DE1924338C - Vorrichtung zum Herstellen eines Behälters aus thermoplastischem Kunststoff - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einer bekannten Vorrichtung zum Herstellen eines Behälters aus thermoplastischem Kunststoff, welcher aus einem Extruder in Schlauchform auspreßbar, zwischen Formhälften erfaßbar, durch Druckunterschied im Bereich seines Behälterbauches formbar und anschließend mit einem heb- und senkbaren Fülldorn füllbar und danach versciiließbar ist (deutsche Auslegeschrift 1 272 807).

Bei der bekannten Vorrichtung weist die Behälterformeinrichtung zwei gegeneinander bewegbare, mit Haltegliedern verbundene Unterformhälften zum Formen des Behälterbauches und -bodens sowie obei · halb der Unterformhälften angeordnete und unabhängig von diesen verschiebbare Oberformhälften zum Formen des Behälterkopfes auf. An den Formhälften befinden sich Haltcglieder zur Aufnahme des aus einer i'.unslstolTstrangpresse ausgetretenen Stükkes eines Kunstsio(Tsehlau:hes unter der Einwirkung von LJnterdruck. so daß die Behälterformeinrichtung unier einen in das Schlauchstück eingreifenden Dorn verfahren werden kann, der zum Aufblähen des Schlauchstückes zu einem Behälter und zu dessen Füllen dient. Mit den während des Füllens im Abstand vom Schlauchsiück gehaltenen Oberformhälften wird der Kopf nach dem Füllen unter der Einwirkung von Unterdruck geschlossen.

Ferner ist bekannt, Verpackungsbehältern mit Hilfe von beweglichen Grcifeinrichtungen stückiges Füllgut zuzuführen, welche- dann mit Hilfe von absenkbaren Dornen in d'e Verpackungsbehälter geschuhen wird (französische ! atentschrift 1532 132).

Die Erfindung hat zur Aufgabe, die bekannte Vorrichtung /urBefüllung mit stückigem Füllgut geeignet zu machen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine über die Öffnung des an seinem Bauchteil geformten Behälters einschwenkbare sowie heb- und senkbare Greifeinrichtung vorhanden ist, deren Greifteile in Richtung auf den Behälterbauch zu so weit verlängert sind, daß bei abgesenkter Greifeinrichtung eine Berührung zwisehen dem eingebrachten Füllgut und dem noch plastischen Schlauchtcil nicht stattfindet. Hierdurch wird ve 1 mieden, daß beim Einfüllen von stückigem Füllgut in den Behälter der noch plastische obere Bchälterteil mit dem Füllgut in Berührung kommt und dadurch ein späteres Schließen des Behälters mindestens erschwert wird.

Wenn die Höhe der das Füllgut im wesentlichen umgreifenden Zangenbacken etwa der Länge des Füllgutes entspricht, so wird das stückige Füllgut sicher von der Greifeinrichtung gehalten, und diese bildet zudem eine Führung für das Füllgut beim Einbringen in den Behälter.

Die Erfindung sieht ferner vor, daß der Außen- «lurchmcsscr des Fülldorncs etwas kleiner als der Innendurchmesser der Zangenbacken in gegebenenfalls gelockerter Greiflage ist. Hierdurch kann das Füllgut durch den Dorn aus der Zange geschoben werden. Da das Füllgut bis zum Verlassen der Zange von dieser gehalten wird, wird dadurch der freie Fall des Füllgutes in den Behälter gemildert.

Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in den Zeichnungen schematisch dargestellt, wobei an den Behälter stückiges, insbesondere längliches Füllgut einzubringen ist. Es zeigt «s

Fig.) einen Schnitt nach Linie I-I in F i g. 2,

Fi g. 2 eine Draufsicht in Richtung der Pfeile IMI in Fig. t.

Auf einem Tisch 1 ist ein Schlitten 2 mit Hilfe eines hydraulisch oder pneumatisch betätigbaren Arbeitszylinders 3 von einer Lage unterhalb eines Mundstückes einer nicht dargestellten Strangpresse zu einer Lage unterhalb einer am Tisch 1 befestigten, heb- und senkbaren Zufuhr- und Fülleinrichtung zu verschieben, welche einen Fülldorn 6 hat. Die Strangpresse 5 dient zum Herstellen eines Kunststollschlauches 7 aus Polyäthylen, Polyvinylchlorid u. dgl. und weist an ihrem Mundstück ein Trennmesser zum Abschneiden des KunststofTschlauches auf. An die Fülleinrichtung mit dem Dorn 6 sind nicht dargestellte Leitungen angeschlossen, die mit einer Druckluftquelle einerseits und mit einem Vorrat an staubförmigem oder flüssigem Füllgut andererseits verbunden sind.

Der Schlitten 2 trägt zwei quer zur Verschieberichtung des Kolbens des Arbeitszylinders 3 verschiebbare Unterformhälften 12 und 12a. Auf jeder der Unterformhälften 12, 12a ist mittels eines Verbindungsstückes eine Unterdruckkammer 14, 14 a befestigt, deren dem aufzunehmenden Schlauchstück 7 benachbarte, zyiinderartig ausgebildete Seite mit Saugdüsen versehen ist. Die Saugdüsen aufweisende Seite kann einen größeren lichten Durchmesser haben als die Unterformhälften 12, 12a, wodurch das Schlauchstück in seinem außerhalb dieser Formhälften liegenden Bereich nach oben kegelförmig erweitert i^ct. Die Saugdüsen aufweisende Seite kann der Kegelform angepaßt sein. Zwischen der Unterdruckkammer 14, 14a und der Unterformhälfte 12, 12« befindet sich eine auf dieser verschiebbare Oberformhälftc 16,16a für die Herstellung des Kopfes des Behälters. Die Unterformhälfte 12, 12a ist mit Hilfe eines Arbeitszylinder-, 17,17a auf dem Schlitten 2 zu verschieben und die Unterformhälfte 16,16 a mit Hilfe je eines Arbeitszylinders 18, 18 a auf der Unterformhälfte 12, 12 a. Die Unterformhälfte 12, 12a und die Oberformhälfte 16, 16a weisen Saugdüsen auf, welche wie die Saugdüsen der Unterdruckkammer 14,14a an eine Unterdruckquelle anzuschließen sind.

In F i g. 1 ist die Formeinrichtung 12, 12a, 16,16 a unterhalb des Fülldornes 6 der Fülleinrichtung angeordnet dargestellt. Zwischen dem Fülldorn 6 und der Formeinrichtung ist eine Zange gezeigt, die Zangenbarken 31 aufweist, welche an einem schwenkbaren Zangenträger 32 gelenkig angeordnet sind. Die Zangenbacken 31 sind mittels eines doppeltwirkenden, hydraulischen oder pneumatischen Arbeitszylinders 33 zu betätigen, dessen Kolben auf dem Zangenträger 32 befestigt und dessen Zylindermantel gegenüber dem Zangenträger 32 zu verschieben ist. Der Zangenträger 33 ist mittels Gelenksiangen 34 mit den Zangenbacken 31 verbunden. Die Zangenbacken 31 ragen über die Gelenkstangen 34 nach unten heraus.

Der Außen-Durchmeeser der in gegebenenfalls gelockertem Greifzustand einen Zylinder bildenden Zange ist kleiner als der Innen-Durchmesser des Behälters.

Der Zangenträger 32 ist auf einem mittels eines Arbeitszylinders 41 heb- und senkbaren Stützbock 35 drehbar gelagert. An einem Hebel seines Lagerteiles greift ein doppeltwirkender, hydraulisch oder pneumatisch betätigbarer Arbeitszylinder 36 an, mit dessen Hilfe die Zange von ihrer in der Zeichnung dargestellten Lage zu einem Teller 37 einer Aufnahmeeinrichtung zu schwenken ist. Der Teller 37 ist auf

einer Stütze 38 schwenkbar gelagert und ist im Takt mit den Bewegungen des Zangenträgers 32 in nicht dargestellter Weise anzutreiben. Der Teller 37 trägt zylindrische Stücke 38 von Füllgut, z. B. Würstchen, Spargel od. dgl.

Die nicht dargestellte Strangpresse liefert ein Schlauchstück 7. Sobald dieses eine genügende Länge erreicht hat, fahren die unter der Strangpresse befindlichen Unterformhälften 12, 12a zusammen und nehmen das Schlauchstück 7, wie in F i g. 1 gezeigt, zwisehen sich auf. Die obere Formhälfte 16, 16 a wird bei der Bewegung der unteren Formhälfte 12 von dieser mitgenommen, ohne jedoch in ihre Schließlage gebracht zu werden. Das Schlauchstück wird an seinem oberen Ende vom Unterdruck in der Unter- ig druckkammer 14,14a an deren Wand gehalten, ehe es durch das Schneidorgan 8 auf bestimmte Länge von dem aus der Strangpresse austretenden Schlauch abgeschnitten wird. Unter der Wirkung des in den Unterformhälften 12, 12ο vorhandenen Unterdruckes ao legt sich das Schlauchstück 7 an deren Wände an, wodurch der Behälterbauch gebildet wird.

Die teilweise geschlossene Form fährt unter den Fülldorn 6 der Fülleinrichtung und die Zange 31, welche ein Füllgutstück 38 ergriffen hat. Beim Senken der Zange greift diese in den Behälter ein und wird vor dem Schließen der Kopfformhälften 16, 16« aus dem Behälter 7 entfernt. Die Zange läßt entweder durch öffnen ihrer Zangenbacken das Füllgutstück in den vorgeformten Behälterbauch fallen, oder der Fülldorn 6 schiebt das Füllgutstück gegebenenfalls nach Verminderung der Haltekraft der Zange 31 aus dieser heraus, wodurch der freie Fall des Füllgut-Stückes vermindert wird. Die Haltekraft der Zange kann z. B. durch Verkleinerung des Druckes im Arbeitszylinder 33 verringert werden. Nach dem Ausfahren und Wegschwenken der Zange 31 wird staubförmiges oder flüssiges Füllgut über den Fülldorn 6 in den Behälterbauch eingebracht. Sobald der Fülldorn über die Oberformhälften 16, 16 a angehoben ist, schließen diese zur Bildung des Behälterkopfes. Zi' dessen Ausbildung wird der entsprechende Bereich des noch plastischen Schlauchstückes durch einen Sog an der Oberform 16,16a gehalten. Nach dem Schließen des Behälters durch Fertigstellen von dessen KopfsUi.-k wird die Unterdruckquelle abgeschaltet, und die Formhälften der Unterforni 12, 12 a und der Oberform 16,16a öffnen und gehen in ihre Ruhelage zurück. Beim Öffnen der Form fällt de' gefüllte Behälter durch Löcher im Schlitten 2 und im Tisch 1 nach unten. Die Form 12, 12a, 16, 16 π und die Unterdruckkammer 14,14 a fahren wieder unter das Mundstück der Strangpresse zur Aufnahme eines neuen plastischen Schlauchstückes 7.

Sobald der Fülldorn 6 außerhalb des Schwenkbereiches der Zangenbacken 31 liegt, werden diese zum Teller 37 geschwenkt, und die offenen Zangenbacken ergreifen durch Schließen das nächste zylindrische Füllstück 39. Die Zange wird dann wieder in die in der Zeichnung dargestellte Lage zurückgebracht. Danach dreht sich der Teller 37 um einen der Füllgutanordnung entsprechenden Zentriwinkel, wodurch das nächste Füllstück 39 in den Grilfbereich der Zange 31 gebracht wird. Der von dem Zangenträger 32 zurückzulegende Weg ist durch nicht dargestellte Anschläge begrenzt.

Die Bewegungen der Ober- und Unterformhälfien 12,12a und 16,16a des Domes der Fülleinrichtung 6, der Zange 31 und des Tellers 37 sowie die Signale. zum Einfüllen des Füllgutes werden mit Hilfe von Endanschlägen, Zeitrelais und dergleichen Schaltglieder gesteuert. Der Vorgang für die Herstellung eines Behälters und aller nachfolgenden Behälter kann daher selbsttätig ablaufen.

Das Schlauchstück kann auch durch Innendruck Im Bereich des Behälterbauches aufgebläht werden. Hierzu weist dieser ein = ; geringfügig eingeschnürter, Halsteil zum Aufsetzen der Domes 6 auf. Der Dorn fährt gegebenenfalls unter vorheriger Eingabe von Füllgut vor dem Einschwenken der Zange 31 in seine Ausgangslage zurück.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Herstellen eines Behälters aus thermoplastischem Kunststoff, welcher aus einem Extruder in Schlauchform auspreßbar, zwischen Formhälften erfaßbar, durch Druckunterschied im Bereich seines Behälterbauches formbar und anschließend mit einem heb- und senkbaren Fülldorn füllbar und danach verschließbar ist, dad u ich gekennzeichnet, daß eine über die öffnung des an seinem Bauchteil geformten Behälters (7) einschweikbare sowie hcb- und senkbare Greifeinrichtung (31) vorhanden ist, deren Greifteile in Richtung auf den Bchälterbauch zu so weit verlängert sind, daß bei abgesenkter Greifeinrichtung eine Berührung zwischen dem eingebrachten Füllgut und dem noch plastischen Schlauchteil nicht stattfindet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zange (31) mittels je eines Arbeitszylinders (33, 36) zu öffnen und zu schließen sowie zu schwenken ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der das Füllgut (38) im wesentlichen umgreifenden Zangenbacken (31) etwa der Länge des Füllgutes entspricht.

4. Vorrichtung nach einem oer Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des Fülldomes (6) etwas kleiner als dor Innendurchmesser der Zangenbat-'ken (31) in gegebenenfalls gelockerter Greiflage ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zange (31) in Richtung zum Behälterbauch länger ist als in Gegenrichtung.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen