DE19547049A1 - Auszugsperre für übereinander angeordnete Schubladen - Google Patents
Auszugsperre für übereinander angeordnete SchubladenInfo
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- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B65/00—Locks or fastenings for special use
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Description
Die Erfindung betrifft eine Auszugssperre für mindestens zwei im
Korpus eines Möbels übereinander angeordnete Schubladen, welche
eine Frontblende, zwei Seitenwände und eine Rückwand und gege
benenfalls einen Boden aufweisen, mit an einer Seitenwand des
Korpus quer zu den Verschiebeebenen der Schubladen linear ent
lang einer Stellachse an einer Führung verstellbaren Sperrschie
bern und Stellelementen, die den Sperrschiebern zugeordnet sind
und welche um eine zur Stellachse senkrechte Schwenkachse zwi
schen einer Offen- und einer Sperrstellung begrenzt schwenkbar
am zugehörigen Sperrschieber befestigt sind und welche eine
Stellkontur aufweisen, die von Stellanschlägen der benachbarten
Sperrschieber oder eines Stützelementes in Anlage sind, welche
ferner jeweils Steuermittel aufweisen, die mit Steuermitteln,
die an den der Seitenwand des Korpus gegenüberliegenden Seiten
wänden der Schubladen angeordnet sind, bei Betätigen einer
Schublade zur Verstellung eines Stellelementes beaufschlagbar
sind und mit Anschlägen, die den Verstellweg der Sperrschieber
und gegebenenfalls des Stützelementes begrenzen, wobei alle
Sperrschieber gemeinschaftlich in Anlage zu einem der Anschläge
durch eine Feder beaufschlagt sind und wobei ferner die Stell
elemente jeweils einen Stellschlitz aufweisen.
Eine solche Auszugssperre ist in der DE 43 15 452 C2 beschrieben.
Dabei sind die Sperrschieber an einer Schließstange verstellbar
geführt. Die Schließstange ist wiederum vertikal verstellbar im
Korpus des Möbels gehalten und kann von einem Schloß zur zen
tralen Verriegelung bzw. Freigabe aller Schubladen verstellt
werden. Hierzu sind entsprechende Führungen vorgesehen.
Ferner ist in der US 39 00 236 eine Auszugssperre für überein
ander angeordnete Schubladen beschrieben, bei der mehrere Sperr
schieber in Form von Stangen vorgesehen sind, die in einer Füh
rung des Korpus verstellbar gehalten sind. Einer jeden Schublade
ist ein Sperrschieber zugeordnet. Dieser weist an seinem unteren
Ende eine Schwenkscheibe als Stellelement auf, die begrenzt
schwenkbar ist und eine Stellkontur besitzt, welche sich auf
einer abgebogenen Lasche des oberen Endes des Sperrschiebers der
darunter befindlichen Schublade jeweils abstützt. Ferner weist
jede Schwenkscheibe einen Ansatz auf, der sich an einem auf der
Oberseite einer Seitenwand der zugehörigen Schublade angebrach
ten Steuerelement mit Rampenflächen zusammenarbeitet. Die Ram
penflächen sind von der Frontblende der Schubladen aus gesehen
nach hinten, das heißt bei eingeschobener Schublade hinter der
Schwenkscheibe und die Führung der Sperrschieber in das Innere
des Korpus verlagert angebracht. Beim Öffnen der Schublade
wirken die Rampenflächen beim Passieren der Schwenkscheibe auf
diese ein und verstellen diese im Schwenksinne bei Entstehen
eines entsprechenden Reibkontaktes zwischen der Außenfläche des
Ansatzes und den Rampenflächen des Steuerelementes. Dabei wird
der zugehörige Sperrschieber nach oben verlagert. Mit diesem
werden gleichzeitig die Sperrschieber aller darüber befindli
chen Schubladen nach oben verlagert und gegen die Innenfläche
der Deckplatte des Korpus verstellt. Die Schwenkscheibe des
Stellelementes der untersten Schublade stützt sich gegen ein
Stützelement ab, das gegen die Innenfläche des Bodens des Korpus
abgestützt ist. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß dann,
wenn eine Schublade im Öffnungssinne bewegt wurde und deren
zugehörige Schwenkscheibe eine Verstellung der Sperrschieber
nach oben bewirkt hat, die weiteren Schubladen nicht mehr her
ausgezogen werden können, weil eine weitere Verschiebung der
Sperrschieber durch Anlaufen gegen die Innenfläche der Decke und
durch Abstützung gegen die Innenfläche des Bodens des Korpus
verhindert ist.
Nach dem Zurückschieben der geöffneten Schublade wird die zu
gehörige Schwenkscheibe durch Reibkontakt ihres Ansatzes mit den
Rampenflächen des Steuerelementes der Schublade wieder in die
Ausgangslage zurückgeschwenkt. Der zugehörige Sperrschieber und
alle darüber befindlichen Sperrschieber verstellen sich nach
Passieren der Rampenfläche aufgrund Eigengewicht in der Führung
wieder in die Ausgangslage nach unten zurück. Die Schubladen
sind einzeln durch Schlösser verriegelbar. Ein Nachteil besteht
darin, daß ein großer freier Seitenabstand zwischen der Seiten
wand der Schublade, der das Steuerelement zugeordnet ist, und
der Seitenwand dem Korpus gegeben sein muß, weil beim Ausziehen
oder Einschieben der Schublade dieses die Führung und das Stell
element passieren muß. Ein weiterer Nachteil ist darin gegeben,
daß die Schubladen für deren Sicherung in der eingeschobenen
Position einzeln zu verschließen sind, denn jeder Schublade ist
ein eigenes Schloß zugeordnet. Da die als Schwenkscheiben reali
sierten Stellelemente lediglich durch Reibschluß in ihrer jewei
ligen Position gehalten sind, kann bei Erschütterungen eine
Rückstellung selbsttätig eintreten. Dies bedeutet, daß auch die
nicht ausgezogenen Schubladen nicht mehr gegen Auszug gesichert
sind, weil sich die Sperrschieber aufgrund Eigengewicht in die
Ausgangsposition zurückstellen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Auszugssperre für
mehrere übereinander angeordnete Schubladen zu schaffen, die
einen vereinfachten Aufbau, d. h. eine vereinfachte Führung für
die bewegbaren Bauteile erfordert und eine zentrale Sperrung
bzw. Freigabe aller Schubladen erlaubt.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die
Schubladen jeweils einen mit den Stellelementen zusammenwirken
den Steuerstift als Steuermittel tragen, daß die Stellkonturen
der Stellelemente eine erste Raststelle für die Halterung in
einer der eingeschobenen Stellung der Schubladen entsprechenden
Stellung und eine zweite Raststelle für die Halterung in einer
der geöffneten Stellung der Schubladen entsprechend verschwenk
ten Sperrposition aufweisen, wobei die Sperrschieber der an den
Sperrschieber der betätigten Schublade in Richtung zur Feder an
schließenden Schubladen gegen einen Anschlag verlagert sind, und
daß ein Schloß zur zentralen Sperrung aller Schubladen vorgese
hen ist, durch das die aus den Sperrschiebern im eingeschobenen
Zustand aller Schubladen gebildete Säule an einer Veränderung
ihrer Länge hinderbar ist.
Hierdurch wird in einfacher Weise eine Sperrung bzw. Freigabe
aller Schubladen erzielt. Die eine Säule bildenden, übereinander
angeordneten Sperrschieber werden durch das Schloß festgelegt,
d. h. an einer Bewegung gehindert, wenn eine Sperrung erfolgt.
Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß eine sichere Halterung
der Stellelemente in der jeweiligen Position durch die vorgese
henen Raststellen gegeben ist.
Die Verwendung eines Stellschlitzes und eines formschlüssig da
rin eingreifenden Steuerstiftes führt zu einer Zwangsverstel
lung. Hieraus ist gewährleistet, daß über die Lebensdauer keine
Veränderung der Verhältnisse hinsichtlich der Betätigung ein
tritt, wie dies beispielsweise beim Stand der Technik durch sich
verändernde Reibverhältnisse eintreten kann. Zur Reibwerterhö
hung ist nämlich beim Stand der Technik ein Gummiring vorgese
hen, der sich abnutzen kann.
Die Raststellen bewirken ferner, daß eindeutige Endpositionen
eingenommen werden, welche auch nicht durch Erschütterungen
beeinflußt werden.
In Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Stell
anschläge, mit denen die Stellelemente zusammenwirken, jeweils
am unteren Ende der Sperrschieber oder des Stützelementes und
die Stellelemente jeweils am oberen Ende der Sperrschieber ange
bracht sind.
Vorzugsweise sind dabei die Stellanschläge als Rollen ausgebil
det. Diese Rollen können beispielsweise aus Kunststoff herge
stellt sein, ebenso wie die Stellelemente aus Kunststoff herge
stellt sind, so daß sich bei der Verstellung keine Geräusche
einstellen.
In weiterer Konkretisierung der Erfindung ist vorgesehen, daß
die Sperrschieber von der Feder nach oben gegen den ersten,
oberhalb der Sperrschieber angeordneten Anschlag beaufschlagt
sind.
Von Vorteil ist hierbei, daß aufgrund der Anordnung der Feder
eine eindeutige Position der Sperrschieber eingenommen wird, die
unabhängig von der Führungsqualität und den Reibverhältnissen
ist, wenn beispielsweise eine Verstellung unter Eigengewicht
erfolgt. Ein weiteres wesentliches Merkmal ist dadurch gegeben,
daß der erste Anschlag entlang der Stellachse gegen die Feder
verstellbar ist. Dies ermöglicht die Ausbildung als Zentralver
schluß, das heißt, mit Verstellung des ersten Anschlages durch
ein Schloß können sämtliche Schubladen verriegelt werden. Durch
die Verlagerung sämtlicher Sperrschieber gegen den zweiten An
schlag werden die Stellelemente gegen Verschwenkung auch bei
ziehender Einwirkung auf eine der Schubladen gehindert. Die Form
der Stellkontur durch Ausbildung der Raststellen führt zu einer
Art Formschluß, da die Sperrschieber und das Stützelement weder
nach oben noch nach unten ausweichen können. Sie sind zwischen
den Anschlägen entlang der Stellachse unbeweglich gehalten. Da
die Stellelemente bei der Überführung in die zentrale Schließpo
sition nach unten verlagert werden, tauchen auch die Steuerstif
te tiefer in die Stellschlitze ein, so daß sich der vertikale
Abstand zwischen der Schwenkachse der Stellelemente und den
Steuerstiften verringert. Damit verringert sich auch der wirksa
me Hebelarm, der beim ziehenden Einwirken auf die Schubladen
eine Verschwenkung der Stellelemente bewirken möchte.
Alternativ kann der erste Anschlag auch durch das Stützelement
dargestellt sein. Der zweite Anschlag kann entweder durch die
auf Block verstellte Feder, die gegen ein Festlager abgestützt
ist, oder durch eine Fläche des Festlagers selbst dargestellt
sein. Um eine größere Umschließung der Stellanschläge, die vor
zugsweise als Rollen gestaltet sind, zu erreichen, ist den er
sten Raststellen eine Stütznase zugeordnet.
In Ausgestaltung der Erfindung ist ferner vorgesehen, daß die
Stellschlitze der Stellelemente im eingeschobenen Zustand der
Schubladen zwischen der Frontblende der Schubladen und der Füh
rung der Sperrschieber angeordnet sind und parallel zur Stell
achse verlaufen.
Von Vorteil bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist, daß die
Steuerelemente im Auszugssinne der Schublade betrachtet vor der
Führung angeordnet sind, so daß sie diese beim Auszug oder Ein
schieben einer Schublade nicht passieren müssen. Hieraus folgt,
daß bei gleicher Raumausnutzung des Korpus eine aufliegende
Anordnung der Führung für die Sperrschieber ermöglicht wird oder
aber bei eingelassener Anordnung eine größere Raumausnutzung
gegeben ist, das heißt Schubladen eingesetzt werden können, die
eine größere Breite aufweisen.
Ein weiterer Vorteil ist darin begründet, daß der Steuerstift so
lang bemessen werden kann, daß er bis in die Nähe der Seitenwand
des Korpus heranreicht, das heißt den Stellschlitz vollständig
passieren kann, so daß trotz seitlichen Spiels einer Schublade
der Steuerstift ausreichend lang in dem Stellschlitz verbleibt.
Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der
Zeichnung schematisch dargestellt.
Es zeigt
Fig. 1 einen Korpus, in dem die Schubladen in der einge
schobenen Position dargestellt sind, wobei die
Schubladen hinsichtlich ihrer Seitenwände nur in
Umrissen (durchsichtig) dargestellt sind, damit
eine Sicht auf die Anordnung der Stellelemente
und der Sperrschieber möglich ist,
Fig. 2 eine Darstellung entsprechend Fig. 1, wobei die
unterste Schublade in der zumindest teilweise
ausgezogenen Stellung gezeigt ist,
Fig. 3 die in den Korpus eingeschobenen Schubladen bei
zentraler Verriegelung (gemäß Schnittlinie
III-III von Fig. 4) und
Fig. 4 einen Schnitt IV-IV gemäß Fig. 3.
Dem aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen Korpus 1 sind zwei
Schubladen 6, 6′ in den verschiedenen Verschiebeebenen 11, 11′
verschiebbar zugeordnet. Zur Decke hin ist der Korpus 1 von der
Frontseite aus gesehen mit einer Blende 3 versehen, in welche
ein Schloß 4 eingesetzt ist, das einen zur Schwenkachse des
Schlosses 4 exzentrisch angeordneten Exzenterzapfen 5 aufweist.
Die Schubladen 6, 6′ weisen Seitenwände 10, 10′ sowie jeweils
eine Frontblende 9, 9′ auf. Diesen gegenüberliegend ist auf der
Seitenwand 2 des Korpus 1 innen aufliegend eine Führung 7 an
geordnet, die über Befestigungslaschen 8 an der Innenfläche der
Seitenwand festgelegt ist und eine Stellachse 12 definiert, die
rechtwinklig auf den Verschiebeebenen 11, 11′ der Schubladen 6,
6′ steht. Die Führung 7 ist aus einem Profil gebildet, das im
Querschnitt C-förmig ausgebildet ist und zu den Seitenwänden 10,
10′ der Schubladen hin einen Schlitz freiläßt. Der Schublade 6
ist ein Sperrschieber 13 zugeordnet, der in der Führung 7 ver
stellbar geführt ist. Der darunter angeordneten Schublade 6′ ist
der Sperrschieber 13′ zugeordnet, welcher ebenfalls in der Füh
rung 7 entlang der Stellachse 12 verstellbar ist, wie noch nach
folgend näher beschrieben wird. Unterhalb des Sperrschiebers 13′
ist eine Einlegeplatte 14 als Festlager angeordnet, welche mit
tels einer Schraube in der Führung 7 festlegbar ist. Hierzu ist
die Einlegeplatte 14 in die Führung von unten eingeschoben. Sie
besitzt einen Ansatz, der nach oben hin eine Anschlagfläche 33
definiert, welche parallel zur Verschiebeebene 11′ verläuft. In
dem zwischen der durch die Einlegeplatte 14 abgedeckten Innen
fläche der Führung 7 und dem Ansatz der Einlegeplatte 14 gebil
deten Freiraum ist eine Feder 15 geführt aufgenommen. Diese
stützt sich gegen die untere Stirnfläche 34 des darüber ange
ordneten Sperrschiebers 13′ ab. Oberhalb des Sperrschiebers 13
ist ein Stützelement 16 in die Führung 7 eingelegt, welches
ebenfalls verstellbar ist, jedoch gegen die untere Anschlagflä
che 20 eines durch den Exzenterzapfen 5 in der Führung 7 ver
stellbaren Anschlagelementes 17 mit seiner Stirnfläche 21 an
liegt. Das Anschlagelement 17 stützt sich bei Verschiebung in
die obere Endposition gegen die Haltelasche 19 der Führung 7 ab.
Der Sperrschieber 13, der der Schublade 6 zugeordnet ist, trägt
an seinem oberen Ende ein Stellelement 22 mit einer Stellkontur
23. Es ist um die Schwenkachse 24 begrenzt verstellbar, wozu die
Stellkontur 23 zwei Raststellen 25, 26 aufweist, die Vertiefun
gen darstellen, aber auf unterschiedlichen Abständen zur
Schwenkachse 24 angeordnet sind. Die Stellkontur 23 arbeitet
mit einem Stellanschlag 27 zusammen, der bezüglich der Schub
lade 6 an dem unteren Ende des Stützelementes 16 angeordnet ist
und aus einer Rolle besteht, die um den Lagerzapfen 28 drehbar
am Stützelement 16 befestigt ist. Zur Verbesserung der Umschlie
ßung des Stellanschlages 27 in Form der Rolle ist im Bereich der
ersten Raststelle 25 eine Nase 32 an das Stellelement 23 ange
formt. Bei der in Fig. 1 dargestellten eingeschobenen Position
der Schubladen 6 und 6′ verläuft in dem Stellelement 22 ein
Stellschlitz 29 parallel zur Stellachse 12 der Führung 7 bzw.
des Sperrschiebers 13. Er ist nach unten hin offen und besitzt
ferner eine vorgeschaltete Anlauffläche 30. Im eingeschobenen
Zustand der Schublade 6 ist mit dem Stellschlitz 29 ein Steuer
stift 31 in Eingriff, welcher an der Seitenwand 10 der Schublade
6 durch eine Anschlußplatte festgelegt ist. An seinem unteren
Ende trägt der Sperrschieber 13 einen Stellanschlag 27′ in Form
einer Rolle, welche auf dem Lagerzapfen 28′ drehbar gelagert ist
und gegen den das Stellelement 22′ des der Schublade 6′ zuge
ordneten Sperrschiebers 13′ abgestützt ist, wobei ebenfalls bei
den dargestellten eingeschobenen Positionen der Schubladen 6, 6′
der Stellanschlag 27′ in Anlage zu der ersten Raststelle 25′ der
Stellkontur 23′ des Stellelementes 22′ aufgenommen ist. Das
Stellelement 22′ ist um die Schwenkachse 24 begrenzt schwenk
bar am Sperrschieber 13′ angebracht. Die Stellkontur 23′ umfaßt
ebenfalls eine in bezug auf die erste Raststelle 25′ winkelver
setzte zweite Raststelle 26′. Diese ist ebenfalls als Vertiefung
gestaltet, und die erste Raststelle 25′ weist darüber hinaus
ebenfalls eine zur Vergrößerung des Kontaktes ausgebildete
Stütznase 32′ auf. Das um die Schwenkachse 24′ verstellbare
Stellelement 22′ besitzt ebenfalls einen in der eingeschobenen
Position der Schublade 6′ parallel zur Stellachse 12 ausgerich
teten Stellschlitz 29′, in den ein der Seitenwand 10′ der Schub
lade 6′ zugeordneter Steuerstift 31′ in Eingriff ist. Der Stell
schlitz 29′ ist ebenfalls mit einer Anlauffläche 30′ versehen,
deren Funktion noch im Zusammenhang mit Fig. 2 beschrieben
werden wird.
In Fig. 1 befindet sich das Schloß 4 in der Offenposition. Dies
bedeutet, daß der Exzenterzapfen 5 seine oberste, d. h. der Deck
fläche des Korpus 1 angenäherte Position eingenommen hat. Ent
sprechend sind die Sperrschieber 13, 13′ und das Stützelement 16
nach oben durch die Kraft der Feder 15 verlagert. Die untere
Stirnfläche 34 des der untersten Schublade 6′ zugeordneten
Sperrschiebers 13′ befindet sich damit im Abstand zur Anschlag
fläche 33 der Einlegeplatte 14.
In Fig. 2 ist die unterste Schublade 6′ in einer teilweise
ausgezogenen Stellung dargestellt. Dazu wurde auf die Frontblen
de 9′ im Sinne der Verschiebung der Schublade 6′ in deren Ver
schiebeebene 11′ eingewirkt. Hieraus folgt eine Einwirkung des
Steuerstiftes 31′ auf das Stellelement 22′, so daß dieses durch
Anlauf des Steuerstiftes 31′ gegen die Begrenzung des Schlitzes
29′ im linksschwenkenden Sinne um die Schwenkachse 24′ verstellt
wird. Dabei verläßt der Stellanschlag 27′ die erste Raststelle
25′. Infolge der Abstandsvergrößerung über den Schwenkwinkel,
den das Stellelement 22′ durchmißt, d. h. den größeren radialen
Abstand, den die zweite Raststelle 26′ im Verhältnis zur
Schwenkachse 24′ aufweist, erfolgt eine Verstellung des Sperr
schiebers 13′ nach unten, wobei seine untere Stirnfläche 34 zur
Anlage gegen die Anschlagfläche 33 der Einlegeplatte 14 kommt.
Da sich der Sperrschieber 13 und das Stützelement 16 gegen den
ortsfesten Anschlag 20 des Anschlagelementes 17, das vom Exzen
terzapfen 5 festgehalten wird, abstützt, kann nur der Sperr
schieber 13′ nach unten ausweichen, um gegen den Anschlag 33
verstellt zu werden. Eine weitere Längenveränderung der Säule,
bestehend aus den Sperrschiebern 13, 13′ und dem Stützelement
16, kann nicht eintreten, weil diese nunmehr zwischen den An
schlägen 20, 33 eingespannt gehalten sind, so daß die Schublade
6 nicht geöffnet werden kann. Das Stellelement 22 ist gegen eine
Verschwenkung gesichert. Es kann nämlich nicht die für eine Ver
schwenkung aus der ersten Raststelle 25 in die zweite Raststelle
26 erforderliche Abstandsänderung für den Sperrschieber 13 aus
führen. Beim Einschieben der Schublade 6′ gelangt der Steuer
stift 31′ in Anlage zur Anlauffläche 30′, so daß bei weiterem
Einschieben ein rechtsdrehendes Moment auf das Stellelement 22′
ausgeübt wird, wobei dieses im Verhältnis zum Stellanschlag 27′
die Raststelle 26′ verläßt und aufgrund der radialen Abstands
veränderung zur Schwenkachse 24′ der Stellkontur 23 bei Rück
schwenkung in die Ausgangsposition gemäß Position 1 die auf den
Sperrschieber 13′ einwirkende Feder 15 wieder nach oben zur
Ausgangsposition verstellt wird.
In den Fig. 3 und 4 ist die zentrale Verschlußstellung darge
stellt. Dies bedeutet, daß das Schloß 4 derart betätigt ist, daß
der Exzenterzapfen 5 sich von der Innenfläche der Decke des Kor
pus 1 entfernt hat, so daß das erste Anschlagelement 17, das
Stützelement 16 und die darunter befindlichen Sperrschieber 13,
13′ bei der eingeschobenen Stellung der Schubladen 6, 6′ nach
unten in eine Position verlagert sind, so daß die Steuerstifte
31, 31′ der beiden Schubladen 6, 6′ tiefer in die zugehörigen
Stellschlitze 29 bzw. 29′ eintauchen. Ferner wurden dabei das
Anschlagelement 17, daß Stützelement 16 und die Sperrschieber
13, 13′ so weit nach unten verlagert, daß die untere Stirnfläche
34 des Sperrschiebers 13′ zur Anlage gegen die Anschlagfläche 33
der Einlegeplatte 14 gekommen ist. Da sich die Länge der einge
spannten Säule zwischen den Anschlägen 20, 33 nicht verändern
kann, kann auch keine der Schubladen 6, 6′ aus dem Korpus 1
herausgezogen werden.
Bezugszeichenliste
1 Korpus
2 Seitenwand
3 Blende
4 Schloß
5 Exzenterzapfen
6, 6′ Schublade
7 Führung
8 Befestigungslasche
9, 9′ Frontblende
10, 10′ Seitenwand
11, 11′ Verschiebeebene
12 Stellachse
13, 13′ Sperrschieber
14 Einlegeplatte/Festlager
15 Feder
16 Stützelement
17 Anschlagelement
18 Zapfen
19 Haltelasche
20 Anschlag/Anschlagfläche
21 Stirnfläche
22, 22′ Stellelement
23, 23′ Stellkontur
24, 24′ Schwenkachse
25, 25′ erste Raststelle
26, 26′ zweite Raststelle
27, 27′ Steilanschlag/Rolle
28, 28′ Lagerzapfen
29, 29′ Stellschlitz
30, 30′ Anlauffläche
31, 31′ Steuerstift
32, 32′ Stütznase
33 Anschlag/Anschlagfläche
34 untere Stirnfläche
2 Seitenwand
3 Blende
4 Schloß
5 Exzenterzapfen
6, 6′ Schublade
7 Führung
8 Befestigungslasche
9, 9′ Frontblende
10, 10′ Seitenwand
11, 11′ Verschiebeebene
12 Stellachse
13, 13′ Sperrschieber
14 Einlegeplatte/Festlager
15 Feder
16 Stützelement
17 Anschlagelement
18 Zapfen
19 Haltelasche
20 Anschlag/Anschlagfläche
21 Stirnfläche
22, 22′ Stellelement
23, 23′ Stellkontur
24, 24′ Schwenkachse
25, 25′ erste Raststelle
26, 26′ zweite Raststelle
27, 27′ Steilanschlag/Rolle
28, 28′ Lagerzapfen
29, 29′ Stellschlitz
30, 30′ Anlauffläche
31, 31′ Steuerstift
32, 32′ Stütznase
33 Anschlag/Anschlagfläche
34 untere Stirnfläche
Claims (9)
1. Auszugssperre für mindestens zwei im Korpus (1) eines Möbels
übereinander angeordnete Schubladen (6, 6′), welche eine
Frontblende (9, 9′), zwei Seitenwände (10, 10′) und eine
Rückwand und gegebenenfalls einen Boden aufweisen, mit an
einer Seitenwand (10, 10′) des Korpus (1) quer zu den Ver
schiebeebenen (11, 11′) der Schubladen (6, 6′) linear ent
lang einer Stellachse (12) an einer Führung (7) verstell
baren Sperrschiebern (13, 13′) und Stellelementen (22,
22′), die den Sperrschiebern (13, 13′) zugeordnet sind und
welche um eine zur Stellachse (12) senkrechte Schwenkachse
(24, 24′) zwischen einer Offen- und einer Sperrstellung
begrenzt schwenkbar am zugehörigen Sperrschieber (13, 13′)
befestigt sind und welche eine Stellkontur (23, 23′) auf
weisen, die mit Stellanschlägen (27, 27′) der benachbarten
Sperrschieber (13) oder eines Stützelementes (16) in Anlage
sind, welche ferner jeweils Steuermittel (29, 29′) aufwei
sen, die von Steuermitteln (31, 31′), die an den der Sei
tenwand (2) des Korpus (1) gegenüberliegenden Seitenwänden
(10, 10′) der Schubladen (6, 6′) angeordnet sind, bei Betä
tigen einer Schublade (6, 6′) zur Verstellung eines Stell
elementes (22, 22′) beaufschlagbar sind und mit Anschlägen
(20, 33), die den Verstellweg der Sperrschieber (13, 13′)
und gegebenenfalls des Stützelementes (16) begrenzen, wobei
alle Sperrschieber (13, 13′) gemeinschaftlich in Anlage zu
einem der Anschläge (20, 33) durch eine Feder (15) beauf
schlagt sind und wobei ferner die Stellelemente (22, 22′)
jeweils einen Stellschlitz (29, 29′) aufweisen,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schubladen (6, 6′) jeweils einen mit den Stellele
menten (22, 22′) zusammenwirkenden Steuerstift (31, 31′) als
Steuermittel tragen, daß die Stellkonturen (23, 23′) der
Stellelemente (22, 22′) eine erste Raststelle (25, 25′) für
die Halterung in einer der eingeschobenen Stellung der
Schubladen (6, 6′) entsprechenden Stellung und eine zweite
Raststelle (26, 26′) für die Halterung in einer der geöff
neten Stellung der Schubladen (6, 6′) entsprechend ver
schwenkten Sperrposition aufweisen, wobei die Sperrschieber
(13, 13′) der an den Sperrschieber der betätigten Schublade
(6, 6′) in Richtung zur Feder (15) anschließenden Schub
laden gegen einen Anschlag (14, 15) verlagert sind, und daß
ein Schloß (4) zur zentralen Sperrung aller Schubladen (6,
6′) vorgesehen ist, durch das die aus den Sperrschiebern
(13, 13′) im eingeschobenen Zustand aller Schubladen gebil
dete Säule an einer Veränderung ihrer Länge hinderbar ist.
2. Auszugssperre nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stellanschläge (27, 27′), mit denen die Stellele
mente (22, 22′) zusammenwirken, jeweils am unteren Ende der
Sperrschieber (13) oder des Stützelementes (16) und die
Stellelemente (22, 22′) jeweils am oberen Ende der Sperr
schieber (13, 13′) angebracht sind.
3. Auszugssperre nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stellanschläge (27, 27′) als Rollen ausgebildet
sind.
4. Auszugssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sperrschieber (13, 13′) von der Feder (15) nach
oben gegen den ersten, oberhalb der Sperrschieber (13, 13′)
angeordneten Anschlag (20) beaufschlagt sind.
5. Auzugssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der erste Anschlag (20) entlang der Stellachse (12)
gegen die Feder (15) verstellbar ist.
6. Auszugssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der erste Anschlag (20) durch das Stützelement (16)
dargestellt ist.
7. Auszugssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der zweite Anschlag (14, 15) durch die auf Block ver
stellte Feder (15), die gegen ein Festlager (14) abgestützt
ist, oder durch eine Fläche (33) des Festlagers (14) selbst
dargestellt ist.
8. Auszugssperre nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der ersten Raststelle (25, 25′) eine Stütznase (32,
32′) zugeordnet ist.
9. Auszugssperre nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stellschlitze (29, 29′) der Stellelemente (22, 22′)
im eingeschobenen Zustand der Schubladen (6, 6′) zwischen
der Frontblende (9, 9′) der Schubladen (6, 6′) und der Füh
rung (7) der Sperrschieber (13, 13′) angeordnet sind und
parallel zur Stellachse (12) verlaufen.
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