DE1953347U

DE1953347U - Mischventil mit eingriffbedienung zur verwendung bei drucklosen heisswasserbereitern.

Info

Publication number: DE1953347U
Application number: DER30894U
Authority: DE
Original assignee: Rokal GmbH
Current assignee: Rokal GmbH
Priority date: 1965-06-26
Filing date: 1965-06-26
Publication date: 1967-01-12

Description

R ο k a 1 G.m.b.H. in Lobberieh / RhId.

Mischventil mit Eingriffbedienung zur Verwendung bei drucklosen Heisswasserbereitern.

Die Neuerung bezieht sich auf ein Mischventil mit Eingriff-Bedienung, insbesondere für Badewanne^ Waschbecken, Spültische u. dgl., mit einem drehbaren Schieber zum Einstellen des Mischverhältnisses zur Verwendung bei drucklosen Heisswasserbereitern.

Bisher sind nur Mischventile mit Eingriffbedienung, welche einen drehbaren Schieber zum Einstellen des Mischverhältnisses aufweisen, bekannt, die für ihre Anwendung eine Druckleitung für das Kaltwasser und eine Druckleitung für das Heisswasser zur Voraussetzung haben. Falls jedoch nur eine Druckleitung für Kaltwasser vorhanden ist, aus der das Wasser entnommen wird, und die Warmwasserbereitung in einem drucklosen Gerät erfolgt, dann lassen sich die bekannten Mischventile mit Eingriffbedienung nicht anwenden.

Die Neuerung hat sich zur Aufgabe gestellt, ein Mischventil mit Eingriffbedienung zu schaffen, welches zum Anschluss an drucklose Heisswassergeräte geeignet ist.

Diese Aufgabe ist nach der Neuerung dadurch gelöst, dass am Ventil für den Kaltwasserstrom eine über den Schieber regelbare Ableitung zum Heisswasserbereiter vorgesehen ist und vom Heisswasserbereiter eine Ausflussleitung zu dem Ventilauslass führt.

Bei dieser Anordnung lässt sich nach Bedarf und Wunsch der Kaltwasserstrom teilweise oder auch ganz durch den Heisswasserbereiter leiten, aus dem er in den Ventilauslass tritt, so dass dem Ventil Wasser von einer gewünschten Temperatur entströmt. Wenn die Ableitung zum Heisswasserbereiter ganz gesperrt ist, dann entströmt dem Ventil nur kaltes Wasser. Bei der neuerungsgemässen Anordnung ist nur ein Ventil und eine Kaltwasserdruckleitung erforderlich, die zu dem Ventil führt. .

Im einzelnen kann nach der Neuerung bei der Verwendung eines Mischventils mit Schwenkschaft und in diesem befindlicher absperrbarer Steigleitung zu einem Schafthohlraum mit Auslass die Anordnung so sein, dass die Steigleitung ausschliesslich für Kaltwasser vorgesehen und der Auslass des Schafthohlräumes durch Schwenken des Schaftes auf den Heisswasserbereiter und auf den Ventilauslass umsteuerbar ist.

Neben der Einfachheit der Ausführung bietet diese Ausbildung des Mischventils auch den Vorteil, dass die dem Ventil entströmende Wassermenge geregelt werden kann und sich das Ventil absperren lässt, ohne hierbei die Einstellung des Mischverhältnisses zu ändern.

Die Steuerung des Wasserstromes kann neuerungsgemäss so ausgebildet sein, dass an einer mit demSchafthohlraum verbundenen Gehäusekammer der Wasserauslass in den Heisswasserbereiter und der Wasserauslass in den Ve nt Haus fluss sich gegenüberliegend vorgesehen sind und die Kammer ein durch das Schwenken bzw. Drehen des Schaftes sich gegen den einen oder anderen Wasserauslass verschiebendes Absperrorgan enthält.

Auf diese Weise erfolgt über nur eine Gehäusekammer die gewünschte Führung des Wasserflusses.

Das Absperrorgan besteht zweckmässig aus einer sich zwischen Führungen verschiebenden Kulisse mit Dichtflächen auf sich in der Verschiebungsrichtung gegenüberliegenden Seiten, in welche ein zur Schwenkachse des Schwenkschaftes exzentrischer Schaftansatz eingreift.

Die Zeichnung veranschaulicht einAusführungsbeispiel der Neuerung.

Abb. 1 lässt schematisch den bisher bekannten Einbau eines Eingriff-Mischventils erkennen.

Abb. 2 gibt die neuerungsgemässe Anordnung schematisch wieder.

Abb. 3 ist ein Senkrechtschnitt durch das Mischventil nach der Neuerung.

Abb. 4 zeigt im Senkrechtschnitt den die Wasserführung bestimmenden Ventilteil.

Abb. 5 ist ein Schnitt nach der Linie V-V in Abb. 4.

Abb. 6 ist ein Schnitt nach der Linie VI - VI

in Abb. 3.

Wie Abb. 1 erkennen lässt, ist bei den Eingriff-Mischventilen herkömmlicher Bauart eine Druckleitung a für Heisswasser und eine Druckleitung b für Kaltwasser vorgesehen. Jede dieser Druckleitungen ist für sich an das Mischventil c angeschlossen, dessen Ausflusstutzen mit d bezeichnet ist.

Bei der neuerungsgemässen Anordnung nach Abb. 2 ist nur eine Druckleitung b für Kaltwasser und ein druckloses Heisswassergerät e vorgesehen, durch welches Kaltwasser aus der Kaltwasserdruckleitung strömt. Das Eingriffmischventil c regelt hierbei den Durchfluss durch das Heisswassergerät e sowie den Wasseraustritt aus dem Ausflusstutzen d des Ventils in einem gewünschten Mischverhältnis oder lässt nur den Austritt von Heisswasser oder nur den Austritt von Kaltwasser zu. Hierzu ist eine solche Anordnung getroffen, dass durch das Ventil das von der Kaltwasserdruckleitung stammende Wasser bedarfsweise ganz oder teilweise durch das Heisswassergerät und von diesem zu dem Ausflusstutzen d strömt, wo es sich je nach der Ventilstellung mit Kaltwasser mischt. Wenn die Ableitung zum Heisswassergerät gesperrt ist, dann kann aus dem Ausflusstutzen d nur Kaltwasser ausströmen.

Der Aufbau des Ventils ergibt sich aus Abbildung 3 bis 6.

Das.Ventilgehäuse ist mit 2 bezeichnet. In das Ventilgehäuse greift das eine Ende des Schwenkoder Drehschaftes 1, der als Hohlschaft ausgebildet ist und eine Steigleitung 3 für Kaltwasser enthält. Die Steigleitung 3 steht als Schaftansatz in eine Gehäusekammer 4 vor. An dem die Kammer enthaltenden Ventilteil ist der Auslauf öder Auslaufstutzen 5 des Ventils beispielsweise schwenkbar gelagert. Das von der Kaltwasser druckleitung stammende Kaltwasser strömt durch den Kanal 6 in das Ventilgehäuse ein. Der Kanal 6 mündet in der Gehäusekammer 4 in die Steigleitung 3.

Die Steigleitung 3 ist in dem Schwenk- oder Drehschaft 1 von einem Ringhohlraum 7 umgeben, dessen dem Ventilgehäuse zugewandter Teil beispielsweise durch eine in den Schaft eingesetzte Büchse 8 gebildet ist. 9 bezeichnet einen Haltering, der in das Gehäuse 2 eingeschraubt ist und sowohl den Schwenkschaft 1 als auch den Auslaufstutzen 5 in seiner Lage am Ventilgehäuse sichert. Der Ringhohlraum 7 hat über die Durchlässe 24 Verbindung mit der Gehäusekammer 4.

Das Mündungsende der Steigleitung 3 in den Schwenksehaft bildet einen Ventilsitz 10 für den Ventilkegel 11, der durch Drehen des Griffknopfes 12 am freien Ende des Schwenkschaftes auf den Ventilsitz 10 gedrückt und von diesem abgehoben werden kann. Ist der Ventilkegel 11 gegen den Ventilsitz gedrückt, dann ist die Steigleitung abgesperrt, so dass kein Kaltwasser aus der Druckleitung in das~Ventil einströmen kann.

Im Schaft des Ventilgehäuses ist ausser dem Kanal 6 für das von der Druckleitung stammende Kaltwasser ein Kanal 13 vorgesehen, der an das nicht wiedergegebene Heisswassergerät angeschlossen ist und über die Bohrung 14 sowie den Durchlass 15 Verbindung mit der Gehäusekammer 4 hat. Der Durchlass 15 bildet den Wasserauslass aus der Gehäusekammer in den Kanal 13 und damit in das Heisswassergerät. Dem Durchlass 15 diametral gegen-

überliegend ist ein Durchlass 16 zum Wasserauslaufstutzen 5 des Ventilgehäuses vorgesehen. Der Durchlass 16 bildet den Wasserauslass aus der Gehäusekammer in den Ventilauslass.

Ausserdem ist in dem Gehäuseschaft noch ein Kanal 17 vorgesehen. Der Kanal 17 ist an den Ausfluss des Heisswassergeräts angeschlossen. Er mündet frei in den Ventilauslass bzw. Ventilauslasstutzen 5 aus.

In der Gehäusekammer 4 befindet sich ein Absperrorgan für die Auslässe 15 und 16 der Gehäusekammer 4. Das Absperrorgan weist die Form einer Kulisse 18 auf, die zwischen den Führungen 19 gegen den einen oder anderen der Auslässe 15 und 16 verschoben werden kann. Die Führungsstücke 19 sind in die Kammer 4 mit in deren Boden eingreifenden Stiften 20 eingesetzt. Auf den sich in der Verschiebungsrichtung gegenüberliegenden Seiten ist die Kulisse mit Dichtungen 21 bestückt, die einen dichtenSchluss der Auslässe 15 und gewährleisten, wenn die Kulisse gegen einen dieser Auslässe anliegt·

An dem Steigrohr 3 des Schwenkschaftes 1 befindet sich ein Ansatz 22, der exzentrisch zur Schwenkachse des Schwenkschaftes 1 ist. Der Ansatz 22 greift in die Kulisse, so dass beim Schwenken des Schaftes 1 die Kulisse je nach der Schwenkrichtung in der einen oder anderen Richtung verschoben wird.

23 bezeichnet O-Dichtungsringe für den Schwenkschaft und 25 O-Dichtungsringe für die Lagerung des Aus lauf s^btrbzens 5 am Ventilgehäuse.

Die Wirkungsweise des Mischventils ist folgende :

Durch Drehen des Druckknopfes 12 wird der Ventilkegel 11 von-seinem Sitz 10 abgehoben, so dass Kaltwasser aus der Druckleitung über den Kanal β und die Steigleitung 3 in den hohlen Schwenkschaft 1 und damit in das Ventilgehäuse eintrömen kann. Aus dem hohlen Schwenkschaft kann das Wasser durch die Durchlässe 24 in die Gehäusekammer 4 treten. Wenn nun der Schwenkschaft in der einen Richtung geschwenkt wird,

Claims

PA 328 95 W6.6,65 ~)

-β - ■/■

dann wird die Kulisse 18 gegen den Durchlass 16 verschoben und der Durchlass 15 freigegeben. Das Wasser strömt daher durch den Durchlass 15, die Bohrung 14 und den Kanal 13 in den Heisswasserbereiter. Aus dem Heisswasserbereiter fliesst das erhitzte Wasser durch den Kanal 17 in den Ausflusstutzen 5 des Ventils und aus dem Ausflusstutzen aus, so dass das Ventil nur Heisswasser liefert.

Wird der Schwenkschaft 1 in der anderen
Richtung geschwenkt, dann wird die Kulisse gegen den Durchlass 15 verschoben, so dass kein Wasser aus dem Heise wasserbereiter strömen kann und der Durchlass 16 freigegeben wird mit der Folge, dass durch diesen kaltes Wasser in den Ausflusstutzen 5 tritt und das Ventil nur kaltes Wasser liefert.

In den Zwischenstellungen der Kulisse 18, d.h. in Stellungen, in denen die Kulisse 18 sowohl den Durchlass 15 als auch den Durchlass 16 freigibt, strömt Wasser sowohl durch den Warmwasserbereiter als auch unmittelbar von der Gehäusekammer in den Ausflussstutzen 5» so dass das Ventil Mischwasser liefert, dessen Temperatur je nach der Stellung der Kulisse höher oder niedriger ist. .

Als Ausführungsbeispiel ist eine Einlochbatterei gezeigt und beschrieben. Die Heäfejaung ist aber nicht auf solche Einlochbatterien beschränkt, sie kann auch für Block-, Brücken- und andere Batterien Verwendung finden. Bei allen Batterien kann dem Kanal, der kaltes Wasser zum Warmwasserbereiter führt, ein Rückschlagventil zugefügt seinyso--z-.-B·.- in Abb. 4 dem Kanal I3.

Schutzansprüche.

- 1. Mischventil mit Eingriffbedienung, insbesondere für Badewannen, Waschbecken, Spültische u.dgl., mit einem drehbaren Schieber zum Einstellen des Misch-

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Verhältnisses zur Verwendung bei drucklosen Heisswasserbereitern, dadurch gekennzeichnet, dass für den Kaltwasserstrom eine über den Schieber regelbare Ableitung zum Heisswasserbereiter vorgesehen ist und vom Heisswasserbereiter eine Ausflussleitung zu dem Ventilauslass führt.
2. Mischventil mit Schwenkschaft und in diesem befindlicher, absperrbarer Steigleitung zu einem Schafthohlraum mit Auslass nach Anspruch I₉ dadurch gekennzeichnet, dass der Steigkanal ausschliesslich für Kaltwasser vorgesehen und der Auslass des Schafthohlraumes durch Schwenken des Schaftes auf den Heisswasserbereiter und den Ventilauslass umsteuerbar ist.
3. Mischventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an einer mit dem Schafthohlraum verbundenen Gehäusekammer (4) der Wasserauslass (15) in den Heisswasserbereiter und der Wasserauslass (16) in den Ventilauslass (5) sich gegenüberliegend vorgesehen sind und die Kammer (4) ein durch das Schwenken bzw. Drehen des Schaftes (1) sich gegen den einen oder anderen Wasserauslass verschiebendes Absperrorgan enthält.
4. Mischventil nach Anspruch 3> dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrorgan aus einer sich zwischen Führungen (19) verschiebenden Kulisse (18) mit Dichtflächen (21) auf sich in der Verschiebungsrichtung gegenüberliegenden Seiten besteht und in die Kulisse ein zur Schwenkachse des Schwenksehaftes exzentrischer Sehaftansatz (22) eingreift.