DE19642798A1 - Spiralverdichter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Spiralverdichter, umfassend ein Verdichtergehäuse, einen in dem Verdichtergehäuse angeordne­ ten ersten Spiralkörper mit einer ersten Spirale, einen in dem Verdichtergehäuse angeordneten zweiten Spiralkörper mit einer zweiten Spirale, welche in die erste Spirale unter Aus­ bildung von mindestens einem Verdichtungsraum eingreift, einen Antrieb, durch welchen einer der Spiralkörper relativ zum andern orbitierend bewegbar ist, und eine ein mit dem orbitierend bewegbaren Spiralkörper unter Bildung einer Druckkammer zusammenwirkendes und am Verdichtergehäuse abge­ stütztes Druckteil aufweisende Axialverstelleinrichtung, mittels welcher der orbitierend und in axialer Richtung be­ wegbare Spiralkörper so beaufschlagbar ist, daß Stirnseiten der ineinandergreifenden Spiralen an Bodenflächen der jeweils anderen Spiralkörper unter Abdichtung des mindestens einem Verdichtungsraums anliegen.

Derartige Spiralverdichter sind beispielsweise aus der US-PS 4,993,928 bekannt.

Der Nachteil dieser Lösung ist darin zu sehen, daß bei dieser die Abdichtung der zwischen den ineinandergreifenden Spiral­ körper gebildeten Verdichtungsräume nicht optimal ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Spiral­ verdichter der gattungsgemäßen Art derart zu verbessern, daß eine verbesserte Abdichtung erreichbar ist.

Diese Aufgabe wird bei einem Spiralverdichter der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Druckteil sich über einen zentralen Bereich des orbitierend bewegbaren Spiralkörpers erstreckt und eine Aufnahme für einen die orbitierende Bewegung erzeugenden Exzenter des An­ triebs trägt und daß das Druckteil die orbitierende Bewegung auf den relativ zu diesem axial bewegbaren Spiralkörper über­ trägt.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung ist zunächst darin zu sehen, daß dadurch, daß sich das Druckteil über den zen­ tralen Bereich des orbitierenden Spiralkörpers erstreckt, die gesamte der Spirale abgewandte Fläche dieses Spiralkörpers zur Verfügung steht, um Druckkammern mit ausreichend großer Fläche quer zur axialen Richtung zu schaffen und andererseits die durch den Exzenter erzeugte orbitierende Bewegung zu­ nächst durch Zusammenwirken des Druckteils mit dem Exzenter erzeugt wird und erst dann vom Druckteil auf den Spiralkörper übertragen wird. Dadurch werden die vom Exzenter auf die Aufnahme für diesen wirkenden Kippmomente nicht direkt in den axial bewegbaren Spiralkörper eingeleitet, sondern lediglich in das Druckteil, welches jedoch in axialer Richtung am Ge­ häuse abgestützt ist und durch diese Abstützung in axialer Richtung gleichzeitig eine Abstützung gegen vom Exzenter ein­ geleitete Kippbewegungen erfährt, so daß diese sämtlich von dem Druckteil abgefangen werden, das dann seinerseits den Spiralkörper antreibt.

Darüber hinaus besteht bei der erfindungsgemäßen Lösung der Vorteil, daß die für den Spiralkörper erforderliche axiale Beweglichkeit sich nicht auf die Verbindung zwischen der Aufnahme und den Exzenter auswirkt, da das bei der er­ findungsgemäßen Lösung die Aufnahme tragende Druckteil in axialer Richtung durch seine Abstützung definiert positio­ niert ist und somit die axiale Beweglichkeit des Spiral­ körpers lediglich relativ zum Druckteil erfolgt.

Hinsichtlich der speziellen Ausbildung der Axialverstellein­ richtung wurden bislang keine näheren Angaben gemacht. So sieht ein konstruktiv besonders vorteilhaftes Ausführungsbei­ spiel vor, daß die Axialverstelleinrichtung eine zentrale Druckkammer aufweist. Eine derartige zentrale Druckkammer hat den großen Vorteil, daß sie mit der erforderlichen großen Fläche quer zur axialen Richtung ausgebildet werden kann, um eine ausreichend große Kraft zur Beaufschlagung des axial beweglichen Spiralkörpers in Richtung des anderen, vorzugs­ weise fest am Verdichtergehäuse angeordneten Spiralkörpers zu erreichen.

Darüber hinaus hat eine derartige zentrale Druckkammer den Vorteil, daß diese sich mit einer einzigen, die zentrale Druckkammer außen umgebenden Dichtung abdichten läßt.

Der Druck kann dabei dem unterschiedlicher Verdichtungsräume entsprechen. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die zentrale Druckkammer mit zu verdichtendem Medium beaufschlagt ist, dessen Druck über einem Mitteldruck des Verdichters liegt, so daß die für die zu erzeugende Kraft erforderliche Fläche quer zur axialen Richtung nicht allzu groß zu sein braucht.

Noch besser ist es, wenn die zentrale Druckkammer mit Medium beaufschlagt ist, dessen Druck im Bereich eines Enddrucks des Verdichters liegt, so daß sich auch bei kompakt dimensionier­ ter zentraler Druckkammer eine ausreichend große Kraft erzeu­ gen läßt.

Prinzipiell wäre es möglich, die zentrale Druckkammer mit einem beliebigen unter Druck stehendem Medium, zu versorgen.

Bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, die zentrale Druckkammer mit unter Druck stehendem Schmieröl zu beaufschlagen.

Da der erfindungsgemäße Spiralverdichter in unterschiedlichen Betriebszuständen und somit auch unterschiedlichem Enddruck betrieben werden soll, ist die durch die Verdichtung des zu verdichtendem Mediums in Richtung des Druckteils auf den axial beweglichen Spiralkörper wirkende Kraft auch von den einzelnen Betriebszuständen abhängig, so daß vorteil­ hafterweise vorgesehen ist, die zentrale Druckkammer mit zu verdichtendem Medium aus einem der Verdichtungsräume zu be­ aufschlagen, da sich der Druck in den Verdichtungsräumen ent­ sprechend dem jeweiligen Betriebszustand des Spiralverdich­ ters einstellt und somit auch entsprechend diesem variiert.

Besonders vorteilhaft läßt sich die Beaufschlagung der Druck­ kammer mit zu verdichtendem Medium aus einem der sich zwischen den Spiralkörpern bildenden Verdichtungsräume dann realisieren, wenn die zentrale Druckkammer über einen ein Bodenteil des orbitierend bewegbaren Spiralkörpers ungefähr in axialer Richtung durchsetzenden Kanal mit dem jeweiligen Verdichtungsraum verbunden ist. Damit ist es ausreichend, an der gewünschten Stelle des Bodenteils einen kurzen Kanal vor­ zusehen, welcher durch das Bodenteil hindurchführt und somit den jeweiligen ausgewählten Verdichtungsraum unmittelbar mit der zentralen Druckkammer bildet, wobei vorzugsweise ein Ver­ dichtungsraum ausgewählt wird, welcher in dem Bereich an das Bodenteil angrenzt, über dem sich auch die zentrale Druck­ kammer erstreckt.

Die erfindungsgemäße Axialverstelleinrichtung läßt sich aber auch so ausbilden, daß sie eine ringförmige Druckkammer auf­ weist.

Vorzugsweise läßt sich die ringförmige Druckkammer mit einem Medium beaufschlagen, dessen Druck über einem Eingangsdruck des Verdichters liegt, so daß auch bezüglich der ringförmigen Druckkammer ein kompakter Aufbau möglich ist.

Besonders zweckmäßig ist es hierbei, wenn die ringförmige Druckkammer mit einem Medium beaufschlagt ist, dessen Druck im Bereich eines Mitteldrucks des Verdichters liegt.

Diese ringförmige Druckkammer könnte ebenfalls, wie vor­ stehend im Zusammenhang mit der zentralen Druckkammer er­ läutert, mit unterschiedlichen, unter Druck stehenden Medien beaufschlagt sein.

Auch bei dieser Lösung sieht ein vorteilhaftes Ausführungs­ beispiel vor, daß die ringförmige Druckkammer mit unter Druck stehendem Schmieröl beaufschlagt ist. Es hat sich jedoch bei einer alternativen Lösung als zweckmäßig erwiesen, wenn die ringförmige Druckkammer mit zu verdichtendem Medium aus einem der Verdichtungsräume beaufschlagt ist.

Bei dieser Lösung ist eine besonders einfache Druckversorgung der ringförmigen Druckkammer dann realisierbar, wenn diese mit einem ein Bodenteil des orbitierend bewegbaren Spiral­ körpers ungefähr in axialer Richtung durchsetzenden Druck­ kanal mit dem jeweiligen Verdichtungsraum verbunden ist, wobei vorzugsweise ein derartiger Verdichtungsraum ausgewählt wird, welcher an den Bereich des Bodenteils angrenzt, über den sich auf der gegenüberliegenden Seite die ringförmige Druckkammer erstreckt.

Prinzipiell könnte entweder die zentrale Druckkammer oder die ringförmige Druckkammer vorgesehen sein.

Ein besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel sieht dabei vor, daß die ringförmige Druckkammer die zentrale Druckkammer umschließt, so daß zwei getrennte Druckkammern zur Verfügung stehen, um die auf den axial bewegbaren Spiralkörper wirkende Kraft in Richtung des anderen Spiralkörpers zu dosieren.

Eine konstruktiv besonders zweckmäßige Lösung sieht dabei vor, daß die ringförmige Druckkammer einerseits gegenüber der zentralen Druckkammer und andererseits gegenüber einem diese außenseitig umgebenden Druckniveau mit jeweils einem Dicht­ element abgedichtet ist. Damit ist es lediglich erforderlich, zur Realisierung zweier unterschiedlicher Druckkammern insgesamt zwei Dichtelemente vorzusehen, nämlich einerseits eines zwischen der zentralen Druckkammer und der ringförmigen Druckkammer und eines, welches die ringförmige Druckkammer außenseitig umgibt und diese vorzugsweise gegen eine auf Ein­ gangsdruck des Spiralverdichters liegenden Raum abschließt.

Diese Lösung hat den großen Vorteil, daß der Druck in den einzelnen Druckkammern ausgehend vom äußeren Eingangsdruck stufenweise ansteigt, wobei die Druckdifferenzen zwischen Eingangsdruck und Druck in der ringförmigen Druckkammer und dem Druck in der zentralen Druckkammer möglichst gering ge­ halten werden und somit auch an die verwendeten Dichtelemente keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden müssen und außerdem auch die Leckraten weniger gravierend sind, da ins­ besondere die Leckrate von der zentralen Druckkammer in die ringförmige Druckkammer den sich in dieser ausbildenden Druck unterstützt, wenn die zentrale Druckkammer von Medium und einem höheren Druck beaufschlagt ist, als die ringförmige Druckkammer.

Die Dichtelemente können in unterschiedlichster Art und Weise ausgebildet sein. Beispielsweise wäre es möglich, das Dicht­ element als Radialdichtung zwischen zwei in radialer Richtung einander gegenüberstehenden Flächen auszubilden.

Alternativ dazu ist vorteilhafterweise vorgesehen, daß das Dichtelement als Axialdichtung ausgebildet ist und somit eine Dichtwirkung zwischen quer zur axialen Richtung verlaufenden Flächen entfaltet.

Eine derartige Axialdichtung ist allerdings insoweit höhen­ elastisch auszubilden, daß sie in der Lage ist, der axialen Bewegung des axial beweglichen Spiralkörpers relativ zum Druckteil ohne Verlust der Dichtwirkung zu folgen.

Bei der Lösung, bei welcher sowohl die zentrale als auch die ringförmige Druckkammer vorgesehen ist, wurden noch keinerlei Angaben zu dem Druck in diesen relativ zueinander gemacht. So wäre es beispielsweise möglich, die zentrale Druckkammer und die ringförmige Druckkammer mit demselben Druck zu beauf­ schlagen.

Eine besonders vorteilhafte Lösung, welche insbesondere eine vorteilhafte Stabilisierung der Spiralkörper relativ zuein­ ander ermöglicht, sieht vor, da die zentrale Druckkammer und die ringförmige Druckkammer mit unterschiedlichem Druck be­ aufschlagt sind.

Der unterschiedliche Druck kann nun so gewählt sein, daß er in der zentralen Druckkammer größer ist als in der ringför­ migen Druckkammer.

Eine besonders gute Stabilisierung gegenüber den auftretenden Kippmomenten ist jedoch dadurch erreichbar, daß der Druck in der zentralen Druckkammer größer ist als der Druck in der ringförmigen Druckkammer.

Im Rahmen der bislang beschriebenen Ausführungsbeispiele wurde die Möglichkeit erwähnt, die jeweilige Druckkammer mit Schmieröl zu beaufschlagen. Im Fall, daß sowohl die zentrale als auch die ringförmige Druckkammer vorgesehen sind, besteht die Möglichkeit, entweder beide mit zu verdichtendem Medium zu beaufschlagen, oder beide mit unter Druck stehendem Schmieröl zu beaufschlagen.

Es besteht aber auch erfindungsgemäß die Möglichkeit, eine der Druckkammern mit unter Druck stehendem Verdichtungsmedium und eine mit unter Druck stehendem Schmieröl zu beaufschla­ gen. Diese Lösung hat den Vorteil, daß durch die Beaufschla­ gung einer der Druckkammern mit unter Druck stehendem Ver­ dichtungsmedium die Möglichkeit besteht, eine Anpassung an den sich in dem Spiralverdichter einzustellenden Druck zu er­ halten und durch die Beaufschlagung der anderen Druckkammer mit unter Druck stehendem Schmieröl eine Druckkraft zu er­ zeugen, welche von dem sich im Spiralverdichter einstellenden Druck unabhängiger ist. Somit besteht die Möglichkeit, eine besonders optimale Adaption an die jeweiligen Betriebsbe­ dingungen zu erreichen.

Hinsichtlich der Erzeugung des unter Druck stehenden Schmier­ öls wurden bislang keine näheren Angaben gemacht. So sieht ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel vor, daß der Antrieb des Spiralverdichters eine Schmierölpumpe treibt, welche das unter Druck stehende Schmieröl in die jeweilige Druckkammer fördert.

Alternativ dazu besteht aber auch die Möglichkeit, daß ein Schmierölreservoir vorgesehen ist, welches unter Enddruck steht, das heißt beispielsweise mit unter Enddruck stehendem zu verdichtendem Medium beaufschlagt ist, und von welchem ausgehend das unter Enddruck stehende Schmieröl der jewei­ ligen Druckkammer zuführbar ist. Diese Lösung bietet sich insbesondere bei all den Spiralverdichtern an, bei denen keine separate Schmierölpumpe vorgesehen ist, sondern das Schmieröl durch das unter Enddruck stehende Verdichtungs­ medium an die jeweiligen Stellen gefördert wird.

Die Zufuhr des unter Druck stehenden Schmieröls wurde im Zu­ sammenhang mit den bislang beschriebenen Ausführungsbei­ spielen nicht näher erläutert. So wäre es beispielsweise denkbar, dem orbitierenden Spiralkörper seitlich, beispiels­ weise über seine Auflageflächen Schmieröl zuzuführen.

Eine besonders günstige Lösung sieht jedoch vor, daß das unter Druck stehende Schmieröl der jeweiligen Druckkammer über einen eine Welle des Antriebs durchsetzenden Wellenkanal zuführbar ist. Über einen derartigen Wellenkanal läßt sich das Schmieröl in besonders einfacher und vorteilhafter Weise dem orbitierenden Spiralkörper zuführen, wobei sich gleich­ zeitig hierbei eine Schmierung im Bereich des Exzenters zu­ sätzlich realisieren läßt.

Bei allen bislang beschriebenen Ausführungsbeispielen wurde auf die Schmierung der Spiralen der Spiralkörper nicht näher eingegangen. Prinzipiell kann die erfindungsgemäße Lösung auch bei all den Spiralverdichtern Anwendung finden, bei welchen keine definierte Schmierung der Spiralen erfolgt, und beispielsweise über das angesaugte zu verdichtende Medium ein Schmiermittel zugeführt wird.

Eine besonders günstige Lösung, insbesondere in den Fällen, in welchen eine mit Schmieröl beaufschlagte Druckkammer vor­ gesehen ist, sieht vor, daß aus der mit Schmieröl beauf­ schlagten Druckkammer Schmieröl über einen Schmierölkanal in einem der Verdichtungsräume eintritt. Ein derartiger Schmier­ ölkanal kann beispielsweise ein zu einer stirnseitigen Nut durch die jeweilige Spirale hindurchführender Schmierölkanal sein. Es ist aber auch möglich, einen derartigen Schmieröl­ kanal einfach dadurch auszubilden, daß er ein Bodenteil des jeweiligen Spiralkörpers durchsetzt und einfach bodenseitig desselben in einen der Verdichtungsräume einmündet.

Eine vorteilhafte Lösung sieht dabei vor, daß aus der mit Schmieröl beaufschlagten Druckkammer Schmieröl in den Ver­ dichtungsraum mit Enddruck eintritt. In diesem Fall erfolgt eine Schmierung der beiden Spiralen im Bereich ihrer inneren Enden, wobei sich das Schmieröl aufgrund der in radialer Richtung über den Spiralen auftretenden Druckdifferenz in Richtung des niedrigeren Druckes hin verteilt.

Es ist aber auch möglich, vorzusehen, daß aus der mit Schmieröl beaufschlagten Druckkammer Schmieröl in die Ver­ dichtungsräume mit Mitteldruck eintritt. Hierdurch ist eine bessere Schmierung der im wesentlichen auf Einlaßdruck stehenden Verdichtungsräume realisierbar, wobei gegebenen­ falls zusätzlich noch eine Schmierölzufuhr in den unter End­ druck stehenden Verdichtungsraum erfolgen kann, so daß eine definierte Schmierölverteilung im wesentlichen über die gesamte Länge der Spiralen erreichbar ist.

Im Zusammenhang mit den bisher erläuterten Ausführungsbei­ spielen wurde nicht näher darauf eingegangen, wie von dem sich orbitierend bewegenden Druckteil der orbitierend beweg­ bare Spiralkörper angetrieben werden soll. Eine besonders vorteilhafte Lösung sieht dabei vor, daß der orbitierend be­ wegbare Spiralkörper durch das Druckteil mittels ineinander greifender, axial relativ zueinander beweglichen Formschluß­ elemente antreibbar ist.

Damit ist eine konstruktiv einfach zu realisierende Ver­ bindung geschaffen, insbesondere dann, wenn die Formschluß­ elemente einstückig an das Druckteil und den Spiralkörper angeformt sind.

Diese Formschlußelemente können prinzipiell an beliebigen Stellen zwischen dem Druckteil und dem Spiralkörper ange­ ordnet sein.

Eine besonders vorteilhafte Lösung sieht vor, daß die Form­ schlußelemente außerhalb der Druckkammern der Axialverstell­ einrichtung angeordnet sind, so daß sie sich nicht störend auswirken.

Eine besonders günstige Lösung sieht vor, daß die Formschluß­ elemente zwischen den Druckkammern liegen, so daß insbeson­ dere die Möglichkeit besteht, eine großflächige Ausbildung der Formschlußelemente vorzusehen.

Eines besonders günstige Lösung sieht vor, daß im Bereich der Formschlußelemente die Dichtelemente für die Druckkammern an­ geordnet sind, so daß die Formschlußelemente nicht nur dazu dienen, die Kraft vom Druckteil auf den orbitierend beweg­ baren Spiralkörper zu übertragen, sondern gleichzeitig in vorteilhafter Weise noch die Dichtelemente aufnehmen und für die Wirkung der Dichtelemente geeignete Flächen bereitstellen können.

In diesem Fall ist es besonders vorteilhaft, wenn die Dicht­ elemente als Axialdichtungen ausgebildet sind, so daß die parallel zur axialen Richtung verlaufenden Wandflächen der Formschlußelemente zur Kraftübertragung ausgenutzt werden können, während die sich quer zur axialen Richtung er­ streckenden Flächen der Formschlußelemente zur Aufnahme oder Anlage für die Dichtelemente dienen können, so daß sich die Übertragung der orbitierenden Bewegung von dem Druckteil auf den orbitierend bewegbaren Spiralkörper nicht auf die Dicht­ elemente und deren Dichtwirkung auswirkt.

Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit den bislang be­ schriebenen Ausführungsbeispielen nicht näher ausgeführt, wie in den Druckteilen die orbitierende Bewegung, die genau der des Spiralkörpers entsprechen soll, erzeugt wird.

Eine besonders geeignete Lösung sieht dabei vor, daß das Druckteil und der orbitierend bewegbare Spiralkörper gemein­ sam durch eine Oldhamkupplung geführt sind. Damit erfolgt keine Relativdrehung oder Relativbewegung des Druckteils relativ zum Spiralkörper während der Übertragung der orbi­ tierenden Bewegung zwischen den beiden, so daß sich die Über­ tragung der orbitierenden Bewegung vom Druckteil auf den orbitierend bewegbaren Spiralkörper nicht negativ auf die Ab­ dichtung der Druckkammern auswirkt, die bei einer Relativ­ bewegung der beiden zueinander weit problematischer wäre.

Darüber hinaus hat die Führung des Druckteils gemeinsam mit dem Spiralkörper durch die Oldhamkupplung zur Folge, daß im Druckteil zwangsläufig dieselbe orbitierende Bewegung einge­ leitet wird, wie die nachher vom Spiralkörper durchgeführte orbitierende Bewegung.

Weitere Merkmale und Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung sind Gegenstand der nachfolgenden Beschreibung sowie der zeichnerischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels.

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 einen teilweisen Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungs­ gemäßen Spiralverdichters längs Linie 1-1 in Fig. 2;

Fig. 2 einen Schnitt längs Linie 2-2 in Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt ähnlich Fig. 1 durch eine Va­ riante des ersten Ausführungsbeispiels;

Fig. 4 eine Draufsicht auf eine Stirnseite der Spirale eines Spiralkörpers;

Fig. 5 einen Querschnitt längs Linie 5-5 in Fig. 4,

Fig. 6 eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit Z in Fig. 4;

Fig. 7 einen Schnitt ähnlich Fig. 1 durch ein ver­ einfachtes zweites Ausführungsbeispiel;

Fig. 8 einen Schnitt ähnlich Fig. 1 durch ein drittes Ausführungsbeispiel;

Fig. 9 einen Schnitt ähnlich Fig. 1 durch ein viertes Ausführungsbeispiel und

Fig. 10 einen Schnitt ähnlich Fig. 1 durch ein fünftes Ausführungsbeispiel.

Ein in Fig. 1 dargestelltes Ausführungsbeispiel eines erfin­ dungsgemäßen Spiralverdichters umfaßt ein Verdichtergehäuse 10, in welchem ein erster Spiralkörper 12 und ein zweiter Spiralkörper 14 angeordnet sind. Jeder der Spiralkörper 12 und 14 umfaßt ein Bodenteil 16 bzw. 18, von dessen Boden­ fläche 20 bzw. 22 sich jeweils Spiralen 24, 26, genauer ge­ sagt entsprechend einer Kreisevolvente verlaufende Wände, erheben, wobei die Spiralen 24, 26 einstückig mit dem ent­ sprechenden Bodenteil 16 bzw. 18 verbunden sind. Die beiden Spiralkörper 12 und 14 sind mit ihren Spiralen 24 bzw. 26 einander zugewandt angeordnet, so daß die Spiralen 24, 26 ineinandergreifen und eine Stirnseite 28 oder 30 der einen Spirale 24 oder 26 an der Bodenfläche 20 bzw. 22 des jeweils anderen Spiralkörpers 14 bzw. 12 zur Abdichtung von Verdich­ tungsräumen 32, 34, 36, 38, 40 (Fig. 2) beitragen, die sich zwischen den Spiralen 24 und 26 bei einer orbitierenden Bewe­ gung relativ zueinander bilden, wobei die Zahl der sich bil­ denden Verdichtungsräume 32 bis 40 von der Länge der einzel­ nen Spiralen 24, 26 abhängt.

Wie in Fig. 2 dargestellt, bilden äußere Bereiche 25a, 27a der Spiralen die Verdichtungsräume 32, 34 mit geringer Ver­ dichtung des zu verdichtenden Mediums, beispielsweise auf einen Druck etwas oberhalb oder nahe des Einlaßdrucks, wäh­ rend mittlere Bereiche 25b, 27b die Verdichtungsräume 36 und 38 begrenzen.

Beispielsweise ist das zu verdichtende Medium in den Verdich­ tungsräumen 36 und 38 bereits auf einen Druck verdichtet, welcher ungefähr im Bereich der Hälfte der Druckdifferenz, d. h. ungefähr auf Mitteldruck, liegt. Im Verdichtungsraum 40 liegt im wesentlichen Enddruck vor, und dieser wird unter anderem durch die inneren Endbereiche 25c, 27c der Spiralen 24, 26 begrenzt.

Von den Spiralkörpern 12 und 14 ist der Spiralkörper 12 starr mit dem Verdichtergehäuse 10 verbunden, während der Spiral­ körper 14 in axialer Richtung, und zwar parallel zu einer Achse 42 einer Antriebswelle 44 eines zeichnerisch nicht dar­ gestellten Antriebs, beweglich angeordnet ist.

Außerdem ist der Spiralkörper 14 über die Antriebswelle 44 orbitierend antreibbar. Hierzu ist die Antriebswelle 44 mit einem Exzenter 46 versehen, der seinerseits in eine Lager­ büchse 48 eingreift, die ihrerseits drehbar in einer Aufnahme 50 eines als Ganzes mit 52 bezeichneten Druckteils gelagert ist.

Das Druckteil 52 weist auf seiner dem Spiralkörper 14 zuge­ wandten Seite eine Struktur auf, welche ein erstes Druck­ zylinderelement 58 einer Axialverstelleinrichtung bildet, während der Spiralkörper 14 auf seiner dem Druckteil 52 zu­ gewandte Seite ein zweites Druckzylinderelement 60 der Axial­ verstelleinrichtung bildet, wobei die Axialverstelleinrich­ tung eine ringförmige Druckkammer 62 umfaßt, welche über einen von dieser durch das Bodenteil 18 in den Bereich der Verdichtungsräume 36 und 38 führenden Druckkanal 64 mit Mitteldruck beaufschlagt ist, und eine zentrale Druckkammer 68 aufweist, welche über einen von dieser durch das Bodenteil 18 in den Verdichtungsraum 40 führenden Druckkanal 69 mit Enddruck beaufschlagt ist.

Beispielsweise werden die ringförmige Druckkammer 62 und die zentrale Druckkammer 68 durch eine Nut 70 und einen in diese eingreifenden Ring 72 getrennt, wobei die Nut 70 beispiels­ weise im Druckzylinderelement 58 vorgesehen ist und der Ring am Druckzylinderelement 60.

Ferner wird die ringförmige Druckkammer 62 zum Eingangsdruck hin abgedichtet durch eine diese radial außenliegend umge­ bende Stufe oder Nut 74 und einen in diese eingreifenden Ring 76, wobei beispielsweise ebenfalls die Stufe oder Nut 74 in dem Druckzylinderelement 58 vorgesehen ist, während der Ring 76 an dem Druckzylinderelement 60 angeformt ist.

Zur Abdichtung der ringförmigen Druckkammer 62 gegenüber der zentralen Druckkammer 68 sowie einem die ringförmige Druck­ kammer 62 umgebenden auf Eingangsdruck liegenden Raum 78 sind noch jeweils Dichtungen 71, 75 im Bereich der Nuten 70, 74 oder Ringe 72, 76 vorgesehen, wobei die Dichtungen 71, 75 entweder, wie in Fig. 1 dargestellt, im Bereich der ungefähr parallel zur Achse 42 verlaufende Nutwände oder Ringwände liegen oder im Bereich der senkrecht zur Achse 42 verlaufen­ den Bodenflächen der Nuten 70 und 74 sowie der parallel dazu verlaufenden Stirnflächen der Ringe 72 und 76, wie in Fig. 3 dargestellt. Im letztgenannten Fall sind die Dichtungen dann als höhenelastische Dichtungen 73, 77 ausgebildet, welche in der Lage sind, einer Bewegung des Spiralkörpers 14 in Rich­ tung des Spiralkörpers 12 aufgrund des axialen Spiels zu fol­ gen, und dennoch eine ausreichende Dichtwirkung zu entfalten.

Die Nuten 70 und 74 bzw. in diese eingreifenden Ringe 72 und 76 dienen weiterhin noch dazu, die von dem Exzenter 46 in dem Druckteil 52 eingeleitete orbitierende Bewegung auf den Spiralkörper 14 zu übertragen, wobei diese Übertragung durch die parallel zur Achse 42 verlaufenden Nutwände der Nuten 70 und 74 und Ringwände der Ringe 72 und 76 erfolgt, die vor­ zugsweise zu einer Exzenterachse 54 konzentrische Zylinder­ flächen darstellen.

Um zu erreichen, daß der Spiralkörper 14 und das Druckteil 52 keine Relativbewegung zueinander um die Exzenterachse 54, insbesondere keine Relativdrehung zueinander, durchführen, sind sowohl das Druckteil 52 als auch der Spiralkörper 14 ge­ meinsam durch dieselben Vorsprünge 80 einer als Ganzes mit 82 bezeichneten Oldhamkupplung relativ zum Verdichtergehäuse 10 geführt, wobei die Oldhamkupplung hierzu mit einem weiteren Vorsprung 84 in eine entsprechende Ausnehmung des Verdichter­ gehäuses 10 in bekannter Art und Weise eingreift.

Um das Druckteil 52 in Richtung der Achse 42 nicht auf dem Exzenter 54 abzustützen, sondern direkt am Verdichtergehäuse, ist dieses auf seiner dem Zylinderelement 58 abgewandten Seite mit Gleitflächen 90 versehen, welche sich in einer senkrecht zur Achse 42 verlaufenden Ebene 92 erstrecken und ihrerseits wiederum auf Gleitflächen 94 eines fest mit dem Verdichtergehäuse 10 verbundenen Lagerkörpers 96 aufliegen, wobei sich die Gleitflächen 94 des Lagerkörpers 96 ebenfalls parallel zur Ebene 92 erstrecken.

Durch die sich auf den Gleitflächen 94 des Lagerkörpers 96 abstützenden Gleitflächen 90 ist das gesamte Druckteil 52 gegen eine Bewegung in Richtung der Achse 42 vom ersten Spiralkörper 12 weg am Verdichtergehäuse abgestützt, so daß keine axialen Kräfte auf die Antriebswelle 44 wirken. Gleich­ zeitig bewirken die auf den Gleitflächen 94 aufliegenden Gleitflächen 90 des Druckteils 52 eine Kippabstützung gegen durch den Antrieb des Druckteils 52 über den Exzenter 46 wirkende Kippmomente, wobei diese Kippmomente direkt von dem Lagerkörper 96 abgefangen werden und sich somit nicht auf den in axialer Richtung beweglichen Spiralkörper 14 auswirken, der ausschließlich durch die Druckkammern 62 und 68 in axialer Richtung, und zwar in Richtung des Spiralkörpers 12, beaufschlagt ist.

Zur Schmierung der auf den Bodenflächen 20 und 22 der Spiral­ körper 12 und 14 aufliegenden Stirnseiten 30 bzw. 28 der Spi­ ralen 26 bzw. 24 sind, wie in Fig. 4 exemplarisch für den Fall des Spiralkörpers 12 dargestellt, in den Stirnseiten 28 der beiden Spiralen 24, 26 Schmierölverteiler 100 vorgesehen, welche, wie in Fig. 5 dargestellt, in Form von mittig der Stirnseiten 28 in diese eingeformten Nuten 102 ausgebildet sind.

Die Schmierölverteiler 100 erstrecken sich beispielsweise ausgehend von einem inneren Ende 104 der Spiralen 28 über einen Winkel von 630° bezogen auf den Grundkreis der die Spiralen 28 definierenden Evolvente, so daß durch den Schmierölverteiler 100 insbesondere eine Schmierung im Be­ reich der inneren Endbereiche 25c sowie der inneren Bereiche 25b erfolgt. Eine weitere radiale Verteilung des Schmieröls zur Schmierung der äußeren Bereiche 25a der Stirnseiten 28 erfolgt aufgrund der bei der orbitierenden Bewegung auf­ tretenden und auch auf den Schmierölfilm wirkenden Flieh­ kräfte.

Vorzugsweise erfolgt eine Speisung der Schmierölverteiler 100, wie in Fig. 6 dargestellt, durch einen in die Nut 102 einmündenden Schmierölkanal 106, welcher, wie bereits in Fig. 1 dargestellt, die inneren Endbereiche 25c, 27c der Spiralen 24, 26 durchsetzt und jeweils bis in das Bodenteil 16 bzw. 18 der Spiralkörper 12, 14 führt.

Im Fall des Spiralkörpers 12 verläuft in dem Bodenteil 16 ein Querkanal 108 zu einem seitlichen Versorgungskanal 110, welcher direkt mit Schmieröl einer Schmierölpumpe beauf­ schlagt ist.

Im Fall des orbitierenden Spiralkörpers 14 verläuft der Schmierölkanal 106 zu einem Zwischenraum 112, welcher in einer Vertiefung 114 im Bodenteil 18 liegt, in welche ein vom Druckteil 52 ausgehender und die zentrale Druckkammer 68 durchsetzender Zapfen 116 dichtend eingreift, wobei der Zapfen 116 mit einem Zwischenkanal 118 versehen ist, welcher zu einem stirnseitig des Exzenters 46 liegenden Schmierölraum 120 führt. Dieser stirnseitig des Exzenters 46 liegende Schmierölraum 120 wird durch einen den Exzenter 46 sowie auch die Welle 44 durchsetzenden Wellenkanal 122 mit Schmieröl aus der Schmierölpumpe 124 gespeist, welche auch den seitlichen Versorgungskanal 110 speist.

Durch die erfindungsgemäße Lösung besteht die Möglichkeit, mit einem geringen Aufwand an Schmieröl direkt die ver­ schleißbehafteten Berührungsflächen zwischen den Spiral­ körpern 12 und 14 zu schmieren und somit einerseits eine effektive Schmierung zu realisieren.

Gleichzeitig hat die Schmierung der Berührungsflächen zwischen den Spiralkörpern 12 und 14 auch noch den Vorteil, daß die gleichzeitig als Dichtflächen für die Verdichtungs­ räume 32 bis 40 wirkenden Berührungsflächen durch den aufge­ brachten Schmierölfilm eine vorteilhafte Dichtwirkung ent­ falten.

Der Schmierölverteiler 100 kann dabei in unterschiedlichster Art und Weise ausgebildet sein. Beispielsweise wäre es mög­ lich, den Schmierölverteiler 100 nicht als eine durchgehende Nut 102 auszubilden, sondern auch zusätzlich mit leichten Verzweigungen oder als unterschiedliche Tiefen aufweisende Nut.

Bei einem zweiten Ausführungsbeispiel, dargestellt in Fig. 7, welches gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel vereinfacht ausgebildet ist, ist der Spiralkörper 12 in gleicher Weise ausgebildet wie beim ersten Ausführungsbeispiel. Der Spiralkörper 14′ und das Druckteil 52′ bilden ebenfalls mit dem Drehzylinderelement 58 bzw. 60 die Axialverstelleinrich­ tung, die jedoch lediglich die zentrale Druckkammer 68′ auf­ weist, wobei hierzu das Druckteil 52′ mit einer Vertiefung 170 versehen ist, in welche der Spiralkörper 14′ mit einem Ring 172 eingreift.

Der Ring 172 weist seinerseits eine koaxial zur Exzenterachse 54 liegende zylindrische Ringwand 174 auf und die Vertiefung 170 eine zur Exzenterachse 54 zylindrische Wand 176, welche an der Ringwand 174 anliegt. Durch diese aneinander anliegen­ den Wände 174, 176 wird eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Druckteil 52′ und dem Spiralkörper 14′ ge­ schaffen, um diesen orbitierend anzutreiben.

Ferner ist eine Abdichtung entweder zwischen der Ringwand 174 und der Wand 176 der Vertiefung vorgesehen oder eine Abdich­ tung zwischen einer Stirnseite 178 des Rings und einem dieser gegenüberliegenden Bereich 180 eines Bodens der Vertiefung 170, wie zeichnerisch in Fig. 7 dargestellt.

Das hierbei eingesetzte Dichtelement 192 ist höhenelastisch ausgebildet und entfaltet seine Dichtwirkung unabhängig von der axialen Bewegung des Spiralkörpers 14′ mit dem an diesen angeformten Ring 172 relativ zum Druckteil 52′.

Bei dem vereinfachten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 ist im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel kein Schmierölver­ teiler im Bereich der Stirnseiten 28 und 30 der Spiralen 24 und 26 vorgesehen, sondern ein Kanal 130, welcher zu einer Einlaßöffnung 132 in der Stirnseite der Spirale 26 führt, und zwar in dem inneren Endbereich 27c derselben.

Je nach dem wie weit die Stirnseite 30 der Spirale 26 von den Bodenfläche 20 abhebt, strömt ein Teil des unter Enddruck stehenden zu verdichtendem Mediums im Verdichtungsraum 40 in die Druckkammer 68. Ferner ist die Druckkammer 68 noch mit einem Leckagekanal 134 versehen, welcher beispielsweise zu einem auf Einlaßdruck liegenden Raum 136 führt.

Damit stellt sich je nach dem, wie weit der Spiralkörper 14′ sich vom Spiralkörper 12 entfernt ein hiervon abhängiger Druck in der Druckkammer 68′ ein. Wird der Volumenstrom durch den Kanal 130 größer und auch größer als der durch den Leck­ agekanal 134 abströmende Volumenstrom, so steigt der Druck in der Druckkammer 68′, und es wird der Spiralkörper 14′ in Richtung des Spiralkörpers 12 beaufschlagt, was wiederum zu einer Abnahme des durch den Kanal 130 in die Druckkammer 68′ strömenden Volumenstroms führt, so daß sich ein Zustand ein­ stellt, bei welchem sich der Dichtspalt zwischen der Stirn­ seite 30 und der Bodenfläche 20 und somit auch zwischen der Stirnseite 28 und der Bodenfläche 22 minimal einstellt. Somit ist eine optimale Abdichtung der einzelnen Verdichtungsräume 32 bis 40 erzielbar, wobei gleichzeitig der Spiralkörper 14′ lediglich mit der minimal erforderlichen Kraft zur Aufrecht­ erhaltung in Richtung des Spiralkörpers 12 beaufschlagt ist.

Bei einem dritten Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spiralverdichters, dargestellt in Fig. 8, sind diejenigen Teile, die mit denen des ersten Ausführungsbeispiels iden­ tisch sind, mit denselben Bezugszeichen versehen, so daß diesbezüglich auf die Ausführungen zum ersten Ausführungs­ beispiel vollinhaltlich Bezug genommen werden kann.

Im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel ist die zentrale Druckkammer 68 allerdings mit Schmieröl beaufschlagt, welches über den Wellenkanal 122 in den Schmierölraum 120 eintritt und von dort über einen Verbindungskanal 140 in die zentrale Druckkammer 68 eintritt, um diese zu beaufschlagen, wobei der Druck des Schmieröls dem von der Schmierölpumpe 124 erzeugten Druck entspricht. Die Schmierölpumpe 124 ist dabei so ausge­ legt, daß sie das Schmieröl unter einen Druck setzt, welcher mindestens dem Enddruck in dem Verdichtungsraum 40 ent­ spricht.

In diesem Fall besteht außerdem die Möglichkeit, das in der zentralen Druckkammer 68 vorliegende Schmieröl direkt zur Schmierung der Spiralen 24, 26 zu verwenden. Dies kann ent­ weder dadurch erfolgen, daß das Schmieröl aus der ersten Druckkammer - so wie im Zusammenhang mit dem ersten Aus­ führungsbeispiel beschrieben - über den Schmierölkanal 106 in die Nut 102 eingespeist wird oder über einen Schmierölkanal 206, welcher von der ersten Druckkammer 68 unmittelbar in den Verdichtungsraum 40 führt und dabei das Bodenteil 18 des Spiralkörpers 14 durchsetzt. In diesem Fall erfolgt über den Schmierölkanal 206 keine definierte Schmierölzufuhr, sondern ein einfaches Einspritzen des Schmieröls in den Verdichtungs­ raum 40.

Im übrigen ist bei dem dritten Ausführungsbeispiel die Druck­ beaufschlagung der ringförmigen Druckkammer 62 identisch mit der des ersten Ausführungsbeispiels, das heißt über die Druckkanäle 64 erfolgt eine Beaufschlagung der ringförmigen Druckkammer 62 mit unter Mitteldruck in den Verdichtungs­ räumen 36 und 38 vorhandenem zu verdichtendem Medium.

Damit ist der Druck in der ringförmigen Druckkammer 62 nach wie vor abhängig von dem sich einstellenden Mitteldruck in den Verdichtungsräumen 36 und 38, während der Druck in der zentralen Druckkammer 68 über die Schmierölpumpe 124 ein­ stellbar ist, im wesentlichen jedoch nicht von dem Enddruck des Spiralverdichters abhängig ist.

Bei einem vierten Ausführungsbeispiel, dargestellt in Fig. 9 ist im Gegensatz zum dritten Ausführungsbeispiel, auf welches im übrigen vollinhaltlich Bezug genommen wird, ausgehend von dem Schmierölraum 120 ein zweiter Verbindungskanal 142 vorge­ sehen, welcher in die ringförmige Druckkammer 62 führt, so daß nicht nur die zentrale Druckkammer 68, sondern auch die ringförmige Druckkammer mit dem von der Schmierölpumpe 124 geförderten und unter Druck stehendem Schmieröl beaufschlagt ist. Bei dieser erfindungsgemäßen Lösung besteht die Möglich­ keit, sowohl durch den von der zentralen Druckkammer 68 aus das Bodenteil 18 durchsetzenden Schmierölkanal 206 als auch durch von der ringförmigen Druckkammer 68 ausgehende und das Bodenteil 18 durchsetzende Schmierölkanäle 216 die Spiralen 24 und 26 zu schmieren, wobei die Schmierölkanäle 216 in die Verdichtungsräume 36, 38 münden.

Durch eine Dimensionierung der Querschnitt der Verbindungs­ kanäle 140 und 142 sowie der Querschnitte der Schmierölkanäle 206 und 216 besteht nun die Möglichkeit, den Druck in der zentralen Druckkammer 68 sowie der ringförmigen Druckkammer 62 einzustellen. Ist beispielsweise der von der Schmieröl­ pumpe 124 erzeugte Druck höher als der Enddruck, so besteht beispielsweise die Möglichkeit, in der zentralen Druckkammer 68 einen geringfügig über Enddruck liegenden Druck des Schmieröls zu erzeugen, jedoch in der ringförmigen Druck­ kammer 62 einen Druck, welcher höher ist als der Druck in der zentralen Druckkammer 68, wodurch eine zusätzliche Stabili­ sierung des Spiralkörpers 14 gegenüber Kippbewegungen erreichbar ist.

Im übrigen ist das vierte Ausführungsbeispiels in gleicher Weise ausgebildet wie das erste Ausführungsbeispiel, so daß auf die Ausführungen zu diesem vollinhaltlich Bezug genommen werden kann.

Bei einem fünften Ausführungsbeispiel, dargestellt in Fig. 10 ist anstelle der Schmierölpumpe 124 ein Schmierölreservoir 126 vorgesehen, welches in einem Behälter 128 eingeschlossen ist, welcher über eine Druckleitung 129 mit Enddruck beauf­ schlagt ist. Aus dem Schmierölreservoir 126 führt eine Schmierölleitung 127 zum Wellenkanal 122, so daß durch diesen unter Enddruck stehendes Schmieröl aus dem Schmierölreservoir 126 in den Schmierölraum 120 eintritt. Von dem Schmierölraum 120 strömt das Schmieröl dann über den Verbindungskanal 140 in die ringförmige Druckkammer 62 zur Beaufschlagung der­ selben.

Ferner sind von der ringförmigen Druckkammer 62 ausgehende Schmierölkanäle 216 vorgesehen, welche in die Verdichtungs­ räume 36, 38 münden, um in diese Schmieröl zur Schmierung derselben einzubringen.

Durch Dimensionierung der Querschnitte beispielsweise des Verbindungskanals 142 und der Schmierölkanäle 116 ist der Druck in der ringförmigen Druckkammer 62 einstellbar, wobei maximal ein Druck nahe dem Enddruck erreichbar ist.

Die zentrale Druckkammer 68 ist bei dem fünften Ausführungs­ beispiel gemäß Fig. 10 in gleicher Weise wie beim ersten Aus­ führungsbeispiel über den Druckkanal 69 mit Enddruck aus dem Verdichtungsraum 40 beaufschlagt.

Im übrigen ist auch das fünfte Ausführungsbeispiel identisch ausgebildet wie das erste Ausführungsbeispiel, so daß auf die Ausführungen zu diesem vollinhaltlich Bezug genommen werden kann.

Claims (32)

1. Spiralverdichter, umfassend ein Verdichtergehäuse, einen in dem Verdichtergehäuse angeordneten ersten Spiral­ körper mit einer ersten Spirale, einem in dem Ver­ dichtergehäuse angeordneten zweiten Spiralkörper mit einer zweiten Spirale, welche in die erste Spirale unter Ausbildung von mindestens einem Verdichtungsraum ein­ greift, einen Antrieb, durch welchen einer der Spiral­ körper relativ zum andern orbitierend bewegbar ist, und eine ein mit dem orbitierend bewegbaren Spiralkörper unter Bildung einer Druckkammer zusammenwirkendes und am Verdichtergehäuse abgestütztes Druckteil aufweisende Axialverstelleinrichtung, mittels welcher der orbi­ tierend und in axialer Richtung bewegbare Spiralkörper so beaufschlagbar ist, daß Stirnseiten der ineinander greifenden Spiralen an Bodenflächen der jeweils anderen Spiralkörper unter Abdichtung des mindestens ein Ver­ dichtungsraumes anliegen, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckteil (52) sich über einen zentralen Bereich des orbitierend bewegbaren Spiralkörpers (14) erstreckt und eine Aufnahme (50) für einen die orbitierende Bewegung erzeugenden Exzenter (46) des Antriebs trägt und daß das Druckteil (52) die orbitierende Bewegung auf den relativ zu diesem axial bewegbaren Spiralkörper (14) überträgt.

2. Spiralverdichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Axialverstelleinrichtung (58, 60) eine zentrale Druckkammer (68) aufweist.

3. Spiralverdichter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die zentrale Druckkammer (68) mit Medium beauf­ schlagt ist, dessen Druck über einem Mitteldruck des Verdichters liegt.

4. Spiralverdichter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die zentrale Druckkammer (68) mit Medium beauf­ schlagt ist, dessen Druck im Bereich eines Enddrucks des Verdichters liegt.

5. Spiralverdichter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß die zentrale Druckkammer (68) mit unter Druck stehendem Schmieröl beaufschlagt ist.

6. Spiralverdichter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß die zentrale Druckkammer (68) mit zu verdichtendem Medium aus einem der Verdichtungs­ räume (40) beaufschlagt ist.

7. Spiralverdichter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­ net, daß die zentrale Druckkammer (68) über einen ein Bodenteil (18) des orbitierend bewegbaren Spiralkörpers (14) ungefähr in axialer Richtung durchsetzenden Druck­ kanal (69) mit dem jeweiligen Verdichtungsraum (40) ver­ bunden ist.

8. Spiralverdichter nach einem der voranstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialver­ stelleinrichtung (58, 60) eine ringförmige Druckkammer (62) aufweist.

9. Spiralverdichter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­ net, daß die ringförmige Druckkammer (62) mit Medium beaufschlagt ist, dessen Druck über einen Eingangsdruck des Verdichters liegt.

10. Spiralverdichter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich­ net, daß die ringförmige Druckkammer (62) mit Medium be­ aufschlagt ist, dessen Druck im Bereich eines Mittel­ drucks des Verdichters liegt.

11. Spiralverdichter nach einem der Ansprüche 8 bis 10, da­ durch gekennzeichnet, daß die ringförmige Druckkammer (62) mit unter Druck stehendem Schmieröl beaufschlagt ist.

12. Spiralverdichter nach einem der Ansprüche 8 bis 10, da­ durch gekennzeichnet, daß die ringförmige Druckkammer (62) mit zu verdichtendem Medium aus einem der Verdich­ tungsräume (36, 38) beaufschlagt ist.

13. Spiralverdichter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeich­ net, daß die ringförmige Druckkammer (62) über einen ein Bodenteil (18) des orbitierend bewegbaren Spiralkörpers (14) ungefähr in axialer Richtung durchsetzenden Druck­ kanal (64) mit dem jeweiligen Verdichtungsraum (36, 38) verbunden ist.

14. Spiralverdichter nach einem der Ansprüche 8 bis 13, da­ durch gekennzeichnet, daß die ringförmige Druckkammer (62) die zentrale Druckkammer (68) umschließt.

15. Spiralverdichter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeich­ net, daß die ringförmige Druckkammer (62) einerseits gegenüber der zentralen Druckkammer (68) und anderer­ seits gegenüber einem diese außenseitig umgebenden Druckniveau mit jeweils einem Dichtelement (71, 75; 73, 76) abgedichtet ist.

16. Spiralverdichter nach einem der Ansprüche 2 bis 15, da­ durch gekennzeichnet, daß die Dichtelemente der Druck­ kammern (68; 62) als Radialdichtungen (71, 75) ausge­ bildet sind.

17. Spiralverdichter nach einem der Ansprüche 2 bis 15, da­ durch gekennzeichnet, daß die Dichtelemente der Druck­ kammern (68; 62; 68′), als Axialdichtungen (73; 77; 178) ausgebildet sind.

18. Spiralverdichter nach einem der Ansprüche 14 bis 17, da­ durch gekennzeichnet, daß die zentrale Druckkammer (68) und die ringförmige Druckkammer (62) mit unterschied­ lichem Druck beaufschlagt sind.

19. Spiralverdichter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeich­ net, daß der Druck in der zentralen Druckkammer (68) größer ist als der Druck in der ringförmigen Druck­ kammer.

20. Spiralverdichter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeich­ net, daß der Druck in der ringförmigen Druckkammer (62) größer ist als der Druck in der zentralen Druckkammer.

21. Spiralverdichter nach einem der Ansprüche 14 bis 20, da­ durch gekennzeichnet, daß eine der Druckkammern mit dem zu verdichtendem Medium und eine der Druckkammern mit Schmieröl beaufschlagt ist.

22. Spiralverdichter nach einem der Ansprüche 5 bis 21, da­ durch gekennzeichnet, daß der Antrieb eine Schmieröl­ pumpe (124) treibt, welche das unter Druck stehende Schmieröl in die jeweilige Druckkammer (68, 62) fördert.

23. Spiralverdichter nach einem der Ansprüche 5 bis 21, da­ durch gekennzeichnet, daß ein Schmierölreservoir (126) vorgesehen ist, welches unter Enddruck steht und von welchem ausgehend das unter Enddruck stehende Schmieröl der jeweiligen Druckkammer (68, 62) zuführbar ist.

24. Spiralverdichter nach einem der Ansprüche 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß das unter Druck stehende Schmieröl der jeweiligen Druckkammer (68, 62) über einem eine Welle (44) des Antriebs durchsetzenden Wellenkanal (122) zuführbar ist.

25. Spiralverdichter nach einem der Ansprüche 5 bis 24, da­ durch gekennzeichnet, daß aus der mit Schmieröl beauf­ schlagten Druckkammer (68, 62) Schmieröl über einen Schmierölkanal (206, 216) in einen der Verdichtungsräume (32, 34, 36, 38, 40) eintritt.

26. Spiralverdichter nach Anspruch 25, dadurch gekennzeich­ net, daß aus der mit Schmieröl beaufschlagten Druck­ kammer (68) Schmieröl in den Verdichtungsraum (40) mit Enddruck eintritt.

27. Spiralverdichter nach Anspruch 25 oder 26, dadurch ge­ kennzeichnet, daß aus der mit Schmieröl beaufschlagten Druckkammer (62) Schmieröl in die Verdichtungsräume (36, 38) mit Mitteldruck eintritt.

28. Spiralverdichter nach einem der voranstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der orbitierend bewegbare Spiralkörper (14) durch das Druckteil (52) mittels ineinander greifender, axial relativ zueinander beweglicher Formschlußelemente (70, 72; 74, 76; 170, 172) antreibbar ist.

29. Spiralverdichter nach Anspruch 28, dadurch gekennzeich­ net, daß die Formschlußelemente (70, 72; 74, 76; 170; 172) außerhalb der Druckkammern (62, 64) angeordnet sind.

30. Spiralverdichter nach Anspruch 29, dadurch gekennzeich­ net, daß die Formschlußelemente (70, 72; 74, 76) zwischen den Druckkammern (68, 62) liegen.

31. Spiralverdichter nach einem der Ansprüche 28 bis 30, da­ durch gekennzeichnet, daß im Bereich der Formschlußele­ mente (70, 72; 74, 76; 170, 172) die Dichtelemente (71, 73; 75, 77; 178) für die Druckkammern (68, 62; 68) ange­ ordnet sind.

32. Spiralverdichter nach einem der voranstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckteil (52) und der orbitierend bewegbare Spiralkörper (14) gemein­ sam durch eine Oldhamkupplung (82) geführt sind.