DE1894506U

DE1894506U - Luftfilter, insbesondere fuer die kurbelgehaeusebelueftung einer brennkraftmaschine.

Info

Publication number: DE1894506U
Application number: DEF24523U
Authority: DE
Original assignee: Filterwerk Mann and Hummel GmbH
Current assignee: Mann and Hummel GmbH
Priority date: 1963-09-04
Filing date: 1963-09-04
Publication date: 1964-06-11

Description

RA. 565 822-4.9.63

ATENTANWALT DIPL. - ING. EIDENEIER - 7 STUTTGART O - NEGKARSTRASSE

29. August 1962/tou Anmelderint Filterwerk Mann & Hummel GmbH., Ludwigsburg

Gebrauchsmusteranmeldung
A 8909 TSS 491

Luftfilter, Insbesondere für die Kurbelgehäusebelüftung einer Brennkraftmaschine

Die Neuerung bezieht sich auf einen insbesondere für die Kurbelgehäusebelüftung einer Brennkraftmaschine bestimmten Luftfilter mit einem ringförmigen, radial von außen nach innen durchströmten, stirnseitig durch Endscheiben abge- ^ schlossenen Filtereinsatz, der innerhalb eines topfförmi-. gen Gehäuses axial zwischen Gehäuseboden und Geh&usedeckel abgedichtet eingespannt ist, wobei der Gehäusedeckel zugleich eine stirnseitige Endscheibe des Filtereinsatzes bildet.

Bei einem bekannten Filter dieser Art bestehen beide Endscheiben aus Blech. Der Gehäusedeckel, der zugleich die ■* obere stirnseitige Endscheibe des Filtereinsatzes bildet, ist mit mehreren am Umfang gleichmäßig verteilten Hakenverschlüssen gegen den Gehäuserand angezogen.

Die Erfindung bezweckt, einen derartigen Luftfilter einfacher zu gestalten und besteht darin, daß sowohl die am Gehäuseboden anliegende ringförmige Endscheibe als

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auch der Gehäusedeckel aus elastisch nachgiebigem Kunststoff gebildet sind und der Gehäusedeckel, unter elastischer Verformung seines den Filtereinsatz umgebenden Ringteils in axialer Richtung auf den Gehäuserand zu, mit seinem Außenrand abnehmbar über den außen mit einer Ringwulst versehenen Gehäuserand einsprengbar ist. Nunmehr können die Hakenverschlüsse eingespart werden, was angesichts der großen Stückzahl, jpi die es sich bei derartigen Massenartikeln durchweg handelt, eine beachtliehe Yerbilligung darstellt.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die am Gehäuseboden unter der axialen Einspannkraft anliegende ringförmige Endscheibe mit einer an ihrem inneren Umfang ra-~ dial nach innen vorspringenden Dichtlippe versehen, die einen vom Gehäuseboden in den Hohlraum des Filtereinsatzes hineinragenden Zentrieransatz dichtend umschließt. Hierdurch dichtet die ringförmige Endscheibe gegenüber dem Gehäuseboden sowohl axial als auch radial ab» so daß die wichtige Abdichtung zwischen Rohluftraum und Reinluftraum erheblich verbessert ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Luftfilters im Achsschnitt dargestellt.

In einem topfförmigen Gehäuse 1, in das seitlich der Lufteintrittsstutzen 2 mündet, ist zwischen dem Gehäuseboden 3 und dem Gehäusedeckel 4 ein ringförmiger Filter-

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einsatz 5 axial eingespannt. Der Gehäusedeckel 4 bildet zugleich die obere stirnseitige Endecheibe des Filtereinsatzes. Die am Gehäuseboden 3 anliegende untere stirnseitige Endscheibe 6 des Filtereinsatzes ist für den Austritt der radial von außen nach innen durch den Filtereinsatz geströmten Luft durch den am Gehäuseboden J5 mündenden Reinluft-Austrittsstutzen 7 ringförmig ausgebildet.

Sowohl die ringförmige Endseheibe 6 als auch der Ge- ^:- r häusedeckel 4 sind aus einem elastisch nachgiebigen Kunst

stoff hergestellt. Wenn der Filtereinsatz 5 in das Gehäuse bis zum Anliegen seiner Endscheibe 6 am Gehäuseboden j5 eingesetzt ist, hat der Rand des Gehäusedeckels 4, wie strichpunktiert angedeutet, mit seinem den Filtereinsatz ι · " 5 umgebenden Ringteil 4a vom Gehäuserand 8 axialen Abstand.

Durch Abwärtsbiegen des Ringteils 4a ist der Gehäusedeckel j ' , 4 mit'seinem nach innen gerollten Außenrand 9 über ^eine

am Gehäuserand 8 vorgesehene äußere Ringwulst 10 elastisch einsprengbar. Hierdurch ist der Gehäusedeekel 4 am Gehäuserand 8 abnehmbar festgelegt und zugleich ausreichend abgedichtet. Die elastische Terformung des Ringteils 4a in axialer Richtung auf den Gehäuserand zu erzeugt eine axiale Kraft* durch die die ringförmige Endscheibe 6 gegen den Gehäuseboden 3 dichtend angepreßt wird* Beim Ausführungsbeispiel hat die Endseheibe 6 an ihrer Außenseite eine sich an den Gehäuseboden anlegende Ringwulst 11

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Die ringförmige Endscheibe β hat beim Ausführungsbei« spiel an ihrem Innenumfang eine radial nach innen vorspringende Dichtlippe 12. Diese umsehließt einen vom Gehäuseboden 3 in den Hohlraum des Filtereinsatzes 5 hineinragenden« mit dem Gehäuseboden einstückigen Zentrieransatz I3. Auf diese Weise wird zusätzlich eine radiale Abdichtung erzielt.

Claims

Ansprüche

1) Luftfilter, insbesondere für die Kurbelgehäusebelüftung einer Brennkraftmaschine, mit einem ringförmigen, radial von außen nach innen durchströmten stirsiseitig duroh Sndscheiben abgeschlossenen Filtereinsats, der innerhalb eines topfför-migen Gehäuses axial zwischen Gehäusebo&en und Gehäusedeckel abgedichtet eingespannt ist, wobei der Gehäusedeekel zugleich eine stirnseitige Endscheibe des Filtereinsatzes bildet, da-, durch gekennzeichnet, daß sowohl die atn Gehäuseboden {>) anliegende ringförmige Endscheibe (6) als auch der Gehäusedeekel (4) aus elastisch nachgiebigem Kunststoff gebildet sind und der ßehäusedeckel, unter elastischer Yerfbrmung seines den Filtereinsatz (5) umgebenden Kingteils (4a) in axialer Richtung auf den Gehäuserand (8) zu, mit seinem •Außenrand (9) abnehmbar über den außen mit einer Ringwulst (10) versehenen Gehäuserand abgedichtet einsprengbar ist.

2) Luftfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet^ daß die ringförmige Endscheibe (6) an ihrem Innenumfang eine -radial nach innen vorspringende Diehtlippe (12) hat, die einen vom Gehäuseboden (5) in den Hohlraum des Filtereinsatzes (5) hineinragenden, vorzugsweise mit dem Gehäuse-, 'boden einstüekigen Zentrieransatz (13) dichtend umsehließt.