[go: up one dir, main page]

DE19528086A1 - Hydraulische Maschine in Zahnring-Bauweise - Google Patents

Hydraulische Maschine in Zahnring-Bauweise

Info

Publication number
DE19528086A1
DE19528086A1 DE1995128086 DE19528086A DE19528086A1 DE 19528086 A1 DE19528086 A1 DE 19528086A1 DE 1995128086 DE1995128086 DE 1995128086 DE 19528086 A DE19528086 A DE 19528086A DE 19528086 A1 DE19528086 A1 DE 19528086A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
rotor
pressure
hydraulic machine
machine according
shaft
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Ceased
Application number
DE1995128086
Other languages
English (en)
Inventor
Andreas Voulgaris
Alexander Voulgaris
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DE29521598U priority Critical patent/DE29521598U1/de
Priority to DE1995128086 priority patent/DE19528086A1/de
Publication of DE19528086A1 publication Critical patent/DE19528086A1/de
Ceased legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F04POSITIVE - DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS FOR LIQUIDS OR ELASTIC FLUIDS
    • F04CROTARY-PISTON, OR OSCILLATING-PISTON, POSITIVE-DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; ROTARY-PISTON, OR OSCILLATING-PISTON, POSITIVE-DISPLACEMENT PUMPS
    • F04C15/00Component parts, details or accessories of machines, pumps or pumping installations, not provided for in groups F04C2/00 - F04C14/00
    • F04C15/0003Sealing arrangements in rotary-piston machines or pumps
    • F04C15/0023Axial sealings for working fluid
    • F04C15/0026Elements specially adapted for sealing of the lateral faces of intermeshing-engagement type machines or pumps, e.g. gear machines or pumps
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F03MACHINES OR ENGINES FOR LIQUIDS; WIND, SPRING, OR WEIGHT MOTORS; PRODUCING MECHANICAL POWER OR A REACTIVE PROPULSIVE THRUST, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • F03CPOSITIVE-DISPLACEMENT ENGINES DRIVEN BY LIQUIDS
    • F03C2/00Rotary-piston engines
    • F03C2/08Rotary-piston engines of intermeshing-engagement type, i.e. with engagement of co- operating members similar to that of toothed gearing
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F04POSITIVE - DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS FOR LIQUIDS OR ELASTIC FLUIDS
    • F04CROTARY-PISTON, OR OSCILLATING-PISTON, POSITIVE-DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; ROTARY-PISTON, OR OSCILLATING-PISTON, POSITIVE-DISPLACEMENT PUMPS
    • F04C15/00Component parts, details or accessories of machines, pumps or pumping installations, not provided for in groups F04C2/00 - F04C14/00
    • F04C15/0042Systems for the equilibration of forces acting on the machines or pump
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F04POSITIVE - DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS FOR LIQUIDS OR ELASTIC FLUIDS
    • F04CROTARY-PISTON, OR OSCILLATING-PISTON, POSITIVE-DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; ROTARY-PISTON, OR OSCILLATING-PISTON, POSITIVE-DISPLACEMENT PUMPS
    • F04C2/00Rotary-piston machines or pumps
    • F04C2/08Rotary-piston machines or pumps of intermeshing-engagement type, i.e. with engagement of co-operating members similar to that of toothed gearing
    • F04C2/10Rotary-piston machines or pumps of intermeshing-engagement type, i.e. with engagement of co-operating members similar to that of toothed gearing of internal-axis type with the outer member having more teeth or tooth-equivalents, e.g. rollers, than the inner member
    • F04C2/103Rotary-piston machines or pumps of intermeshing-engagement type, i.e. with engagement of co-operating members similar to that of toothed gearing of internal-axis type with the outer member having more teeth or tooth-equivalents, e.g. rollers, than the inner member one member having simultaneously a rotational movement about its own axis and an orbital movement

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Hydraulic Motors (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine hydraulische Maschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 oder 10.
Eine vorliegende hydraulische Maschine ist von einfacher Bauweise, wobei sie sich mit einer geringen Anzahl von Bauteilen realisieren läßt, und sie zeichnet sich durch Störungsunanfälligkeit, Robustheit und lange Lebensdauer aus. Sie funktioniert auch mit wahlweiser Drehrichtungsumkehr und auch mit Motor- sowie Pumpenbetrieb.
Eine hydraulische Maschine der vorliegenden Art ist in der DE 42 02 466 C2 beschrieben. Bei dieser bekannten Maschine sind der Rotor und der Rotorring zwischen zwei Seitenführungsscheiben geführt, die vom anstehenden hydraulischen Innendruck gegen den Rotor und den Rotorring beaufschlagt sind. Zusätzlich sind die Seitenführungsscheiben durch Federn gegen den Rotor und den Rotorring vorgespannt. Hierdurch ist eine erste Drucksteuervorrichtung gebildet, deren Seitenführungs­ scheiben eine Ventilfunktion ausführen. Außerdem ist dieser bekannten hydraulischen Maschine eine zweite Drucksteuervorrichtung mit einer Steueröffnung in einem Kanal des Gehäuses zugeordnet, der den den anstehenden hydraulischen Druck enthaltenden Innenraum mit dem Auslaß der Maschine verbindet. Die Steueröffnung ist durch ein Ventil gebildet, das in Strömungsrichtung zum Auslaß hin gegen die Rückstellkraft der Feder öffnet. Durch diese Drucksteuervorrichtung wird der anstehende hydraulische Druck ebenfalls gesteuert. Hierdurch werden schädliche Anpreßkräfte der Seitenführungsscheiben vermieden und die Funktionseigenschaften der Maschine verbessert, z. B. beim Starten und im niedrigen Lastbereich.
Zwecks wahlweisem Funktionsbetrieb dieser hydraulischen Maschine im Links- und Rechtslauf sind zwei zweite spiegelbildlich angeordnete Drucksteuervorrichtungen vorhanden, von denen der eine Kanal mit dem Einlaß und der andere Kanal mit dem Auslaß verbunden ist, wobei die Steueröffnungen durch Rückschlagventile gebildet sind, die in der Gehäuseumwandung nach außen münden und durch von außen zugängliche Schraubstopfen verschlossen sind.
In der DE 33 42 131 A1 ist eine Ringkolben-Maschine beschrieben, bei der in einem den Innenraum des Gehäuses und dessen Einlaß verbindenden Kanal ein hydrostatisch wirkendes Entlastungsventil in Form eines Rückschlag­ ventils angeordnet ist. Desweiteren sind der Rotor und der Rotorring zwischen einer Ventilscheibe und einer Steuerscheibe geführt, von denen in der Steuerscheibe und in einer nebengeordneten Gehäusewand Rückschlagventile in Bohrungen vorgesehen sind, die mit den Zu- und Rück­ laufleitungen in Verbindung stehen, wobei die Rückschlag­ ventile jeweils in Strömungsrichtung zu den Druckkammern hin öffnen und in die umgekehrte Richtung schließen.
Bei beiden vorgenannten bekannten hydraulischen Maschinen erfolgt eine hydraulische Beaufschlagung wenigstens einer Ventilseitenscheibe durch den anstehenden hydraulischen Druck gegen den Rotor und den Rotorring. Ein gewisser Andruck zwischen diesen Teilen ist erwünscht, um die seitliche Abdichtung der Druckkammern zu gewährleisten. Aufgrund des Andrucks und der daraus resultierenden Reibung wird der Ventilseitenscheibe vom Rotor ein Drehmoment übertragen, das die Ventil-Seitenscheibe mitzudrehen sucht, wenn diese nicht bereits aufgrund einer Drehmitnahmeverbindung mit der Welle mitgedreht wird. Zusätzlich zu dieser hydraulischen Beaufschlagung ist die Ventilseitenscheibe durch eine Federanordnung gegen den Rotor axial beaufschlagt. Bei beiden vorgenannten bekannten Maschinen kommt jeweils eine Tellerfeder zum Einsatz, die mit ihrem äußeren Rand an einer Schulterfläche des Gehäuses abgestützt ist und mit ihrem inneren Rand gegen die Ventilseitenscheibe vorgespannt ist. Bei anderen bekannten Lösungen sind mehrere, auf dem Umfang verteilt angeordnete Druckfedern vorgesehen, die zwischen einer Schulterfläche des Gehäuses und der Ventilseitenscheibe eingespannt sind. Bei einer solchen Maschine kommt es im Funktionsbetrieb zwangsläufig zu einer beträchtlichen Reibung zwischen der Federanordnung und der Ventilseitenscheibe, weil letztere mitdreht, während die Ventilanordnung aufgrund ihrer Abstützung am nicht drehenden Gehäuse nicht dreht. Die Reibung führt zu einer unnötigen Erwärmung und außerdem zu einem Verschleiß an den Anlageflächen, wodurch die Lebensdauer der Maschine herabgesetzt wird und außerdem Reibungsabrieb in die Maschine gelangen, was der Lebensdauer abträglich ist. Außerdem wird durch die Reibung die Leistungsfähigkeit der Maschine beeinträchtigt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Maschine der Eingangs angegebenen Art so auszugestalten, daß sie leistungsfähig und langlebig ist.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Ansprüche 1 und 10 gelöst.
Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung nach Anspruch 1 ist die Federanordnung nicht am Gehäuse, sondern an der Welle abgestützt. Hierdurch bilden die Welle, die Ventilseitenscheibe und die Federanordnung eine Bewe­ gungseinheit, so daß die Eingangs beschriebenen Reibungs- und Verschleißprobleme ausgeschlossen sind.
Das Widerlager für die Federanordnung kann durch ein einstückiges oder zweistückiges Bauteil der Welle gebildet sein. Im ersten Fall kann es sich z. B. um einen Ringansatz handeln, an dem die Federanordnung sich abstützt. Es kann sich auch um ein zusätzliches Bauteil, z. B. um eine Ringscheibe handeln, die an einem einstückigen oder zweistückigen weiteren Widerlager abgestützt ist. Es ist auch vorteilhaft, auf der Welle vorhandene Bauteile als Widerlager für die Federanordnung zu benutzen. In jedem Falle läßt sich die Erfindung in einfacher Bauweise und auch platzsparend verwirklichen.
Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 10 wird das angestrebte Ziel einer guten Leistungsausnutzung durch die Verbindung der betreffenden Bauteile erreicht. Hierdurch wird ein beim Öffnen bzw. Abheben der Ventilseitenscheibe entstehender hydraulischer Kurzschluß zwischen den Druck- und Rücklaufkammern weitgehend geschlossen, während die Leistungsabgabe gesteigert wird. Es wird auch die Lebensdauer verbessert, da ein Verschleiß zwischen dem Seitenführungsteil nicht erfolgt.
In den Unteransprüchen sind Merkmale enthalten, die zu weiteren Verbesserungen führen und unter anderem auch die hydraulische Beaufschlagung nicht beeinträchtigen.
Nachfolgend werden die Erfindung und weitere durch sie erzielbare Vorteile anhand von mehreren Ausgestaltungen beschrieben. Es zeigt
Fig. 1 eine erfindungsgemäße hydraulische Maschine im axialen Schnitt;
Fig. 2 den Schnitt II-II in Fig. 1;
Fig. 3 eine Steuerscheibe der hydraulischen Maschine in axialer Unteransicht;
Fig. 4 die Ventilsteuerscheibe nach Fig. 3 im Halb­ schnitt;
Fig. 5 eine erfindungsgemäße hydraulische Maschine im axialen Schnitt in abgewandelter Ausgestaltung;
Fig. 6 den Schnitt VI-VI in Fig. 5;
Fig. 7 eine erfindungsgemäße hydraulische Maschine im axialen Schnitt in weiter abgewandelter Ausge­ staltung;
Fig. 8 den Schnitt VIII-VIII in Fig. 7;
Fig. 9 eine erfindungsgemäße hydraulische Maschine im axialen Schnitt in weiter abgewandelter Ausge­ staltung;
Fig. 10 eine erfindungsgemäße hydraulische Maschine in weiter abgewandelter Ausgestaltung.
Die Hauptteile der hydraulischen Maschine 1 sind ein Gehäuse 2, eine im Gehäuse 2 drehbar gelagerte Welle 3, ein vom Gehäuse umgebener und die Welle umgebender Ringraum 4, ein die Welle 3 umgebender und mit dieser drehfest verbundener Rotor 5 mit einer Außenverzahnung 6, ein im Ringraum 4 angeordneter und den Rotor 5 umgebender Rotorring 7, der eine Innenverzahnung 8 aufweist, die mit der Außenverzahnung 6 des Rotors 5 zusammenwirkt und eine Außenverzahnung 9 aufweist, die mit einer Innenverzahnung 11 am Gehäuse 2 zusammenwirkt, eine den Ringraum 4 auf einer Seite begrenzende Seitenscheibe in Form einer Steuerscheibe 12, eine den Ringraum 4 auf der gegenüberliegenden Seite begrenzende Seitenscheibe 13 und im einzelnen noch zu beschreibende Zu- und Abführungslei­ tungen für ein hydraulisches Medium, insbesondere Hydrauliköl, die mit dem Ringraum in Verbindung stehen.
Die Welle 3 durchsetzt das im Querschnitt vorzugsweise kreisrunde Gehäuse 2 einseitig oder beidseitig jeweils in einer Durchführungsbohrung 14 nach außen, in der sie durch wenigstens einen geeigneten Sichtungsring abgedichtet ist.
Bei der vorliegenden Ausgestaltung besteht das Gehäuse 2 aus drei Gehäuseteilen 2a, 2b, 2c, von denen das Gehäusemittelteil 2b durch einen Ring in der Breite des Ringraums 4 gebildet ist, der an seiner Innenmantelfläche die Innenverzahnung 11 aufweist und durch Zapfenverbindungen konzentrisch an den Gehäuseteilen 2a, 2c zentriert ist. Die Zapfenverbindungen werden bei der vorliegenden Ausgestaltung durch von den äußeren Gehäuseteilen 2a, 2c an deren Außenumfang vorspringenden Ringstegen 15 gebildet, die in passenden Ringnuten 16, hier an der Peripherie des Gehäuseteils 2b, schließend einfassen. Die Gehäuseteile 2a, 2b, 2c sind durch mehrere, auf dem Umfang verteilt angeordnete, sich parallel zur Mittelachse 17 des Gehäuses 2 erstreckende, andeutungsweise dargestellte Schrauben 18 miteinander verschraubt.
Zu beiden Seiten des Ringraumes 4 sind in den Gehäuseteilen 2a, 2c zylindrische Stufenausnehmungen 19, 21 angeordnet, in denen die Steuerscheibe 12 und die Seitenscheibe 13 angeordnet sind. Außenseitig von den Stufenausnehmungen 19, 21 sind in den Gehäuseteilen 2a, 2c außerdem Lagerstufenausnehmungen 22, 23 angeordnet, in denen die Welle 3 mittels zwei geeigneten Lagern gelagert ist, hier zwei Wälzlagern 24, 25, bei denen es sich bei der vorliegenden Ausgestaltung um zwei einander entgegengesetzt angeordnete Schrägwalzenlager handelt, die relativ hohe axiale Kräfte aufnehmen können. Die Steuerscheibe 12 ist durch eine Drehsicherung 20 im Gehäuse 2 drehgesichert, hier durch einen achsparallelen Stift 20a.
Der Rotor 5 ist durch eine Drehmitnahmeverbindung, z. B. Keilnutverbindung 26, drehfest mit dem von ihm umgebenen Abschnitt der Welle 3 verbunden. Vorzugsweise ist die Passung der Keilnutver­ bindung 26 so leichtgängig, daß der Rotor 5 auf der Welle 3 axial leicht verschiebbar ist. Ferner ist die Keilnutverbindung 26 z. B. durch geeignete Spalte S so ausgebildet, daß ein Durchgang für das hydraulische Medium zwischen den Lagerstufenausnehmungen 22, 23 gewährleistet ist.
Wie insbesondere Fig. 2 zeigt, weist die jeweils durch gerundete Zähne und Zahnlücken gebildete Außenverzahnung 6 am Rotor 5 und die Innenverzahnung 8 am Rotorring 7 eine unterschiedliche Zähnezahl auf, wobei die Innenverzahnung 8 vorzugsweise einen Zahn mehr aufweist. Hierdurch werden zwischen zugehörigen Zähnen und Zahnlücken der Außenverzahnung 6 und der Innenverzahnung 8 Arbeitskammern gebildet, die durch Anlage zugehöriger Zähne bei 27 voneinander getrennt und im wesentlichen abgedichtet sind. Es ergeben sich jeweils auf einer Seitenhälfte einer sich im Betrieb der Maschine 1 stetig ändernden Längsmittelebene 28 Druckkammern 29 und auf der anderen Seitenhälfte Rücklaufkammern 31. Dabei wirken die Zähne der Außenverzahnung 6 mit in der Steuerscheibe 12 angeordneten und mit den Druckkammern 29 korrespondierenden Zuführungsöffnungen 32 und mit den Rücklaufkammern 31 korrespondierenden Abführungsöffnungen 33 für das hydraulische Medium so durch Abdeckung und Freigabe in bekannter Weise zusammen, daß die an sich bekannte Funktion der hydraulischen Maschine 1 gewährleistet ist und die Welle 3 eine Rotation ausführt. Bei dieser Rotation in der einen Umfangsrichtung, siehe z. B. Pfeil 34, führt der Rotorring 7 durch die Verzahnungen herbeigeführten exzentrische Bewegungen bzw. Taumelbewegungen in radial er Richtung und in Umfangsrichtung aus, die durch unterschiedliche Zähnezahl der inneren Verzahnung Vi und durch eine unterschiedliche Querschnittsbemessung der vorzugsweise gleiche Zähnezahlen aufweisenden Außenverzahnung Va gewährleistet ist. Diese Funktion einer vorliegenden hydraulischen Maschine 1 ist bekannt und braucht in soweit nicht weiter beschrieben zu werden.
Die Steuerscheibe 12 ist vorzugsweise im kappenförmigen Gehäuseteil 2c angeordnet.
Die in Umfangsrichtung abwechselnd angeordneten Zu- und Abführungsöffnungen 32, 33 stehen jeweils mit sich vorzugsweise axial und radial erstreckenden Kanälen 35, 36 mit axial voneinander beabstandeten, abgedichteten Umfangsnuten 37, 38 in der Steuerscheibe 12 in Verbindung, in die jeweils ein radialer Zu- und Abführungskanal 39, 41 im Gehäuse 2 mündet. Bei der vorliegenden Ausgestaltung sind einander diametral gegenüberliegend Einschraublöcher 42, 43 für Leitungsarmaturen angeordnet, die durch vorzugsweise als Drosseln ausgebildeten Zu- und Abführungskanäle 39, 41 mit den Umfangsnuten 37, 38 verbunden sind.
Im Betrieb der Maschine 1 sind nicht nur die Druck- und Rücklaufkammern 29, 31 mit dem hydraulischen Medium gefüllt, sondern es füllen sich aufgrund vorhandener Spalte S und des Durchgangs von Lecköl, z. B. an den Dichtungsflächen 44, 45 zwischen dem Rotor 5 und den Seitenscheiben, auch die Lagerräume 46, 47 mit dem hydraulischen Medium, insbesonders Hydrauliköl, was zwecks der Schmierung der Lager erwünscht ist. Desgleichen füllt sich auch der ringförmige Zwischenraum 48 zwischen der Außenverzahnung 9 und der Innenverzahnung 11, was ebenfalls aus Gründen der Schmierung der Gleitflächen im Bereich der Dichtungsflächen 44, 45 und im Bereich der Gleitflächen der äußeren Verzahnung Va erwünscht ist.
Es ist vorteilhaft, eine oder beide vorhandenen Seitenscheiben, hier die Seitenscheibe 13 und/oder die Seitenscheibe 12 axial verschiebbar anzuordnen und durch eine axiale Schubkraft gegen den Rotor 5 und den Rotorring 7 zu beaufschlagen. Hierzu kann jeweils eine Feder und/oder der hydraulische Druck in den Lagerräumen 46, 47 dienen. Bei einer längs gerichteten Verschiebbarkeit ist darauf zu achten, daß die Steuerscheibe 12 in der Drehsicherung 20 längs verschiebbar ist, was durch ein entsprechendes Bewegungsspiel in einem der beiden Löcher für den Sicherungsstift 20a in einfacher Weise erreichbar ist. Außerdem sind die Umfangsnuten 37, 38 wegen der Mediumzuführung breiter zu bemessen.
Bei der vorliegenden, mit durchgehenden Linien dargestellten Ausgestaltung ist die Steuerscheibe 12 axial unverschiebbar im Gehäuse 2 gelagert, während die Seitenscheibe 13 axial verschiebbar in der Stufenausneh­ mung 19 gelagert und durch eine Feder 52, hier eine Tellerfeder, gegen den Rotor 5 und den Rotorring 7 beaufschlagt ist. Die an der Seitenscheibe 13 wirksame, mechanische und hydraulische Beaufschlagungskraft F1 soll dabei gleich oder etwas größer sein, als die entgegen gerichtete Beaufschlagungskraft F2, die der Arbeitsdruck in den Druckkammern 29 und ein in den Rücklaufkammern 31 vorhandener Druck an der Seitenscheibe 13 erzeugen. Die Maschine 1 kann jedoch auch für einen gewünschten Benutzungsfall so eingestellt sein oder werden, daß die Beaufschlagungskraft F2 geringer ist als F1. Entsprechend ist die Größe der äußeren Ringfläche 53 unter Berücksichtigung der Schubkraft der Feder 52 zu bemessen. Der Überschuß der Beaufschlagungskraft F1 soll zwecks Abdichtung einen gewissen Andruck erzeugen und nur so groß sein, daß keine schädliche Reibung und ein erhöhter Verschleiß an den Dichtungsflächen 44, 45 auftritt.
Dies gilt auch für die Steuerscheibe 12, wenn diese allein oder zusätzlich zur Seitenscheibe 13 axial verschiebbar und entsprechend beaufschlagt ist, was strichpunktiert angedeutet ist. Bei der letzten Ausgestaltung sind die Steuerscheibe 12 und die Seitenscheibe 13 durch die vorhandenen Federn 52, 52a mittenzentriert.
Bei der vorliegenden Ausgestaltung mit einer oder zwei axial verschiebbaren Seitenscheiben 12, 13 ist die Breite des Ringraums 4 etwas größer bemessen, als die Breite des Rotorrings 7 und des Rotors 5, so daß letztere im Ringraum 4 geringfügig axial verschiebbar sind.
Der Durchmesser der Seitenscheiben, hier der Steuerscheibe 12 und der Seitenscheibe 13, ist kleiner bemessen, als der zwischen den Zähnen gemessene Innendurchmesser der Innenverzahnung 11, so daß die Steuerscheibe 12 und die Seitenscheibe 13 nicht an den Seitenflächen der Innenverzahnung 11 bzw. dem Gehäuseteil 2b, sondern an den Seitenflächen des Rotorrings 7 anliegen.
Die wenigstens eine axial verschiebbare Seitenscheibe 13 übt somit eine Ventilfunktion aus und ist Teil einer ersten Drucksteuervorrichtung 49, die den an der Außenseite der wenigstens einen Seitenscheibe 13 anstehenden hydraulischen Druck p1 steuert. Wenn der Arbeitsdruck pA steigt, wird die Seitenscheibe 13 etwas gegen die Kraft der Feder 52 gespreizt, so daß das Ventil 49a etwas öffnet und es zu einem Druckausgleich unter Berücksichtigung des genannten Kräfteverhältnisses F1 zu F2 kommt.
Der hydraulischen Maschine 1 ist eine zweite Druck­ steuervorrichtung 54 mit einer Drucksteueröffnung 54a zugeordnet, die in einem Verbindungskanal 55 angeordnet ist, der den Innenraum des Gehäuses 2 mit der Abfüh­ rungsseite bzw. dem Rücklauf der Maschine 1 verbindet. Es ist der Zweck der zweiten Drucksteuervorrichtung 54, die Druckdifferenz zwischen dem Arbeitsdruck pA und dem anstehenden Druck p1 unter Berücksichtigung des vorbe­ schriebenen Kräfteverhältnisses F1/F2 im wesentlichen über den gesamten Arbeitsdruckbereich (geringer Lastbetrieb bis Vollast) etwa konstant zu steuern und somit einen schädlichen Anstieg des anstehenden Druckes p1 und einen schädlichen starken Andruck der Seitenscheibe 13 zu ver­ hindern. Dies läßt sich durch eine Druckentlastung des Druckes p1 durch die Steueröffnung 54a zum Rücklauf hin erreichen und kann durch eine Drucksteueröffnung 54a in Form einer konstanten oder verstellbaren Drossel oder eines Steuerventil 54b mit einem gegen eine Federkraft zu öffnenden Schließkörper erreicht werden. Durch eine Ver­ größerung der Drossel bzw. der Drucksteueröffnung 74b oder der Federkraft, läßt sich der Druck p1 und die Anpreßkraft F1 einstellen, auch sehr gut im niedrigen Lastbereich.
Entsprechend ist der Querschnitt der Drucksteueröffnung 54b bemessen und die Federkraft eingestellt oder einstellbar. Dabei hat sich ein Ventil 54b, das bereits bei einem niedrigen Druck p1 öffnet, als besonders vorteilhaft erwiesen. Bei hydraulischen Maschinen 1, die mit veränderlicher Drehrichtung oder im Motor- oder Pumpenbetrieb betreibbar sind, und deshalb zwei Drucksteuervorrichtungen 54 vorgesehen sind, von denen die eine mit dem Einlaß und die andere mit dem Auslaß verbunden ist, empfehlen sich Ventile 54b in Form von Rückschlagventilen 54c, die die jeweilige Einlaßverbin­ dung sperren. Die erste und die zweite Drucksteuer­ vorrichtung 49, 54 sind bezüglich ihrer auf den Druck p1 Einfluß nehmenden Wirkungen so aufeinander abgestimmt, daß das angestrebte Kräfteverhältnis erreicht wird.
Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 befindet sich zumindest der die Drucksteueröffnung 54a aufweisende Abschnitt des Verbindungskanals 55, vorzugsweise der Verbindungskanal 55 insgesamt, in der Steuerscheibe 12 wobei der Verbindungskanal 56 in die zugehörige Umfangs­ nut 37, 38 mündet. Es ist eine Stufenbohrung mit unter­ schiedlichen Bohrungsabschnitten 56a, 56b in vorzugsweise etwa achsparalleler Anordnung vorgesehen, gegen deren die Drucksteueröffnung 54a bildende Stufe der Schließkörper 57 durch eine Feder 58 beaufschlagt ist, die sich an einem den Bohrungsabschnitt innenseitig verschließenden Schraubstopfen 59 abstützt. Von dem größeren Bohrungs­ abschnitt 56b erstreckt sich radial ein Kanalabschnitt 60 zur zugehörigen Umfangsnut 37, 38. Die beiden vorhandenen zweiten Drucksteuervorrichtungen 54.1, 54.2 sind der Einlaß- und Auslaßseite einander diametral gegenüberlie­ gend in der Steuerscheibe 12 angeordnet. Wenn das Ein­ schraubloch 42 die Druckseite ist, dann befindet sich die Drucksteuervorrichtung 54.2 in Funktion und umgekehrt.
Vorzugsweise sind dem Eingang und Ausgang der Maschine 1, hier den gedrosselten Zuführungs- und Abführungskanälen 39, 41, Bypass-Sperrventile in Form von Rückschlagventilen so zugeordnet, daß der Schließkörper den Bypass 62 in Eingangsrichtung sperrt und in Ausgangsrichtung öffnet. Hierdurch ist im jeweiligen Funktionsbetrieb der Maschine 1 ein forcierter Auslaß und somit eine forcierte Entspannung zum jeweiligen Auslaß hin gewährleistet.
Die Bypass-Sperrventile 61 sind von außen zugänglich in die Zuführungs- und Abführungskanäle 39, 41 oder die Umfangsnuten 37, 38 und die Einschraublöcher 42, 43 schneidenden, hier schräg verlaufenden Bohrungen 63 mit einer Ventilöffnung 64a angeordnet, gegen die ein Ventilkörper 64b durch eine Feder 64c vorgespannt ist, die sich an einem von außen zugänglichen Schraubstutzen abstützt. Die Bypass-Sperrventile 61 können auch von außen unzugänglich im Gehäuse 2 angeordnet sein.
Bei der Ausgestaltung nach den Fig. 5 und 6 sind mehrere zweite Drucksteuervorrichtungen 54 so in den Rotorring 7 integriert, daß in jeder Drehstellung des Rotorrings 7 eine Strömungsverbindung zwischen wenigstens einer Rücklaufkammer 31 im Bereich der Rücklaufzone und dem Zwischenraum 48 besteht, wobei jeder Drucksteuervor­ richtung 54 eine Drucksteueröffnung 54a in einem den Rotorring 7 von innen nach außen durchsetzenden, vorzugsweise radialen Verbindungskanal 65 angeordnet ist.
Für eine solche Ausgestaltung gibt es mehrere Ausgestal­ tungsmöglichkeiten, die auch zu unterschiedlichen Funktionen führen.
Zunächst ist zu bemerken, daß zwei einander diametral gegenüberliegende Verbindungskanäle 65 im Rotorring 7 ausreichen, um die Strömungsverbindung 48 zu gewährleisten. Um jedoch eine Beeinträchtigung der Strömungsverbindung im Übergangsbereich zwischen der Rücklaufseite und der Druckseite zu verhindern, ist es vorteilhaft, drei oder mehr, z. B. vier Drucksteuervorrichtungen 54 mit Verbindungskanälen 65 auf dem Umfang verteilt anzuordnen.
Im Rahmen der Erfindung ist es im weiteren möglich, die Drucksteuervorrichtungen 54 lediglich durch jeweils einen Verbindungskanal 65 mit einer Drucksteueröffnung 54a zu bilden, die im Sinne einer Drossel den Strö­ mungsdurchgang steuert. Dabei findet dann, wenn sich wenigstens ein Verbindungskanal 65 im Bereich der Druckzone befindet, ein Strömungsdurchgang von der Druckzone nach außen zum Zwischenraum 48 hin statt, während dann, wenn sich wenigsten ein Verbindungskanal 65 im Bereich der Rücklaufzone befindet, ein Strömungsdurchgang vom Zwischenraum 48 nach innen zur Rücklaufzone und weiter über eine oder mehrere Rücklaufkammern 31 und die Abführungsleitungen 35, 36 zum Rücklauf hin stattfindet. Auch bei einer solchen Ausgestaltung ist die Funktion gewährleistet, weil eine durch eine Drucksteueröffnung 54a bzw. Drossel gesteuerte Strömungsverbindung zwischen dem Raum 46, 47, der den auf die wenigstens eine Seitenscheibe 13 wirkenden Druck p1 enthält, und dem Rücklauf besteht. Hierdurch ist sowohl die grundsätzliche Funktion der axialen Verschiebbarkeit der wenigstens einen Seitenscheibe 13 als auch eine funktionierende Drucksteuerung des an ihr anstehenden und die Kraft F1 mitbestimmenden Druckes gewährleistet.
Vorzugsweise sind jedoch in die Verbindungskanäle 65 Ventile 54b integriert bzw. zugeordnet, deren jeweils durch die Drucksteueröffnung 54a gebildete Ventilöffnung durch einen Schließkörper gegen die Kraft einer Feder geöffnet oder geschlossen bzw. gesteuert werden. Bei der vorliegenden Ausgestaltung ist jeweils der Verbindungskanal 65 durch eine radial von außen nach innen in den Rotorring 7 eingearbeitete Stufenbohrung 66 mit Bohrungsabschnitten 66a, 66b gebildet, wobei die kleine Stufenbohrung 66a innen liegt. Außen ist in die große Stufenbohrung 66b ein Widerlagerteil 67 mit einem die Drucksteueröffnung 54a bildendem Längskanal 68 dicht eingesetzt, hier eingeschraubt, wobei ein Schließkörper 69 durch eine sich an der Bohrungsstufe abstützende Feder 71 gegen die Drucksteueröffnung 54a am inneren Ende des Längskanals 68 vorgespannt ist. Hierdurch sind Rückschlagventile 54c gebildet, die in der Druckzone unter der Wirkung des Arbeitsdrucks pA geschlossen sind und in der Rücklaufzone durch den im Zwischenraum 48 vorhandenen Druck p1 öffnen und einen gesteuerten Strömungsdurchgang freigeben, der sich über die Rücklaufkammern 31 zum Rücklauf fortsetzt. Aufgrund des Vorhandenseins mehrerer solcher auf dem Umfang verteilt angeordneter Drucksteuervorrichtungen 54 kann ein Strömungsdurchgang auf der Rücklaufseite zum Rücklauf hin ständig stattfinden.
Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 und 8, bei dem gleiche oder vergleichbare Teile ebenfalls mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind, ist eine dritte Drucksteuervorrichtung 74 in den Rotorring 7 integriert, die eine Drucksteueröffnung 74a in einem den Rotorring 7 von innen nach außen durchsetzenden Verbindungskanal 75 aufweist. Es ist der Zweck dieser Drucksteuervorrichtung 74 einen gesteuerten Strömungsdurchgang zwischen wenig­ stens einer Druckkammer 29 und dem Zwischenraum 48 zu ge­ währleisten. Hierzu eignet sich eine Drucksteueröffnung 74a in Form einer konstanten oder verstellbaren Drossel oder eines Ventils 74b mit einem gegen eine Federkraft zu öffnenden Schließkörper. Theoretisch könnten auch hier zwei einander diametral gegenüberliegende Drucksteuervor­ richtungen 74 einen Strömungsdurchgang zwischen der Druckseite und dem Zwischenraum 48 gewährleisten. Um Be­ einträchtigungen dieses Strömungsdurchgangs im Übergangs­ bereich zwischen der Druckseite und der Rücklaufseite auszuschließen, sind auf dem Umfang verteilt mehrere, z. B. drei oder vier dritte Drucksteuervorrichtungen 74 vor­ gesehen, so daß ständig der vorgenannte Strömungs­ durchgang stattfinden kann. Wie die Fig. 7 zeigt, sind die dritten Drucksteuervorrichtungen 74 axial neben den zweiten Drucksteuervorrichtungen 54 des Ausführungsbei­ spiels nach Fig. 5 und 6 angeordnet. Die Drucksteuer­ vorrichtungen 74 können jedoch auch gegenüber letzteren in Umfangsrichtung versetzt angeordnet sein.
Es ist der Zweck der dritten Drucksteuervorrichtungen 74, vorzugsweise in dessen im wesentlichen gesamten Druckbereich in Abhängigkeit des jeweils herrschenden Arbeitsdrucks pA einen Druckausgleich im Zwischenraum 48 und somit auch an der Außenseite der wenigstens einen Seitenscheibe 13 für den anstehenden Druck p1 herbei­ zuführen, der das angestrebte Kräfteverhältnis zwischen den Beaufschlagungskräften F1 und F2 und somit den angestrebten Andruck gewährleistet. Der von den dritten Drucksteuervorrichtungen 74 herbeigeführte Druckausgleich erfolgt, bevor die erste Drucksteuervorrichtung 49 der wenigstens einen Ventilseitenscheibe 13 reagiert. Infol­ gedessen ermöglichen die dritten Drucksteuervorrichtungen 74 den angestrebten Druckausgleich, bevor die wenigstens eine Seitenscheibe 13 in Ventilfunktion treten und geringfügig abheben würde. Mit einer entsprechend niedri­ geren Ansprechgröße als das Drucksteuerventil 49a sind die dritten Drucksteuervorrichtungen 74 eingestellt. Infolgedessen wird beim Vorhandensein der dritten Drucksteuervorrichtungen 74 ein Abheben der Ventil­ seitenscheibe 13 verhindert oder zumindest vermindert. Dies läßt sich durch einen Druckausgleich zwischen wenigstens einer Druckkammer 29 und dem den anstehenden Druck p1 enthaltenden Innenraum 46, 47 oder durch eine Druckentlastung zum Rücklauf hin durch das oder die sich auf der Druckseite befindlichen Drucksteuervorrichtungen 74 hindurch erreichen. Hierzu kann die zugehörige Drucksteuervorrichtung 74 eine konstante oder verstell­ bare Drossel oder ein Steuerventil 74b oder Rück­ schlagventil 74c mit einem gegen eine Federkraft öffnenden Schließkörper 69 aufweisen. Dabei hat sich ein Ventil 74b als vorteilhaft erwiesen, das bereits bei einem niedrigen Arbeitsdruck pA öffnet. Besonders vorteilhaft ist eine proportional arbeitende Drucksteuer­ vorrichtung 74, insbesondere ein Proportionalventil 74b. Durch eine Vergrößerung oder Verkleinerung der Drossel, bzw. der Drucksteueröffnung 74a oder der Federkraft, läßt sich der Druck p1 und die Anpreßkraft F1 einstellen, auch im niedrigen Lastbereich. Entsprechend ist der Querschnitt der Drucksteueröffnung 54b bemessen und die Federkraft einstellbar oder eingestellt. Die Einstell­ barkeit ist bei den vorliegenden Ausführungsbeispielen durch ein unterschiedlich tiefes Einschrauben der Schraubstopfen 59 oder Widerlagerteile 67 gewährleistet. Im weiteren ermöglichen die dritten Drucksteuervor­ richtungen 74 eine feinfühligere und genauere Steuerung des Druckausgleichs, da mit geringeren Federkräften und bei besseren Steuerbedingungen gearbeitet werden kann.
Die zweiten und dritten Drucksteuervorrichtungen bzw. -ventile arbeiten proportional zu Druckveränderungen des Arbeitsdrucks pA.
Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 und 8 sind die Drucksteueröffnungen 74a in vergleichbaren, den Rotorring 7 von innen nach außen durchsetzenden Verbindungskanälen 65 ausgebildet, wie es für die Drucksteuervorrichtungen 54 gemäß Fig. 5 und 6 beschrieben worden ist. Infolge­ dessen sind auch die zugehörigen Ventile 74b und Rück­ schlagventile 74c entsprechend ausgebildet. Ein wesent­ licher Unterschied besteht jedoch darin, daß die Drucksteuervorrichtungen 74 mit einem entgegengesetzten Strömungsdurchgang arbeiten, daß heißt die Ventile 74b bzw. Rückschlagventile 74c öffnen nach außen und schließen nach innen. Bei den dritten Drucksteuer­ vorrichtungen 74 sind somit die Drucksteueröffnungen 74a an den Innenrändern der kleinen Stufenbohrungen 66a gebildet, gegen die die Schließkörper 69 beaufschlagt sind. Ergänzend wird noch hinzugefügt, daß im Gegensatz zu den zweiten Drucksteuervorrichtungen 54 beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 bis 8 die dritten Drucksteuervorrichtungen 74 in der Rücklaufzone unter dem anstehenden Druck p1 im Zwischenraum 48 schließen und nur in der Druckzone unter der Wirkung des Arbeitsdrucks pA öffnen. Im Funktionsbetrieb arbeiten die zweiten und dritten Drucksteuervorrichtungen 54, 74 wechselseitlich und deshalb gewährleistet die Kombination der zweiten Drucksteuervorrichtungen 74 und der zweiten Drucksteuer­ vorrichtungen 54 einen ständigen Strömungsdurchgang zum Rücklauf hin.
Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9 sind die Druck­ steuervorrichtungen 74 in Kombination mit Drucksteuer­ vorrichtungen 54 des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 1 bis 4 kombiniert.
Es ist im Rahmen der Erfindung auch möglich, die dritten Drucksteuervorrichtungen 74 in Kombination mit zweiten Drucksteuervorrichtungen 54 zu kombinieren, wie sie bei der gattungsgemäßen Maschine gemäß DE 42 02 466 C2 zu entnehmen ist. Bei dieser an sich bekannten Drucksteuer­ vorrichtung 54 ist die Drucksteueröffnung 54a von außen zugänglich in Kanälen des Gehäuses 2 angeordnet, wobei ein den vorbeschriebenen zweiten Drucksteuervorrichtungen entsprechendes Ventil 54b bzw. Rückschlagventil 54c in einem die Lagerräume 46, 47 mit dem zugehörigen Rücklauf, hier ein Schraubloch 42, 43, verbindenden Kanal 55 ange­ ordnet ist, wobei die Ventilfeder 58 den Schließkörper 57 entgegen der Strömungsrichtung gegen die Drucksteueröff­ nung 54a beaufschlagt. Die Funktion dieser zweiten Druck­ steuervorrichtung 54 entspricht jeweils der Funktion der anderen zweiten Drucksteuervorrichtungen 54.
Die zweiten und/oder dritten Drucksteuervorrichtungen 54, 74 können auch in den Rotor 5 etwa radial und/oder in eine oder beide Seitenscheiben 12, 13 achsparallel durchsetzenden Kanälen angeordnet sein. Die Drucksteuer­ vorrichtungen 54, 74 eignen sich auch zur Vermeidung von Schwierigkeiten, die bei konstant hohem Rückstaudruck oder plötzlich auftretenden Rückstaudruckerhöhungen auftreten, wie es z. B. bei langen Rücklaufleitungen der Fall ist. Nachfolgend werden noch zwei Besonderheiten der hydraulischen Maschine 1 beschrieben. Die erste Besonder­ heit umfaßt eine allgemein mit 81a und 81b bezeichnete hydraulische Beaufschlagungsvorrichtung für die wenig­ stens eine axial verschiebbar gelagerte Seitenscheibe 13, um diese vor einem schädlichen Andruck gegen den Rotor 5 und den Rotorring 7 zu schützen.
Die hydraulische Beaufschlagungsvorrichtung 81 besteht aus einem inneren Vorrichtungsteil 81a und einem äußeren Vorrichtungsteil 81b, die eine gemeinsame hydraulische Beaufschlagungsvorrichtung 81 bilden können oder auch jeweils für sich funktionsfähig sein können.
Der Vorrichtungsteil 81a ist durch eine Mehrzahl etwa achsparalleler Durchgangskanäle 82 in den Zähnen des Rotors 5 gebildet, die mit ihren der Steuerscheibe 12 zugewandten Enden mit den Zuführungsöffnungen 32, 33 korrespondieren und an ihren gegenüberliegenden Enden mit Kanalöffnungen 83 an der zugewandten Innenfläche der wenigstens einen Seitenscheibe 13 dicht anliegen. Die Querschnittsgröße der Kanalöffnungen 83 kann größer sein, als die Querschnittsgröße der Kanäle 82. Die Anzahl der Kanäle 82 ist nach Bedarf zu bestimmen. Vorteilhaft ist es, in jedem Zahn des Rotors 5 einen Kanal 82 anzuordnen.
Der Vorrichtungsteil 81b umfaßt ebenfalls mehrere, auf dem Umfang verteilt angeordnete, etwa achsparallele Kanäle 84 im Rotorring 7 oder vorzugsweise in dessen Zähnen, die mit Kanalöffnungen 85 an den Innenseiten der Seitenführungsteile 12, 13 dicht anliegen. Auch diese Kanalöffnungen 85 können im Querschnitt größer bemessen sein als der übrige Kanalquerschnitt. Außerdem sind diese Kanäle 84 durch einen hier quer bzw. radial verlaufenden Kanal 86 mit dem Zwischenraum 48 verbunden.
Im Funktionsbetrieb der Maschine 1 wirkt an den Kanalöffnungen 83 der Arbeitsdruck pA und an den Kanalöffnungen 85 der in den Lagerräumen 46, 47 und im Zwischenraum 48 vorhandene Druck p1. Durch diese hydraulische Beaufschlagung werden an der Seitenscheibe 13 oder den Seitenscheiben 12, 13 nach außen wirksame Kräfte erzeugt, die dem Andruck der jeweiligen Seitenscheibe entgegenwirken und somit bei entsprechender Bemessung der Kanalöffnungsquerschnitte einen schädlichen Andruck der Seitenscheibe oder der Seitenscheiben verhindern können.
Darüber hinaus werden durch das an den Kanalöffnungen 83, 85 anstehende hydraulische Medium, insbesondere Hydrau­ liköl, die Gleitflächen zwischen den Seitenscheiben 12, 13 und dem Rotor 5 sowie dem Rotorring 7 forciert geschmiert und somit Reibung und Verschleiß verringert.
Bei der Bestimmung des Kräfteverhältnisses F1/F2 sind die hydraulischen Kräfte der Beaufschlagungsvorrichtungen 81a, 81b zu berücksichtigen.
Die zweite Besonderheit bezieht sich auf ein Widerlager 91 für die die wenigstens eine Seitenscheibe 13 gegen den Rotor 5 und den Rotorring 7 beaufschlagende Federan­ ordnung 92, die bei der Ausgestaltung gemäß Fig. 1 durch eine gemeinsame Tellerfeder 52 gebildet ist oder auch durch mehrere Einzelfedern gebildet sein kann, z. B. mehrere auf dem Umfang verteilt angeordnete Druckfedern 52.1 gemäß Fig 5. Wesentlich ist, daß das Widerlager 91 an der Welle 3 angeordnet ist bzw. daran abgestützt ist.
Bei der Ausgestaltung gemäß Fig. 1 ist die Federanordnung 92 durch die Tellerfeder 52 gebildet, die mit ihrem äußeren Rand an der zugehörigen Seitenscheibe 13 anliegt und mit ihrem inneren Rand an einer das Widerlager 91 bildenden Schulterfläche 93 der Welle 3 abgestützt ist. Die Schulterfläche 93 kann durch einen Ringansatz der Welle 3 gebildet sein. Bei der vorliegenden Ausgestaltung wird die Schulterfläche 93 durch den Innenring 24a des zugehörigen Wälzlagers 24 gebildet. Der Durchgang des hydraulischen Mediums im Bereich der Tellerfeder 52 ist durch nicht dargestellte Löcher in der Tellerfeder 52 oder an deren inneren und/oder äußeren Rand gewährleistet.
Bei der Ausgestaltung nach Fig. 5 ist das Widerlager 91 für die Mehrzahl auf dem Umfang verteilt angeordneten Druckfedern 52a ebenfalls mittelbar oder unmittelbar an der Welle 3 abgestützt. Im einzelnen ist hierzu eine Widerlagerscheibe 94 vorgesehen, die einstückig mit der Welle 3 ausgebildet sein kann oder als separates Bauteil an einer rückseitigen Schulterfläche 93 anliegen kann, die ebenfalls durch den Innenring 24a des Wellenlagers 24 gebildet sein kann. Zur Positionierung der Druckfedern 52a können in der Widerlagerscheibe 94 auf deren Innen­ seite Aufnahmelöcher 95 vorgesehen sein, in denen die Druckfedern 92a teilweise aufgenommen und somit gegen eine ungewollte Verlagerung gesichert sind.
Im Gegensatz zu den bekannten Ausgestaltungen, bei denen die Seitenscheibe 13 mitdreht und deshalb ständig eine Reibung zwischen der Seitenscheibe 13 und der daran anliegenden Federanordnung 92 stattfindet, sind bei den erfindungsgemäßen Ausgestaltungen die Federanordnung 92 und das Widerlager 91 mit der Welle 3 drehende Teile, die aufgrund einer Drehmitnahmeverbindung mit der Welle 3 oder dem Rotor 5 eine Dreheinheit bilden. Es entfällt deshalb der Verschleiß zwischen der Federanordnung 92 und der zugehörigen Seitenscheibe 13. Die aufgrund der Reibung bedingte Verlustleistung wird bei der erfindungs­ gemäßen Ausgestaltung eingespart.
Eine weitere vorteilhafte Maßnahme besteht darin, den ringförmigen Rotor 5 und die Seitenscheibe 13 fest miteinander zu verbinden. Dies kann dadurch erfolgen, daß die Seitenscheibe 13 mit dem Rotor 5 einstückig ausgebildet wird oder bei zweistückiger Ausbildung diese Teile fest miteinander verbunden werden, bei der vorliegenden Ausgestaltung durch Schrauben 101, die auf dem Umfang verteilt angeordnet sind. Es ist vorteilhaft, im Bereich jedes Zahnes des Rotors 5 eine Schraube 101 vorzusehen. Dabei können die mit Gewinde ergänzten Kanäle 82 als Schraubenlöcher dienen. Bei der vorliegenden Ausgestaltung sind die Schrauben 101 von der Außenseite der zugehörigen Seitenscheibe 13 durch darin befindliche Löcher 102 eingeschraubt. Hierbei kann es sich um Senk­ kopfschrauben handeln. Bei dieser Ausgestaltung bildet die Seitenscheibe 13 mit dem Rotor 5 eine Bau- und Bewe­ gungseinheit, so daß der Rotor 5 an den Ventilbewegungen der Seitenscheibe 13 teilnimmt. Es kann deshalb da­ zwischen weder Reibung noch Verschleiß stattfinden. Zwischen dem Rotor 5 und der Steuerscheibe 12 ist dagegen Reibung und Verschleiß wegen der dort vorhandenen Schmierung durch die Zuführungsöffnungen 32 gering.
Die erfindungsgemäße Abstützung der Federanordnung 92 eignet sich auch sehr gut in Kombination mit der hydrau­ lischen Beaufschlagungsvorrichtung 81b und/oder einer Drehmitnahmeverbindung zwischen dem Rotor 5 und der Seitenventilscheibe 13.
Wie aus den Schnittzeichnungen zu entnehmen ist, befinden sich die Drucksteuerventile 54b, 74b in den Außenzähnen des Rotorrings 7. Sie können jedoch auch in den Innen­ zähnen des Rotorrings 7 angeordnet sein.

Claims (21)

1. Hydraulische Maschine (1) der Zahnring-Bauart, ins­ besondere hydraulischer Motor, bestehend aus
  • - einem Gehäuse (2),
  • - einer im Innenraum des Gehäuses (2) drehbar gela­ gerten Welle (3), die mit wenigstens einem Wellen­ ende die Wandung des Gehäuses (2) in einem Loch ab­ gedichtet durchsetzt,
  • - einem im Gehäuse (2) drehfest auf der Welle (3) an­ geordneten Rotor (5), der eine Außenverzahnung (6) aufweist,
  • - einem den Rotor (5) umgebenden Rotorring (7) mit einer Innenverzahnung (8), die mit der Außenverzah­ nung (6) des Rotors (5) zusammenwirkt,
  • - wobei der Rotor (5) und der Rotorring (7) zwischen seitlichen Führungsflächen (44, 45) von Seitenfüh­ rungsteilen (12, 13) geführt sind,
  • - wobei zwischen den Verzahnungen (6, 8) des Rotors (5) und des Rotorrings (7) in einander diametral gegenüberliegende Zonen Druckkammern (29) und Rück­ laufkammern (31) gebildet sind,
  • - die mit in wenigstens einer der Führungsflächen (44) angeordneten Druck- und Rücklauföffnungen (32, 33) von Druck- und Rücklaufleitungen (35, 36) im Rotationsbetrieb korrespondieren,
  • - wobei vorzugsweise zumindest für Motorbetrieb der Rotorring (7) eine Außenverzahnung (9) aufweist, die mit einer Innenverzahnung (11) am Gehäuse (2) kämmt,
  • - wobei vorzugsweise ein Seitenführungsteil oder bei­ de Seitenführungsteile (12, 13) axial verschiebbar gelagert sind und durch den im zugehörigen Innen­ raum (46, 47) anstehenden hydraulischen Druck und/oder durch eine Federanordnung (92) gegen den Rotor (5) und den Rotorring (7) beaufschlagt sind und eine erste Drucksteuervorrichtung (49) bilden,
  • - wobei die Federanordnung (92) an einem ersten Widerlager (91) der Maschine (1) abgestützt ist,
  • - und wobei vorzugsweise eine zweite Drucksteuervor­ richtung (54) mit wenigstens einer Steueröffnung (54a) in einem Verbindungskanal (55, 65) vorgesehen ist zur Steuerung des anstehenden hydraulischen Drucks (p1),
dadurch gekennzeichnet,
daß das Widerlager (91) an der Welle (3) angeordnet ist.
2. Hydraulische Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federanordnung (92) durch wenigstens eine Tellerfeder (52) gebildet ist, die mit ihrem äußeren Rand an der Seitenscheibe (13) und mit ihrem inneren Rand am Widerlager (91) anliegt.
3. Hydraulische Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tellerfeder (52) vorzugsweise an ihrem äuße­ ren und/oder inneren Rand angeordnete Löcher für den Durchtritt des hydraulischen Mediums aufweist.
4. Hydraulische Maschine nach einem der vorherigen An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Federanordnung (92) durch mehrere auf dem Um­ fang verteilt angeordnete Druckfedern (52.1) gebildet ist.
5. Hydraulische Maschine nach einem der vorherigen An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (91) einstückig mit der Welle (3) verbunden ist.
6. Hydraulische Maschine nach einem der vorherigen An­ sprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Widerlager (91) ein auf die Welle (3) gesetztes ringförmiges Bauteil ist, das an einem wei­ teren, mit der Welle (3) einstückig oder zweistückig ausgebildeten weiteren Widerlager abgestützt ist.
7. Hydraulische Maschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Widerlager durch eine Ringscheibe (94) gebildet ist.
8. Hydraulische Maschine nach einem der vorherigen An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im ersten Widerlager (91) Stufenausnehmungen oder Sacklöcher für die Druckfedern (52.1) ausgebildet sind.
9. Hydraulische Maschine nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Widerlager durch den Innenring (24a) eines auf der Welle (3) sitzenden Wälzlagers (24) ge­ bildet ist.
10. Hydraulische Maschine (1) der Zahnring-Bauart, ins­ besondere hydraulischer Motor, bestehend aus
  • - einem Gehäuse (2),
  • - einer im Innenraum des Gehäuses (2) drehbar gela­ gerten Welle (3), die mit wenigstens einem Wellen­ ende die Wandung des Gehäuses (2) in einem Loch ab­ gedichtet durchsetzt,
  • - einem im Gehäuse (2) drehfest auf der Welle (3) an­ geordneten Rotor (5), der eine Außenverzahnung (6) aufweist,
  • - einem den Rotor (5) umgebenden Rotorring (7) mit einer Innenverzahnung (8), die mit der Außenverzah­ nung (6) des Rotors (5) zusammenwirkt,
  • - wobei der Rotor (5) und der Rotorring (7) zwischen seitlichen Führungsflächen (44, 45) von Seitenfüh­ rungsteilen (12, 13) geführt sind,
  • - wobei zwischen den Verzahnungen (6, 8) des Rotors (5) und des Rotorrings (7) in einander diametral gegenüberliegende Zonen Druckkammern (29) und Rück­ laufkammern (31) gebildet sind,
  • - die mit in wenigstens einer der Führungsflächen (44) angeordneten Druck- und Rücklauföffnungen (32, 33) von Druck- und Rücklaufleitungen (35, 36) im Rotationsbetrieb korrespondieren,
  • - wobei vorzugsweise zumindest für Motorbetrieb der Rotorring (7) eine Außenverzahnung (9) aufweist, die mit einer Innenverzahnung (11) am Gehäuse (2) kämmt,
  • - wobei vorzugsweise ein Seitenführungsteil oder bei­ de Seitenführungsteile (12, 13) axial verschiebbar gelagert sind und durch den im zugehörigen Innen­ raum (46, 47) anstehenden hydraulischen Druck und/ oder durch eine Federanordnung (92) gegen den Rotor (5) und den Rotorring (7) beaufschlagt ist bzw. sind und eine erste Drucksteuervorrichtung (49) bilden,
  • - wobei die Federanordnung (92) an einem Widerlager (91) der Maschine (1) abgestützt ist,
  • - und wobei vorzugsweise eine zweite Drucksteuervor­ richtung (54) mit wenigstens einer Steueröffnung (54a) in einem Verbindungskanal (55, 65) vorgesehen ist zur Steuerung des anstehenden hydraulischen Drucks (p1),
  • - oder hydraulische Maschine nach einem der vorherge­ henden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß das oder eines der axial verschiebbaren Seiten­ führungsteile (12, 13) und der Rotor (5) eine fest miteinander verbundene Einheit bilden.
11. Hydraulische Maschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Seitenführungsteil (13) und der Rotor (5) einstückig miteinander verbunden sind.
12. Hydraulische Maschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Seitenführungsteil (13) und der Rotor (5) lösbar miteinander verbunden sind.
13. Hydraulische Maschine nach Anspruch 10 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Seitenführungsteil (13) und der Rotor (5) durch Schrauben (84) miteinander verbunden sind.
14. Hydraulische Maschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Seitenführungsteil (13) mit seinem inneren Randbereich an der eine Seitenfläche des Rotors (5) anliegt und die Schrauben (102) den inneren Randbe­ reich in Löchern (101) durchfassen und in Gewindelö­ chern (102) im Rotor (5) einfassen.
15. Hydraulische Maschine nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Randbereich des Seitenführungsteils (13) bezüglich der übrigen Dicke des Seitenführungs­ teils (13) zum Rotor (5) hin verjüngt ist.
16. Hydraulische Maschine nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrauben (101) Senkschrauben sind, deren Köpfe in den inneren Randbereich des Seitenführungs­ teils (13) versenkt sind.
17. Hydraulische Maschine nach einem der vorherigen An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Rotor (5) mehrere auf dem Umfang verteilt etwa achsparallele Durchgangskanäle (82) angeordnet sind, die auf einer Seite des Rotors (5) mit den Zufüh­ rungsöffnungen (32) in einem Seitenführungsteil (12) korrespondieren.
18. Hydraulische Maschine nach einem der vorherigen An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Rotorring (7) mehrere etwa achsparallele Durchgangskanäle (84) vorgesehen sind, die durch ab­ zweigende Kanäle (86) mit dem den Rotorring (7) gege­ benenfalls auch seitlich umgebenden Zwischenraum (48) verbunden sind.
19. Hydraulische Maschine nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenraum (48) durch wenigstens einen Ka­ nal oder einen Spalt (S) mit dem an der Außenseite des Seitenführungsteils (13) vorhandenen Innenraum (46, 47) verbunden ist.
20. Hydraulische Maschine nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsgröße der Kanalöffnungen (85) größer ist als die Querschnittsgröße der Kanäle (82, 84).
DE1995128086 1995-07-31 1995-07-31 Hydraulische Maschine in Zahnring-Bauweise Ceased DE19528086A1 (de)

Priority Applications (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE29521598U DE29521598U1 (de) 1995-07-31 1995-07-31 Hydraulische Maschine in Zahnring-Bauweise
DE1995128086 DE19528086A1 (de) 1995-07-31 1995-07-31 Hydraulische Maschine in Zahnring-Bauweise

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE1995128086 DE19528086A1 (de) 1995-07-31 1995-07-31 Hydraulische Maschine in Zahnring-Bauweise

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE19528086A1 true DE19528086A1 (de) 1997-02-06

Family

ID=7768313

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE1995128086 Ceased DE19528086A1 (de) 1995-07-31 1995-07-31 Hydraulische Maschine in Zahnring-Bauweise

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE19528086A1 (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2009049879A2 (de) * 2007-10-16 2009-04-23 Ekaterini Voulgari-Politou Hydromotor in zahnringbauweise mit ins rotorgehäuse integrierter verteilerplatte
US20170284391A1 (en) * 2014-12-17 2017-10-05 Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kommanditgesellschaft, Wuerzburg Electric oil pump, in particular for a motor vehicle

Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3327453A1 (de) * 1982-07-29 1984-02-09 Walbro Corp., 48726 Cass City, Mich. Kraftstoff-zahnradpumpe
DE3346519A1 (de) * 1982-12-24 1984-07-05 Mannesmann Rexroth GmbH, 8770 Lohr Verdraenger-, insbesondere kreiskolbenmaschine
DE3342131C2 (de) * 1983-11-22 1989-11-23 Kinshofer, Alfred, Ing.(Grad.)
DE4202466A1 (de) * 1992-01-29 1993-08-05 Andres Voulgaris Hydraulischer motor

Patent Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3327453A1 (de) * 1982-07-29 1984-02-09 Walbro Corp., 48726 Cass City, Mich. Kraftstoff-zahnradpumpe
DE3346519A1 (de) * 1982-12-24 1984-07-05 Mannesmann Rexroth GmbH, 8770 Lohr Verdraenger-, insbesondere kreiskolbenmaschine
DE3342131C2 (de) * 1983-11-22 1989-11-23 Kinshofer, Alfred, Ing.(Grad.)
DE4202466A1 (de) * 1992-01-29 1993-08-05 Andres Voulgaris Hydraulischer motor

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2009049879A2 (de) * 2007-10-16 2009-04-23 Ekaterini Voulgari-Politou Hydromotor in zahnringbauweise mit ins rotorgehäuse integrierter verteilerplatte
WO2009049879A3 (de) * 2007-10-16 2009-08-13 Ekaterini Voulgari-Politou Hydromotor in zahnringbauweise mit ins rotorgehäuse integrierter verteilerplatte
US20170284391A1 (en) * 2014-12-17 2017-10-05 Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kommanditgesellschaft, Wuerzburg Electric oil pump, in particular for a motor vehicle
US10533550B2 (en) * 2014-12-17 2020-01-14 Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kg, Wuerzburg Electric oil pump, in particular for a motor vehicle

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP0924393B1 (de) Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung einer Welle zu einem Antriebsrad
DE19655433B4 (de) Dreh- oder Winkelphasen-Steuervorrichtung,
DE69710701T2 (de) Ventilsteuerungsvorrichtung
DE102010019005B4 (de) Schwenkmotorversteller
DE19631974C2 (de) Flügelzellenmaschine
DE3028490C2 (de) Stufenlos einstellbares Kegelscheibengetriebe
DE29500744U1 (de) Strömungsmaschine mit Entlastungskolben
DE19823619A1 (de) Einrichtung zur relativen Drehlagenänderung einer Welle zum Antriebsrad
DE69307016T2 (de) Einrichtung zur Veränderung der Steuerzeiten
DE60011319T2 (de) Gerotormotor
DE3342131C2 (de)
DE4240075C2 (de) Hydraulische Stelleinrichtung
DE19528016C2 (de) Hydraulische Maschine in Zahnring-Bauweise
DE2847952A1 (de) Hydraulischer axialkolbenmotor
DE19528086A1 (de) Hydraulische Maschine in Zahnring-Bauweise
DE29521598U1 (de) Hydraulische Maschine in Zahnring-Bauweise
DE2654526C3 (de) Hydrostatische Radialkolbenmaschine
DE3526319C2 (de)
EP0822333B1 (de) Hydraulische Maschine in Zahnring-Bauweise
DE29521191U1 (de) Hydraulische Maschine in Zahnring-Bauweise
DE19631910B4 (de) Hydraulische Maschine der Zahnring-Bauart
DE29613601U1 (de) Hydraulische Maschine in Zahnring-Bauweise
DE2635906A1 (de) Hydraulische daempfungsvorrichtung
DE19630975A1 (de) Hydraulische Maschine in Zahnring-Bauweise
EP1213480A2 (de) Hydraulische Maschine in Zahnring-Bauweise

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
8131 Rejection