DE1938781U - Sahnegiesser. - Google Patents

Description

RA. 583 428-6.1165

ESSENWEINSTRASSE 4-6

L DIPL.-ING. H. STEHMANN 85 Nürnberg 2

DIPL.-PHYS. DR. K. SCHWEINZER tel.: kanzlei 0911/203727 privat: 743c

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Nürnberg, den 5.11.65 12/31

Pa.Bayerische Metallwarenfabrik G.m.b.H. ₃ Nürnberg., Wiesentalstr.;52

"Sahnegiesser"

Bei Sahnegiessern handelt es sich im allgemeinen um offene Kännchen, bei denen also bei Aufbewahrung des Restinhaltes von Sahne oder einer anderen Flüssigkeit in diesem Kännchen die Aussenluft zürn Flüssigkeitsspiegel des Behälterinhaltes Zutritt hat.

Will man Sahne oder eine andere Flüssigkeit von dem Zutritt von Aussenluft abschliessen, so ist es notwendig., dieses Kännchen mit einem Deckel zu versehen. Man kann hierfür einen Deckel verwenden in der gleichen Art wie es bei Kaffee- oder Teekannen der Fall ist. Bei Benutzung eines solchen Sahnebehälters muß aber zusätzlich z.B. mit der noch freien linken Hand der Deckel vorübergehend entfernt werden.

Man hat bereits angestrebt., einen Sahnegiesser zu schaffen, dessen Ausflußöffnung durch eine Deckelwandung abgeschlossen ist, ohne daß der Deckel als zusätzlicher Teil neben dem eigentlichen Sahnegiesser vorhanden sein muß. Man hat deshalb den eigentlichen Gefäßteil des Sahnegiessers mit einem mit Deckelwandung versehenen Deckelteil ausgerüstet. Man hat z.B. diesen Deckelteil mit dem eigentlichen Sahnegiesser verschraubt.

FUr das Auftragsverhaitnis gilt die Gebührenordnung der Deutschen Patentanwaltskammer. - Gerichtsstand für Leistung und Zahlung: Nürnberg.

Gespräche am Fernsprecher haben keine rechtsverbindliche Wirkung.

Um nun einhändig in diesem fest mit dem Sahnegiesser verbundenen Deckelteil eine Ausflußöffnung freilegen zu können,, hat man an der Oberfläche der Deckelwandung dieses Deckelteils eine längsverschiebbare Blattfeder angebracht. Wird diese Blattfeder mittels einer zugehörigen Handhabe in die rückwärtige Stellung gezogen., dann wird die Ausflußöffnung von der Blattfeder freigegeben.

Die Erfindung befaßt sich mit der Aufgabe, bei Benutzung eines Sahnegiessers der letztgenannten Art Vorsorge dafür zu treffen, daß unmittelbar nach Bedienung der erwähnten Handhabe und unmittelbar nach Freigabe auch nur eines Teiles der Ausflußöffnung einen ungehinderten Austritt von Sahne oder einer anderen Flüssigkeit auch in kleinstem Flüssigkeitsstrahl wirksam werden zu lassen.

Hierzu ist es notwendig,,, daß bei auch nur teilweiser Freigabe der Ausflußöffnung in dem Deckelteil des Sahnegiessers eine zusätzliche Lüftungsöffnung freigegeben wird. Man ist ja auch bei dem Einsatz von Milchkonservendosen gewöhnt, in den Deckel der geschlossenen Konservendose nicht nur ein Loch als Austrittsöffnung, sondern auch eine zweite Öffnung als Lüftungsöffnung anzubringen, um die ganze oder teilweise Entleerung dieser Konservendose in einem ungehinderten Flüssigkeitsstrahl durchführen zu können.

Zur Lösung dieser Aufgabe besteht die Erfindung hautpsächlich darin, daß Mittel vorgesehen sind, die beim Freilegen der Ausflußöffnung ein Anheben des rückwärtigen Endes der Blattfeder von der Deckelwandung des Deckelteiles bewirken. Damit wird dann nämlich auch

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beim Zurückziehen der Blattfeder die Lüftungsöffnung freigegeben., die unterhalb der Blattfeder in der Deckelwandung vorgesehen ist. Wenn unter Federwirkung bei Freigabe des Bedienungshebels für die Blattfeder diese in ihre. Verschlußstellung zurückgeht., also auch die Ausflußöffnung des Sahnegiessers abschließt,, dann verschließt die in ihre Flachlage zurückkehrende Blattfeder auch die Lüftungsöffnung in der Deckelwandung des Deckelteils. Unter einer gewissen Federspannung legt sich dann nämlich die Blattfeder auf die Deckelwandung wieder auf.

Vorteilhafterweise kann nach der Erfindung die Anordnung so getroffen werden,, daß die Deckelwandung an ihrer Oberfläche mit Führungsrippen für die Blattfeder versehen ist. Diese Führungsrippen erstrecken sich in Richtung des Blattfeder-Bedienungshebels bis über die Mitte der Deckelwandung. Dies bedeutet, daß bei Betätigung der Handhabe das rückwärtige Ende der Blattfeder unter Erzeugung einer entsprechenden Spannung in einem wirklich ausreichenden Ausmaß von der Oberfläche der Deckelwandung nach aufwärts abgehoben wird., so daß die beabsichtigte Wirkung^bei Freigabe der Ausflußöffnung auch die Belüftungsöffnung freizugeben, mit Sicherheit erreicht wird.

Sahnegiesser weisen üblicherweise auch eine Ausflußtülle auf. Die Deckelanordnung mit Blattfeder gemäß der Erfindung hindert es nicht., auch diesen Sahnegiesser mit einer Ausflußtülle zu versehen. In diesem Falle wird gemäß der Erfindung zusätzlich darauf Wert gelegt,, daß das vordere Verschlußende der Blattfeder der Formgebung der Ausflußtülle angepaßt ist und daß in der Verschluß-

Stellung der Blattfeder diese mit ihrem vorderen Abschlußrand auch den Rand der Ausflußtülle abschließt.

Bei einem solchen Sahnegiesser mit Ausflußtülle kann also schon bei ganz geringer Verschwenkung der Blattfeder-Bedienungshandhabe eine kleine sichelförmige Ausflußöffnung geschaffen werden. Gleichzeitig wird aber die Lüftungsöffnung ausreichend freigegeben, so daß diese Anordnung geradezu als eine Regulierungseinrichtung bezeichnet werden kann, um die Sahne oder eine andere Flüssigkeit selbst in kleinstem Flüssigkeitsstrahl aus dem Giesser austreten zu lassen.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel wiedergegeben, und zwar zeigt

Fig. 1 einen Sahnegiesser in perspektivischer Darstellung, Fig. 2 einen Schnitt A-B durch den Deckelteil des Sahnegiessers

nach Fig. j5 und
Fig. 3 einen Grundriß des Deckelteils nach Fig. 2.

Der Sahnegiesser besteht aus dem z.B. aus Glas bestehenden Flüssigkeitsbehälter 1 und dem Deckelteil 2, der in Metallspritzguß hergestellt sein mag, dessen Aussenoberflache vernickelt oder verchromt wird. Auch eine andere Oberflächenbehandlung der Aussenoberflache dieses Deckelteiles 2 kann in Betracht kommen.

Der Deckelteil 2 ist einstückig verbunden mit dem Griff 3· Die Deckelwandung 4 weist eine Rippe 5 ^mit Führungsschienen 6 und 7 für eine Blattfeder 8 auf. In den Ausschnitt 9 der Blattfeder 8 ragt eine Nase 10, die mittels der Handhabe 11 um den Stift 12

verschwenkt werden kann.

Beim Abwärtsdrücken der Handhabe 11 wird diese zusammen mit der Nase IC im Uhrzeigersinn um den Stift 12 nach rechts verschwenkt und dabei wird die Blattfeder 8 aus der in Fig. 1 dargestellten Verschlußstellung in ihrer Längsrichtung nach rückwärts gezogen in die geöffnete Stellung,, wie dies in Pig, 2 dargestellt ist. In dieser zurückgezogenen Lage der Blattfeder 8 wird die Ausflußöffnung 13 des Sahnegiessers freigegeben. Diese Ausflußöffnung Ij5 erstreckt sich bis zu dem Rand 14 der Ausflußtülle 15.

Die Führungsrippen 6, 7 sind in Richtung auf die Handhabe 11 auf der Deckelwandung 4 über die Mitte dieser Deckelwandung hinaus vorgesehen. Dies ist deshalb geschehen,, damit bei dem Zurückziehen der Blattfeder 8 mittels der Handhabe 11 das rückwärtige Ende der Blattfeder 8 von der Oberfläche der Deckelwandung 4 um ein ausreichendes Maß angehoben wird. Damit nämlich wird die Belüftungsöffnung 16 bei Freigabe der Ausflußöffnung I^ ebenfalls freigelegt.

Der Stift 12 ist mit einer Wurmfeder 17 ausgerüstet., deren Enden 18,19 sich einerseits auf dem Griffteil ~3, andererseits an der Handhabe 11 abstützen.

Wird die Blattfeder 8 in die rückwärtige Stellung gebracht durch Herabdrücken der Handhabe 11., dann wird die Wurmfeder 17 gespannt. Wird die Handhabe 11 losgelassen, dann bewegt die Wurmfeder 17:, daß die Blattfeder 8 in ihre Verschlußstellung zurück-

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kehrt, wie dies in der Pig. 1 perspektivisch und in der Fig im Grundriß dargestellt ist.

Ansprüche

Claims (3)

!A. 583 ii28--6.it. Patent- und Schutzansprüche

1. Sahnegiesser, bestehend aus einem Sahnebehälter, dessen Deckelteil an seiner Deckelwandung eine Ausflußöffnung aufweist, die mit einer mittels eines besonderen Handgriffes in ihrer Längsrichtung verschiebbaren Blattfeder verschlossen werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die beim Freilegen der Ausflußöffnung (I3) ein Anheben des rückwärtigen Endes der Blattfeder (8) von der Deckelwandung (4) des Deckelteils (2) bewirken und damit die in der Deckelwandung (4) unterhalb der Blattfeder (8) vorgesehene Lüftungsöffnung (l6) freilegen=

2. Sahnegiesser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelwandung (4) an ihrer Oberfläche mit Pührungsrippen (6,7) für die Blattfeder (8) versehen ist, die sich in Richtung des Blattfeder-Bedienungshebels (11) bis über die Mitte der Deckelwandung (4) erstrecken.

3. Sahnegiesser nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausflußöffnung (13) in der Deckelwandung (4) in eine Ausflußtülle (l4) übergeht, daß das vordere Ende der Blattfeder (8) der Formgebung des Randes der Ausflußtülle (14) angepaßt ist und daß in der Verschlußstellung der Blattfeder (8) diese mit ihrem vorderen Abschlußsnd auch den Rand der Ausflußtülle (14) abschließt.