DE1906128U - Augenwaschflasche. - Google Patents

Description

RA.662 928*19.S.64

PATENTANWALT DIPL-ING. VIERKÖTTER j

K ö L N / R H EI N /

HOHENZOLLERNRING 2-10 (CONCORDIAHAUS) -TELEFON: 212593

Köln, 18» September 1964

!irma Bartels & Rieger, Köln

Augenwaschflasche

Die Erfindung betrifft Augenwaschflaschen, und zwar in erster Linie Augenwaschflaschen mit einem die Waschflüssigkeit aufnehmenden* zusammendrückbaren FLaschenkörper, der mit einer vorzugsweise brausenartig ausgebildeten Austrittsöffnung für die Waschflüssigkeit versehen ist» die in einem die Auetrittsöffnung umgebenden Auffangtrichter für die aus dem Auge zurücktropfende Flüssigkeit angeordnet ist,

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aus dem diese ins Freie abfliessen kann* Der Auffangtrichter derartiger Augenwaschflaschen wird üblicherweise durch eine Schutzkappe abgedeckt» die das Einfallen von Staub und dergleichen in den Trichter und auf die Brausenöffnungen verhindern soll.

Die bisher gebräuchlichen Augenwaschflaschen der genannten Art müssen* um ein Auslaufen der Waschflüssigkeit zu verhindern» in aufrechter Lage gehalten und abgestellt werden» Sie können daher in der Regel nicht zusammen mit anderen Hilfsmitteln und Geräten beispielsweise in Verbandskästen und dergleichen aufbewahrt werden« Auch kann die abgestellte Flasche versehentlich leicht umgeworfen werden, was* wenn es unbemerkt bleibt, zur Folge hat$ daß der Inhalt der Flasche ausläuft und diese im Bedarfsfall nicht einsatzfähig ist*

Diese Mängel und Schwierigkeiten sollen durch die Erfindung vermieden und eine Augenwaschflasche geschaffen werden, die sich zusammen mit sonstigen Hilfsmitteln in Verbandskästen und dergleichen unterbringen läßt, ohne daß ein Auslaufen der Waschflüssigkeit zu befürchten ist» Die Erfin—

bei»

dung sieht zu diesem Zweck «deiner Augenwaschflasche der genannten Art mit einem die Waschflüssigkeit aufnehmenden* zusammendrückbaren Flaschenkörper, der mit einer vorzugsweise brausen-

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artig ausgebildeten Austrittsöffnung versehen ist, die in einem die Austrittsöffnung umgebenden Auffangtrichter angeordnet ist, der durch eine Schutzkappe verschließbar ist, vor, daß mit der Schutzkappe für die Trichteröffnung eine die Austrittsöffnung der Flasche dicht verschließende Kappe, Haube oder dergleichen verbunden ist» Anstelle einer solchen Kappe oder dergleichen kann natürlich gegebenenfalls auch ein Stopfen vorgesehen sein* In einer einfachen Ausführungsform kann diese Kappe bzw« Haube für die Austrittsöffnung der Flasche als ein von der Innenseite der Schutzkappe für die Trichteröffnung vorspringender Rohrstutzen ausgebildet sein, der sich beim Aufsetzen der Schutzkappe mit seinem freien Ende unter Bildung eines dichten Terschlusses über den Rohrstutzen der Austrittsöffnung schiebt*

Bei Augenwaschflaschen, die im HaschenkSrper einen Ventileinsatz besitzen, kann es insbesondere, wenn es sich um einen Einsatz einfacher und billiger Ausführungsform handelt, zweckmäßig sein, für diesen Ventileinsatz eine besondere Ausflußsicherung vorzusehen» Diese kann in einfacher Form aus einem in die Ventileinsatzöffnung einsetzbaren, vorzugsweise leicht konischen Stopfen bestehen* Dieser Stopfen oder dergleichen kann mit der Schutzkappe durch eine Verbindungslasche unverlierbar verbunden sein# Hier-

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bei können Schutzkappe, Stopfen und Verbindungslasche einstückig ausgebildet sein.

Die Erfindung läßt mannigfache Ausführungsmöglich" keiten zu# Eine Ausführungsform einer Augenwaschflasche mit den erfindungsgemäßen Auslaufsicherungen ist in der Zeichnung als Beispiel dargestellt* Die dargestellte Augenwasehflasche umfaßt den die Waschflüssigkeit aufnehmenden Flasehenkörper 11, der aus zusammendrückbarem Material besteht und auf dessen Flaschenhals eine Brausenöffnung 12 mit einem diese umgebenden Auffangtrichter 13 für die aus dem Auge zurücktropfende Waschflüssigkeit aufgeschraubt ist» Die Brausenöffnung 12 ragt als Stutzen über den Boden des Auffangtrichters 13 vor, so daß das zurücktropfende Waschmittel nicht in die Flasche zurücklaufen kann und durch eine am Boden des Auffangtrichters befindliche Auslaßöffnung 14 mit einer daran angeschlossenen Schlauchleitung 15 ins Freie geleitet wird*

Der Auffangtrichter 13 ist durch eine Schutzkappe 16, die mit ihrem Rand 17 rund um den Umfang des Trichters 13 greift, abgedeckt* Der Rand 17 der Schutzkappe 16 greift mit Arretierungsleisten 18 hinter einen Absatz am Außenumfang des Auffangtrichters* Auf der Innenseite der Schutzkappe 16 ist ein Rohrstutzen 19 angeordnet, der so lang bemessen ist,

daß er bis über den Brausenstutzen reicht« Der Innendurchmesser dieses Rohrstutzens 19 wiederum ist so bemessen» daß er sich auf den Brausenstutzen 12 unter Bildung eines dichten Verschlusses aufschieben läßt. Der Rohrstutzen 19 bildet so zusammen mit einem Teil der Schutzkappe 16 eine Verschlußkappe für die Brausenöffnung 12, so daß keine "Waschflüssigkeit auslaufen kann.

Um auch ein eventuelles Auslaufen von Waschflüssigkeit an dem in den Flaschenkörper 11 eingesetzten Ventileinsatz 20 mit Sicherheit zu verhindern, kann in die Öffnung dieses Ventileinsatzes ein Stopfen 21 eingesetzt sein» Der Stopfen erhält zweckmäßigerweise leicht konische Abmessungen» so daß er sich in der Ventilöffnung gut festklemmt. Damit dieser kleine Stopfen 21 nicht verloren gehen kann, ist er mit der Schutzkappe 16 durch eine Verbindungslasche 22 verbunden· Die Schutzkappe 16 mit dem Rohrstutzen 19 und der Verbindungslasche 22 mit dem Stopfen 21 sind einstückig aus dem gleichen Material, einem in gewissem Umfang elastischen Kunststoff* hergestellt*

Claims (1)

1. RA.662928*19.9.64

   Schutzansprüche

   — <·* Ort

   1# Augenwasehflasche mit einem die Waschflüssigkeit aufnehmenden, zusammendrückbaren Piaschenkörper, der mit einer "brausenartig ausgebildeten Austrittsöffnung versehen ist$ die von einem durch eine Schutzkappe abgedeckten Auffangt rieht er umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Schutzkappe für die Trichteröffnung eine die Austrittsöffnung der Flasche dicht verschließende Kappe, Haube oder dergleichen verbunden ist*

   2, Augenwaschflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe bzw* -haube für die Austrittsöffnung der Flasche als ein von der Innenseite der Schutzkappe für die Trichteröffnung vorspringen*-* der Rohrstutzen ausgebildet ist, der sich beim Aufsetzen der Schutzkappe mit seinem freien Ende unter Bildung eines dichten Verschlusses über den Rohrstutzen der Austritts=- öffnung schiebt*

   3* Augenwaschflasche nach Anspruch 1 oder 2 mit einem Ventileinsatz im Flaschenkörper, gekennzeichnet durch eine Ausflußsicherung für den Ventileinsatz*

   4· Augenwaschflasche nach Anspruch 3> dadurch gekennzeichnet, daß die Ausflußsieherung für den Ventileinsatz aus einem in die Yentileinsatzöffnung einsetzbaren» vorzugsweise leicht konischen Stopfen besteht,

   5· Augenwasöhflasche nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen für den Ventileinsatz mit der Schutzkappe für den Auffangtrichter durch eine Verbindungslasche oder dergleichen unverlierbar verbunden ist*

   6, Augenwaschflasche nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß Schutzkappe, Stopfen und Verbindungslasche einstückig ausgebildet sind*