DE1926578U - Briefumschlag. - Google Patents

Description

Augusta*·· U-* None Ka_iserp_iöte Heinrichsallee 2 · Telefon 34731

ETZ

Diol-lnq . · ^- / ■ <> ⁵¹ AACHEN, den 21. August 1965'

^UIP'· ^ΙΠ9· Augusta*·· U-* None Ka_iserp_iöte Heinrichsallee 2 · Telefon 34731

BRUNO SCHMETZ
Patentanwa It

Dipl.-Ing.Walter Jürgens in Richterich bei Aachen

Gebrauchsmusteranmeldung

Briefumschlag

Briefumschläge sind in den verschiedensten Ausführungen bekannt und besitzen sämtlich eine Versehlußkante, durch welche der von ihnen aufzunehmende Brief eingesteckt wird und an welcher sie verschlosser werden. Die meisten Briefumschläge haben dabei eine sich an ihre Versehlußkante anschließende Verschlußklappe, mittel welcher sie zu ihrem Verschluß zugeklebt werden. Um ein bequemes Einstecken und späteres Herausnehmen der Briefe aus den Briefumschlägen zu ermöglichen, sind deren Abmessungen in aller Regel so gewählt, daß die Briefe in den Briefumschlägen ein gewisses Spiel für Längs- und Querbewegungen aufweisen.

In neuerer Zeit werden zum Öffnen von Briefumschlägen Brieföffnungsvorrichtungen verwendet, die alle nach dem Schneidprinzip arbeiten und einen kleinen Streifen an irgendeiner Kante der Briefumschläge wegschneiden, um so eine Entnahmeöffnung für die Entnahme des Briefes zu schaffen. Bei der Benutzung derartiger BriefÖffnungsvorrichtungen zum Öffnen der bekannten und allgemein üblichen Briefumschläge besteht jedoch der Nachteil, daß sowohl die Briefe als auch die Schneide der Öffnungsvorrichtungen leicht beschädigt

werden, wenn man die Briefumschläge nicht vorher auf ihre freie Kante hin untersucht oder aufstößt, um eine Schneidkante freizulegen. Gegebenenfalls werden nämlich durch die Öffnungsvorrichtungen Teile der Briefe abgeschnitten, was Beschädigungen derselben zur Folge hat, und, sofern die Briefe mit Heftklammern oder dergleichen versehen sind, die Schneide der Öffnungsvorrichtungen beschädigt, wenn diese mit denselben in Eingriff gelangt. Aber selbst, wenn man die Briefumschläge vor ihrem Öffnen auf ihre freie Kante hin untersucht oder zwecks Schaffung einer freien Schneidkante aufstößt, treten diese Schwierigkeiten vielfach auch noch auf, da die Briefe innerhalb der Briefumschläge manehmal klemmen oder sogar festgeklebt sind. Abgesehen davon stellen die Untersuchung der Briefumschläge sowie deren Aufstoßen Arbeltsgänge dar, welche den Wert von BriefÖffnungsvorrichtungen herabsetzen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Briefumschlag zu schaffen, welcher die Nachteile der bekannten Briefumschläge nicht aufweist und daher mittels BriefÖffnungsvorrichtungen geöffnet werden kann, ohne daß die Gefahr besteht, daß die Briefe oder die Brieföffnungsvorrichtungen beschädigt werden.

Hierzu sieht die Erfindung einen Briefumschlag vor, welcher sich in erster Linie dadurch kennzeichnet, daß er in einigem Abstand von einer seiner Kanten an seiner Innenseite einen Begrenzungsstreifen od. dgl. aufweist, welcher nach Einstecken eines Briefes dessen der genannten Kante zugekehrten Rand übergreift.

Infolge dieser Ausbildung wird der in den Briefumschlag eingeführte Brief innerhalb desselben in jedem Falle in ausreichendem Abstand von einer Kante desselben gehalten, um an dieser Kante mittels einer Brieföffnungsvorrichtung einen Streifen wegschneiden zu können, ohne daß die Gefahr besteht, daß der Brief oder die Brieföffnungsvorrichtung beschädigt -warden. Eine Untersuchung des Briefumschlages hinsichtlich der Lage des in ihm befindlichen Briefes oder Manipulation zur Verschiebung des Briefes in dem Briefumschlag erübrigen sich hierdurch ebenfalls.

Eine bevorzugte Ausführungsform des neuen Briefumschlages besteht darin, daß er in einigem Abstand von seiner Verschlußkante an seiner Innenseite eine Hilfsklappe od. dgl. besitzt, welche um eine zu der Verschlußkante parallele Kante schwenkbar ist. Wie die Erfindung weiterhin vorsieht, ist bei dieser Ausführungsform die Hilfsklappe od. dgl. vorzugsweise an der Rückseite der Vorderwandung des Briefumschlages befestigt, und zwar, da sich im allgemeinen die Verschlußklappe des Briefumschlages an dessen Vorderwandung anschließt.

Erfindungsgemäß ist weiterhin vorgesehen, daß sich die Hilfsklappe od. dgl. in aufgeklappter Stellung über die Verschlußkante hinaus bis in den Bereich der sich an die Verschlußkante anschließenden Verschlußklappe erstreckt. Diese Ausbildung bringt den Vorteil mit sich, daß die Hilfsklappe nach Einstecken des Briefes beim Verschließen des Briefumschlages mittels seiner Verschlußklappe mitgenommen und daher auch mit umgeklappt wird und sich infolgedessen ein besonderes Umklappen der Hilfsklappe erübrigt.

Im Hinblick darauf, daß der neue Briefumschlag in erster Linie zum Öffnen mittels Brieföffnungsvorriehtungen vorgesehen ist, sieht die Erfindung weiterhin vor, daß er an der Außenseite seiner Vorderoder Rückwandung in der Nähe der Kante, in einigem Abstand von welcher sich der Begrenzungsstreifen od. dgl. befindet, eine mechanisch oder optisch feststellbare Markierung aufweist. Dabei kann diese Markierung von einem schwätzen oder farbigen Punkt gebildet sein. Aufgrund dieser Markierung besitzt die Brieföffnungsvorrichtung, wenn diese entsprechende Einrichtungen aufweist, die Möglichkeit, Briefsendungen, deren Briefumschläge nicht gemäß der Erfindung ausgebildet sind, auszuschneiden und Briefsendungen mit Briefumschlägen gemäß der Erfindung in die zum Aufschneiden derselben erforderliche Lage zu bringen.

Der neue Briefumschlag wird wie die bekannten Briefumschläge zweck-

mit
mäßig aus Papier/oder ohne Fütterung hergestellt. Als Material für seinen Begrenzungsstreifen bzw. seine Hilfsklappe wird ebenfalls zweckmäßig Papier verwendet, und zwar solches, welches hinsichtlich seiner Beschaffenheit und Farbe demjenigen des Briefumschlages angepaßt ist.

In der beigefügten Zeichnung sind Briefumschläge gemäß der Erfindung beispielsweise veranschaulicht, und zwar zeigen:

Fig. 1 einen offenen Briefumschlag sowie einen in diesen eingesteckten Brief in Rückansicht,

Fig. 2 den Briefumschlag und den Brief gemäß Fig. 1 im Schnitt nach Linie A-B der Fig. 1,

Fig. 3 den Briefumschlag gemäß den Fig. 1 und 2 nach Verschluß desselben in Vorderansicht und

Fig. 4 einen unverschlossenen anderen Briefumschlag in Rückansicht.

Der Briefumschlag 10 gemäß den Fig. 1 bis 3 besitzt eine Vorderwandung 11, eine Rückwandung 12 sowie eine Verschlußklappe 13. Die Verschlußklappe 13 schließt sich dabei an die Verschlußkante 14 des Briefumschlages 10 an, welche sich an dem oberen Längsrand seiner Vorderwandung 11 befindet.

Die Rückwandung 12 des Briefumschlages 10 weist an ihrem oberen Rand einen Ausschnitt 15 auf. Durch diesen Ausschnitt 15 wird ein Teil der Rückseite der Vorderwandung 11 freigelegt. An dem freigelegten Teil der Rückseite der Vorderwandung 11 ist eine Hilfsklappe 16 befestigt. Die Anordnung der Hilfsklappe 16 ist dabei derart, daß sie mit ihrer Umschlagkante 17 parallel zu der Verschlußkante 14 verläuft und sich in einigem Abstand von dieser befindet.

Nach Einstecken eines Briefes 18 in den Umschlag 10 wird die Hilfsklappe 16 in umgeklappte Stellung gebracht, wie dies in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist. In dieser Stellung wird von ihr dann der obere Rand des eingesteckten Briefes 18 übergriffen und dieser daher auch in Abstand von der Verschlußkante 14 gehalten.

An der Vorderseite seiner Vorderwandung 11 ist der Briefumschlag 10

gemäß den Fig. 1 bis 3 in der Nähe seiner Verschlußkante 14 mit einem verhältnismäßig großen schwarzen Punkt 19 versehen, welcher als Markierung zur Aufnahme und Ausrichtung durch die zum Öffnen desselben verwendete Öffnungsvorrichtung dient.

Der Briefumschlag 20 gemäß Fig. 4 entspricht in prinzipieller Hinsicht dem Briefumschlag gemäß den Fig. 1 bis 3· Er unterscheidet sich von diesem jedoch dadurch, daß sich seine Verschlußkante 21 nicht an dem oberen Längsrand seiner Vorderwandung 22, sondern an einem seitlichen Querrand derselben befindet, und daß die Rückwandung 23 desselben dementsprechend einen seitlichen Ausschnitt 24 aufweist.

Claims (6)

RÄ.m"g94*23.B.65/ Schutzansprüche

1. Briefumschlag, dadurch gekennzeichnet, daß er in einigem Abstand von einer seiner Kanten {11+, 21) an seiner Innenseite einen Begrenzungsstreifen (16) od. dgl. aufweist, welcher nach Einstecken eines Briefes (18) dessen der genannten Kante (14, 21) zugekehrten Rand übergreift.

2. Briefumschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er in einigem Abstand von seiner Verschlußkante (14, 21) an seiner Innenseite eine Hilfsklappe (16) od. dgl. besitzt, welche um eine zu der Verschlußkante (14, 21) parallele Kante (17) schwenkbar ist.

3. Briefumschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsklappe (16) od. dgl. an der Rückseite seiner Vorderwandung (11, 22) befestigt ist.

4. Briefumschlag nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Hilfsklappe (16) od. dgl. in aufgeklappter Stellung über die Verschlußkante (14, 21) hinaus bis in den Bereich der sich an die Verschlußkante (14, 21) anschließenden Verschlußklappe (13) erstreckt.

5. Briefumschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß er an der Außenseite seiner Vorder- oder Rückwandung (11, 12, bzw. 22, 23) in der Nähe der Kante (14, 21), in einigem Abstand von welcher sich der Begrenzungsstreifen (16) od. dgl.

befindet, eine mechanisch oder optisch feststellbare Markierung (19) aufweist.

6. Briefumschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Markierung (19) von einem schwarzen oder farbigen Punkt gebildet ist.

Für Dipl.-Ing. Walter Jürgens der Patentanwalt