DE19622183A1

DE19622183A1 - Vorrichtung zum Sortieren und/oder Sammeln von Materialien

Info

Publication number: DE19622183A1
Application number: DE1996122183
Authority: DE
Inventors: Klaus Rudolph
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-06-01
Filing date: 1996-06-01
Publication date: 1997-12-04

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sortieren und/oder Sammeln von Materialien gemäß des Oberbegriffes des Patentanspruches 1.

Eine derartige Vorrichtungen ist beispielsweise in der EP-0 684 191 A1 beschrieben. Bei dieser Vorrichtung wird der zu sammelnde Becher, der mit Pfand belegt ist, mit seiner Öffnung von vorn in eine Aufnahmeöffnung eingesetzt. Im Bereich der Aufnahmeöffnung wird mittels eines Strichcodelesers überprüft, ob dieser Becher zu gesammelt werden soll. Falls der Strichcodeleser und seine daran angeschlossene Auswertungseinheit feststellt, daß dieser Becher gesammelt werden soll, wird der Becher durch die Preßeinrichtung zusammengepreßt. Anschließend öffnet sich der Verschluß einer Schleuse, und der Becher gelangt zu einer unterhalb angeordneten Sortiereinrichtung. Für diesen Fall wird über eine geeignete Vorrichtung der Pfandbetrag zurück gezahlt. Falls nun jedoch der Strichcodeleser und die Auswertungseinrichtung feststellen, daß dieser Becher nicht gesammelt werden soll, wird der Becher zurückgegeben.

Bei dieser Vorrichtung muß der Behälter immer so in die Aufnahmeöffnung eingelegt werden, daß der Strichcode zu dem Strichcodeleser weist. Dieses wird jedoch in vielen Fällen von den die Becher zurückgebenden Personen nicht beachtet, so daß der an sich zurückzunehmende Becher nicht als zurücknehmend erkannt wird bzw. eingestuft wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine automatisch arbeitende Vorrichtung zu schaffen, die ohne manuellen Eingriff sicher arbeitet und die auf den zu sammelnden Materialien angebrachten Bezeichnungen, wie Strichcodes erkennt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Infolge dieser Maßnahme wird auf einfache Weise das eingestellte Material durch die rotierende Aufstandsfläche gedreht, so daß die auf dem Material angebrachte Bezeichnung und/oder Codierung, wie beispielsweise der Strichcode, Barcode oder EAN-Code an der Leseeinrichtung vorbei geführt wird. Durch die horizontal angeordnete Aufstandsfläche wird eine sichere Drehung des Materials in jedem Fall sicher gewährleistet.

Ein einfaches Lesen des Strichcodes, Barcode oder EAN-Code oder einer anderen Codierung durch eine geeignete Kamera wird dadurch erreicht, daß die Einrichtung einen Aufnahmeraum mit einer Eingabeöffnung aufweist, daß sich in der Wand des Aufnahmeraumes ein aufrecht verlaufender Schlitz befindet, daß vor dem Schlitz eine Codeleseeinrichtung, wie beispielsweise eine Kamera, angeordnet ist.

Die Kamera kann so ausgelegt sein, daß auch gleichzeitig eine auf die Behälter vom Betreiber oder für den Betreiber der Vorrichtung aufgebrachte fluoriszierende Schicht gelesen werden kann. Das Verfahren kann genutzt werden, wo neben dem Barcode eine weitere Kennung notwendig ist, um damit eine individuelle Barpfändung zu realisieren. Die fluorizierende Schicht wird somit von dem Pfanderheber aufgetragen. Würde diese zusätzliche Kennung nicht aufgetragen, so würde der Pfandbetrag auf allen Dosen erstattet, die einen Barcode besitzen, das wiederum führt zu einem unwirtschaftlichen Betreiben der Vorrichtung, wenn diese nicht mit einer fluoreszierenden Schicht versehenen und nicht mit Pfand belegten Materialien zurückgenommen würden.

Auch kann eine geometrische Vermessung durch die Kamera in Verbindung mit in der Steuerungseinrichtung oder Kamera enthaltenen Software erfolgen.

In einfacher Weise kann das Drehen der Aufstandsfläche mit dem Becher dadurch ereicht werden, daß die Aufstandsfläche mit ihrer äußeren Umfangsfläche über eine Übertragungseinrichtung mit Antriebseinrichtung in Antriebsverbindung steht.

Dieses Drehen läßt sich dadurch verwirklichen, daß die Aufstandsfläche an ihrer äußeren Umfangsfläche einen Gummi- oder Kunststoffmantel aufweist, der mit einem vorzugsweise einen ein vorzugsweise ein gummi- und/oder kunststoffbeschichtetes Druckrad der Antriebseinrichtung in Antriebsverbindung steht.

In einer anderen Ausführungsform kann vorgesehen sein, daß die Aufstandsfläche auf ihrer äußeren Umfangsfläche eine Verzahnung aufweist, die mit einem Antriebszahnrad der Antriebseinrichtung in Antriebsverbindung steht.

Desweiteren ist vorgesehen, daß die Aufstandsfläche aus der Position unterhalb des Aufnahmeraumes in eine Position seitlich des Aufnahmeraumes bringbar ist. Hierdurch wird in einfacher Weise erreicht, daß der Behälter aus dem Aufnahmeraum nach unten zu dem Sammelbehältern ohne zusätzliche Hilfsmittel gelangen kann. Hierbei kann die Aufstandsfläche mittels eines Hebels drehbar gelagert sein. Zur einfachen Betätigung ist vorgesehen, daß der Hebel mittels einer Gelenkverbindung, die sich seitlich des Aufnahmeraumes befindet, an der Vorrichtung schwenkbar befestigt ist, daß an dem Hebel eine motorisch angetriebene Betätigungseinrichtung angreift.

Desweiteren kann vorgesehen sein, daß im oberen Bereich des Aufnahmeraumes eine ein Preßschild aufweisende und motorisch angetriebene Preßeinrichtung angeordnet ist, daß die Aufstandsfläche als Preßwand ausgebildet ist. Durch diese Preßvorrichtung ist es auf einfachste Weise möglich, die Einwegwegbehälter zunächst auf ein möglichst geringes Volumen zu komprimieren bevor sie in einen Sammelbehälter gegeben werden, so daß sehr viele zusammengedrückte Behälter in einem Sammelbehälter gesammelt werden können. Durch eine entsprechende Programmierung der Steuerung für die Sammeleinrichtung kann zunächst auf einfachste Weise sichergestellt werden, daß nur diejenigen Behälter komprimiert werden, die die Vorrichtung annehmen und/oder zurücknehmen, also sammeln soll. Die Behälter, die nicht gesammelt werden sollen, können so in einfacher Weise in eine Rückgabeeinrichtung umgeleitet werden. Es werden nur diejenigen Behälter komprimiert, die für die Rücknahme vorgesehen sind. Desweiteren wird durch die integrierte Anordnung der Komprimier- oder Preßvorrichtung in die Aufnahmevorrichtung eine sehr klein bauende Rücknahme- und Komprimiervorrichtung geschaffen.

Um in einfacher Weise evtl. sich noch in den Behältern befindliche Flüssigkeit in einem Behälter aufzufangen, ist vorgesehen, daß die Aufstandsfläche auf ihrer Oberseite konkav ausgebildet ist, daß in dem Zentrum der Aufstandsfläche sich ein durchgehender Durchbruch befindet, welcher mittels einer Leitung mit einem Flüssigkeitsauffangbehälter verbunden ist. Somit wird eine Verschmutzung der Vorrichtung durch Flüssigkeitsreste zumindest weitgehend vermieden.

Um verschiedene Materialien sortenrein sammeln zu können, ist vorgesehen, daß unterhalb des Aufnahmeraumes und der Aufstandsfläche eine Sortiereinrichtung angeordnet ist. Hierbei kann vorgesehen sein, daß mittels der Sortiervorrichtung entsprechend der Erkennung des Materials durch die Einrichtung zum Erkennen des Materials das jeweils sich in der Aufnahmeöffnung befindliche Material dem vorgesehenen Sammelbehälter zugeführt wird. Desweiteren kann vorgesehen sein, daß die Sortiervorrichtung mehrere nebeneinander angeordnete Öffnungen aufweist, denen jeweils ein zu einem Sammelbehälter führender Sammelschacht zugeordnet ist, daß oberhalb jedes Sammelschachtes eine bewegbare Klappe angeordnet ist, welche wahlweise den Sammelschacht abdeckt oder den Sammelschacht freigibt. Hierbei kann desweiteren vorgesehen sein, daß mittels der Sortiereinrichtung die Verpackungen und/oder Behältnisse nach Materialart in verschiedene Sammelbehälter leit- und sammelbar sind.

Weiterhin kann vorgesehen sein, daß oberhalb der Einrichtung zum Erkennen des in einer Eingabeöffnung eingebrachten Materiales eine Wasch- und/oder Spüleinrichtung angeordnet ist. Hierdurch wird gewährleistet, daß eine Reinigung der Sortier- und/oder Preßeinrichtung einfach durchgeführt werden kann, wenn diese durch Reste in den zurückgenommenen und zusammengepreßten Behältnissen verschmutzt worden ist. Hierbei ist die Wasch- und/oder Spüleinrichtung derart ausgelegt und/oder angeordnet ist, daß mittels der Sprüh- und/oder Waschdüsen der Bereich der Eingabeöffnung, der Aufstandsfläche und/oder der Codiereinrichtung reinigbar sind.

Desweiteren ist es möglich, diese Wasch- und Spüleinrichtung so auslegen, daß sie nach einstellbaren Preßintervallen automatisch eine Reinigung durchführt; somit wird in periodisch selbständiger Weise eine Reinigung erreicht.

Dadurch, daß gebrauchte Verkaufspackungen zurückgenommen werden und gegebenenfalls Getränkereste sich in den Rücknahmegut befinden können, kann eine Verschmutzung des Annahmebereiches eintreten. Durch die vorgesehene Spüleinrichtung, die sich in vorteilhafter Weise im Preßstempel befindet, ist eine automatische Selbstspülung erreichbar, mit dessen Hilfe der Eingabebereich in einstellbaren Zeiten automatisch gespült wird.

Schließlich kann noch vorgesehen sein, daß unterhalb des Aufnahmeraumes eine Sortiereinrichtung angeordnet ist, daß oberhalb jedes Sammelschachtes zumindest eine bewegbare Klappe angeordnet ist, welche wahlweise den Sammelschacht abdeckt oder den Sammelschacht frei gibt, daß zumindest einem Sammelschacht zwei Klappen angeordnet sind, von denen der in schräger Fallrichtung gesehen unteren Klappe ein ein- und ausschaltbarer Elektromagnet zugeordnet ist, daß die untere Klappe derart angeordnet ist, daß sie mit der vorherigen Klappe einen Trichter bildet. Hierdurch kann in einfacher Weise eisenhaltiges Material von den anderen metallischen Materialien getrennt gesammelt werden.

Mittels des Elektromagneten wird ein elektrisches Feld erzeugt. Dadurch wird eine Materialtrennung von Getrankedosen nach Weißblech und Aluminium durchgeführt. In der Form, daß die Weißblechdose durch das Magnetfeld an der Klappe, an der sich das Magnetfeld befindet, haften bleibt, während sich die gegenüberliegende Klappe öffnet und z. B. Aluminiumdosen durch die Klappenöffnung in den hierfür vorgesehenen Sammelbehälter fallen. Verzögert öffnet die Klappe mit dem Elektromagneten. Hat diese ihre maximalen Ausschlag erreicht, wird der Elektromagnet abgeschaltet und das bisher durch den Magnetismus gehaltene Gut kann dann abfallen und so in den hierfür vorgesehenen Sammelbehälter fallen.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der Beispielsbeschreibung und den Zeichnung zu entnehmen. Hierbei zeigen

Fig. 1 die Aufnahmevorrichtung mit der Preßvorrichtung der Vorrichtung in Vorderansicht, vergrößertem Maßstab und in Prinzipdarstellung,

Fig. 2 die Aufnahmevorrichtung der Vorrichtung in Vorderansicht nach Fig. 1 mit nach unten geschwenkter Aufstandsfläche

Fig. 3 die Vorrichtung in Vorderansicht und in Prinzipdarstellung,

Fig. 4 die Vorrichtung in Vorderansicht und in Prinzipdarstellung mit einer anderen Stellung der Klappen der Sortiervorrichtung,

Fig. 5 die Vorrichtung in Vorderansicht und in Prinzipdarstellung mit einer weiteren Stellung der Klappen der Sortiervorrichtung,

Fig. 6 die Vorrichtung in Vorderansicht und in Prinzipdarstellung mit einer weiteren Stellung der Klappen der Sortiervorrichtung,

Fig. 7 die Vorrichtung in Vorderansicht und in Prinzipdarstellung,

Fig. 8 die unteren Klappen der Sortiervorrichtung nach Fig. 7 in einem größerem Maßstab

Fig. 9 die Vorrichtung in Vorderansicht und in Prinzipdarstellung mit einer anderen Stellung der Klappen der Sortiervorrichtung gemäß Fig. 7 und

Fig. 10 die Vorrichtung in Vorderansicht und in Prinzipdarstellung mit einer weiteren Stellung der Klappen der Sortiervorrichtung gemäß Fig. 7.

Die Vorrichtung zum Sortieren und Sammeln von Materialien weist den kastenförmigen Rahmen oder Gehäuse 1 auf. Auf dem Boden 2 im Innern der Sammelvorrichtung befinden sich beim Ausführungsbeispiel die Sammelbehälter 3, 4 und 5. Im oberen Bereich der Sammelvorrichtung befindet sich ein als Zwischenboden 6 ausgebildeter Halterungsrahmen. An dem Halterungsrahmen 6 ist hinter dem Gehäuse 1 die einen Aufnahmeraum 7 aufweisende Aufnahmevorrichtung 8 angeordnet. Die Aufnahmevorrichtung 8 weist eine Eingabeöffnung 9 und die Aufstandsfläche 10, die als runde Platte ausgebildet ist, auf. Die Eingabeöffnung des Aufnahmeraumes 7 ist mittels eines bewegbar angeordneten Verschlußelementes 11 verschließbar.

In der seitlichen Wandung 12 des Aufnahmeraumes 7 ist eine als aufrecht verlaufender Schlitz 13 ausgebildete Öffnung angeordnet. Vor diesem Schlitz 13 ist neben des Aufnahmeraumes 7 eine Leseeinrichtung 14, die als Kamera ausgebildet ist, zum Erkennen des in den Aufnahmeraum 7 eingestellten Rücknahmegutes, in diesem Fall ein Becher 15, der mit strichpunktierten Linien angedeutet ist, angeordnet. Diese Leseeinrichtung 14 ist beispielsweise als Strichcodeleser ausgebildet. Durch den Schlitz 13 kann der Barcodeleser 14 den auf dem Becher 15 oder auf anderen Behältnissen angebrachten Strichcodes lesen, und so feststellen, ob entsprechend der vorgegebenen Werte ein zurückzunehmendes Behältnis oder nicht zurück zu nehmendes Teil sich in der Aufnahmeraum 7 befindet. Der Becher 15 wird durch die Aufstandsfläche mindestens soweit gedreht, bis die Codierung zumindest einmal ganz an der Leseeinrichtung 14 entlang gedreht worden ist.

Der Boden des Aufnahmeraumes 7 ist mittels der Platte 8 als Aufstandsfläche für den Becher 15 ausgebildet. Die Platte 8 ist mittels des Lagers 16 um die aufrechte Achse 17 drehbar an dem Hebel 18 gelagert. Desweiteren ist die Platte 8 abnehmbar an dem Hebel 18 angeordnet, um so beispielsweise in einfacher Weise eine Grundreinigung durchführen zu können. Die Platte 8 weist auf ihrer Umfangsfläche 19 die Verzahnung 20 auf. Die Verzahnung 20 steht mit dem Zahnrad 21 des Antriebsmotors 22 in Antriebsverbindung. Durch den Antriebsmotor 22 ist die Platte 8 mit der auf der Aufstandsfläche 10 gestellten Dose um die aufrechte Achse 17 drehbar, so daß der Strichcode an dem Schlitz 13 und somit an dem Strichcodeleser 14 vorbeidreht. Somit ist der Strichcode von dem Strichcodeleser 14 zu lesen.

Der Hebel 18 ist mittels der Gelenkverbindung 23, die sich seitlich des Aufnahmeraumes 7 befindet, an der am Zwischenboden 6 befestigten Halterung 24 um eine vorzugsweise horizontal verlaufende Schwenkachse 25 schwenkbar befestigt. Mittels des von einem Motor angetriebenen Betätigungseinrichtung 26 ist die als Platte 8 ausgebildete Aufstandsfläche 10 aus der horizontalen Position (Fig. 1) unterhalb des Aufnahmeraumes 7 in eine Position seitlich des Aufnahmeraumes 7 (wie Fig. 2 zeigt) zu verschwenken.

Die Aufstandsfläche 10 der Platte 8 ist zumindest annähernd horizontal ausgerichtet angeordnet. Die Platte 8 ist auf ihrer Oberseite konkav gewölbt ausgebildet, so daß die Flüssigkeit sich im Zentrum 27 sammelt. In dem Zentrum 27 der Platte 8 ist der durchgehende Durchbruch 28 angebracht. Der Durchbruch 28 ist mittels der Leitung 29 mit einem Flüssigkeitsauffangbehälter verbunden, so daß sich evtl. in dem Becher 15 befindliche Flüssigkeit sauber aufgefangen werden kann.

Oberhalb des Aufnahmeraumes 7 ist das Preßschild 30 der Komprimier- und Preßvorrichtung 31 angeordnet. Die Komprimier- und Preßvorrichtung 31 weist den Preßkolben 32 mit dem Preßschild 30 auf. Das Preßschild 30 ist in seiner Größe an den Querschnitt des Aufnahmeraumes 7 angepaßt. Die Platte 8 bildet als Preßwand das Gegenhalteelement zu dem Preßschild 31. Das Preßschild 31 weist auf seiner zum Aufnahmeraum 7 gewandten Seite einen Keilansatz 33 auf, um Dosen leichter zusammenpressen zu können.

Der Preßkolben 32 wird mittels eines motorischen Antriebes 34 auf- und abgefahren. Der Antrieb 34 ist als vom Elektromotor 35 angetriebener Zahnstangenantrieb 36 ausgebildet.

Unterhalb der Platte 8 bzw. des Aufnahmeraumes 7 ist die Sortiereinrichtung 37 angeordnet, mittels der das sich in der Aufnahmevorrichtung 8 sich befindliche Material dem entsprechenden Sammelbehälter 3, 4, 5 oder der Rückgabevorrichtung 38 zugeleitet wird. Die Sortiereinrichtung 37 kann für mehrere Sammelbehälter ausgebildet sein, so daß mehrere Materialien und verschiedene Behälter, wie Kunststoff- und Pappbecher sowie Dosen sortenrein zu sammeln sind.

Die Sortiervorrichtung 37 weist mehrere nebeneinander angeordnete und von Klappen 39, 40; 41 abdeckbare Öffnungen 42, 43 und 44 auf, denen ein zu einem Sammelbehälter 3, 4, 5 oder der Rückgabevorrichtung 38 führender Sammelschacht 45, 46, 47 zugeordnet ist. Den Klappen 39, 40, 41 ist jeweils ein motorisches, nicht dargestelltes Betätigungselement zugeordnet, mittels welchem die jeweilige Klappe 39, 40, 41 in die jeweilige Position zu bringen sind. Das motorische Betätigungselement ist über geeignete Übertragungsmittel mit einer Steuerungseinrichtung 48 verbunden.

Die Funktionsweise der Vorrichtung ist folgende:
Wenn ein Behälter 15 durch die Eingabeöffnung 9 in den Aufnahmeraum 7 auf die Aufstandsfläche 10 gestellt worden ist, wird zunächst durch den aufrechten Schieber 11 die Eingabeöffnung 9 verschlossen. Anschließend wird der Startvorgang initiiert. Danach wird durch den Antriebsmotor 22 die die Aufstandsfläche 10 aufweisende Platte 8 gedreht, so daß der auf dem Behälter 15 angebrachte Strichcode an dem Schlitz 13 und somit an der Leseeinrichtung 14 zumindest einmal vorbei gedreht wird. Über den Strichcodeleser 14 wird also zunächst festgestellt, ob es sich um ein zurückzunehmendes Behältnis oder um ein nicht zurückzunehmendes Teil handelt. Die entsprechenden Daten werden an die Steuerungseinrichtung 48 übermittelt.

Falls das Behältnis 15 als nicht anzunehmend eingestuft wird, wird die Klappe 39 der Sortiereinrichtung 37 in die senkrechte Stellung (wie Fig. 3 zeigt) gestellt. Weiterhin wird der Hebel 18 mit der Platte 8 in eine Position seitlich des Aufnahmeraumes 7 (wie Fig. 2 zeigt) verschwenkt, in dem der Motor, der den Hebel 26 betätigt, von der Steuerungseinrichtung 48 einen entsprechenden Impuls erhält. Dieses nicht anzunehmende Teil wird der Rückgabeeinrichtung 38 zugeleitet.

Falls der Becher 15 als zurückzunehmend eingestuft wird und festgestellt worden ist, um welches Material und/oder Behältnis es sich handelt, werden entsprechende Daten an die Steuerungseinrichtung 48 übermittelt. Aufgrund dieser Daten wird über der Motor 35 der Komprimier- und Preßvorrichtung 31 angetrieben. Somit wird der Becher 15 zusammengepreßt. Nach dem Preßvorgang wird das Preßschild 31 zurückgefahren und durch Wegschwenken der Platte 8, mittels des Hebels 26 und des Antriebsmotors in die Position seitlich des Aufnahmeraumes 7, wie Fig 2 zeigt, wird der Aufnahmeraum 7 nach unten freigegeben. Zuvor sind die Klappen 39, 40 und 41 in die Stellung gemäß Fig. 4, wenn es sich um Material handelt, welches im Sammelbehälter 3 gesammelt werden muß, von der Steuerungseinrichtung 48 über die Betätigungselemente gestellt worden. Dieser zusammengedrückte Behälter 15′ wird somit in den Sammelbehälter 3 geleitet wird. Anschließend wird über eine Geldausgabeeinheit das Pfandgeld ausgezahlt.

Falls es sich um ein anderes Material oder Behältnis handelt, welches in dem Sammelbehälter 4, gesammelt wird, werden die Klappen 39, 40, 41 durch die Betätigungselemente nach Übermittlung eines entsprechenden Signals der Steuerungseinrichtung entsprechend Fig. 5 eingestellt, so daß das zusammengepreßte Behältnis 15′ über den entsprechenden Sammelschacht 47 in den Sammelbehälter 4 gelangt. Anschließend wird über eine Geldausgabeeinheit das Pfandgeld ausgezahlt.

Falls es sich um ein weiteres Material oder Behältnis handelt, welches in dem Sammelbehälter 5, gesammelt wird, werden die Klappen 39, 40, 41 durch die Betätigungselemente nach Übermittlung eines entsprechenden Signals der Steuerungseinrichtung entsprechend Fig. 6 eingestellt, so daß das zusammengepreßte Behältnis 15′ über den entsprechenden Sammelschacht 49 in den Sammelbehälter 5 gelangt. Anschließend wird über eine Geldausgabeeinheit das Pfandgeld ausgezahlt.

In dem Preßkolben 32 und somit dem Aufnahmeraum 7, der Eingabeöffnung und der Aufstandsfläche zugeordnet, ist eine nicht dargestellte Wasch- und Spüleinrichtung angeordnet. Die Wasch- und Spüleinrichtung weist im Preßkolben 32 angeordnete Sprüh- und Waschdüsen auf, mittels derer die Eingabeöffnung, die Aufstandsfläche und der Aufnahme- und Preßraum 7 zureinigen ist. Die Wasch- und Spüleinrichtung ist vorzugsweise mit der Steuerungseinrichtung 48 verbunden. Hierbei kann die Wasch- und Spüleinrichtung in einstellbaren Intervallen automatisch betätigt werden.

Die Fig. 7 bis 10 zeigen eine weitere Sortiervorrichtung 50 einer anderen Sammelvorrichtung. Am unteren Ende Sortiervorrichtung 50 ist eine weitere Klappe 51 angeordnet. Die Klappen 41 und 51 einen Trichter- bzw. keilförmigen Bereich 52. Der unteren Klappe 51 ist ein Elektromagnet 53 zugeordnet. Der Elektromagnet 53 ist mit einem Kabel mit der Steuerungseinrichtung 48 verbunden.

Die Funktionsweise ist folgende:
Wenn von der Kamera 14 und der Steuerungseinrichtung 48 erkannt wird, daß das Material einem der Sammelbehälter 4 bzw. 5 zugeleitet werden muß, werden die Klappen 39, 40, 41 und 51 in die in Fig. 7 dargestellten Positionen eingestellt. Wenn das zusammengepreßte Behältnis 15′ in der Trichterspitze 52 liegt, wird zunächst die Klappe 41 mittels des Betätigungselementes in die Stellung gemäß Fig. 9 geschwenkt. Falls es sich um ein Behältnis (Aluminiumdose) aus nicht eisenhaltigem Material handelt, fällt es in den Sammelbehälter 4.

Falls das Behältnis 15′ jedoch aus einem eisenhaltigen Material, beispielsweise Weißblech, besteht, bleibt diese an der Klappe 51 aufgrund des Magneten 53 haften. Nach einer kurzen Zeitspanne nach Verschwenken der Klappe 41 wird die Klappe 51 aufgrund eines Impulses von der Steuerungseinrichtung 48 durch das zugeordnete Betätigungselement in die Position gemäß Fig. 10 geschwenkt. Wenn die Klappe 51 die Endposition erreicht hat bzw. die Öffnung zu dem Sammelschacht zu dem Sammelbehälter 5 freigegeben hat, wird der Magnet 53 durch die Steuerungseinrichtung 48 abgeschaltet, so daß das an der Klappe 51 anhaftende Behältnis 15′ von der Klappe 51 abfallen und in den Sammelbehälter 5, wie die Bezugsziffer 15′′ zeigt, gelangen kann.

Claims

1. Vorrichtung zum Sortieren und/oder Sammeln von Materialien, wie Einweg- oder Mehrwegpackungen, Trinkbecher, Becher, Flaschen, Gläser, Dosen etc. mit einer Einrichtung zum Erkennen des in einer Eingabeöffnung eingebrachten Materials, wobei das richtig erkannte Material in einen Sammelbehälter leitbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung eine zumindest annähernd horizontal ausgerichtete Aufstandsfläche (10), auf welcher das Material (15 ) aufstellbar ist, aufweist, daß die Aufstandsfläche (10) mittels einer Antriebsvorrichtung (22) um eine aufrechte Achse (17) drehbar und/oder rotierend antreibbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung einen Aufnahmeraum (7) mit einer Eingabeöffnung (9) aufweist, daß sich in der Wand (12) des Aufnahmeraumes (7) ein vorzugsweise aufrecht und/oder horizontal verlaufender Schlitz (13) befindet, daß vor dem Schlitz (13) eine Codeleseeinrichtung, wie beispielsweise eine Kamera (14), angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufstandsfläche (10) mit ihrer äußeren Umfangsfläche (19) über eine Übertragungseinrichtung (20, 21) mit einer Antriebseinrichtung (22) in Antriebsverbindung steht.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufstandsfläche (10) auf ihrer äußeren Umfangsfläche (19) eine Verzahnung (20) aufweist, die mit einem Antriebszahnrad (21) der Antriebseinrichtung (22) in Antriebsverbindung steht.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufstandsfläche (10) an ihrer äußeren Umfangsfläche einen Gummi- oder Kunststoffmantel aufweist, der mit einem vorzugsweise einen ein vorzugsweise ein gummi- und/oder kunststoffbeschichtetes Druckrad der Antriebseinrichtung in Antriebsverbindung steht.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufstandsfläche (10) aus der Position unterhalb des Aufnahmeraumes (7) in eine Position seitlich des Aufnahmeraumes (7) bringbar ist.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufstandsfläche (10) mittels eines Hebels (18) drehbar gelagert ist.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (18) mittels einer Gelenkverbindung (23), die sich seitlich des Aufnahmeraumes (7) befindet, an der Vorrichtung schwenkbar befestigt ist, daß an dem Hebel (18) eine motorisch angetriebene Betätigungseinrichtung (26) angreift.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Bereich des Aufnahmeraumes (7) eine ein Preßschild (30) aufweisende und motorisch angetriebene Preßeinrichtung (31) angeordnet ist, daß die Aufstandsfläche (10) als Preßwand ausgebildet ist.

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufstandsfläche (10) auf ihrer Oberseite konkav ausgebildet ist, daß in dem Zentrum (27) der Aufstandsfläche (10) sich ein durchgehender Durchbruch (28) befindet, welcher mittels einer Leitung (29) mit einem Flüssigkeitsauffangbehälter verbunden ist.

11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Aufnahmeraumes (7) und der Aufstandsfläche (10) eine Sortiereinrichtung (37, 50) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mittels der Sortiervorrichtung (37, 50) entsprechend der Erkennung des Materials durch die Einrichtung (14, 48) zum Erkennen des Materials das jeweils sich in der Aufnahmeraum (7) befindliche Material (15) dem vorgesehenen Sammelbehälter (3, 4, 5) zugeführt wird.

13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sortiervorrichtung (37, 50) mehrere nebeneinander angeordnete Öffnungen (42, 43, 44) aufweist, denen jeweils ein zu einem Sammelbehälter (3, 4, 5) führender Sammelschacht (46, 47, 49) zugeordnet ist, daß oberhalb jedes Sammelschachtes (46, 47, 48) eine bewegbare Klappe (40, 41, 51) angeordnet ist, welche wahlweise den Sammelschacht (46, 47, 49) abdeckt oder den Sammelschacht (46, 47, 49) freigibt.

14. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mittels der Sortiereinrichtung (37, 50) die Verpackungen und/oder Behältnisse (15) nach Materialart in verschiedene Sammelbehälter (3, 4, 5) leit- und sammelbar sind.

15. Vorrichtung zum Sortieren und/oder Sammeln von Materialien, wie Einweg- oder Mehrwegpackungen, Trinkbecher, Becher, Flaschen, Gläser, Dosen etc. mit einer Einrichtung zum Erkennen des in einer Eingabeöffnung eingebrachten Materials, wobei das richtig erkannte Material in einen Sammelbehälter leitbar ist insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Einrichtung (14) zum Erkennen des in einer Aufnahmeraum (7) eingebrachten Materiales (15) eine Wasch- und/oder Spüleinrichtung angeordnet ist.

16. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wasch- und/oder Spüleinrichtung derart ausgelegt und/oder angeordnet ist, daß mittels der Sprüh- und/oder Waschdüsen der Bereich der Eingabeöffnung (9), des Aufnahmeraumes (7), der Aufstandsfläche (10) und/oder der Codiereinrichtung (14) reinigbar sind.

17. Vorrichtung zum Sortieren und/oder Sammeln von Materialien, wie Einweg- oder Mehrwegpackungen, Trinkbecher, Becher, Flaschen, Gläser, Dosen etc. mit einer Einrichtung zum Erkennen des in einer Eingabeöffnung eingebrachten Materials wobei das richtig erkannte Material in einen Sammelbehälter leitbar ist insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Aufnahmeraumes (7) eine Sortiereinrichtung (50) angeordnet ist, daß oberhalb jedes Sammelschachtes (46, 47, 49) zumindest eine bewegbare Klappe (40, 41, 51) angeordnet ist, welche wahlweise den Sammelschacht (46, 47, 49) abdeckt oder den Sammelschacht (46, 47, 49) freigibt, daß zumindest einem Sammelschacht (49 ) zwei Klappen (41, 51) angeordnet sind, von denen der in schräger Fallrichtung gesehen unteren Klappe (51) ein ein- und ausschaltbarer Elektromagnet (53) zugeordnet ist, daß die untere Klappe (51) derart angeordnet ist, daß sie mit der vorherigen Klappe (41) einen Trichter (52) bildet.