DE1863976U - Zweiteiliger behaelterverschluss aus elastischem werkstoff. - Google Patents

Description

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DIPL-ING. FRITZ THIELEKE DR.-ING. RUD. DÖRING

BRAUNSCHWEIG

Heinrich Stolz Kunststoffverarbeitung, Altenseelbach-

Neunkirchen

"Zweiteiliger Behälterverschluß aus elastischem Werkstoff"

Die Neuerung betrifft einen zweiteiligen Behälterverschluß aus elastischem Werkstoff, welcher einen dicht und unlösbar in die Behälteröffnung eindrückbaren im wesentlichen rohrförmigen Fußteil sowie einen napfartigen in den Fußteil eindrückbaren Kopfteil aufweist, der über einen Steg mit einem auf dem Fußteil gehaltenen Haltering verbunden ist und der als Garantieverschluß eine Aufreißverbindung mit dem Fußteil aufweist.

Behälterverschlüsse aus elastischem Werkstoff, wie z.B. Kunststoff od.dgl» sind an sich bereits bekannt. Es ist auch bekannt, diese Behälterverschlüsse zwei- oder einteilig bzw. einstückig auszubilden, wobei über eine Verbindungslasche die Unverlierbarkeit des Verschlußdeckels gewährleistet wird.

Die Verschlüsse der* obengenannten Art sind auch bereits mit Druck oder Prellschlag in die Öffnungen der Behälter eindrückbar. Dabei ist es bekannt, die Verschlüsse so auszubilden, daß sie beim Eindrücken elastisch und/oder bleibend verformt werden und eine dichte sowie unlösbare Verbindung mit dem Behälter bilden.

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Verschlüsse der obengenannten Art eignen sich als preiswert herstellbare Massenartikel für Behälter, Dosen, Kanister, Flaschen usw. Sie gestatten ein mehrmaliges und häufiges Wiederöffnen und Wiederverschließen derselben, wobei ein Verlieren der zumeist napfartig ausgebildeten Verschlußdeckel oder Kopfteile durch Verbindungsstege, die am Fuß oder Halsteil befestigt sind, verhindert wird.

Es ist auch bereits bekannt geworden, Verschlüsse der genannten Art so auszubilden, daß sie die Originalabfüllung des Behälterinhaltes zu garantieren vermögen. Dazu ist z.B. bei einem beau s kannten Behälterverschluß der Fußteil an seinem/dem Behälter herausragenden Ende mit einem Boden einstückig ausgerüstet,der beim erstmaligen Öffnen auf- oder abgeschnitten werden muß. Diese Art eines Garantieverschlusses läßt sich jedoch nur begrenzt anwenden, denn sie setzt voraus, daß die Wandstärken des Verschlußteiles so schwach bemessen sind, daß ein Auf- oder Abschneiden möglich ist. Bei großen, insbesondere kräftigen und beim Gebrauch mechanisch stark beanspruchten Verschlüssen läßt sich diese bekannte Maßnahme nicht anwenden.

Bei einem bekannten Flaschenverschluß v/ird das genannte Problem dadurch gelöst, daß der Verschlußdeckel außen über den Fußteil übergreift und beim Öffnen bzw. Schließen elastisch aufgeweitet werden muß. Dieser Verschluß ist mit einem Abreißband ausgerüstet, das sich außen um den Deckel herumlegt und eine Aufweitung desselben verhindert bzw»das beim Aufweiten des Deckels abreißt. Derartige Verschlüsse sind aber auf Anwendungsfälle beschränkt,

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bei denen eine im Durchmesser geringe Behälteröffnung gegeben ist, wie is.B. auf Flaschen, weil ein Festsitzen des Verschlusses bei dieser Ausgestaltung bei zunehmenden Durchmessern nur dann möglich ist, wenn die Wandstärke des Verschlußdeckels entsprechend stärker bemessen wird, woraus sich sehr große Öffnungskräfte ergeben.

Der Neuerung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß der eingangs genannten Art so auszubilden, daß er in beliebigen Abmessungen gefertigt werden kann und auch bei mechanisch starker Ausgestaltung einen durch Aufreißen zu öffnenden Garantieverschluß bildet.

Zur Lösung dieser Aufgabe kennzeichnet sich der Verschluß neuerungsgemäß dadurch, daß der Fußteil einen tellerförmigen Kragen aufweist, der den Haltering des Kopfteiles in seiner Lage hält, wobei der Kragen mit einem bandartigen Abreißring ausgerüstet ist, welcher mit einer öffnung zur Aufnahme einer am Kopfteil angeordneten als Griffstück dienenden Nase versehen ist.

Der neuartig, wie vorstehend beschrieben, ausgebildete Verschluß führt neben der Vermeidung der vorgenannten Nachteile wegen der einfachen Gestalt zur Möglichkeit einer'kostensparenden Herstellung sowie zu dem weiteren Vorteil, daß nach dem erstmaligen öffnen der Abreißring völlig entfernt wird, so daß ein glatter ansehnlicher Verschluß gebildet wird.

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Um insbesondere bei Verschlüssen mit großen Durchmessern und großen Materialstärken ein einfaches öffnen bzw. Entfernen des GarantieverSchlusses, d.h. des Abreißringes zu erleichtern, sieht die Neuerung weiterhin vor, daß der bandartige Abreißring auf der der Öffnung gegenüberliegenden Seite eine schlitzartige Ausnehmung zur Aufnahme des Verbindungssteges zwischen dem Haltering und dem napfartigen Kopfteil sowie zur Erleichterung des Abreißens aufweist.

Nach einem weiteren Merkmal der Neuerung ist der flache Haltering mit einer Gießtülle versehen.

Dadurch, daß die Gießtülle, welche beliebig und den jeweiligen Zwecken entsprechend ausgebildet sein kann, einstückig mit dem Kopfteil des Verschlusses verbunden ist, und dadurch, daß der Haltering zwischen dem tellerartigen Kragen am Fußteil und der Behälterwandung eingeklemmt ist, kann die Gießtülle bequem verdreht und verschwenkt werden und somit in jede gewünschte Lage überführt werden. Wichtig ist insbesondere, daß durch die Verschwenkbarkeit der Gießtülle die Möglichkeit besteht, diese so anzuordnen, daß sie nicht über die Behälterkonturen hinausragt und beim Transport, der Lagerhaltung usw. beschädigt werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel des neuerungsgemäß ausgebildeten Verschlusses ist in den Zeichnungen dargestellt.

Fig. 1 zeigt in einer Seitenansicht den einstückigen Fußteil des Verschlusses und Fig. 3 ist eine entsprechende *

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Draufsicht.

Pig. 2 stellt den einstückigen Kopfteil des Verschlusses und Pig. 4 eine Draufsicht desselben dar.

Pig. 5 ist eine teilweise Draufsicht des Kopfteiles mit Ausgußtülle.

Pig. 6 zeigt den in einem Behälterdeckel angeordneten Verschluß vor der ersten Ingebrauchnahme in einem Längsschnitt, und

Pig. 7 ist eine entsprechende Draufsicht.

In dem Deckel 1 eines aus dünnem Blech gefertigten Behälters beliebiger Gestaltung ist eine sich konisch verjüngende, halsartige Öffnung 2 vorgesehen. In diese Öffnung wird der Fußteil 3 des Verschlusses von Hand oder mittels eines einfachen Werkzeuges eingedrückt oder eingeprellt. Der Fußteil 3 besitzt unterhalb seines flachen Tellerkragens 5 die Form eines glatten Hohlzylinders 6, der in seinem unteren Teil ringartig eingezogen ist und die Öffnung 7 aufweist. Durch das Eindrücken des Fußteiles 3 in die Öffnung 2 wird der Verschlußfuß durch entsprechende Verformung mit dem Behälterdeckel 1 praktisch unlösbar verbunden. Der unten offene Fußteil 3 ist auf seiner Oberseite mit einem stegartig abreißbaren Sicherungsring 8 versehen. Dieser Sicherungsring 8 besitzt eine öffnung 9. Der Fußteil 3 mit seinen Einzelteilen 5, 6 und 8 ist einstückig ausgebildet. Der ebenfalls einstückige Kopfteil 4 des Verschlusses besteht aus einem Napf 10 mit Bodenteil 11, einem Flansch 13 mit einer griffartigen Nase 12 und einem offenen Ring 15, der durch das Band 14 mit dem Flansch 13 und dem Napf 10 verbunden

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ist. Beide Teile des Verschlusses, und zw<*r der Fußteil 3 und der Kopfteil 4, werden mit wenigen Handgriffen miteinander verbunden, und zwar in der Weise, daß die griffartige Nase 12 durch die in dem Sicherungsring 8 befindliche Öffnung 9 nach vorn hindurchgeschoben und alsdann der Napf 10, 11 in den Teil 6 hineingedrückt und danach der Ring 15 des Fußteiles 4 über den Fußteil 6 bis unten an den Tellerkragen 5 geschoben wird. Dieser somit einteilig wirkende Verschluß wird alsdann in die halsartige, konische Behälter öffnung 2 eingedrückt bzw.- eingeprellt und ist hierdurch mit dem Behälterboden 1 praktisch unlösbar verbunden. Ein öffnen des Verschlusses ist nur dann möglich, wenn man den Sicherungsring 8 des Fußteiles 3 ablöst (s. Pfeilrichtung in Fig. 7), so daß der Napf 10 mittels der Nase 12 aus dem Fußteil abgehoben werden kann. Das Verschließen des vor der ersten Ingebrauchnahme in der vorbeschriebenen Weise geöffneten Verschlusses kann alsdann wiederholt durch Eindrücken des Napfes 10 in den Fußteil 6 erfolgen.

Um bei flüssigen Füllgütern ein bequemes Entnehmen zu ermöglichen, ist der Ring 15 des Kopfteiles 4 zweckmäßig mit einer flachen, konischen Ausgußtülle 16 versehen. Diese Ausgußtülle kann mittels des Ringes 15 um den Fußteil 6 in die jeweils gewünschte Stellung gedreht werden.

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Claims (3)

Stolz Schutζanaprüche

1. Zweiteiliger Behälterverschluß aus elastischem Werkstoff, welcher einen dicht und unlösbar in die Behälteröffnung eindrückbaren, im wesentlichen rohrförmigen Fußteil sowie einen napfartigen, in den Fußteil eindrückbaren Kopfteil aufweist, der über einen Steg mit einem auf dem Fußteil gehaltenen Haltering verbunden ist und der als Garantieverschluß eine Aufreißverbindung mit dem Fußteil aufweist, dadurch g e; k ennzeichnet, daß der Fuß-

j teil (3) einen tellerförmigen Kragen (5) aufweist, der den

Haltering (15) des Kopfteiles (4) in seiner Lage hält, wo

bei der Kragen (5) mit einem bandartigen Abreißring (8) ausgerüstet ist, welcher mit einer öffnung (9) zur Aufnahme einer am Kopfteil (4) angeordneten, als Griffstück dienenden Nase (12) versehen ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der bandartige Abreißring (8) auf der der öffnung (9) gegenüberliegenden Seite eine schlitzartige Ausnehmung zur Aufnahme des Verbindungssteges (14) zwischen dem Haltering (15) und dem napfartigen Kopfteil (13) sowie zur Erleichterung des Abreißens aufweist.

3. Verschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der flache Haltering (15) mit einer Gießtülle (16) versehen ist.