DE19509889A1 - Magnetisch betätigbares Entflüftungsventil für Kraftstofftanks sowie Einrichtung zum Ablassen und Speichern von Kraftstoffdampf - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein magnetisch betätigbares Entlüf­ tungsventil für Kraftstofftanks von Kraftfahrzeugen, sowie eine Einrichtung zum Ablassen und Speichern von Kraftstoff­ dampf aus einem Kraftstofftank in einem Kraftfahrzeug.

Tank-Entlüftungssysteme für Kraftfahrzeuge und insbesondere ein magnetbetriebenes Betankungs-Kraftstoffdampfauffang/Ab­ laßventil für Kraftfahrzeugtreibstofftanks sind bekannt.

Treibstoffe in einem Kraftfahrzeugtreibstofftank füllen nicht das gesamte Tank-Volumen, insbesondere nach dem Betrieb des Fahrzeuges, wenn Kraftstoff verbraucht worden ist. Flüssiger Kraftstoff wird in den leeren Abschnitt des Tankes verdamp­ fen, aufgrund entweder normaler täglicher Temperaturänderun­ gen oder aufgrund des Anstiegs der Kraftstofftemperatur im Tank, die durch das Aufheizen durch vom Motor zurückkehrenden Treibstoff auftritt. Dieser Treibstoffdampf verbleibt im Tank, bis er abgelassen wird. In der Vergangenheit wurde der Treibstoffdampf kontinuierlich in die Atmosphäre abgelassen. Gesetzliche Regelungen und Umweltbetrachtungen haben diese Praxis verändert und heutzutage werden Kraftstofftankdämpfe allgemein in eine Kraftstoffverdunstungsanlage abgelassen, wie einen Kohlebehälter, der mit dem Kraftfahrzeugkraft­ stofftank verbunden ist. Die Kraftstoffdämpfe werden so lange gelagert, bis sie bspw. durch Reinigung in das Luftansaugsy­ stem zur Mischung mit der Verbrennungsluft entsorgt werden.

Das Ablassen von Kraftstoffdämpfen aus dem Kraftstofftank in die Kraftstoffhandhabungseinrichtung wird üblicherweise durch irgendeinen Anlaß beim Betanken veranlaßt, wie dem Abnehmen des Tankdeckels. Die Kraftstoffdämpfe werden durch ein Ventil zum Kraftstofftank geleitet. Einige Kraftstoffablaßventile umfassen ein mechanisches Teil, um eine Passage zu verschlie­ ßen oder zu öffnen, die die Dämpfe in den Kohlebehälter lei­ tet. Das mechanische Teil im Ventilkörper ist aber eine po­ tentielle Quelle für Dampfleckagen. Andere Ventile verwenden ein Diaphragma, das auf den Tankdruck reagiert, wie es in den US-Patenten 5,054,508 (Benjey) und 3,616,783 (LaMasters) be­ schrieben ist. Die Elastomerdiaphragmen in diesen Ventilen werden dann, wenn es kälter wird, steifer, was dazu führt, daß sich die Ventileinstellung mit der Temperatur ändert. Ferner quellen und schrumpfen die Diaphragmen entsprechend unterschiedlichen Kraftstoffmischungen und Zusätzen, denen sie ausgesetzt werden, so daß sich die Betriebscharakteristika des Ventils ändern können. Verunreinigungen, die sich auf der Steuersignalseite, der Rückseite des Diaphragma ansammeln können, können das Ventil außer Betrieb setzen. Andere Ven­ tile, wie im US-A-4,343,281 (Uozomi et al.) beschrieben, benötigen eine elektrische Energiequelle für Ihren Betrieb und arbeiten dann nicht, wenn das Kraftstoffsystem des Kraft­ fahrzeugs nicht betriebsfähig ist.

Es ist demzufolge Aufgabe der Erfindung, ein Ventil zu schaffen, das die Nachteile des Standes der Technik vermeidet.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein magnetisch betätigbares Entlüftungsventil für Kraftstofftanks von Kraftfahrzeugen gelöst, das aufweist: - einen Ventilkörper; - eine erste Kammer im Ventilkörper, die mit dem Kraftstoff­ tank verbunden ist; - eine Passage, die Kraftstoffdämpfe zwischen der ersten und einer zweiten Kammer im Ventilkörper fließen läßt, wobei die zweite Kammer mit einer Kraftstoff­ dampfhandhabungseinrichtung verbunden ist; - magnetisch betätigbare Mittel zum Schließen der Passage, die zwischen einer geöffneten Position, in der Kraftstoffdampffluß von der ersten Kammer zur zweiten Kammer ermöglicht wird, und einer geschlossenen Position, um den Fluß durch die Passage zu verhindern, bewegbar sind; und Magnetventilbetätigungsein­ richtungen, die außen am Ventilkörper angebracht sind, um magnetisch die Schließmittel in die geöffnete Position vor Betanken des Kraftstofftanks zu ziehen und es den Schließ­ mitteln zu ermöglichen, in die geschlossene Position, wenn nicht getankt wird, zurückzukehren. Ferner bezieht sich die Erfindung auch auf eine Einrichtung zum Ablassen und Spei­ chern von Kraftstoffdampf aus einem Kraftstofftank in einem Kraftfahrzeug, die - Kraftstoffdampfhandhabungseinrichtungen zum Speichern von Kraftstoffdämpfen; - ein magnetisch betrie­ benes Ventil mit einem Ventilkörper mit einer ersten mit dem Kraftstofftank in Verbindung stehenden Kammer; - eine von den ersten zu einer zweiten Kammer, die mit der Kraftstoffdampf­ handhabungseinrichtung verbunden ist, leitende Passage; wobei diese Passage durch ein magnetisch betätigbares Ventil­ element, das zwischen einer geöffneten Position, in der Kraftstoffdampf von der ersten Kammer durch die Passage in die zweite Kammer fließen kann, und einer geschlossen Position, wobei der Fluß durch die Passage blockiert wird, bewegbar ist, verschließbar ist; und - Ventilsteuereinrich­ tungen, die außen am Ventilkörper so angebracht sind, daß ein Magnetfeld variierender Intensität aufgebaut wird, um das Ventilelement beim Tanken in die geöffnete Position und sonst in die geschlossene Position zu bewegen, aufweist.

Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteran­ sprüchen.

Die Erfindung vermeidet die Nachteile der Ventile des Standes der Technik dadurch, indem ein Dampfablaßsystem geschaffen wird, das ein magnetisch betriebenes Ablaßventil für einen Kraftfahrzeugkraftstofftank aufweist. Das System umfaßt Kraftstoffhandhabungseinrichtungen zur Speicherung des Kraftstoffdampfes, ein magnetisch betriebenes Ventil mit einem Ventilkörper mit einer ersten Kammer, das in Dampf- Verbindung mit dem Kraftstofftank steht, und eine von der ersten Kammer zur einer zweiten Kammer in Dampf-Verbindung mit den Kraftstoffhandhabungseinrichtungen leitende Passage. Diese Passage kann durch ein magnetisch ansprechbares Ventil­ element verschlossen werden, das zwischen einer offenen Position, bei der es Kraftstoffdampf erlaubt, von der ersten Kammer durch die Passage zur zweiten Kammer zu fließen, und einer geschlossenen Position, in der der Fluß durch die Passage blockiert ist, bewegbar ist. Ventilsteuereinrich­ tungen sind außen am Ventilkörper angebracht, um magnetische Felder unterschiedlicher Intensität zu schaffen, um das Ventilelement von der geöffneten Position während des Betankens und sonst in die geschlossene Position zu bewegen.

Die Kraftstoffdampfhandhabungseinrichtung umfaßt typischer­ weise einen Kohlebehälter. Das Ventilelement kann eine Eisen­ scheibe sein, die schwenkbar im Ventilkörper angeordnet ist, die sich in die offene Position durch Schwenken um ein Scharnier, bevorzugt ein federbelastetes, bewegt, wenn die Ventilsteuereinrichtung ein Magnetfeld ausreichender Inten­ sität schafft. Die Ventilsteuereinrichtung umfaßt bevorzugt einen innerhalb einer Führung auf dem Ventilkörper bewegbar angeordneten Magneten, wobei der Magnet zwischen einer ersten Position in magnetischer Nähe zur Scheibe derart, daß das Magnetfeld ausreichend ist, um die Scheibe in die geöffnete Position zu ziehen, und einer zweiten Position, wobei die magnetische Anziehung zwischen den Magneten und der Scheibe so verringert ist, daß sich die Scheibe in die geschlossene Position bewegt, ist.

Der Magnet kann sich zwischen den ersten und zweiten Posi­ tionen entsprechend einen Wiederbetankungsereignis, wie dem Öffnen des Tankfüllstutzens, an dem ein Kabel mit einem er­ sten am Magneten befestigten Ende und einem zweiten an der Tür befestigten Ende, angebracht ist, bewegen.

Das Ziel der Erfindung ist es also, magnetisch betriebenes Kraftstoffdampfauffangventil zu schaffen, das Kraftstoff­ dampfverlust minimiert.

Ein Vorteil der Erfindung besteht darin, daß der Betrieb des Kraftstoffdampf-Wiedergewinnungsventils nicht vom elektri­ schen System des Kraftfahrzeuges abhängt.

Ein weiterer Vorteil ist ein Dampf-Wiedergewinnungsventil, das ein Dampfelement verwendet, das nicht signifikant durch Temperaturänderungen oder unterschiedliche Kraftstoff­ mischungen oder Additive beeinflußt wird.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist ein Kraftstoffdampf- Wiedergewinnungsventil mit Neben-Ventilen zur Serienverbin­ dung mit sekundären Ventilen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung und be­ vorzugter Ausführungsbeispieles, auf die sie keinesfalls be­ schränkt ist, näher erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht eines Querschnittes eines magnetisch betriebenen Kraftstoffablaßventils gemäß der Erfindung mit einem Eisen-Ventilelement, das schwenkbar im Ventilkörper angebracht ist;

Fig. 2 eine Ansicht eines Querschnittes einer alternativen Ausführungsform der Erfindung mit einem auf einer Führungsstange im Ventilkörper angebrachten Eisen- Ventilelement;

Fig. 3 eine Ansicht eines Querschnittes einer alternativen Ausführungsform der Erfindung eines Eisen-Ventils oder einer Kraftstoffablaßöffnung, die schwenkbar im Ven­ tilkörper angebracht ist;

Fig. 4 eine Ansicht eines Querschnitts einer alternativen Ausführungsform eines Kraftstoffablaßventiles gemäß der Erfindung, das durch einen außen am Ventilkörper angebrachten Elektromagneten betätigbar ist;

Fig. 5 eine schematische Ansicht eines elektrischen Schalt­ kreises zur Energieversorgung des Elektromagneten der Fig. 4; und

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Kraftstoffdampfablaßsystems mit einem magnetisch betriebenen Kraftstoffdampfablaßventil mit einem Steuerkabel, das mit der Tankklappe und mit der Kraftstoffdampfhandhabungseinrichtung verbunden ist.

Ein erfindungsgemäßes Kraftfahrzeug-Kraftstoffdampfablaßsy­ stem ist in perspektivischer Darstellung aus Fig. 6 ersicht­ lich. Das Kraftfahrzeug 10 besitzt einen Kraftstofftank 12, der am hinteren Abschnitt 10′ befestigt ist, selbstver­ ständlich ist die Anordnung des Kraftstofftanks 12 lediglich zu illustrativen Zwecken und Fig. 6 ist keinesfalls maß­ stabsgerecht, noch zeigt sie notwendigerweise die tatsäch­ liche Anordnung des Kraftstofftanks in einem Kraftfahrzeug.

Ein Füllstutzen 14 leitet vom Kraftfahrzeugtank 12 zum Heck­ blech 16, in dem die Tankstutzenöffnung 18 Zugang zum Kraft­ stofftank 12 ermöglicht. Die Tankklappe 20 schließt sich zur Bedeckung der Öffnung 18 dann, wenn das Betanken beendet ist. Das Steuerkabel 22 ist mit einem Ende 22a mit der Tankklappe 20 und mit dem Kraftstofftank-Wiedergewinnungssteuerventil 24 mit dem entgegensetzten Ende 22b verbunden, um den Kraft­ stoffdampffluß vom Tank 12 zu einer Kraftstoffdampfhandha­ bungseinrichtung wie einem Kohlebehälter 26 zu steuern, wie weiter unten beschrieben. Die Leitung 28 verbindet das Steuerventil 24 mit dem Behälter 26.

Unter Bezugnahme auf Fig. 1 wird nun eine bevorzugte Aus­ führungsform eines Steuerventils 24 beschrieben. Das Steuer­ ventil 24 besitzt einen aus Kunststoff oder einem anderen im Stand der Technik bekannten Material hergestellten Ventilkör­ per 30. Der Ventilkörper 30 besitzt eine darin ausgebildete Kammer 32, die mit einem oberen Abschnitt 13 des Kraftstoff­ tanks 12 (Fig. 6) verbunden und auf diesem befestigt ist. Demzufolge wird dann, wenn sich Dampf im inneren oberen Ab­ schnitt (nicht gezeigt) des Tanks 12 sammelt, auch die erste Kammer 32 mit Kraftstoffdampf gefüllt. Eine Kraftstoffdampf­ leitung oder eine andere Kraftstofftransporteinrichtung (nicht gezeigt) kann eingesetzt werden, um Kraftstoffdampf vom Kraftstofftank 12 zur Kammer 32 zu leiten, falls es nicht für vorteilhaft erachtet werden sollte, das Ventil 24 auf dem Tank 12 zu befestigen. Die Kammer 32 ist so einge­ richtet, daß sie das Schwimmventil 34 aufnimmt, wie weiter unten genauer erläutert. Die Passage 36 im Ventilkörpers 30 verbindet die erste Kammer 32 mit einer zweiten Kammer 38 oder Leitung, die auch im Ventilkörper 30 ist. Die zweite Kammer 38 ist mit der Kraftstoffdampfhandhabungseinrichtung, wie einem Kohlebehälter 26 (Fig. 6) über die Leitung 28 ver­ bunden. Der Kohlebehälter 26 kann auch so angebracht sein, daß die zweite Kammer 38 direkt zum Kohlebehälter 36 ohne Leitung 28 führt.

Die Passage 36 kann durch die Scheibe 40 verschlossen werden, um Kraftstoffdampffluß von der ersten Kammer 32 zur zweiten Kammer 38 zu verhindern (Fig. 1). Scheibe 40, bevorzugt eine Eisenscheibe oder ein Magnet, liegt auf Sitz 42 in der ge­ schlossenen Position B, die vollständig die Passage 36 bloc­ kiert. In alternativer Weise kann die Scheibe 40 ein äußeres Gummi- oder Plastikgehäuse mit einem Eisen- oder magnetischen Einsatz haben. Der Hebelarm 44, der mit der Scheibe 40 ver­ bunden ist oder einstückig damit ist, ist in der zweiten Kam­ mer (38) drehbar um das Scharnier 46 angebracht.

Der Stabmagnet 48, die magnetische Betätigungseinrichtung für die Scheibe 40, ist bewegbar in der Buchse 50 angeordnet. Das Steuerkabelende 22b verläuft durch die Öffnung 52 in der Buchse 50 und ist mit dem Stabmagnet 48 verbunden. Demzufolge durchtritt das Kabel 22 nicht den Ventilkörper 30 und die Steuerung des Kraftstoffdampfflusses kann ohne Dampfleckage durch Einrichtungen zur Steuerung des Ventils 24 erfolgen. Die Buchse 50 ist auf einem Außenabschnitt des Ventilkörpers 30 so befestigt, daß der Stabmagnet 48 in und aus magneti­ scher Nähe zur Scheibe 40 gleiten kann. Dies bedeutet, daß sich der Stabmagnet 48 von einer ersten Position A (Fig. 1) in der die magnetische Anziehung zwischen der Scheibe 40 und dem Stabmagneten 48 nicht ausreicht, um die Scheibe 40 von ihrem Sitz 42 der geschlossenen Position B zu heben, in eine zweite Position A′ zu bewegen, in der die magnetische Anzie­ hung zwischen der Scheibe 40 und dem Stabmagneten 48 aus­ reicht, um die Scheibe 40 vom Sitz 42 in die geöffnete Position B′ zu heben. In der ersten Position A ist die magneti­ sche Anziehungskraft zwischen der Scheibe 40 und dem Stabma­ gneten 48 zu schwach, um die Schließkraft des federbelasteten Scharniers 46 zu übersteigen. Wenn der Stabmagnet 48 sich in der zweiten Position B befindet, wird die Schließkraft des Scharniers 46 durch die magnetische Anziehungskraft zwischen dem Stabmagneten 48 und der Scheibe 40 aufgehoben und die Scheibe 40 dreht sich um das Scharnier 46, um sich vom Sitz 42 in die geöffnete Position B′ zu bewegen. Während sich die Scheibe 40 in der geöffneten Position B′ befindet, können Kraftstoffdämpfe von der ersten Kammer 32 durch die Passage 36 in die zweite Kammer 38, und gegebenenfalls zum Kohlebe­ hälter 26 fließen.

In Betrieb sammeln sich Kraftstoffdämpfe über dem Kraftstoff im Tank 12, wenn sich die Scheibe 40 sich in der geschlosse­ nen Position B und dem Stabmagnet 48 in der Position A (Fig. 1) befindet. Wenn es notwendig ist, den Tank 12 zu befüllen, wird die Tankklappe 20 geöffnet, um die Füllstutzenöffnung 18 mit dem Tankdeckel 19 zugänglich zu machen. Das Steuerkabel 22 ist so eingerichtet, daß es dem Magneten Stabmagnet 48 in Position A′ bewegt, wenn die Füllstutzen für Tankklappe 20 in der dem Fachmann bekannten Art und Weise und durch diese Be­ schreibung (Fig. 6) angeregt, geöffnet wird. Wenn sich der Stabmagnet 48 in Position A′ befindet, wird die Scheibe 40 von ihrem Sitz 42 in die geöffnete Position B′, wie oben be­ schrieben, bewegt, wodurch Kraftstoffdampf durch die Passage 36 entweichen kann. Wenn Kraftstoff den Tank 12 füllt, steigt das Schwimmerventil 34 in der Kammer 32, bis das konisch ge­ formte Teil 54 mit der konisch geformten Aufnahme 46 in Ein­ griff kommt. Das Teil 54 blockiert so die Passage 36, verhin­ dert weiteren Kraftstoffdampffluß und hindert auch Kraft­ stoff daran, in die zweite Kammer 38 oder den Kohlenstofftank 26 zu fließen. Das Teil 54 und der Sitz 56 können alternativ sphärisch geformt oder flach sein, oder jede andere geometri­ sche Form haben, und so angeordnet sein, daß sie den Dampf­ fluß durch die Passage 36 blockieren. Das Schwimmerventil 34 dient auch als Überschlagsschutz.

Wenn das Betanken beendet ist, wird der Tankdeckel 19 auf den Kraftstoffeinfüllstutzen 14 aufgebracht und die Tankklappe 20 geschlossen. Das Kabel 22, das mit der Tankklappe 20 verbun­ den ist, bewegt den Stabmagneten 48 in die Position A (Fig. 1). Die Scheibe 40 wird nicht mehr in der geöffneten Position B′ gehalten und durch das federbelastete Scharnier 46 in die geschlossene Position B gedrückt. Wenn Kraftstoff verbraucht wird, fällt das Schwimmerventil 34 in der ersten Kammer 32 und das Teil 54 setzt die Öffnung 56 frei.

In der eben beschriebenen Ausführungsform bestand die Scheibe 40 aus einem Eisenmaterial, das durch einen Stabmagneten 48 angezogen wird. Die Scheibe 40 kann auch ein Magnet sein, wo­ bei dessen Pole so angeordnet sind, daß die Pole des Stabma­ gneten 48 die Scheibe 40 in die geöffnete Position B′ ziehen, wenn sich der Stabmagnet 48 in die Position A′ befindet. Al­ ternativ können die Pole der Scheibe 40 und des Stabmagneten 48 so angeordnet werden, daß entsprechende Pole die Scheibe 40 in die geschlossene Position B dann drücken, wenn sich der Stabmagnet 48 in der Position A′ befindet und es der Scheibe 40 ermöglichen, sich in die geöffnete Position B′ aus ihrem Sitz bewegen, wenn sich der Stabmagnet 48 in Position A befindet. Im letzteren Fall würde die Scheibe 40 in die ge­ öffnete Position B′ durch das federbelastete Scharnier 46 ge­ drückt.

Der Hebelarm 40 und das federbelastete Scharnier 46 können durch eine Führungsstange 59 und Teil 61 (Fig. 2) ersetzt werden. Die Führungsstange 59 im Ventilkörper 30 ist vertikal zwischen dem Teil 61 und einem Abschnitt 63 des Ventilkörpers 30 in der zweiten Kammer 38 neben der Buchse 50 angeordnet. Das Teil 61 ist senkrecht zur Führungsstange 59 neben dem Sitz 56 unter der Passage 36 angeordnet und so angebracht, daß es nicht mit dem Schließen der Scheibe 40 der Passage 36 oder mit der Schwimmerventil-Bewegung 34 interferiert. Die Scheibe 40 ist bewegbar auf der Führungsstange 59 befestigt und ruht auf ihrem Sitz 42 in der Position B, wenn sich der Stabmagnet 48 in der ersten Position A befindet. Wenn sich dieser Stabmagnet 48 in die zweite Position B bewegt, wird die Scheibe 40 angezogen und gleitet auf der Führungsstange 59 von der Passage 36 in die Position B′, wodurch Kraft­ stoffdampf durchfließen kann.

In einer in Fig. 3 gezeigten alternativen Ausführungsform be­ sitzt der Ventilkörper 30 Hilfsventildichtungen 57 zum An­ schluß in Serie mit Sekundärventilen (nicht gezeigt), so daß der Fluß durch eine zweite Kammer 38 zum Kohlebehälter 26 zur Speicherung und Weiterverwendung läuft. Die Scheibe 40 be­ sitzt eine Öffnung 59, um eine gesteuerte Tank-Entlüftung zu ermöglichen und Tanküberdruck abzulassen. Ein Einwegventil oder ein anderes Ventil kann die Öffnung ersetzen, um Tank- Belüftung zu ermöglichen. Die Ventildichtung 57 ist in Kraftstoffsystemen mit mehreren Dampfräumen oder Kraftstoff­ tanks (nicht gezeigt) wichtig, die in einer gemeinsame Dampfspeichereinrichtung entlüftet werden, wie im Behälter 26, um es dem Ventil 24 zu ermöglichen, in Serie mit anderen Ventilen (nicht gezeigt), die die anderen Räume oder Tanks steuern, zu verbinden.

Der bewegbare Stabmagnet 48 kann auch durch einen stationären Elektromagneten 58, wie in Fig. 4 gezeigt, ersetzt werden. Die Buchse 50, die den Elektromagneten 58 enthält, ist auf einem Außenabschnitt des Ventilkörpers 30 senkrecht über der Ventilscheibe 40 angeordnet. Die Drähte 60, die elektrischen Strom zum Elektromagneten 58 in bekannter Weise leiten, ver­ laufen durch die Öffnung 42 in Buchse 50 und sind mit dem Elektromagneten 58 verbunden. Die anderen Enden der Drähte 60 sind mit einer elektrischen Stromquelle 62, wie schema­ tisch in Fig. 5 gezeigt, verbunden. Der Schalter 64 steuert den Stromfluß durch die Drähte 60 und ermöglicht in seiner geschlossenen Position den Stromfluß von der Stromquelle 62 zur Energieversorgung des Elektromagneten 58, wodurch ein Ma­ gnetfeld um den Elektromagneten 58 hergestellt wird. Dieses Magnetfeld zieht die Scheibe 40 aus der geschlossenen Posi­ tion auf Sitz 42, wie oben beschrieben, in eine geöffnete Position.

Bezugszeichenliste

10 Kraftfahrzeug mit hinterem Abschnitt 10′
12 Kraftstofftank
13 oberer Abschnitt des Kraftstofftanks 12 (Fig. 6)
14 Füllstutzen
16 Heckblech
18 Tankstutzenöffnung
19 Füllstutzenkappe
20 Tankklappe
22 Steuerkabel mit Ende 22a und Ende 22b
24 Steuerventil 24
26 Kohlekanister
28 Leitung
30 Ventilkörper
32 erste Kammer in 30
34 Schwimmerventil in Kammer 32b
36 Passage in 30
38 zweite Kammer in 30
40 Scheibe
42 Sitz von 40
42 Öffnung in Buchse 50
44 Hebelarm
46 federbelastetes Scharnier
48 Ventilstabmagnet
50 Buchse
52 Öffnung in Buchse 50
54 Teil
56 Sitz
56 Öffnung
57 Ventildichtung
58 stationärer Elektromagnet,
59 Leitstange
59 Öffnung in Scheibe 40
60 Drähte, die Strom zum Elektromagneten 58 leiten
61 Teil
62 elektrische Stromquelle
63 Abschnitt des Ventilkörpers 30
64 Schalter

Claims (20)

1. Magnetisch betätigbares Entlüftungsventil für Kraft­ stofftanks von Kraftfahrzeugen, gekennzeichnet durch:

• - einen Ventilkörper (30);
• - eine erste Kammer (32) im Ventilkörper (30), die mit dem Kraftstofftank (12) verbunden ist;
• - eine Passage (36), die Kraftstoffdämpfe zwischen der ersten (32) und einer zweiten Kammer (38) im Ventilkörper (30) fließen läßt, wobei die zweite Kammer (38) mit einer Kraftstoffdampfhandhabungseinrichtung verbunden ist;
• - magnetisch betätigbare Mittel (48) zum Schließen der Passage (36), die zwischen einer geöffneten Position, in der Kraftstoffdampffluß von der ersten Kammer (32) zur zweiten Kammer (38) ermöglicht wird, und einer geschlossenen Position um den Fluß durch die Passage (36) zu verhindern, bewegbar sind; und
• - Magnetventilbetätigungseinrichtungen, die außen am Ventil­ körper (30) angebracht sind, um magnetisch die Schließ­ mittel (40) in die geöffnete Position vor Betanken des Kraftstofftankes (12) zu ziehen und es den Schließmitteln zu ermöglichen, in die geschlossene Position, wenn nicht getankt wird, zurückzukehren.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilbetätigungseinrichtung (48) eine erste Position be­ sitzt, in der die Schließmittel (40) in die offene Position gezogen werden, und eine zweite Position, in der die magne­ tische Anziehung zwischen dem Schließmittel und der Aktivie­ rungseinrichtung so reduziert ist, so daß das Schließmittel (40) in die geschlossene Position zurückkehren kann.

3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließmittel eine magnetische Platte (40) ist, die mittels eines Scharniers im Ventilkörper (30) aufgehängt ist, um sich in die geöffnete Position durch Schwenken um das Scharnier (46) dann zu bewegen, wenn sich die magnetische Betätigungs­ einrichtung (48) in der ersten Position befindet.

4. Ventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (46) federbelastet ist, und die Schließmittel (40) in die geschlossene Position drückt.

5. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Magnetventilbetätigungseinrichtung einen innerhalb einer Buchse (50), die auf den Ventilkörper (30) angeordnet ist, bewegbaren Magneten (48) aufweist, der zwischen ersten A und zweiten Positionen A′ durch ein Kabel (20) bewegbar ist, des­ sen erstes Ende mit dem Magneten (48) und dessen zweites Ende (22b) mit den Betankungsanzeigeeinrichtungen verbunden ist.

6. Ventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Betankungsanzeigeeinrichtung eine Tankklappe (20 aufweist, an der das zweite Ende (22b) des Kabels (22) befestigt ist.

7. Ventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Betankungsanzeigeeinrichtung eine Tankklappen-Entriegelungs­ einrichtung im Passagierraum des Kraftfahrzeugs aufweist, an der das zweite Ende (22b) des Kabels (22) befestigt ist.

8. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließmittel eine verschiebbar auf einer im Ventilkörper (30) befindlichen Führungsstange (59) befestigte Magnet­ scheibe (61) ist, die sich in eine geöffnete Position durch Weggleiten von der Passage (36) entlang der Führungsstange (59) dann, wenn die Magnetbetätigungseinrichtung sich in der ersten Position A befindet, bewegen kann.

9. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung eine Durchgangsöffnung aufweist, um den Kraftstofftankdruck durch Ablassen von Kraftstoffdampf aus der ersten Kammer (32) in die zweite Kammer (38) dann, wenn sich die Schließeinrichtung in der geschlossenen Position befindet, abzubauen.

10. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Kammer (32) zur Aufnahme eines Schwimmventils, das in eine die Passage (36) verschließende Position durch den in den Kraftstofftank fließenden Kraftstoff gedrückt wird, aus­ gelegt ist.

11. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung eine Eisenventilscheibe (40) und eine ma­ gnetische Aktivierungseinrichtung aufweist, die einen außen am Ventilkörper (30) in magnetischer Nähe zur Ventilscheibe angeordneten Elektromagneten (58) aufweist, wobei der Elek­ tromagnet (58) vor dem Betanken mit Energie versorgt wird, so daß sich die Ventilscheibe (40) aufgrund des durch den Elektromagneten (58) aufgebauten magnetischen Feldes in die ge­ öffnete Position bewegt, wobei die Ventilscheibe (40) sich bei Abschalten der Energie des Elektromagneten (58) in die geschlossene Position zurückbewegt.

12. Einrichtung zum Ablassen und Speichern von Kraftstoff­ dampf aus einem Kraftstofftank (12) in einem Kraftfahrzeug, gekennzeichnet durch:

• - Kraftstoffdampfhandhabungseinrichtungen zum Speichern von Kraftstoffdämpfen;
• - ein magnetisch betriebenes Ventil mit einem Ventilkörper (30) mit einer ersten mit dem Kraftstofftank (12) in Verbindung stehenden Kammer (32);
• - einer von den ersten zu einer zweiten Kammer, die mit der Kraftstoffdampfhandhabungseinrichtung verbunden ist, lei­ tenden Passage (36), die durch ein magnetisch betätigbares Ventilelement, das zwischen einer geöffneten Position, in der Kraftstoffdampf von der ersten Kammer durch die Passage (36) in die zweite Kammer (38) fließen kann, und einer geschlossen Position, wobei der Fluß durch die Passage (36) blockiert wird, bewegbar ist, verschließbar ist; und
• - Ventilsteuereinrichtungen, die außen am Ventilkörper (30) so angebracht sind, daß ein magnetisches Feld variierender Intensität aufgebaut wird, um das Ventilelement (40) beim Tanken in die geöffnete Position und sonst in die geschlossene Position zu bewegen.

13. Einrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftstoffdampfhandhabungseinrichtung einen Kohlebehälter (26) aufweist.

14. Einrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilelement eine schwenkbar im Ventilkörper (30) ange­ brachte Eisenscheibe (40) aufweist, die sich durch Schwenken um ein Scharnier (46), dann, wenn die Ventilsteuereinrichtung ein magnetisches Feld ausreichender Intensität liefert, in die geöffnete Position bewegt.

15. Einrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (46) federbelastet ist und die Eisenscheibe (40) in die geschlossene Position drückt.

16. Einrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilsteuereinrichtung bewegbar innerhalb einer im Ven­ tilkörper (30) angebrachten Buchse (50) angeordnete Magnete aufweist, wobei der Magnet zwischen einer ersten Position in magnetischer Nähe zur Scheibe (40) derart, daß das durch Ma­ gneten aufgebaute magnetische Feld ausreicht, um die Scheibe (40) in die geöffnete Position zu ziehen, und einer zweiten Position, in der die magnetische Anziehung zwischen Magnet und Scheibe so reduziert ist, daß sich die Scheibe in die ge­ schlossene Position bewegt, bewegbar ist.

17. Einrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Magnet (48) zwischen ersten und zweiten Position mittels eines Kabels (20), dessen erstes Ende (22a) mit dem Magneten (48) und dessen zweites Ende (22b) mit der Betan­ kungsanzeigevorrichtung verbunden ist, bewegt.

18. Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Betankungsanzeigevorrichtung eine Tankklappe (20) auf­ weist, an der das zweite Ende (22b) des Kabels (22) befestigt ist.

19. Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Betankungsanzeigeeinrichtung eine Tankklappen-Entriege­ lungsvorrichtung im Fahrzeugraum des Kraftfahrzeugs aufweist, an der das zweite Ende des Kabels (22b) befestigt ist.

20. Einrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung eine auf einer im Ventilkörper (30) befestigten Führungsstange (59) bewegbare magnetische Scheibe (40) ist, die sich in die geöffnete Position durch Gleiten in der Passage (36) entlang der Führungsstange (59) dann bewegt, wenn sich der Magnet in der ersten Position befindet.