DE1878710U - Verbindungs- und schlussglied fuer reifenschutzketten. - Google Patents

Description

Ρ.Α.39Ί 96B-20.B.63

Koblenzer Straße 46a

Anmelderin;

Firma

Otto Bornemann & Co₀ KG
Bonn -

Kölnstraße 397

Gebrauchs mu-e t e r

und Schluß^lied für

Reif enschutzke-t ten

Die Neuerung betrifft ein steg- bzw₀ plattenformig.es Yerbin&ungs« und Sehlußglied für Reifensqhutsteetten_? insbesondere solche, deren Laufteil aus steg- bzw» plattenförmigen Laufgliedern besteht, die durch Verbindungsglieder _f wie Ringe_r im Ketten= verband gehalten sind₀ ■'■--.

Als Reifenschutaketten sind in diesem Zusammenhang einmal solche zu verstehen, wie sie in "rauhen" Betrieben^ insbesondere mit geröllartigem Untergrund* wie Steinbrüchen^ unter Tage"_? auf Baustellen oder in Betrieben mit ähnlichen Bedingungen Yerwendi

finden können, um einerseits die Reifen vor Beschädigung zu schützen und andererseits die Griffigkeit der Antriebsräder zu erhöhen und ein Durchrutschen zu vermeiden, wie auch Gleitschutzketten (Schneeketten) _u Ketten der erstgenannten ■5 Art sollen einen möglichst dicht geschlossenen Panzer be~

sitzen,- dessen Zwischenräume j""e nach den Anforderungen auch verstellbar sein sollen,- müssen eine gute Selbstreinigung aufweisen, d_oh_o der Panzer muss so .flexibel" sein/dass, er den Walkbewegungen des Reifens folgen kann_s ohne diesen zu bell 0 aehädigen_o · /

Ketten der zweiten Art, d_oho Gleitschutzketten* werden im allgemeinen aus einzelnen Spurkreuzenj Rhomben oder sonstigen Einzelteilen zusammengesetzt₀ Bestehen diese Teile bzw_a der ein- oder mehrteilige Lauf panzer der Kette "vorausse'tzungs~-_ gemäss aus steg- bzw* plattenförmigen Laufgliedern mit ringförmigen Verbindungsgliedern,, so werden die TeUe₁ die aus einem besonders harten und zähen Material■ bestehen, nach dem " Zusammenbau gehärtet« Damit ist aber eine Auswechslung einzelner Glieder beim Bruch unmöglich geworden, d«h_s der entsprechende Kettenteil musste ausgewechselt werde!»',-, was häufig an Ort' und Stelle nicht möglich war,. Bei Ketten, mit, ". . geschlossenem Panzer ergibt sich noch ein© weitere ,.Schwierigkeit dadurch,-dass die bisher für* "cLieaen "Zweck allgemein bekannten Schlußglieder einen fremdkörper -darstellen*-, der die Lauf eigenschaften der Kette beeinträchtigte , :

Es wurde daher bereits vorgeschlagen^ einen steg- bzw_o plattenförmigen Körper als Doppelhaken mit zwei Schlitzen auszubilden^ die über Einführungskanäle zu einer gemeinsamen mittleren Einführ ungsöffnung führen, wobei gegenüber der Einfuhrungsöffnung eine Pührungsnase vorgesehen war, die das Einführen wie auch das Aushängen von Ringen nur in einer bestimmten aufgerichteten Stellung der betreffenden Teile ermöglicht_o

Die vorliegende Heuerung betrifft demgegenüber ein Verbindungs«. und Schlußgliedj das besonders einfach in der Herstellung ist und eine noch wesentlich grössere Sicherheit bietet» und zum Verbinden von Kettenteilen beliebiger Bauart verwendbar ist_o

Dementsprechend besteht der Grundgedanke der Heuerung darin? dass das Verbindungs- und Schlußglied einen zur Laufkante parallelen Schlitz mit mittlerer, dem Reif en zugewandter Ein» führungsöffnung für die Yerbindungsglieder. sowie einen Sperrkörper zum Versehließen der Einfuhrungsöffnung aufweist_ö

Dabei kann es weiterhin zweckmässig.sein_g wenn der Schlitz in an sich bekannter Weise außermittig in bezug auf die Höhe des steg- bzw« plattenförmigen Gliedes derart angeordnet ist_g dass der Abstand zu der die Einführ ungs öffnung aufweisenden Kante (der Unterseite) geringer ist als der zur geschlossenen Ober«

: seite (Laofkante)₀ ■

Ein weiterer wesentlicher Raumformgedanke der Mauerung besteht darin^ dass zum Verschließen der EinführungÖffnung ein Bolzen^ beispielsweise ein Sehraubbolzen^ vorgesehen ist, dessen Schaft·= durchmesser die Schlitzbreite und die Weite der Einführungsöffnung übersteigtο Dadurch ist es nämlioh möglich^ den Sperrkörper am Sohlußglied su verankern^ ohne dieses zur Aufnahme von Befestigungsmitteln mit einer Gewindebohrung versehen su müssen_$ was sich nach dem Härten von selbst verbieteto Sofern aber eine solche Gewindebohrung vor dem Härten angebracht würde j führt sie zu einer Schwächung des Schlußgliedes und zu anderen Unzuträgliehkeiten^ da sich das Gewinde beim.Härten verziehen kann_o

Dabei kann die Ausführung so getroffen sein_? dass der Schaft des Bolzens eine solche Stärke aufweist _t dass.er - evtlo . unter Verformung des Gewindes - zwischen den Innenkanten der EinfuhrungsÖffnung und der gegenüberliegenden Schlitzfläche pressend gehalten werden kanu.» wobei es auch möglich ist _s dass der Bolzen federnd ausgebildet ist bzw«, federnde Mittel aufweist, derart_s dass der.'Preßsitz zwischen den Innenkanten der Einfuhrungsöffnung und der gegenüberliegenden Schlitzfläche gewährleistet istο

Eine andere.» vorzugsi^eise Ausführungsform besteht daring, dass der Schaftdurchmesser des Bolzens derart gewählt is.t,-dass er zwischen den Innenkanten der,Einfuhrungsöffnung und

der gegenüberliegenden Schiitafläche Mt Spiel geführt ist ^- und dass der Bolzen dia?eh eine aufgeschraubte Mutter gegen Verlust gesichert ist₀ Hierbei kann der Bolzen bzw* die Mutter mit begrenztem Gewinde ausgestattet sein_s derart, dass der Bolzen sowohl in Grenzen iängsVersehieblich "als auch' frei drehbar zwischen den Innenkanten der Einführungsöffnung and der gegenüberliegenden Schlitzfläche gehalten ist_o Xn diesem Zu= sammenhang ist es ireiterhin vorteilhaft, wenn die Gewindebegrenzung der Mutter aus einem in die bzw₀ einen Ansatz der Mutter eingesprengten Ring z«B₀ aus Kunststoff besteht«, Dabei kann der Kunststoff ring auch gleichzeitig als Muttersicherung dienen_o

Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstands der leuerung sei an Hand der beigefügten Zeichnung näher erläutert, in der

Abbo 1 eine Ansicht des Yerbindungs«= und Schlußgliedes

von der Unterseite her und

Abbo 2 eine Seitenansicht -mit geschnittenem Bolaensehaft

darstellt ο . . . . ..."■/■ -.·"

Das steg=- bzw₀ plattenförmige Verbindungs·=. und Schlußglied 1 ist mit einem außermittigen, kantenjparallelen Schlitz 4 zum 'Einhängen von Verbindungsgliedern, wie Ringen., die nicht dargestellt sinds ausgerüstet, und besitzt eine Einführungs«

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Öffnung 5 für diese _o Diese Einführ ungs Öffnung wird nach dem Einhängen der Ringe durch einen Bolzen 2 verschlossen^ der im dargestellten Ausführungsbeispiel duroh eine Mutter mit · Gewindebegrenzung gesichert ist«, Die Innenkanten der EinführungsÖffnung 5 sind dabei gebrochen dargestellte

Wie aus Abbo 2 ersichtlich is.t_s besitst der Bolzen einen Schaftdurohmessex% der sowohl die Breite des -Schlitzes 4 als auch die der Einführungsoffhung 5 übersteigt_s der jedoch so gewählt ist_? dass ein gewisses Spiel verbleibt· Die Bolzenlänge ist so gewählt, dass auch bei aufgeschraubter Mutter 3 ein erhebliches Spiel in Längsrichtung besteht. Auf diese Weise icann der Bolzenkopf bzw_o die Mutter beim Auf treffen auf Hindernisse,-wie Steine öd_odgl_{D t} sich leicht drehen und seitlich verschieben^ ohne dass die Schraubverbindung selbst gelöst wirdo

Andererseits ist.es auch, möglich, den Bolzenschaft so stark ' zu wählen ₉ dass er zwischen ά.βτ oberen Fläche des Schlitzes und den Kanten der Einführuaigsöffnung- 5 pressend -gehalten/, wird» wobei der Bolsen unter Umständen unter Yerformung des ■20 Gewindes-eingeführt' wirdo -Andererseits ist es aber aucii·- möglichg den Schaft 2 selbst 'federnd auszubilden^ dOh_e längs zu "schlitzen,, um auf diese Weise den Preßsitz herbeiz"U£ühren_e. Ebenso besteht aber auch die Möglichkeit„ federnde Mittel ₉ ZoBo eine Psderhtilse^ über den Bolzen zu schieben and ihn.

damit zwischen der oberen Schlitzflache und den inneren Kanten der Einfuhrungsöffnung elastisch zu halten«, Dabei wird zweckmassig der Bolzen so weit durchgeführt, dass zwischen dem
Kopf des Bolzens und der Seitenfläche des Yerbindungs- und
Schlußgliedes 1 Reibungsberührung besteht ₉ so dass das Lockern des Bolzens, erschwert ist_o Ebenso ist es auch möglichj den
Bolzen mit einem Gegenkopf zu vernieten^ wenn auf die leichte
Lösbarkeit verzichtet werden kann₀

Schutzans prüche

Claims (2)

RA.' 7 7 9.15"8 *:-5-11.64 Patentanwalt Bonn, den 4. November 1964 Dr. Wolf Müller gjWJl 3)r.Mo/Z. Bonn Koblenzer Straße 46a Gebrauchsmusters 18 7 8 7 10 (B 53 624/63e Gbm) Inhaberin? Otto Bornemann & Go. KG Neue Sehutzansprüehe

1. Steg- bzw, plattenförmiges Verbindungs- und Schlußglied für Reifenschutzkettenj insbesondere solche ₉ deren Laufteil aus steg- bzw. plattenförmigen Laufgliedern besteht^ die durch Verbindungsglieder, wie Ringe, im Kettenverband gehalten sindj'wTbei das Verbindungs- und Schlußglied einen Sperrkörper aufweist» der ein unbeabsichtigtes Lösen der Verbindung verhindert, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlußglied einen zur Laufkante parallelen, durchgehenden Schlitz mit mittlerer, dem Reifen zugewandter gemeinsamer Einführüngsöffnung für die einzuhängenden Verbindungsglieder aufweist, und daß der Sperrkörper ein loser Bolzen, beispielsweise ein Schraubbplzen ist, dessen Schaftdurchmesser die Schlitzbreite und die Weite der linführungsöffnung übersteigt.

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2. Verbindungs- und Schlußglied nach Anspruch V₉ dadurch gekennzeichnet j, daß der 'Schlitz in an sieh bekannter Weise außermittig in bezug auf die Höhe des steg·=- bzw-, plattenförmigen Gliedes derart angeordnet ist, daß der Abstand'zu der die Einführungsöffnung aufweisenden Kante, (der Unterseite) ge-; ringer ist als der zur geschlossenen ©berseite (Laufkante)«

3» Yerbindungs·= und Schlußglied nach Anspruch 1, 'dadurch, gekennzeichnet, daß der Schaft des'.Bolzens'eine solche"Stärke aufweist j, daß er ~ evtl. unter Verformung des Gewindes -■ zwischen den Innenkanten der Einführungsöffnung und der gegenüber-.liegenden Schiitafläche pressend gehalten werden kann₀

4ο Yerbindungs·=· und Schlußglied nach den Ansprüchen 1 und .3, ■ dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen federnd ausgebildet ist bzwo federnde Mittel -aufweist„ derart, daß der Preßsitz zwischen den Innenkanten der Einführungsöffnung und der gegenüberliegenden Schlitzfläche gewährleistet ist.

ο Verbindungs- und Schlußglied nach Anspruch 1,. dadurch gekenn= zeichnetj, daß der Schaftdurchmesser- des Bolzens derart ge- . wählt ist ρ daß er zwischen, den Innenkanten der Einführungs- ■. öffnung und der gegenüberliegenden Schlitzfläche mit Spiel geführt ist ρ und daß der Bolzen durch eine aufgesehraubte ■'■ Mutter-gegen Yerlust gesichert ist. ■-

So Verbindungs=· und Sehlußglied nach Anspruch 5_f dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen bzw« die Mutter mit begrenztem Gewinde ausgestattet tat» derart₉ daß der Bolzen sowohl in Grenzen längsverschieblich als auch frei drehbar zwischen den Innenkanten der Einführungsöffnung und der gegenüberliegenden Schlitzfläche gehalten ist»-

„ Verbindungs- und Sehlußglied nach Anspruch 6, dadurch gekenn= zeichnet j daß die Gewindebegrenzung; der Mutter aus einem in die bzw. einen Ansatz der Mutter eingesprengten Ring z.B. aus Kunststoff bestellt.