DE19542201C1 - Gaskisseneinheit für ein Kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Gaskisseneinheit für ein Kraftfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der EP 0 357 225 A1, die im Oberbegriff des Anspruchs 1 berücksichtigt ist, ist eine Gaskisseneinheit für ein Kraftfahrzeug bekannt, welche in Fahrzeuglängsrichtung verschiebbar oder um eine Achse verschwenkbar gelagert ist. Die Verschiebung der Gaskisseneinheit wird durch beidseitige, an eine Öldruckversorgung angeschlossene Hydraulikzylinder vorgenommen, während die Verschwenkung der Gaskisseneinheit mittels eines elektromotorisch betätigten Getriebes verwirklicht ist.

Für diese Bewegung werden zur Steuerung der Gaskissenenfaltung extra hinzukommende Steuervorgänge notwendig, die auf die Gaskissenentfaltung abgestimmt werden müssen.

Diese Bewegungsmöglichkeiten der Gaskisseneinheit dienen dazu, den Abstand bzw. die Ausrichtung der Gaskisseneinheit auf die im Falle eines Crash ermittelte Sitzposition des Insassen einzustellen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen kostengünstigen Antrieb für eine gattungsgemäße Gaskisseneinheit zu realisieren.

Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Der für die Entfaltung bzw. Befüllung des Gaskissens zum Schutz des Insassen vor einem harten Anprall vorgesehene Gasausstoß, der aus einem Gasdruckbehälter stammt oder durch einen Gasgenerator erzeugt wird, wird zusätzlich auch in eine Kammer geleitet, wo er durch seinen Druck eine gezielte Verschiebung der Lagerung des Gaskissens oder der ganzen Gaskisseneinheit verursacht.

Zur Verschiebung kann z. B. ein zusätzliches, kleineres Gaskissen vorgesehen sein, das durch seine Längsausdehnung verschiebend einwirkt, oder auch eine Kolben-Zylinder-Einheit verwendet werden, deren Kolbenstange durch den Gasdruck aus dem Zylinder ausfährt, und dabei den Mündungsbereich des Gaskissens oder die Gaskisseneinheit in der Lagerstelle verschiebt.

Vorteilhaft kann dieses System in Fahrzeugen eingesetzt werden, in denen der Sitz eine konstruktiv große Entfernung von der Instrumententafel einnimmt, und dadurch ein großes Gaskissen mit großem Füllvolumen notwendig werden würde. Durch die Verschiebung des Insassengaskissens beim Crash in Richtung auf den Insassen zu, und dabei, soweit notwendig, auch bis außerhalb des die Gaskisseneinheit in der Ruheposition aufnehmenden Innenraumverkleidungsteiles, kann das Gaskissen ein kleineres Volumen aufweisen.

Der Abstand zwischen der die Gaskisseneinheit in Ruheposition lagernden Instrumententafel und dem Insassen, der ein großes Gaskissen zur Überbrückung notwendig machen würde, ist damit nicht mehr maßgebend. Durch die Verschiebung auf den Insassen zu reicht auch ein deutlich kleineres Gaskissenvolumen aus, welches die Vorteile eines geringeren Füllvolumens und trotz der Gasmenge für die Verschiebung des Gaskissens insgesamt eine geringere notwendige Gesamtgasmenge mit kleinerem Gasgenerator aufweist.

Durch das kleinere Insassengaskissen wird der Schalldruck bei der Entfaltung des Gaskissens reduziert. Durch das unterschiedliche Volumen von Verschiebungs- und Insassengaskissen ist auch eine zeitliche Beabstandung der Schalldruckspitzen vorhanden.

Weitere Vorteile und Ausgestaltungen gehen aus den Unteransprüchen und der Beschreibung hervor.

Die Erfindung ist nachstehend anhand einer Zeichnung näher beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 in einer geschnittenen Seitenansicht einen Kraftwagen mit einem verschiebbaren Mündungsbereich eines Gaskissens,

Fig. 2 eine durch ein zusätzliches Gaskissen verschiebbare Gaskisseneinheit in Ruheposition und strichpunktiert dargestellt in in Richtung des Fahrzeuginnenraums verschobener Wirkposition, und

Fig. 3 in ebensolcher Darstellung eine durch eine Kolben- Zylinder-Einheit verschiebbare Gaskisseneinheit.

Fig. 1 zeigt vereinfacht dargestellt einen Kraftwagen 1, in dem ein Insasse 2 auf einem Beifahrersitz 3 sitzt. Im Kraftwagen 1 ist zudem eine Gaskisseneinheit 4 in einem Innenraumverkleidungsteil 5, das hier die Instrumententafel darstellt, untergebracht. Die Gaskisseneinheit 4 umfaßt einen in der Instrumententafel 5 festgelegten Aufnahmebehälter 6, der einen Gasgenerator 7 sowie ein eingefaltetes Gaskissen 8 aufnimmt.

Bei einem Crash wird der Gasgenerator 7 gezündet und erzeugt dabei Gas, mit welchem das Gaskissen 8 entfaltet und befüllt wird, wobei es eine Abdeckung 9 von seiner Austrittsöffnung wegdrückt, wie es strichpunktiert dargestellt ist. Das befüllte Gaskissen 8 wird nun einen harten Anprall des Insassen 2 auf die Instrumententafel 5 verhindern.

Um hierbei besonders effektiv zu wirken, muß das befüllte Gaskissen 8 nahe vor dem Insassen 2 liegen. Ein hierfür voluminös ausgebildetes Gaskissen hat aber die Nachteile, daß es eine große Gasmenge zur Befüllung benötigt, wodurch ein großer und teuerer Gasgenerator eingebaut werden müßte, und sich zudem die Befüllungszeit erhöhen würde.

Deshalb wird das Gaskissen 8 während seiner Befüllung mit Gas in seinem Mündungsbereich 10 in Richtung auf den Insassen 2 verschoben. Durch diesen Vorgang kann das kleinvolumigere Gaskissen 8 dennoch nahe an den Insassen 2 herangeführt werden und diesen optimal schützen.

Für die Verschiebung des Mündungsbereichs 10 ist dieser über ein Teleskoprohr 11 in der Gaskisseneinheit 4 gelagert, welches durch den vom Gasgenerator 7 erzeugten Gasdruck 12 gestreckt wird und das Gaskissen 8 in seinem Mündungsbereich 10 in Richtung auf den Insassen 2 zu verschiebt.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel, um das Gaskissen 8 mittels des in der Gaskisseneinheit 4 erzeugten oder gespeicherten Gasdrucks 12 gegen den Insassen 2 zu verschieben, zeigt die Fig. 2.

Hier wird die gesamte Gaskisseneinheit 4 aus der Instrumententafel 5 herausbewegt, indem der Aufnahmebehälter 6 für das Gaskissen 8 auf der dem Gaskissen 8 gegenüberliegenden Seite des Gasgenerators 7 ein zusätzliches Gaskissen 13 aufnimmt, das bei einem Crash durch den erzeugten Gasdruck 12 ebenfalls, aus dem Aufnahmebehälter 6 austretend, befüllt wird, und dann den Aufnahmebehälter 6 mit Hilfe einer Teleskopführung 14 in die strichpunktiert dargestellte Lage überführt. Gleichzeitig wird hierdurch auch der Mündungsbereich 10 des Gaskissens 8 verschoben, während das Gaskissen 8 sich gleichzeitig entfaltend vor dem Insassen 2 aufbläht.

Die Fig. 3 zeigt eine vergleichbare Ausbildungsmöglichkeit zu Fig. 2, wo der Antrieb zur Verschiebung der Gaskisseneinheit 4 durch eine Kolben-Zylinder-Einheit 15 erfolgt, die zur Instrumententafel 5 abgestützt, durch den Gasdruck 12 aus dem Gasgenerator 7 beaufschlagt, die Gaskisseneinheit 4 in die ausgefahrene, strichpunktiert dargestellt Position überführt, in der das entfaltete Gaskissen 8, mittels des nach außen geschobenen Zylinders 16 der Kolben-Zylinder-Einheit 15 nahe vor dem Insassen 2 liegt.

Claims (5)

1. Gaskisseneinheit für ein Kraftfahrzeug, mit einem Gaskissen, dessen mündungsseitige Aufnahme während des Füllvorganges hilfskraftbetätigt um ein vorbestimmtes Maß in Richtung des rückzuhaltenden Insassen verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasausstoß zur Gaskissenbefüllung als Hilfskraft (12) für die Verschiebung des Mündungsbereichs (10) des Gaskissens (8) herangezogen ist.

2. Gaskisseneinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mündungsbereich (10) des Gaskissens (8) bis über die Umrisse eines Innenraumverkleidungsteiles (5) hinaus verschiebbar ist.

3. Gaskisseneinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein zusätzliches Gaskissen (13) befüllbar ist, das den Mündungsbereich (10) des Gaskissens (8) verschiebt.

4. Gaskisseneinheit Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mündungsbereich (10) mittels einer gasbeaufschlagten Kolben-Zylinder-Einheit (15) verschiebbar ist.

5. Gaskisseneinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gesamte Gaskisseneinheit (4) verschiebbar gelagert ist.