DE1961407C - Verfahren zum Zuführen von Tabak un ter gleichzeitiger Verdichtung zu einer Verarbeitungsvorrichtung sowie Vorrichtung zum Durchfuhren des Verfahrens zum Abteilen von Portionen gleichen Gewichts von einem Tabakstrang - Google Patents

Description

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Die Erfindung geht aus von einem bekannten Ver- weiterer Teil der Erfindung eine Vorrichtung zum

fahren zum Zuführen von Tabak unter gleichzeitiger Abteilen von Portionen gleichen Gewichts von einem

Verdichtung zu einer Verarbeitungsvorrichtung, bei Tabakstrang, welche aus einem Zuführkanal und

dem der zunächst gebildete Tabakstrang während einem Abteilkanal, Mitteln zum Fördern des Tabakseiner Förderung mehrfach axial sowie in Förder- 5 Strangs sowie 7.um Messen, Abteilen und Ausstoßen

richtung hintereinander quer zur Förderrichtung ver- der abzuteilenden Portionen besteht,

dichtet wird und dabei in seinem Querschnitt laufend Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein

verkleinert wird. Verfahren und eine Vorrichtung mit wesentlich höhe-

Ein solches Verfahren ist realisiert bei einer ver- rer Leistung gegenüber der Einrichtung gemäß stellbaren Tabakstrangpresse mit Rollen und Tabak- ίο dem älteren deutschen Patent 1511518 zu entzuführungsband für Zigarettenmaschinen gemäß wickeln. Gleichzeitig soll eine große Genauigkeit in deutscher Patentschrift 413 490. Bei dieser bekannten bezug auf die richtige, d. h. ganz gleichmäßige Dichte. Tabakstrangpresse wird Tabak unter gleichzeitiger erzielbar sein bei Aufrechterhaltung der Möglichkeit. Verdichtung zu einer Zigarettenmaschine, d. h. zu Portionen gleichen Gewichts von dem Tabakstrang einer Bearbeitungsvorrichtung geführt. Hier wird der 15 abzutrennen, ohne daß die abzuteilenden Mengen zunächst gebildete Tabakstrang während seiner For- eine zu hohe Verdichtung erfahren, und dabei außerderung mehrfach axial sowie in Förderrichtung hinter- dem den Tabak möglichst schonend zu behandeln,
einander quer zur Förderrichtung verdichtet und dabei Zur Lösung der der Erfindung zugrunde liegenden in seinem Querschnitt laufend verkleinert, indem an- Aufgabe ist es notwendig, daß das erfindungsgemäße schließend an einen Tabakzuführungskasten zur Her- 20 Verfahren in der Weise durchgeführt wird, daß die stellung von Tabaksträngen beliebiger Stärke und Verdichtung über eine in Förderrichtung weisende Form (rund oder oval) vier Reihen gleich großer, als Strecke und gleichzeitig über 360° verteilt gleich-Leerlaufrollen ausgebildeter Rollen paarweise in mäßig wirksam ist, wobei der Verdichtungsquerschnitt Tabakförderrichtung mit Abstand angeordnet sind, abwechselnd vergrößert und verkleinert wird und und zwar zwei Reihen senkrecht stehender und zwei as wobei weiter der Tabakstrang anschließend an die Reihen rechtwinklig dazu gelagerter, waagerecht Verdichtungsstrecke in Förderrichtung durch Druckliegender Rollen, wobei die senkrechten und waage- luftstrom axial verdichtet wird, welcher im Gegenrechten Rollenpaare einander abwechseln. Die Rollen- takt zur Querschnittsvergrößerung und -verkleinerung reihen sind an Stellhebeln an£,2bracL·., die gegen- an- und abgestellt wird.

einander verstellbar sind. Die Rollen haben am 30 Durch die vorgenannten Merkmale wird es er-Tabakeinlauf größeren und nach dem T,ibakauslauf möglicht, die Leistung der Einrichtung gemäß dem hin gleichmäßig abnehmenden kleineren Durch- älteren deutschen Patent 1 511 518 wesentlich zu ermesser mit ovaler äußerer Lauffläche. Die bekannte höhen und trotzdem eine große Genauigkeit in bezug Vorrichtung ist nicht geeignet, einen Tabakstrang auf die richtige, d. h. gleichmäßige Dichte zu erzielen, gleichbleibender Dichte zu erzeugen. 35 Die Vorrichtung zur Durchführung dta erfindungs-

Es ist weiter aus der deutschen Patentschrift gemäßen Verfahrens wird dabei nach der Erfindung 413 602 eine Maschine zum FüHen von Verpackungen in der Weise ausgebildet, daß der Zuführkanal zumit Tabak bekannt, bei der der Tabak aus einem mindest im Bereich eines Teilstücks (Zone) elastisch, Tabakausbreiter auf ein Förderband gelangt, welches im Querschnitt radial veränderlich, ausgebildet ist den Tabak im Zusammenwirken mit seitlichen end- 40 und daß anschließend an den Zuführkanal eine Ringlosen Bändern und von oben in die so gebildete Rinne düse vorgesehen ist, die intermittierend in Fördereingreifenden Preßwalzen oder Preßbändern zu einem richtung wirkt, wobei ihr Wirkungstakt gegenläufig fortlaufenden Tabakstrang formt, der in entsprechend zum Takt der Querschnittverengung des Zufuhrprofilierte und konzentrisch an einer absatzweise ge- kanals steuerbar ist.

drehten Trommel angeordnete Kanalkammern geleitet 45 Die erfindungsgemäße Vorrichtung erlaubt das wird, wobei ein Abtrennmesser das in eine Kanal- Abteilen von Portionen gleichen Gewichts von einem kammer gelangte Strangstück abtrennt, welches später Tabakstrang bei Sicherstellung einer großen Genauigdurch einen Stößel aus der Kammer in die Ver- keit in bezug auf die gleichmäßige Dichte der abzupackung geschoben wird. Auch diese Vorrichtung teilenden Portionen bei hoher Leistung. Der Tabak erlaubt nicht die Herstellung eines Tabakstrangs 50 wird hierbei sehr schonend behandelt. Die Langgleicher Dichte. Zudem ist es nicht möglich, bei faserigkeit des Tabaks wird nicht zerstört, weil jede wechselnder Konsistenz des Tabaks, z. B. in bezug unnötige mechanische Beanspruchung vermieden auf seine Feuchtigkeit. Portionen gleichen Gewichts wird. Trotzdem erhält der Tabak nicht eine zu hohe abzuteilen. Verdichtung. In diesem Zusammenhang ist es auch

Gegenstand des älteren Patents 1 511 518 ist ferner 55 vorteilhaft, das Verfahren in der Weise durchzu-

ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Abteilen führen, daß der Tabakstrang zumindest im Zuführ-

von Portionen gleichen Gewichts von einem Tabak- kanal durch senkrechte Führung von oben nach

strang in einem Abteilkanal, dem der Tabakstrang unten unter seinem Gewicht gefördert wird. Dieses

über einen Zuführkanal zugeführt wird. Hierbei sind trägt mit bei zur schonenden Behandlung des Tabaks

Mittel zum Fördern des Tabakstrangs sowie zum 60 und zur Erzielung einer gleichmäßigen Dichte, bei

Messen, Abteilen und Ausstoßen der abzuteilenden der Möglichkeit, Portionen gleichen Gewichts abzu-

Portionen vorhanden. Die Vorrichtung erlaubt, Por- teilen.

tionen von dem Tabakstrang mit genau gleichem Ge- Die Vorrichtung wird nach einem weiteren Vorwicht abzuteilen, wobei sie keine zu hohe Verdich- schlag der Erfindung mit Vorteil in der Weise auslung haben und außerdem eine gleichmäßige Dichte 65 geführt, daß der 2'.uführkanal mehrere hintereinander haben. Als Strangfördervorrichtung dienen bei dieser geschaltete, elastische, im Querschnitt radial ver-Vorrichtung Greifer, die in den Zuführ- bzw. Abteil- änderliche Teilstücke (Zonen) aufweist. Hierbei sind kanal ewiasscn. Mit Rücksicht hierauf betrifft ein die elastischen Teilstiicke (Zonen) zu ihrer radialen

Ouerschnittsveründerung einem Druckwechsel aussetzbar, wobei zur Erzeugung der die elastischen Teilstücke (Zonen) beeinflussenden Druckwechsel Unterdruck im Wechsel mit Atmosphärendruck dient. Vorteilhaft ist insoweit auch ein weiterer Vorschlag der Erfindung, wonach die elastischen Teilstücke ■; Zonen) in Förden iditung eine Querschnittsverkieinening aufweisen.

Durch die vorgenannten Merkmale wird es ermöglicht, in optimaler und einfacher Weise das erfin-Jtingsgemäße Verfahren durchzuführen.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist iirgesehen, daß die Teilstücke (Zonen) aus einem ■i.sten Gehäuse bestehen, das im Innern mit einer . hlauchförmigen, elastischen Manschette ausgekleidet ist, die mit ihren Enden dichtend mit dem Gehäuse verbunden ist, wobei zwischen Gehäuse und Manschette ein Druckmedium zuführbar ist. Die Manschette kann hierbei mit Vorteil in Förderrchtung zunehmende Wandstärke aufweisen. Diese Ausbildung der Teilstücke (Zonen) ist konstruktiv einfach ind verhältnismäßig billig in der Herstellung und dabei trotzdem hochwirksam. Auch besteht eine einfache Reparaturmöglichkeit, falls ein Teilstück schadhaft wird.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist orgesehen, daß als Mittel zum Messen des Gewichtes . ler abzuteilenden Portionen in an sich bekannter Heise Meßfedern dienen, denen auf der Endmeßirecke vorzugsweise mittels Stellringe in ihrer Wirkung einstellbare Zusatzmeßfedern zugeordnet sind. Hierdurch wird eine sehr genaue Messung des Gewichts der abzuteilenden Portionen erreicht, insbesondere kann die Dichte der Portionen reguliert werden.

Vorteilhaft it auch der weitere Vorschlag der Eriindung, wonach der Abteilkanal unten von schwenkbaren Fingern verschließbar ist, die an einem auf die Meßfedern und Zusatzmeßfedern wirkenden am Abteilkanal der Höhe nach verschiebbaren Schlitten angeordnet sind, wobei die Finger in Schließstellung dicht unterhalb der Mitte zum Abteilen der Portionen vorgesehen sind.

Hierdurch wird erreicht, daß die Meßzeit wesentlich verkürzt werden kann, weil der Tabakstrang nach dem Ausstoßen der zuvor abgeteilten Portionen unmittelbar, d. h. ohne einen ins Gewicht fallenden zeitlichen Zwischenraum den nächsten Meßvorgang einleitet. Hierbei ist auch ein Vorschlag der Erfindung vorteilhaft, wonach durch den Schlitten ein am Abteilkanal der Höhe nach verstellbarer Schalter betätigbar ist. Hierdurch kann in einfacher Weise das Volumen der abzuteilenden Portionen reguliert werden.

Auch ein weiterer Vorschlag der Erfindung ist vorteilhaft, wonach als Mittel zum Abteilen der Portionen zwei gegenläufig in dem Abteilkanal einschiebbare Plattenmesser dienen, deren gerade Schneidkanten jeweils von den beiden Außenseiten zur Plattenmitte hin symmetrisch eingezogen sind.

Hierdurch wird der Vorteil erreicht, daß der Tabakstrang an seiner Schneidstelle gleichmäßig zur Mitte hin verkleinert und verdichtet und dadurch seine glatte Schneidfähigkeit erhöht wird.

Vorteilhaft ist auch der Erfindungsvorschlag, daß auf den Oberflächen der Flattenmesser vorgespannte Schaber vorgesehen sind, deren Schabekanten der Form der Schneidkanten der Plattenmesser angepaßt

Durch die Vorspannung der Schaber wird erreicht, daß die Plattenmesser auf ihrer ganzen Oberfläche bei jedem Herausziehen aus dem Abteilkanal von Tabakresten einwandfrei befreit werden. Die Erfindung kann in verschiedener Weise ausgeführt werden. Sie wird an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert, und zwar zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung, ίο F i g. 2 einen Schnitt nach Linie H-II der F i g. 1,

F i g. 3 einen Schnitt nach Linie III-III der F i g. 1,

F i g. 4 eine perspektivische Ansicht der Schneidmesser mit ihren Schabern.

Die Bezugszeichen bedeuten:

10 Portion

11 Tabakstrang

12 Zuführkanal

ao 12, Teilstück (Zone) von

12, Teilstück (Zone) von

12₃ Teilstück (Zone) von

12j' Gehäuse von

_a5 12/ Gehäuse von

12₃' Gehäuse von

12," Manschette

12₂" Manschette

12₃" Manschette

13 Abteilkanal

14 Förderrichtung (Pfeil)

15 Bohrung

16 Sammelleitung

17 Druckleitungen

18 Atmosphärendruck

18 a Unterdruck (Vakuum)

19 Schieber

20 Antriebsorgan für Schieber

21 Druckgeber

22 Ringdüse

23 Meßfedern

24 Endmeßstrecke

25 Zusatzmeßfedern

26 schwenkbare Finger l~i Schlitten

27, Oberplatte des Schlittens

27₂ Unterpiatte des Schlittens

27₃ Verbindungsstangen des Schlittens 28 Spannvorrichtung für Meßfeder

30 Plattenmesser

31 Schneidkanten

32 Schaber

33 Schabekanten

34 Stelirin? für Zusatzmeßfeder

35 Konsole

36 Betätigungsorgan fUr Plattenmesser

37 Spindeln

38 Zahnrad- und Kettentrieb 39 Handkurbel

40 Platte

41 Sperrhebel

42 Antriebsorgan für Sperrhebcl 41

43 Wellen für Finger 26

44 Drehfedern für Wellen 43

45 Hebel

46 Zugfeder für Hebel 45

47 Antriebsorgan für Hebel 45

48 Arretierungsarme für Wellen 43 mit Fingern 26

49 Ringkanal

50 Fördereinrichtung für Portionen 10

51 Arm

52 Rolle M Motor

51 elektrischer Schalter

511 elektrischer Schalter

5III elektrischer Schalter

Die Vorrichtung zum Abteilen von Portionen 10 gleichen Gewichts von einem Tabakstrang 11 besitzt in bekannter Weise einen Zuführkanal 12, an den sich ein Abteilkanal 13 in Strangförderrichtung 14 (Pfeil) anschließt. Der Zuführkanal 12 ist zumindest im Bereich eines Teilstücks (Zone) 12,, 12,, 12, elastisch im Querschnitt radial veränderlich ausgebildet. Der Zuführkanal 12 kann dabei mit Vorteil, wie in der Zeichnung dargestellt, mehrere hintereinandergeschaltete elastische, im Querschnitt radial veränderliche Teilstücke (Zonen), beispielsweise drei, nämlich 12,, 12₂, I2_a, aufweisen. Die Zahl der Teilstücke kann variieren je nach speziellen Erfordernissen.

Wie aus der Zeichnung F i g. 1 hervorgeht, sind die elastischen Teilstücke (Zonen) 12,, 12₂, 12₃ in Strangförderrichtung 14 (Pfeil) mit einem unterschiedlichen inneren Querschnitt versehen, und zwar weisen sie in Strangförderrichtung eine Querschnittsverkleinerung auf. Die elastischen Teilstücke (Zonen) 12,, 12₂. 12, sind zu ihrer radialen Querschnittsveränderung einem Druckwechsel aussetzbar, indem sie beispielsweise abwechselnd Atmosphärendruck 18 von 1 ata und Unterdruck (Vakuum) 18 a von 0,2 ata unterworfen werden.

Die Teilstücke (Zonen) 12,, 12₂, 12_? bestehen mit Vorteil jeweils aus einem festen Gehäuse 12,', 12/, 12,', das im Innern mit einer schlauchförmigen elastischen Manschette 12,". 12₂", 12₃" ausgekleidet ist. Die Manschette ist mit ihren Enden dichtend mit dem Gehäuse verbunden. Zwischen Gehäuse und Manschette ist über eine Bohrung 15 des Gehäuses ein Druckmedium, beispielsweise Luft zu- bzw. abführbar. Dies geschieht in der Weise, daß an die Bohrungen 15 eine Sammelleitung 16 angeschlosser, ist. die über Druckleitungen 17 abwechselnd mit einem Vakuum 18a und mit Atmosphärendruck 18 mit Hilfe eines Schiebers 19 in Verbindung bringbar ist. Der Schieber 19 wird von einem Antriebsorgan 20 betätigt.

An die Sammelleitung 16 ist ein Druckgeber 21 zur Betätigung eines elektrischen Schalters 5III angeschlossen.

Die Tcilstücke 12,. 12₂. 12., können auch in der Weise ausgebildet sein, daß ihre Manschette 12,". 12,". 12.," in Strangförderrichtung 14 (Pfeil) eine zunehmende Wandstärke aufweisen. Auch hierdurch kann erreicht ucrden. daß der Tabakstrang 11 in Förderrichtung zunehmend radial verdichtet wird.

Der Abteilkanal 13 besitzt an seinem oberen Ende eine Ringkammer 22, über die in ihn Druckluft in Strangförderrichtung 14 (Pfeil) zugeführt werden kann.

Als Mittel zum Messen des Gewichts der abzuteilenden Portionen 10 dienen Meßfedern 23, denen auf der Endmeßstrecke 24 Zusatzmeßfedern 25 zu geordnet sind. Der Abteilkanal 13 ist unten von schwenkbaren Fingern 26 verschließbar. Diese schwenkbaren Finger 26 sind an einem Schlitten 27, bestehend aus Oberplatte 27,, Unterplatte 27₄ und Verbindungsstangen 27,, angeordnet, der am Abteil-

kanal 13 der Höhe nach verschiebbar ist. Die Meßfedern 23 greifen einerseits an der Oberplatte 27, des Schlittens 27 und andererseits an Spannvorrichtung 28 an. Die Zusatzmeßfedern 25 sind auf einer der Höhe nach verstellbaren Platte 40 ihrerseits jeweils der Höhe nach mittels Stellring 34 zusätzlich verstellbar angeordnet. Auf diese Weise können die verschwenkbaren Finger 26 sowohl auf die Meßfedern 23 als auch auf die Zusatzmeßfedern 25 einwirken, da beim Verschieben des Schlittens 27 nach unten

as seine Oberplat! 27, auch an den Zusatzmeßfedern 25 im Bereich der Endmeßstrecke 24 angreift (strichpunktiert dargestellt).

Die Finger 26 sind in Schließstellung dicht unterhalb der Mittel zum Abteilen der Portionen 10 vor- gesehen. Als Mittel zum Abteilen der Portionen 10 dienen zwei gegenläufig in den Abteilkanal 13 einschiebbare Plattenmesser 30.

Wie aus Fig. 4 hervorgeht, sind die Schneidkanten 31 der Plattenmesser 30 jeweils von den

Außenseiten zur Plattenmitte hin symmetrisch eingezogen. Auf beiden Oberflärhrn rW Ptattenme«cr

30 sind jeweils vorgespannte Schaber 32 vorgesehen, deren Schabekanten 33 der Form der Schneidkanten

31 der Plattenmesser 30 angepaßt sind.

Der Abteilkanal 13 ist in Strangförderrichtung 14 (Pfeil) konisch erweiternd nach unten ausgebildet.

Der Abteilkanal 13 trägt weiter eine fest an ihm angeordnete Konsole 35. An dieser sind die Plattenmesser 30 mit ihren Betätigungsorganen 36 befestigt.

Außerdem sind auf der Konsole 35 Spindeln 37 drehbar gelagert, die über einen kombinierten Zahnrad- und Kettentrieb 38 von einer Handkurbel 39 oder einem Motor M antreibbar sind. Die Spindeln 37 tragen eine von innen der Höhe nach verstellbare Platte 40.

Auf dieser Platte 40 ist ein elektrischer Schalter SII vorgesehen, der von der Oberplatte 27, des Schlittens 27 betätigt wird. Ferner ist an der Platte 40 ein Sperrhebel 41 mit Antriebsorgan 42 gelagert zur Sperrung

der Oberplatte 27, des Schlittens 27 in ihrer strich" punktiert dargestellten unteren Endstellung während des Abteil- und Ausstoßvorganges der Portionen 10. Außerdem sind die Zusatzfedern 25 wie oben beschrieben auf der Platte 40 gelagert.

Durch Höhenverstellung der Platte 40 wird de! Auslösezeitpunkt des Schalters 511 und damit die Meßstrecke verändert. Hierdurch kann das Volumen der Portionen 10 reguliert werden. Durch Verstellung der Stellringe 34 wird die Stellung der Zusatzmeßfedern 25 gegenüber dem Schalter 5II verändert unc damit ihre Wirkung auf die Endmeßstrecke 24. Hier durch wird die Dichte der Portionen 10 reguliert. Die Oberplatte 27, des Schlittens 27 betätigt einen fes

T)LK

angeordneten elektrischen Schalter .Vl in ihrer oberen Stellung.

Die Finger 26 sind auf der leiterplatte 27., des Schlittens 27 mittels Wellen 43 schwenkbar gelagert. tJie Wellen 43 stehen jeweils unter Spannung einer iJrchfedcr 44, die das Bestreben hat, die Finger 26 in ill ι «.· senkrechte OITenstellung (strichpunktiert in I- ig. I) zu bringen.

In der ausgezogenen Schließstellung (Fig I) der Finger 26 werden diese über ihre Arretierungsarme 48 durch einen Hebel 45 arretiert, der unter Spannung einer Zugfeder 46 in seine Arretierungsstellung gezogen wird.

Zur F.ntarretierung wird der Hebel 45 mittels eines Antriebsorgans 47 verschwenkt, so daß die an den Wellen 43 angeordneten Arretierungsarme 48 freigegeben werden. Die Wellen 43 mit Finger 26 werden unter Wirkung der Drehfedern 44 sodann in OfTenstellung der Finger 26 verschwenkt.

I'nterhalb der Plattenmesser 30 kann Druckluft über einen Ringkanal 49 zum Ausstoßen der Portionen 10 zugeführt werden, die beispielsweise auf eine Fördereinrichtung 50 fallen.

Die Wellen 43 besitzen einen nach außerhalb des Abieilkanals 13 ragenden Arm 51. der mit einer Rolle 52 zusammenarbeitet.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende: Der Tabak·-.rang 11 wird von oben dem Zuführkanal 12 in Richtung des Pfeiles 14 zugeführt. Die Plattenmesser 30 befinden sich in der ausgezogenen Stellung, d. h. außerhalb des Abteilkanals 13. Die Teilstücke 12,. 12.,. 12., des Zuführungskanals 12 werden abwechselnd mit 1 ata bzw. Vakuum von 0,2 ata durch Verschieben des Schiebers 19 beaufschlagt. Sie pressen den Tabakstrang 11 in Förderrichtung zunehmend radial zusammen. Im fortlaufenden Betrieb sind Zulührkanal 12 und Abteilkanal 13 vollkommen mit Tabak gefü'lt. Der Tabakstrang 11 schiebt sich mit seiner vorderen Stirnfläche gegen die in den Abteilkanal 13 ragenden, in der Verschlußstellung befindlichen Finger 26 und drückt diese und damit den Schlitten 27 nach unten.

Das Verschieben des Tabakstranges 11 im Abtcilkanal 13 nach unten erfolgt unter Einwirkung von Druckluft, die über die Ringkammer 22 zugeführt wird. Die Zufuhr der Druckluft erfolgt in dem Moment, wo Atmosphärendruck 18 die Manschetten 12,". 12,". 12.," der lcilstücke (Zonen) 12,. 12,. 12. beaufschlagt, so daß nach oben hin der Zufiihrkanal 12 luftdicht abgeschlossen ist. Die über die Rinekamni'.-r 22 zugeführte Druckluft kann den Tabakstrang 11 nur nach unten in seiner Förderrichiung 14 schieben. Bei dem weiteren Vorschieben ties Tabakstranges 11 im Abteilkanal 13 werden die Finiier 26 und damit der Schlitten 27 nach unten verschoben. Die Oberplatte 27, des Schlittens 27 spannt zunächst die Meßfedern 23 und anschließend auf der Fndmcßstreckc 24 auch die Zusatzmeßfedern 25. Am linde der Endmeßstrecke 24 wird der Schalter .VII von der Oberplatte 27, betätigt. Die Finger 2d befinden sich jetzt in der unteren Mriehpunkiierlen geschlossenen Stellung. Der Schalter .VII beeinflußt die lietätiüunnsorgane 36 der Plaltenmesser 30. die in den Abieilkanal 13 einfahren und eine Portion abteilen. Zur uleichen Zeil wird die Oberplalte 27, des Schlittens 27 durch den Sperrhebel 41 arretiert. Außerdem wird durch das Anlricbsorgan 47 der Ik Ki 45 vcrscliwciikt und dami! die linger 26 freigegeben, die in clic senkrecht strichpunktiert dargestellte OITenstellung unter der Wirkung der Drehledern 44 verschwenkt werden (Fig. I).

Weiter wird gleichzeitig Druckluft über den Ringkanal 4M unterhalb der geschlossenen Platteiimesser 30 in den Abteilkanal 13 eingeführt, die von oben auf die abgeteilte Portion 10 wirkt und diese beschleunigt nach unten ausseiliebt. Außerdem wird die Druckluft, die am Anfang des Abteilkanals 13 über die

ίο Ringkammer 22 zugeführt wird, abgestellt.

Mit dem Schalter .VII kann außerdem Vakuum auf die Manschetten 12,", 12₂", 12.," gegeben werden.

Zu diesem Zeitpunkt wird ferner der Sperrhebel 41 zeitverzögert entsperrt, mit der Folge, daß die Meßfedern 23 den Schlitten 27 nach oben ziehen. Zur Beschleunigung der Rückführung des Schlittens 27 in die obere Stellung werden außerdem gleichzeitig die Spannvorrichtungen 28 betätigt. Diese können beispielsweise jeweils aus einem Kolbcntricb bestehen,

ao der nach oben führt und somit zusätzlich die Meßfedern 23 spannt, so daß diese beschleunigt den Schlitten 27 in die obere Ausgangsstellung ziehen.

Beim Hochziehen des Schlittens 27 laufen die Arme 51 der Wellen 43 auf die Rollen 52 auf und an diesen ab. wodurch die Finger 26 zwangläufig entgegen der Wirkung der Drehfedern 44 in die waagerechte Schließstellung verschwenkt werden. In dieser werden sie von dem Hebel 45 unter Wirkung seiner Zugfeder 46 arretiert. Der Hebel 45 wurde vorher von dem Antriebsorgan 47 freigegeben.

In der oberen Stellung des Schlittens 27 betätigt seine Oberplatte 27, den Schalter M, wodurch die Spannvorrichtungen 28 freigegeben werden, so daß die Meßfedern 23 wieder ihre Normalspannung erhalten. Der Schalter.S"I stellt außerdem die über den Ringkanal 49 zugeführte Ausblaseluft ab.

Der Schalter .VIII, der von dem Druckgeber 21 betätigt wird, löst im Moment der Beaufschlagung dei Manschetten 12,". 12.,", 12," mit Atmosphären druck 18 die über die Ringkammer 22 zugeführk Druckluft aus.

Claims (15)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Zuführen von Tabak unte gleichzeitiger Verdichtung zu einer Verarbcitungs

vorrichtung, bei dem der zunächst gebildete Tabakstrang während seiner Förderung mehrfacl ax^;al sowie in Förderrichtung hintereinander quc zur Förderrichtung verdichtet wird und dabei ii seinem Querschnitt laufend verkleinert wird, d a durch gekennzeichnet, daß die Verdich lung über eine in Förderrichtung weisende Streck und gleichzeitig über 3(M) verteilt gleichmäßi wirksam ist. wobei der Verdichtuncsquersclinil abwechselnd vergrößert und verkleinert wird uiii wobei weiter der Tabakstrang anschließend an di Verdichtungsstrecke in Förderrichtung du rc Druckluftstrom axial verdichte! wird, welcher ir Gcgentakt zur Ouerschnittsvergrößeriing im

-Verkleinerung an- und abgestellt wird.

2. Verfahren nach Anspruch i. dadurch su kennzeichnet, daß der Tabakstrang zumindest it Zuführkanal durch senkrechte Führung von obc nach unten unter seinem Eigengewicht »eförde wird.

3. Vorrichtung zur Durchführung de - \ erfal rens nach Anspruch 1 oiler 2 zum Abieden ν η Portionen gleichen (iewichtcs von einem labal

209 617'39C

? 7

ίο

strang, welche aus einem Zuführkanal und einem Ahtcilkanal. Mitteln zum Fördern des Tabakstranges sowie zum Messen. Abteilen und Ausstoßen der abzuteilenden Portionen besteht, dadurch gekennzeichnet, daß der Ziiführkanal (12) zumindest im Bereich eines Teilstücks (Zone: 12,, 12... 12.,) elastisch, im Querschnitt radial veränderlich, ausgebildet ist und daß anschließend an den Ziiführkanal (12) eine Ringdüse (22) vorgesehen ist, die intermittierend in Förderrichtiing wirkt, wobei ihr Wirkungstakt gegenläufig zum Takt der Querschnittsverengung desZufiihrkanak (12) steuerbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuführkanal (12) mehrere hintereinandergeschaltetc elastische, im Ouerschnitt radial veränderliche Teilstücke (Zonen; 12,, 12„ 12.,) aufweist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Teilstücke (Zonen; 12,, 12.,, 12.,) zu ihrer radialen Querschnittsveränderung einem Druckwechsel aussetzbar sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzeugung der die elastisehen Teilstücke (Zonen; 12,, 12.,, 12.,) beeinflussenden Druckwechsel Unterdruck im Wechsel mit Atmosphärendruck dient.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Teilstücke (Zonen; 12,, 12.,, 12.,) in Förderrichtung (14) eine Querschnittsverkleinerung aufweisen.

8. Voiiichtung nach einem oder mehret in der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilstücke (Zonen; 12,, 12_ä, 12₃) aus einem festen Gehäuse (12,', 12₂\ 12₃') bestehen, das im Innern mit einer schlauchförmigen, elastischen Manschette (12,", 12/', 12.,") ausgekleidet ist, die mit ihren Enden dichtend mit dem Gehäuse (12,', 12.,', 12.,') verbunden ist, wobei zwischen Gehäuse (12,, 12/, 12.,') und Manschette (12,", 12.,", 12.,") ein Druckmedium zuführbar ist.

⁽). Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (12,". 12.,", 12.,") in Förderrichtung (14) zunehmende Wandstärke aufweist.

If). Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 his 9, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zum Messen des Gewichtes der abzuteilenden Portionen (10) in an sich bekannter Weise Meßfedern (23) dienen, denen auf der Endmeßstrecke (24) in ihrer Wirkung einstellbare Zusatzmeßfedern (25) zugeordnet sind.

11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 10. dadurch gekennzeichnet, daß der Abteilkrnal (13) unten von schwenkbaren Fingern (26) verschließbar ist. die an einem auf die Meßfedern (23) und Zusatzmeßfedern (25) wirkenden am Abteilkanal (13) der Höhe nach verschiebbaren Schlitten (27) angeordnet sind, wobei die Finger (26) in Schließstellung dicht unterhalb der Mittel (30) zum Abteilen der Portionen (10) vorgesehen sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch II, dadurch gekennzeichnet, daß durch den Schlitten (27) ein am Abteilkanal (13) der Höhe nach verstellbarer Schalter (SU) betätigbar ist.

13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zum Abteilen der Portionen (10) zwei gegenläuiig in den Abteilkanal (13) einschiebbarc Plattenmesser (30) dienen, deren gerade Schneidkanten (31) jeweils von den beiden Außenseiten zur Plattcnmitte hin symmetrisch eingezogen sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Oberflächen der Plattenmesser (30) vorgespannte Schaber (32) vorgesehen sind, deren Schabekanten (73) der Form der .Schneidkanten (31) der Plattenmesser (30) angepaßt sind.

15. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Abteilkanal (13) in Förderrichtung (14) konisch erweiternd ausgebildet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen