DE193757C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 81 c. GRUPPE

LUDWIG BOTHO SCHENCK in NEW-YORK.

Gefäß mit Schutzgehäuse und Verschlußkapsel.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 12. Februar 1907 ab.

Die Erfindung betrifft ein Gefäß, wie z. B. eine Flasche oder einen Krug, das zum Schutz mit einem Gehäuse und mit einer Verschlußkapsel versehen ist.

Die Erfindung besteht im wesentlichen darin, daß das Schutzgehäuse mit dem Gefäß durch die Verschlußkapsel derart verbunden ist, daß eine Trennung eines der drei Teile von den anderen Teilen ohne Verletzung ίο eines der Teile nicht möglich ist. Das übereinanderliegende Material des Schutzgehäuses und der Verschlußkapsel kann in eine ringförmige Vertiefung des Gefäßhalses hineingepreßt oder über einen ringförmigen Wulst des Gefäßhalses herübergepreßt, werden. Gegebenenfalls können an Stelle der ringförmigen Vertiefungen oder Wulste des Gefäßhalses einzelne voneinander getrennte Vertiefungen oder Vorsprünge Verwendung ao finden.

Auf der Zeichnung stellen dar:.
Fig. ι eine schaubildliche Ansicht eines Gefäßes mit Schutzbekleidung und Verschlußvorrichtung, '

Fig. 2 einen senkrechten Schnitt durch das Gefäß,

Fig. 3 eine schaubildliche Darstellung des Gefäßhalses,

Fig. 4 einen Schnitt durch den Gefäßhals mit einer abweichenden Ausführungsform des Verschlusses,

Fig. 5 eine schaubildliche Ansicht der Ausführungsform nach Fig. 4,

Fig. 6 eine schaubildliche Darstellung einer weiteren Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 7 einen senkrechten Längsschnitt durch die Ausführungsform nach der Fig. 6,

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Fig. 8 eine -schaubildliche Ansicht des Gefäßhalses nach den Fig. 6 und 7,

Fig. 9 eine schaubildliche Ansicht des Halsteiles des Schutzgehäuses nach Fig. 6 und 7,

Fig. 10 einen wagerechten Schnitt in der Ebene der mit dem Gehäuse in Eingriff stehenden Vorsprünge des Gefäßes und

Fig. 11 einen senkrechten Schnitt durch den Halsteil des Gefäßes nach der Fig. 7 mit einer abweichenden, der in Fig. 4 dargestellten ähnlichen Ausführungsform des Verschlusses. „

Das Gefäß A ist auf der Zeichnung als eine Flasche dargestellt. An dem Flaschenhals i^a ist ein Wulst 2^a für den Verschluß vorgesehen, mittels dessen der Gefäßverschluß C, nachdem er auf das Gefäß A aufgesetzt worden ist, mit diesem und dem das Gefäß umgebenden Schutzgehäuse in geeigneter Verbindung gehalten wird. Dieser Wulst 2^a kann eine beliebige Form besitzen; nur muß er eine Lösung des Verschlusses C nach dessen Aufbringen verhüten. Jedoch erhält der Wulst vorzugsweise die Gestalt einer ringförmigen Verdickung, wie in den Fig. I, 2 und 3 dargestellt ist. In den Fig. 4 und 5 ist der Wulst 2^a nach innen gekehrt, so daß eine ringförmige Nut entsteht; doch ist diese insofern nicht so zweckmäßig, als dadurch der Flaschenhals i^a etwas geschwächt wird.

In den abweichenden Ausführungsformen der Fig. 6 bis 11 ist der ringförmige Wulst 2^a für die Befestigung des Gefäßverschlusses in Zwischenräumen unterbrochen, so daß eine Reihe von Vorsprüngen α entsteht.

Das Schutzgehäuse B des Gefäßes wird

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zweckmäßig aus einem Stück hergestellt und ist an beiden Enden offen. Es kann .aus jedem geeigneten Material gemacht werden, doch wird es besonders aus gepreßter Papiermasse oder anderen Faserstoffen geformt, so daß es einen Überzug aus einem Stoff bildet, der einen ausgezeichneten Schutz für das eingeschlossene Gefäß bietet, wenn dieses aus Glas oder einem anderen leicht zerbrechliehen Stoffe besteht;. auch ersetzt das Gehäusematerial einen Packungsring zwischen dem Gefäß A und dem Gefäßverschluß C. Ferner gestattet ein Schutzgehäuse der geschilderten Art eine derartige Befestigung des Gefäßverschlusses C, daß es unmöglich ist, diesen Verschluß zu entfernen und das Gefäß wieder zu füllen oder dessen Inhalt mit fremden Zusätzen zu vermengen, ohne die Schutzbekleidung zu zerreißen oder zu beschädigen. Damit das Schutzgehäuse B für die Anbringung von Reklameanzeigen o. dgl. ausgenutzt werden kann, muß es so beschaffen sein, daß leicht durch Druck Einprägungen angebracht werden können.

Obgleich in den meisten Fällen das das Gefäß einschließende Schutzgehäuse B mit Bezug auf die Form dem Gefäß A angepaßt wird, um eine gefällig aussehende Verpackung zu erzielen, so ist es doch nicht notwendig, daß das Gehäuse auch an einer. anderen Stelle als an der durch den Gefäßverschluß bedeckten mit dem Gefäß in Berührung steht, sofern sich das Gehäuse bis unter den Verschluß erstreckt. Wenn das Schutzgehäuse nur bis zu der unteren Kante des Verschlusses reicht, braucht es nur an dem dem unteren Teil des Verschlusses nächstliegenden Teil des Gefäßhalses i^a anzuliegen.

Wenn das Schutzgehäuse B bei einem mit einem Befestigungswulst 2^a für den Verschluß versehenen Gefäß, wie in Fig. 1, 2 und 3 dargestellt ist, verwendet und aus gepreßter Papiermasse oder anderem nicht stark elastischen Stoff gefertigt wird, so wird der HaIsteil i^b des Schutzgehäuses genügend weit gemacht, so daß er leicht über den Ringwulst 2" gleiten kann, worauf dann der Halsteil \^b des Schutzgehäuses fest gegen den anliegenden Teil des Gefäßes angepreßt wird, und zwar entweder ehe der Gefäßverschluß C angebracht wird oder, wenn es wünschenswert erscheint, während dessen Anbringen. Es ist jedoch nicht notwendig, daß der Halsteil i* des Schutzgehäuses B weit genug ist, um den freien Durchgang des in den Fig. 1, 2 und 3 der Zeichnungen dargestellten Wulstes 2,^a zu gestatten, da die Elastizität des Schutzgehäuses auch das Durchpressen eines Wulstes von größerem Durchmesser, als es sonst möglich sein würde, gestattet.

Bei der in den Fig. 4 und 5 gezeigten Form des Gefäßes, bei der für die Befestigung des Verschlusses eine ringförmige Nut vorgesehen ist, kann der Halsteil 1* des Schutzgehäuses von vornherein die Abmessungen besitzen, um sich dem Gefäß genau anzupassen, wenn es daran angebracht wird.

Bei den in den Fig. 6 bis 11 dargestellten Ausführungsformen liegt der Halsteil des Schutzgehäuses B dicht an dem Gefäßhals an und ist mit Schlitzen oder öffnungen b versehen, die nach Anzahl und Anordnung den Vorsprüngen α auf dem Hals des Gefäßes entsprechen. Wenn .man bei Anwendung dieser Ausführungsform des Schutzgehäuses die oberen Kanten der Vorsprünge α abschrägt, kann auch ein nicht sehr elastisches Gehäuse über diese Vorsprünge α gedrückt werden, ohne daß es wieder vom Gefäß entfernt werden kann, wenn man nicht das Gehäuse zerreißen will. Es wird auf diese Weise eine weitere Sicherheit, abgesehen von der durch den Gefäßverschluß C gewährten, gegen Fälschung des Gefäßinhaltes geboten.

Der obere Teil 2* des Halsteiles des Schutzgehäuses B bildet, wenn der Verschluß C angebracht ist, gleichsam einen zwischen den Verschluß und das Gefäß eingelegten Packungsring.

Wenn es wünschenswert ist, kann eine Besichtigungsöffnung 2>^{b m} dem Schutzgehäuse B angeordnet werden. Auch können erforderlichenfalls Durchbrechungen bekannter Art in dem Halsteil des Schutzgehäuses vorgesehen werden, so daß dieses bei jedem Versuch, den Gefäßverschluß C zu entfernen, nur rascher zerstört wird.

Der Gefäßverschluß C ist in den Fig. 4 und 11 der Zeichnung als eine einfache Metallkappe dargestellt, deren oberer Teil auch durchbrochen sein kann; jedoch wird es vorgezogen, den Verschluß als Spritzverschluß auszuführen, entweder wie er in den Fig. I, 2, 6 und 7 gezeigt ist, oder von einer anderen bekannten, demselben Zweck dienenden Form, da ein derartiger Gefäßverschluß dem Wiederfüllen des Gefäßes oder einer Vermengung von dessen Inhalt große Schwierigkeiten bietet. Bei jeder der dargestellten Ausführungsformen ist der Verschluß C als eine sich abwärts erstreckende Kappe i^c ausgebildet, die so weit reicht, daß sie mit dem Befestigungswulst 2^a des Gefäßes unter Zwischenlage des Schutzgehäuses B in Eingriff kommen kann. Es ist dabei ihr unterer Teil so geformt, daß er den Wulst 2^a umfaßt, durch den er mit dem Schutzgehäuse B und dem Gefäß A in der richtigen Verbindung gehalten wird. Damit die Kappe durch den Wulst 2^a möglichst sicher gehalten wird und sich fest gegen das Schutzgehäuse B anlegt, wird der untere Teil des Flansches

umgebogen, so daß er sich nicht nur der äußeren Gestalt des Wulstes 2^a anpaßt sondern auch an seinem unteren Ende in das Material des Schutzgehäuses eingepreßt wird. Der gleichsam einen Packungsring bilde.nde Teil 2* des Schutzgehäuses wird fest gegen den oberen Teil des Gefäßhalses durch den Verschluß C gepreßt und verhütet so ein Auslaufen der Flüssigkeit.

ίο Bei der angegebenen Ausführung der einzelnen Teile wird das Gefäß A gefüllt, dann in den offenen Boden des Schutzgehäuses B eingeschoben und der Verschluß in der beschriebenen Weise angebracht.

Claims (3)

1. . Patent-Ansprüche:

   Ii Gefäß mit Schutzgehäuse und Verschlußkapsel, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzgehäuse (B) mit dem Gefäß (A) durch die Verschlußkapsel (C) verbunden ao ist, so daß eine Trennung eines der drei Teile von den anderen Teilen ohne Verletzung eines der Teile nicht möglich ist.
2. 2. Gefäß nach Anspruch ι, dadurch gekennzeichnet, daß das übereinanderliegende Material des Schutzgehäuses (B) und der Verschlußkapsel (C) in eine ringförmige Vertiefung des Gefäßhalses hineingepreßt oder über einen ringförmigen Wulst des Gefäßhalses herübergepreßt ist.
3. 3. Gefäß nach Anspruch I und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförriiigen Vertiefungen oder Wülste des Gefäßhalses durch einzelne voneinander getrennte Vertiefungen oder Vorsprünge ersetzt sind.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.