DE19518519A1

DE19518519A1 - Ventilsteuergerät

Info

Publication number: DE19518519A1
Application number: DE1995118519
Authority: DE
Inventors: Johannes Schoettl
Original assignee: Siemens AG; Siemens Corp
Current assignee: Continental Automotive GmbH
Priority date: 1995-05-19
Filing date: 1995-05-19
Publication date: 1996-11-21
Anticipated expiration: 2015-05-20
Also published as: DE19518519C2

Description

Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Steuern von Ventilen (Ventilsteuergerät) Ein solches Ventilsteuergerät ist z. B. ein elektronisches Steuergerät für ein Antiblockiersystem (ABS) in einem Kraftfahrzeug, bei dem die die Radbremsen be tätigende Bremsflüssigkeit mit ein oder zwei Ventilen pro Rad gesteuert wird. Die Ventile werden je durch einen Elektromagneten betätigt.

Ein bekanntes Ventilsteuergerät (EP 0 499 670 A1 oder DE 42 32 205 A1) weist ein Gehäuse mit einem Gehäuserahmen und ei nem Deckel auf. In dem Gehäuserahmen sind Ventilspulen nach giebig eingebettet. Dies wird dadurch erreicht, daß die Ven tilspulen in ihrer Lage zu dem Gehäuserahmen positioniert und die Zwischenräume mit einer Vergußmasse aufgefüllt werden.

Wenn mehrere Ventilspulen gleichzeitig über elektromagnetisch zu steuernde Stößel gesteckt werden, so müssen die Ventilspu len nachgiebig gelagert sein, um das Einführen zu erleich tern. Bei den bekannten Ventilsteuergeräten wird dies durch die nachgiebige Vergußmasse bewerkstelligt. Hierzu muß jedoch der gesamte Gehäuserahmen und die Ventilspulen vergossen wer den.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Ventilsteuerge rät zu schaffen, das in der Lage ist, Fertigungstoleranzen des Ventilblocks auszugleichen und somit eine leichte Montage zu ermöglichen, wobei das Ventilsteuergerät auf einfache Weise herzustellen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Ventilsteuerge rät mit den Merkmalen von Patentanspruch l gelöst. Vorteil hafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprü chen gekennzeichnet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die schematische Zeichnungen näher beschrie ben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Ventil steuergeräts (teilweise geschnitten)

Fig. 2 eine Spuleneinheit des Ventilsteuergeräts gemäß Fig. 1,

Fig. 3 und 4 weitere Ausführungsbeispiele für eine Spulen einheit des Ventilsteuergeräts.

Ein Ventilsteuergerät, beispielsweise für ABS, weist ein Ge häuse 1 (Fig. 1) auf, in dem drei Ventile V1 bis V3 angeord net sind. Die Ventile sind innerhalb eines Ventilblocks 2 an geordnet. Elektromagnetisch zu steuernde, nicht dargestellte Stößel ragen in das Innere von Ventilspulen und sind durch Ventildome 3 mechanisch geschützt. Zur Montage werden die Spulen über die Ventildome 3 geführt und vollständig auf die Ventildome 3 gesteckt (die Montagerichtung ist in der Fig. 1 durch die Pfeile verdeutlicht).

Wegen Fertigungstoleranzen darf der Spalt zwischen den Spulen und den Ventildomen 3 nicht zu klein sein, da ansonsten die Montage zu sehr erschwert wird. Der Spalt darf auch nicht zu groß sein, da ansonsten das Wirkungsfeld des durch die Spulen erzeugten elektromagnetischen Feldes die Stößel nicht mehr ausreichen erreicht. Aus diesem Grunde werden die Spulen nachgiebig gelagert. Außerdem werden die Spulen über den Ventildomen 3 nachgiebig zentriert.

Hierzu wird erfindungsgemäß ein Federelement 4 vorgesehen (Fig. 2). Das Federelement 4 ist beim ersten Ausführungsbei spiel einstückig mit einem Spulenkörper 5 hergestellt. Das Federelement 4 stellt eine nachgiebige, elastische Verbindung zwischen Gehäuse 1 und dem Spulenkörper 5 her.

Auf dem Spulenkörper 5 ist eine Wicklung 6 der Spule aufge wickelt. Die Wicklung 6 der Spule ist zu zwei Spulenan schlußstiften 7 herausgeführt und dort elektrisch kontak tiert, beispielsweise durch Löten oder Wrappen. Die Spulenan schlußstifte 7 sind durch Löcher des Gehäuses 1 hindurchge führt. Die Löcher um die Spulenanschlußstifte 7 werden an schließend von einer Vergußmasse 8 abgedichtet.

Bei der Montage der Spule werden die Spulenanschlußstifte 7 durch die Löcher in dem Gehäuse 1 hindurchgeführt. Die Spule wird dann mit Hilfe von Rasthaken 9, die einstückig mit dem Gehäuse 1 hergestellt sind, an dem Gehäuse 1 befestigt.

Um die Montage des Steuergeräts zu erleichtern, weist das Fe derelement 4 eine nachgiebige Nase 10 auf. Ein Jochring, der aus einem Jochringboden 11 und einer daran befestigten Joch ringhülse 12 besteht, umgibt den Spulenkörper 5 mit der Wick lung der Spule. Der Jochring 11 und 12 und der Spulenkörper 5 hängen infolge der Befestigung mit dem Federelement 4 in alle Richtungen beweglich an dem Gehäuse 1. Wenn die Ventildome 3 in die Jochringe 11 und 12 und damit in die Spulen eingeführt werden, können durch das nachgiebige Federelement 4 Ferti gungstoleranzen ausgeglichen und die Montage erleichtert wer den.

Der Ventilblock wird mit seinen Ventildomen 3 vollständig in die Jochringe 11 und 12 eingesteckt (in der Fig. 2 gestri chelt dargestellt). Dann durchdringt das durch Bestromen der Spule erzeugte elektromagnetische Feld den Ventildom 3, wo durch der darin beweglich gelagerte Stößel elektromagnetisch bewegt wird.

Das Federelement 4 kann auch einstückig mit dem Gehäuse 1 hergestellt sein (Fig. 3). Identische Teile sind in der Fig. 3 mit denselben Bezugszeichen versehen wie in den Fig. 1 und 2.

Das Federelement 4 ragt dabei aus dem Gehäuse 1 nachgiebig heraus. Das Federelement 4 liegt an dem Jochring 11 und 12 an, der seinerseits nicht starr, sondern lose mit dem Spulen körper 5 verbunden ist. Durch einen Luftspalt 15 zwischen dem Jochring 11 und 12 und dem Spulenkörper 5 ist der Jochring 11 und 12 in einer Ebene senkrecht zur Zeichenebene beweglich.

Zur Montage der Spule wird der Spulenkörper 5 mit der Wick lung der Spule soweit durch Löcher des Gehäuses 1 gesteckt, bis der Jochring 11 und 12 an dem Federelement 4 kraftlos, d. h. ohne mechanische Spannung, anliegt. Der Spulenkörper 5 wird dann starr mit dem Gehäuse 1 verbunden.

Der Jochring 11 und 12 ist in bezug auf das Federelement 4 beweglich, da dieses nachgiebig ausgebildet ist. Somit ist der Jochring 11 und 12 in alle Richtungen beweglich. Bei Ein führen der Ventildome 3 in den Jochring 11 und 12 können in folgedessen Fertigungstoleranzen ausgeglichen werden. Außer dem wird das Einführen erleichtert.

Das Federelement 4 kann dabei wie dargestellt als Bogen aus gebildet sein. Das Federelement 4 kann auch halbkugelförmig massiv oder als dünnschichtige Hülle ausgebildet sein. Die Nachgiebigkeit des Federelements 4 kann durch das Material und durch die Form bewerkstelligt werden.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Fig. 4 gezeigt. Elemente gleicher Konstruktion oder Funktion dieses Ausführungsbeispiels tragen dieselben Bezugszeichen wie in den Fig. 1 und 2.

Das Federelement 4 ist hier als nachgiebige Federkappe 13 ausgebildet, die die Spule teilweise umgreift. Die Federkappe 13 besteht aus einem nachgiebigen Material mit einer vorgege benen Wandstärke und ist an das Gehäuse 1 angespritzt oder geklebt. Das Gehäuse 1 ist aus Kunststoff hergestellt und um gibt die Federkappe 13, wodurch es als Stütze für die Feder kappe 13 dient.

Das Gehäuse 1 kann auch nachgiebig ausgebildet sein, damit der Bewegungsspielraum des Jochrings 11 und 12 innerhalb der Federkappe 13 verbessert wird. Hierzu genügt eine dünne Wand stärke der Gehäusewand. Vorteilhaft ist es, wenn das Gehäuse 1 starre Randlaschen 14 aufweist, wodurch eine Bewegung in einer Ebene quer zur Zeichenebene eingeschränkt wird.

Durch die nachgiebige Federkappe 13 ist der Jochring 11 und 12, in den ein Ventildom 3 eingeschoben wird, in alle Rich tungen bewegbar. Somit kann der gesamte Ventilblock 2 mit seinen Ventildomen 3 als ganzes in die Jochringe 11 und 12 eingeschoben werden. Die Montage wird dadurch erleichtert. Toleranzen werden durch das nachgiebige Federelement 4 ausge glichen.

Claims

1. Ventilsteuergerät, mit der ein Ventil (V1, V2, V3) für ei ne Druckflüssigkeit gesteuert wird, mit

- einer Spule (6), die auf einen Spulenkörper (5) aufgewic kelt ist, der seinerseits mit einem Gehäuse (1) verbunden ist,
- einem die Spule (6) umgebenden Jochringgehäuse (11, 12) und mit
- einem Federelement (4), das an dem Gehäuse (1) befestigt ist und das das Jochringgehäuse (11, 12) in bezug auf einen Ventilblock (2) nachgiebig zentriert.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (4) einstückig mit dem Spulenkörper (5) hergestellt ist, wobei das Federelement (4) als nachgie bige Verbindung zwischen dem Gehäuse (1) und dem Jochringge häuse (11, 12) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (4) einstückig mit dem Gehäuse (1) herge stellt ist und das Jochringgehäuse (11, 12) nachgiebig gegen den Spulenkörper (5) drückt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (4) als nachgiebige Federkappe (13) ausge bildet ist, die an dem Gehäuse (1) befestigt ist und das Jochringgehäuse (11, 12) teilweise umgreift.