DE1945855U

DE1945855U - Autochassis mit liegesitzen und keildecke.

Info

Publication number: DE1945855U
Application number: DER32897U
Authority: DE
Inventors: Emil Reichle
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1966-06-01
Filing date: 1966-06-01
Publication date: 1966-09-08

Description

Die vorliegende !feuerung bezieht sich auf Liegesitze mit Keildecke für ein Autochassis, vorzugsweise zum Einbau in einen PKW, bei -..-dem in üblicher Weise·zwei Vordersitze und eine durchgehende hintere Sitzbank angeordnet sind. An Stelle der beiden vorderen . Einzelsitze kann auch eine durchgehende Sitzbank, ähnlich'wie diehintere, angeordnet sein.

Es sind bereits Liegesitze bekannt, die aus normalen Sitzen·dergestalt in Liegesitze verwandelbar sind; daß die Rücklehnen der_ Vordersitze um ca. 90° nach hinten geklappt werden. Nach dem Vorschieben des Vordersitzes schließt dann die umgeklappte_: Rückenlehne an das Sitzpolster des Rücksitzes an. Die Vordersitze sind oft mit einer Verstellvorrichtung versehen, die es gestattet, die Rückenlehne des Vordersitzes während des Fahrens durch Betätigen eines Hebels in eine, dem Fahrer angenehme Stellung zu bringen Bei diesen Ausführungsformen der verstellbaren Sitze kann .sowohl der gesamte Sitz in fahrtrichtung vor-und zurückverstellt als auch die Rückenlehne innerhalb eines bestimmten WinkeIbere iches verstellt werden. Bei Betätigung des Hebels, der die Verriegelung der Rückenlehne aufhebt, wird eine Feder wirksam, die die Rücken- ; lehne gegen den Rücken der.darauf sitzenden Person andrückt.

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Auf diese Weise ist bei Betätigung des Hebels bzw. bei Entriegelung, die Rückenlehne in steter Berührung mit dem · ■ Rücken der darauf sitzenden Person. Soll nun der Tordersitz und die hintere Sitzbank in Liegesitze verwandelt werden, so wird bei entriegeltem Zustand die Rückenlehne entgegen dem Federdruck nach hinten geklappt.

Diese bekannten liegesitze weisen einige Fachteile auf, die durch die vorliegende Neuerung, vermieden werden. Es werden ■ deshalb liegesitze vorgeschlagen, bei denen die Rückenlehne der hinteren Sitzbank herausnehmbar ist,.woduroh bei.Verwandlung der Sitze in Liegesitze die Länge der dadurch hergestellten Liegestatt um die Dicke des herausgenommenen Rüokenpolsters vergrößert wird. Auf diese Weise wird vor allem bei kleinen PKIiT's der zum bequemen Liegen erforderliche Platz geschaffen.

Ein weiterer Gegenstand der Neuerung bezieht sich auf die Verstellvorrichtung der Vordersitze, mit deren Hilfe die umgeklappten Rüokenlehnen der Vordersitze und die vorher zum·bequemen Sitzen schräg nach hinten abfallenden Sitzpolster in ebene, horizontale Liegeflächen verwandelt werden* Durch diese neuerungsgemäße, schränkbare Anordnung der Sitzpolster der Vordersitze wird der Nachteil der Ausführungs*- formen des Standes der Technik beseitigt, der darin besteht, daß durch die unbewegliche Anordnung der Sitzpolster der Vordersitze beim Umklappen.der Rückenlehnen keine ebene Liegeflächen entstehen.

Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Neuerung besteht in der Ausführungsform des herausnehmbaren Rückenpolsters des Rücksitzes.Dieses besteht nämlich aus [einer zusammenlegbaren Keildecke* die in zusammengelegtem Zustand die Form eines

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üblichen, bequemen Rückenpolsters und in der auseinandergelegten Form als Auflage auf die Liegefläche der Sitze, ■-. wobei das verstärkte-, gepolsterte Keilstück dergestalt -'auf H die-Sitzfläche des Rücksitzes zu liegen kommt, daß der Keil / die,nach hinten abfallende Sitzfläche auffüllt und somit ■ eine ebene, flache horizontale-Liegefläche entsteht. Die' : ^:/ •Keildecke ist außerdem,.ausgehend von dem durchgehenden· . Keilstück, in der. Mitte längsgeteilt-j sodaß zwei Bannen · ' entstehen. Auf diese Weise ist es möglich, bei Anordnung von zwei einzelnen Vordersitzen nur ^e ine Liegestatt" für

• den Beifahrer herzustellen, während der Sitz des Fahrers in Sitzstellung bleibt. . . ..'.'■' ^v _: ■

Die neuerungsgemäßen Liegesitze mit Keildecke werden anhand von Zeichnungen,- die. ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel, - darstellen, im einzelnen näher erläutert.

Es. zeigt: ·

Figur 1 einen Teil eines PKW-Chassis, in dem zwei neuerungsgemäße Vordersitze mit einem, aus einer zusammengelegten' Keildecke bestehenden Rückenpolster des Rüoksitzes per- · spektivisch dargestellt sind, · ■

Figur 2 eine perspektivische Darstellung der in Figur 1 ge- , ,zeigten Sitze in der Funktion als Liegefläche, ·".."■

Figur 3 eine perspektivische Darstellung, bei der nur die Seite des Beifahrers in eine Liegefläche verwandelt ist,

Figur 4- eine Seitenansicht eines Vordersitzes, dessen Sitz- ■ fläche schwenkbar ist, ■

Figur 5, eine Ansicht von oben des in Figur 4 dargestellten Vordersitzes, ...

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Figur 6 eine Seitenansicht des in -Figur 4 gezeigten Vordersitzes,, in der Funktionsstellung mit' umgeklappter Rückenlehne.:

und ■'■','' * . · ■ ' ■■-■' ■■' - A .-'-■

Figur 7 einen Querschnitt I-I nach Figur 4. ·, _s '

An dem Chassis 1 sind die Rückenlehne'2₉ der Rücksitz 4 · und die vier Schienen 7 befestigt. Die beiden Vordersitze bestehen'aus je einem"vorderen Sitzpolster 5 und einem Rückenpolster 6. Die Polster selbst sind auf einem Gerüst 20 in · der üblichen Weise befestigt, weisen jedoch verstärkte Federkanten auf. Die Keildecke 3 besteht aus dem Keil 3a und den

* - beiden mehrteiligen Bahnen 3b und 3c. Der Keil 3a ist beispielsweise durch einen Schaumgummikern verstärkt,'während die Bahnen 3b und 3c nach Art von abgesteppten Daunendecken oder dergleichen ausgebildet sind. An dem Gerüst 20 sind die, Elemente angebracht, mit deren Hilfe das; vordere Sitzpolster ·

' 5 geschwenkt,, das Rückenpolster 6 geklappt und der gesamte · Sitz auf den Schienen 7 verschoben werden kann. Die Klemm- , · leisten 14. sind auf den 'Schienen 7 längs verfahrbar. An den Klemmleisten 14 sind'die'beiden'Laschen 13 befestigt, 'die drehbar um die Achse 12 mit den beiden Laschen 11 verbunden

-'■sind, ihrerseits am Gerüst 20 fest angebracht sind. Das

* Festklemmen der Klemmleisten 14 und das Entriegeln derselben '. zum Zwecke der Verfahrung des gesamtes Sitzes auf den Schienen 7 geschieht irt bekannter Weise„ Die Anordnung der Verstell- und Klemmvorrichtung 9j deren Entriegelung durch Betätigung des Hebels 10 erfolgt, entspricht den bekannten Ausführungsarten. Neuerungsgemäß-jedoch ist die schränkbare Anordnung des Sitzpolsters' 5 um die Achse 12 und die Vorrichtung, durch die das Sitzpolster, 5 beim Umklappen, des Rückenpolsters 6 um ca.. 90° in die Stellung gebracht wird, in der aus der Sitz-

. fläche des Sitzpolsters 5 und aus der Fläche des Rückenpolsters 6 eine ebene, horizontale liegefläche entsteht. Zu diesem Zweck ist an den-Schwenkelaschen 8, an denen üblicherweise

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das Rückenpolster befestigt ist, die Entriegelungsleiste 8a angebracht, die beim Umklappen des Rückenpolsters 6 um etwa 90° auf den Hebel 16 wirkt, der mit seinem Riegel 16a den hinteren Teil des Sitzpolsters 5 mit den Klemmleisten _i verriegelt. Die Verriegelung erfolgt derges-talt, daß an "dem Gerüst 20. die beiden Laschen 17 befestigt sind_t die unterhalb der horizontalen Schienen 7 enden, und zwischen die und die Schienen 7 die Riegel 16 a durch die Druckfeder 15 eingedrückt werden. Die Hebel 16 sind an der Welle 18 befestigt und werden durch den Auslösearm 16b, der ebenfalls an der Welle 18 befestigt ist, bewegt. Beim Umklappen des , j. Rückenpolsters 6 drückt zuerst die Entriegelungsleiste 8a ' den Aus'lösearm 16b nach unten, wodurch der Riegel bzw. die ; Riegel 16a aus ihrer Verriegelungsstellung gebraoht werden» Beim weiteren Umklappen des Rückenpolsters 6 läuft die ";'-.. Entriegelungsleiste 8a auf die Schiene 7 auf und hebt das hintere teil des Sitzpolsters 5 in die Höhe. Die Anordnung und die Maße der Entriegelungsleiste 18a sind so gewählt, daß bei völligem Umklappen des Rückenpolsters 6 die Sitzfläche des Sitzpolsters 5 horizontal ausgerichtet ist. Durch diese Anordnung wird die Verstellfunktion beim Verstellen während des Wahres sowohl der Klemmleisten 14 als auch der Verstell- und Klemmvorrichtung 9 nicht beeintrSch·? tigt. Die Achse, um die das Rückenpolster 6 klappbar ist> ist mit 19 bezeichnet.

Das Verriegeln des hinteren Teiles des Sitzpolsters 5_f bzw» des Gerüstes 20 und das Hochstellen desselben nach der Entriegelung kann konstruktiv auf viele Arten erreicht werden. Wesentlich jedoch für den Gegenstand der Neuerung ist lediglich die Anordnung' der. Achse 12, um die das Sitzpolster gegenüber den feststehenden Klemmleisten 14 schwenkbar ist* . . , ■"

Claims

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Schutz an Sprüche

1»). Autochassis mit Liegesitzen und Keildecke, wobei zwei Vordersitze mit in'bekannter Weise während der Fahrt verstellbaren Rückenpolstern (6) oder eine durchgehende Sitzbank und ferner eine hintere,, durchgehende Sitzbank vorhanden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Vordersitze bzw. die vordere Sitzbank jeweils aus " —--—-dem, um die Achse (12)' schwenkbaren Sitzpolstern (5) und aus dem Rückenpolster (6) besteht, die über eine, an sich bekannte Verstell- und Klemmvorrichtung (9) . schwenkbar um die Achse (19) mit dem Sitzpolster (5) verbunden ist, wobei mit der Verstell- und Klemmvorrichtung (9) eine besondere Verstellvorrichtung , bestehend aus der Entriegelungsleiste (8a), den Laschen (17), der Welle (18), dem Hebel (16) und der Druckfeder (15) gekoppelt ist, während die Rückenlehne der hinteren, ortsfesten: Sitzbank aus einer zusammengelegten, abnehmbaren Keil-Decke (3) besteht.

2·). lA. u. _t_.o.:.ci.h_a„s:._s__i ...s nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß bei umgeklappter Endstellung des Rücken- ' polsters (6) die Sitzfläche des Sitzpolsters (5) und · das umgeklappte Rückenpolster (6) eine ebene, horizontale· Liegefläche bilden,wobei das Sitzpolster (5) um die Achse 0-2) um einen bestimmten Winkel verdreht ist, und in dieser Stellung durch Abstützen der Entriegelungsleiste (8a) gegen das Chassis (1),. bzw. gegen die Schienen (7) verbleibt.

3.) ΓΑ ült„o_cih_a„s_s.JLJ3___ nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Keildecke (3)· aus dem verstärkten Keil (3a) und aus den beiden Bahnen (3b) und (3c) besteht, die, ausgehend von dem Keil (3a), -in zwei Bahnen gleicher Breite unterteilt sind, wobei der Winkel, den die beiden

-.Schutzansprüche -

Aufladeflächen des Keiles (3a) miteinander bilden, dem Winkel entspricht, den die Sitzfläche .des Rücksitzes (4) mit der Horizontalen bildet.

4·) Ä u_"t_~° cZiLl&lA^-jLJ³ nach Anspruch 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, daß bei umgeklappter Endstellung des Rückenpolsters (6) bei der das'Sitzpolster (5) und das Rücken-,-· polster (6) eine ebene, horizontale liegefläche bilden, die Vorderkante der nach hinten abfallenden Sitzfläche des Rücksitzes (4) in dieser Ebene, der aus dem Vordersitz gebildeten Liegefläche angeordnet ist.

5·) ; A._ u„. t3)™cZh7^äT sΓΪΓΪ .A Γ nach Anspruch 1 bis 4 dadurch

gekennzeichnet, daß die Breite der Keildecke (3) in ausge-breitetem Zustand der Dreierbreite des Rücksitzes (4). entspricht. · . ·

6·) l4...u t" ö~ c ha"'s" s i's "nach Anspruch 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Keildecke (3) etwa um die Tiefe der Sitzfläche des Rücksitzes (4) größer ist als die. \ Länge der durch Umklappen der Rückenpolster (6) gebildeten Liegefläche, die aus der Sitzfläche des Sitzpolsters (5), aus dem Rückenpolster (6) und aus der Fläche des Keiles (3a) der auf der Liegefläche, liegenden Keildecke (3) besteht.".

7·) 'vA u t PO h a s s i s Jnach Anspruch 1 bis 6 dadurch gekennzeichnet, daß an den an sich bekannten Klemmleisten (14), die auf den Schienen (7) auf an sich bekannte Weise verstellbar und. feststellbar sind, Laschen (13) befestigt sind, die . über die, am Gerüst (20) befestigten Laschen(ll) durch die Achsen (12) gelenkig verbunden sind.

ίο"ο h a. s„s__i_j3 ~ nach Anspruch 1 bis 7 dadurch ge-

kennzeichnet, daß an dem Gerüst (20) Laschen (17) befestigt sind, die bei hochgeklappter, normaler Stellung des Rückenpolsters (6) auf den Klemmleisten (14) aufliegen.

- ochutzansprüche -

9·) ^:A„u_.t_o_.c _h~a "s_s i__s_ _ nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Hebel (16) ein Riegel (16a) angebracht ist, der bei hochgeklapptem Rückenpolster (6) in Verriegelungsstellung zwischen der entsprechenden Klemmleiste (14) und den unteren Fortsätzen der Laschen-(17) steht, wobei zwischen dem Hebel (16) und dem gerüst (20) die Druckfeder (15) angeordnet ist.

10.) [A_u_j_"ö~"c "h"7a-'"s~s''"i "s^" '' nach Anspruch 9, dadurch ge-".-kennzeichnet, daß an dem Hebel (16) ein Auslösearm (16b) im Schwenkbereich des an der entsprechenden Schwenkflasche (8) fest angebrachten Entriegelungsleisten (8a) befestigt ist.