DE1927945A1 - Luft-Servovorrichtung - Google Patents
Luft-ServovorrichtungInfo
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Description
I · t
I »" 4 1 ·
3 0. MA11969
69 083 Kü/Schm
Automotive Products Company Limited, Tachbrook Road,
Leamington Spa, Warwickshire, England
I1Ur diese Anmeldung wird die Priorität aus der britischen
Patentanmeldung Nr. 26480/68 vom 4·. Juni 1968 beansprucht.
Luft-Servovorrichtung
Die Erfindung bezieht sich auf Luft- bzw. Luftdruck-Servovorrichtungen
/air servo devices/, insbesondere für die Hilfskraftbetätigung von Brems- oder anderen Steueranlagen.
Um einen ausreichenden Schub mit dem verfügbaren Luftdruck zu erreichen, ist es manchmal notwendig, eine sehr
große Fläche vorzusehen, auf welche der Luftdruck einwirkt, und durch die Verwendung einer einzigen beweglichen Wand
(Membran) von ausreichender Fläche kann sich eine Servovorrichtung von solch großen Abmessungen ergeben, daß es schwierig
ist, .sie im verfügbaren Raum unterzubringen. Um dieser
Schwierigkeit zu begegnen, wurde bereits vorgeschlagen, den
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Luftdruck auf zwei in Tandemanordnung vorgesehene bewegliche Wände (Membranen) einwirken zu lassen, aber diese Anordnung
bringt eine kompliziertere Servovorricirtung mit sich.
Es ist Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Luft-Servovorrichtung
mit zwei in Tandem angeordneten beweglichen Wänden (Membranen) zu schaffen.
Erfindungsgemäß wird bei einer Luft-Servovorrichtung mit
einem Gehäuse, welches innen durch eine Trennwand zur Bildung zweier Räume unterteilt ist, die jeweils ihrerseits durch
erste und zweite bewegliche Wände in zwei Kammern unterteilt sind, wobei die beweglichen Wände (Membranen) so miteinander
verbunden sind, daß Luftdruckdifferenzen zwischen den durch
jede bewegliche Wand getrennten beiden Kammern eine Schubkraft ausüben, die auf einen Schubbauteil einwirkt, um diesen
in Richtung auf das der ersten beweglichen Wand näher gelegene Ende des Gehäuses zu drücken, eine Lieferquelle für Vakuum
oder relativ niedrigen Luftdruck mit der Kammer zwischen der
ersten beweglichen Wand und dem angrenzenden Ende des Gehäuses verbunden, wobei ein in einem mit der zweiten beweglichen
Wand bewegbaren Gehäuse befindliches Ventil so vorgesehen
ist, daß es die Kammer zwischen der zweiten beweglichen Wand und dem anderen ünde des Gehäuses selektiv mit
der Kammer zwischen der zweiten beweglichen Wand und der Trennwand oder mit einer Lieferquelle von relativ hohem Luftdruck verbindet, und wobei die beiden beweglichen Wände miteinander
durch einen rohrförmigen Bauteil verbunden sind, der sich durch die Trennwand hindurch erstreckt und eine Verbindung
zwischen zugeordneten Kammern in den beiden Räumen herstellt.
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Vorzugsweise weist der rohrförmig« Bauteil ein
äußeres Rohr, welches in einer Öffnung in der Trennwand
gleitend gelagert ist, sowie ein inneres Rohr auf, welches koaxial zum äußeren Rohr angeordnet ist, wobei der Ringraum zwischen dem inneren und dem äußeren Rohr das eine Paar
von zugeordneten Kammern und die Bohrung des inneren Rohres das andere Paar von zugeordneten. Kammern verbindet.
äußeres Rohr, welches in einer Öffnung in der Trennwand
gleitend gelagert ist, sowie ein inneres Rohr auf, welches koaxial zum äußeren Rohr angeordnet ist, wobei der Ringraum zwischen dem inneren und dem äußeren Rohr das eine Paar
von zugeordneten Kammern und die Bohrung des inneren Rohres das andere Paar von zugeordneten. Kammern verbindet.
Jeder beweglichen Wand kann eine flexible Membran zugeordnet werden, die eine strömungsmitteldiehte Verbindung
zwischen der Kante der beweglichen Wand und einer umgebenden Wand des Gehäuses bildet.
Das Gehäuse der Servovorrichtung kann aus zwei Bauteilen
bestehen, von denen zumindest der eine becherförmig ausgebildet ist, wobei Wülste an den äußeren Umfangskanten
der Membranen und die Umfangskante der Trennwand in ihrer Lage im Gehäuse durch eine Befestigungsvorrichtung fixiert
werden, welche die beiden Gehäusebauteile zusammenhält. Die
beiden Gehausebauteile und die Trennwand können Metall-Preßteile sein, die mit ringförmigen Flächen versehen sind,
welche an den Wülsten der Membranen angreifen, wobei diese Wülste jeweils zwischen einer ringförmigen Fläche an einem
Gehäusebauteil und einer ringförmigen Fläche an der Trennwand eingeklemmt werden.
Die Erfindung wird nunmehr anhand der sie beispielsweise
wiedergebenden Zeichnung ausführlicher beschrieben, und zwar zeigt
Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Ausführungsform
einer erfindungsgemäßen Servovorrichtung, während die
Pign. 2, 3,4 und 5 Einzeldarstellungen von Abänderungsformen der Konstruktion des Gehäuses der Servovorrichtung
wiedergeben.
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Wie sich aus Fig. 1 ergibt, weist die Servovorrichtung
ein Gehäuse auf, welches dadurch gebildet wird, daß die offenen Enden zweier becherförmiger Metall-Preßteile 10 und 11
zusammengebracht werden, wobei der eine Preßteil eine wesentlich größere Tiefe als der andere hat. An ihren offenen Enden
weisen die beiden Preßteile 10 und 11 äußere Radialflansche. . 12 und 13 auf. Ein dritter becherförmiger Metall-Preßteil H,
der ebenfalls mit einem äußeren Radialflansch 15 am offenen Ende versehen ist, ragt in den tieferen Preßteil 10 des Gehäuses
vor, wobei sein Flansch 15 zwischen den Flanschen 12 und 13 der Gehäuse-Preßteile liegt.
Der dritte Preßteil 14 weist ein Teilstück 20 auf, welches eine Trennwand bildet, die das innere des Gehäuses
in zwei Räume unterteilt, in denen jeweils eine erste und
eine zweite bewegliche Wand 16 bzw. 17 sitzen, von denen jede eine der genannten Räume in zwei Kammern unterteilt. Der ersten und zweiten beweglichen Wand 16 und 17 sind jeweils erste
und zweite flexible Hembranen 18 und 19 zugeordnet, die an ihren äußeren Umfangskanten Wülste 21 und 22 aufweisen,
welche jeweils zwischen den Flansch 15 am. dritten Preßteil
und den Flanschen 12 und 13 an den Gehäuse-Preßteilen ange-. ordnet sind. Eine Klemmvorrichtung, wie beispielsweise ein
kanalförmig ausgebildeter Ring 23, der mit divergenten Seitenwänden versehen ist, welche die Flansche 12 und 13 umgreifen, und.der in Umfangsrichtung um diese Flansche herum ,
festgedrückt werden kann, hält die Einzelteile im zusammen- .
gebauten Zustand zusammen. .
Die vier Kammern, in welche das Innere des Gehäuses .
unterteilt ist, sind in Fig. 1 jeweils rüit den Bezugszeichen .
24, 25, 26 und 27 versehen.
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- 5 -■-■■-■■ ;
Die zweite flexible Membran 19 weist an ihrem Innenumfang,
einen Wulst 28 auf, der in dem Winkel zwischen einer zylindrischen Oberfläche 29 und einer tellerförmigen Oberfläche
31 an der zweiten beweglichen Wand 17 liegt. Die zweite bewegliche Wand 17 hat ein koaxiales zylindrisches
vorstehendes Teilstück 32, welches ein Ventilgehäuse bildet
und sich durch eine zentrale Öffnung in der Endwand des.. Ge-. häuse-Preßteils 11 hindurch erstreckt, wobei ein Lagerring
33 in der zentralen Öffnung vorgesehen ist, um die Verlängerung 32 abzustützen, und es ist eine Dichtung 33a vorgesehen,
die durch den lagerring 33-abgestützt wird und dazu dient,
den Eintritt von Luft zwischen das"Teilstuck 32 und die Innenkante
der Gehäuseendwand zu verhindern.
Eine Aussparung 34, koaxial zur beweglichen Wand 17, ist in derjenigen Seite dieser beweglichen Wand eingearbeitet,
welche der Trennwand 20 zugewandt ist, und eine Buchse 35 nut
einem Flansch 36, mit welchem sie an der beweglichen Wand um die Aussparung 34 herum befestigt ist, erstreckt sich durch
eine zentrale Öffnung in der Trennwand 20 hindurch. Ein Dichtungsring 37, der von der Trennwand 20 getragen wird,
bildet eine luftdichte Abdichtung um die Öffnung'in der Trennwand
20 herum. .
Die erste bewegliche Wand 16 weist eine zentrale Aussparung auf, in welcher das eine Ende einer zweiten Buchse
sitzt, die einen kleineren Durchmesser als die Buchse 35 hat,
so daß ein ringförmiger Durchgang zwischen den beiden Buchsen gebildet wird» Die zweite Buchse 38 ist mit einer äußeren
Schulter 39 in der Nähe des in der beweglichen Wand 16 sitzenden Endes ausgebildet, wobei eine Hülse 41, die dazu dient,
die Buchse 38 und die Buchse 35 zu führen,' einen Innenflansch
42 aufweist, der an der Schulter 39 angreift. Die innere Peripherie der Membran 18 ist zwischen das Ende der Hülse
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'und das radial innere Teilstück der beweglichen Wand 16
eingeklemmt, wobei eine Mutter 43, die auf einem Außengewinde an der Buchse 38 sitzt, den Flansch 42, die Membran
18 und die bewegliche Wand 16 fest zusammengeklemmt hält» . \
Die Hülse 41 ist in Längsrichtung geschlitzt, wie bei
44 dargestellt, um den ringförmigen Durchgang 45 zwischen den beiden Buchsen mit der Kammer 25 zwischen der Trennwand
20 und der beweglichen Wand 16 zu verbinden. Ein Stopfen 46
sitzt in demjenigen Ende der Buchse 38 fest, welches dem: an
die bewegliche Wand 16 geklemmten gegenüberliegt, wobei an diesem Ende der Buchse 38 außerdem eine runde Platte 47 befestigt ist, die in der Aussparung 34 der beweglichen Wand
17 sitzt, wobei das Umfangskantenteilstück der Platte 37
auf einem Ring 48 aus zusammendrückbarem elastischem Material
ruht und durch einen Klemmring (Federklemme) 49 o.dgl·. in
einer solchen Lage gehalten wird, daß· der Ring 48 jederzeit
einem gewissen Druck ausgesetzt ist.
Durchgänge 51 im Stopfen 46 verbinden die Bohrung der ■-Buchse
38 mit dem Teil der Aussparung 34 zwischen der Platte 47 und dem Grund dieser Aussparung, und dieser Teil der Aussparung
ist über einen Durchgang 52· in der beweglichen Viand mit der Kammer 26 zwischen der Trennwand 20 und der beweglichen
Wand 17 verbunden. Da die' Bohrung der Buchse 38 nach der Kammer 24 zwischen der Endwand des Gehäuse-Preßteils 10
und der beweglichen Wand 16 offen ist, 'stehen die Kammern
und 26, welche korrespondierende Kammern sind, in dauernder
Verbindung miteinander. ■ -'"--■
Der ringförmige Durchgang 45 mündet in denjenigen Teil-"·"
der Aussparung 34 zwischen der Platte 47 und dem Flansch 36»'
welcher Von dem Teil der Aussparung auf der anderen Seite der
Platte 47 getrennt und über einen Durchgang 53 i*1 der beweglichen
Wand 17 mit der Kammer 27 verbunden ist,· so daß die
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• tr t · ·
*' ι r · f <
Kanimern:25 .'und .27,· die eienf alls korrespondierende Kammern ·
sind, gleichfalls .in- dauernder Verbindung miteinander stehen.
Mit demAusdruck ,"korrespondierende Kammern" sind Kammern- :
gemeint,-die eine entsprechende Funktion beim Betrieb .des
Servomotors haben, wobei das eine Paar zu jeder Zeit mit Vakuum oder relativ: niedrigem Druck verbunden ist, während
das andere Paar Luft mit einem höheren Druck empfängt, wenn
die Betätigung, des Servomotors erforderlich ist.
• . Der Stopfen 46 ist auf der. in der ;Bohrung der Buchse 3.8
liegenden Seite.mit einer gerundeten- Aussparung versehen, um
ein Widerlager für das abgerundete Ende eines Schubbauteils
54 zu bilden,..der sich -durch die Buchse 38 hindurch und nach ,
außen durch eine-Öffnung in der Endwand des Gehäuse-Preßteils
10 erstreckt··. Diese. Öffnung kann gegen Eindringen von Luft in
die Kammer: 24 durch einen Dichtungsbauteil 55 abgedichtet
werden., der am Schubbauteil 54 angreift. Eine Rückholfeder 56 drückt die beweglichen Wände 16 und 17 in Fig. 1 nach rechts..
Es kann Vorsorge für das Einstellen der Länge des Schubbauteils 54 getroffen werden, wie beispielsweise bei 61 dargestellt.
Das zylindrische vorstehende Teilstuck 32 der beweglichen V/and .17 ist' rohrförmig ausgebildet, wobei dessen
Bohrung am inneren Ende mit der Aussparung 34 durch, einen
koaxialen Durchgang 62 verbunden ist. Ein Tauch- oder Plunger—
kolben-63,· der ..i.M Durchgang, 62 verschiebbar gelagert ist und .-,
einen Packring 64 trägt, um ein Ausdringen von Luft entlang . dem Durchgang zu, verhindern, we is.t einen Hohlraum am äußeren .
finde zur Aufnahme eines Kugelkopfes 65 an einer Schubstange „.
66 auf, die sich nach außen durch die Bohrung des Teilstücks 32 hindurch erstreckt .und nit einem Pedal (nicht dargestellt)
oder einarn anderen Steuerbauteil z,um Betätigen der Seryoyorrichtung.verbunden
ist.. Am inneren Ende steht der Plungern ;....
kolben-6.3 mit. den radial,, inneren Enden einer Vielzahl ,von .. radialen
,Hebeln .67 in- v/ir kv er bindung, deren äußere . Enden, gegen
die hintere Wand der Aussparung 34 durch den zusamiaendrückbaren
Ring 48 gehalten werden»;" \ -:■■ J i:.
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Ein Ventilsitz ist an der Verbindungsstelle der Bohrung des Teilstücks 32 und des Durchgangs 62 durch eine
Schulter 68 vorgesehen, wobei ein Durchgang 69 in der beweglichen Wand 17 diese Bohrung dicht am Ventilsitz mit dem Teil
der Aussparung 34 zwischen der Platte 47 und dem Grund der
Aussparung verbindet. Ein Durchgang 71, der vom Durchgang in der Nähe der Schulter 68 ausgeht, führt in die Kammer
Eine nachgiebige Sitzscheibe 72, die von einer starren Scheibe 73 abgestützt wird, umgibt die Schubstange 66 mit
Spiel, wobei die Scheibe 72 eine Lippe 74 aufweist, die mit' der inneren Wandoberfläche des zylindrischen Teilstücks 32
in strömungsmitteidichter Wirkverbindung steht. Die Sitzscheibe 72 wird in Richtung auf den Plungerkolben 63 durch
eine Feder 75 gedrückt, welche sich an der Schubstange 66 abstützt, und die Schubstange wird in Auswärtsrichtung durch'
eine Feder 76 gedrückt, wobei seine Auswätsbewegung begrenzt ist, da der Kugelkopf 65 im Hohlraum des Plungerkolbens 63
zurückgehalten wird, und die Auswärtsbewegung des Plungerkolbens wird durch einen Federring 77 begrenzt,.der auf dem
Plungerkolben sitzt und mit der Endwand der Aussparung 34 zusammenwirkt.
Normalerweise wird die Sitzscheibe 72 in Wirkverbindung
mit einem Rand 78 am äußeren -k'nde des Plungerkolbens 63 gehalten,
wird aber von dem durch die Schulter 68 gebildeten Sitz auf Abstand gehalten. Auf diese Weise kann atmosphärische
Luft vcra offenen 3nde der Bohrung des zylindrischen Teilstücks
32 her nicht das Ventil passieren, und alle Kammern 24, 25, 26 und 27 sind über eine Vakuumverbindung 79 in der
Wand der Kammer 24 mit einer Vakuumquelle verbunden, wobei die Kammer 26 mit dieser Quelle über die Bohrung der Buchse
38, den Teil der Aussparung 34 zwischen der Platte 47 und dem inneren Ende der Aussparung sowie den Durchgang 52 verbunden
ist.
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BAD OBIQINAt
• ■ t I
Die Kammer 25 ist mit der Kammer 27 über die Durchgänge
45. und. 53 verbunden, und die Kammer 27 ist mit der Kammer 26 über die Durchgänge 69 und 71 verbunden,- die in
Verbindung miteinander stehen, weil die Sitzscheibe 72 von
der Schulter 63 entfernt bzw. abgehoben ist.
Um die Servovorrichtung zu erregen bzw. zu betätigen, wird die. Schubstange 66 nach innen bewegt, wobei sich der
Plungerkolben 63 mit ihr bewegt, so daß die Sitzscheibe 72 dem Plungerkolben folgt, bis die Scheibe 72 sich auf den
Sitz an der Schulter 68 aufsetzt, um.auf diese Weise die
Kammern .25 und 27 von den Kammern 24- und 26 zu trennen. -Eine
weitere, Einwärtsbewegung der Schubstange 66 veranMt den
Rand 78 am Plunge-rkolben 63, sich von der Sitzscheibe 72
wegzubewegen, wodurch atmosphärischer Luft die Möglichkeit gegeben wird* über den Durchgang 71 nach der Kammer 27 und
von dort über die Durchgänge 53 und 45 nach der Kammer 25 zu gelangen, wobei eine Druckdifferenz an beiden beweglichen
Wänden 16 und 17 hervorgerufen wird, welche diese nach links, in Fig. 1 drückt. -
Durch das Einwärtsbewegen des Plungerkolbens 63 relativ
zur beweglichen Wand 17 werden die Hebel 67 um ihre radial äußeren Enden geschwenkt bzw. gekippt, so daß diese Hebel
sich einer ringförmigen, abgerundeten Oberfläche 81 an der Platte .47 nähern. Die.Hebel 67 berühren aber die Oberfläche
81 erst dann,, wenn die Kammern 25 und 27 mit der
Atmosphäre verbunden worden sind und eine ausreichende Schub-, kraft durch die Servovorrichtung erzeugt wird, unrein gewisses
weiteres Zusammendrücken des Ringes 48 hervorzurufen*
Bei jeder weiteren Erhöhung der Schubkraft übt diese über die Hebel 67 auf den Plungerkolben 63 .eine Reaktionskraft
aus,- wodurch ,.,eine Reaktions.schubkraft am Plungerkolben hervorgebracht
wird, die kleiner als die durch die Servovorrichtung
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- 10 -
ausgeübte Schubkraft, aber proportional derselben Ist. .-'
Diese Anordnung zum Erzeugen einer Reaktionsschubkraft ist .
im einzelnen im Gebrauchsmuster 6 901 042 beschrieben, ,,
Diese Anordnung zum Erzeugen einer Reaktionsschubkraft ist .
im einzelnen im Gebrauchsmuster 6 901 042 beschrieben, ,,
Is versteht sich, daß in der Servovorichtung,. wenn .....
nicht betätigt, alle Kammern 24, 25, 26 und. 27 über die Verbindung 79 mit der Atmosphäre verbunden sein können, wobei .
die Bohrung der zylindrischen. Verlängerung -32 mit einer:
Druckluftversorgung verbunden ist. - .-.
nicht betätigt, alle Kammern 24, 25, 26 und. 27 über die Verbindung 79 mit der Atmosphäre verbunden sein können, wobei .
die Bohrung der zylindrischen. Verlängerung -32 mit einer:
Druckluftversorgung verbunden ist. - .-.
Wie sich aus Fig. 2 ergibt, kann das Zusammenklemmen
der Preßteile 10, 11 und H statt durch einen in Umfangsrichtung zusammenziehbaren Sing 23 auch dadurch bewirkt werden, daß einstückig mit dem Flansch an einem der :Preßteile ;.
10 und 11, z.B. dem Flansch 12 am Preßteil .10, eine zylindrische Buchse 82 gebildet wird, die sich über die Flansche-15 ■ und 13 und die zwischen ihnen liegenden Membranwülste- er— : ·. strecken, wobei Lappen 83 an der freien Kanta d,er Buchse 82 _■·- gegen die Seite d.es Flansches 13 umgebogen werden, um die
Teile zusammenzuhalten. . - .-"..-.--..·
der Preßteile 10, 11 und H statt durch einen in Umfangsrichtung zusammenziehbaren Sing 23 auch dadurch bewirkt werden, daß einstückig mit dem Flansch an einem der :Preßteile ;.
10 und 11, z.B. dem Flansch 12 am Preßteil .10, eine zylindrische Buchse 82 gebildet wird, die sich über die Flansche-15 ■ und 13 und die zwischen ihnen liegenden Membranwülste- er— : ·. strecken, wobei Lappen 83 an der freien Kanta d,er Buchse 82 _■·- gegen die Seite d.es Flansches 13 umgebogen werden, um die
Teile zusammenzuhalten. . - .-"..-.--..·
Wenn es erwünscht ist, die Kanten der beiden Membranen-',
auf. axialem Abstand zu halten, so kann eine der in den Fignv .
3, 4 und 5 dargestellte Anordnung verwendet werden. Bei der ......
Anordnung nach Fig. 3 hat der Preßteil 11 eine Umfangsabstufung
bei 84, und am Preßteil t4, der ein -flacrhes- Kantenteils
tuck 85 aufweist, ist ein.Abstandsring 86 mit einem ; - ,
Flansch 87 angeschweißt. Ein Kantenteilstück 88 der Membran ■■.
18 ist so geformt, daß es das Kantenteilstück -85 des- Preß'-.-"- ',--teils
14 umgreift und zwischen den Flanschen. 89y 91· an den.■;;· ·-
Preßteilen 10 und 11 durch einen in Umfangsrichtung zusamKienziehbaren
kanalförmigenHing 92, ähnlich dem in Fig. 1 dargestellten,
eingeklemmt wird, während der Wulst 22 an der
Membran 19 zwischen die Abstufung 84 und den Flansch 87 geklemmt wird.
Membran 19 zwischen die Abstufung 84 und den Flansch 87 geklemmt wird.
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Bei der'Anordnung nach Fig. 4 sind beide Membranen 18
und 19 mit-Wülsten 21 und 22 versehen, wobei der Wulst 21
zwischen idem Plansch 12 am Preßteil 10 und der Kante des
Preßteils H angeordnet ist-, während der Wulst 22 zwischen einem Plansch 93 an einem Abstandsring^ 94, der am Preß-tell
angeschweißt ist, und dem Plansch 13 am Preßteil 11 sitzt, wobei der Plansch 13 mit einer einstückig angeformten zylindrischen Buchse 95 versehen ist, die sich über den Plansch 12
hinaus erstreckt und lappen 96 aufweist, die gegen den Plansch 12 umgebogen werden.
Bei der Anordnung nach Pig. 5 weisen die Preßteile 10 und 11 Plansche 12 und 13 auf, die im allgemeinen den in
Fig. 1 dargestellten ähnlich sind, und der Preßteil 14 ist
mit einem Plansch 97 versehen, de:r am Flansch 12 zwischen
diesem Plansch 12 und dem Wulst 22 an der Membran 19 liegt,
wobei die Flansche 12 und 13, der Plansch 97 und der Wulst durch einen kanalförmigen Ring 98 in der bereits beschriebenen
Weise ζusammengeklemmt werden. Ein Wulst 99 an der Umfangskante
der Membran 18 befindet sich zwischen einer Abstufung 101 am Preßteil 14 und der Innenoberfläche des Preßteils 1.0,
wobei dieser Wulst durch einen L-förmigen i*ing 102, der am
Preßteil 14 verschweißt oder auf andere Weise befestigt ist, in seiner Lage fixiert wird.
Die Erfindung^ betrifft auch Abänderungen der im beiliegenden
Patentanspruch 1 umrissenen Ausführungsform und bezieht sich vor allem auch auf sämtliche Erfindungsmerkmale,
die im einzelnen —■ oder in Kombination — in der gesamten
Beschreibung und Zeichnung offenbart sind.
Pat e ηt ans ρ rü c he ;
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Claims (8)
- PATENTANWALT " " " 1 Q J H Q /Jt*0"' """fDIPL-ING. ERICH SCHUBERT J3 α α ΗβΜ·ΐPostsdieckkonten: Κ6Ιη10ί931, Essen S0362Bankkonten ι__ Deutsche Bank AG.,Abs, Patentanwalt Dipl.-ln«,. SCHUBERT 59 Sieg«,, Eiserner StraBe 227 Filial.n Si.8.n υ. Oberhau.en (RhId.)3 O.MA1196969 083 Kä/SchmPatentansprüche/ 1.\Luft(druck)-Servovorrichtung mit einem Gehäuse, welcheasipA.en durch eine Trennwand in zwei Räume unterteilt ist, die jeweils ihrerseits in zwei Kammern durch erste und zweite bewegliche Wände unterteilt sind, wobei die beweglichen Wände so miteinander verbunden sind, daß Luftdruckdifferenzen zwischen den beiden Kammern, die durch jede bewegliche Wand getrennt sind, eine Schubkraft auf einen Schubbauteil ausüben, um diesen in Richtung auf das der ersten beweglichen Wand näher gelegene Ende des Gehäuses zu drücken, dadurch gekennzeichnet, daß eine Lieferquelle für Vakuum oder relativ niedrigen Luftdruck der Kammer (24) zwischen der ersten beweglichen Wand (16) und dem angrenzenden Ende des Gehäuses (10,11) zugeordnet ist, daß ein Ventil, welches in einem Gehäuse (32) sitzt, das sich mit der zweiten beweglichen Wand (17) bewegt, so angeordnet ist, daß es die Kammer (27) zwischen der zweiten beweglichen Wand (17) und dem anderen Ende des Gehäuses (10, 11) wahlweise mit der Kamuer (26) zwischen dieser zweiten beweglichen Wand (17) und der Trennwand (20) oder mit einer Lieferquelle für relativ hohen Luftdruck verbindet, und daß die beiden beweglichen Wände (16,17) durch eine rohrförmige -Canrichtung (35, 38) miteinander verbunden sind, welche sich durch die Trennwand (20) hindurch erstreckt und eine Verbindung zwischen entsprechenden Kammern (24, 25, 26 oder 27) in den beiden Räumen herstellt.9 09850/0876ORIGINAL INSPECTEDft 4 » *— ^s» —■ '■ ■ ' >G : v'■■■- ; -
- 2. luft-Servov«rrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die rnhrförmige Einrichtung ein äußeres Rohr (35), welches in einer Öffnung in der Trennwand (20) verschiebbar gelagert ist, sowie ein inneres Rohr (38) aufweist, welches koaxial zum äußeren Rohr (35) angeordnet ist, und daß der Ringraum (45) zwischen dem inneren und dem äußeren Rohr (38, 35) das eine Paar von entsprechenden Kammern verbindet, während die Bohrung des inneren Rohres (38) das andere Paar von entsprechenden Kammern verbindet.
- 3. Luft-Servovorriehtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder beweglichen Wand (16, 17) eine flexible Membran (18, 19) zugeordnet ist, die eine strömungsmitteldichte Verbindung zwischen der Kante der jeweiligen beweglichen Wand (16 oder 17) und einer umgebenden Wand des Gehäuses (10, 11) bildet.
- 4. Luft-Servovorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse aus zwei Bauteilen.. (-10, 11) . gebildet ist, von denen.zumindest einer becherförmig ausgebildet ist, und daß Wülste (21, 22) an den äußeren Umfangskanten der Membranen (18, 19) und die Umfangskante (15) der Trennwand .(14., .20} im Gehäuse (10, 11) durch eine Befestigungseinrichtung (23) fixiert sind, welche die beiden Gehäusebauteile (10, 11) zusammenhält. .
- 5. Luft-Servovorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gehäusebauteile (10, 11) und die Trennwand (14, 20) Metall-Preßteile mit ringförmigen Oberflächen sind, welche an den Wülsten (21, 22) der Membranen (18, 19) angreifen, und daß die Wülste zwischen einer . ringförmigen Oberfläche an einem GehäusebauteHl (10 bzw. 11) und einer ringförmigen Oberfläche (15) an der Trennwand (14, 20) eingeklemmt sind. . . ■909850/0876AH
- 6. Luft-Servovorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Rohr (35) an der zweiten beweglichen Wand (17) und das innere Rohr (38) an der ersten beweglichen Wand (16) befestigt ist, wobei eine Schubkraft auf die Schubstange (54) von beiden beweglichen Wänden (16, 17) über dieses innere Rohr (38) und eine Schubkraft auf das innere Rohr (38) von der zweiten beweglichen Wand (17) über eine federnd nachgiebige zusammendrückbare Verbindung (48,67) übertragen wird.
- 7. Luft-Servovorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil einen Reaktions-Plungerkolben (63) aufweist, auf welchen eine Hebeleinrichtung (67) einwirkt, die an der zweiten beweglichen Wand (17) schwenkbar gelagert ist und eine Reaktions-Schubkraft vom inneren Rohr (38) empfängt.
- 8. Luft-Servovorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß am inneren Rohr (38) ein Bauteil (47) starr befestigt ist, der mit der Hebeleinrichtung (67) in Wirkverbindung steht, um die Reaktions-Schubkraft nur dann auf diese zu übertragen, wenn die auf die Schubstange (54) übertragene Schubkraft genügt, um die federnd nachgiebige zusammendrückbare Verbindung (48, 67) teilweise zusammenzudrücken.909850/0876Leer seife
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