DE19539466A1 - Kranken- oder Pflegebett - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Bett, insbesondere Kranken- oder Pflegebett, mit einem auf mindestens einem Fuß oder Untergestell gelagerten Bettrahmen, welcher über mindestens ein motorisch aufeinander- und zusammenfahrbares, am Fuß oder Untergestell festgelegtes und den Bettrahmen tragendes Hubteleskop höhenverstellbar und/oder höhenverschwenkbar ist, wobei das Hubteleskop mindestens zwei ineinander verschiebbare Hubrohre, eine Hubspindel und eine auf der rotierenden Spindel entlanglaufende Mutter beinhaltet, welche mit mindestens einem der Hubrohre gekoppelt ist und die Rotationsbewegung der Spindel in eine Hubbewegung des Hubteleskops überträgt.

Ein derartiges Kranken- und Pflegebett ist aus der DE 43 22 227 C1 bekannt. Die dort offenbarten Hubteleskope sind konstruktiv relativ einfach und kostengünstig aufgebaut und habe bei nur kurzen Bewegungswegen eine verhältnismäßig große Höhe. Für den Antrieb wird nur eine geringe Leistung benötigt. Antrieb und Hubmittel sind von außen nicht sichtbar in dem Hubteleskop untergebracht.

Nachteilig an diesen Kranken- und Pflegebetten bzw. Hubteleskopen ist jedoch, daß diese immer einen motorischen Antrieb benötigen, so daß bei Ausfall eines Motors oder Stromausfall das Bett in seiner Lage nicht verändert werden kann. Zusätzliche Akkumulatoren würden zwar über einen Stromausfall hinweghelfen, nützen jedoch nichts, wenn der Antrieb an sich, z. B. aufgrund eines Fehlers im Elektromotor, ausfällt.

Darüberhinaus arbeiten die Antriebe relativ langsam. Für den im Bett liegenden Patienten ist dies zwar im allgemeinen sehr angenehm. Während der Pflege durch das Pflegepersonal bedeutet dies jedoch zusätzliche Wartezeiten, welche zweifellos sinnvoller genutzt werden können, als neben einem herauf- oder herabfahrenden Bett zu stehen.

Die Verwendung eines Seilzugs in dieser Konstruktion hat zwar den Vorteil, daß ein sehr kompakter Aufbau der Gesamtmechanik innerhalb des unteren Teleskoprohres möglich ist und trotz relativ kurzer einzelner Teleskoprohre eine sehr große Hubhöhe erreicht wird. Andererseits hat eine solche Seilzugkonstruktion aber den Nachteil, daß es möglich ist, das Teleskop manuell von außen auseinanderzuziehen, wobei der innenliegende Hubwagen nicht gleich zwangsläufig mitgeführt wird und sich statt dessen das Seil in den Führungsrollen lockert, was dazu führen kann, daß das Seil aus den Führungsrollen rutscht und erst wieder neu eingelegt werden muß. Darüber hinaus ist die Anbringung des Seils im Inneren des Hubteleskops bei der Montage relativ diffizil und zeitaufwendig.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein nach der eingangs genannten Art aufgebautes Kranken- oder Pflegebett in der Ausbildung seiner Hubteleskope weiterzuentwickeln, so daß diese wahlweise motorisch oder auch manuell verfahren werden können, daß diese bei gleichzeitig kompaktem, einfachen und kostengünstigen Aufbau eine große Hubhöhe aufweisen und bei der die Mutter auf der Spindel bei einer äußeren manuellen Verstellung der Hubteleskope zwangsläufig mitgeführt wird.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Mutter all eine in die Hubspindel ein- und auskuppelbare, im eingekuppelten Zustand mindestens entlang eines Teils des Spindelumfangs formschlüssig in die Spindel eingreifende Kupplungsmutter ausgebildet und über einen Hebelmechanismus mit den gegeneinander zu verschiebenden Hubrohren bewegungsmäßig gekoppelt ist.

Im eingekuppelten Zustand kann das Krankenbett über die Hubspindel wie bisher motorisch verfahren, im ausgekuppelten Zustand kann das Bett von Hand angehoben oder abgesenkt werden. Das manuelle Anheben oder Absenken kann erheblich schneller durchgeführt werden als die motorische Verstellung. Dies führt zu einer Reduzierung der Wartezeiten für das Pflegepersonal.

Durch die starre Kopplung über einen Hebelmechanismus zwischen dem zu verschiebenden Hubrohr und der Kupplungsmutter wird die Kupplungsmutter zwangsläufig bei einem Auseinanderziehen der Hubrohre von außen auf der Spindel mitbewegt. Das Hubteleskop ist daher in jeder Lage fest arretierbar, auch wenn die Verstellung von außen stattgefunden hat.

Die Unteransprüche 2 bis 29 enthalten vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Bettes.

Ein besonders kompakter Aufbau wird dadurch erreicht, daß das die Kupplungsmutter beinhaltende Kupplungsgehäuse bzw. der Kupplungsrahmen mit einem Hubhebel gelenkig verbunden ist, welcher in einem Abstand zu diesem ersten Gelenkpunkt einen zweiten Gelenkpunkt drehbar gelagert mit einem Hubrohr verbunden ist und in einem Abstand zum ersten Gelenkpunkt um einen dritten Gelenkpunkt drehbar gelagert mit einem zweiten Hubrohr verbunden ist, wobei die Spindel ortsfest zu einem dieser Hubrohre angeordnet ist, wodurch bei der Bewegung der Kupplungsmutter entlang der Spindel der Hubhebel um den betreffenden, an dem bezüglich der Spindel ortsfesten Rohres angeordneten Drehpunkt zwangsläufig geschwenkt wird und dabei die Teleskoprohre auseinander- bzw. zusammenfahrbar sind.

Hierbei ist es besonders vorteilhaft, wenn der zweite und dritte Gelenkpunkt, an welchem der Hubhebel mit den jeweiligen Hubrohren gekoppelt ist, an den beiden Enden des Hubhebels angeordnet sind, und der erste Gelenkpunkt sich zwischen diesen beiden Gelenkpunkten am Hubhebel befindet. Hierdurch ist ein noch kompakterer Aufbau des Hubteleskops möglich, da bei einer relativ kurzen Gesamtlänge des Hubhebels der Angriffspunkt der den Antrieb bildenden Kupplungsmutter erheblich näher am Drehpunkt des Hubhebels, z. B. dem zweiten Gelenkpunkt, angeordnet ist als der Punkt, z. B. der dritte Gelenkpunkt, an welchem das zu verschiebende Teleskoprohr angekoppelt ist. Die am kürzeren Hebelarm angreifende Kupplungsmutter muß also bei einer bestimmten Hubhöhe immer nur eine entsprechend geringere Wegstrecke zurücklegen.

Besonderes vorteilhaft ist es weiterhin, wenn parallel zur Spindel am Kupplungsgehäuse ein zwischen Kupplungsmutter und Spindelhaltepunkt wirkendes, der Bewegung der Kupplungsmutter entlang der Spindel mindestens in einer Richtung entgegenwirkendes Dämpfungsorgan, z. B. eine Gasdruckfeder, angeordnet ist. Dadurch wird bei einem hochgefahrenen Bett nach dem Auskuppeln ein zwar zügiges, aber dennoch sanftes Herunterfahren des Bettes erreicht.

Anspruch 30 umfaßt als unabhängiger Nebenanspruch das erfindungsgemäße Hubteleskop, welches selbstverständlich neben der Verwendung in Kranken- und Pflegebetten auch für andere Zwecke, z. B. in Behandlungsstühlen, OP-Tischen, oder auch in Sesseln eingesetzt werden kann.

Die Erfindung wird im folgenden an einem Ausführungsbeispiel unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es stellen dar:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Kranken- oder Pflegebettes mit einem fahrbaren Untergestell und zwei daran angeordneten, einen Bettrahmen höhenverstellbar und höhenverschwenkbar tragenden Hubteleskopen,

Fig. 2 eine schematische Vorderansicht eines Ausführungsbeispiels des Hubteleskopes im Vertikalschnitt im eingefahrenen Zustand (der Motor und das Getriebe sind schematisch dargestellt),

Fig. 3 eine schematische Vorderansicht eines Ausführungsbeispiels des Hubteleskopes nach Fig. 2 im halb ausgefahrenen Zustand (der Motor und das Getriebe sind nicht dargestellt),

Fig. 4 eine schematische Vorderansicht eines Ausführungsbeispiels des Hubteleskopes nach Fig. 2 im ausgefahrenen Zustand (der Motor und das Getriebe sind nicht dargestellt),

Fig. 5 eine schematische Vorderansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels des Hubteleskopes im Vertikalschnitt im eingefahrenen Zustand (die Lage des Hubhebels im halbausgefahrenen und im ausgefahrenen Zustand des Teleskopes ist strichpunktiert dargestellt; Motor und Getriebe sind nicht dargestellt),

Fig. 6 eine Vorderansicht des Kupplungsgehäuses im Vertikalschnitt mit innenliegender Kupplungsmutter sowie Hubspindel und Exzenter-Klemmvorrichtung,

Fig. 7 eine Draufsicht auf das Kupplungsgehäuse im Schnitt mit innenliegender Kupplungsmutter und Hubspindel sowie Exzenter-Klemmvorrichtung im eingekuppelten Zustand,

Fig. 8 eine Draufsicht auf ein Kupplungsgehäuse mit innenliegender Kupplungsmutter, Hubspindel sowie Exzenter-Klemmvorrichtung im ausgekuppelten Zustand.

Das Kranken- oder Pflegebett weist einen auf einem fahrbaren Untergestell (1) gelagerten Bettrahmen (2) auf, welcher über zwei motorisch auseinander- und zusammenfahrbare, am Untergestell (1) festgelegte und den Bettrahmen (2) tragende Hubteleskope (3) höhenverstellbar und höhenverschwenkbar ist.

Jedes Hubteleskop (3) hat drei geführte, ineinanderfassende Hubrohre (4, 5, 6), von denen das untere, äußere Hubrohr (4) feststehend am Untergestell (1) gelagert ist. In einem Abstand über der Standfläche (22) weist das untere Hubrohr (4) einen Zwischenboden (20) auf. An der Unterseite des Zwischenbodens (20) ist ein elektrischer Antriebsmotor (17) mit einem Getriebe (19) angeordnet, welches sich in den zwischen Standfläche (22) und Zwischenboden (20) gebildeten Antriebsraum (20A) erstreckt. Der elektrische Antriebsmotor (17) hat eine horizontal liegende Antriebsachse (18). Die Bewegung der Antriebsachse (18) wird über das die Hubspindel (7) haltende Getriebe (19) auf die vertikal stehende Hubspindel (7) übertragen. Hierzu weist der Zwischenboden (20) ein Loch (21) auf, durch welches die Spindel (7) parallel zum Hubteleskop (3) angeordnet nach unten in den Antriebsraum (20A) hindurchgeführt und dort von dem Getriebe (19) gehalten wird. Motor (17) und Getriebe (19) können als ein zusammenhängendes Bauteil ausgebildet sein.

Parallel zur Spindel (7) liegend ist auf der Oberseite der Standfläche (22) nah an einer Teleskoprohraußenwandung ein Ständer (8) befestigt, welcher ungefähr in Höhe des oberen Endes des unteren Teleskoprohres (4) endet. Der Ständer (8) ist an seinem oberen Ende mit dem Ende eines Hubhebels (30) gelenkig verbunden. Der Hubhebel (30) ist hierbei um eine senkrecht zur Hubrichtung liegende Drehachse (32) verschwenkbar. Im eingefahrenen Zustand des Hubteleskops (3) weist der Hubhebel (30) schräg nach unten, im ausgefahrenen Zustand schräg nach oben (siehe Fig. 2 und 4).

Der Hubhebel (30) ist an seinem anderen Ende mit dem oberen Hubteleskop (3) gekoppelt und im mittleren Bereich über ein die Hubspindel (7) umfassendes Schubrohr (12) mit einem Kupplungsgehäuse (11) verbunden, welches wiederum eine ein- und auskuppelbare, in die Hubspindel (7) eingreifende, im eingekuppelten Zustand auf der Spindel (7) entlanglaufende Kupplungsmutter (10) enthält.

Diese Kupplungsmutter (10) umfaßt die Hubspindel (7) vollständig und weist bezüglich der Schraubachse halbseitig ein dem Gewinde der Hubspindel (7) entsprechendes Innengewinde (10a) auf, welches im eingekoppelten Zustand in das Spindelgewinde eingreift. Auf der anderen Hälfte weist die Kupplungsmutter (10) einen Freischnitt (10b) auf, in welchem sich die Hubspindel (7) im ausgekuppelten Zustand frei drehbar befindet.

Außen weist die Kupplungsmutter (10) eine Quaderform auf und ist in dem ebenfalls quaderförmigen Kupplungsgehäuse (11) senkrecht zur Schraubachse passig verschiebbar angeordnet. Zwischen der Kupplungsmutter (10) und einer Gehäusewand sind in Bohrungen (14) in der Kupplungsmutter (10) Federn (13) angeordnet, welche die Kupplungsmutter (10) von der Wand des Kupplungsgehäuses (11) in die ausgekuppelte Stellung drücken. Auf der den Federn (13) gegenüberliegenden Seite der Kupplungsmutter (10) ist im Kupplungsgehäuse (11) ein Exzenter (15) angeordnet, durch welchen die Kupplungsmutter (10) entgegen der Federkraft in die eingekuppelte Stellung gedrückt und dort arretiert werden kann. An Stelle des Exzenters (15) kann natürlich prinzipiell auch ein anderes Druck- bzw. Klemmorgan verwendet werden. So kann z. B. die Kupplungsmutter (10) auch mittels einer Schraube in die eingekuppelte Stellung gedrückt und dort gehalten werden. Ebenfalls ist natürlich auch der umgekehrte Fall denkbar, daß die Kupplungsmutter (10) durch Rückstellglieder, wie z. B. Federn, normalerweise in der eingekuppelten Stellung gehalten wird und nur bei Bedarf mittels eines Druck- oder Klemmorgans ausgekuppelt wird.

Für die Kopplung des Hubhebels (30) mit der Kupplungsmutter (10) bzw. dem oberen Hubrohr (6) bestehen verschiedene Möglichkeiten. Bei einer Ausführungsform gemäß Fig. 2 bis 4 ist der Hubhebel (30) an den jeweiligen Gelenkpunkten (31, 33) jeweils über Lenker (34, 35) mit dem Schubrohr (12) bzw. dem obersten Hubrohr (35) verbunden.

Eine weitere Möglichkeit gemäß dem Ausführungsbeispiel in Fig. 5 besteht darin, daß z. B. der Hubhebel (30) in seinem dritten Gelenkpunkt (33) zwischen Hubhebel (30) und oberem Hubrohr (6) senkrecht zur Hubrichtung des Teleskops (3) verschiebbar geführt mit dem oberen Hubrohr (6) gekoppelt ist. Hierzu weist der Hubhebel (30) an seinem Ende eine Rolle (36) auf, welches in einer senkrecht zur Hubrichtung liegenden, am oberen Hubrohr (6) befestigten Verschiebeführung (37) verschiebbar geführt ist. Die Kopplung des Hubhebels (30) mit dem Schubrohr (12) geschieht über einen am Schubrohr (12) angeordneten Bolzen (38), welcher in einem entlang der Achse des Hubhebels (30) angeordneten Längsloch (39) verschiebbar geführt ist.

Selbstverständlich sind hier auch weitere, andere technische Ausführungsformen, in welchen die Drehpunkte entlang des Hubhebels (30) bzw. senkrecht zur Hubrichtung verschiebbar sind, möglich. Ebenso wäre es eine äquivalente Lösung, einen der beiden Gelenkpunkte (31, 33) zwischen Hubhebel (30) und Schubrohr (12) bzw. Hubhebel (30) und oberen Hubrohr (6) ortsfest zu halten und statt dessen den Gelenkpunkt (32) zwischen Ständer (8) und Hubhebel (30) verschiebbar auszubilden.

Parallel zur Spindel (7) ist ist am Kupplungsgehäuse (11) ein zwischen der Kupplungsmutter (10) und dem Spindelhaltepunkt, d. h. dem Getriebe (19) bzw. dem damit verbundenen Zwischenboden (20), wirkender Dämpfungszylinder (23) angeordnet, welcher dafür sorgt, daß im ausgekuppelten Zustand das Bett sanft in seine untere Stellung zurückfährt. In der vorliegenden Ausführungsform steht der Dämpfungszylinder (23) parallel zur Spindel (7) und zum Ständer (8) und ist mit dem freien Ende seines Kolbens mit dem Zwischenboden (20) des unteren Hubrohrs (4) verbunden. Das in Kolbenrichtung weisende Ende des Zylinders (23) ist über eine Halteplatte oder Haltestange (9) mit dem Kupplungsgehäuse (11) verbunden.

Bei einem Verschwenken des Hubhebels (30) wird das innerste oberste Hubrohr (6) gegenüber dem äußersten untersten Hubrohr (4) verschoben. Beim Auseinanderfahren wird dann das mittlere Rohr (5) über zwischen den ineinandergeführten Enden des oberen und des mittleren Rohres (5, 6) angeordnete Ausfahranschläge vom obersten inneren Rohr (6) mitgezogen.

Zwischen den ineinandergeführten Enden des untersten und des mittleren Rohres (4, 5) sind Begrenzungsanschläge (24) angeordnet, welche ein Herausziehen des mittleren inneren Rohres (5) aus dem äußeren unteren Rohr (4) verhindern.

In den vorliegenden Ausführungsbeispielen sind die Hubrohre (4, 5, 6) von im Querschnitt rechteckigen Rohren gebildet.

Zur Führung der Rohre (4, 5, 6) ineinander weist das untere äußere Hubrohr (4) am oberen Ende innen vier Führungswinkel (24) auf, das mittlere Hubrohr (5) am unteren Ende außen und am oberen Ende innen vier Führungswinkel (24) und das obere innere Hubrohr (6) am unteren Ende außen vier Führungswinkel (24) auf. Diese Führungswinkel (24) dienen gleichzeitig als Ausfahr- und Begrenzungsanschläge (24).

Die Führungswinkel (24) sind mit Stellschrauben an den Hubrohren (4, 5, 6) gehalten und in der Gleitanlage zum benachbarten Hubrohr (4, 5, 6) einstellbar. Alternativ können die Führungswinkel (24) auch einstückig an die Hubrohre (4, 5, 6) angeformt sein.

Zur Verstellung des Exzenters (15) und somit zum Ein- und Auskoppeln der Kupplungsmutter (10) in die Hubspindel (7) ist der Exzenter (15) über eine parallel zur Hubspindel (7) verlaufende, torsionsstabile Teleskopstange (16) mit einem im oberen Bereich des obersten Rohres (6) aus dem Hubteleskop (3) herausgeführten Bedienhebel (16H) drehfest verbunden. Die torsionsstabile Teleskopstange (16) besteht vorzugsweise aus ineinanderschiebbaren Vierkantrohren.

In der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform des Kranken- oder Pflegebettes ist der Bettrahmen (2) in einer Schwenkachse (25) schwenkbar an einem Hubteleskop (3) und mit einer in Bettrahmen-Längsrichtung verlaufenden Langlochführung (26) in einer Schwenkachse (25) eines zweiten Hubteleskopes (3) schwenkbar und längsverschiebbar gelagert.

Die beiden Hubteleskope (3) sind mit ihrem äußeren Hubrohr (4) an je einem Querträger des Untergestells (1) durch Schrauben, Schweißen od. dgl. befestigt. Die Querträger (27) besitzen feststellbare Laufrollen (28). In den Querträgern (27) und einem diese verbindenden Längsholm (29) ist das Feststellgestänge mit außenliegendem Fußhebel (33) für alle vier Laufrollen (28) verdeckt untergebracht.

Der Bettrahmen (2) nimmt einen über einen elektrischen Antrieb (30) und Hebel (31) höhenverschwenkbaren Liegeflächenrahmen (32) auf.

Claims (30)

1. Bett, insbesondere Kranken- oder Pflegebett, mit einem auf mindestens einem Fuß oder Untergestell (1) gelagerten Bettrahmen (2), welcher über mindestens ein motorisch auseinander- und zusammenfahrbares, am Fuß oder Untergestell (1) festgelegtes und den Bettrahmen (2) tragendes Hubteleskop (3) höhenverstellbar und/oder höhenverschwenkbar ist, wobei das Hubteleskop (3) mindestens zwei ineinander verschiebbare Hubrohre (4, 5, 6), eine Hubspindel (7) und eine auf der rotierenden Spindel (7) entlanglaufende Mutter (10) beinhaltet, welche mit mindestens einem der Hubrohre (4, 5, 6) gekoppelt ist und die Rotationsbewegung der Spindel (7) in eine Hubbewegung des Hubteleskops (3) überträgt, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (10) als eine in die Hubspindel (7) ein- und auskuppelbare, im eingekuppelten Zustand mindestens entlang eines Teils des Spindelumfangs formschlüssig in die Spindel (7) eingreifende Kupplungsmutter (10) ausgebildet ist und über einen Hebelmechanismus (8, 30, 34, 35) mit den gegeneinander zu verschiebenden Hubrohren (4, 6) bewegungsmäßig gekoppelt ist.

2. Bett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsmutter (10) die Hubspindel (7) vollständig umfaßt und bezüglich der Schraubachse halbseitig ein dem Gewinde der Hubspindel (7) entsprechendes Innengewinde (10a) aufweist, welches im eingekuppelten Zustand in das Spindelgewinde eingreift, und halbseitig einen Freischnitt (10b) aufweist, in welchem sich die Hubspindel (7) im ausgekuppelten Zustand frei drehbar befindet.

3. Bett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsmutter (10) senkrecht zur Schraubachse verschiebbar, form- und/oder kraftschlüssig verbunden in einem Kupplungsgehäuse (11) oder -rahmen angeordnet ist, welches/welcher mit dem Hebelmechanismus (8, 30, 34, 35) verbunden ist.

4. Bett nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsgehäuse (11) bzw. der Kupplungsrahmen mit einem Hubhebel (30) gelenkig verbunden ist, welcher in einem Abstand zu diesem ersten Gelenkpunkt (31) um einen zweiten Gelenkpunkt (32) drehbar gelagert mit einem Hubrohr (4) verbunden ist, und in einem Abstand zum ersten Gelenkpunkt (31) um einen dritten Gelenkpunkt (33) drehbar gelagert mit einem zweiten Hubrohr (6) verbunden ist, wobei die Spindel (7) ortsfest zu einem dieser Hubrohre (4) angeordnet ist, wodurch bei der Bewegung der Kupplungsmutter (10) entlang der Spindel (7) der Hubhebel (30) um den betreffenden, an dem bezüglich der Spindel (7) ortsfesten Hubrohres (4) angeordnete Drehpunkt (31) zwangsläufig geschwenkt wird und dabei die Teleskoprohre (4, 5, 6) auseinander- bzw. zusammenfahrbar sind.

5. Bett nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubhebel (30) mit dem Kupplungsgehäuse (11) oder -rahmen über ein die Hubspindel (7) umfassendes Schubrohr (12) gelenkig verbunden ist.

6. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite und der dritte Gelenkpunkt (32, 33), in welchem der Hubhebel (30) mit den jeweiligen Hubrohren (4, 6) gekoppelt ist, an den beiden Enden des Hubhebels (30) angeordnet sind und der erste Gelenkpunkt (31) sich zwischen diesen beiden Gelenkpunkten (32, 33) am Hubhebel (30) befindet.

7. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubhebel (30) in seinem zweiten Gelenkpunkt (32) mit seinem einen Ende am oberen Ende eines parallel zur Spindel (7) angeordneten, mit dem unteren Hubrohr (4) verbundenen Ständer (8) ungefähr in Höhe des oberen Endes des unteren Hubrohres (4) befestigt ist.

8. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubhebel (30) in seinem dritten Gelenkpunkt (33) mit seinem einen Ende an einem Ende eines Lenkers (35) befestigt ist, welcher mit seinem anderen Ende gelenkig an dem oberen Hubrohr (6) befestigt ist.

9. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubhebel (30) in seinem dritten Gelenkpunkt (33) mit seinem einen Ende senkrecht zur Hubrichtung des Teleskops (3) verschiebbar geführt mit dem oberen Hubrohr (6) gekoppelt ist.

10. Bett nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubhebel (30) an seinem dritten Gelenkpunkt (33) eine Rolle (36) aufweist, welche in einer senkrecht zur Hubrichtung liegenden, mit dem oberen Hubrohr (6) verbundenen Verschiebeführung (37) verschiebbar zwangsgeführt ist.

11. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubhebel (30) in seinem ersten Gelenkpunkt (31) an einem Ende des Lenkers (34) befestigt ist, welcher mit seinem anderen Ende gelenkig mit dem mit dem Kupplungsgehäuse (11) verbundenen Schubrohr (12) verbunden ist.

12. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Gelenkpunkt (31), an welchem der Hubhebel (30) mit dem Schubrohr (12) verbunden ist, entlang des Hubhebels (30) verschiebbar ist.

13. Bett nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Bereich des Schubrohres (12) ein den ersten Gelenkpunkt (31) bildender Bolzen (38) angeordnet ist, welcher in einem entlang der Achse des Hubhebels (30) angeordneten Längsloch (39) verschiebbar zwangsgeführt ist.

14. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubspindel (7) mit der Kupplungsmutter (10), dem Kupplungsgehäuse (11) oder -rahmen, der Hubhebel (30) und der Ständer (8) im Inneren der Hubrohre (4, 5, 6) des Hubteleskops (3) angeordnet ist.

15. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im unteren Bereich des unteren Hubrohres (4) ein elektrischer Antriebsmotor (17) mit einer horizontal liegenden Antriebsachse (18) und ein die Hubspindel (7) haltendes Getriebe (19), welches die Bewegung der Antriebsachse (18) auf die Spindel (7) überträgt, angeordnet sind.

16. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß parallel zur Spindel (7) am Kupplungsgehäuse (11) ein zwischen Kupplungsmutter (10) und Spindelhaltepunkt wirkendes, der Bewegung der Kupplungsmutter (10) entlang der Spindel (7) mindestens in einer Richtung entgegenwirkendes Dämpfungsorgan (23) angeordnet ist.

17. Bett nach einem oder mehreren den vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Hubrohr (4) in einem Abstand über einer Standfläche (22) einem Zwischenboden (20) aufweist, an dessen Oberseite der Ständer (8) und das Dämpfungsorgan (23) stehend angeordnet sind und an dessen Unterseite der Motor (17) und das Getriebe (19) angeordnet sind, welche sich in den zwischen Standfläche (22) und Zwischenboden (20) gebildeten Antriebsraum (20A) erstrecken, und daß der Zwischenboden (20) ein Loch (21) aufweist, durch welches die Spindel (7) parallel zum Ständer (8) angeordnet in den Antriebsraum (20A) hindurchgeführt und dort von dem Getriebe (19) gehalten wird.

18. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Hubteleskop (3) aus drei geführten ineinanderfassenden Hubrohren (4, 5, 6) besteht und beim Verschwenken des Hubhebels (30) das oberste Hubrohr (6) gegenüber dem untersten Hubrohr (4) verschoben wird und beim Auseinanderfahren das mittlere Rohr (5) über zwischen den ineinandergeführten Enden des oberen und des mittleren Rohres (5, 6) angeordnete Ausfahranschläge (24) vom obersten Rohr (6) mitgezogen wird.

19. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den ineinandergeführten Enden des untersten und des mittleren Rohres (4, 5) Begrenzungsanschläge (24) angeordnet sind, welche ein Herausziehen des inneren aus dem äußeren Rohr (4, 5) verhindern.

20. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das unterste Hubrohr (4) den größten und das oberste Hubrohr (6) den kleinsten Querschnitt, vorzugsweise Durchmesser, aufweist.

21. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubrohre (4, 5, 6) von Mehrkantrohren, vorzugsweise im Querschnitt rechteckigen Rohren, gebildet sind.

22. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in und/oder am Kupplungsgehäuse (11) oder -rahmen mindestens ein Rückstellglied (13), welches die Kupplungsmutter (10) in die ein- oder ausgekuppelte Stellung drückt, und eine Klemm-, Schraub- und/oder Arretiereinrichtung (15) angeordnet ist, mittels welcher die Kupplungsmutter (10) in die jeweils andere Stellung, entgegen dem Rückstellglied (13), verbringbar und/oder arretierbar ist.

23. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsmutter (10) außen eine Quaderform aufweist und in einem quaderförmigen Kupplungsgehäuse (11) senkrecht zur Schraubachse passig verschiebbar angeordnet ist, und daß zwischen der Kupplungsmutter (10) und einer Gehäusewand Federn (13) angeordnet sind, welche die Kupplungsmutter (10) in die ausgekuppelte Stellung drücken und daß auf der den Federn (13) gegenüberliegenden Seite der Mutter (10) im Gehäuse (11) ein Exzenter (15) angeordnet ist, welcher die Kupplungsmutter (10) entgegen der Federkraft in die eingekuppelte Stellung drückt und dort arretiert.

24. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (15) über eine parallel zur Hubspindel (7) verlaufende, torsionsstabile Teleskopstange (16) mit einem im oberen Bereich des obersten Rohres (6) aus dem Hubteleskop (3) herausgeführten Bedienhebel (16H) drehfest verbunden ist.

25. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das untere äußere Hubrohr (4) am oberen Ende innen vier als Anschläge (24) dienende Führungswinkel (24) aufweist, das mittlere Hubrohr (5) am unteren Ende außen und am oberen Ende innen vier als Anschläge (24) dienende Führungswinkel (24) hat und das obere innere Hubrohr (6) am unteren Ende außen vier als Anschläge (24) dienende Führungswinkel (24) besitzt.

26. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungswinkel (24) mit Stellschrauben an den Hubrohren (4, 5, 6) gehalten und in der Gleitanlage zum benachbarten Hubrohr (4, 5, 6) einstellbar sind.

27. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungswinkel (24) einstückig an die Hubrohre (4, 5, 6) angeformt sind.

28. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bettrahmen (2) in einer Schwenkachse (25) schwenkbar an einem Hubteleskop (3) und mit einer in Bettrahmen-Längsrichtung verlaufenden Langlochführung (26) in einer Schwenkachse (25) eines zweiten Hubteleskopes (3) schwenkbar und längsverschiebbar gelagert ist.

29. Bett nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubteleskope (3) mit ihrem äußeren Hubrohr (4) an Querträgern (27) des Untergestelles (1) durch schrauben, Schweißen, od. dgl. befestigt sind, die Querträger (27) feststellbare Laufrollen (28) haben und in den Querträgern (27) und einem diese verbindenden Längsholm (29) das Feststellgestänge für alle vier Laufrollen (28) untergebracht ist.

30. Hubteleskop, insbesondere zur höhenverstellbaren und/oder höhenverschwenkbare Lagerung des Bettrahmens (2) eines Kranken- oder Pflegebettes, mit den Merkmalen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 27.