DE19629629C1 - Verschlußeinrichtung für eine Verschlußklappe - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verschlußeinrichtung für eine Verschlußklappe nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine solche Verschlußeinrichtung ist beispielsweise aus US 3,244,194 bekannt. Der Aufbau dieser bekannten Einrichtung ist allerdings kompliziert und aufwendig.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine solche Ver­ schlußeinrichtung konstruktiv zu vereinfachen und möglichst rationell herstellbar zu gestalten. Dabei soll die Verschluß­ klappe innerhalb eines gegenüber der Atmosphäre gedichteten Rau­ mes liegen und das Betätigungselement für die Verschlußklappe außerhalb dieses Raumes. Darüberhinaus sollen insbesondere die Offen- und die Schließstellung der Verschlußklappe je­ weils stabil einstellbar sein.

Eine Lösung dieses Problems zeigt eine gattungsgemäße Ver­ schlußeinrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 auf.

Zweckmäßige Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprü­ che.

Die Erfindung beruht auf dem Gedanken, den Federdraht zwi­ schen Verschlußklappe und Betätigungselement mit einer loka­ len Auslenkung bzw. Ausknickung zu versehen, um dadurch im Zusammenspiel mit einem gegenüber der Lagerung der Verschluß­ klappe ortsfesten Positionselement in der Form eines den Fe­ derdraht führenden Schlitzes innerhalb einer Gehäusewand zu­ mindest eine stabile Schließ- und Offenstellung für die Ver­ schlußklappe auf einfache Weise zu erreichen. Bei der inner­ halb eines nach außen gedichteten Raumes untergebrachten Ver­ schlußklappe und dem außerhalb dieses gedichteten Raumes lie­ genden Betätigungselement ist der Federdraht einfach durch einen kleinen Schlitz in der Außenwand des gedichteten Raumes geführt. Ein Teil des Randes dieses Schlitzes, der die Dicht­ heit des Raumes in lediglich vernachlässigbarem Maße beein­ trächtigt, bildet dabei das ortsfeste Positionselement für definierte Positionen des Federdrahtes mit zugeordneten Stel­ lungen der Verschlußklappe.

Um auch zwischen einer Schließ- und Offenendstellung der Ver­ schlußklappe relativ gesicherte Zwischenstellungen erhalten zu können, soll der Federdraht stets unter Federspannkraft in dem Schlitz als ortsfestem Positionselement anliegen.

Um lediglich gesichert stabile Endstellungen der Verschluß­ klappe zu erhalten, reicht eine einzige Auslenkung bzw. Aus­ knickung des Federdrahtes in seinem dem ortsfesten Position­ selement zugeordneten Verschiebebereich bereits aus.

Zur Vermeidung einer Schwenkbewegung der Verschlußklappe in Offenstellung ist für die Offenstellung zweckmäßigerweise ein diese definierender von dem Federdraht getrennter Anschlag für eine Anlage der Verschlußklappe vorzusehen.

Das Betätigungselement der Verschlußeinrichtung kann als Schwenkhebel in der Form eines Halbrades ausgebildet sein. Dieses ein Stellrad darstellendes Halbrad kann an seiner Be­ dienungsoberfläche mit einer Angriffsmulde versehen sein.

Die Verschlußklappe der erfindungsgemäßen Verschlußeinrich­ tung kann insbesondere einem Seitenkanal eines Luftführungs­ kanals zugeordnet sein. Dabei kann dieser Luftführungskanal Teil einer Kraftfahrzeug-Klimaanlage sein, bei der der Sei­ tenkanal in ein durch klimatisierte Luft zu temperierendes Ablagefach führt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, die eine Verschlußeinrichtung innerhalb eines geschnittenen Luftführungsgehäuses zeigt.

Von einem Luftführungskanal 1 zweigt ein Seitenkanal 2 ab. Dieser Seitenkanal 2 führt beispielsweise klimatisierte Luft durch einen Auslaß 3 in ein verschließbares Ablagefach 4 ei­ nes Kraftfahrzeuges. Der Zweck für eine Luftzufuhr in ein Ab­ lagefach ist, dieses je nach Wunsch warm oder kalt zu tempe­ rieren. Die von dem Luftführungskanal 1 in den Seitenkanal 2 führende Öffnung 5 ist durch eine schwenkbar gelagerte Ver­ schlußklappe 6 verschließbar. Das Verstellen der Verschluß­ klappe 6 erfolgt von einem als Stellrad 7 ausgebildeten Betä­ tigungselement über einen als Verbindungsstab zwischen dem Stellrad 7 und der Verschlußklappe 6 dienenden Federdraht 8. Dieser Federdraht 8 ist jeweils schwenkbar an dem Stellrad 7 und der Verschlußklappe 6 angelenkt. Das Stellrad 7 liegt au­ ßerhalb der Kanäle 1 und 2. Der Federdraht 8 ist daher durch einen Schlitz 9 einer Außenwand des Seitenkanales 2 hindurch­ geführt.

Durch eine Drehbewegung um etwa 90° ist die Verschlußklappe 6 zwischen ihrer Verschluß und Öffnungsstellung verstellbar. Für eine jeweils stabile Endlage in Öffnungs- und Schließ­ stellung der Verschlußklappe 6 besitzt der Federdraht 8 in seinem an den Schlitz 9 der Seitenkanalwand angrenzenden Be­ reich eine Auslenkung bzw. Ausknickung 10. Diese Ausknickung 10 besitzt gegenüber der Längsachse des Federdrahtes 8 je­ weils eine etwa spitzwinklige Abknickung, die in der Zeich­ nung mit den beiden Winkeln α angegeben ist. Die Ausknickung 10 ist längs des Federdrahtes 8 derart angeordnet und be­ grenzt, daß die Übergangsbereiche von dieser Ausknickung 10 in den gradlinigen Verlauf des Federdrahtes 8 an einer Stelle liegen, bei deren Anlage innerhalb des Schlitzes 9 die Ver­ schlußklappe 6 sich entweder in ihrer Offen- oder Schließ­ stellung befindet. Die Stelle, an der der Federdraht 8 inner­ halb des Schlitzes 9 jeweils anliegt, ist das erfindungsge­ mäße gegenüber der Lagerung der Verschlußklappe 6 ortsfeste Positionselement, so daß die Bezugszahl 9 gleichzeitig eine Bezeichnung für den Schlitz in der Außenwand des Seitenkana­ les 2 und das erfindungsgemäße ortsfeste Positionselement darstellt. Die Zuordnung zwischen dem Schlitz 9 und der Aus­ knickung 10 des Federdrahtes 8 ist derart gewählt, daß die Verbindungslinie zwischen den Anlenkpunkten des Federdrahtes 8 an dem Stellrad 7 und der Verschlußklappe 6 innerhalb des Schlitzes 10 möglichst keine oder zumindest nur eine geringe Schwenkbewegung bei einem Verstellen des Stellrades 7 aus­ führt.

In der Schwenkebene des Stellrades 7 sowie der Verschluß­ klappe 6 ist der Federdraht 8 zwischen Stellrad 7 und Ver­ schlußklappe 6 derart angebracht, daß bei allen Schwenkstel­ lungen der Verschlußklappe 6 eine federnde Anlage des Feder­ drahtes 8 an dem gleichen Ende des Schlitzes 9 gegeben ist.

Die Darstellung in ausgezogenen Linien der Verschlußklappe 6 mit angelenktem Federdraht 8 zeigt die Verschlußklappe 6 in Schließstellung. Die bei diesem Zustand außerhalb des Seiten­ kanales 2 liegende Ausknickung 10 des Federdrahtes 8 bewirkt eine stabile Schließstellung der Verschlußklappe 6.

Zum Öffnen der Verschlußklappe 6 muß die Ausknickung 10 durch den Schlitz 9 hindurchgeführt werden, wozu eine von der Aus­ knickung 10 ausgehende Federkraft überwunden werden muß. So­ bald beim Öffnen der Verschlußklappe 6 die Spitze der Aus­ knickung 10 durch den Schlitz 9 hindurchgedrungen ist, wirkt die von der Ausknickung ausgehende Federkraft in Richtung auf ein Öffnen der Verschlußklappe 6 hin. Sobald die Verschluß­ klappe 6 bei vollständiger Öffnung an der Innenwand des Luft­ führungskanales 1 anliegt, befindet sich die Verschlußklappe 6 in einer stabilen Offenstellung. Denn für ein Schließen muß wiederum die von der Ausknickung 10 ausgehende Federkraft zu­ nächst überwunden werden, damit die Spitze der Ausknickung 10 wieder außerhalb des Seitenkanales 2 zu liegen kommen kann.

Mit gestrichelten Linien ist die Offenstellung der Verschluß­ klappe 6 mit zugehöriger Federdraht 8-Stellung in der Zeich­ nung eingetragen.

Das Stellrad 7 ist mit einer Angriffsmulde 11 versehen, um bequem mit dem Finger oder Daumen einer Hand betätigt werden zu können. Der bei dem Stellrad 7 gezeichnete Pfeil gibt mit seinem Richtungspfeil A die Bewegungsrichtung für ein Öffnen der Verschlußklappe 6 und mit seinem Richtungspfeil Z die Drehrichtung für ein Verschließen dieser Klappe 6 an.

Die Verschlußklappe 6 kann als ein Kunststoffteil ausgebildet sein, wobei ihre Lagerung in einem durch Verrasten herge­ stellten Lager erfolgen kann.

Durch die Ausbildung des Verbindungsstabes als dünner Feder­ draht 8 ist ein kleiner Durchbruch durch die Wand des Seiten­ kanales 2 möglich, wodurch dort nur eine geringe Undichtig­ keit entsteht, die keiner zusätzlichen Dichtung im Regelfall bedarf.

Claims (8)

1. Verschlußeinrichtung für eine Verschlußklappe mit einem von der Verschlußklappe entfernt liegenden Betätigungselement und einem jeweils schwenkbar an der Verschlußklappe und dem Betätigungselement angelenkten Zug- und Druckkräfte übertra­ genden längs verschiebbaren Federdraht, dessen Lage durch ein gegenüber der Lagerung der Verschlußklappe ortsfestes Positi­ onselement bestimmbar ist, und bei der das Betätigungselement außerhalb eines die Verschlußklappe beherbergenden Raumes liegt, dadurch gekennzeichnet, daß das Positionselement ein von dem Federdraht (8) durch­ griffener Schlitz (9) in einem die Verschlußklappe (6) gegen­ über der Atmosphäre gedichtet beherbergendem Gehäuse ist und daß der Federdraht (8) in demjenigen Längenbereich, in dem er auf seinem Verschiebeweg innerhalb des Schlitzes (8) zu lie­ gen kommen kann, mindestens eine quer zu seiner Längserstrec­ kung verlaufende lokal begrenzte Ausknickung oder Ausgrenzung (10) aufweist, die durch kraftschlüssige Verrastung an einem Randbereich des Schlitzes (9) wenigstens eine Offen- und Ver­ schlußstellung der Verschlußklappe (6) festlegen kann.

2. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausknickung bzw. Auslenkung (10) über den gesamten Verstellweg des Federdrahtes (8) unter einer von diesem aus­ gehenden Spannkraft das ortsfeste Positionselement (9) kon­ taktiert.

3. Verschlußeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Federdraht (8) lediglich eine Auslenkung bzw. Aus­ knickung (10) besitzt, deren Endbereiche jeweils der Offen- bzw. Schließstellung der Verschlußklappe (6) zugeordnet sind.

4. Verschlußeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (6) bei Offenstellung an einem An­ schlag anliegt.

5. Verschlußeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (7) ein als Stellrad ausgebildeter Schwenkhebel ist.

6. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellrad (7) an seiner gewölbten Bedienungsoberfläche eine Angriffsmulde (11) besitzt.

7. Verschlußeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (6) einem Seitenkanal (2) eines Luft­ führungskanals (1) zugeordnet ist.

8. Verschlußeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Luftführungskanal (1) Teil einer Kraftfahrzeug- Klimaanlage ist und der Seitenkanal (2) in ein durch klimati­ sierte Luft zu temperierendes Ablagefach (4) führt.