DE1927429U - Reissverschluss. - Google Patents

Description

■DEUTSCHES PATENTAMT βοοο München % *„»«*«„*12 "

t Neue Fernruf - Nr. 21 95 1 Femruf 229451, Femschreiber 05-23534

Durchwahl- Nr.21 95 FernrufdurAwehl ober22945 Houjruf .

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1. ücrrcn ratcatanvaito Ihr Zeilen:

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2. Herren Patentanwälte -¹ Dipl.-Ing.Ludewig ...

Is. <ier Cebrauchsausterlosciiiingssaciie der Gpti-V/erk GnibH. & Co.,

Str.97-101,

— vertreten du

£ssen, Kettwiger Str.36 —

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die Pa.Williaa ?rym-Werke KG._t

Stolberg (KhId.), Antragcgegnerin und Ge-

— vertreten duroli

Pateutanwälte Dipl.-Ing.;

Dipl.-riiys.Buce,

¥uppertal-£araen, üaterdörnen 114 ~

wegea tcilwci^er Löschung des Gebrauclissiusters 1 927 42$

Öle Obersendung geschieht ium Zwecke A "

ung geschM lerZustellu

Zust.-Urk.

Bei Empf.-Bek.:

Niederlegung im Abholfach des Empfängers — 2 —

KzI. Gbni. Lö. 24

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hat die Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen Patentamts in der Sitzung vom 4.Oktober 1968 unter Mitwirkung des Leitenden Keg.-Direktors Br.Klaus und der Oberregierungsräte Dipl.-Ing. xla^asr und Dipl.-Ing.HagebSek nach mündlicher Verhandlung beschlossen: . ■ ' ν - - ■' '

Las Gebrauchsmuster. 1 927 429 wird im Wege der ieillösehung mit folgenden SchutzansprUchon aufrechterhalten:

1. Verdeckter Reißverschluß mit für sich hergestellten fortlaufenden Gliederreihen, bei welchem jedes !Tragband nittelfs Nähten ait seiner Gliederreihe verbunden und um die dem Eingriffsbereich benachbarte Naht zurückgefaltet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rilckfaltkante dea TragbaMes in den den Kuppelflächen benachbarten Gliedschenkelbereich mittels der in diesem Bereich angeordneten ersten Haltenaht gegen einen Anschlag gehalten ist. ■

2. Keilverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag in an sich bekannter Weise als'an den Gliedschenkeln angebrachte Kerbe ausgebildet ist.

3. Keilverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet» daß der Anschlag in an sich bekannter Weise als an den Gliedßchenkeln angebrachte Stufe ausgebildet ist.

4. Reißverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag in an sich bekannter Weise als durchlaufender» auf die Gliedschenkel aufgeschweißter Kunststoff-Profilstrang ausgebildet ist.

übrigen wird der !Ceillöschungsantrag zurückgewiesen. Die amtlichen Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten je zur Hälfte auferlegt. Die außeramtlichen'Kosten-werden gegeneinander aufgehoben. -

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Dio Ansragcgcgnerin ist Inhaberin des am 12.April 1965 angemeldeten und am 18.November 1965 eingetragenen Gebrauchsmusters 1 927 4 29-

Diesen betrifft entsprechend den ursprünglich eingetragenen Schutzansprüchen einen Reißverschluß mit für sich hergestellten Gliederreihe«., die durch Hähte am Tragband angebracht sind und die durch eine bis zur Eingriffslinie ihrer Kuppelflachen verlaufende offene Tragbandfalte abgedeeJet sind, deren Scheitel dan Kuppelflächen zugekehrt ist, wobei Schutz dafür begehrt wird, da 3 zumindest die den Kuppelf lachen benachbarte Jfah" t auf ihrer den Kuppelflachen abgewandten Seite an einen an den Gliedern angebrachten Anschlag anliegt.

Wegen der ursprünglich eingetragenen Ünteransprüehe 2 bis 9 wird auf die Gebrauchnmuaterakten verwiesen» inabesondere auf den Unteranspruch 4, wonach die Glieder an ihrem Umfang Kerben aur Aufnahme der Eahte aufweisen» .".."".

Die Anträgstellerin hat zunächst beantragt, das Gebrauchsmuster 1 927 42S dadurch teilweise au löschen» daß die Ansprüche 1 und gestrichen werden.

Zur Begründung ihres Löschungsantrages hat die Antragstellerin geltend gemacht, daß die Raumform des Streitgebrauchsiausters durch den Anspruch 3 des Eiteren Gebrauchsmusters 1 926 932 vorweggenommen sei, welches als älteres Hecht entgegenstehe, so daß demnach die Ansprüche 1 und 4 nicht bestehen bleiben könnten, da auch im älteren Gebrauchsmuster die Anschläge, als Kerben zu bezeichnen seien. In übrigen sei die deutsche Patentschrift 638 74s/ ferner die USA-Patentschrift .3 063 119^wIe auch die deutsche Auslegesehrift 1 124 893 und die deutsche Patentschrift

8£S 832 zu beachten, so daß diesem Stande der Technik gegenüber dio Ansprüche 1 und 4 dos angegriffenen Gebrauchsmusters nichts Heues enthielten» -

Die Aniragsgegnorin hat. rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt, den gestellten Teil-jDösehungoantrag als unbegründet zurückzuweisen und der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufatie rl eg en« Gleichzeitig hat sie am .7. Oktober 1967 redaktionell überarbeitete Schutsansprüehe - auch 2U den Gebrauchsmuster-Akten — eingereicht» welche das weiter aufrechterhaltene Schutz— begehren darstellen sollen. Dabei hat die Äntragsgegnerin nähere Ausführungen zu dem von der Antragstellerin angezogenen Stand der Technik bzw. älteren Recht gemacht.

Mit Eingabe vom 6.Des©nber 1967 hat die Antragstellerin Stellung su dsn nunmehr geltenden Schutzansprüchen genommen und ausgeführt, dai3 dan neu formulierte Scliutsbegehren technologisch nicht in Ordnung sei und daß fernerhin gegenüber der deutschen Patentsclirift 398 882 und gegenüber der belgischen Patentschrift 531 225» Pig.6, die wesentlichen Merkmale de3 nunmehrigen Schutzbegehrens als vorweggenommen zu gelten hätten und im übrigen nach wie vor das ältere Recht aus dem Gebrauchsmuster 1 926 933 ^u berücksichtigen sei.

Dio Gebrauchsmusterabteilung II hat mit Zwischenbescheid vom 21.Juni 1963, auf den verwiesen wird, zur Sach- und Rechtslage Stellung genommen und weiteres einschlägiges Material zu den einseinen Merkmalen, so, wie sie in den ursprünglichen bzw. in den geltenden Ansprüchen gekennzeichnet sind, angeführt»

Die Antragsgegnerin hat daraufhin mit Eingabe vom 15.August 1968 - eingegangen aia 3«September 1908 - neue» klargestellte und überarbeitete Schutzansprüche 1 bis 4 eingereicht. Sie steht auf dea Standpunkt, daß diese gegenüber dem nunmehr insgesamt vorliegenden Stand der Technik bzw. gegenüber dem bestehenden älteren Recht als rechtsbeständig anzusehen seien.

- 5 -"■■ ■;■;■■"-;■ ν ■;■■■■■■ ■■.■■■ Die neuen Schutzansprüche haben folgenden Wortlautί

1. Reißverschluß mit fUr aich"Hergesteilten Gliederreihe»» die durch ITähte jeweils nur an einer Tragbandlage eines durch Rückfalten gedoppelten Sragbandes angebracht sind» wobei die mit ihrem Scheitel den Xuppelflachen der Gliederreihe sugekehrte 'Dragbandfalte offen ist und bis zur Eingriffslinie der Kuppelflächen verläuft, dadurch gekennzeichnet» daß zumindest die den £uppelflachen benachbarte erste ilaht auf ihrer den Kuppelflächen abgewandten Seite an einem an den Gliedern angebrac ten Anschlag anliegt» der dicht an den Kuppelflächen auf der dea gefalteten tragband zugekehrten Seite der Gliederreihe angebracht ist.

2. HeißverschluS nach Anspruch !,dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge durch die Hanken von in Längarichtung der Gliederreihen dicht an den ICuppelfläcaen verlaufenden an sich bebannten Kerben gebildet sind·

3. Reißverschluß nach Anspruch 1» dadurch, gekennzeichnet, daß die Anschläge durch Stufen in den Gliederreihen gebildet sind, deren Stoß den Kuppelflächen zugekehrt ist.

4. Reißverschluß nach Anspruch 1» dadurch gekennzeichnet» daß die Anschläge durch an den Gliederreihen angebrachte» in !Längsrichtung der Gliederreihe verlaufende biegsame, angeschweißte Drähte erzeugt sind·

Die Antragstellerin hat hierzu ausgeführt» daß die nun geltenden Schutzansprüehe 1 und 2 gegenüber den ursprünglich eingetragenen Schutzansprüchen unzulässig abgeänderf; seien und hat gleichzeitig einen ihrer Ansicht nach lediglich noch gewährbaren Schutzanspruch formuliert und weiterhin vorgetragen, daß die neu formulierten Schutzansprüche 1 und 2 neuheitsschädlich vorweggenommen seien durch die USA-Patentschrift 3 039 408,' 2 067 735 sowie

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durch die deutsche Auslegeschrift 1 135 394, so daß demnach die Ansprüche 1 und 2 und im übrigen auch die neu formulierten Schutz' rücho 3 und 4 neuhöit^schädlich vorweggenommen seien.

Kit Eingabe voai 20.September 1958 hat die Antragogegnerin hilfa-; wgju^e, beantragt, den gleichzeitig eingereichten einzigen Schutzals rocht ab es tändig,, au erklären, der folgendermaßen

lautetϊ " ' -

Reißverschluß mit für sich hergestellten Gliederreihen, die durch iiähte jeweils nur an einer Tragbandlage eines durch Eückfaltcn gedoppelten Tragbandes angebracht sind, wobei die . mit ihrem Scheitel den Xuppelflächen der Gliederreihe auge~ kehrte 'üragbandfalte offen ist und bis_t zur Eingriffslinie der Kuppelflachen verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß die Gliederreihen (31; 51» 71) sumindest sur Anlage der den Kuppel- £lachen (38; 55; 76) benachbarten ersten Iaht.(39i 59; 76) einen dicht an ihren Kuppelflächen angeordneten, von Planken an sich bekannter Kerben (37)» Stufen (56) oder angeschweißter Kunststoffdrähte (77) gebildeten Anschlag aufweisen, der gegen die Suppelflächen (33; 55» 76) weist und auf der der üiragbandfalte (44; 62; 82) augekehrten Breitseite (35; 57» 75) der Gliederreihe (31» 51» 71) angeordnet ist.

Die Antragstellerin hat mit Eingabe vom 26,September 1968 nunmehr beantragt» das Gebrauchsmuster 1 927 429'dadurch teilweise su löschen, daß die Schutzansprüche 1 und 2 aus der Eingabe der Gebrauchsmusterinhaberin vom 15»August 1968 gestrichen werden, auch den hilfsweise eingereichten, einzigen Schutzanspruch vom 20.September 1968 zu löschen und weiterhin der Gebrauchsmuster-. iiüiaberin und Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die AntragsteHerin hat nochmals au der nach ihrer Ansicht unau-Abänderung Stellung genommen und wegen mangelnder

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Rechtsbeständigkeit der geltenden Schutgansprüche 1 und 2 auf die bereits gemachten Ausführungen verwiesen; sie hält auch den hilfsweiae vorgelegten einzigen Schutzanopruch als durch den Stand der Technik neuheltsschädlieh vorweggenommen.

In der nündliehen Verhandlung vom 4·Oktober 1968 wurde seitens de·'¹ Tertreters der Antragegegnerin ausdrücklich erklärt» daß nur noch die vier Schutzanßprüche vom 15»Äugust 1968 - eingegangen am 3.September 1968 - gelten sollen» lediglich als Hilfsantrag werde der einsig© Schutzanspruch vorn 20.September 1963 aufrechterhalten.

Die Antragstellerin hat die AntrSge aus ä,®m Schriftsatz vom 26„3eptenber 1968 wiederholt.

Im einzelnen hat sie vorgetragen?

Insbesondere sei in dem geltenden Hauptanspruch vom 15.August 1968 der sich auf den Anschlag besiehende Relativsatz dahingehend: "der dicht an den Kuppelflochen auf der dem gefalteten Tragband zugekehrten Feite der Gliederreihe angebracht ist" in dem ursprünglichen Schutzbegehren nicht enthalten. Das ältere Gebrauchsmuster 1 926 933'sei infolge Terlängerung der Schutzdauer nach wie vor als älteres Recht zu betrachten, insbesondere gehe aus der Passung der dortigen Ansprüche 1 + 3 la Zusammenhang nit der auf Seite 1» Abe.1 und Seite 2, Abo· 2 und 3 dargestellten Aufgabenstellung hervor, daß diese im wesentlichen der auch in dera angegriffenen Gebrauchamuster herausgestellten Aufgabenstellung entspreche» wobei im Übrigen äquivalente lösungsmittel in beiden Fällen: zur Lösung der jeweils gestellten Aufgabe herangezogen würden.

Im übrigen aber seien Anschläge für Baltenähte durch die ÜSA-Patentschrlft 2 065 735,⁷E¹Ig.?, ferner durch die USA-Patentschrift 3 039 408,- Fig.4,5 und 11 "und auch durch die deutsche

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Aualegeschrift 1 135 394, Ug*6_$ vorbekannt, so daß der geltend© Anapruca 1 sowie der geltende AaSpS¹UoIi 2 hinsichtlieh Hirer wesentlichen Merkmal© aieuheltsschädlieh vorweggenommen seien, wie dies auch für den Hilfsaniaprucli zutreffe." '''■ '

Salla nicht in Anlehnung an die BGil-Katscheidung (GRUH 1953» Seite 32) ihrer Ansicht hinsichtlich der Vorwegnähme durch technische Äquivalente gefolgt werden ko'hne, komme hilfsweise mangelnde Erfindungshöhe der'Anspruch© bsw./deo Uilfsanspruchs in ,Frage. ...-.'. .'-"":

Im übrigen sei es zwingend erförderlich» eine Befestigun&snaht zwischen tragband und Gliederreihe vorsueehen und dabei diese Kaht an beiden !Teilen rutschfest zu haltern, da Qa "Dekanaterinaßen ein EeißYerschluB auf, Querziug la Betrieb "beansprucht werde·

Weiterhin wurde /seitens der Antragstellerin geltend gemacht, daß durch die deutsche Patentschrift 898 882 die Anbringung von Kerben zur Halterung eines rückgefalteten iragbandes bereits vorbekannt sei, woher Ifahte als Haltemittel den in den- Verschluß geraäß der deutschen Patentschrift 898 882 verwendeten Klammern als äquivalent anzusehen seien· Insbesondere sei dort in der Zeile 21 ff. darauf hingewiesen» daß der Stoff in die muldenförmigen Vertiefungen der Kuppelglied©r eindringe und dadurch der Halt verbessert werden soll» wie diese Aufgabenstellung auch dem angegriffenen Gebrauchsmuster zugrunde liege, so daß insgeeaat der Antrag auf Löschung in dea beantragten Umfang begründet sei.

üeitens der Antragsgegnerin und Gebrauchsmusterinhaberin wurde ausgeführt, daß bei dem Verschluß gemäß dem angegriffenen Gebrauchsmuster, bei welchem das Iragband voraussetaungsgeiaäß mittels mehrerer Nähte mit der Gliederreihe verbunden sein soll, bei der üblichen Betriebabeanspruchung lediglich die erste l^alit beansprucht werde, welche also auf der Innenseite der Rückfait-

kaute liege. Dabei wurde gleichzeitig geltend geEiacht». daß in Hili^anaprucli vo a 20. September. 1968 die" Keriaaale der- Korben, Sturen, .Drähte in. ihrer Kcihrsakl. belassen werden- sollen» daß * jedoch hilfswexse jeweils die 3SinaaliJL'aur.£eiinaeichaung heran- ·. gebogen werden könne.

Dia Antrugsgegnerin erläuterte» da3 tatsächlich nicht etwa die liant baw. deren fäden, sondern vielmehr das Tragband unmittelbar an je einer Herbe, Stufe, an einem Draht od.dgl. anliege, daß jedoch aus Gründen der ursprünglichen Offenbarung die Mehrzahl bsv/. die vorliegende Passung der einzelnen Ansprüche gewalil« worden sei. Hinsichtlich .des Eiawanaeo der Antragstellerin betrüffend die geltend gemachte unisulässige Abänderung führte die Anwra.£,s&egnerin aus, daß jeweils in deu. ursprünglichen Ansprii-1, S und S die Ausdrücke "benachbart" bav/. "in der liähe"

öt würden seien, woraus- ^eder Durchschnittsfacl-imana ohne weiteres entnehmen könne, daß hiermit die deia Singriffsbereich· der Gliederreihe zunächst liegende Haht bzw. der sunächst liegende Anschlag gemeint sei. - - ' - -

Y/e&en des Einwandea der Antragstellerin hinsichtlich der Vorwegnauiae daa angegriffenen Gebrauchsmusters durch das angezogene ältere Gebrauchsiauüter 1 926 S33-machte die Antragsgegnerin darauf aufiaerksaa, daB keine Wesensgleichheit zwischen dem angezogenen älteren Gebrauchsmuster und dem .angegriffenen Gebrauchsmuster anzunehmen sei, da die Yoraussetsungen für das Vorliegen einer Identität fehle, nämlich einerseits die Anordnung mehrerer dicht nebeneinander gesetzter Kähte,"femer die Anbringung von Rauhigkeiten, weiterhin die Anbringung von Yorsprüngen und/oder Vertiefungen, wobei hier jedoch diese jeweils-zur Halterung der :<änte dienen, nicht aber wie beim angegriffenen Gebrauchsmuster aur Halterung der Rückfaltkante vorgesehen seien.

ie von der Antragstellerin behandelte deutsche Patentschrift 833 832 jseige keine Iaht» sondern vielmehr eine Metallklammer,

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sei also überhaupt nicht in "Verbindung zu bringen mit dem angegriffenen Gebrauchsmuster, ebenso wie die tJSA-Pateiitscfcrift 2 067 735 nicnt etwa ein durch eine Ifaht mit den Kuppelgliedern verbundenes und zurüekgefaltetes !tragband» sondern lediglich . ein zurückgefaltetes Hilfsdeekband jseige» so daß auf dieses Hilfsdeclüband keine Queraugkräfte auftreffen und dementsprechend auch eine völlig andere Wirkung wie bei dem angegriffenen Gebrauchsmuster vorliege« : ■ '■ ·

Hinsichtlich der deutschen Auslegeschrift 1 135 394» welche der von der Antragstellerin genannten belgischen Patentschrift 531 225^/entspricht_t sei darauf hinzuweisen, daß die„Fig.6 zwar Herben zum festhalten einer Hahtverblndung sseige» daß aber dort nicht ein zurückgefaltetes Tragband offenbart sei» sondern daß vielmehr offengelassen sei» ob dieses tragband oben oder unten auf oder zwischen die GliedschenlCQl eingelegt sei» so daß hier keinerlei Torwegnahrae vorlieg©·- · - ' -

Auch die USA-Patentschrift 3 039 408» Mg.4, 5 und 11, zeige lediglich zwischen die Gliedschenköl eingelegte !Eragbänder und Kerben zur Pesthaltung der Naht-Padenschleifen, aber nicht etwa des Sragbandes, so daß auch hier keinerlei Identität bzw. Torwegnahaae vorliege und demnach der Antrag auf Aufrechterhaltung des angegriffenen Gebrauchsmusters im Rahmen der Ansprüche vom 1 S.August 1968 bzw. hilfsweise des einzigen Anspruchs von 20.September 1968 gerechtfertigt sei.

Xa einseinen wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätse verwiesen·

Ent Scheidung; eirunde;

Das aa 12.April 1965 angemeldete und am 18#Hovember 1965 eingetragene, durch Zahlung der Verlängerungsgebühr noch bestehende Streitgebrauehssiuster betrifft einen Reißverschluß mit für sieh hergestellten Gliederreihen» die durch Nähte am Iragband angebracht sind. - \ . . -.^{: :}

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In den Anspruchsfassungen wird im wesentlichen Schutz dafür begehrt, daß bei dem Reißverschluß die erste Mäht gegen jeweils einen an den Kuppelgliedern, angebrachten Anschlag anliegen soll.

Diese allgemeine Passung» nämlich Anordnung eines Anschlages an den Kuppelgliedern eines EeißverSchlusses sur Aufnahme einer Kahtschleife, ist durch den Stand der 'Üechnik vorweggenommen, äcmx durch die deutsche Auslegeschrift 1 135 394» JSLg.6 und durch dia entsprechenden Ausführungen Spalte 5» Zeilen 3 bis 6 ist die Anbringung von Kerben aur Aufnahme einer Haht as einer fortlaufenden Gliederreihe vorbekannt. '.,■■"' ■" - .' ' - '

Auch durch die Fig.11 der USA-Patentschrift 3 Ö39 408 in Zusammenhang mit den Ausführungen in Spalte 8, Zeilen 1 und 2 ist as vorbekannt, die Kuppelglieder eines Reißverschlusses mit dem ■tragband durch eine liaht zu verbinden» deren iadenschleifen'in als Halteanschlag dienende» in den Gliedschenkeln angebrachten Kerben aufgenommen sind»

Dieselbe Befeatigungsmethoöe für die JFMen einer Haltenaht ist auü der USA-Patentschrift 3 063 IIS)/ Pig.4 und 5» au entnehmen.

Weiterhin ist auf Seite 2, Spalte 2, Zellen 16 ff. der ÜSA-Patentsehrift 2 067 735 ^m Zusammenhang mit Fig,7 ausgeführt» daB das !Tragband ("stringer portion"» Zeile 17) eben oder gefaltet (Zeile 20) sein kann, wie dies (k) in den Pig·6 und 7 dargestellt sei.

Es handelt sich dabei um das !Tragband selbst, nicht um einen Deckstreifen, wie dies von dem Herrn Vertreter der Anmelderin id Verlaufe der mündlichen Verhandlung dargestellt wurde, nachdem dieser Sachverhalt klar aus den weiteren Zeilen 22 und 23 su entnehmen ist, da dort roia. einer sweiten Stoff lage die Rede ist, welche demnach nicht das ÜJragband sein kann und welche auch nicht zurückgefaltet ist.

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Weiterhin ist in der USA-Patentschrift 2 067 735» Seite 2, Spalte 2, Zeilen 69 u.ff. iia Zusammenhang mit der Pig-7 die Rede davon, daS die Suppelglieder geeignete Befestigung^flächen aur Aufnahme der llaixtochleifen aufweisen sollen» welche die Kuppelglieder ara Tragband halten* Hierzu ist aus- der Mg«? für den Durchschnittsfachaann au entnehmen» daß die zur Befestigung dienenden Ausnehmungen a (Seit© 2, Spalte i_f Zeile 43) als seitlich an den Kuppelgliedern angebrachte Serben sur Aufnahme der PaOGnBChIeifen ausgebildet sein sollen. - ■ . .

Demnach ist die in den Ansprüchen (Anspruch 1 vom 15.August 1963 und Hilfsanopruca voxa 20«September 1968) allgemein, gekennzeichnet e Lehre der Anbringung eines Anschlages für eine Nahtschleif© an einem Reißverschlußkuppelglied nicht mehr neu» so daß die seitens der Antragsgegnerin vorgeschlagene allgemein gehaltene und auf einen Anschlag für eine Nahtschleife gerichtete An« spruchsfassung nicht bestehen bleiben kann, sondern eine Einschränkung und Klarstellung des weiter noch aufrecht zu erhalten den Sehut2begehrens erforderlich ist.

Demnach hat die Gebrauchsmuster-Abteilung dem Hauptanspruch folgende klargestellte und eingeschränkte Fassung gegeben:

1. Verdeckter Reißverschluß mti für sich hergestellte^ fortlaufenden Gliederreihen, bei welchem 4©&©s 33ragband mittels nähten mit seiner Gliederreihe verbunden und um die dem Eingriffsbereich benachbarte Mäht ssuriiekg©faltet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückfaltkante des $ragbandes in dem den Kuppelflüehen benachbarten Gliedschenkelbereich mittels der in diesem Bereich angeordneten ersten Kaltenaht gegen einen Anschlag gehalten ist.

Gemäß der Aufgabenstellung (ursprüngliche Unterlagen Seite 2» Abs.2) sollen die Gliederreihe«, auch dann gut abgedeckt sein, wenn auf die TragbSrtder in Querrichtung zünden 6-liederreihen ein Zug ausgeübt wird· ".--." ■ ' ' .' ■

• 13 - . ■ ;-■■. ■ .^:

I;-3niaacii ict die einschränkende Einfügung- Ib Oberbegriff des Anr.prucho 1 dahingehend erforderlich» daß sich das Schutzbegöliren lediglich auf einen verdeckten Reißverschluß beziehen soll und nicht auf einen Reißverschluß allgemeiner Bauart.

Sbenao ii;t es erforderlch, den einschränkenden Ausdruck; "fortlaufende Gliederreihe" au verwenden» da .der Ausdruck "für sich hergestellte Gliederreihe" zu unbestimmt ist und auch auf ein i'ragbond aufgeklesorate Einzelglieder umfassen könnt©. Das Senutzbegs2;ren kann sich aber lediglich auf eine für sich hergestellte jTortlauf ende Gliederreihe beziehen, da man nur eine fortlaufende Gliederreihe "für sich" herstellen kann» nicht aber einzelne iuippelglieder, welche erst dann als Gliederreihe bezeichnet werden könnten, wenn sie auf ein fragband aufgesetzt sind«

ferner die Anmelderin bereits in ihrem ursprünglichen Schutsanspruch 1 für sich hergestellte und an einem Tragband durch Nähte (also durch mehrere Kante) angebrachte Gliederreihen» die durch eine bis zur Eingriffslinie ihrer Kuppelflächen verlaufende offene Tragbandfalte abgedeckt sind, deren Scheitel den Äuppelflachen zugekehrt sein soll» im bekanntgemachten Oberbegriff des Anspruchs 1 als »um Stand der Technik gehörig, also nicht mehr ale schutssfähige kennzeichnet, kann eine Untersuchung dahingehend, durch welchen Stand der !Technik oder durch · xsolch.es ältere Recht diese Oberbegri^assung gegeben ist* dahingestellt bleiben und es war lediglich noch erforderlich» aen. Oberbegriff der in der Reißverschlußtechaik gebräuchlichen Terminologie anzupassen und in lediglieh einschränkendem Sinne dessen Passung klarzustellen, um einen konkreten Ausgangspunkt für ein noch beständiges Schutzbegehren au erhalten·

geraäS dera ursprünglich eingetragenen Oberbegriff mehrere, also parallel geführte Befestigungsnähte sowie eine 2raghandfalte gattungsmäßig, sowie als nicht mehr jsum direkten Schutzuofang gehörig vorausgesetzt werden, ist die nunmehrige Fassung/ des Oberbegriffs als innerhalb des ursprünglichen Umfanges des be~ kanntgemachten Oberbegriffes liegend anzusehen, so daß in. der nun festgelegten Oberbegriffsfassung eine einschränkende Klar—

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stellung zu sehen ist und insofern die Einwände der Antra^- stellerin hinsichtlich einer unzulässigen Abänderung des ursprüriglichen. Schutsbegehrens," auch soweit'sich dieses auf die von der Anseideriη früher vorgelegten Ansprüche bezog, nicht durchgreifen können, zumal sich die üiragtoandfalte bei ßetriebsbe.r.nf?pruchung zwangsweise lediglich um. die dem Eingriffsbereicii benachbarte üaht surüekfalten kann. Dementsprechend kennzeichnet der nun festgesetzte Oberbegriff in innerhalb der ursprünglichen Offenbarung und Kennzeichnung liegendes Umfang den Gegenstand des Schutzanspruches klar und eindeutig.

Γ.Π3 nun geltende Kennzeichen, welches darin besteht, daß die Rückfaltkante des Tragbandes in .dea den Kuppelflächen benachbarten Gliedschenlcelbereich mittels der in diesen Bereich angeordneten ersten Haltenaht gegen einen Anschlag gehalten sein soll, ist ebenfalls innerhalb des Rahmens des ursprünglich eingetragenen, also der Öffentlichkeit bekanntgeraaehten Schutzbegeh~ reas liegend anzusehen, denn die erwähnte Sragban&falte, welche aloο eine Rückfaltkante aufweisen muß, ist bereits in dem· Oberbegriff des ursprünglichen Anspruches enthaltest und .nachdem auch dort von mehreren Haltenähten die Rede ißt, zwangsweise aber die Hückfalte sich lediglich, um die erste Haltenant herum bilden kann, ist die gewählte Kennzeichnung, daß nämlich die Jaickfaltkante des Tragbandes in dem den Suppelflächen benachbarten Gliedschenkelbereich mittels der ersten Haltenaht gehalten ist, nichts anderes als eine einschränkende und klargestellte Döfinierung der Lage des eigentlichen Anschlagpunktes für die Rückfaltkante bzw. für die erste Haltenaht.

Bereits in den ursprünglichen Unterlagen ist offenbart, daß die den Kuppelflachen benachbarte Naht, welche also zwangsweise lediglich als Umlenkpunkt für die Rückfaltkante dienen kann, wie bereits erwähnt, den KuppelÜScheii benachbart angebracht sein soll und daS diese erste Haltenaht an einem Anschlag, welcher an aen Kuppelglie&eAi angebracht sein soll, gehalten ist· Hua

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i'-t aber nicht etwa lediglich die Saht» also, deren 2?aden~ schleife, gehalten, sondern die Padenschleife hält das darunter liegende Tragband gegen den Anschlag· Demzufolge ist auch hierin eine. Klarstellung erforderlich-, wobei die gewählte-Klarstellung, näalich dahingehend, daß die^Rüekföltkante gegen «einen ,Anschlag gehalten ist, in einschränkendem Sinne zu verstehen ist und im übrigen implicit© aus dem ursprünglichen Anspruch. 1 au entnehmen ict, denn dort ist eine Tragbandfalte mit einer an eines Anschlag anliegenden Naht, welche Jedoch nicht unmittelbar, sondern mittelbar an dem Anschlag anliegt, gekennzeichnet.

Aus diesen Gründen ist die nun gewählte Anspruchsfassung im vollen Umfang innerhalb des ursprünglichen Schutzbegehrena liegend anzusehen und stellt im übrigen eine einschränkende Klarstellung dar, so daß diese Anspruchsfassung demnach zulässig

Dar Gegenstand de3 nun geltenden Hauptanspruches ist neu gegenüber dem insgesamt vorliegenden Stand der Technik· Denn weder die deutschen Patentschriften 638 745»^ 1 128 822,'Ί 069 544, ^J 1 124 833 und 1 065 794 noch die deutsche AualegeschriXt 1 135 394 bzw. die dieser entsprechende belgische Patentschrift 581 225 noch die französischen Patentschriften 1 365 ^ 1 262 HO/1 336 457/und 1 205 975 'und ebensowenig die ÜSA-Patentschriften 3 063 119 'und 3 039 408^wIe auch die britischen Patentschriften 656 444 und 600 127 «eigen einen Reißverschluß mit fortlaufander Gliederreihe, welche mit dem !Dragband mittels mehrerer ITähte verbunden ist und wobei das Sragband um die letzte dieser Haltenähte nach rückwärts gefaltet ist. lediglich die deutsche Patentschrift 898 882^/zeigt ein rückwärts umgelegtes tragband und ebenso ist aus der USA-Patentschrift 2 067 735 ^J Pig.7 ein nach rückwärts umgelegtes iragband su entnehmen, jedoch ist im Palle der deutschen "Patentschrift 898 882 nicht etwa eine fortlaufende Gliederreihe, welche mit Mähten mit dem 2ragband verbunden ist, vorhanden, sondern es sind Einselglieder vorge-

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οehen, v/eiche mittels Klammern jeweils einsein'für sich alt cea Tragband verbunden sind, so daß also" auch diese deutsche Patentschrift nicl:t neuheitsschädlich wirken kann» ebensowenig v/i'c die USA-Patentschrift 2 06? 735, Fig.7 und' sjugehöriger Text, vis aioöar bereits oben beaprochen wurde, da bei der Ausführung ge-riSS Fig.7 das Tragband nicht um die Iahte herumgefaltet ist, s on lern in sich surüekgefe.ltet ist, und das gedoppelte !Tragband mittels mehrerer, durch die Doppelung, nicht aber nur durch eine xrr.g'oaruilage durchgeführter Hähte mit einzelnen Kuppelgliedem verbunden sind, so daß auch hier, wiederum eine andere Ausführungsforra und Wirkung vorliegt und dexanach die Patentschrift nicht neuheitsschädlich zvl wirken vermag.

Dan Gögonstand des nun geltenden Hauptanspruches ist auch der für eine v/eitere Aufrechterhaltung eines Schutzanspruches erforderliche technische Fortschritt zuzuerkennen, denn es ist durch die anaaldungsgeciäße lehre gemäß dem nun geltenden Schutzanspruch möglich, einen verdeckten Reißverschluß in einfacher Weise herzustellen und diesen jedoch betriebosicher au gestalten, da es iiunraehr nicht mehr möglich ist, durch Schragziehea der ersten Ilaltenaht, welche χα Bereich der Eiickfaltkante angebracht ist, die Abdeckwirkung der, liückfaltkante' des ÜJragbandes durch Aus— einanäersiehen baw. Abrollen- der EÜckfaltkante zvl vermindern, so daß durch die Anbringung des Anschlages, welcher sowohl die · Euckfaltkante wie auch die an diesem Anschlag über das tragband anliegende Naht in ihrer Lage auch bei noch so größer Beanspruchung| festhält, demnach nunaehr ein betriebssicherer Yersc-hluö geschaffen ist, v/elcher auch bei Örtlichen Beanspruchungen nicht an einseinen Stellen aufklafft bzw. infolge einer örtlichen Zurückrollbewegung oder überhaupt infolge einer Abrutsehbewegung der ersten Rückfaltkanten-Haltenaht-au einem Ünbrauchbarwerden des Verschlusses führen kann. ■

Sine solche Terschlußausbildung vermochten die durch die vorgenannten vorveröffentlichten Druckschriften bekannt gewordenen

Reißverschlüsse nicht zu offenbaren, vieiraehr wurden dort andere \ioge sur Aufrechterhaltung einer ,Abdeckung gesucht» so da3 der-mach die dem nunmehrigen Schutzbegehren zugrunde liegende Itösiiiig in einfacher Weise nur unter Verwendung eines einfach an äe:a Gliedschenkel anzubringenden Anschlages "und einer einfachem Rückfaltkante sowie einer einfachen äußeren Haltemüit ohne Xappenbänder und ohne Y~Bänder und ebensowenig ohne Anwendung sines ντοitercn Abdeckbandes eine sicher wirkende Abdeckung und Halterung des Tragbandee an den Kuppelgliedern, insbesondere ic Ktiolcfaltkantcnbereichj eraielt· - : -

bereite eingangs erwähnt» ist Gegenstand des noch bestehen

bleibenden OchutsanGpruches nicht etwa die Anbringung einer ilerbö zur Aufnahme einer Mäht, welcher Gegenstand durch die eingangs aufgeführten Druckschriften schön für sich zum Stande der Technik gehört, vieiraehr ist Gegenstand deo. nunmehr geltenden Schutsanspruches die Halterung der Rücfcfaltkante mittels der ersten Haltenaht an einem an den Gliedschenkeln angebrachten Anschlag. Eine solche Ausbildung ist in den 'insgesamt vorliegenDruc3 <:sc!iriften auch nicht amiähorungsweise erwähnt und auch

man von der hineichtlich. der Iragbandrückfaltung ma nächsten I:ori^Tiieaden deutschen Patentschrift 8$8 SS2 ausgeht» so vermochte dioso Patentschrift keine Anregung zur Verschlußausbildung; gemäß dem nun geltenden Anspruch 1 zu liefern, denn dort sind einselne_t aus Hetall bestehende Kuppelglieder vom tragband umhüllt und mittels einer die £ragbandfalte und jedes Kuppelglied einaein umfassenden Hetallklamaer geh&ltert» wobei zwar die Anbringung von Kerben od.dgl. erwähnt wurde» ohne daß jedoch die Lehre gegeben wird, mittels einer Haltenaht die,Riickfaltkante gegen einen Anschlag au pressen_t so daß diese deutsche Patentschrift keine Anregung zu geben vermochte» ua gemäß dem nun geltenden Hauptanspruch vorzugehen. ■ ·. "' - ■". -.

Ebensowenig vermochte die USA-Patentschrift 2 077 755» Pig.7 und zugehöriger 2ext, eine Anregung dazu geben, daß die Eückfalt-

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iia-.its des 2r&gbande3 unter Anlage gegen einen, Anschlag von der sr^ton Befeatigungsnaht in ihrer lage gehalten, wird. Yiölmöhr liagoa bsi der Ausführung genäß "dieser"USA-Patentschrift lediglich die einzelnen. -Fadenteile gegen die Anschlags der luppulöliedor unmittelbar an, .also nicht etwa unter Zwischenlage des jJraybandes und es ist auch nicht Aufgabe der ersten Ilaltenaht bsw. des Anschlages, die Rückfaltkante in ihrer lage zu halten, so da3 auch diese. Patentschrift keinen Xösungsweg , ger-iäS Anspruch 1 vorauseiehnen vermochte. lediglich die britische Patentschrift 600 127 zeigt eine Tersohlußausbildung, bei welcher eine 37a :it mit einer in den Kuppelgliedschenkeln angebrachten Serbe zusamnenarbeitet, wobei mittels der Naht ein AMecIcbaiid in dieser Serbe gehalten ist. Jedoch handelt es-sich hierbei nicht etwa um eine RUckfaltkante,. sondern lediglich viel die Aufnahme der Haltenaht für das an den eigentlichen Terschlußi-iräften unbeteiligte Abdeckband, so daß diese Kaht "in. Zusammenarbeit mit den Xerben nicht et^ira an der eigentlichen Verschlußv/irkung wesentlich "beteiligt ist» sondern yielmehr lediglich als eine übliche Befestigungsnaht dient und"hierbei keinerlei Kräfte auf- ·. .•unehinen hat, so daß auch hierbei, ausgehend von dieser Druckcchrift, keine Anregung für die'Ausbildung gemäß dem nun gelten— den Schut3begehren erblickt werden kann·

Demzufolge muß dem Gegenstand des nun geltenden Schutsbegehrens eine genügende Erf indungshb'he zuerkannt werden, um im Rahmen. eines Gebrauchsmusterschutzes weiterbestehen zu können«

£as als älteres Recht zu berücksichtigende ältere Gebrauchsmuster 1 926 933/welches durch TerlSngerung noch besteht, kann nicht als identisch mit dem nun geltenden Schutsbegehren angesehen werden, da dort lediglich, gekennzeichnet ist, daß die Glieder durch mehrere !iahte mit dem Sragband verbunden sein sollen, wobei hierbei lediglich »och die Aufgabe vorliegt, die einseinen Kahte auf dQix Gliedern am Abrutschen au verhindern, ohne daß jedoch hierbei die Anordnung gekennzeichnet wäre, mittels der ersten Haltenaht die EÜekf altkante des Sfragbaades gegen einen Anschlag in seiner !Lage unverrückbar festzuhalten,

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0 da3 auch dieses ältere Gebrauchsmuster im Rahmen einer rcxU":iä εί-uf Identität nicht öcbutjsl.xlad©r«,<3, au wirken vermag»

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dieser Sachlage war also das"angegriffene Gebrauchsniuster ahmen do» ν or Jciln.de tea als beständig erachteten Schutzbeaufrecht zu erhalten. ■.■■■'-.'' . ·

I,er usiter angegriffene Anspruch 2 betrifft die Ausbildung des Anschlages als Kerbe, wobei die Anbringung von Kerben isur Auf-' nahao einer Kaltenaht an den Planken einer fortlaufenden Gliederreihe an sich bereits durch die deutsche Auslegesehrift 1 135 524 sue Stande der Technik, gehört, so daß der Anspruch ale echter Unteranspruch im Zusammenhang mit dem Hauptanspruch bestehen "bleiben kann, in folgender Passung;

2. Heißvfc-rSchluß nach Anspruch 1_t dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag in an sich bekannter Weise als an den Glied-Schenkeln angebrachte Kerbe ausgebildet ißt·

Auch, hier war es erforderlich, die Fassung dieses Anspruches redaktionell zu ändern, um die auf dem Gebiete der Reißverschlüsse übliche Terainolo£ie beizubehalten·

hio nicht angegriffenen Ansprüche "·3 und 4 sind ebenfalls echte abhängige UnteranßprUche und wurden dementsprechend ebenso rcuaktlonell angepaßt, wobei der Anspruch 3 unter Börücksichtider deutschen Auslegeschrift 1 C65 794»welche an den

Schenkeln einer Gliederreihe angebrachte Stufen zeigt» folgende Passung erhielt: . . . . , -

3. Reißverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag in an sich bekannter Weise als an den Gliedschenkeln angebrachte Stufe ausgebildet ist.

Sbsnso erhält der Anspruch 4 als echter abhängiger ünteranspruch unter Anpassung an die übliche iüerminologie folgende Passung

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unter Berücksichtigung der deutschen Patentschrift 1 069 544 durch welche ein mit den Crliedschenkelii verschweiBter Profil« strang vorbekannt ißt: ■-.. -

nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,,, da3 der Anschlag in an sieh bekannter Weise als durchlaufender, auf die Gliedseheiikel aufge schweißt er runststoffprofilstrang ausgebildet ist. - - -

Der Gegenstand des nun geltenden Unteranspruchs 2 basiert auf des ursprünglich bekanntgesaehten Anspruch 4, der Gegenstand des UniisranspruchöG 3 basiert.auf dem ursprünglich bekamxtgenachten Urxteranuprucfc. 5 und der Gegenstand des Anspruches 4 "basiert auf den ursprünglichen Ansprüchen ? und 9, so daß demnach, das als noch weiter beständig erklärte Schutzbegehren int vollen Umfang iEiisrhalb' des Rahmens des uraprünglieiaen Schutisbegehrens liegt und weiterhin, wie bereits oben erwähnt, auch aus diesen Gründen Gestehen bleiben kann. - ;

jemach v/ar wie geschehen zu beschließen.- ■

Die ergangene Koεtenentscheidung beruht darauf» daß das von der .intragstcllerin genannte Material.-nicht zu einer, wesentlichen Einschränkung des Schutsbegehrens geführt hätte, eondern daß •vielmehr das von der Abteilung erst ermittelte Material die Tor- ^enorscene Einschränkung dso Schutsbegehrens veranlaßt hat χαχά da3 weiterhin der Seil-Xöschungs-Antrag der Antragstöllerin nur- au einem !Teil durchgedrungen ist (§9 Abs,3 S.2

Im übrigen wird auf die beigefügte Rechtsmittelbelehrung verwiesen. · -: ..-■■-.. ■ . - '

Gebrauchsisusterabteilung II

£€•3. Dr.Klaus gea, Eageböck ^; gez* Haaaer

neu

Claims (9)

PATENTANWÄLTE „ , , DIPL-ING. LUDEWIG · DIPL-PHYS. BUSE · 56 WUPPERTAL-BÄRMEN Kennwort; Anschläge für Gllederbefestigungsnähte ,, Schutzsinsprüche : iL . 5}s k 9 It )r ]a, 1} ι. 4

1. Reißverschluß mit für sich lierges bellten Gliederreilien, die durch Hähte am Tragband angebracht sind und die durch eine bis zur Eingriffslinie ihrer Kuppelflächen verlaufende, offene Tragbandfalte abgedeckt sind, deren Scheitel den Euppeiflachen zugekehrt ist, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die den Kuppelflächen benachbarte Naht auf ihrer den Kuppelflächen abgewandten Seite an einem an den Gliedern angebrachten Anschlag anliegt.

2. Reißverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gliederreihe in Richtung ihrer Breite, von ihrer mit Kuppelflächen ausgerüsteten Seite ausgehend, an Höhe zunimmt.

3. Reißverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhenzunahme über die ganze Breite der Gliederreihen erfolgt .

4. Reißverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3₅ dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder an ihrem Umfang Kerben zur Aufnahme der Iahte aufweisen.

A--

5. Reißverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder Stufen aufweisen,

deren Stoß den Kuppelflächen zugekehrt ist.

6. Reißverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stufe in der Tiähe der Kuppelflächen des Gliedes auf der dem Tragband zugekehrten Seite des Gliedes angebracht ist.

7. Reißverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an den Gliedern in Längsrichtung der Gliederreihe verlaufende, biegsame Drähte angebracht ist.

8. Reißverschluß nach Anspruch. 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Draht in der Nähe der Kuppelflächen der Glieder auf der dem Tragband zugekehrten Seite der Glieder angebracht ist.

9. Reißverschluß nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der aus Kunststoff bestehende Draht auf den aus gewundenem Kunststoffdraht bestehenden Gliedern angeschweißt ist.