DE1947609U

DE1947609U - Ueberhuelse fuer kosmetische stifte, insbesondere lippenstifte.

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Publication number: DE1947609U
Application number: DEN18978U
Authority: DE
Original assignee: NIEDERSAECHSISCHE KUNSTSTOFF G
Current assignee: NIEDERSAECHSISCHE KUNSTSTOFF G
Priority date: 1966-07-23
Filing date: 1966-07-23
Publication date: 1966-10-13

Description

1-387 279*23.7.66

dr. K. R. EIKENBERG dipu-chem. W. RÜCKER dipping. S. LEINE

PATENTANWÄLTE

• Patentanwälte Dr. Elkenberg, RUcker & Leine, S Hannover, Am Kfagesmarkt 10/11 ·

Fiedersächsische Kunststoff GmbH

3 HANNOVER. AM KLAGESMARKT TO-Il

TELEFON 124O2 UND 124OS KABEL: BIPAT HANNOVER

Unsere Zeichen:

904/21

Überhülse für kosmetische Stifte, insbesondere Lippenstifte

Die Erfindung bezieht sieh auf eine tiberhülse, die als YerSchluß von Hülsen für Lippenstifte oder ähnliche kosmetische Stifte, insbesondere von Hülsen mit Transportmechanik dient und aus einem langgestreckten, an seinem unteren Ende offenen, an seinem oberen Ende durch eine Stirnfläche verschlossenen Hohlkörper besteht.

Die bekannten Überhülsen dieses Typs sind aus Metall, Kunststoff oder anderen Werkstoffen gefertigt. Die Metallüberhülsen können dabei durch Emaillierung, Prägungen oder Aufdrucke verziert werden, während die Kunststoffüberhülsen entweder glasklar oder farbig gehalten sind und zum Zwecke der Dekoration eine unterschiedliche Oberflächenformgebung besitzen und/oder durch verschiedenartige Druckverfahren ausgeschmückt sind., ■_ ν

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Die Herstellung solcher dekorierter Überhülsen ist verhältnismäßig aufwendig. Insbesondere sind die verschiedenen, für Metall oder insbes. Kunststoff zur Verfügung W--stehenden Druckverfahren kostspielig. Sie gestatten somit schlecht eine häufigere Tariation des aufgedruckten Dekors, und außerdem sind sie für komplizierte, feingliedrige Dekorarten normalerweise überhaupt nicht geeignet.

Bei den glasklaren Überhülsen ist es zudem in der :, Regel notwendig, die Stirnflächen lichtundurchlässig zu machen, was bislang durch Lackierung mit einem lichtundurchrlässigen Lack oder durch Einlegen von runden Metallplättchen auf der Innenseite der Stirnfläche erzielt wurde. Dabei besteht aber der Nachteil, daß der aufgebrachte Lack bei Bewährend _: nutzung unansehnlich wird oder gar völlig abgenutzt wird,/das; Einlegen von Metallplättchen bei solchen Überhülsen unmöglich ist, bei denen an der Innenseite der Stirnfläche nach innen _ weisende Yorsprünge vorgesehen sind, die ein Bremsorgan bilden, das beim Aufsetzen der Überhülse auf die Hülse deren Transportmechanik festklemmt.

Um eine Überhülse zu erhalten, deren Dekor oder Beschriftung leichter variiert und außerdem auch sehr feingliedrig ausgebildet werden kann, wurde bereits vorgeschlagen, eine innere Papphülse, die mit bedrucktem Papier kaschiert T

ist, mit glasklarem Kunststoff zu umspritzen. Diese Lösung .; "befriedigt jedoch ebenfalls nicht, dieweil arbeitsmäßig und auch ausrüstungsmäßig noch ziemlich hohe Kosten entstehen ϊ und das Umspritzen nicht immer ganz sauber wird.

Alle Torgenannten Nachteile werden durch die Erfindung überwunden, und zwar dadurch, daß die Überhülse aus einer durchsichtigen Außenhülse besteht, in die die !Folie zusammen mit einer die Polie gegen die Innenwand der Außenhülse anliegend haltenden Innenhülse eingesetzt ist. -

Dabei kann sowohl die Außenhülse wie die Innenhülse glasklar oder auch die Innenhülse gedeckt farbig gehalten sein. Die Polie kann bevorzugt aus Papier, aber auch aus Kunststoff, Metall od. dgl. bestehen und in beliebiger ansprechender Weise bedruckt oder sonstwie dekoriert sein. Sie kann ganz oder teilweise nur die Mantelfläche der Überhülse oder nur deren Stirnfläche oder gleichzeitig beide IPlächen ::. bedecken.

Die Innen- und die Außenhülse können dabei durch eine-Klemmverbindung,-durch Kleben, durch Terschweißen oder durch Einsprengen miteinander verbunden sein; wichtig ist lediglich, daß die Hülsen in jedem lall fest genug ineinander sitzen, so daß sie wie eine einheitliche Hülse aussehen und zu handhaben sind.

Mit der vorliegenden Erfindung wird somit im Ergebnis ein einfacher und billiger, aber technisch und auch ästhetisch

•völlig befriedigender Weg angegeben, eine Überhülse für kosmetische Stifte und insbesondere für Lippenstifte mit einer guten Dekoration zu /versehen, die auch jederzeit während dieser Produktionsserie leicht und bequem gegen eine andere Dekoration ausgewechselt werden kann.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen, in denen Ausführungsbeispiele dargestellt sind, näher beschrieben.

In den Zeichnungen zeigen die Figuren 1 bis 6 Längsschnitte durch Terschiedene Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Überhülsen«

Sämtlichen dargestellten Ausführungsformen der erfindüngsgemäßen Überhülse ist gemeinsam, daß die überhülse aus einer Außenhülse 1 in Form eines stirnseitig verschlossenen Hohlzylinders aus glasklarem Kunststoff und einer in diese Außenhülse eingeschobenen Innenhülse 3 in Form eines ebenfalls stirnseitig verschlossenen Hohlzylinders zusammengesetzt ist. Die Innenhülse kann dabei aus dem gleichen Material bestehen wie die Außenhülse, sie kann aber auch aus einem undurchsichtigen Kunststoff gebildet sein. Im übrigen sind die Außenabmessungen der Innenhülse so an die Innenabmessungen; der Außenhülse angepaßt, daß sich zwischen die Mantelfläöheh - Γ der Hülsen noch eine !folie 5, vorzugsweise aus bedrucktem^ <-;;:

Papier, einlegen läßt. In einigen fällen kann dabei zwischen;;; die Stirnflächen der beiden Hülsen noch eine weitere Folie 7=^;:j eingelegt sein, und in anderen Fällen kann nur eine Stirnfolie 7 j nicht aber eine Mantel-Folie 5 verwendet sein.

Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform ist die ;^: Außenhülse-1 an ihrem oberen Ende durch eine leicht gewölbte - κ Stirnfläche 2 geschlossen, während die Innenhülse 3 an ihrem; oberen Ende eine ebene Stirnfläche 4 besitzt. Die Innenwand der Außenhülse 1 und die Außenwand der Innenhülse 3 sind glatt, d.h. ohne Erhebungen und Einbuchtungen ausgebildet und so bemessen, daß sie mittels der zwischengelegten Folie 5 im leichten Preßsitz über die ganze Wandfläche miteinander" "verbunden sind. Zur zusätzlichen Sicherung kann aber die Außenhülse 1 mit der Innenhülse 3 noch beispielsweise an deren unteren Enden verklebt sein.

Die Stirnfläche 2 der Außenhülse 1 ist bei der Ausführungsform gemäß Fig. ;1 dergestalt ausgebildet, daß sie an ihrem Rand 6 gegen die Stirnfläche 4 der Innenhülse 3 anliegt.; Daher kann auf die Stirnfläche 4 eine weitere, kreisförmige ; ' Folie 7 aufgelegt werden, die von dem Rand 6 der Stirnfläche ^; 2 festgeklemmt wird. Dies ergibt in sehr einfacher Weise die-Möglichkeit einer guten Stirnflächen-Dekoration. Die Anord-

aber
nung kann dabei ±mxlKs±g®K auch ohne weiteres so getroffen :

sein, daß in den Fällen, .in denen nur eine Stirnflächen-Deko-

ration einer im übrigen glasklaren Überhülse erwünscht ist, : ^: "beide Hülsen 1 und 3 aus glasklarem Kunststoff hergestellt : werden und nur die Stirn-Folie 7, nicht dagegen die Mantel- f "S¹O-IIe 5 zwischen die Hülsen 1 und 3 gelegt wird. ..,_.. ^

Die in Pig, 2 gezeigte Ausführungsform gleicht im ; _;- ? wesentlichen der lusführungsform gemäß !ig. 1, weist jedochV \; einige Unterschiede auf. Is ist nämlich die Außenseite der _; ^: ;■ Stirnfläche 4 der Innenhülse 3 nicht mit einer Stirnfolie ; belegt, und außerdem sind die Außenhülse 1 und die Innenhülse.3 nicht durch Preßsitz über die ganz ei Wandflächen miteinander '■-■:-■" verbunden. .

Vielmehr besitzt in der in der linken Hälfte der Fig. 2 gezeigten Variante die Innenhülse 3 an ihrer unteren Außenwand einen nach außen ragenden Vorsprung 8, mittels dessen die Innenhülse 3 in der Außenhülse 1 festgeklemmt wird. Dadurch, daß sich der Vorsprung 8 an dem unteren Ende der Außenwand " ν der Innenhülse 3 befindet, ist es möglich, die Folie 5 bei deri Montage um die Innenhülse 3 zu legen und leichtgängig mit : - : dieser in die Außenhülse 1 hineinzuschieben, bis der Vor- > sprung 8 in Eingriff mit der Innenwand der Außenhülse 1 kommt. Durch geringe Druckanwendungen werden dann die beiden Hülsen "■"-".;-fest miteinander Terbunden. V

In ähnlicher Weise ist die in der. rechten Hälfte der Fig. 2 gezeigte Variante aufgebaut. Dort ist zwar kein Vorsprung 8 -vorgesehen, aber das untere Ende 3¹ der Innenhülse 3

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ist mit einem gegenüber dem übrigen Teil der Innenhülse leicht vergrößerten Durchmesser versehen, so daß sich der "/ Klemmsitz zwischen den Hülsen 1 und 3 im wesentlichen nur im Bereich des unteren Endes der Innenhülse 3 einstellt.

Die in Mg. 3 gezeigte Ausführungsform entspricht der Ausführungsform gemäß Mg. 2 bis auf das Merkmal, daß anstelle des Torsprunges 8 an der Außenwand der Innenhülse 3 ein nach innen ragender Torsprung 9 an dem oberen Ende der Innenwand der Außenhülse 1 vorgesehen ist, der beim Ineinanderführen der beiden Hülsen deren Klemmverbindung bewirkt.

falls bei den Ausführungsformen gemäß lig. 1 bis 3 _.-"■/-für die Innenhülse 3 und evtl. auch für die Außenhülse 1 ein spröder Kunststoff verwendet wird, ist es oft schwierig, die Innenhülse und die Außenhülse sowie die folie maßlieh so genau aufeinander abzustimmen, daß der Klemmsitz gewährleistet ist, aber kein Springen oder Platzen einer der Hülsen auftreten kann. Diese Schwierigkeit kann jedoch vermieden werden, wenn für die Innenhülse ein ausreichend elastischer Kunststoff, wie z.B. Polypropylen, verwendet, oder wenn die Terbindung

der beiden

der Innen- und Außenhülse gemäß einer/nachfolgend beschriebenen weiteren Ausführungsform/vorgenommen wird.

: ^₁ Eine für die Terwendung von spröden sowie von elasti- \c sehen Kunststoffen geeignete Ausführungsform zeigt bei spiels- -: weise Mg. 4. Bei dieser Ausführungsform ist zwar auch an dem;

oberen Ende der Innenwand der Außenhülse 1 ein kleiner Vorsprung 10 -vorgesehen, jedoch reicht dieser nicht zu einer festen Klemmverbindung mit der Innenhülse 3 aus, sondern bildet r nur eine Art Führung für diese. Die eigentliche Verbindung der beiden Hülsen wird durch Verklebung an einer oder mehreren Stellen, vorzugsweise an der unteren Kante beider Hülsen, -= vorgenommen. Die Verbindung kann jedoch auch ebensogut durch Impuls-Versehweißen der beiden Hülsen an ihrer unteren Kante durchgeführt werden.

Die in Pig. 4 gezeigte Ausführungsform unterscheidet -; sich außerdem von den bisher gezeigten Ausführungsformen dadurch, daß auch die Stirnfläche 4 der Innenhülse 3 leicht nach oben gewölbt ist. Jedoch ist wiederum ein schmaler Zwischenraum zu der Stirnfläche 2 der Außenhülse 1 vorhanden, ~ der durch einen Randvorsprung 11 innen an der Stirnfläche "2-\"^:""; gebildet ist und der zur Aufnahme eines runden Polienplättchens dienen kann. In diesem Pail ist es jedoch zweckmäßig, wenn die Polie aus einem zumindest leicht dehnbaren Material : besteht, damit nicht die Gefahr einer Paltenwerfung auftritt.

Die in Pig. 5 dargestellte Ausführungsform zeichnet sich zum Unterschied von den bisher beschriebenen Ausführungsformen im wesentlichen dadurch aus, daß die Innenhülse 3 an ihrem unteren Ende mit einem nach außen ragenden Plansch 14 abschließt, der die untere Kante der Außenhülse 1 überdeckt.

Mittels dieses !Flansches 14 kann die Innenhülse 3 mit der unteren Kante der Außenhülse 1 verklebt oder - "beispielsweise ; mit Ultraschall - -verschweißt werden.

Ist zumindest für eine der beiden Hülsen ein ziemlieh elastischer Werkstoff vorgesehen, so kann auch die Ausführungsform gemäß 3?ig. 6 verwendet werden, "bei der die Innenhülse' 3 ν an dem unteren Ende ihrer Außenwand einen ringförmig verlaufenden (oder auch punktweise noppenartigen) Vorsprung 12 besitzt, der in eine entsprechend an der Innenwand der Außenhülse 1 angebrachten Einkerbung 13 eingesprengt ist (oder umgekehrt)-Bei dieser Ausführungsform ist ähnlich wie bei denen der :: . 3?ig. 2 und 3 das Zusammensetzen der Innenhülse 3 und der Außenhülse 1 besonders einfach, da nur die Folie mit der Innenhülse zusammen in die Außenhülse eingeführt werden muß und die beiden Hülsen dann mit leichtem Druck miteinander verbunden werden.

Der in Pig. 6 gezeigten Überhülse entspricht sinngemäß eine Ausführungsform,bei der der Vorsprung an der oberen inneren Wandfläche der Außenhülse und die Einkerbung an der entsprechenden Stelle der äußeren oberen Wandfläche der Innenhülse angebracht ist.

Die im Vorhergehenden anhand der Zeichnungen besehrie-; benen Ausführungsbeispiele besitzen sämtlich eine Innenhülse und eine Außenhülse in Gestalt eines Hohlzylinders mit Kreis-

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quer schnitt,; der innen und außen glatte Wände hat= Bs versteht sich, daß die Erfindung nicht auf solche Ausführungsformell \ ■beschränkt ist. So ist es beispielsweise ebenfalls möglich, : daß die Überhülsen einen quadratischen oder ovalen Querschnitt; besitzen, oder daß die Außenwand der Außenhülse gewellt oder geriffelt ist, oder daß andere Muster in sie eingeprägt sind.^ Weiterhin ist die Erfindung anwendbar auf eine solche Ausgestaltung der Hülsen, die im Längsschnitt eine dreieck- oder _; trapezförmige Gestalt besitzen. Außerdem ist es auch möglich, die Überhülse mit einem üblichen, auf der inneren Stirnfläche angeordneten Bremsorgan des eingangs erwähnten Typs zu versehen, das sich ohne weiteres innen an der Stirnfläche der Innenhülse anbringen läßt. Wichtig ist bei allen Ausgestal-, tungen der Hülsen lediglich, daß im Längsschnitt die inneren ; Schnittkanten der Mantelfläche der Außenhülse und entsprechend die äußeren Schnittkanten der Mantelfläche der Innenhülse geradlinig verlaufen oder zumindest nicht zu starke Krümmun- ~ gen aufweisen, damit eine Folie ohne faltenbildung zwischen den beiden Hülsen angeordnet werden kann. ^:

- Schutzansprüche -

KRE/gü

Claims

. 3B7 2-79*23.7.61 Schutz ansprüche ι

1. Überhülse für kosmetische Stifte, insbesondere für Lippenstifte, in Form eines länggestreckten, an seinem unteren Ende offenen und an seinem oberen Ende durch eine Stirnfläche ver- ^: schlossenen Hohlkörpers, der zumindest in seiner eine (z.B. bedruckte) Folie bedeckenden äußeren Schicht durchsichtig ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Überhülse aus einer durchsichtigen Außenhülse (1) besteht, in die die Folie (5, 7) zusammen mit einer die Folie gegen die Innenwand der Außenhülse (1) anliegend haltenden Innenhülse (3) eingesetzt ist.

2. Überhülse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß "die; ·⁷ Folie (5) zumindest einen Teil der Innenseite der Mantelfläche der Außenhülse (1) bedeckt.

3. Überhülse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeiohnet, daß die Folie (7) die äußere Stirnfläche (4) der Innenhülse (3) bedeckt.

4« Überhülse nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenhülse (3) über ihre gesamte äußere Mantelfläche oder nur über den unteren Bereich derselben im leichten Pre\ß-""\

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- A2 -

sitz,ggf. unter Zwischenschaltung der Mantel-Folie (5), ^ ;^; mit der Außenhülse (1) verbunden ist.

5. Überhülse nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenhülse (1) oben an ihrer Innenwand einen nach innen ragenden Torsprung (9) "besitzt, der eine Klemmver- --ΛΪ ,' bindung zu der Innenhülse (3) "bewirkt.

6. Überhülse nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenhülse (3) unten an ihrer Außenwand einen nach außen ragenden Vorsprung (8) besitzt, der eine Klemmverbindung zu der Außenhülse (1) bewirkt. \

7. Überhülse nach Anspruch 1, 2 oder 3? dadurch gekennzeichnet, daß die Innenhülse (3) und die Außenhülse (1), ggf. unter Zwischenschaltung der Folie (5), im Gleitsitz ineinandersitζen, wobei ihre Wandflächen vorzugsweise an den unteren Kanten an einer oder mehreren Stellen miteinander verklebt oder _: verschweißt sind. V -'y

8. Überhülse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn- _: zeichnet, daß die Innenhülse (3) an ihrem unteren Ende mit einem nach außen ragenden Flansch (14) abschließt, der mit der unteren Kante der Außenhülse (1) verklebt oder verschweißt ist. _-

- A3 -

9. Überhülse nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeiohnet daß die Innenhülse (3) unten oder oben an ihrer Außenwand ο mittels eines in eine Einkerbung (13) eingerasteten Tor-Sprungs (12) mit der Innenwand der Außenhülse (1) verbunden-'_: ist. V;

10. überhülse nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn zeichnet, daß die Außenhülse (1) an ihrer inneren Stirnfläche

(2) mit ihrem Rand (6) oder einem dort vorgesehenen Torsprung (11) an dem äußeren Rand der Stirnfläche (4) der Innenhülse ^; *

(3) bzw, der dort vorgesehenen 3?olie (7) anliegt. ;

11. Überhülse nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet , daß die Außenhülse (1) aus einem glasklaren Kunststoff besteht, während die Innenhülse (3) entweder aus einem glasklaren oder einem undurchsichtigen Kunststoff gebildet ist.

12. Überhülse nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Innenhülse (3) aus einem ausreichend elastischen Kunststoff besteht.

KRE/gü