DE19630223C2 - Verstelleinrichtung für einen Vordersitz eines Kraftfahrzeugs - Google Patents
Verstelleinrichtung für einen Vordersitz eines KraftfahrzeugsInfo
- Publication number
- DE19630223C2 DE19630223C2 DE19630223A DE19630223A DE19630223C2 DE 19630223 C2 DE19630223 C2 DE 19630223C2 DE 19630223 A DE19630223 A DE 19630223A DE 19630223 A DE19630223 A DE 19630223A DE 19630223 C2 DE19630223 C2 DE 19630223C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- seat
- front seat
- adjusting device
- door
- signal
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Fee Related
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
- B60N2/0224—Non-manual adjustments, e.g. with electrical operation
- B60N2/02246—Electric motors therefor
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/002—Seats provided with an occupancy detection means mounted therein or thereon
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
- B60N2/0224—Non-manual adjustments, e.g. with electrical operation
- B60N2/0244—Non-manual adjustments, e.g. with electrical operation with logic circuits
- B60N2/0268—Non-manual adjustments, e.g. with electrical operation with logic circuits using sensors or detectors for adapting the seat or seat part, e.g. to the position of an occupant
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
- Transportation (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Seats For Vehicles (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft eine Verstelleinrichtung für einen Vor
dersitz eines Kraftfahrzeugs mit den Merkmalen des Oberbegriffs
des Anspruchs 1.
Aus der DE 31 37 151 A1 ist eine gattungsgemäße Verstellein
richtung, bei welcher der Vordersitz mittels elektrischer
Stellmotoren verstellbar ist, bekannt. Eine rein mechanische
Verstelleinrichtung ist aus der 43 15 472 C2 bekannt.
Desweiteren ist bei den genannten Verstelleinrichtungen eine
Hilfseinrichtung zur bedarfsweisen Vorverlegung des Vordersit
zes in eine Einstiegsstellung und Rückverlegung in eine zuvor
gespeicherte Gebrauchsstellung vorgesehen. Mit einer solchen
Hilfseinrichtung soll der Einstieg und Zugang zu den Fondsitzen
insbesondere bei zweitürigen Fahrzeugen erleichtert werden. Die
bekannten Hilfseinrichtungen beziehen sich auf Vordersitze, die
aus einem in Längsrichtung verstellbaren Sitzunterteil mit ei
ner schwenkbaren Sitzrückenlehne aufgebaut sind, wie sie bei
zweitürigen Fahrzeugen eingesetzt werden. Beim Vorwärtsschwen
ken der Sitzrückenlehne merkt sich ein elektrisches beziehungs
weise mechanisches Speichermittel die aktuelle Gebrauchsstel
lung. Danach fährt die Hilfseinrichung den Vordersitz nach vorn
in die Einstiegsstellung, so daß ein einfacher Zugang zu den
Fondsitzen möglich ist. Beim Zurückschwenken der Sitzrückenleh
ne fährt der Vordersitz in die gespeicherte Gebrauchsstellung
zurück, welche hier der Ausgangsstellung entspricht.
Als weitere Einstiegsbedingung neben dem Vorwärtsschwenken der
Rückenlehne des Vordersitzes ist in der DE 31 37 151 A1 das
Signal eines Türkontaktschalters genannt: Wenn sowohl dieses
Signal eine geöffnete Tür anzeigt als auch die Sitzrückenlehne
vorgeschwenkt wird, fährt die Hilfseinrichtung den Vordersitz
nach vorn in die Einstiegsstellung.
Für den Fall, daß der Vordersitz auf eine verhältnismäßig weit
hinten liegende Position eingestellt war, besteht die Gefahr,
daß ein Fondinsasse bei der Rückverlegung des Vordersitzes in
die gespeicherte Ausgangsstellung eingeklemmt wird. Um dieses
zu verhindern, ist in der 43 15 472 C2 eine mechanische Sperr
funktion vorgesehen, welche die Rückverlegung des Vordersitzes
auf eine maximale Rückverlegungsstellung begrenzt, wenn die ge
speicherte Ausgangsstellung des Vordersitzes zwischen einer Re
ferenzposition und der hinteren Endstellung liegt, wobei die
maximale Rückverlegungsstellung übereinstimmend mit der Refe
renzposition gewählt ist. Bei einer elektrischen Verstellein
richtung, bei der die anzufahrenden Positionen durch Sollwert
vorgaben vorgebbar sind, kann eine gleichwirkende Sperrfunktion
ohne weiteres mittels entsprechender Abfragen implementiert
werden.
Die bekannten Verstelleinrichtungen mit einer Sperrfunktion zur
Begrenzung der Rückverlegung des Vordersitzes bieten einen
wirksamen Einklemmschutz zugunsten von Fondinsassen. Im tägli
chen Gebrauch jedoch werden die Fondsitze sehr oft lediglich
zur Ablage von Gegenständen, z. B. einer Aktentasche verwendet.
In diesen Fällen ist die Begrenzung der Rückverlegung nicht er
forderlich und für eine großgewachsene Person, die auf dem Vor
dersitz Platz nimmt, sogar unerwünscht, da jedesmal durch einen
manuellen Eingriff die Begrenzung überspielt werden muß.
Ein verstellbarer Vordersitz für Fahrzeuge, dessen Verstellbe
reich nach hinten in Abhängigkeit von der Belegung des dahin
terliegenden Fondsitzes begrenzt ist, geht aus der US 4852934
als bekannt hervor. Eine Verstelleinrichtung mit einer Ein
stiegshilfe für den Vordersitz, bei der ein Zurückfahren des
Fahrersitz durch einen Sitzrückziehschalter anforderbar ist,
wobei das Zurückfahren von einer Sitzbelegung auf dem Fondsitz
begrenzt wird, ist aus der DE 40 34 529 A1 bekannt. Zusätzlich
beschreibt diese Schrift eine weitergehende Hilfsfunktion, bei
der der hintere Teil des Vordersitzes, ausgelöst durch das Si
gnal eines Türkontaktschalters der Vordertür, angehoben wird,
um ein leichteres Ein- und Aussteigen zu ermöglichen.
Vorteile der Berücksichtigung des Sitzbelegungszustandes auf
dem Fondsitz bestehen darin, daß eine Begrenzung der Rückverle
gung des Vordersitzes und die damit verbundenen Komforteinbuße
für einen großgewachsenen vorderen Insassen nur dann stattfin
det, wenn auch tatsächlich der Fondsitz von einem Insassen be
legt wird. Diese Maßnahme ist insbesondere dann von Vorteil,
wenn die Verstelleinrichtung eine Hilfseinrichtung zur Erleich
terung des Einstiegs zu den Fondsitzen aufweist, mit der be
darfsweise eine Vorverlegung des Vordersitzes in eine Ein
stiegsstellung und Rückverlegung in eine zuvor gespeicherte Ge
brauchsstellung möglich ist: Die Begrenzung der Rückverlegung
auf eine maximale Rückverlegungsstellung unterbleibt nämlich,
wenn kein Insasse den Fondsitz belegt.
Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel gemäß dem Stand der
Technik anhand der Fig. 2 ausführlich dargestellt. Demgemäß ist
ein Vordersitz 1 durch eine elektrische Verstelleinrichtung 2-
5, in Längsrichtung zwischen einer vorderen XVE und einer hin
term Endstellung XVH mittels eines Stellmotors 2 verschiebbar.
Die Verstelleinrichtung 2-5 umfaßt eine Speicher- und Befehl
seinheit 3, welche einer Regelvorrichtung 4 einen Sollwert XS
für die Längsstellung sowie Verstellbefehle beispielsweise zum
Anfahren des vorgegebenen Sollwert XS vorgibt. Die Regelvor
richtung 4 aktiviert den Stellmotor 2, wenn der Vordersitz 1
nach vorne oder hinten verschoben werden soll. Der Istwert XI
der Längsstellung des Vordersitzes 1 wird durch einen Weggeber
5, beispielsweise ein Potentiometer erfaßt und der Regelvor
richtung 4 zugeführt. Mit dem so gebildete Regelkreis kann eine
vorgegebene Sollstellung XS genau angefahren werden. Eine ange
fahrene Position bleibt so lange erhalten, bis ein neuer Soll
wert XS vorgegeben wird.
Die Sollwerte XS werden durch die Speicher- und Befehlseinheit
3 in Abhängigkeit verschiedener Anforderungsbedingungen vorge
geben. Insbesondere kann eine Hilfseinrichtung 6 zur Erleichte
rung des Einstiegs zu dem hinter dem Vordersitz 1 angeordneten
Fondsitz 7 vorgesehen sein, mit der ein Befehlssignal SL zur
Sitzlängsverstellung durch eine Bedienperson vorgebbar ist,
durch das eine Vorverlegung des Vordersitzes 1 in eine vorgege
bene Einstiegsstellung XV und Rückverlegung in eine zuvor ge
speicherte Gebrauchsstellung XM bewirkbar ist. Die von der
Speicher- und Befehlseinheit 3 vorgegebenen Sollwerte XS können
jederzeit manuell über eine nicht dargestellte Betätigungsein
richtung überspielt werden.
Zur Auslösung eines Befehlssignals SL ist ein die Hilfseinrich
tung 6 ansteuerndes Schaltelement 8 vorgesehen, welches manuell
oder wie beim Ausführungsbeispiel durch Vorklappen der Sitzleh
ne 9 des Vordersitzes 1 betätigbar ist (Sitzlehnenschalter).
Durch Vorklappen der Sitzlehne 9 in die Stellung 0 wird die
Vorgabe eines Befehlssignals SL = 0 an die Einheit 3 bewirkt,
durch welches zunächst die aktuelle Iststellung XI als Ge
brauchsstellung XM abgespeichert und anschließend dem Sollwert
XS ein der Einstiegsstellung entsprechender Wert XV zugewiesen
wird, worauf der Vordersitz 1 in die Einstiegsstellung vorver
legt wird. Danach kann durch Zurückklappen der Sitzlehne 9 in
die Stellung 1 über das Schaltelement 8 ein Befehlssignal SL = 1
an die Einheit 3 vorgegeben werden, durch welches dem Sollwert
XS der Wert XM zugewiesen wird, welcher der zuvor gespeicherten
Gebrauchsstellung entspricht.
Es kann vorgesehen sein, daß die Abgabe eines Befehlssignals SL
durch die Hilfseinrichtung 6 außer von der Stellung des Schal
telementes 8 auch von anderen Bedingungen abhängen kann, bei
spielsweise von der Stellung eines Türkontaktschalters 10 auf
der Einstiegsseite zu den beiden Sitzen 1, 7. Damit kann bei
spielsweise festgelegt werden, daß eine Vorverlegung des Vor
dersitzes 1 nur dann eingeleitet wird, wenn nicht nur die Sitz
lehne 9 vorgeklappt, sondern gleichzeitig die Tür auf der Ein
stiegsseite geöffnet ist.
Die bis hier beschriebene Anordnung ist aus dem eingangs ange
benen Stand der Technik (DE 31 37 151 A1) für eine elektrische
Verstelleinrichtung bekannt, auf den hier hinsichtlich weitere
technischer Details und Ausführungen verwiesen wird.
Ein Einklemmschutz für Fondinsassen in Analogie zu dem Ein
klemmschutz bei der eingangs dargestellten mechanischen Ver
stelleinrichtung (DE 43 15 472 C2) ist bei der elektrischen
Verstelleinrichtung in Fig. 2 leicht realisierbar. Zu diesem
Zweck wird bei der durch Zurückklappen der Sitzlehne 9 angefor
derten Rückverlegung dem Sollwert XS ein Wert zugewiesen, wel
cher sich aus dem Maximum von XM und einer maximalen Rückverle
gungsstellung XH ergibt. Damit wird die Rückverlegung auf die
maximale Rückverlegungsstellung XH begrenzt, bei der sicherge
stellt ist, daß der Fondinsasse durch den zurückfahrenden Vor
dersitz 1 nicht eingeklemmt wird. Die von der mechanischen Ver
stelleinrichtung her bekannte Sperrfunktion zur Begrenzung der
Rückverlegung wird bei der elektrischen Verstelleinrichtung
durch eine rechnerische Maximumsfunktion MAX gebildet, welche
das Maximum aus XM und XH ermittelt.
Die Hinzuziehung der Lehre aus der DE 40 34 529 A1 oder der US
4 852 934 führt zu einer naheliegenden vorteilhaften Weiterbil
dung: In dem Fondsitz 7 hinter dem Vordersitz bist eine elek
tronische Einrichtung zur Sitzbelegungserkennung 11 angeordnet,
welche die Speicher- und Befehlseinheit 3 der Verstelleinrich
tung mit einem elektrischen Sitzbelegungssignal SB ansteuert.
Dabei wird mit einem Status SB = 1 eine Sitzbelegung durch einen
Fondinsassen und mit einem Status SB = 0 eine Nichtbelegung ange
zeigt. In der Speicher- und Befehlseinheit 3 werden das Sitzbe
legungssignal SB in der Weise verwertet, daß bei einer Rückver
legung des Vordersitzes 1 und Vorliegen eines Sitzbelegungs
signals SB = 1, welches eine Sitzbelegung des Fondsitzes 7 an
zeigt, die Sperrfunktion in Wirkstellung geht, indem der Soll
wert XS mittels der Maximumsfunktion MAX noch oben auf XH be
grenzt wird. Wenn durch das Sitzbelegungssignal SB = 0 angezeigt
wird, daß der Fondsitz 7 unbelegt ist, wird die Sperrfunktion
nicht benötigt und die Rückverlegung bis zu einer zuvor abge
speicherten Gebrauchsstellung XM zugelassen.
Eine abhängig von der Sitzbelegung des Fondsitzes 7 in Wirk
stellung bringbare Sperrfunktion stellt auch unabhängig von ei
ner Hilfseinrichtung zur Erleichterung des Einstiegs eine vor
teilhafte Maßnahme dar, beispielsweise wenn die abgespeicherte
Gebrauchsstellung XM eine personenbezogene bevorzugte Ge
brauchsstellung darstellt, die von der entsprechenden Person
durch Betätigung einer Taste abrufbar ist. Abhängig von der
Sitzbelegung des Fondsitzes 7 wird die Rückverlegung auf die
Stellung XM zugelassen beziehungsweise auf den Wert XH be
grenzt.
Im Zusammenhang mit der Hilfseinrichtung 6 zur Erleichterung
des Einstiegs und abhängig von dem Befehlssignal SL zur Sitz
längsverschiebung sowie dem Sitzbelegungssignal SB ergibt sich
für die Vorgabe des Sollwertes XS eine logische Tabelle 11, die
in Fig. 2 innerhalb der Umrandung der Speicher- und Befehlsein
heit 3 dargestellt ist. Wenn durch das Befehlssignal SL = 0 eine
Vorverlegung angefordert wird, wird unabhängig von dem Status
der Sitzbelegung der Sollwert XS = XV vorgegeben, wie aus der er
sten Zeile der logischen Tabelle 11 hervorgeht. Die zweite Zei
le der Tabelle 11 stellt den Fall dar, daß durch das Befehls
signal SL = 1 die Rückverlegung des Vordersitzes 1 angefordert
wird: Wenn das Sitzbelegungssignal SB = 0 keine Sitzbelegung an
zeigt, erfolgt die Rückverlegung bis zum Sollwert XM, während
bei Vorliegen einer Sitzbelegung, SB = 1, die Rückverlegung auf
den Wert XH begrenzt wird. Der Wert XH ist größer als der Wert
XV für die Einstiegsstellung, beide Werte liegen aber natürlich
innerhalb des durch die Endstellungen XVE und XHE begrenzten Be
reiches für den Verstellweg.
Das dargestellte Ausführungsbeispiel gemäß dem Stand der Tech
nik bezieht sich auf eine elektrische Verstelleinrichtung. Für
den Fachmann ist die Übertragung und Anpassung der technischen
Lehre der Erfindung auf die Verhältnisse bei einer rein mecha
nischen Verstelleinrichtung ohne weiteres möglich. Die Sperr
funktion wäre beispielsweise mittels einer in die Verstellein
richtung integrierten, elektrisch ansteuerbaren Sperreinrich
tung ausführbar, bei der ein Verriegelungsbolzen durch einen
Elektromagneten in Wirkstellung bringbar ist, so daß in Wirk
stellung eine Rückverlegung nur bis zu einem maximalen Wert XH
erfolgen kann.
Das Ausführungsbeispiel gemäß dem Stand der Technik in Fig. 2
ist auch auf viertürige Fahrzeuge insbesondere bei beengten
Patzverhältnissen mit Vorteil anwendbar, sofern ein Schaltele
ment 8 zur Auslösung des Befehlssignals SL vorgesehen ist. Da
bei viertürigen Fahrzeugen ein Vorklappen der Sitzlehne des
Vordersitzes als Einstiegshilfe nicht benötigt wird, ist diese
Funktion in der Regel nicht vorhanden. Das Schaltelement 8 wäre
in diesem Fall in anderer Weise manuell betätigbar auszuführen.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Verstellein
richtung für einen Vordersitz eines Kraftfahrzeugs in Hinblick
auf den Komfort des Einstiegs zu Fondsitzen bei viertürigen
Fahrzeugen zu verbessern.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst,
wobei die Merkmale der Unteransprüche vorteilhafte Aus- und
Weiterbildungen kennzeichnen.
Die erfindungsgemäße Verstelleinrichtung mit der Hilfseinrich
tung zur Erleichterung des Einstiegs ermöglicht die vorteilhaf
te Anwendung dieser Hilfseinrichtung bei viertürigen Fahrzeu
gen.
Weitere Einzelheiten und vorteilhafte Weiterbildungen der er
findungsgemäßen Verstelleinrichtung ergeben sich aus den weite
ren Unteransprüchen in Verbindung mit der folgenden Beschrei
bung.
In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Verstelleinrichtung zur Anwendung
bei viertürigen Fahrzeugen und
Fig. 2 eine Verstelleinrichtung nach dem Stand der Technik,
insbesondere zur Anwendung bei zweitürigen Fahrzeugen.
Bei viertürigen Fahrzeugen können, wie in dem erfindungsgemäßen
Ausführungsbeispiel in Fig. 1 gezeigt ist, anstelle eines be
sonderen Schaltelementes andere im Fahrzeug verfügbare Zu
standssignale logisch verknüpft werden, um sinnvolle Bedingun
gen für die Ausgabe eines Befehlssignals SL zu formulieren. Al
le in Zusammenhang mit Fig. 2 dargestellten Maßnahmen den Ein
klemmschutz betreffend sind bei diesem Ausführungsbeispiel in
gleicher Weise anwendbar. Für gleiche Komponenten sind in Fig.
1 die Positionszeichen aus Fig. 2 übernommen. Zur Erläuterung
der Funktion und des Zusammenwirkens der Komponenten wird auf
den entsprechenden Beschreibungsteil zu Fig. 2 verwiesen.
In dem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel in Fig. 1 wird die
Hilfseinrichtung 6' angesteuert von einem Sitzbelegungssignal
einer im Vordersitz 1 angeordneten Einrichtung zur vorderen
Sitzbelegungserkennung 12 und zumindest noch von einem Signal
eines hinteren Türkontaktschalters 13, welcher der hinteren
Fahrzeugtür (Fondtür) auf der Einstiegsseite zu dem Fondsitz 7
zugeordnet ist. Die Hilfseinrichtung 6' verknüpft die beiden
Eingangssignale in der Weise, daß ein Befehlssignal SL = 0 zur
Vorverlegung des Vordersitzes 1 ausgegeben wird, wenn das Si
gnal des Türkontaktschalters 13 eine geöffnete Fondtür und die
vordere Sitzbelegungserkennung 12 einen unbelegten Vordersitz 1
anzeigt. Ein Befehlssignal SL = 1 zur Rückverlegung des Vorder
sitzes 1 wird ausgegeben, wenn der Türkontaktschalter 13 eine
geschlossene Hintertür anzeigt. In dieser Weise wird, bei Öff
nen der Fondtür und unbelegtem Vordersitz 1, dieser vorverlegt
und ein bequemer Einstieg zu dem Fonsitz 7 freigegeben. Nachdem
der Insasse auf dem Fondsitz 7 Platz genommen und die Fondtür
wieder geschlossen hätte, würde der Vordersitz 1 wieder in sei
ne Gebrauchsstellung rückverlegt werden. Ein bequemes Austeigen
ist ebenfalls möglich, sofern ein den Vordersitz 1 belegender
Insasse zuerst aussteigt.
Desweiteren kann auch das Signal eines vorderen Türkontakt
schalters 14, welcher der vorderen Fahrzeugtür auf der Ein
stiegsseite zu dem Vordersitz 1 zugeordnet ist, von der Hilf
seinrichtung 6' mit ausgewertet werden. Sinnvoll wäre bei
spielsweise, daß die Ausgabe eines Befehlssignals SL = 0, mit
welchem die Vorverlegung des Vordersitzes 1 angefordert wird,
zusätzlich von der Stellung der vorderen Fahrzeugtür abhängig
gemacht wird. Beispielsweise könnte eine Vorverlegung des Vor
dersitzes 1 unterbunden werden, wenn die Vordertür geöffnet
ist. Dies hätte den Vorteil, daß unter Verzicht auf den er
leichterten Einstieg für den Fondinsassen aber ohne Verzögerung
ein Insasse auf dem Vordersitz 1 Platz nehmen könnte, wenn die
Vordertür sofort geöffnet würde.
Die Einrichtungen zur Sitzbelegungserkennung 11, 12 können
ebenfalls zur Ansteuerung eines Auslösegerätes für Front-Airbag
und Seiten-Airbag verwendet werden, um eine Airbag-Auslösung zu
unterdrücken, wenn der zugeordnete Sitz unbesetzt ist.
Claims (7)
1. Verstelleinrichtung für einen Vordersitz eines Kraftfahr
zeugs,
- 1. mit welcher der Vordersitz in Längsrichtung zwischen einer vorderen und einer hinteren Endstellung verschiebbar ist,
- 2. mit einer Hilfseinrichtung zur Erleichterung des Einstiegs zu einem hinter dem Vordersitz angeordneten Fondsitz, mit wel cher bedarfsweise eine Vorverlegung des Vordersitzes in eine Einstiegsstellung und Rückverlegung in eine zuvor gespeicher te Gebrauchsstellung bewirkbar ist,
- 1. angesteuert wird von einem Sitzbelegungssignal einer im Vor dersitz (1) angeordneten Einrichtung zur Sitzbelegungserken nung (12) und zumindestens noch
- 2. angesteuert wird von dem Signal eines hinteren Türkontakt schalters (13), welcher der hinteren Fahrzeugtür auf der Ein stiegsseite zu dem Fondsitz (7) zugeordnet ist,
- 3. ein Befehlssignal (SL = 0) zur Vorverlegung des Vordersitzes (1) nur dann ausgibt, wenn die Sitzbelegungserkennung (12) einen unbelegten Vordersitz (1) und das Signal des hinteren Türkontaktschalters (13) eine geöffnete hintere Fahrzeugtür anzeigt.
2. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hilfseinrichtung (6') zusätzlich angesteuert wird von
einem Signal eines vorderen Türkontakschalters (14), welcher
der vorderen Fahrzeugtür auf der Einstiegsseite zu dem Vorder
sitz (1) zugeordnet ist, wobei eine Vorverlegung des Vordersit
zes (1) unterbunden wird, wenn die Vordertür geöffnet ist.
3. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hilfseinrichtung (6') weiterhin angesteuert wird von
einer im Fondsitz (7) hinter dem Vordersitz (1) angeordneten
elektronische Einrichtung zur Sitzbelegungserkennung (11), wo
bei bei Vorliegen eines Sitzbelegungssignals (SB = 1), welches
eine Sitzbelegung des Fondsitzes (7) durch einen Insassen an
zeigt, eine Sperrfunktion (MAX) in Wirkstellung geht, bei der
die Rückverlegung des Vordersitzes (1) auf eine maximale Rück
verlegungsstellung (XH) begrenzt ist.
4. Verstelleinrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rückverlegung in eine zuvor gespeicherte Gebrauchsstel
lung (XM) durch eine Bedienperson willkürlich anforderbar ist.
5. Verstelleinrichtung nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verstelleinrichtung (2-5) einen Stellmotor (2) aufweist
mit dem eine vorgegebene Sollstellung (XS) des Vordersitzes (1)
genau angefahren werden kann und, daß die Sperrfunktion (MAX)
dadurch gebildet ist, daß bei einer angeforderten Rückverlegung
in die gespeicherte Gebrauchsstellung (XM), dem Sollwert (XS)
ein Wert zugewiesen wird, welcher die Rückverlegung auf die ma
ximale Rückverlegungsstellung (XH) begrenzt.
6. Verstelleinrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß bei einer angeforderten Vorverlegung des Vordersitzes (1)
zunächst die aktuelle Iststellung (XI) als Gebrauchsstellung
(XM) abgespeichert und anschließend dem Sollwert (XS) ein der
Einstiegsstellung entsprechender Wert (XV) zugewiesen wird.
7. Verstelleinrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sperrfunktion mittels einer in die Verstelleinrichtung
integrierten, elektrisch ansteuerbaren Sperreinrichtung ausge
führt ist, bei der ein Verriegelungsbolzen durch einen Elektro
magneten in Wirkstellung bringbar ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19630223A DE19630223C2 (de) | 1996-07-26 | 1996-07-26 | Verstelleinrichtung für einen Vordersitz eines Kraftfahrzeugs |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19630223A DE19630223C2 (de) | 1996-07-26 | 1996-07-26 | Verstelleinrichtung für einen Vordersitz eines Kraftfahrzeugs |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE19630223A1 DE19630223A1 (de) | 1998-01-29 |
DE19630223C2 true DE19630223C2 (de) | 1999-07-22 |
Family
ID=7800946
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19630223A Expired - Fee Related DE19630223C2 (de) | 1996-07-26 | 1996-07-26 | Verstelleinrichtung für einen Vordersitz eines Kraftfahrzeugs |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE19630223C2 (de) |
Cited By (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19951120A1 (de) * | 1999-10-23 | 2001-05-23 | Volkswagen Ag | Vorrichtung und Verfahren zur Erleichterung des Ein- und/oder Aussteigens zu bzw. von einem Fondsitz eines viertürigen Kraftfahrzeuges |
DE102004038320A1 (de) * | 2004-08-04 | 2006-03-16 | Volkswagen Ag | Verfahren und Steuerung zum Klappen eines Fondsitzes |
DE202005017371U1 (de) * | 2005-11-03 | 2007-03-08 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg | Steuersystem für einen Kraftfahrzeugsitz |
DE102013224282A1 (de) * | 2013-11-27 | 2015-05-28 | Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft | Automatisches Verfahren eines durch Fremdkraft verfahrbaren Sitzes eines Personenkraftwagens bei Dauerbetätigung des Türaußengriffes |
DE10039686B4 (de) * | 2000-08-14 | 2016-03-24 | Volkswagen Ag | Verfahren und Einrichtung zur Betätigung oder Einstellung von Kraftfahrzeugaggregaten |
US11110820B2 (en) | 2018-04-03 | 2021-09-07 | Lear Corporation | Seat adjustment limiter and method of control |
Families Citing this family (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19939183C1 (de) | 1999-08-20 | 2000-10-05 | Daimler Chrysler Ag | Elektrische Verstelleinrichtung für einen Vordersitz eines Kraftfahrzeugs |
EP1970248B1 (de) * | 2007-03-16 | 2009-06-24 | C.R.F. Societa Consortile per Azioni | Kraftfahrzeugsitz mit Mitteln zum Sperren der Verstellung in Längsrichtung |
DE102021207592A1 (de) | 2021-07-16 | 2023-01-19 | Brose Fahrzeugteile Se & Co. Kommanditgesellschaft, Bamberg | Verfahren zum Betrieb eines Kraftfahrzeugs |
Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3137151A1 (de) * | 1981-09-18 | 1983-04-07 | Robert Bosch Gmbh, 7000 Stuttgart | Einrichtung zur positionierung wenigstens einer verstellvorrichtung fuer kraftfahrzeugsitze |
US4852934A (en) * | 1986-12-04 | 1989-08-01 | Aisin Seiki Kabushiki Kaisha | Attitude control apparatus for onboard seat |
DE4034529A1 (de) * | 1990-10-30 | 1992-05-07 | Tachi S Co | Verfahren und vorrichtung zum ueberwachen von motoren in motorbetaetigten sitzen |
DE4315472C2 (de) * | 1993-05-10 | 1995-11-02 | Daimler Benz Ag | Verstellbarer Vordersitz für ein Kraftfahrzeug |
-
1996
- 1996-07-26 DE DE19630223A patent/DE19630223C2/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3137151A1 (de) * | 1981-09-18 | 1983-04-07 | Robert Bosch Gmbh, 7000 Stuttgart | Einrichtung zur positionierung wenigstens einer verstellvorrichtung fuer kraftfahrzeugsitze |
US4852934A (en) * | 1986-12-04 | 1989-08-01 | Aisin Seiki Kabushiki Kaisha | Attitude control apparatus for onboard seat |
DE4034529A1 (de) * | 1990-10-30 | 1992-05-07 | Tachi S Co | Verfahren und vorrichtung zum ueberwachen von motoren in motorbetaetigten sitzen |
DE4315472C2 (de) * | 1993-05-10 | 1995-11-02 | Daimler Benz Ag | Verstellbarer Vordersitz für ein Kraftfahrzeug |
Cited By (7)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19951120A1 (de) * | 1999-10-23 | 2001-05-23 | Volkswagen Ag | Vorrichtung und Verfahren zur Erleichterung des Ein- und/oder Aussteigens zu bzw. von einem Fondsitz eines viertürigen Kraftfahrzeuges |
DE19951120C2 (de) * | 1999-10-23 | 2001-10-31 | Volkswagen Ag | Vorrichtung und Verfahren zur Erleichterung des Ein- und/oder Aussteigens zu bzw. von einem Fondsitz eines viertürigen Kraftfahrzeuges |
DE10039686B4 (de) * | 2000-08-14 | 2016-03-24 | Volkswagen Ag | Verfahren und Einrichtung zur Betätigung oder Einstellung von Kraftfahrzeugaggregaten |
DE102004038320A1 (de) * | 2004-08-04 | 2006-03-16 | Volkswagen Ag | Verfahren und Steuerung zum Klappen eines Fondsitzes |
DE202005017371U1 (de) * | 2005-11-03 | 2007-03-08 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg | Steuersystem für einen Kraftfahrzeugsitz |
DE102013224282A1 (de) * | 2013-11-27 | 2015-05-28 | Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft | Automatisches Verfahren eines durch Fremdkraft verfahrbaren Sitzes eines Personenkraftwagens bei Dauerbetätigung des Türaußengriffes |
US11110820B2 (en) | 2018-04-03 | 2021-09-07 | Lear Corporation | Seat adjustment limiter and method of control |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE19630223A1 (de) | 1998-01-29 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE3843624C2 (de) | Kopfstützen-Einstellvorrichtung für Fahrzeugsitze | |
EP1078807B1 (de) | Elektrische Verstelleinrichtung für einen Vordersitz eines Kraftfahrzeugs | |
EP1483131B2 (de) | Kraftfahrzeugsitz mit einer elektrisch positionsveränderbaren rückenlehne | |
DE3137151A1 (de) | Einrichtung zur positionierung wenigstens einer verstellvorrichtung fuer kraftfahrzeugsitze | |
EP1997997A2 (de) | Verfahren zur motorischen Verstellung einer Kraftfahrzeugtür | |
DE19630223C2 (de) | Verstelleinrichtung für einen Vordersitz eines Kraftfahrzeugs | |
DE102005051298A1 (de) | Entferntes Auslösebetätigungssystem für eine Sitzanordnung | |
WO2008071284A1 (de) | Sitz für ein kraftfahrzeug mit mindestens einem sitz und verfahren zum automatisierten einstellen eines sitzes | |
WO2017021158A1 (de) | Steuersystem für eine motorisch verstellbare laderaumvorrichtung eines kraftfahrzeugs | |
DE19838721A1 (de) | Fahrzeugsitz mit einer Kopfstütze | |
DE19851698A1 (de) | Vorrichtung und Verfahren zur Einstellung eines Fahrzeugsitzes | |
EP1663703B1 (de) | Sitz und verfahren | |
DE102007062581A1 (de) | Fahrzeugsitzanordnung für einen Kraftwagen | |
DE19951120C2 (de) | Vorrichtung und Verfahren zur Erleichterung des Ein- und/oder Aussteigens zu bzw. von einem Fondsitz eines viertürigen Kraftfahrzeuges | |
DE3803602A1 (de) | Stelleinrichtung fuer einen laengsverschieblich gefuehrten und mit einer loesbaren arretierung in einer gebrauchsposition versehenen sitz | |
EP0581047B1 (de) | Kraftfahrzeug mit seitengetrennt einstellbaren Ausrüstungsteilen im Frontbereich | |
WO2020229135A1 (de) | Körperadaptive armauflagenanordnung | |
DE102018119702A1 (de) | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz | |
EP0257538B2 (de) | Schaltanordnung in Kraftfahrzeugen | |
DE102019001066A1 (de) | Sitzanlage für einen lnnenraum eines Kraftwagens | |
WO2006005684A2 (de) | Sitzverstellung | |
DE3514769A1 (de) | Sicherheitsgurtanordnung | |
DE102019001070A1 (de) | Fahrzeugsitz für einen lnnenraum eines Kraftwagens | |
DE102017218943A1 (de) | Armlehne, Armlehnensystem und Fahrzeug | |
DE19954606A1 (de) | Bedienanordnung zur Sitzeinstellung von Fahrzeugsitzen |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: DAIMLERCHRYSLER AG, 70567 STUTTGART, DE |
|
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: DAIMLERCHRYSLER AG, 70327 STUTTGART, DE |
|
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |