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DE19602549B4 - Massekörperantrieb für einen Rotationsstraffer - Google Patents

Massekörperantrieb für einen Rotationsstraffer Download PDF

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DE19602549B4 DE19602549A DE19602549A DE19602549B4 DE 19602549 B4 DE19602549 B4 DE 19602549B4 DE 19602549 A DE19602549 A DE 19602549A DE 19602549 A DE19602549 A DE 19602549A DE 19602549 B4 DE19602549 B4 DE 19602549B4
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Abstract

Rotationsstraffer für einen Sicherheitsgurt, insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit einem Gurtaufroller, dessen Gurtaufwickelwelle bei Auslösung des daran gekuppelten Rotationsstraffers in Aufwickelrichtung des Sicherheitsgurtes gedreht wird, wobei der Gurtaufwickelwelle als Antrieb ein Antriebsrad zugeordnet ist, in dessen Ebene das Gehäuse des Gurtaufrollers einen das Antriebsrad über mindestens einen Teilumfang umgreifenden Kanal zur Durchleitung von auf das Antriebsrad einwirkenden, in dem Kanal beschleunigten Massekörpern als Antriebsmittel ausbildet, dadurch gekennzeichnet, dass die Massekörper als Massekugeln (18) ausgebildet sind und das Antriebsrad (11, 12) auf seinem äußeren Umfang mit kalottenförmigen Ausnehmungen (23) zur Aufnahme der Massekugeln (18) versehen ist derart, dass die Massekörper (18) beim Eingriff die kalottenförmigen Ausnehmungen (23) übergreifend in permanenter Anlage aneinander verbleiben, und dass in dem einem Gasgenerator als Antrieb zugewandten Ende des Kanals eine aus zwei miteinander verbundenen Massekugeln (18) gebildete Zwillingskugel (40) als Antriebskolben eingesetzt ist, bei welcher eine der beiden Massekugeln (18) eine gegen die innere Wandung des...

Description

  • Die Erfindung betrifft einen Rotationsstraffer für einen Sicherheitsgurt, insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit einem Gurtaufroller, dessen Gurtaufwickelwelle bei Auslösung des daran gekuppelten Rotationsstraffers in Aufwickelrichtung des Sicherheitsgurtes gedreht wird, wobei der Gurtaufwickelwelle als Antrieb ein Antriebsrad zugeordnet ist, in dessen Ebene das Gehäuse des Gurtaufrollers einen das Antriebsrad über mindestens einen Teilumfang umgreifenden Kanal zur Durchleitung von auf das Antriebsrad einwirkenden, in dem Kanal beschleunigten Massekörpern als Antriebsmittel ausbildet.
  • Ein Rotationsstraffer mit den vorgenannten Merkmalen ist in seiner grundsätzlichen Bauart in der DE 29 31 164 A1 beschrieben; bei dem bekannten Rotationsstraffer ist die Gurtaufwickelwelle mit einem Antriebsrad versehen, wobei das Gehäuse in der Ebene des Antriebsrades einen das Antriebsrad über einen Teilumfang umgreifenden Kanal aufweist; in diesem Kanal werden aus einem tangential zum Antriebsrad beziehungsweise zum Kanal angeordneten Rohr unter der Wirkung eines pyrotechnischen Antriebes Massekörper hineingetrieben, die aufgrund ihrer reibschlüssigen Verbindung mit dem zu diesem Zweck mit einer umlaufenden Profilrille versehenen Antriebsrad dieses beim Durchlauf durch den Kanal in Drehung versetzen. Nach einem Ausführungsbeispiel können die Massekörper als Kugeln aus einem entsprechend harten Kunststoff ausgebildet sein. Am Ende des Kanals kann eine Austrittsöffnung für die Massekörper vorgesehen sein, über welche diese aus dem Kanal austreten und in einen entsprechend vorgesehenen Aufnahmebehälter gelangen.
  • Bei diesem bekannten Rotationsstraffer ist es nachteilig, daß der Antrieb durch Reibschluß erfolgt; hierdurch geht einerseits erheblich Energie verloren, andererseits ist es schwierig, die Profilrille und die Massekörper so aufeinander abzustimmen, daß ein definierter Reibschluß gegeben ist und die Massekörper sich nicht verkeilen oder ohne Kraftübertragung durchrutschen. Weiterhin ist mit dem bekannten Rotationsstraffer der Nachteil verbunden, daß es beim Auftreffen der harten Massekörper auf das Antriebsrad in dem aus Dichtigkeitsgründen nur wenig Spiel aufweisenden Kanal zu einer gegenseitigen Blockade zwischen dem Umfang des Antriebsrades und den Massekörpern kommen kann, wodurch die Wirksamkeit des Antriebes im Auslösefall gestört wird.
  • Eine andere Möglichkeit des Antriebs eines Antriebrades ist in der DE 32 20 498 A1 beschrieben; hierbei ist als Antriebsmittel eine über das als Kettenrad mit entsprechender Außenverzahnung geführte Kette aus miteinander zusammenhängend verbundenen Kettengliedern vorgesehen. Eine damit verbundenen Zwangskopplung weist keine Freiheitsgrade auf und bedingt zudem, dass eine gesonderte Freilaufeinrichtung vorhanden sein muss, um die normale Gurtrollfunktion des Gurtaufrollers beziehungsweise des Rotationsstraffers nicht zu beeinträchtigen, gleichwohl aber im Falle der Auslösung die Mitnahme der Gurtwelle in die erforderliche Stramm-Drehbewegung sicherzustellen.
  • Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Rotationsstraffer mit den eingangs genannten Merkmalen derart zu verbessern, dass die Übertragung der den Massekörpern vermittelten Antriebsenergie auf die Strammdrehung der Gurtaufwickelwelle verbessert ist.
  • Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Anspruch 1; vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
  • Die Erfindung beinhaltet im Prinzip den Lösungsgedanken, dass die Massekörper als Massekugeln ausgebildet sind und das Antriebsrad auf seinem äußeren Umfang mit kalottenförmigen Ausnehmungen zur Aufnahme der Massekugeln versehen sind derart, dass die Massekörper beim Eingriff die kalottenförmige Ausnehmungen übergreifend in permanenter Anlage aneinander verbleiben, und dass in dem einem Gasgenerator als Antrieb zugewandten Ende des Kanals eine aus zwei miteinander verbundenen Massekugeln gebildete Zwillingskugel als Antriebskolben eingesetzt ist, bei welcher eine der beiden Massekugeln eine gegen die innere Wandung des den Kanal aufnehmenden Rohrgehäuses anliegende Dichtung trägt. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass mit der auf dem Umfang des Antriebsrades ausgeführten Verzahnung in Form der kalottenförmigen Ausnehmungen eine formschlüssige Aufnahme der Massekugeln verwirklicht ist, wodurch die Kraftübertragung zwischen den Massekugeln und dem Antriebsrad für die Gurtaufwickelwelle deutlich verbessert ist. Mit der Anordnung der Zwillingskugeln ist weiterhin der Vorteil verbunden, dass der durch die Zwillingskugel gebildete Antriebskolben gleichzeitig als Antriebskörper auf das Antriebsrad wirkt, ohne dass sich der Antriebskolben in dem Antriebsrad verhakt; mit der Ausbildung als Zwillingskolben ist sichergestellt, dass sich die eine mit der Dichtung versehene Massekugel unter der Wirkung des auf die Zwillingskugel einwirkenden Druckes nicht verdreht, so dass die Dichtung immer gegen die innere Wandung des den Kanal aufnehmenden Rohrgehäuses liegt. Ein weiterer Vorteil ergibt sich daraus, dass durch die so gegebene definierte Lage der Zwillingskugel im Kanal ein Rückfädeln der Zwillingskugel in den Kanal nach Abschluss der Strammbewegung ermöglicht ist; ein solches Rückfädeln wird bei einer Ausführung des Rotationsstraffers benötigt, bei welcher im Rahmen einer sich an das Straffen anschließenden Kraftbegrenzung eine gegenüber der Strammbewegung erfolgende Rückdrehung der Welle in Gurtauszugsrichtung erforderlich ist; bei einer solchen vorgesehenen Kraftbegrenzung mit Drehung der Welle in Gurtauszugsrichtung darf der Strafferantrieb die Drehung der Welle nicht behindern.
  • Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, dass in dem gegenüberliegenden Ende der in dem Kanal angeordneten Kette von Massekugeln eine weitere Zwillingskugel mit Dichtung angeordnet ist. Hiermit ist der Vorteil verbunden, dass auf der Abtriebsseite kein besonderes Bauteil vorzusehen ist, und es wird gleichzeitig auch Baugröße eingespart, da die Zwillingskugel auf der Abtriebsseite ebenfalls bereits als Antriebskörper wirkt.
  • Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass die über den Umfang des Antriebsrades fortlaufend angeordneten kalottenförmigen Ausnehmungen einander berühren. Damit ist der Vorteil verbunden, dass die Schubverbindung zwischen den einzelnen aneinander anliegenden Massekugeln beim Durchlauf der Massekugeln über das Antriebsrad sicher erhalten bleibt und es nicht zu einer Trennung der Massekugeln und damit Unterbrechung des Antriebsflusses zwischen den Massekugeln sowie Energieverlusten für die Trennung der einzelnen Massekugeln kommt. Dieser Vorteil ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung dadurch verstärkt, dass die über den Umfang des Antriebsrades fortlaufend angeordneten kalottenförmigen Ausnehmungen sich um einen geringen Betrag überschneiden.
  • Um bei einer Ausbildung der Massekörper als Massekugeln die permanente Anlage der Massekugeln aneinander sicherzustellen, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, daß der Radius der kalottenförmigen Ausnehmungen auf dem durch die theoretischen Berührungspunkte der aufeinanderfolgenden Massekugeln definierten Schubdurchmesser liegt.
  • Um ein gutes Einfädeln der Massekugeln in das Antriebsrad zu gewährleisten, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung eine trichterförmige Erweiterung der jeweiligen kalottenförmigen Ausnehmung vorgesehen, wobei nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung die kalottenförmigen Ausnehmungen jeweils einen Übergang zwischen sich aufweisen.
  • Eine optimale Form des Übergangs zwischen den kalottenförmigen Ausnehmungen ergibt sich, wenn der Übergang auf einer Kreisbahn zwischen den Mittelpunkten der kalottenförmigen Ausnehmungen liegt, wobei diese Kreisbahn einen Durchmesser entsprechend dem Durchmesser der kalottenförmigen Ausnehmung hat. Zur Erzielung einer größeren Überdeckung zwischen den Massekugeln und den kalottenförmigen Ausnehmungen kann die Kreisbahn auf einem größeren Durchmesser als auf dem Schubdurchmesser angeordnet sein.
  • Um das Einfädeln der einzelnen Massekugeln zu erreichen, kann nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen sein, daß der Außendurchmesser des Antriebsrades um bis zu einem Massekugeldurchmesser größer als der Schubdurchmesser der Massekugeln ist.
  • Um beim Durchlauf der Massekugeln eine gute Führung zu gewährleisten, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, daß das Antriebsrad über seinen Umfang eine die kalottenförmigen Ausnehmungen schneidende Nut zur Aufnahme einer gehäusefesten schwertförmigen Führung für die Massekugeln aufweist. Dabei kann es ausreichen, daß je eine schwertförmige Führung auf der Einlaßseite des Antriebsrades und auch auf der Auslaßseite des Antriebsrades für die Massekugeln vorgesehen ist. Soweit die Anordnung einer Nut in der DE 29 31 164 A1 angesprochen ist, so kommt dieser als Profilrille angesprochenen Nut eine andere Aufgabe zu als der Nut im Rahmen der vorliegenden Erfindung.
  • Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, daß das Antriebsrad im Bereich der Nut zweigeteilt ausgebildet und die eine Hälfte des Antriebsrades mit der Gurtaufwickelwelle verbunden ist; damit ist insbesondere eine leichtere Montage der Einzelteile des Straffers möglich. Dabei kann es nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung zweckmäßig sein, daß die der Gurtaufwickelwelle zugeordnete Hälfte des Antriebsrades mit der Gurtaufwickelwelle einstückig ausgebildet sind.
  • Ein entsprechender Aufbau des Rotationsstraffers ermöglicht zudem, die beiden Hälften des Antriebsrades unter fertigungstechnischen Gesichtspunkten aus unterschiedlichen Werkstoffen zu fertigen.
  • In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:
  • 1 eine Gurtaufwickelwelle mit Strafferantrieb in einer räumlichen Darstellung,
  • 2 den Gegenstand der 1 in einer anderen Ausführungsform mit einem als Zwillingskugel ausgebildeten Antriebskolben,
  • 3 den Antriebskolben nach 2 in einer Einzeldarstellung,
  • 4 das Antriebsrad in einer Einzeldarstellung,
  • 5 die Zuordnung von Antriebsrad und Massekugeln in einer schematischen Darstellung,
  • 6 eine detaillierte Darstellung eines Antriebsrades mit kalottenförmigen Ausnehmungen.
  • Wie im einzelnen nicht weiter dargestellt, ist eine Gurtaufwickelwelle 10 in einem in der Regel U-förmig und lastaufnehmend ausgebildeten Gurtaufrollergehäuse drehbar gelagert. Um die Gurtaufwickelwelle in eine das auf ihr aufgewickelte Gurtband strammende Drehung zu versetzen, ist ein pyrotechnisch beaufschlagter Antrieb vorgesehen, der aus einem aus den beiden Antriebsradhälften 11, 12 bestehenden Antriebsrad besteht, wobei die Antriebsradhälfte 11 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel fest mit der Gurtaufwickelwelle 10 verbunden ist; wie sich aus 1 ergibt, wird die zweite Antriebsradhälfte 12 beim Zusammenbau des Rotationsstraffers dann gegen die erste Antriebsradhälfte 11 gesetzt und über eine Verzahnung 31 mit dieser verbunden. Zwischen den beiden Antriebsradhälften 11, 12 ist ein dem Gehäuse des Gurtaufrollers zuzuordnender Schwertkasten 13 angeordnet, der zwischen die beiden Antriebsradhälften 11, 12 reichende schwertförmige Führungen 14, 15 trägt und mit seinem Innenumfang 30 den Außenumfang des Antriebsrades 11, 12 umschließt.
  • In der Ebene des Schwertkastens 13 beziehungsweise des Antriebsrades 11, 12 ist ein gekrümmtes Rohrgehäuse 16 angeordnet, in dessen innerem Kanal die der Beschleunigung des Antriebsrades 11, 12 dienenden Massekugeln 18 bevorratet sind. An dem einen Ende des Rohrgehäuses 16 ist eine Gasgeneratoraufnahme 17 angeordnet, in welcher ein im einzelnen nicht dargestellter Gasgenerator angeordnet ist, dessen im Auslösefall freiwerdendes Gas die Massekugeln 18 aus dem Rohrgehäuse 16 heraustreibt; hierzu ist in dem Rohrgehäuse 16 der Gasgeneratoraufnahme 17 zugeordnet ein mit einer Dichtung versehener Antriebskolben 19 angeordnet, während auf der gegenüberliegenden Seite ein Rohrverschluß 20 liegt. Außen auf dem Rohrgehäusa 16 sitzt eine Abdeckkappe 22, die mit dem nicht dargestellten zugeordneten U-Schenkel des Gurtaufrollergehäuses verbunden wird und dabei auch das Rohrgehäuse 16 und den Schwertkasten 13 trägt und haltert.
  • Wie sich aus 2 ergibt, kann der in 1 angedeutete Antriebskolben 19 zweckmäßig als Zwillingskugel 40 ausgebildet sein, indem zwei einzelne Massekugeln 18 zu einer Zwillingskugel 40 zusammengefaßt sind; zur Ausbildung einer Dichtung weist die dem pyrotechnischen Gaserzeuger zugewandte Massekugel 18 der Zwillingskugel 40 eine Nut 41 auf, in welche ein Dichtungsring 42 eingelegt ist, wie sich dies im einzelnen aus 3 ergibt. Mit der Ausbildung der Zwillingskugel ist sichergestellt, daß die Orientierung der Zwillingskugel 40 in dem Kanal im Rohrgehäuse 16 bei der Bewegung der Zwillingskugel 40 jeweils gleich bleibt und ein Verdrehen der die Dichtung 42 tragenden Kugel 18 ausgeschlossen ist, in welcher verdrehten Lage das Gas an der Kugel vorbeiströmen könnte. Wie sich aus 2 weiter ergibt, ist eine derartige Zwillingskugel 31 auch an Stelle des Rohrverschlusses 20 in der 1 angeordnet, so daß auch abtriebsseitig eine entsprechende Abdichtung verwirklicht ist, die gleichzeitig die Bewegung des entsprechend ausgebildeten Rohrverschlusses in dem Antriebsrad nicht stört.
  • Die prinzipielle Ausbildung des Antriebsrades 11, 12 ergibt sich im einzelnen aus 4; auf dem äußeren Umfang des Antriebsrades sind fortlaufend kalottenförmige Ausnehmungen 23 angeordnet, die der Form der Massekugeln 18 angepaßt sind, das heißt, den gleichen beziehungsweise einen geringfügig größeren Radius 32 aufweisen wie die Massekugeln 18.
  • Wie in 6 im Detail gezeigt, liegen die einzelnen kalottenförmigen Ausnehmungen 23 auf dem durch die theoretischen Berührungspunkte 33 der aufeinanderfolgenden Massekugeln 18 definierten Schubdurchmesser 26. Dieser Schubdurchmesser 26 kann etwas kleiner als theoretisch errechnet ausgebildet sein, um die Deformation/Abflachung der Massekugeln 18 unter der hohen Flächenpressung zu berücksichtigen. Die einzelnen kalottenförmigen Ausnehmungen 23 werden beispielsweise durch radiales Einfahren 38 eines entsprechenden Formkörpers zum Beispiel eines Fräsers 34 hergestellt, wobei der Übergang zwischen den einzelnen kalottenförmigen Ausnehmungen 23 durch das Abwälzen des Fräsers 34 auf einer Kreisbahn 35 zwischen den Berührungspunkten 33 hergestellt wird, wobei diese Kreisbahn ebenfalls einen Radius 36 entsprechend dem Radius 32 der kalottenförmigen Ausnehmungen hat; das dargestellte Antriebsrad 11, 12 hat eine den elf kalottenförmigen Ausnehmungen 23 entsprechende Teilung 37.
  • Wie sich aus einer Zusammenschau der 1 und 4 ergibt, weist das aus den beiden Antriebsradhälften 11, 12 bestehende Antriebsrad eine über seinen Umfang fortlaufende Nut 24 auf, in welche die beiden von dem Schwertkasten 13 getragenen schwertförmigen Führungen 14, 15 eingreifen. Dabei ist zunächst im in dem Rohrgehäuse 16 offenen Eintrittsbereich 28 der Massekugeln 18 in das Antriebsrad eine schwertförmige Führung 15 vorgesehen, die das Einfädeln der Massekugeln 18 in die kalottenförmigen Ausnehmungen 23 verbessert, wobei zusätzlich in dem Auslaßbereich 29, in welchem die Massekugeln 18 wieder aus den kalottenförmigen Ausnehmungen 23 des Antriebsrades herausgeführt werden sollen, eine schwertförmige Führung 14 ausgebildet ist, die als Abstreifer wirkt.
  • Wie sich aus 5 ergibt, liegt der Nutdurchmesser 25 radial im Tiefsten der kalottenförmigen Ausnehmungen 23; ferner ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Außendurchmesser 27 des Antriebsrades 11, 12 etwas größer bemessen als der durch die theoretischen Berührungspunkte 33 der aufeinanderfolgenden Massekugeln 18 definierte Schubdurchmesser 26.
  • Bei Auslösung des in der Gasgeneratoraufnahme 17 sitzenden Gasgenerators treiben die freigesetzten Gase die in dem Rohrgehäuse 16 bevorrateten Massekugeln 18 aus dem Rohrgehäuse heraus, wobei die Massekugeln 18 im offenen Einlaßbereich 28 formschlüssig in die kalottenförmigen Ausnehmungen 23 des Antriebsrades 11, 12 hineingetrieben werden, mit unterstützender Führung durch die schwertförmige Führung 15 des Schwertkastens 13; die in gegenseitiger Berührung aufeinanderfolgend radial in das Antriebsrad 11, 12 hineingetriebenen Massekugeln versetzen das Antriebsrad 11, 12 in Drehung, so daß die Gurtaufwickelwelle 10 die gewünschte Drehbewegung in Strammrichtung ausführt. Nach dem radialen Vorbeilauf der Massekugeln 18 werden die Massekugeln 18 über die als Abstreifer wirkende schwertförmige Führung 14 herausgenommen und aufgefangen. Hierbei verhindern die schwertförmigen Führungen 14, 15 ein Ausweichen der einzelnen Massekugeln 18 von der gewünschten tangentialen Bahn in das Antriebsrad 11, 12, die einen optimale Kraftübertragung gewährleistet. Um auch die Funktion des Gurtaufrollers nach dem Straffvorgang zu gewährleisten, ist ein sauberes Trennen der Massekugeln 18 vom Antriebsrad 11, 12 durch die als Abstreifer wirkende schwertförmige Führung 14 vorgesehen.

Claims (15)

  1. Rotationsstraffer für einen Sicherheitsgurt, insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit einem Gurtaufroller, dessen Gurtaufwickelwelle bei Auslösung des daran gekuppelten Rotationsstraffers in Aufwickelrichtung des Sicherheitsgurtes gedreht wird, wobei der Gurtaufwickelwelle als Antrieb ein Antriebsrad zugeordnet ist, in dessen Ebene das Gehäuse des Gurtaufrollers einen das Antriebsrad über mindestens einen Teilumfang umgreifenden Kanal zur Durchleitung von auf das Antriebsrad einwirkenden, in dem Kanal beschleunigten Massekörpern als Antriebsmittel ausbildet, dadurch gekennzeichnet, dass die Massekörper als Massekugeln (18) ausgebildet sind und das Antriebsrad (11, 12) auf seinem äußeren Umfang mit kalottenförmigen Ausnehmungen (23) zur Aufnahme der Massekugeln (18) versehen ist derart, dass die Massekörper (18) beim Eingriff die kalottenförmigen Ausnehmungen (23) übergreifend in permanenter Anlage aneinander verbleiben, und dass in dem einem Gasgenerator als Antrieb zugewandten Ende des Kanals eine aus zwei miteinander verbundenen Massekugeln (18) gebildete Zwillingskugel (40) als Antriebskolben eingesetzt ist, bei welcher eine der beiden Massekugeln (18) eine gegen die innere Wandung des den Kanal aufnehmenden Rohrgehäuses (16) anliegende Dichtung (42) trägt.
  2. Rotationsstraffer nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass in dem gegenüberliegenden Ende der in dem Kanal angeordneten Kette von Massekugeln (18) eine weitere Zwillingskugel (40) mit Dichtung (42) angeordnet ist.
  3. Rotationsstraffer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine der die Zwillingskugel (40) bildenden Massekugeln (18) mit einer umlaufenden Nut (41) zur Aufnahme eines darin liegenden Dichtungsringes (42) versehen ist.
  4. Rotationsstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die über den Umfang des Antriebsrades (11, 12) fortlaufend angeordneten kalottenförmigen Ausnehmungen einander berühren.
  5. Rotationsstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die über den Umfang des Antriebsrades (11, 12) fortlaufend angeordneten kalottenförmigen Ausnehmungen (23) sich um einen geringen Betrag überschneiden.
  6. Rotationsstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Radius der kalottenförmigen Ausnehmungen (23) auf dem durch die theoretischen Berührungspunkte der aufeinander folgenden Massekugeln (18) definierten Schubdurchmesser (26) liegt.
  7. Rotationsstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die kalottenförmigen Ausnehmungen (23) trichterförmig erweitert sind.
  8. Rotationsstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die kalottenförmige Ausnehmungen (23) einen Übergang von einer Ausnehmung zur anderen Ausnehmung aufweisen.
  9. Rotationsstraffer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Übergang zwischen den kalottenförmigen Ausnehmungen (23) auf einer Kreisbahn zwischen den Mittelpunkten der kugelförmigen Halbschale liegt, wobei die Kreisbahn einen Durchmesser entsprechend dem Durchmesser der kalottenförmigen Ausnehmungen (23) aufweist.
  10. Rotationsstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser (27) des Antriebsrades (11, 12) um bis zu einem Massekugeldurchmesser größer als der Schubdurchmesser (26) der Massekugeln (18) ist.
  11. Rotationsstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsrad (11, 12) über seinen Umfang eine die kalottenförmigen Ausnehmungen (23) schneidende Nut (24) zur Aufnahme einer gehäusefesten schwertförmigen Führung (14, 15) für die Massekugeln (18) aufweist.
  12. Rotationsstraffer nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß je eine schwertförmige Führung (15, 14) im Einlaßbereich (28) des Antriebsrades (11, 12) und in dem Austrittsbereich (29) für die Massekugeln (18) an dem Antriebsrad (11, 12) vorgesehen ist.
  13. Rotationsstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsrad (11, 12) im Bereich der Nut (24) zweigeteilt ausgebildet und die eine Hälfte (11) des Antriebsrades mit der Gurtaufwickelwelle (10) verbunden ist.
  14. Rotationsstraffer nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die der Gurtaufwickelwelle (10) zugeordnete Hälfte (11) des Antriebsrades mit der Gurtaufwickelwelle (10) einstückig ausgebildet ist.
  15. Rotationsstraffer nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hälften (11, 12) des Antriebsrades aus unterschiedlichen Werkstoffen bestehen.
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Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2009000417A1 (de) 2007-06-23 2008-12-31 Autoliv Development Ab Gurtstraffer mit becherförmigem antriebskolben
DE102009049576A1 (de) * 2009-10-15 2011-04-21 Autoliv Development Ab Straffervorrichtung für einen Gurtaufroller eines Sicherheitsgurtes

Families Citing this family (30)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19737469C2 (de) * 1997-08-28 2001-02-08 Autoliv Dev Straffeinrichtung für Sicherheitsgurte mit einem Gurtfalttrichter
DE10008824B4 (de) * 1999-02-26 2014-10-30 Takata Corp. Straffer
DE10010379B4 (de) * 1999-03-04 2005-09-08 Autoliv Development Ab Sicherheitsgurtsystem
US6446897B1 (en) 1999-03-04 2002-09-10 Nsk Ltd. Seat belt system
DE19909938C1 (de) * 1999-03-06 2000-08-10 Autoliv Dev Rotationsstraffer mit Massekörperantrieb
WO2001000460A1 (de) * 1999-06-28 2001-01-04 Autoliv Development Ab Rotationsstraffer mit massekörperantrieb
DE10008562A1 (de) * 2000-02-24 2001-08-30 Volkswagen Ag Drei-Punkt-Sicherheitsgurt für einen Fahrzeugsitz
DE10213906B4 (de) 2002-03-28 2006-11-23 Autoliv Development Ab Leistungsstraffer
DE10229571B3 (de) * 2002-07-02 2004-02-12 Autoliv Development Ab Rotationsstraffer mit Kugelantrieb
DE10231268B4 (de) * 2002-07-10 2005-12-08 Autoliv Development Ab Strafferantrieb mit selbst als Antriebskolben wirkenden Massekugeln
US7424984B2 (en) 2002-08-03 2008-09-16 Autoliv Development Ab Belt retractor-belt tensioner-combination with tensioning drive integrated into the belt shaft
DE20300429U1 (de) * 2003-01-13 2003-05-28 TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG, 73553 Alfdorf Gurtstrafferantrieb für einen Sicherheitsgurtaufroller
DE10356206B4 (de) * 2003-12-02 2006-11-23 Autoliv Development Ab Gurtaufroller-Straffer-Kombination
DE102004054078B4 (de) * 2004-11-09 2013-03-07 Key Safety Systems, Inc. Verfahren zum Blockieren einer Wickelwelle eines Sicherheitsgurtaufrollers
DE102005059568A1 (de) * 2005-12-13 2007-06-14 Trw Automotive Gmbh Gurtstraffer für ein Sicherheitsgurtsystem
DE202006004748U1 (de) 2005-12-13 2007-04-26 Trw Automotive Gmbh Gurtstraffer für ein Sicherheitsgurtsystem
DE102006031369A1 (de) 2006-04-03 2007-10-04 Trw Automotive Gmbh Gurtstraffer für ein Sicherheitsgurtsystem
DE102006031360B4 (de) * 2006-04-03 2017-09-21 Trw Automotive Gmbh Gurtstraffer für ein Sicherheitsgurtsystem
DE102007044843A1 (de) 2007-09-14 2009-03-19 Adomeit, Heinz-Dieter, Dr.-Ing. Sicherheitsgurtvorrichtung
DE102007063461A1 (de) * 2007-12-20 2008-05-29 Takata-Petri Ag Gurtaufroller mit Strafferantrieb
DE102009018331B4 (de) 2009-04-23 2015-03-12 Autoliv Development Ab Gurtstraffer für einen Gurtaufroller
DE102009039533B4 (de) 2009-09-01 2017-09-21 Autoliv Development Ab Gurtstraffer mit einem Massekörperantrieb
DE102009051451B4 (de) 2009-10-30 2018-01-11 Autoliv Development Ab Straffervorrichtung für einen Sicherheitsgurt
US9114780B2 (en) 2009-10-30 2015-08-25 Autoliv Development Ab Pretensioner device for a seat belt
DE102010018512A1 (de) 2010-04-27 2011-10-27 Autoliv Development Ab Straffervorrichtung für einen Sicherheitsgurt
DE102012217261B4 (de) * 2012-09-25 2018-10-11 Autoliv Development Ab Gurtstraffer für einen Gurtaufroller
KR101569473B1 (ko) * 2014-04-29 2015-11-27 주식회사 우신세이프티시스템 파단 결합형 랙기어를 포함하는 프리텐셔너
DE102014114653B3 (de) * 2014-08-05 2015-07-02 Autoliv Development Ab Gurtstraffer mit einer Sicke an dem Strafferrohr
DE102017221028B4 (de) 2017-11-24 2021-02-11 Autoliv Development Ab Gurtstraffer mit einem massekörperantrieb
EP3501914B1 (de) * 2017-12-21 2021-01-27 SFS Intec Holding AG Gurtrolle mit antriebselement

Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2931164A1 (de) * 1979-08-01 1981-02-19 Dynamit Nobel Ag Rotationskraftelement
DE3220498A1 (de) * 1982-05-29 1983-12-01 Daimler-Benz Ag, 7000 Stuttgart Gurtstrammer mit einem pyrotechnischen treibsatz

Patent Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2931164A1 (de) * 1979-08-01 1981-02-19 Dynamit Nobel Ag Rotationskraftelement
DE3220498A1 (de) * 1982-05-29 1983-12-01 Daimler-Benz Ag, 7000 Stuttgart Gurtstrammer mit einem pyrotechnischen treibsatz

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2009000417A1 (de) 2007-06-23 2008-12-31 Autoliv Development Ab Gurtstraffer mit becherförmigem antriebskolben
DE102007028980A1 (de) 2007-06-23 2009-01-02 Autoliv Development Ab Gurtstraffer mit becherförmigem Antriebskolben
DE102009049576A1 (de) * 2009-10-15 2011-04-21 Autoliv Development Ab Straffervorrichtung für einen Gurtaufroller eines Sicherheitsgurtes
DE102009049576B4 (de) * 2009-10-15 2016-02-25 Autoliv Development Ab Straffervorrichtung für einen Gurtaufroller eines Sicherheitsgurtes

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DE19602549A1 (de) 1996-08-08

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