DE19618700C2 - Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug - Google Patents
Sitzkopfstütze für ein FahrzeugInfo
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/80—Head-rests
- B60N2/806—Head-rests movable or adjustable
- B60N2/838—Tiltable
- B60N2/841—Tiltable characterised by their locking devices
- B60N2/85—Tiltable characterised by their locking devices with continuous positioning
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Sitzkopfstütze für ein
Fahrzeug.
Eine herkömmliche Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug ist in JP-
4-14045 U offenbart. Die Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug, die in
diesem Stand der Technik offenbart ist, weist ein Stützelement,
das an einer Sitzlehne montiert ist, einen steifen Rahmen, der
schwenkbar an dem Stützelement gelagert ist, und ein
Polsterelement auf, das an dem Rahmen montiert ist und zusammen
mit dem Rahmen einen Kopfstützenkörper bildet. Die
Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug weist weiterhin ein Paar
Reibungselemente auf, die an dem Rahmen befestigt sind, so dass
der Kopfstützenkörper schwenkbar an dem Stützelement montiert
werden kann, indem zwischen jedem der Reibungselemente und dem
Stützelement Reibungseingriff vorherrscht. Weiter ist ein
Schwenkwinkel des Kopfstützenkörpers gegenüber dem Stützelement
durch einen Eingriff zwischen einem Anschlagelement, das an dem
Stützelement befestigt ist, und dem Rahmen beschränkt.
Weil die Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug die Reibungselemente
aufweist, muss jedoch die Sitzkopfstütze des Stands der Technik
für ein Fahrzeug teuer sein.
Da weiter die Reibungskräfte zwischen jedem der
Reibungselemente und dem Stützelement nicht variiert werden
können, ist eine Widerstandskraft des Kopfstützenkörpers
konstant, wenn der Kopfstützenkörper vor- und zurückbewegt
wird.
Bei der Sitzkopfstütze der JP 4-14045 U ist der Rahmen
mehrteilig durch Zusammenschrauben mehrerer Bauteile
ausgebildet.
Bei der DE 39 24 936 A1 ist der Rahmen der Sitzkopfstütze in
mehrteiliger Form aufgebaut, wobei ein gesonderter
Reibabschnitt mittels Schrauben festgeschraubt ist.
Auch bei der DE 38 21 867 A1 ist der Rahmen der Sitzkopfstütze
in mehrteiliger Ausführung.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sitzkopfstütze
für ein Fahrzeug möglichst einfach und klein aufzubauen.
Diese Aufgabe wird durch eine Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug
mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 bzw. 7 gelöst.
Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den abhängigen
Patentansprüchen definiert.
Die Merkmale und Vorteile der Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug
gemäß der vorliegenden Erfindung können klarer aus der
folgenden Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten
Zeichnungen erkannt werden, wobei:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Sitzkopfstütze für
ein Fahrzeug des ersten Ausführungsbeispiels der vorliegenden
Erfindung ist;
Fig. 2 eine Vorderansicht der Fig. 1 ist;
Fig. 3 eine Seitenansicht der Fig. 1 ist;
Fig. 4 eine teilweise vergrößerte Ansicht ist, die einen
Eingriffsabschnitt zwischen einem Stützelement und einem
steifen Rahmen einer Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug gemäß der
vorliegenden Erfindung zeigt;
Fig. 5 eine Schnittansicht einer Sitzkopfstütze für ein
Fahrzeug der vorliegenden Erfindung ist, die entlang der Linie
V-V der Fig. 4 gezogen ist;
Fig. 6 eine teilweise vergrößerte Ansicht ist, die ein
alternatives Ausführungsbeispiel des ersten
Ausführungsbeispiels eines Eingriffsabschnitts zwischen einem
Stützelement und einem steifen Rahmen einer Sitzkopfstütze für
ein Fahrzeug gemäß der vorliegenden Erfindung entsprechend Fig.
9 zeigt;
Fig. 7 eine Schnittansicht einer Sitzkopfstütze für ein
Fahrzeug, gemäß der vorliegenden Erfindung ist, die entlang
der Linie VII-VII der Fig. 6 gezogen ist;
Fig. 8 eine perspektivische Ansicht eines alternativen
Ausführungsbeispiels des ersten Ausführungsbeispiels einer
Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug gemäß der vorliegenden
Erfindung ist;
Fig. 9 eine Vorderansicht der Fig. 4 ist;
Fig. 10 eine Seitenansicht der Fig. 8 ist;
Fig. 11 eine Vorderansicht einer Sitzkopfstütze für ein
Fahrzeug gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel der
vorliegenden Erfindung ist;
Fig. 12 eine Seitenansicht der Fig. 11 ist;
Fig. 13 eine Vorderansicht des dritten Ausführungsbeispiels
einer Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug gemäß der vorliegenden
Erfindung ist;
Fig. 14 eine Seitenansicht der Fig. 13 ist und Fig. 15 eine
Schnittansicht einer Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug gemäß der
vorliegenden Erfindung ist, die entlang der Linie XV-XV von
Fig. 13 gezogen ist.
In Übereinstimmung mit den Fig. 1, 8, 11 und 13 weist eine
Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1 zum Stützen eines Kopfes
eines Fahrgastes, der auf einem (in den Figuren nicht
gezeigten) Fahrzeugsitz sitzt, ein Stützelement 2 und einen
Kopfstützenkörper 3 auf. Das Stützelement 2 zur Montage des
Kopfstützenkörpers 3 an einer (in den Figuren nicht gezeigten)
Sitzlehne des Fahrzeugsitz umfaßt einen horizontalen
Stangenabschnitt 21 und ein Paar vertikaler Stangenabschnitte
22, die einstückig mit dem horizontalen Stangenabschnitt 21
ausgebildet sind und eine U-förmige Zusammensetzung bilden.
Der horizontale Stangenabschnitt 21 und die vertikalen
Stangenabschnitte 22 sind aus einem Stangenelement
hergestellt, das im Querschnitt im wesentlichen einen Kreis
bildet. Die vertikalen Stangenabschnitte 22 sind an der
Sitzlehne montiert.
Der Kopfstützenkörper 3 umfaßt einen steifen Rahmen 4 und ein
Polsterelement 5 als Dämpferelement, das den festen Rahmen 4
überzieht. Das Polsterelement 5 ist durch Formen mit einem
Einsatzstück hergestellt.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 3 wird das erste
Ausführungsbeispiel des Kopfstützenkörpers 3 im Detail
erläutert. Der steife Rahmen 4, der aus einem Plattenelement
gebildet ist, umfaßt einen Körperabschnitt 41, einen ersten
Verlängerungsabschnitt 42, der sich von einem oberen Abschnitt
und einem Paar von Seitenabschnitten des Körperabschnitts 41
erstreckt, und einen zweiten Verlängerungsabschnitt 43, der
sich von einem unteren Abschnitt des Körperabschnitts 41
erstreckt, die zusammen einstückig ausgebildet sind. Der erste
Verlängerungsabschnitt 42 ist in Vorwärtsrichtung der
Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1 gebogen, um den Rahmen 4 in
Kastenform ohne einen Kantenabschnitt auszubilden. Daher kann
das Polsterelement 5 durch Formen mit einem Einsatzstück
hergestellt werden, um den Rahmen 4 zu überziehen. Der zweite
Verlängerungsabschnitt 43 ist in der Vorwärtsrichtung der
Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1 gekrümmt.
Das Stützelement 2 umfaßt ein Paar Anschlagabschnitte 22a, die
einstückig mit den vertikalen Stangenabschnitten 22
ausgebildet sind und mit dem horizontalen Stangenabschnitt 21
verbunden sind. Die Anschlagabschnitte 22 stehen in nach oben
gerichteter Richtung über eine Achse des horizontalen
Stangenabschnitts 21 vor.
Obere Abschnitte der vertikalen Stangenabschnitte 22 mit den
Anschlagabschnitten 22a sind mit dem Verlängerungsabschnitt 42
des Rahmens 4 bedeckt. Weiterhin ist der horizontale
Stangenabschnitt 21 durch den Stützabschnitt 43 des Rahmens 4
umwickelt, so daß der Rahmen 4 auf dem Stützelement 2 montiert
werden kann.
Ein Spalt zwischen dem Körperabschnitt 41 und dem
Verlängerungsabschnitt 42 in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung
der Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1 ist größer als die
Dicken der Anschlagabschnitte 22a. Ein Reibabschnitt 45 des
Verlängerungsabschnitts 43 ist im Reibeingriff mit dem
horizontalen Stangenabschnitt 21.
Der Kopfstützenkörper 3 ist schwenkbar an dem Stützelement 2
montiert. Weiter umfaßt der Verlängerungsabschnitt 42 ein paar
Wandabschnitte 44, die mit dem Stützelement 2 durch Drehung
des Kopfstützenkörpers 3 gegenüber dem Stützelement 2 in
Eingriff bringbar sind. Wenn das Polsterelement 5 durch Formen
mit einem Einsatzstück gebildet wird, können die
Wandabschnitte 44 mit einem anderen Material gefüllt sein oder
mit irgendetwas bedeckt sein, um zu verhindern, daß ein
geschmolzenes Material des Polsterelements 5 in die
Wandabschnitte 44 fließt.
In Übereinstimmung mit der oben erwähnten Zusammensetzung ist
der Kopfstützenkörper 33 durch die Reibkraft zwischen dem
Reibabschnitt 45 und dem Stützelement 2 gelagert. Der
Kopfstützenkörper 3 dreht sich gegenüber dem Stützelement 2
durch eine Kraft, die größer als die Reibkraft zwischen dem
Reibabschnitt 45 und dem Stützelement 2 ist, um eine Stützlage
des Fahrgastkopfes einzustellen.
Die Drehung des Kopfstützenkörpers 3 ist auf eine Position
beschränkt, an der die Anschlagabschnitte 22a im Eingriff mit
dem Verlängerungsabschnitt 42 ausgehend von einer Position
sind, an der die Anschlagabschnitte 22a mit dem
Körperabschnitt 41 im Eingriff sind. Ein unterer Endabschnitt
des Verlängerungsabschnitts 42 ist in der Vorwärtsrichtung der
Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1 gebogen, um die Drehung des
Kopfstützenkörpers 3 gegenüber dem Stützelement 2 zu
ermöglichen.
Wie in den Fig. 4 und 5 gezeigt ist, umfaßt der
Verlängerungsabschnitt 43 einen gekrümmten Abschnitt 43a, der
in einer wesentlichen ringförmigen Zusammensetzung ausgebildet
ist, und einen Verbindungsabschnitt 43b, der mit dem
Körperabschnitt 41 verbunden ist. Der gekrümmte Abschnitt 43a
ist eng um den horizontalen Stangenabschnitt 21 gewickelt, um
mit dem horizontalen Stangenabschnitt 21 im Reibeingriff zu
sein.
Der Körperabschnitt 41 umfaßt ein Paar Flanschabschnitte 41a,
von denen jeder in ein Durchgangsloch 43c eingefügt ist, das
in dem Verbindungsabschnitt 43b vorgesehen ist, und von denen
jeder zwangsweise mit dem Verbindungsabschnitt 43b verklemmt
ist. Weiter umfaßt der Körperabschnitt 41 eine Vielzahl
Vorsprünge 41b, die um jeden der Flanschabschnitte 41a
vorgesehen sind, um mit dem Verbindungsabschnitt 43b an einem
Punkt in Kontakt zu sein.
Unter der Verbindung des Flanschabschnitts 41a mit dem
Verbindungsabschnitt 43b ist der Reibabschnitt 45 mit dem
Stützelement 2 im Reibeingriff. Wenn der Flanschabschnitt 41a
zwangsweise mit dem Verbindungsabschnitt 43b verklemmt wird,
werden die Vorsprünge 41b verwandelt, um den Betrag der
Reibkraft zwischen dem gekrümmten Abschnitt 43a und dem
horizontalen Stangenabschnitt 21 einzustellen.
Wie in den Fig. 6 und 7 gezeigt ist, kann der
Körperabschnitt 41 ein Paar geneigter Abschnitte 41c anstelle
der Vorsprünge 41b umfassen. Wenn der Flanschabschnitt 41a
zwangsweise mit dem Verbindungsabschnitt 43b verklemmt wird,
werden die geneigten Abschnitte 41c umgewandelt, um den Betrag
der Reibkraft zwischen dem gekrümmten Abschnitt 43a und dem
horizontalen Stangenabschnitt 21 einzustellen.
Wie in den Fig. 8 bis 10 gezeigt ist, können die
Anschlagabschnitte 22a weggelassen werden. In diesem Fall ist
der vertikale Stangenabschnitt 22 mit dem Wandabschnitt 44 des
Rahmens 4 in Eingriff bringbar. Weiter ist die Lage des
Reibabschnitts 45 höher als die des Ausführungsbeispiels, das
in den Fig. 1 bis 3 gezeigt ist.
Ein zweites Ausführungsbeispiel der Sitzkopfstütze für ein
Fahrzeug 1 gemäß der Erfindung wird nachfolgend beschrieben.
Wie in den Fig. 11 und 12 gezeigt ist, umfaßt der aus einem
Plattenelement gebildete steife Rahmen 4 einen Körperabschnitt
41, einen ersten Verlängerungsabschnitt 42, der sich von einem
oberen Abschnitt und von einem Paar Seitenabschnitten des
Körperabschnitts 41 erstreckt, und einen zweiten
Verlängerungsabschnitt 43, der sich von einem unteren
Abschnitt des Körperabschnitts 41 erstreckt, die miteinander
einstückig ausgebildet sind. Der Verlängerungsabschnitt 42 ist
in der Vorwärtsrichtung der Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1
gebogen, um den Rahmen 4 in einer Kastenform ohne einen
Kantenabschnitt auszubilden. Der Verlängerungsabschnitt 43 ist
in der Vorwärtsrichtung der Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1
gekrümmt. Der Verlängerungsabschnitt 43 umfaßt ferner einen
vorstehenden Abschnitt 432, um einen konkaven Abschnitt 431 in
dem Rahmen 4 zu verwirklichen.
Der horizontale Stangenabschnitt 21 des Stützelements 2 umfaßt
einen Anschlagabschnitt 21a, der einstückig mit einem Paar
vertikaler Stangenabschnitte 22 ausgebildet ist und mit dem
horizontalen Stangenabschnitt 21 verbunden ist. Der
Anschlagabschnitt 21a steht in der nach oben gerichteten
Richtung von einer Achse der horizontalen Stangenabschnitte 21
vor.
Die horizontalen Stangenabschnitte 21 sind durch die
Stützabschnitte 43 des Rahmens 4 umwickelt, so daß der Rahmen
4 auf dem Stützelement 2 montiert werden kann (der
Verlängerungsabschnitt 43 umfaßt einen gekrümmten Abschnitt
43a und einen Verbindungsabschnitt 43b wie bei dem ersten
Ausführungsbeispiel). Der Anschlagabschnitt 21a ist in dem
konkaven Abschnitt 431 angeordnet.
Ein Spalt zwischen dem Körperabschnitt 41 und dem vorstehenden
Abschnitt 432 ist in der Vorwärts- und Rückwärtsrichtung
größer als eine Dicke des Anschlagabschnitts 21a. Ein Paar
Reibabschnitte 45 des Verlängerungsabschnitts 43 ist mit den
horizontalen Stangenabschnitten 21 im Reibeingriff.
Der Kopfstützenkörper 3 ist schwenkbar auf dem Stützelement 2
montiert. Weiterhin umfaßt der Verlängerungsabschnitt 42 einen
Wandabschnitt 44, der durch die Drehung des Kopfstützenkörpers
3 gegenüber dem Stützelement 2 mit dem Stützelement 2 in
Eingriff bringbar ist.
In Übereinstimmung mit der oben erwähnten Zusammensetzung ist
der Kopfstützenkörper 3 durch die Reibkräfte zwischen jedem
der Reibabschnitte 45 und dem Stützelement 2 gelagert. Der
Kopfstützenkörper 3 wird gegenüber dem Stützelement 2 durch
eine Kraft geschwenkt, die größer als die Reibkräfte zwischen
jedem der Reibabschnitte 45 und dem Stützelement 2 ist, um
eine Stützlage des Kopfes des Fahrgasts einzustellen.
Die Drehung des Kopfstützenkörpers 3 ist auf eine Lage
beschränkt, an der Anschlagabschnitt 21a mit dem vorstehenden
Abschnitt 432 des Verlängerungsabschnitts 43 ausgehend von
einer Position im Eingriff ist, an der der Anschlagabschnitt
21a mit dem Körperabschnitt 41 in Eingriff ist.
Die in den Fig. 4 bis 7 gezeigten Aufbauvarianten können
auf das zweite Ausführungsbeispiel genauso wie auf das erste
Ausführungsbeispiel der Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1
angewendet werden. In Übereinstimmung mit der obigen
Zusammensetzung sind der Wandabschnitt 44 und die
Reibabschnitte 45 einstückig miteinander ausgebildet. Der
Wandabschnitt 44 und die Reibabschnitte 45 können jedoch
voneinander getrennt sein.
Ein drittes Ausführungsbeispiel wird nachfolgend beschrieben,
wobei hauptsächlich Unterschiede zwischen dem dritten
Ausführungsbeispiel und dem zweiten Ausführungsbeispiel der
Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1 gemäß der Erfindung
beschrieben werden.
Wie in den Fig. 13 bis 15 gezeigt ist, ist der
Verlängerungsabschnitt 42 in der rückwärtigen Richtung (in
Richtung nach rechts der Fig. 14) der Sitzkopfstütze für ein
Fahrzeug 1 gebogen, um den Rahmen 4 in Kastenform ohne einen
Kantenabschnitt auszubilden. Der Verlängerungsabschnitt 43 ist
in der rückwärtigen Richtung (die Richtung nach rechts der
Fig. 14) der Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1 gekrümmt.
Der Körperabschnitt 41 umfaßt ein Paar erster Rippenabschnitte
41b, von denen jeder in der rückwärtigen Richtung der
Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1 vorsteht. Jeder der
Rippenabschnitte 41b umgreift den horizontalen
Stangenabschnitt 21 mit dem gekrümmten Abschnitt 43a. Wenn der
Verlängerungsabschnitt 43 um die horizontalen
Stangenabschnitte 21 gekrümmt ist, verhindern die
Rippenabschnitte 41b, daß sich der Verlängerungsabschnitt 43
gegenüber dem horizontalen Stangenabschnitt 21 bewegt, so daß
ausreichende Reibkräfte zwischen den Reibabschnitten 45 und
den horizontalen Stangenabschnitten 21 verwirklicht sind.
Wie in den Fig. 13 und 14 gezeigt ist, umfaßt der
Körperabschnitt 41 ein Paar zweiter Rippenabschnitte 41c, die
den sich jeweils in der vertikalen Richtung der Fig. 13 und
14 erstrecken und in der vorwärtigen Richtung der
Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1 vorstehen. Weiter umfaßt der
Verlängerungsabschnitt 43 ein Paar dritter Rippenabschnitte
43d, die sich jeweils in der vertikalen Richtung der Fig.
13 und 14 erstrecken und in der rückwärtigen Richtung der
Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1 vorstehen. Die zweiten
Rippenabschnitte 41c und die dritten Rippenabschnitte 43d
steigern eine Festigkeit des Rahmens 4.
Die zweiten Rippenabschnitte 41c und die dritten
Rippenabschnitte 43d liegen einander gegenüber. Weiterhin sind
untere Endabschnitte der zweiten Rippenabschnitte 41c und der
dritten Rippenabschnitte 43d auch einander gegenüberliegend.
Zwischen den unteren Abschnitten des zweiten Rippenabschnitts
41c und des entsprechenden, dritten Rippenabschnitts 43d ist
ein (später beschriebender) elastischer Drehpunkt A einer
Umwandlung des gekrümmten Abschnitts 43a angeordnet. Die
Verbindungsabschnitte 43b des Verlängerungsabschnitts 43 sind
so angeordnet, daß sie um einen vorbestimmten Abstand von
einer vertikalen Linie B (die durch den elastischen Drehpunkt
A verläuft) in der vorwärtigen Richtung (die Richtung nach
links der Fig. 14 und 15) der Sitzkopfstütze für ein
Fahrzeug 1 entfernt sind.
Wenn der Kopfstützenkörper 3 in der Vorwärtsrichtung der
Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1 gedreht wird (in der
Richtung im Gegenuhrzeigersinn der Fig. 14), um die Stützlage
des Fahrgastkopfes einzustellen, werden die gekrümmten
Abschnitte 43a elastisch durch eine Hebelkraft umgewandelt, um
eine Schubkraft der horizontalen Stangenabschnitte 21 zu
verringern, weil die Verbindungsabschnitte 43b so angeordnet
sind, daß sie um einen vorbestimmten Abstand von dem
elastischen Drehpunkt A in der Vorwärtsrichtung der
Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1 entfernt sind. Daher
verringert sich die Reibkraft zwischen dem gekrümmten
Abschnitt 43a und dem horizontalen Stangenabschnitt 21, um
unter einen vorbestimmten Wert zu sinken. Anders ausgedrückt
verringert sich die Widerstandskraft der Drehung des
Kopfstützenkörpers 3 in der Vorwärtsrichtung der
Sitzkopfstütze für Fahrzeug 1 gegenüber dem Stützelement 2, um
eine Betätigung der Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1 zu
fördern.
Wenn der Fahrgastkopf durch den Kopfstützenkörper 3 gestützt
ist, wird der Kopfstützenkörper 3 dazu gezwungen, sich in der
Rückwärtsrichtung (der Richtung im Uhrzeigersinn der Fig. 14)
der Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1 zu drehen. Zu dieser
Zeit werden die gekrümmten Abschnitte 43a elastisch durch
Hebelkräfte umgewandelt, um die Schubkraft auf die
horizontalen Stangenabschnitte 21 zu erhöhen, weil die
Verbindungsabschnitte 43b so angeordnet sind, daß sie um einen
vorbestimmten Abstand von dem elastischen Drehpunkt A in der
Vorwärtsrichtung der Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1
entfernt sind. Daher erhöht sich die Reibkraft zwischen dem
gekrümmten Abschnitt 43a und dem horizontalen Stangenabschnitt
21, um über einem vorbestimmten Wert anzusteigen. Anders
ausgedrückt erhöht sich die Widerstandskraft der Drehung des
Kopfstützenkörpers 3 in der Rückwärtsrichtung der
Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug 1 gegenüber dem Stützelement
2, um den Fahrgastkopf fest zu stützen.
In Übereinstimmung mit dem obigen Aufbau ist der
Verlängerungsabschnitt 43 einstückig mit dem Körperabschnitt
41 ausgebildet. Es kann jedoch ein Element, das dem
Verlängerungsabschnitt 43 entspricht, an dem Körperabschnitt
41 befestigt sein.
Da der Rahmen erfindungsgemäß den zweiten
Verlängerungsabschnitt umfaßt, der im Reibeingriff mit dem
Stützelement ist, kann der Kopfstützenkörper gegenüber dem
Stützelement ohne das Reibelement gedreht werden. Daher kann
die Anzahl der Bauteile der Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug
verringert werden, um die Kosten der Sitzkopfstütze für ein
Fahrzeug einzusparen.
Da der Wandabschnitt einstückig mit dem Rahmen ausgebildet
ist, kann die Drehung des Kopfstützenkörpers durch den
Eingriff des Wandabschnitts und des Stützelements beschränkt
werden.
Da erfindungsgemäß der Anschlagabschnitt, der mit dem
Wandabschnitt in Eingriff bringbar ist, von der Drehachse des
Stützelements in der nach oben zeigenden Richtung vorsteht,
kann die Drehachse des Stützelements an dem unteren Ende des
Kopfstützenkörpers angeordnet sein. Obwohl ein vorbestimmter
Winkel des Kopfstützenkörpers gesichert ist, kann daher ein
Öffnungsraum des Kopfstützenkörpers, der um die vertikalen
Stangenabschnitte des Stützelements angeordnet ist, verringert
werden.
In Übereinstimmung mit dem dritten Ausführungsbeispiel der
Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug kann die Reibkraft zwischen
dem Reibabschnitt und dem Stangenabschnitt gemäß der
Drehrichtung des Rahmens gegenüber dem Stützelement verändert
werden, um die Widerstandskraft der Drehung des Rahmens
gegenüber dem Stützelement zu verändern.
Claims (7)
1. Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug mit
einem Stützelement (2) zur Montage an einer Sitzlehne, das ein Paar vertikaler Stangenabschnitte (22) und einen mit den vertikalen Stangenabschnitten (22) verbundenen horizontalen Stangenabschnitt (21) umfaßt,
einem Rahmen (4), der schwenkbar an dem Stützelement (2) montiert ist und zumindest einen Wandabschnitt (44), der mit dem Stützelement (2) in Eingriff bringbar ist, sowie einen Reibabschnitt (45) umfaßt, der sich von einem unteren Abschnitt des Rahmens (4) erstreckt und so gekrümmt ist, dass er den horizontalen Abschnitt des Stützelements (2) umgreift, und
einem Polsterelement (5), das an dem Rahmen (4) befestigt ist und einen Kopfstützenkörper (3) mit dem Rahmen (4) bildet,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Rahmen (4) durch ein Plattenelement gebildet ist, um den Wandabschnitt (44) und den Reibabschnitt (45) einstückig auszubilden.
einem Stützelement (2) zur Montage an einer Sitzlehne, das ein Paar vertikaler Stangenabschnitte (22) und einen mit den vertikalen Stangenabschnitten (22) verbundenen horizontalen Stangenabschnitt (21) umfaßt,
einem Rahmen (4), der schwenkbar an dem Stützelement (2) montiert ist und zumindest einen Wandabschnitt (44), der mit dem Stützelement (2) in Eingriff bringbar ist, sowie einen Reibabschnitt (45) umfaßt, der sich von einem unteren Abschnitt des Rahmens (4) erstreckt und so gekrümmt ist, dass er den horizontalen Abschnitt des Stützelements (2) umgreift, und
einem Polsterelement (5), das an dem Rahmen (4) befestigt ist und einen Kopfstützenkörper (3) mit dem Rahmen (4) bildet,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Rahmen (4) durch ein Plattenelement gebildet ist, um den Wandabschnitt (44) und den Reibabschnitt (45) einstückig auszubilden.
2. Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Rahmen (4) einen Körperabschnitt (41), einen
ersten Verlängerungsabschnitt (42), der sich von einem Paar
Seitenabschnitte der Körperabschnitts (41) erstreckt, und
einen zweiten Verlängerungsabschnitt (43) umfasst, der sich
von einem unteren Abschnitt des Körperabschnitts (41)
erstreckt, die jeweils aus einem Plattenelement gebildet
sind, wobei der zweite Verlängerungsabschnitt (43) einen
Reibabschnitt (43a) umfasst, der durch Krümmen des zweiten
Verlängerungsabschnitts (43) ausgebildet ist, der um den
horizontalen Stangenabschnitt (21) gewickelt ist.
3. Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der horizontale Stangenabschnitt (21) ein Paar
Anschlagabschnitte (21a) umfasst, die jeweils mit dem
Wandabschnitt (44) in Eingriff bringbar sind und die so
ausgebildet sind, dass sie gebogen sind, um von einer
Drehachse des Kopfstützenkörpers (3) vorzustehen.
4. Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Stützelement (2) einen Anschlagabschnitt (22a)
umfasst, der mit dem Wandabschnitt (44) in Eingriff
bringbar ist und der so ausgebildet ist, dass er gebogen
ist, um von einer Drehachse des Kopfstützenkörpers (3)
vorzustehen.
5. Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der zweite Verlängerungsabschnitt (43) mit dem
Körperabschnitt (41) verklemmt ist, so dass eine Reibkraft
zwischen dem Reibabschnitt (45) und dem horizontalen
Stangenabschnitt (21) erzeugt ist, wobei zumindest entweder
der zweite Verlängerungsabschnitt (43) oder der
Körperabschnitt (41) einen Vorsprung (41b) umfasst, der
durch Verklemmen des zweiten Verlängerungsabschnitts (43)
und des Körperabschnitts (41) umwandelbar ist, so dass die
Einstellung der Reibkraft zwischen dem Reibabschnitt (45)
und dem horizontalen Stangenabschnitt (21) möglich ist.
6. Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Rahmen (4) einen Körperabschnitt (41) und einen
Verlängerungsabschnitt (43) umfasst, der sich von dem
Körperabschnitt (41) erstreckt, die jeweils als ein
Plattenelement ausgebildet sind, wobei der
Verlängerungsabschnitt ein Paar Reibabschnitte (45)
umfasst, die durch Krümmen des Verlängerungsabschnitts (43)
gebildet sind, der um die horizontalen Stangenabschnitte
(21) gewickelt wird, wobei der Verlängerungsabschnitt (43)
einen Verbindungsabschnitt (43b) umfasst, an dem der
Verlängerungsabschnitt (43) mit dem Körperabschnitt (41)
verklemmt ist, so dass Reibkräfte zwischen den
Reibabschnitten (45) und den horizontalen Stangenabschnitten
(21) erzeugt werden, wobei jeder der Reibabschnitte (45)
einen elastischen Drehpunkt (A) umfasst, wobei der
Verbindungsabschnitt (43b) des Verlängerungsabschnitts (43)
so angeordnet ist, dass er um einen vorbestimmten Abstand
von jedem der elastischen Drehpunkte (A) in der
Vorwärtsrichtung des Kopfstützenkörpers (3) entfernt ist.
7. Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug mit
einem Stützelement (2), das an einer Sitzlehne montiert ist;
einem Rahmen (4), der drehbar an dem Stützelement (2) montiert ist;
Reibeingriffseinrichtungen (45) zum Eingriff des Stützelements (2) und des Rahmens (4) durch eine Reibkraft zwischen dem Stützelement (2) und dem Rahmen (4); und
Reibkrafteinstelleinrichtungen (21, 42, 43, 44) zum Einstellen der Reibkraft zwischen dem Stützelement (2) und dem Rahmen (4), so dass die Reibkraft entsprechend einer Drehrichtung des Rahmens (4) verändert wird.
einem Stützelement (2), das an einer Sitzlehne montiert ist;
einem Rahmen (4), der drehbar an dem Stützelement (2) montiert ist;
Reibeingriffseinrichtungen (45) zum Eingriff des Stützelements (2) und des Rahmens (4) durch eine Reibkraft zwischen dem Stützelement (2) und dem Rahmen (4); und
Reibkrafteinstelleinrichtungen (21, 42, 43, 44) zum Einstellen der Reibkraft zwischen dem Stützelement (2) und dem Rahmen (4), so dass die Reibkraft entsprechend einer Drehrichtung des Rahmens (4) verändert wird.
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| JP11488595A JP3613836B2 (ja) | 1995-05-12 | 1995-05-12 | ヘッドレスト装置 |
| JP28103995A JP3613853B2 (ja) | 1995-10-27 | 1995-10-27 | ヘッドレスト装置 |
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| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19618700A1 DE19618700A1 (de) | 1996-12-05 |
| DE19618700C2 true DE19618700C2 (de) | 2002-12-05 |
Family
ID=26453534
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|---|---|---|---|
| DE19618700A Expired - Lifetime DE19618700C2 (de) | 1995-05-12 | 1996-05-09 | Sitzkopfstütze für ein Fahrzeug |
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|---|---|---|---|---|
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- 1996-05-10 US US08/644,865 patent/US5683141A/en not_active Expired - Lifetime
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Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE19618700A1 (de) | 1996-12-05 |
| US5683141A (en) | 1997-11-04 |
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