in den 7 bis 10 weitere Einzelheiten der Aushubvorrichtung beschrieben.
  • Es versteht sich, daß sich an der Lehre der Erfindung, ihren Bauteilen und ihrer Funktion nichts ändert, wenn das Heckraumklappenschloß an der Heckraumklappe und das Schließelement an der Heckraumkante angeordnet sind.
  • Die in den 1 bis 3 dargestellte Einrichtung zum Verschließen und zum Zuziehen sowie zum Öffnen der Heckraumklappe 1 einer Kraftfahrzeugkarosserie ist in dem in 1 gezeichneten Heckteil 2 eines Kraftfahrzeuges erkennbar. Man erkennt dort auch die Heckraumkante 3. Im Bereich der Heckraumkante 3 befindet sich ein Heckraumklappenschloß 4 besonderen Aufbaus, nämlich mit Schloßblech 45, vorrastfreier Drehfalle 46, Sperrklinke 47, Öffnungshebel 48 für die Sperrklinke 47 und Zuziehschwinge 49. Insoweit wird auf die 2 und 3 verwiesen. Im Bereich des Heckraumklappenschlosses 4 befindet sich außerdem an der Heckraumklappe 1 das Schließelement 10. Die Zuziehschwinge 49 ist auf dem Schloßblech 45 achsgleich zur Drehfalle 46 gelagert. Die Sperrklinke 47 ist exzentrisch zur Drehfalle 46 auf der Zuziehschwinge 49 gelagert. Sie weist an ihrem freien Ende einen Betätigungsbolzen 411 auf. Der Öffnungshebel 48 ist in bezug auf das eingebaute Heckraumklappenschloß 4 mit nach oben offenem Einführungsmaul 412 für das Schließelement 10 oberhalb der Sperrklinke 47 achsparallel zur Sperrklinke 47 gelagert und wechselwirkt mit dem Betätigungsbolzen 411 der Sperrklinke 47. Der Lagerbolzen 413 für die Zuziehschwinge 49 und die Drehfalle 46 ist in den 2 und 3 erkennbar. Das gilt auch für den Lagerbolzen 414 des Öffnungshebels 48. Es versteht sich, daß die genannten Bauteile um den Lagerbolzen 413 bzw. 414, wie bei solchen Schlössern üblich, schwenkbar sind. An die Zuziehschwinge 49 ist auf der der Sperrklinke 47 abgewandten Seite ein translatorischer, elektromechanischer Zuziehantrieb 415 angeschlossen. An das freie Ende des Öffnungshebels 48 sind eine mechanische Betätigungseinrichtung 416 und ein Zugelement 417 zur elektrischen Fernbetätigung angeschlossen. Pfeile deuten auf die mechanische Betätigungseinrichtung bzw. die elektrische Fernbedienungseinrichtung. Man erkennt auf dem Schloßblech 45 einen Schalter 418, der von der Zuziehschwinge 49 in Zuziehstellung betätigt wird. Auf der Zuziehschwinge 49 befindet sich ein Schalter 419, der von der in Ausraststellung befindlichen Sperrklinke 47 betätigt wird. Die 2 zeigt die erfindungsgemäße Einrichtung in der Funktionsstellung "Heckraumklappe geschlossen und gegen die zugeordnete Heckraumklappendichtung 20 zugezogen". Demgegenüber zeigt die 3. die erfindungsgemäße Einrichtung in der Funktionsstellung "Heckraumklappe geöffnet". Eine Verrastung des Öffnungshebels 48 in Öffnungsstellung findet bei der Ausführungsform nach den 1 bis 3 nicht statt. Der nicht gezeichnete Stelltrieb des Öffnungshebels mag selbsthemmend ausgebildet sein.
  • Die Ausführungsform nach den 4 bis 6 entspricht dem grundsätzlichen Aufbau der Ausführungsform nach den 1 bis 3. Insoweit sind auch die gleichen Bezugszeichen eingetragen worden. Zusätzlich ist eine Verrastungseinrichtung für den Öffnungshebel 48 in Offenstellung (5) vorgesehen. Man erkennt zunächst, daß auf dem Schloßblech 45 ein Schalter 418 angeordnet ist, der von der Zuziehschwinge 49 in Zuziehstellung (4) betätigt wird, wobei auf der Zuziehschwinge 49 ein Schalter 419 angeordent ist, der von der in Ausraststellung befindlichen Sperrklinke 47 betätigt wird. Dieser Schalter könnte auch auf dem Schloßblech 45 angeordnet sein, wenn die Sperrklinke 47 bzw. die Zuziehschwinge 49 entsprechend ausgebildet sind. Auf der Zuziehschwinge 49 befindet sich ein Steuerbolzen 421, der mit einer Nasenrampe 422 am Öffnungshebel 48 zusammenwirkt, wobei beim Zuziehen die Zuziehschwinge 49 durch den Steuerbolzen 421 in Öffnungsstellung 48 blockierbar ist. Die Sperrklinke 47 ist auf dem Öffnungshebel 48 schwenkbar gelagert und von einer Abwinklung 423 an den Öffnungshebel 48 ist die Sperrklinke 47 beim Öffnen des Heckraumklappenschlosses 4 ausklinkbar. Der Öffnungshebel 48 ist beim Öffnen des Heckraumklappenschlosses 4 weiter auslenkbar als beim Zuziehen der Heckraumklappe 1. Der Öffnungshebel 48 betätigt den Schalter 419, der bewirkt, daß der Zuziehantrieb die Zuziehschwinge 49 entgegen der Zuziehrichtung in die Bereitschaftsstellung zurückbewegt. Die beschriebene Verrastung verhindert, daß die Zuziehschwinge 49 sich wieder in die Position "offen" zurückbewegt, wenn ein nicht selbsthemmender Antrieb verwendet wird. Die Verrastung ist aber auch vorteilhaft, wenn ein selbsthemmender Antrieb verwendet wird, weil dieser während der Fahrt auf unebener Strecke oder nach längerer Betriebsdauer nachgebend sein könnte. Die Wirkverbindung zwischen Öffnungshebel 48 und Sperrklinke 47 ist in der 6 erkennbar. Die Sperrklinke 47 weist bei der Ausführungsform nach den 4 bis 6 an ihrem freien Ende keinen Betätigungsbolzen auf. Sie ist vielmehr mit der schon beschriebenen Abwinklung 423 versehen. Die Anschlüsse für die mechanische Betätigung 416 und die elektrische Fernöffnung 417 befinden sich in einem Langloch. Der Abstand zwischen der Abwinklung 423 am Öffnungshebel für das Anheben der Sperrklinke 47 ist so gewählt, daß der Öffnungshebel 48 während des Zuziehens leer läuft.
  • In den 7 bis 10 erkennt man die Aushubvorrichtung 5, die ein Stirnradgetriebe 51 aufweist, das eine Schraubenspindel 52 mit Spindelmutter 53 und Kupplung 54 antreibt, wobei das Getriebe 51 selbsthemmend ausgebildet ist. Die beiden Schenkel der Kupplung 54 werden durch eine Feder 55 zusammengehalten, welche so dimensioniert ist, daß beim Ausstellen die vertikale Kraft von der Spindelmutter über die Kupplung auf das Stellglied 56 zum Anheben der Heckraumklappe übertragen wird. Umgekehrt soll beim Zuschlagen der Heckraumklappe die Kraft von dem Stellglied 56 nicht in vollem Umfang auf die Kupplung, die Spindelmutter und das Getriebe übertragen werden.
  • Das Stellglied 56 ist zweiteilig. Das erste Teil 56a führt aus der Heckraumklappe heraus, stützt sich auf der Heckraumkante 3 ab und hebt somit die Heckraumklappe 1 an. Das zweite Teil 56b wirkt mit der Kupplung 54 zusammen. Die beiden Teile 56a und 56b werden durch eine Feder 57 in ihrer Längsrichtung auseinander gedrückt, wenn das Teil 56a nicht gegen einen Widerstand (Heckraumkante 3) stößt. Wenn die beiden Teile 56a und 56b auseinander gedrückt werden, wird über ein Zapfen/Langloch-System eine Kulisse 58 quer zur Öffnungsrichtung der Heckraumklappe gegen einen Schalter 59 gedrückt. Ein weiterer Schalter 510 dient als Endanschlagschalter.
  • Das normale Ausstellen der Heckraumklappe 1 mit anschließendem manuellen Anheben läuft folgendermaßen ab:
    In 7 ist die Grundstellung gezeigt. Das Stellglied 56 liegt an der Heckraumkante 3 auf, die Spindelmutter 53 befindet sich in der Ausgangsstellung, die Schalter 59, 510 sind nicht betätigt. Der Ausstellvorgang wird beispielsweise durch Betätigen eines Schalters am Armaturenbrett veranlaßt. Der Motor 511 treibt über das Getriebe 51 die Spindelmutter 53 an, welche sich in 7 nach unten bewegt. Dadurch wird das Stellglied 56 herausgefahren und die Heckraumklappe 1 angehoben. Am Ende des Ausstellhubes betätigt der Nocken 512 den Endanschlagschalter 510, der Motor 511 stoppt (8).
  • Wenn der Benutzer die Heckraumklappe 1 manuell weiter öffnet, trennen sich die beiden Teile 56a und 5bb, wie oben beschrieben, und der Schalter 59 wird betätigt. Die Kombination der beiden Schalter 59, 510 wird von der Steuer elektronik so ausgewertet, daß der Motor 511 reversierend betrieben wird und die Spindelmutter 53 wieder nach oben in ihre Ausgangslage gefahren wird. Somit ist der Weg des Stellgliedes 56 frei für das Zuschlagen der Heckraumklappe (9).
  • Die erfindungsgemäße Einrichtung wird in Verbindung mit einem elektrischen Schloß mit Speicherhebel verwendet. Der Taster zum Öffnen der Heckraumklappe 1 kann sich beispielsweise am Armaturenbrett befinden. Zuerst wird z. B. mit Hilfe eines Shuttles gemäß Gebrauchsmuster DE 86 21 592.2 , die Sperrklinke 47 ausgelöst und mit Hilfe eines Speicherhebels daran gehindert, wieder einzufallen. Wenn die Sperrklinke 47 sich in der Position "geöffnet" befindet wird ein Schalter betätigt, woraufhin der Ausstellvorgang beginnt. Es kann damit auch eine Anzeige "Heckraumklappe geöffnet" am Armaturenbrett verbunden werden.
  • Wenn das elektrische Ausstellen der Heckraumklappe 1, beispielsweise durch eine (Schnee-)Last auf der Heckraumklappe 1 nicht erfolgreich ist, wird der Motor 511 nur für eine begrenzte Zeit bestromt, um ihn vor Zerstörung zu schützen. Die Spindelmutter 53 wird sich aber nicht oder nur ein kleines Stück nach unten bewegt haben. Wenn der Fahrzeugbenutzer dann die Heckraumklappe 1 manuell anhebt, drückt die Heckraumkante 3 nicht mehr gegen das Stellglied 56a, wodurch die Feder 57 die beiden Teile 56a, 56b des Stellgliedes 56 in vertikaler Richtung auseinander drückt, wodurch wiederum die Kulisse 58 über das Zapfen/Lang loch-System in vertikaler Richtung bewegt wird und den Schalter 59 für das manuelle Öffnen betätigt. Daraufhin wird der Motor 511 erneut gestartet, das Stellglied 56 führt den restlichen Hub quasi ins Leere aus, der Endanschlagschalter 510 wird von dem Nocken 512 betätigt und der Antrieb wieder in die Grundposition gefahren. Der Endanschlagschalter 510 wird erst wieder freigegeben, wenn die Heckraumklappe 1 geschlossen wird und das Stellglied 56 von der Heckraumkante 3 hereingeschoben wird. Der Sperrklinkenschalter wird erst freigegeben, wenn die Sperrklinke in der Hauptrast eingefallen ist. Wenn nicht nach der Freigabe des Endanschlagschalters 510 in einer bestimmten Zeit auch der Sperrklinkenschalter freigegeben wird, geht man davon aus, daß die Heckraumklappe 1 nicht vollständig geschlossen ist. Die Steuerelektronik kann so eingerichtet werden, daß in diesem Fall der Aussteller wieder gestartet und die Heckraumklappe 1 angehoben wird, damit der Benutzer dies auch bemerkt.
  • Für den Fall, daß die Heckraumklappe 1 geschlossen werden soll, wenn sich der Abtrieb nicht in der Grundstellung befindet, ist die oben beschriebene Kupplung 54 zwischen Spindelmutter 53 und Stellglied 56 vorgesehen. Damit die Reibung möglichst gering ist, werden die Enden der beiden Schenkel der Kupplung 54 in einer Nut des Stellgliedes 56 geführt.
  • Die Erfindung hat den Vorteil, daß durch Modulbauweise unterschiedlich ausgestattete Fahrzeuge angeboten werden können, also entweder nur mit Fernauslösung, beispielsweise mit einem auf die Sperrklinke wirkenden Shuttle, gemäß dem Gebrauchsmuster DE 86 21 592.2 oder mit Fernauslösung und Aussteller.
  • Die dargestellte Einrichtung zeigt in der 7 einen sogenannten Überhub 513. Man erkennt ihn auch in der 10. In den 8 und 9 ist er implizit enthalten. Der Überhub 513 ist nicht zwingend erforderlich, jedoch häufig hilfreich. Der Überhub 513 ist hilfreich, wenn die Drehfalle 46 des Heckraumklappenschlosses 4 eine Vorrast und eine Hauptrast aufweist und über die ideale Geschlossenstellung herausdreht, damit die Sperrklinke 47 in die Hauptrast einfallen kann. Damit dieser Überhub 513 die Bauteile der erfindungsgemäßen Einrichtung nicht zu stark belastet, ist die Feder 57 zwischen dem Oberteil 56b und dem Unterteil 56a des Stellgliedes 56 so ausgelegt, daß sie diese beiden Teile z. B. um 3 mm auseinander drückt, wie es in der 7 und in der 10 erkennbar ist, damit sich der Überhub 513 nicht auf die erfindungsgemäße Einrichtung überträgt.
  • In den 7 bis 10 sind die Schalter 59 und 511 als Mikroschalter gezeichnet. Man kann aber erfindungsgemäß auch mit Hallsensoren arbeiten. Dann läßt es sich einrichten, daß ein besonders ausgeführter Magnet mit nur einem einzigen Hallsensor zusammen arbeitet, aber die beiden vorstehend beschriebenen Informationen erzeugt.

Claims (5)

  1. Einrichtung zum Verschließen und zum Zuziehen sowie zum Öffnen der Heckraumklappe (1) einer Kraftfahrzeugkarosserie, mit einem Heckraumklappenschloss (4), und mit einer Aushubvorrichtung (5), welche folgende Merkmale aufweist: 1.1) es ist ein Stelltrieb mit Elektromotor (511), Stirnradgetriebe (51) mit Schraubenspindel (52) und Stellglied (56) vorgesehen; 1.2) zwischen dem Stellglied (56) und der Schraubenspindel (52) ist eine mechanische Kupplung (54) angeordnet, die auf der Schraubenspindel (52) mit einer Spindelmutter (53) auf- und niederbewegbar ist; 1.3) das Stellglied (56) besteht aus einem kupplungsseitigen Oberteil (56b) und einem heckraumkantenseitigen Unterteil (56a), zwischen denen eine Spreizfeder (57) angeordnet ist, welches Unterteil (56a) auf der Heckraumkante (3) abstützbar ist; 1.4) zwischen dem Oberteil (56b) und dem Unterteil (56a) des Stellgliedes (56) wirkt ein Schaltelement, welches unter dem Einfluss der Spreizfeder (57) aus einer Ruhestellung, bei der das Oberteil (56b) des Stellgliedes (56) auf das Unterteil (56a) des Stellgliedes (56) gedrückt ist, in eine ausgefahrene Schaltstellung bewegbar ist; 1.5) das Oberteil (56b) des Stellgliedes (56) weist eine Schaltfahne auf; 1.6) dem Schaltelement und der Schaltfahne ist jeweils ein Schalter (59, 510) zugeordnet, wobei die Anordnung so getroffen ist, dass in der Ausstellung die Schaltfahne den ihr zugeordneten Schalter (59, 510) betätigt, und wobei nach Erreichen der Ausstellung bei manuell angehobener Heckraumklappe das Schaltelement den ihm zugeordneten Schalter (59, 510) betätigt und die Schalter (59, 510) einer elektronischen Steuereinrichtung entsprechende Informationen erteilen.
  2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Oberteil (56b) und am Unterteil (56a) des Stellgliedes (56) Führungsnuten angeordnet sind, die in Ausfahrstellung des Schaltelementes selbsthemmungsfrei keilförmig zusammenlaufen, wobei das Schaltelement mit Führungselementen in die Führungsnuten einfasst.
  3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplung (54) als Klauenkupplung ausgeführt ist und das Oberteil (56b) des Stellgliedes (56) ein Rastelement aufweist, welches bei Ausfall der Energieversorgung des Elektromotors (511) und Schließen der Heckraumklappe (1) von Hand von zumindest einer Kupplungsklaue überfasst wird, wenn das Oberteil (56b) des Stellgliedes (56) und das Unterteil (56a) des Stellgliedes (56) unter Zusammendrücken der Spreizfeder (57) aufeinandergedrückt werden.
  4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass bei Ausführung der Drehfalle (46) des Heckraumklappenschlosses (4) mit Vorrast und Hauptrast das Stellglied (56) zwischen seinem Oberteil (56b) und seinem Unterteil (56a) mit einem Überhubspalt (513) funktioniert.
  5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aushubvorrichtung (5) baulich selbständig mit dem Stelltrieb und dem elektromotorischen Antrieb angeordnet ist, mit dessen Hilfe die Heckraumklappe (1) bei geöffnetem Heckraumklappenschloss (4) in die Aushubstellung fahrbar ist und der Stelltrieb der Aushubvorrichtung (5) sich aus einer Zuschlagsstellung in die Aushubstellung bewegt, wobei eine Steuervorrichtung beim Einschalten der Aushubstellung nach Einfahren des Heckraumklappenschlosses (4) in die Offenstellung die Aushubvorrichtung (5) einschaltet, und wobei die Aushubvorrichtung (5) zumindest den Schalter (59) aufweist, der bei manueller Weiterführung der Heckraumklappe (1) in die Funktionsstellung "aufgeklappt" betätigt wird und die Steuervorrichtung die Aushubvorrichtung (5) in die Zuschlagstellung zurückführt.
DE19643482A 1996-04-26 1996-10-22 Einrichtung an einem Kraftfahrzeug mit Heckraumklappe Expired - Fee Related DE19643482B4 (de)

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DE29612524U DE29612524U1 (de) 1996-07-19 1996-07-19 Einrichtung zum Verschließen und zum Zuziehen sowie zum Öffnen der Heckraumklappe eines Kraftfahrzeuges
DE19643482A DE19643482B4 (de) 1996-04-26 1996-10-22 Einrichtung an einem Kraftfahrzeug mit Heckraumklappe

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* Cited by examiner, † Cited by third party
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DE3725075C1 (de) * 1987-07-29 1988-08-18 Kiekert Gmbh Co Kg Kraftfahrzeugtuerverschluss
DE4322689A1 (de) * 1992-07-08 1994-01-27 Ohi Seisakusho Co Ltd Kraftbetriebene Deckelschließvorrichtung

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