DE1866391U - Sterilisierbehaelter. - Google Patents

Description

RA. 72JQ 898*12.11.62

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E/M
5/2/1

Irma Borothee Iiautenschlager, München

St erilisi erbehält e r

Die vorliegende Feuerung betrifft Steril!sierbehälter für zu entkeimendes Gut,, insbesondere Yfäsohe, ärztliche Instru-. mente_s Schläuche ₃ Verbandsmaterial usw..

Solche Sterilisierbehälter bestehen .im allgemeinen aus
Metall, beispielsweise verchromtem Messingblechj und könnei in den verschiedensten lormen und G-rössen gefertigt wer» den, Sie werden nach lullen mit dem zu - entkeimenden öut in Kammern eingesetzt, in- die dann ein Entkeimungsmedium eingeleitet wird. Bas Entkeimungsmedium, beispielsweise Wasserdampf, dringt durch I/o eher im Beckel und/oder den fänden und/oder dem Boden des Behälters in diesen ein,
und diese Löcher sind dureh Keimfilter, beispielsweise aus Textilgeweben oder Metallnetzen, abgedeckt, so dass das Eindringen.von Keimen in den Behälter, nachdem dieser

aus der Sterilisierkammer entnommen ist, weitgehend ver-

•hindert wird. .

Bei den "bisher auf dem Markt befindlichen. Sterilisierbehält era dieser Art sind die Keimfilter durGh .Ringe, Rahmen oder gelochte BIeehe mittels Schrauben im Innern des Behälters gehaltert. Sie liegen jedoch nicht dicht an den Behälterwänden an, so dass an der Seite der Filter sowie an der Auflagestelle des Deckels auf den Oberkanten der Satenwände noch Keime in das Innere des Behälters gelangen können. Ziel der vorliegenden feuerung ist es, die Steri-Iisierbehälter derart abzudichten, dass, solange der Behälter geschlossen ist, an keiner Stelle Keime ins Innere gelangen können, d.h. eine Reinfektion vermieden wird.

Die Sterilisierbehälter gemäss der Heuerung sind gekennz eiohnet durch ring- oder rechteckig-rahmenförmige Keimdichtungen, die an der abzudichtenden Stelle des Behälters anliegen, am Behälter gehaltert sind und/oder an den Keimfiltern anliegen oder .mit diesen durch Vernähen, Verkleben oder Verschmelzenvereinigt sind oder aus einem durch Einschlagen, oder Einrollen des-illiers an seinen Kanten hergestellten Saum /bestehen.- --"'

Die Halterungen der Sichtungen können aus gebogenen, gewinkelten oder ebenen Rahmen, gelochten Platten oder%l.

aus Metall oder Kunststoff bestehen, die mildem Deckel* den Wänden oder dem Boden des Behälters verschraubt sind, oder die Keimdichtungen können in den Behälter eingeklebt sein· Keimfilter und/oder Dichtung können aber auch durch einen Sprengring in einer Sicke oder Vertiefung oder dgl. im Deckel, in den Wänden oder am Boden des Behälters ge-, haltert sein. '.."."■

Bei einer besonders einfachen Ausführungsform der feuerung sitzt die rahmenförmige Dichtung aus Gummi oder gummielastischem Material mittels eines Einschnittes auf ihrer Unterseite auf den Oberkanten der Seitenwände des Behälters auf.

Figur 1 zeigt einen rechteckigen Sterilisierbehälter 1 mit aufklappbarem Deckel 2 mit Löchern 3_} äi© ^zur "Verhinderung des Durchtritts von Keimen durch in dieser Figur nicht dargestellte Keimfilter abgedeckt sind.

Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf einen Deckel 2' eines anderen Behälters, bei dem jedoch nicht die ganze Fläche mit regelmässig verteilten kleineren !löchern versehen ist, sondern nur zwei kreisrunde grössere mit nicht gezeigten Filtern abgedeckte Dampfdurchtrittssteilen V vorgesehen sind, die zum Schutz des Filters aussen mit durchlöcherten Kappen 4 abgedeckt sind. Anzahl und Grosse solcher Dampfdurchtrittsstellen hängen natürlich von der Grosse des Sterilisierbehälters ab«-

Die Figuren 3a, "b und c zeigen Querschnitte durch Filter 6-aus Metallnetzen oder Textilgeweben aus Natur- oder Kunstfasern mit Dichtungen 5, 5', 5"·

G-emäss Figur 3a liegt eine ring- oder rahmenf örmige Dichtung mit rechteckigem Querschnitt entweder lose an dem Filter oder "be.stelub.naus einem um das Filter gegossenen oder geklebten Kunststoff- oder (kimmiring oder -^rahmen oder aus dem Filtermaterial selbst, dessen Rändern eingeschlagen und gewünsohtenfalls durch Vernähen oder Verkleben verfestigt sind·

Gemäss Figur 3b ist eine ring- oder rahmenförmige Dichtung von rundem Querschnitt in gleicher Weise wie diß von Figur 3a auf das Filter aufgelegt oder mit diesem vereinigt oder durch Einrollen des Filterrandes hergestellt· Gemäss Figur 3c ist das Filtermaterial um die ring- oder rahmenförmige Dichtung mit rundem Querschnitt herumgeschlagen,und die eingeschlagene Filterkante ist mit dem Filter selbst vernäht oder verklebt·

Figur 4, zeigt eine in dem Deekel des Sterilisierbehälters eingelegte rahmenförmige Flaehdichtung 5'» aus gummielastischem Material, wie Gummi oder Kunststoff, die durch einen Rahmen 7 und Schrauben 8 an dem Deckel gehal%ert ist und die Kante 10 der land 9 gegen das Bindringen von Keimen ins Innere des Behälters abdichtet. Durch Einbiegen des Materials der Behälterwand, wie in Figur 4 gezeigt,

wird einerseits der Behälter -versteift und andererseits durch Zusammenwirken der derart abgerundeten Oberkante der Wand mit dem Biohtungsmaterial eine bessere Keimdiohtung erzielt.

Figur 5 zeigt einen weiteren rechteckigen Sterilisierbehälter 1.' mit aufklappbarem Deckel 2' mit Löchern 3" sowohl im Deckel als auch im Boden und in den Seitenwänden und einem iackartig ausgebildeten und der Form des Behälters angepassten, in den Behälter hängenden Filter β', das durch einen elastischen bzw, bei 11 verstellbaren Sprengring 5^tni facht an einer Sicke in der Behälterwand 9' gehalten wird. Zwischen Sprengring und Filter oder zwischen Filter und Behälterwand kann natürlich noch eine Dichtung eingelegt sein, um mit grösserer Sicherheit eine Reinfektion zu vermeiden. Auch im Deckel sind die Löcher mit einem Filter abgedeckt, das ebenfalls durch einen Ring, Rahmen oder ein Blech angepresst wird, wobei auch hier eine Gummi dichtung die Sicherheit gegen eine Reinfektion erhöhen kann.

Figur 6 zeigt eine an den senkrechten Behälterwänden 9' anliegende stehende rahmenförmige Dichtung 5^Klfl für den Deckel, die mit einem Wulst 12 ausgebildet ist_? der in eine sickenartige Vertiefung 13 der Behälterwandung 9 und durch einen Sprengrahmen 14 an die Behälterwand gepresst viird.

lurch Wülste 15 an der Dichtung wird ein. Verschieben des "Sprengrahmens verhindert. Zwischen Behälterwand und Dichtung kann ein Filter, beispielsweise der in Figur 5 dargestellten Art, eingelegt werden, so dass die Deckeldiehtung gleichzeitig als Dichtung für dieses filter dient

!Figur 7 zeigt eine ähnliehe Dichtung vd.e Figur 4, die je- doch nicht nur die Auflagestelle des Deckels 2 abdichtet, sondern gleichzeitig der Abdichtung eines in den Deckel eingelegten !Filters 5»^lfc" dient. Filter, Dichtung hh& und eine rahmenförmmge Halterung 7¹ werden durch Schrauben 8¹ mit Muttern dicht am Deckel gehalten»

Figur 8 zeigt einen Querschnitt durch eine rahmenförmige Dichtung 5"^HIM.. aus G-ummi oder einem gummielastischen Material, die" mittels eines Einschnittes oder Schlitzes 16 an ihrer Unterseite auf der Behälterwand 9 aufsitzt, d.h. von der Behälterwand selbst gehaltert wird, und die Auflagestelle des Deckels 2 abdichtet.

Figur 9 zeigt eine weitere Dichtung 5»«mmi fy_r ^_en Deckel 2, die wie die von Figur 8 parallel zur Behälterwand 9 liegt bzw« steht und über diese hinausragt, jedoch nicht auf der fand aufsitzt, sondern an ihrer Innenseite anliegt und durch einen Hai te ring Oder -rahmen 7"' an dieser Wand 9 gehalten wird· ~'

Die Filter werden in üblicher. Weise über Rahmen}., gelochte Bleche usw. innen am Behälterdeekel, am Boden oder den Wänden mittels Sehrauben .gehaltert, wie beispielsweise in Figur 4 gezeigt, wobei diese bekannten Teile die Filter mit ihren Dichtungen ausreichend fest an die abzudichtenden Stellen des Behälters drücken* Bei der Ausführungsform von Figur 8 dient die Behälterwand selbst als Haltering« In den löchern 3' der Figur Z liegen die Filter in haubenfo'rmig ausgeprägten Vertiefungen bzw, Erhöhungen in dem Behälter und können in diesen anstatt durch die erwähnten Rahmen, gelochten Bleche usw. durch runde Sprengringe oder ggfs.* auch durch rechteckige Sprengrahmen "gehaltert sein. Die Sprengringe oder Sprengrahmen können ihrerseits durch ein am Behälter befestigtes gelochtes Blech gehaltert sein*

Claims (2)

P.A.72Q 898*12.11.62 / S e h u t ζ a η s ρ r ü e h e"

1. Sterilisierbehälter für zu entkeimendes Gut, insbesondere Wäsche, ärztliche Instrumente, Schläuche, Verbandsmaterial usw. j bestehend aus einem zweckmässig aus Metall gefertigten Behälter beliebiger form und G-rösse zum Einsetzen in eine Kammer, in die ein Entkeimungsmedium eingeleitet werden kann, mit durch Keimfilter abgedeckten löchern in dem abnehmbaren "oder aufklappbaren Deckel, dem Boden oder den Seitenwänden für den Eintritt des Entkeimungsmediums in denBehältβτψ gekennzeichnet durch ring- oder rechteckig-rahmenfö'rmige Keimdichtungen£ 5, g;¹ , ....)? die an den abzudichtenden Stellen des Behälters (1) anliegen und am Behälter gehaltert sind und/oder an den Keimfiltern (6) anliegen oder mit diesen beispielsweise durch Vernähen, Verkleben oder Verschmelzen vereinigt sind, oder aus einem durch Einschlagen oder Einrollen des Materials des filters an seinen Kanten hergestellten Saum bestehen«

2. Sterilisierbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Keimdichtungen durch mit dem Deckel,- den Boden oder den Wänden des Behälters verschraubte gebogene, gewinkelte oder ebene Rahmen, gelochte Platten oder dgl. aus Metall oder Kunststoff am Behälter gehaltert oder in diesen eingeklebt sind, wobei die Dichtungen mit Wülsten ausgebildet sein können, die in entsprechende Sicken in der Behälterwand eingreifen·

3» Sterilisier"bellälter nach Anspruch. 1, dadurch gekennzeichnet , dass Mcntung und/oder Keimfilter durch einen Sprengring oder Sprengrahmen in einer Sicke oder Yertie-*· fung oder dgl. im Deckel, in den Wänden oder dem Boden des Behälters gehaltert sind.

4· Sterilisierbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die rahmenförmige Dichtung 5«"«·» _aus oder gummielastischem Material mittels eines Schlitzes oder Einschnittes 16 auf der Behälterwand 9 aufsitzt.