DE19634390C2

DE19634390C2 - Bodenverankerung für Flügel einer ortsveränderbaren Schiebeflügelwand

Info

Publication number: DE19634390C2
Application number: DE19634390A
Authority: DE
Inventors: Lars Wehrspann
Original assignee: Dorma Deutschland GmbH
Current assignee: Dorma Deutschland GmbH
Priority date: 1996-08-26
Filing date: 1996-08-26
Publication date: 2001-01-18
Anticipated expiration: 2016-08-27
Also published as: DE19634390A1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Bodenverankerung für Flügel einer ortsveränderbaren Schiebeflügelwand, bei denen das Stellmittel zur Feststellung der einzelnen Flügel eine radiale Umlenkung ausführt und somit auf den Haltestift überträgt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Bodenverankerung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Hierbei sind die ortsveränderbaren Schiebeflügel einer Wand mit einer Vorrichtung versehen, die beim Aufeinandertreffen zweier Flügel automatisch in einem Widerlager im Bodenbereich arretiert werden. Als Stellmittel für die Bodenverankerung wird eine radiale Umlen kung eines Betätigungsstiftes auf den Haltestift ausgeführt.

Solche ortsveränderlichen Wände während der üblicherweise vorherr schenden Geschäftszeiten aus ihrer aneinandergereihten Anordnung in eine seitlich vorhandene Parkposition bzw. in einen sogenannten Bahnhof verschoben. Die Tür- bzw. Wandelemente sind hängend dabei an einer an der Decke befestigten Laufschiene gelagert. Die einzelnen Tür- bzw. Wandelemente können aus Ganzglastürflügeln mit einem im oberen Be reich zur Befestigung dienenden und im unteren Bereich zur Verriegelung dienenden Profil ausgestattet sein, oder aber auch als gerahmte Elemen te verwendet werden. Innerhalb der gerahmten Elemente befinden sich dann vorzugsweise Glasscheiben.

Eine ortsveränderliche, hängend gelagerte Wand, bestehend aus einzel nen Elementen ist aus der DE 40 41 925 bekannt geworden. Die Lage rung der einzelnen Elemente geschieht dabei durch sogenannte Laufwa gen, welche an jedem einzelnen Element zweifach vorhanden sind. Der Laufwagen ist dabei an einem im oberen Bereich des Elementes ange brachten Profil befestigt. Innerhalb einer an der Decke befestigten Lauf schiene werden diese Laufwagen geführt. Die Deckenschienen sind so aufgebaut, daß sich die Laufwagen innerhalb der Schienen befinden, so daß sie für den Benutzer nicht sichtbar sind. Dabei übernehmen an dem Laufwagen seitliche Führungsrollen eine exakte Führung, wobei neben den Führungsrollen auch noch Tragrollen vorhanden sind.

Eine solche ortsveränderliche Wand ist beispielsweise aus der Dokumen tation 'DORMA HSW-R' bekannt geworden. Diese Glasschiebefronten dienen dazu, Schaufenster und Eingänge von Geschäften und Gastrono miebetrieben sowie Wintergärten sicher gegen Zugluft und Regen zu schützen. Innerhalb einer Parkposition, in die sich die Schiebeflügel platzsparend und unauffällig einfahren lassen, werden die einzelnen Ele mente für den Zeitraum verbracht, wo die Eingangsfront frei sein soll. Da bei werden die Schiebeflügel nicht im Boden geführt, was zur Vermeidung von Stolperkanten und Schmutzfängern im Boden führt. Innerhalb eines im bodennahen Bereich auftretenden Profiles, das an dem Element be festigt ist, können sich Schlösser, Feststeller und anderes Zubehör befin den. Dabei wird die Verriegelung manuell ausgeführt, d. h. im Boden be finden sich Buchsen für Feststeller bzw. Schließbleche für Feststeller oder auch für das Riegelschloß, in die durch Drehung eines Knopfes an jedem einzelnen Flügel nach Geschäftsschluß die wieder in ihre ausge fahrene Position gebrachten Elemente sicher befestigt werden. Diese Art der Feststellung ist sehr aufwendig, weil jeder einzelne Flügel festgesetzt werden muß.

Eine Verriegelung für einzelne Türen, die automatisch über einen Verrie gelungsbolzen verriegelt werden, ist aus der US 3,143,760 bekannt ge worden. Dabei arbeitet der im oberen Rahmen einer Tür eingelassene Verriegelungsbolzen mit einem drehbar gelagerten Hebelsystem, welches federbelastet ist, zusammen. An dem Hebelsystem ist ein aus dem Be reich des Türstockes herausragender Betätigungshebel vorhanden, der in dem Augenblick, wo die Tür sich in die Schließlage begibt, gleichzeitig den Riegel in eine im Türflügel befindliche Bohrung einrasten läßt. Nach dem Einrasten des Verriegelungsbolzens in eine im Türflügel befindliche Buchse ist der Türflügel verriegelt.

Eine Schiebetür mit mindestens einem beweglichen Schiebeflügel, der darüber hinaus festlegbar ist, ist der europäischen Patentanmeldung 0 247 444 zu entnehmen. Unter Verwendung einer Bodenschiene und zwei abrollbarer Stützkörper im Deckenbereich wird der Flügel geführt. Im Bo denbereich befindet sich ein Halter, der manuell in eine Öffnung in der darunter befindlichen Befestigungsschiene arretiert wird.

Die europäische Patentschrift 0 354 505 B1 zeigt eine ortsveränderbare Schiebewand, die mit einem Stellmittel ausgestattet ist, das axial ver schiebbar ist. An einer absenkbaren Dichtleisten im Bodenbereich der einzelnen Schiebeflügel sind Ansätze angeformt, die beim Ausfahren der Dichtleiste in ein im Boden eingelassenes Widerlager greifen. Dadurch erfahren die Schiebeflügel bei aufgebauter Schiebewand eine bodensei tige Verankerung. Dabei wird der Ganzglasschiebewand eine hohe me chanische Stabilität verliehen.

Die DE 44 28 718 A1 offenbart eine Vorrichtung zum Betätigen von Ver riegelungsbolzen zum Verriegeln von Ganzglaselementen. Dabei besteht die Vorrichtung im wesentlichen aus einem zweiarmigen drehbar gelager ten Hebel, dessen einer Arm mit einer Anlaufschräge, die sich in dem auflaufenden Flügel befindet, zusammenwirkt und dadurch ein Kippen des Hebels bewirkt. Der andere Hebelarm ist darüber hinaus als doppelseiti ger Hebel ausgeführt und wirkt mit seinem Ende auf einen Verriegelungs bolzen ein, der durch das Kippen des Hebels aus der durch eine Feder kraft hervorgerufenen eingezogenen Stellung innerhalb des Flügels her ausgebracht wird und gleichzeitig in eine im Boden befindliche Bohrung eintaucht. Um eine Entriegelung durchzuführen, wird das vorbeschrie bene auflaufende Element weggefahren, wobei aufgrund der Federwir kung der Verriegelungsbolzen und auch der Kipphebel wieder zurückge fahren werden.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, für ortsveränderbare Schiebe wände, die nicht im Boden geführt sind, eine einfache wirtschaftlich her zustellende Bodenverankerung zu schaffen, welche eine automatische Verriegelung beinhaltet.

Die Erfindung wird gemäß dem Kennzeichen des Patentanspruches 1 gelöst. Dabei wird ein Stellmittel, nämlich beim Aufeinandertreffen zweier Flügel in eine Stellbewegung mittels radialer Umlenkung auf einen damit ausfahrenden Haltestift aus mindestens einem der Flügel übertragen. Der Haltestift greift dabei in ein im Boden eingelassenes Widerlager ein. Auf grund der erfindungsgemäßen Konstruktion sind wenige bewegbare Teile vorhanden, die einen sicheren Gebrauch und kostengünstige Herstellung der Bodenverankerung beinhaltet.

In den Unteransprüchen sind weitere Ausgestaltungen des erfindungsge mäßen Gedankens offenbart. Dabei wird das Stellmittel, ein in axialer Richtung verschiebbarer Stift, durch eine Druckfeder entgegen der Stell richtung kraftbeaufschlagt. In einem Teilbereich des Stellmittels ist eine Verzahnung vorhanden, die mit einem innerhalb einer Bodenveranke rungsvorrichtung drehbar gelagerten Zahnrad zusammenarbeitet. Durch das Zahnrad wird eine radiale Umlenkung der Bewegung von der axialen Richtung des Steilmittels auf einen vertikal ausfahrenden Haltestift über tragen. Dabei ist der Haltestift so gestaltet, daß er ebenfalls in einem Teilbereich eine Verzahnung aufweist, die gleichzeitig ebenfalls mit dem Zahnrad zusammenwirkt. Wird das Stellmittel infolge des Auftreffens einer Kante eines zweiten verschiebbaren Flügels in die Bodenverankerungs vorrichtung hineingedrückt, so wird durch die Drehbewegung des Zahnra des gleichzeitig der Haltestift aus der Bodenverankerungsvorrichtung herausgefahren und dringt in die darunter im Boden eingelassene Hülse eines Widerlagers ein.

Die komplette Bodenverankerungsvorrichtung kann auf jeder Stirnseite des Flügels vorhanden sein, sie kann jedoch auch nur an einer Seite im Bodenbereich innerhalb eines Bodenprofiles des verschiebbaren Flügels eingelassen sein. Dabei kann die Bodenverankerungsvorrichtung aus vorzugsweise Leichtmetall hergestellt werden.

Der erfindungsgemäße Gedanke einer Bodenverankerung der vorbe schriebenen Art kann sowohl bei Ganzglasschiebeflügeln als auch Holz- oder Kunststoffwänden angewendet werden. Darüber hinaus ist es mög lich, die Flügel manuell oder auch durch einen entsprechenden Antrieb, z. B. elektromechanischer Art, zu bewegen. In der geschlossenen Front sind derartige Schiebeflügelwände sicher verschlossen, da sie ohne Bo denführung punktuell gehalten werden, ist die Sicherung gegen Einbruch ebenfalls gegeben. Um eine erhöhte Sicherheit zu gewährleisten ist es jedoch auch möglich, auf jeder Seite der einzelnen Flügel eine derartige Bodenverankerungsvorrichtung einzubauen.

Die Erfindung wird anhand der in den Zeichnungen schematisch darge stellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1: Bodenverankerungsvorrichtung mit eingefahrenem Haltestift

Fig. 2: Bodenverankerungsvorrichtung mit ausgefahrenem Haltestift

Fig. 3: Schnitt B-B durch die Fig. 2

Fig. 4: Schnitt A-A durch die Fig. 2

Im bodennahen Bereich ist innerhalb eines Flügels 1 eine Bodenveranke rungsvorrichtung 26 durch entsprechende Befestigungsmittel kraft- und formschlüssig mit dem Flügel 1 verbunden. Die auswechselbare Boden verankerungsvorrichtung 26 besteht im wesentlichen aus einem flachen Bauteil, welches durch Betätigung eines Stellmittels 2 in Betätigungsrich tung 10 einen Haltestift 3 aus der Bodenverankerungsvorrichtung 26 her ausbringt. Das Stellmittel 2 ist innerhalb einer Führungskammer 11 gegen den Druck einer Feder 8 verschiebbar. Der Druck der Feder 8 ist dabei über eine Federkraftverstellung 9 einstellbar. Das Stellmittel 2 besteht im wesentlichen aus einem Stift, der auf einer Seite eine Verzahnung 12 aufweist. Dieser Stift ragt aufgrund der Feder 8 im nicht betätigten Zu stand aus der Bodenverankerungsvorrichtung 26 heraus. Die Verzahnung 12 wirkt mit einer Verzahnung der Umlenkung 4 in Form eines Zahnrades 7 zusammen. Das Zahnrad 7 ist dabei über eine Achse 14 innerhalb der Bodenverankerungsvorrichtung 26 drehgelagert. In vertikaler Richtung arbeitet mit dem Zahnrad 7 und deren Verzahnung der Haltestift 3, der ebenfalls in einem Teilbereich seines Umfanges eine Verzahnung 13 aufweist und innerhalb einer Bohrung 15 geführt ist, zusammen. Der Hal testift 3 weist darüber hinaus in einem Teilbereich einen Durchbruch 16 auf, durch welchen das Stellmittel 2 durch den Haltestift 3 hindurchdringt. Dieses ist gleichzeitig ein Sicherungsmittel, damit der Haltestift 3 aus der Bodenverankerungsvorrichtung 26 nicht herausfallen kann.

Wird nun in der Betätigungsrichtung 10 eine Kraft durch einen weiteren Flügel auf das Stellmittel 2 ausgeübt, so wird das Stellmittel 2 gegen die Feder 8 in die Bodenverankerungsvorrichtung 26 hineingedrückt. Dabei wird gleichzeitig eine radiale Umlenkung der Kraft über das Zahnrad 7 auf den Haltestift 3 ausgeübt. Der Haltestift 3 fährt aus der Bodenveranke rungsvorrichtung 26 heraus und dringt in das Widerlager 5, welches im Boden 6 eingebaut ist, ein. Damit ist der Flügel 1 aufgrund des Stellmit tels 2 festgesetzt. Um ein Festsetzen des Flügels 1 problemlos zu be werkstelligen, befindet sich an dem Haltestift 3 eine Anschrägung 17, die beim Herausfahren des Haltestiftes 3 aus der Bodenverankerungsvorrich tung 26 in die Bewegungsrichtung 18 diesen besser in das Widerlager 5 eindringen läßt. Ist der Haltestift 3 in das Widerlager 5 eingedrungen, so stellt sich der Zustand, welcher in der Fig. 2 dargestellt ist, ein, der Flü gel ist festgesetzt.

Wie die Ausführungen dargelegt haben, ist eine solche Bodenveranke rungsvorrichtung 26 in unterschiedlichste Flügelarten einzubauen. Dieses können insbesondere Ganzglasflügel sein, die im oberen und unteren horizontalen Bereich mit Abschlußprofilen versehen sind, bzw. ein umlau fendes Profilsystem in Form eines Profilrahmens aufweisen. Darüber hin aus können aber auch Holzschiebewände bzw. Kunststoffschiebewände mit einer derartigen Bodenverankerungsvorrichtung 26 ausgestattet wer den.

Bezugszeichen

1

Flügel

2

Stellmittel

3

Haltestift

4

Umlenkung

5

Widerlager

6

Boden

7

Zahnrad

8

Feder

9

Federkraftverstellung

10

Betätigungsrichtung

11

Führungskammer

12

Verzahnung

13

Verzahnung

14

Achse

15

Bohrung

16

Durchbruch

17

Anschrägung

18

Bewegungsrichtung

26

Bodenverankerungsvorrichtung

Claims

1. Bodenverankerung für Flügel einer ortsveränderbaren Schiebe flügelwand, deren Flügel über keine Führung im Boden verfügen, mit einem im Boden eingelassenen Widerlager und darin eingrei fendem Haltestift, wobei der Haltestift in das Widerlager durch ein Stellmittel beim Öffnen einzelner Flügel aus dem Widerlager und beim Schließen einzelner Flügel in das Widerlager einrückbar ist, und der Haltestift und das Stellmittel axial verschieblich gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellmittel (2) die Stell bewegung mittels radialer Umlenkung (4) durch ein in dem Flügel (1) drehbar gelagertes Zahnrad (7) auf den Haltestift (3) überträgt.

2. Bodenverankerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellmittel (2) von einer in der zugehörigen Axialführung befindlichen Druckfeder (8) entgegen der Stellrichtung kraftbeauf schlagt wird und dem Zahnrad (7) zugewandt eine mit diesem wälzende Verzahnung (12) und der Haltestift (3) ebenfalls eine mit dem Zahnrad (7) wälzend in Eingriff stehende Verzahnung (13) aufweist.

3. Bodenverankerung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß das Stellmittel (2) schmaler als der Haltestift (3) ist, und daß der Haltestift (3) an seiner dem Widerlager (5) abge wandten Seite liegendes Ende einen Durchbruch (16) aufweist, der in unbetätigter Position des Steilmittels (2) dieses frei um greift.

4. Bodenverankerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flügel (1) der ortsveränderbaren Schiebeflügelwand aus einem Profilrahmen mit darin befindlicher Glasscheibe bestehen.

5. Bodenverankerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flügel (1) der ortsveränderbaren Schiebeflügelwand Ganzglasflügel sind, die im oberen und unteren horizontalen Be reich mit Abschlußprofilen versehen sind.

6. Bodenverankerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebeflügelwand eine Holz- oder Kunststoffwand ist.

7. Bodenverankerung nach den vorhergehenden Ansprüchen, da durch gekennzeichnet, daß die Bodenverankerungsvorrichtung (26) im bodennahen Bereich an der Stirnseite des Flügels (1) ein gebaut wird.

8. Bodenverankerung nach den vorhergehenden Ansprüchen, da durch gekennzeichnet, daß die Flügel (1) manuell oder durch ei nen Antrieb verfahren werden.