DE1881888U - Schutztrichter fuer einmachglaeser. - Google Patents

Description

RA. 54 7 689*27.8.63

Anlage 1

DIPL.-ING. HANS WERNER GRAF

PATENTANWALT FRANKFURT AM MAIN, SCHWINDSTR. 8 - TEL. 0611-77 62 O5

23. August 1963 Pa Akteι 2229

An das

Deutsche Patentamt

8 München 2
Zweibrückenstr.12

Hiermit wird für Herrn

Georg Bischer« Rüsselsheim/Main. Elisabethenstr. 28 durch Pat.Anw. Dipl.-Ing. H.W. Graf, Pran£furt/Main,Schwindstr.8,

der in den beiliegenden Unterlagen beschriebene Gegenstand angemeldet und beantragt, darauf ein Gebrauchsmuster zu erteilen und dieses in die Gebrauchsmusterrolle einzutragen.

Die Bezeichnung lautet:

"Vorrichtung zum Verkorken von Flaschen"

Die Anmeldegebühr in Höhe von DM 30,— wird auf das Postscheckkonto München 79 191 des Deutschen Patentamtes überwiesen, sobald das Aktenzeichen bekannt ist.

Alle für den Anmelder bestimmten Sendungen sind zu richten an:

Patentanwalt
Dipl.-Ing. H.W. Graf, Frankfurt/Main, Schwindstr. 8.

An Unterlagen sind beigefügt:

Anlage 1 und 2 : zwei Durchschriften des Antrages;

Anlage 3» 4 und 5 J drei gleichlautende Beschreibungen mit

je 3 Schutzansprüchen am Schluss;

Anlage 6, 7 und 8 : die Zeichnung dreifach auf Transparentpapier und als positive Lichtpause;

Anlage 9 * eine vorbereitete Empfangsbescheinigung; Anlage 10 : die Vollmacht.

P.A.547 689*27.8.63 ^{/Jllaee 3}

PATENTANWALT DIPL.-ING. HANS WERNER GRAF FERNRUF 776205 . SCHWINDSTRASSE 8 · 6000 FRANKFURT A. M.

22. August 1963 Akte 2229

G-eorg Blocker-Rüsselsheim/Main, Elisabethenstr. 28

Vorrichtung zum Verkorken von flaschen

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Verkorken von Flaschen, "bei denen Korken in eine Hülse eingesetzt und aus dieser mit Hilfe eines in "beliebiger Weise auf und ab geführten Stößels in den Flaschenhals eingepreßt werden. Das Zuführen der Korken erfolgt ebenfalls in beliebiger Weise, zweckmäßig selbsttätig und intermittierend im Arbeitstakt des Einpreßvorganges.

Während es bei den üblichen Korken aus Maturkork genügt, die Hülse zylindrisch oder durchgehend geringfügig konisch nach unten zulaufend auszubilden, ist es für die mehr und ijb hr zur Anwendung kommenden Kunstkorken; insbesondere aus Kunststoffen, erforderlich, die Raumform der Hülse den Formen dieser Kunstkorken anzupassen.

Die Neuerung schlägt eine Hülse vor, mit deren Hilfe solche Kunststoffkorken in den Flaschenhals eingedrückt ?\rerden können, die an beiden Spiegelflächen und mindestens noch in der Mitte mit je einem dünnen Ringflansch ausgerüstet sind,

— 2 -*

die unter sich gegebenenfalls unterschiedliche, insgesamt jedoch etwas größere Außendurchmesser aufweisen als der Innendurchmesser des jeweiligen Flaschenhalses.

Neuerungsgemäß "besteht die Hülse in ihrem oberen Teil aus einem Böhlzylinder, der an dem dem Piaschenhals zugekehrten unteren Teil konisch verjüngt verläuft und schließlich in einen Ringkragen als Austrittsöffnung übergeht. Dabei sind die Abmessungen der Hülse so gehalten, daß der Eorken zunächst im zylindrischen Oberteil eingesetzt und etwa am Übergang zum Konusende aufliegt. Beim Einführen des Preßstempels werden nacheinander die einander am Kunstkorken folgenden dünnen Ringkragen beim Entlangführen am Konus allmählich nach oben verformt und sind schließlich am Ringkragen der Austrittsöffnung nach innen hoch gestülpt, so daß sie ohne weiteres in den Flaschenhals hineingedrückt werden können und anschließend ^vieder soweit nach auswärts zurückfedern, daß sich a lie am KunstkDirken vorgesehenen Ringflanschen fest am Flaschenhals verankern und den Flascheninhalt sicher und luftdicht gegenüber der äußeren Atmosphäre abschließen.

Anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels sind weitere Einzelheiten erläutert. Fig. 1 zeigt in Ansicht den Haltebügel für die Hülse einer

beliebigen Flaschenverkorkmaschine im Schema und Fig. 2 die Ausbildung der Fig. 1 im Teillängsschnitt mit angedeutetem Preßstempel.

Im Ausführungsbeispiel ist die eigentliche Hülse 1 als Einsatzkörper in dem Haltebügel 2 vorgesehen, um damit eine einfache Möglichkeit zu schaffen, Hülseneinsätze zur Anpassung an unterschiedliche Kunstkorkenformen auswechseln zu können. G-eeignete,

nicht eingezeichnete Einrichtungen sichern die jeweilige Lage der eingesetzten Hülse an dem Halte"bügel. In Fig. 2 ist in dünnen Linien ein mit der Hülse einzupressender· Kunststoffkork eingezeichnet, der an den "beiden Spiegelflächen einen Ringflansch 3 und 4 von z.B. 22 mm aufweist und in der Mitte einen weiteren Ringflansch 5 mit 23 mm Durchmesser. Diesen Durchmesser weist der obere zylindrische Seil 6 der Hülse auf. liahe dem unteren Austrittsende schließt sich eine in etwa konisch verlaufende Verjüngung 7 an, auf welcher der Ringflansch 4 an der unteren Spiegelfläche nach dem Einführen aufsitzt. Die in etwa konische Verjüngung endet in einem Ringkragen 8, der die Austritts öffnung der Hülse "bildet. Dieser Ringkragen 8 hat im Ausführungsberspiel einen Querschnitt, der etwa ein gleichseitiges Dreieck mit abgerundeter Spitze und gerundeten Übergängen einerseits in die konisch verlaufende Verjüngung der Hülse und andererseits in das Bodenteil 9 der Hülse bildet.

Y/ird nun der Preßstempel 10 im Sinne des in U¹Ig. 2 eingezeichneten Pfeiles eingefahren, so wölben sich nacheinander die Ringflansche 4> 5» 3 beim Entlanggleiten an der;-konischen Verjüngung 7 nach oben, stülpen sich schließlich beim Durchgang durch den Ringkragen 8 Jiach innen hoch und gelangen in diesem Zustand in den darunter gebrachten Flaschenhals 11. In diesem federn die Ringflansche wieder zurück und verklemmen sich sicher und dicht im Flaschenhals, so daß ein einwandfreier Verschluß gewährleistet ist.

Schutzansprüche

Claims (3)

1. • . ,ν s

   Kin.vf**«.: Diese Untenag* (Beschreibung un4 Schuiionspr.) ItI d* iutotei eingsreicht». si· *eich»*o» am, ,r.»«»a «a? n^prüngtich eJngereicriten. Unterlegen eh. Die rechtliche terJtutunf *sr Abweichung for nfeht ts<B> -.ASfJfUn^ItC+! eingereichten Unterlogetr befinden 4ch In den Amtsakten. Si· könne· Jedenelt ohne rf^ Fee4itticrt«iT Interesse« gebührenfrei einqesahe« werden. Auf Antraf were>iM hiervon tuch jFiktokO(H|N -^M*? zu m» OWlrhfl* »teii«« geliefert. O»ut*eh«l