DE195001C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JKi 195001 -KLASSE 21 a. GRUPPE

Halter mit gelenkigem doppelten Stützarm. Patentiert im Deutschen Reiche vom 25. Dezember 1906 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf Halter für Gegenstände, deren Tragarme in einer beliebigen Schräglage zur Lotrechten sicher eingestellt werden können, so daß eine Rückführung in die ursprüngliche Lage nach erfolgtem Loslassen nur durch Hand bewirkt werden kann.

Die bisherigen Ausführungsformen wiesen nun ein Paar langer Tragarme auf, denen

ίο durch entsprechende Anordnung von Drehzapfen an ihrem Ende eine Parallelverschiebung erteilt werden konnte. Es hat sich aber der Übelstand herausgestellt, daß der Tragarm in gewissen Stellungen nicht sicher

stehen blieb. Um nun diesen Übelstand zu beheben, gelangt gemäß der Erfindung anstatt der vier Drehzapfen zur Erzeugung einer Parallelbewegung neben einem drehbaren Lenkarm ein auf Daumenscheiben geführter Stützarm zur Anwendung, der sehr dicht neben dem anderen Arm der Vorrichtung angeordnet werden kann und beispielsweise als Rohr ausgebildet ist, das ihn umschließt und gegen äußere Einflüsse schützt.

Außerdem gelangt eine sogenannte Reibungsbremse zur Anwendung, deren Wirkung sich unmittelbar im Verhältnis zu der Zu- oder Abnahme der Belastung des Tragarmes ändert, so daß jeder selbsttätige Stellungswechsel des Halters vermieden wird.

Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform des Halters veranschaulicht, die sich insbesondere für Telephonapparate eignet, wobei dem Mundstück vorteilhaft fast eine vollständige Umdrehung in der wagerechten Ebene gegeben werden kann, so daß eine Benutzung von einer beliebigen Stelle aus erfolgen kann. Fig. 1 ist eine Seitenansicht des Halters, Fig. 2 ein teilweiser lotrechter Schnitt durch denselben, Fig. 3 ein Schnitt nach Linie III -III, in Richtung der Pfeile gesehen, Fig. 4 ein Schnitt nach Linie IV-IV der Fig. 1, Fig. 5 ein ähnlicher Querschnitt nach Linie V-V und Fig. 6 ein sol- ' eher nach Linie VI-VI, ebenfalls in Richtung der Pfeile gesehen. Fig. 7 zeigt eine schaubildliche Darstellung der das Ausschwingen des Stützarmes ermöglichenden Vorrichtung, Fig. 8 eine ähnliche Darstellung des auf der Grundplatte sitzenden Schuhes, Fig. 9 diejenige des unteren Endes des Stützarmes, ■ Fig. IO einen Querschnitt nach Linie X-X der Fig. 1 und Fig. 11 eine schaubildliche Darstellung einer Zapfenmutter.

Die Grundplatte 1 kann beliebige Gestalt aufweisen und ist zweckmäßig ausgehöhlt, um die Durchführung der Telephonleitungsdrähte 2 zu ermöglichen. Sie ist vorliegend mit Hilfe der Stiftschrauben 3 auf einer wagerechten Fläche befestigt. Ihr oberer Teil bildet eine lotrechte zentrische Stütze 4, um welche die Hülse 5 drehbar sitzt, an die ein Paar Daumenstücke 6 seitlich angeschlossen sind.

Diese Daumenstücke werden durch besondere zwischengeschaltete Hülsen 7, 8 auseinandergehalten und mit Hilfe durch die letzteren hindurchgreifender Stifte oder Niete 9

fest vereinigt. Entlang des äußeren Randes der gekrümmten Daumenscheiben sind seitlich vortretende Flanschen io vorgesehen, während im oberen Teil der Scheiben zwischen diesen Flanschen und den Hülsen 5 runde öffnungen 11 vorhanden sind zur Aufnahme einer Zapfenmutter 12 (Fig. 11). Letztere weist eine mittlere Bohrung 13 senkrecht zur Längsachse auf, welche außerdem mit Schraubengewinde versehen ist zur Aufnahme des mit entsprechendem Gewinde versehenen unteren Endes der gebogenen Stange 16 (Fig. 1 und 2), deren Ausbildung und Wirkungsweise später noch genauer beschrieben wird.

Auf den Daumenscheiben 6 ist ein Schuh 18 gleitbar angeordnet, dessen seitliche, mit ihren Enden einwärts gebogene Flanschen 19 unter die Flanschen 10 der Daumenscheiben greifen, wobei zweckmäßig eine Unterlagsscheibe aus Fiber in die Vertiefung auf der Unterseite des Schuhes eingesetzt sein kann, die zur Abnutzung bestimmt ist und leicht erneuert werden kann. Der Schuh ist,, wie aus Fig. 8 ersichtlich, entsprechend den Seitenflächen der Daumenscheiben bzw. ihrer Seitenflansche gekrümmt, und er besitzt ein. mittleres Loch 20, um die gebogene Stange 16 hindurchzulassen.

An den beiden Stirnenden des Schuhes sind rechteckige Ausschnitte 21, 22 vorgesehen zur Aufnahme der entsprechend ausgebildeten unteren Vorsprünge des Stützarmes 25. Derselbe besteht aus einem längeren rohrförmigen Teil, an dessen oberes Ende sich ein seitlich vorspringender Arm 26 anschließt, während an seinem unteren Ende eine lösbar befestigte Kappe 24 (Fig. 9) sitzt. Die Unterseite der letzteren trägt einen nach abwärts gerichteten Ansatz 27 sowie diametral gegenüber einen ähnlichen Ansatz 28, dessen. unteres Ende aber quer nach einwärts, d. i. nach der Mitte des Halters zu, umgebogen ist. Zwischen den beiden Ansätzen besitzt die Kappe einen ■ Schlitz 23, zu dessen beiden Seiten keilförmige, leicht abgebogene Zungen 29 sitzen.

Der Ansatz 27 ist dazu bestimmt, in den

Ausschnitt 21 am hinteren Ende des Schuhes zu treten, und der Ansatz 28 umfaßt mit seinem unteren einwärts gerichteten Ende das andere Ende des Schuhes in dem Ausschnitt 22.

Die Zungen 29 an der unteren Fläche des

Stützarmes bzw. der Kappe legen sich gegen die Oberfläche des Schuhes i-n oder nahe seiner Mitte, um so eine leichte Kippbewegung des Stützarmes gegenüber dem Schuh zu ermöglichen. Der Arm 26 läuft in zwei Gabelenden aus, die durch einen Querbolzen 35 verbunden sind, auf dem der Fuß 33 drehbar sitzt, der mittels seiner Ringhülse die Schalterdose oder den Arm 34 eines Telephonapparates am unteren Ende umfaßt. Der Fuß 33 ist mit Hilfe einer zweiten Gelenkverbindung mit Drehzapfen 36 an das obere Ende der Stange 16, und zwar mittels einer durch ein seitliches Auge führenden Zapfenmutter 37 angeschlossen, ähnlich derjenigen gemäß Fig. 11. Die Lenkstange 16 ist behufs Aufnahme der Telephondrähte 2 zweckmäßig hohl gestaltet und erstreckt sich mitten durch den Stützarm 25 und führt dann durch den unteren Schlftz 23, die Öffnung 20 im Schuh 18 und nach erfolgter Umbiegung zwischen den Daumenscheiben 6 bis zur Mutter 12, in der sie durch das Muttergewinde festgehalten wird. Sie stellt somit eine feste Verbindung zwischen den Muttern 37 und 12 her.

Unmittelbar an dem unteren Ende des Stützarmes 25 sitzt innerhalb der Kappe 24 eine Zwischenscheibe 37¹ mit einer mittleren Bohrung 38 für die durchgehende Lenkstange 16 (Fig. 6). Ein Stück oberhalb dieser Scheibe ist innerhalb des hohlen Stützarmes 25 eine zweite querliegende Scheibe 39 befestigt, deren mittlere Öffnung 40 aber verbreitert ist, um nicht nur die Durchführung der Lenkstange zu ermöglichen, sondern dieser auch eine gewisse Seitenbewegung in Richtung der Drehungsebene des Stützarmes zu gestatten.

Nahe dem oberen Ende des Stützarmes ist eine dritte Scheibe 41 eingesetzt, deren Schlitzöffnung 42 noch länglicher gestaltet ist (Fig. 4), um der Lenkstange 16 beim Ausschwingen nicht hinderlich zu sein. Zwischen den beiden Scheiben ist eine die Lenkstange 16 umgebende Schraubenfeder 44 angeordnet, um die Scheibe 41 am Herabfallen zu verhindern bzw. in ihre alte Lage zurückzuführen, wenn sie mittels der Gleitmuffe 45 niedergedrückt worden ist. Letztere sitzt frei auf dem oberen Ende der Lenkstange 16. Ihre Stellung mit Bezug auf letztere läßt sich mit Hilfe einer auf dem oberen, mit Schraubengewinde versehenen Ende der Lenkstange 16 sitzenden Mutter 48 regeln (Fig. 2), und damit läßt sich die Schraubenfeder auf die gewünschte Spannung einstellen zwecks Ausgleichs der Belastung des Stützarmes.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung gestaltet sich nun wie folgt: Wird der Stütz-, arm 25 aus seiner normalen lotrechten Lage nach abwärts gedreht, beispielsweise in die durch punktierte Linien angedeutete schräge Lage gemäß Fig. 1 gebracht, so gleitet der Schuh 18 auf der Oberfläche der Daumen-¹ scheiben 6; zufolge der festen Verbindung der drehbaren Muttern 12 und 37 durch die Lenkstange 16 wird der Stützarm 25 zu einer Längsverschiebung mit Bezug auf die letztere, entsprechend der radialen Entfernung der wirksamen Scheibenoberflächen von der Mittelachse der Mutter 12, veranlaßt. Hierdurch wird bewirkt, daß der Fuß 33 seine lotrechte

Lage beibehält, d. h. also nur parallel zu seiner ursprünglichen Stellung verschoben wird. .

Gleichzeitig wird mit Hilfe der beweglichen

- 5 Scheibe 41 die auf der festen Scheibe 39 aufruhende Daumenfeder 44 -zusammengedrückt, die mit zunehmender Schrägstellung einen allmählich zunehmenden Widerstand ausübt. Durch entsprechende Einstellung der Feder kann der Druck so geregelt werden, daß er gerade das Gewicht der an dem Stützarm angebrächten Teile in seinen verschiedenen Lagen genau aufhebt. Daher wird der Fuß 33 bzw. ein auf ihm angeordneter Gegenstand stets in einer bestimmten Lage zur Lotrechten gehalten.

Was. nun die in dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel auf den Fuß 33 aufgesetzte Telephoneinrichtung anlangt, so besteht sie aus der Hülse 34 oder der Schaltdose, die einen gewöhnlichen Empfängerhaken 50 (der Empfänger selbst ist nicht zur Darstellung gebracht) trägt und die bekannten Vor-^ richtungen umschließt, die von dem Empfängerhaken beeinflußt werden. Das Gebergehäuse 51 ist drehbar auf einem wagerechten Zapfen einer aufrechten Hülse 53 angeordnet, die selbst drehbar auf einer mittleren hohlen Säule 54 (Fig. 10) sitzt. Die Spitze einer Stiftschraube 55 wirkt mit einem Anschlag 56 auf der Außenseite der Säule 54 derart zusammen , daß der Geber eine vollständige Umdrehung erhalten kann. Die Leitungsdrähte führen, wie dies durch punktierte Linien angedeutet ist, durch die hohle Säule nach abwärts, zwecks Herstellung des durch das Instrument gehenden Stromkreises.

Nachstehend soll noch auf die vorteilhafte Ausbildung der einzelnen Teile im besonderen hingewiesen werden, insoweit sie die besondere Wirkungsweise der Vorrichtung beeinflussen.

Der Schuh 18, der zwischen der Oberfläche der Daumenscheiben und dem Stützarm des Halters eingeschaltet ist, gleitet auf jener mit einer Reibung, welche sich entsprechend dem Gewichte des Halters und der von ihm.getragenen Teile ändert, da. das sich in der Längsrichtung bewegende Element des HaI-ters, d. i. vorliegend der Stützarm 25, unmittelbar das Gewicht aufnimmt und somit auch auf dem Schuh 18 mit einem der Belastung entsprechenden Druck aufruht. Diese Ausbildung ermöglicht verhältnismäßig große Schwankungen in dem Gewicht, ohne daß es nötig wäre, die federnde Schwingvorrichtung abzuändern, und sie bildet überdies eine neue und wesentliche Ausführungsform auch ohne die Kombination mit der Federschwingvorrichtung, die sich stets im Gleichgewicht befindet. .

Weitere wesentliche Verbesserungen sind auch in der speziell dargestellten Verbindung des Halters mit der Telephoneinrichtung vorhanden. Da sich die Hülse 34 beständig in lotrechter Stellung befindet, so wird der Empfänger in jeder Lage des Halters vor einer Berührung mit dem Tisch oder einem anderen benachbarten Gegenstand bewahrt, sogar wenn der Stützarm 25 in wagerechte Lage gedreht worden ist.

Ferner ist das Mundstück des Gebers nach allen Seiten zugängig, da ein Wechsel seiner wagerechten Einstellung durch Drehen um fast 360⁰ vorgenommen werden kann, und an dieser Drehung nehmen auch die benachbarten Teile teil, ohne schädliche Beeinflussung des Empfängers. Diese Einrichtung ist wesentlich vorteilhafter als eine solche, bei welcher die gesamte Hülse 34 nebst Empfänger und Haken mitgedreht wird, da hierbei ersterer leicht Gefahr laufen würde.

Die Hülse oder der Tragarm 33 kann natürlich ebenso wie die Grundplatte eine beliebige Form aufweisen und der Stützarm 85' beispielsweise unmittelbar an einer, festen Klemme angeordnet sein. Mit Stützarm und Lenkstange sind die beiden Teile der Vorrichtung bezeichnet, deren gegenseitige Längsbewegung die das Gleichgewicht herstellende Wirkung sowie die Parallalführung des Vorderarmes bedingt. Es ist jedoch klar, daß diese Bezeichnung lediglich nur als Hinweise mit Bezug auf das vorliegende Ausführungsbeispiel gewählt sind, da natürlich ebensogut die Lenkstange gegebenenfalls als Stützarm dienen kann. Die wesentliche Ausbildung dieser Teile liegt darin, daß der eine an beiden Enden Gelenkverbindungen aufweist, während der andere an dem einen Ende frei ist und too mit einer Daumenfläche zusammen arbeitet.

Claims (3)

Patent-Ansprüche:

1. Halter mit gelenkigem doppelten Stützarm, dessen als Hülse ausgebildeter einer Teil den von einer Feder umgebenen, als Lenkstange wirkenden zweiten Teil des Stützarmes umschließt, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkstange (16) des Stützarmes drehbar an einem Daumenstück (6). befestigt ist, welches dem benachbarten Ende des Rohrteiles (25) des Stützarmes als Führung dient, wobei die mit wachsendem Belastungsmoment entsprechend verstärkt auftretende Reibung auf dem Daumenstück eine Bremswirkung und damit eine selbsttätige Sicherung des Stützarmes in jeder seiner Schräglagen veranlaßt.

2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mit einer Aufsetzhülse (5) für die Stütze (4) einer Grundplatte (1) ausgestattete zweiteilige Daumen-

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stück (6) entlang seiner gekrümmten Umfläche Flanschen (io) trägt, über welche die umgebogenen Enden des Tragschuhes (18) für den Rohrteil (25) greifen.

3. Halter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung des Rohrteiles (25) mit dem Tragschuh (18) mit Hilfe einer an ersterem lösbar befestigten Kappe (24) erfolgt, deren in Auskerbungen des Schuhes passende Ansätze (27, 28) in Verbindung mit mittleren keilförmigen Zungen (29) eine Federung zulassen, so daß der Stützarm im Kippen nicht gehindert wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen,