DE1905242A1

DE1905242A1 - Aufreissbarer Kontrollverschluss fuer Behaelter

Info

Publication number: DE1905242A1
Application number: DE19691905242
Authority: DE
Inventors: auf Nichtnennung. P Antrag
Original assignee: American Flange and Manufacturing Co Inc
Current assignee: American Flange and Manufacturing Co Inc
Priority date: 1968-01-31
Filing date: 1969-01-30
Publication date: 1969-07-31
Also published as: US3458080A; IE32610L; JPS4812265B1; NL6901443A; ES362705A1; IE32610B1; NL158752B; MY7100130A; BR6905865D0; FR2001010A1; AT294607B; MY7200003A; GB1200042A; BE727359A; FI51321B; CH487038A; FI51321C; NO124025B

Description

Aufreissbarer Kontrollverschluss für Behälter

Die Erfindung betrifft einen aufreissbaren Kontrollverschluss für Behälter, insbesondere einen solchen, der mit einer mit ihm aus einem Stück bestehenden, vorteilhafterweise mit einer seine Entfernbarkeit von Hand durch Abreissen erleichternden Schwächung versehen ist, jedoch eine zur Vermeidung unbeabsichtigter Störungen ausreichende Stärke aufweist.

Zahlreiche Behälterverschlussbauarten sind bekannt, die sich auf eine Ausgabeöffnung beziehen, welche durch eine aus einem Stück ausgebildete Abschlusswand abgeschlossen ist. Diese verhindert Leckverluste beim Transport und der sonstigen Behandlung des Behälters und macht zusätzlich unbefugte Eingriffe leicht feststellbar. Ein zweites Verschlussteil kann gewünschten- ^ falls vorgesehen werden, um den Wiederverschluss der Ausgabeöffnung nach Bruch des Kontrollverschlusses und Entnahme eines

ω Teils des Behälterinhalts zu bewirken.

° Einige der bekannten Bauarten bedingten Massnahmen, mittels de-QO rer die Kontrollverschlusswand vom Endverbraucher leicht zer-" brochen oder entfernt werden kann, um befugten Zugang zum Behälterinhalt zu gewahren. Zu diesen Massnahmen gehören das

Durchbohren mit einem scharfen Gerät, das Ausschneiden mit einem Messer und das Abziehen einer Eeissl&sche mit einer Zange. Das alles erfordert die bequeme Greifbarkeit irgendeiner Art von Werkzeug oder Zubehör, und der Auftrennvorgang ist mit der Gefahr einer Beschädigung des Verschlusses in gewissem Au3mass verbunden. Die Vünschbarkeit einer vollständigen oder teilweisen Abreissbarkeit der Verschlussoberseite von Hand mittels eines mit ihr aus einem Stück-bestehenden Zuggliedes ist schon seit langem anerkannt„ Versuche, ein solches Ausmass an Handlichkeit zu erreichen, waren bisher aber nie ganz frei von Nachteilen.

Das hier zu lösende Problem besteht darin, eine Verschlusswand vorzusehen, die ausreichend geschwächt ist, um ihre Entfernung von Hand durch Aufreissen zu erleichtern, und dennoch die für die Erfüllung ihrer Hauptaufgabe der Abdichtung unerlässliche Stärke besitzt. Dieses Problem ist besonders bei gepressten Kunststoffverschlüssen akut, obwohl die Erfindung keineswegs auf solche Verschlüsse beschränkt ist, und zwar wegen des dem Anreissen von Kunststoffen, wie z.B. Polyäthylen, entgegengesetzten Widerstandes. Sobald einmal der Anfangsbruch der Verschlusswand durch den Beginn des Zerreissvorganges bewirkt ist, kann dieser vergleichsweise leicht fortgesetzt werden. Selbst wenn eine von einer geschwächten Aufreisszone verminderten Querschnittes umgebene Aufreissplatte zur Erleichterung des Aufreissens vorgesehen sein mag, so bleibt noch das Problem, dass, wenn die Aufreisszone eine so verminderte Dicke aufweist, dass der Anfangsbruch beim Beginn des Aufreissens vergleichsweise leicht bewirkbar ist, der sich dann ergebende Querschnitt durchweg in seiner Gesamtheit zu schwach ist, um als Teil eines wirksamen Verschlusses funktionieren zu können. Die genaue Innehaltung einer Aufreisszone von einigen wenigen Hundertsteln eines Millimeters unter Masssenfertigungsbedingungen ist bestensfalls schwierig und bringt, wenn sie gelingt, die Möglichkeit des unbeabsichtigten Aufbrechens der Abreissplatte

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während der ansehliessenden Behandlung und des 2?ransports des Verschlusses und des mit ihm versehenen Behälters mit sich.

Es ist demgemäß s Hauptaufgabe der Erfinäraigj neue und verbesserte aufreissbare Verschlussteile vorzusehen.

Ein weiterer Gegenstand der Erfindung ist es, ein verbessertes Verschlussteil vorzusehen, das einen Ausgabehals begrenzt, der durch eine aus einem Stück bestehende Verschlusswand abgeschlossen ist_c Dabei soll ferner die Verschlusswand eine vorteilhafterweise geschwächte Reissscutr- sathalten, die das Aufreissen eines Aufreissplatte erleichtert und gleichzeitig eine ausreichende Festigkeit zur Verseifung unbeabsichtigter Beschädigungen aufrechterhält*

Weitere und mehr ins sinselns ge3iende Gegensteute der Erfindung sind teils offensichtlich^ teils weilen sie in de- nachstehenden, auf die Zeichnung besug nehmenden Beschreibung erläutert. In den Zeichnungen seigen%

Fig. 1 einen senkrechten Schnitt eines Verschlusses von der Art mit Ausguss und Au&angekappe mit einer erfindungsgeinäss ausgebildeten Auf reissplatte,

3?ig. 2 eine Draufsicht auf den in Pig. 1 abgebildeten Ausguss,

Fig. 3 eine vergrösserte TeilSeitenansicht der entfernten Aufreissplatts, die die geschwächte Reisszone im Bereich des Ziehgliedes zeigt,

Fig. A- einen vergrösserten Teilschnitt der Reisszone an von dem Ziehglied entfernter Stelle,

5 einen dem in Fig. 4- dargestellten ähnlichen Schnitt, 909831 /0280

der die Reisszone in unmittelbarer Fähe des Zieh«- gliedes,

Fig. 6 einen Schnitt eines einen Stopfen aufnehmenden Verschlussteile mit edjser erfindungsgemäss ausgebildeten Aufreissplatte,

Fig. 7 eine Drauf sieht auf den "Verschlussteil nach Fig. 6,

Fig. 8 einen vergrösserten Teilschritt der .Reisszone in unmittelbarer Uahe des in Fig« 6 dargestellten Ziehgliedes und

Fig. 9 einen dem in Fig, 8 dargestellten ähnlichen Schnitt, der die Reisszone an von dem Ziehglied entfernter Stelle zeigt»

Betrachtet assi zunächst den .Anhängekappen-Verschluss nach der Erfindung, wie er in Figo 1 in die öffnung in einer Behältei?~ wand 1 nach dem Füllen des Behälters durch diese hindurch eingesetzt dargestellt ist, so ist srsichtlich₈ dass seine Hauptbestandteile einen Tüllen- 2 oder ein Hauptteil, eine darüberliegende Aufschnappkappe 3 und einen biegsamen, die Kappe mit der Tülle verbindenden Gelenkstreifen 4 umfassen. Der gesamte Verschluss ist als eine einzelne Einheit aus geeignetem Kunststoff, z.B. Polyäthylen, aus einem Stück gepresst« Die Tülle 2 ist ein kurzes, rohrförmiges, von einem sich radial nach aussen erstreckenden Umfangsflansch 5 umgebendes Teil. Über den Flansch 5 erstreckt sich ein kurzer, die Kappe aufnehmender Hals 6, der an seinem oberen Ende mit einer in XJmf angsrichtung verbreiterten Wulst 7 abschliesst. Die Aussenfläche der Tülle 2 ist unter dem Flansch 5 mit einer sich radial nach aussen konkav offenen Hohlkehle 8 versehen, die an ihrem unteren Ende durch einen Abschnitt 9 grössten Durchmessers abgeschlossen wird. Der untere Endteil der Tülle 2 verläuft bei 10 von

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dem Abschnitt 9 ab kegelförmig radial nach innen und unten und endet in einem untersten zylindrischen Einführabschnitt 11.

Die Innenfläche 12 der Tülle ist an ihrem untersten Ende mit einem kurzen, radial nach innen -verlaufenden Absatz 13 und in einer Zwischenstellung mit einer nach innen kegelig verlaufenden Stufe 14 versehen. Das oberste Ende der Innenfläche 12 ist durch eine aus einem Stück mit der Tülle bestehenden Aufreissplatte 20 verschlossen. Kit dieser aus einem Stück bestehend ist nahe ihrem Umfang ein Ziehglied 21 angebracht, das sich an die Aufreissplatte 20 in einem Fussabschnitt 22 anschliesst, dann nach oben und radial nach innen in einem kurzen Hals 23 verläuft und in einem zur Aufnahme eines menschlichen Fingers geeigneten Ringteil endet. Eine geschwächte Reisszone 25 erstreckt sich um den Umfang der Aufreissplatte 20 und bildet die Verbindung zwischen ihm und dem oberen Ende der Tüllen-Innenfl-äche 12. Wie aus Fig. 5 ersichtlich, fluchtet die Oberseite 26 der Aufreissplatte 20 mit der Scheitelfläche 27 der Wulst 7- Die Reisszone 25 besteht aus einer V-förmigen Nut, die von der Innenfläche 29 der Wulst 7 und der schräg verlaufenden Aussenkante 30 der Äufreissplatte 20 begrenzt ist. Der verbleibende Streifen 31 von Material verringerten Querschnitts, der die Aufreissplatte 20 und die Tüllen-Innenfläche 12 verbindet, bildet eine Bahn, längs der der Aufx'eissvorgang leicht dem tatsächlichen, im Scheitel 32 der V-Form auftretenden Riss folgen kann.

Die besondere der Reisszone erteilte Formgebung minimisiert die zur Entfernung der Aufreissplatte erforderliche Zugkraft durch ihre und der sich aus ihr ergebenden Reisswirkung Konzentration im Scheitel 32 der Reisszone. Diese Formgebung hat den zusätzlichen Vorteil, dass der Riss unmittelbar an der Tüllen-Innenfläche 12 auftritt und ein Minimum an Rückstand von unerwünschtem, zerissenen Werkstoff hinterlässt, der sich

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nach der Entfernung aei- Auf reis splat te in den füll en-Innenreim erstreckt»

Es wurde "Jedoch festgestellt, dass₂ selbst wenn die Beisszone wie vorerwähnt ausgebildet wird, der vorgegebene_? dem Aufreissen entgegeiigesetste Anfangswiderstand schwer zu überwinden ist_? wenn der Streifen 31 des Restmaterials eine nennenswerte Dicke hat, wie das zum Schutz gegen seinen unbeabsichtigten Bruch erforderlich ist. Natürlich ist die für die !Fortsetzung des Reissvorganges erforderliche Zugkraft, wenn einmal der Anfangswiderstand überwunden wurde und der Reissvorgang beginnt, ganz erheblich vermindert.

Das obige Froblem wurde erfindungsgemass durch .eine Kompensation für den vorgegebenen Anfangswiderstand beim Zerreissen des Streifens 31 überwunden. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, dass sich die geschwächte Reisszone 25 rings um den gesamten Umfang der Auf reissplatte 20 erstreckt. Fig. 4- zeigt die Reisszone 25 unmittelbar an dem Ziehglied 21, an welcher Stelle die äussere, schräge Kante 30 der Aufreissplatte 20 in den Fussabschnitt 22 des Ziehglieds 21 übergeht. Ein Anfang sabschnitt ist in unmittelbarer Nähe des Ziehglieds vorgesehen, der eine zurückgesetzte Fläche 33 in cLer Unterseite 34- der Aufreissplatte 20 enthält. Die zurückgesetzte Fläche 33 hat eine Sehnenform und ist von einem Umfangsteil der Innenfläche 12 und einer flachen Stufe 35 begrenzt, die an die zurückgesetzte Fläche 33 und die Unterseite JA- der Aufreissplatte stösst. Der in dem Anfangsabschnitt zwischen dem Scheitel 32 und der zurückgesetzten Fläche 33 somit verbleibende Streifen 36 ist gegenüber dem Streifen 31 von stehenbleibendem Werkstoff in dem grösseren Teil der Reisszone 25 wesentlich weiter in seiner Querschnittsdicke vermindert.

Aus Fig. 2 und 3 ist ersichtlich, dass der weiter in der Dicke verminderte Streifen 36 sich auf eine kurze Entfernung beider-

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seits des Pussabschnitts 22 des Ziehglieds 21 um den AuX-reissplattenumfang erstreckt und somit den Anfangsabschnitt der Eeisszons 25 ausreichend für den beabsichtigten Zweck schwächtj jedoch ohne irgendeine nennenswerte Gesamtgeschwindigkeifc der Aufreiseplatte zu verursachen. Eine massige, an dem Ziehglied 23 ausgeübte Zugkraft streckt den Werkstoff in dem aehr dünnen Anfangsabschnitt des Streifens 36 und führt zu dessen Bruch sowie zum Beginn des Reissvorganges. Das weitere Aufreissen des verhältriismässig dickeren Streifens JA längs der Reisszone 25 geht dann ganz leicht vonstattsn.

Die Anhängekappe 3 ist Biit einem Verriegelungsabschnitt 40 zum Eingriff mit dem Waist 7 der !Tülle in geschlossenem Zustand versehen. Ein Aufbewahrungsraum 41 für die Unterbringung des Ziehgliedes 23 über der Aufreissplatte 20 im Innern der Kappe vor der Entfernung der Aufreissplatte ist ebenfalls vorgesehen*

Eine andere Ausführungsform der Exj'is&img ist in Fig. 6 bis 9 dargestellt. Sie enthält einen zur Aufnahme eines Stopfens bestimmten Teil 50 mit einer zylindrischen Wand 51 mit Innengewinde 52 und am oberen Ende umgeben von einem Befestigungsrand 53» der die Querschnittsform eines umgekehrten U hat. Der Befestigungsrand 53 ist an einem entsprechend ausgebildeten Öffnungsrand (nicht dargestellt) des Behälters durch einen metallenen Klemisring ^A- befestigt. Am oberen Ende des Innengewindes 52 im Anschluss an den Klemmring 54-ist ein Dichtungsabschnitt 55 ausgebildete Ein aus einem Stück mit dem Teil 50 bestehende Abschlusswand 56 ist am unteren Ende der Wand 51 vorgesehen und mit einer zentralen Aufreissplatte 5? versehen, die eine zurückgesetzte Tasche 57a aufweist. Ein ringförmiges Ziehglied 58 ist mit dem Umfang der Aufreissplatte 57 verbunden und lässt sich in die Tasche 57a nach Einbringen eines (nicht dargestellten) Verschlussstopfens in die Aufbewahrungslage herunterdrücken.

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Eine Reisszone 59 umgibt die Auf reissplatte 57 und besteht, wie aus Fig. 9 ersichtlich., aus einer ringförmigen Mut 60 in Form eines nach oben offenen V, die in der Oberseite der Aufreissplatte angebracht ist, sowie aus einem,konzentrisch in der Unterseite der Aufreissplatte angebrachten, nach unten offenen Kanal 61» Der Streifen 62 des zwischen dem Scheitel 63 der Nut 60 und dem Kanal 6Ί verbleibenden Werkstoffs ist in der Qua?schnittsdicke ausreichend vermindert, um ein leichtes Reissen längs der Eeisszone 59 zu erlauben· Wie bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform der Erfindung wird der dem Aufreissen entgegengesetzte Anfangswiderstand durch das Vorsehen eines Anfangsabschnitts an dem Ziehglied 59 vermindert. Wie aus Fig. 7 und 8 ersichtlich, erstreckt sich die in Form eines nach oben offenen V ausgebildete Nut 60 rings um den gesamten Umfang der JÄufreissplatte 37· Der nach unten offene Kanal 61 ist jedoch in der Nähe des Fussabschnitts des Ziehgliedes 58 durch einen tieferen Kanalabschnitt 62 unterbrochen. Dies führt zu einem Streifen 64 verbleibenden Werkstoffs, der eine gegenüber dem Streifen 62 weiter verminderte Querschnittsdicke aufweist. Obwohl der bogenförmige Anfangsabschnitt ausreichend geschwächt ist, um den Anfangswiderstand beim Aufreissen zu vermindern, werden somit die Gesamteigenschaften des Verschlusses wirkungsvoll durch die verhältnismässig grössere Dicke der verbleibenden Reisszone, die leicht bei der Fortsetzung des Reissvorganges nachgibt, bewahrt.

Jede beliebige Anzahl anderer Arten von Verschlüssen, die eine Aufreissplatte oder -membran enthalten, eignet sich gleichfalls zur Anwendung der Erfindung.

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Claims

Patentansprüche

Aufreissbarer Kontrollverschluss für Behälter mit einer eine axial verlaufende Ausgabeöffnung umgebenden Tülle, die einen ringförmigen, die die Ausgabeöffnung umgebende Behälterwand erfassenden Teil und eine die Ausgabeöffnung abschliessende Aufreissplatte enthält, gekennzeichnet durch eine geschwächte Reisszone (25) von verminderter Querschnitts dicke, die in der Aufreissplatte (20) ausgebildet ist, durch ein Ziehglied (21), das mit der Aufreissplatte nahe dem Umfang der Tülle (2) verbunden ist, und mit ihr aus einem Stück besteht, sowie dadurch, dass die Reisszone (25) einen Anfangsabschnitt in unmittelbarer Nähe des Ziehgliedes (21) aufweist, der gegenüber dem übrigen Teil der Eeisszone (25) eine weiter verminderte Querschnittsd-icke hat und hierdurch den dem Aufreissen der Aufreissplatte (20·) längs der Aufreisszone (25) entgegengesetzten Anfangswiderstand vermindert·
2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet! dass der Anfangsabschnitt sich beiderseits des Ziehgliedes (21) ua ein kurzes Stück erstreckt·
3· Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Reisszone (25) und der Anfangsabschnitt auf einander gegenüberliegenden Seiten der Aufreissplatte (20) angebracht sindo
4-. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Ziehgliedes (21) mit der Aufreissplatte

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(20) unmittelbar in die verminderte Querschnitts dicke der Reisszone (25) übergeht.
5· Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tülle (2) aus Kunststoff gepresst ist.
6. Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die axial verlaufende Ausgabeöffnung eine zylindrische Innenfläche (12) enthält und die Reisszone (25) längs derselben ausgebildet ist.
Verschluss nach Anspruch 5₉ gekennzeichnet durch einen Wulst (7)j der an der !Kille (2) ausgebildet ist und zum Eingriff mit einer wiederverwendbaren Verschlusskappe befähigt ist.
8. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Eeisszone (25) abgesehen von dem Jbafangsabschnitt überall eine gleichmässige Querschnittsdicke aufweist.
9. Verschluss nach Anspruch 5$ dadurch gekennzeichnet, dass der Anfangsabschnitt sich über eine Iiänge erstreckt, die zur Herbeiführung einer erheblichen Dehnung des Kunststoffs in dem Anfangsabschnitt beim Entfernen der Aufreissplatte (20) ausreicht.

Wb/SÜ - 20 801

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