DE19614141C2

DE19614141C2 - Kinderschutz für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE19614141C2
Application number: DE1996114141
Authority: DE
Inventors: Manfred Vogt
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-04-10
Filing date: 1996-04-10
Publication date: 1999-01-14
Anticipated expiration: 2016-04-11
Also published as: DE19614141A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen aufblasbaren Kinderschutz für den Sitz eines Kraftfahrzeuges, beste hend aus zwei mit Abstand voneinander angeordneten Seitenkammern und einer dieselben überbrückenden U-förmigen Tischkammer, die in eine Unterkammer und eine Oberkammer mit einer Tischfläche und in eine dieselben unter Formung einer Führungsnut für einen Sicherheitsgurt miteinander verbindende und den Bauchbereich des Kindes abstützende Zwischenkam mer unterteilt ist.

Aus der DE-OS 43 27 097 ist ein Kindersitz für Kraft fahrzeuge bekannt, der in mehreren Stufen aufblasbar und in einem mit einer Öffnung in der Frontsitzbank verbundenen Stauraum in zusammengefaltetem Zu stand lagerbar ist. Dieser Kindersitz weist eine Rücken kammer, eine Sitzkammer und zwei Seitenkammern auf, die durch eine Tischkammer miteinander verbunden sind. Aufgrund der Anordnung im Stauraum und der ortsfesten, mit einem Überdruck- und einem Unter druckerzeuger versehenen Pumpeinrichtung ist der Kindersitz nur in dem Kraftfahrzeug verwendbar, in dem er werksseitig eingebaut wurde. Die Mitnahme ei nes solchen Kindersitzes auf eine Urlaubsreise und des sen Benutzung in einem Mietwagen ist nicht möglich. Darüberhinaus bietet ein solcher Kindersitz bei einer ruckartigen Verzögerung des Kraftfahrzeuges keinen ausreichenden Schutz für den Kopf des Kindes.

Das DE-GM 94 07 584 offenbart einen aufblasbaren Kinder-Sicherheitssitz für Kraftfahrzeuge, der ebenfalls aus einer Rückenkammer, einer Sitzkammer und Sei tenkammern besteht. Diesem Kindersitz ist eine ge trennte, ebenfalls aufblasbare Tischkammer zugeord net, die eine Nut zur Aufnahme und Führung eines Si cherheitsgurtes besitzt. Ein derartiger Kindersitz kann zwar problemlos auf Urlaubsreisen mitgenommen und in andere Fahrzeuge eingesetzt werden. Die getrennte Tischkammer kann jedoch trotz des Sitzgurtes äußerst leicht verrutschen, so daß der damit verbundene Schutz des Bauchbereiches entfällt. Darüberhinaus besitzt aber auch dieser aufblasbare Kindersitz keinen Schutz für den Kopf des Kindes bei einer ruckartigen Verzöge rung, beispielsweise einem Aufprall, des Kraftfahrzeu ges.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen aufblasbaren Kinderschutz für den Sitz eines Kraftfahrzeuges zu schaffen, der leicht transportiert und in jedem beliebigen Kraftfahrzeug eingesetzt wer den kann und der einen optimalen Schutz des Kindes bietet. Insbesondere soll ein guter Schutz für den Kopf des Kindes bei einer ruckartigen Verzögerung des Kraftfahrzeuges geschaffen werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung ein aufblasbarer Kinderschutz mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 vorgeschlagen.

Ein derartiger, aufblasbarer Kinderschutz nimmt im nicht aufgeblasenen Zustand äußerst wenig Platz in An spruch, so daß er sehr leicht im Urlaubsgepäck bei Fern reisen untergebracht werden kann. Am Urlaubsort ist er dann in Kürze, beispielsweise in einem gemieteten Fahr zeug, einsetzbar. Die bei einer ruckartigen Verzögerung des Kraftfahrzeuges, beispielsweise bei einem Auffahr unfall, nach oben auswölbbare Tischfläche bildet einen besonders guten Schutz für das Kind, so daß die Gefahr von Kopfverletzungen weitgehend ausgeschlossen ist. Durch den in Kraftfahrzeugen vorhandenen Sicher heitsgurt wird dieser Kinderschutz besonders gut in sei ner wirksamen Lage gehalten. Darüberhinaus ist dieser Kinderschutz aber auch für jede andere Beförderung von insbesondere Kleinkindern einsetzbar.

Weitere Merkmale eines Kinderschutzes gemäß der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 6 offenbart.

Die Erfindung und Vorteile derselben werden nach folgend anhand eines in einer Zeichnung in schemati scher Weise dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1 eine Ansicht eines Kinderschutzes gemäß der Erfindung von vorne,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Kinderschutzes der Fig. 1,

Fig. 3 die Verformung des Kinderschutzes gemäß den Fig. 1 und 2 bei einer ruckartigen Verzögerung des Kraftfahrzeuges und

Fig. 4 den Kinderschutz der Fig. 3 beim Aufprall des Kopfes des Kindes.

In den Fig. 1 bis 4 der Zeichnung ist ein Sitz 1, bei spielsweise ein Rücksitz, eines Personenkraftfahrzeuges nur schematisch dargestellt, auf dem ein aufblasbarer Kinderschutz 2 gemäß der Erfindung im jeweils aufge blasenen Zustand dargestellt ist. Der Kinderschutz 2 weist im Gegensatz zu bekannten Kindersitzen, keine Rückenkammer und keine Sitzkammer auf.

Der Kinderschutz 2 besteht aus zwei mit Abstand voneinander angeordneten Seitenkammern 3, die im dargestellten Ausführungsbeispiel eine prismatische Gestalt mit kreisförmigem Querschnitt besitzen. Die Seitenkammern 3 sind aus einem geeigneten Werkstoff, beispielsweise Kunststoff oder Gummi, gefertigt und jeweils mit einem an sich bekannten, in der Zeichnung jedoch nicht dargestellten Ventil versehen, über welches die Seitenkammern 3 einzeln aufblasbar sind. Der Durchmesser der aufgeblasenen Seitenkammern 3 ent spricht in etwa dem Querschnitt der Oberschenkel des nur angedeuteten Kindes 4. Die Länge der Seitenkam mern 3 ist geringfügig größer als die Tiefe der Auflage fläche des Sitzes 1. Der Abstand zwischen den beiden Seitenkammern 3 ist so gewählt, daß sich dazwischen die Beine des Kindes 4 weitgehend frei bewegen kön nen. In diesem Abstand sind die beiden Seitenkammern 3 durch eine Tischkammer S miteinander verbunden, deren Innenraum mit den beiden Seitenkammern 3 ver bunden sein kann, jedoch in vorteilhafter Weise ge trennt ist. Dies bedeutet, daß der Tischkammer 5 ein getrenntes Ventil zugeordnet ist.

Die Tischkammer 5 weist - von der Seite gesehen - einen U-förmigen Querschnitt auf und besteht aus einer Oberkammer 6, einer Unterkammer 7 und einer diesel ben miteinander verbindenden Zwischenkammer 8. Auf der Oberkammer 6 ist eine Tischfläche 9 ausgebildet, auf der das Kind spielen kann. Die Oberkammer 6 und die Unterkammer 7 weisen einen verhältnismäßig gerin gen Abstand voneinander auf und sind, wie in der Zeich nung dargestellt, nur durch einen verhältnismäßig schmalen Schlitz 10 voneinander getrennt, durch den ein Sicherheitsgurt 11 flach eingeführt werden kann. Der Schlitz 10 geht an seinem inneren Ende, also im Bereich der Zwischenkammer 8, in eine Auswölbung 12 über, in der der Sicherheitsgurt dann wieder eine normale, also annähernd senkrechte Lage einnimmt. Über den Sicher heitsgurt 11 wird nun der Kinderschutz 2 so an dem auf dem Sitz 1 befindlichen Kind 4 angeordnet, daß die Zwi schenkammer 8 am Bauch des Kindes 4 anliegt. In dieser Lage wird der Kinderschutz 2 durch den Sicherheitsgurt 11 einwandfrei und unverrückbar gehalten. Das andere Ende des Sicherheitsgurtes 11 ist dann in vorteilhafter Weise hinter dem Rücken des Kindes 4 zur oberen Hal terung des Sicherheitsgurtes 11 geführt. Die Zwischen kammer 8 die sich also zwischen dem Sicherheitsgurt 11 und dem Bauch des Kindes 4 befindet, schützt zusätzlich den Bauch des Kindes 4.

Die Tischkammer 5 besteht in gleicher Weise wie die Seitenkammern 3 aus einem geeigneten Kunststoff oder Gummi. Bedarfsweise kann die Unterkammer 7 von der Zwischenkammer 8 und der Oberkammer 6 getrennt sein. Die Oberkammer 6 und die Zwischenkammer 8 stehen jedoch immer miteinander in Strömungsverbin dung. Die Tischfläche 9 der Oberkammer 6 besteht aus einem besonders elastischen, durch Luft leichter als der übrige Bereich der Oberkammer 6 dehnbaren Werk stoff. Hier ist es möglich die Tischfläche 9 entweder aus einem anderen Werkstoff herzustellen oder die Wand dicke dünner auszubilden.

Für die Erläuterung der Arbeitsweise des erfindungs gemäßen Kinderschutzes 2 wird nun davon ausgegan gen, daß derselbe ordnungsgemäß aufgeblasen und mit tels des Sicherheitsgurtes 11 ordnungsgemäß am Sitz 1 befestigt ist. Bei einer ruckartigen Verzögerung des Kraftfahrzeuges, beispielsweise bei einem Aufprall, drückt der Bauch des sich zwangsläufig etwas nach vor ne bewegenden Kindes 4 auf die Zwischenkammer 8, wie dies in Fig. 3 zu erkennen ist. Dabei verkleinert sich die Zwischenkammer 8. Diese Verkleinerung der Zwi schenkammer 8 bring ein überschüssiges Luftvolumen mit sich, das von einem anderen Teil der Tischkammer 5 aufgenommen werden muß. Dieser Teil wird durch die besonders elastisch verformbare Tischfläche 9 der Oberkammer 6 gebildet, die sich, wie die Fig. 3 und 4 erkennen lassen, nach oben auswölbt und die somit das Volumen der Oberkammer 6 vergrößert. Durch die nach oben ausgewölbte Tischfläche 9 wird ein Polster 13 gebildet, auf welches der Kopf des Kindes 4, ohne daß es zu Verletzungen kommt, auftreffen kann, wie dies in der Fig. 4 angedeutet ist. Sobald das Kraftfahrzeug seine Ruhelage einnimmt bzw. wieder normal fährt, verformt sich die Tischfläche 9 unter entsprechender Formge bung der Zwischenkammer 8 wieder zurück.

Der erfindungsgemäße Kinderschutz kann im nicht aufgeblasenen Zustand auf geringstem Raum transpor tiert werden und ist bei jedem Fahrzeugsitz mit einem Sicherheitsgurt einsetzbar, so daß der Sitz auch auf Flu greisen mitgenommen und am Urlaubsort in einem Mietwagen verwendet werden kann. Auch auf einem Sitz eines Flugzeuges ist der Kinderschutz verwendbar.

Claims

1. Aufblasbarer Kinderschutz für den Sitz eines Kraftfahr zeuges, bestehend aus zwei mit Abstand voneinander an geordneten Seitenkammern und einer dieselben überbrüc kenden, U-förmigen Tischkammer, die in eine Unterkammer und eine Oberkammer mit einer Tischfläche und in eine dieselben unter Formung einer Führungsnut für einen Sicherheitsgurt miteinander verbindende und den Bauch bereich des Kindes abstützende Zwischenkammer unterteilt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die die Tischfläche (9) bildende Wand der Oberkammer (6) durch den Innendruck leichter als die übrigen Wände der Oberkammer (6) dehnbar ist und daß die Oberkammer (6) bei einer ruckartigen Verzögerung des Kraftfahrzeu ges durch aus der Zwischenkammer (8) verdrängte Luft un ter Auswölbung der die Tischfläche (9) bildenden Wand vergrößerbar und zu einem Kopf-Aufprallpolster (13) ver formbar ist.

2. Kinderschutz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenkammern (3) getrennt aufblasbar ausgebil det sind.

3. Kinderschutz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenkammern (3) zusammen mit den anderen Kam mern (6, 7, 8) aufblasbar ausgebildet sind.

4. Kinderschutz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenkammern (3) eine zylindrische Form aufwei sen.

5. Kinderschutz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die die Tischfläche (9) bildende Wand der Oberkammer (6) aus einem anderen Werkstoff als die übrigen Wände der Oberkammer (6) gebildet ist.

6. Kinderschutz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die die Tischfläche (9) bildende Wand der Oberkammer (6) aus dem gleichen Werkstoff wie die übrigen Wände der Oberkammer (6) gebildet ist, jedoch eine geringere Wand stärke aufweist.