DE1862861U

DE1862861U - Druckknopfschalter oder druckknopftaster.

Info

Publication number: DE1862861U
Application number: DEB50739U
Authority: DE
Original assignee: BAER ELEKTROWERKE GmbH
Current assignee: BAER ELEKTROWERKE GmbH
Priority date: 1962-10-04
Filing date: 1962-10-04
Publication date: 1962-11-29

Description

PATENTANWÄLTE

dipping. LUDEWIG · dipl-phys. BUSE - wuppertal-barmen

89 Kennwort: Abdeckkappe

Firma Bär Elektrowerke G-.m.b.H., Schalksmühle (Westf.)

Druckknopfschalter oder Druckknopftaster

Die Erfindung bezieht sich auf einen Druckknopfschalter oder Druckknopftaster mit zentraler Befestigung, vorzugsweise in Form eines mittigen Gewindestutgens, auf den unter Zwischenschaltung von Gehäuseteilen eine Mutter aufschraubbar ist. Diese Druckknopfschalter werden in der Regel so an Gehäusen von elektrischen Geräten befestigt, daß der Gewindestutzen mit dem Druckknopf durch einen Durchbruch des Gehäuses nach außen hindurchragt. Dadurch verbleibt das Schaltergehäuse im Innern des elektrischen Gerätes. Die Befestigung wird dabei so vorgenommen, daß man auf den Gewindestutzen eine Mutter aufschraubt, die sich dann in ihrer Endlage gegen Außenbereiche des Gehäuses anlegt. Nachteilig bei diesen bekannten Ausführungsformen ist, daß die Druckknöpfe der handelsüblichen Schalter oder Taster verhältnismäßig kleine Abmessungen aufweisen, so daß nur eine kleine Angriffsfläche für die Finger der Bedienungsperson vorhanden ist. Hinzu kommt, daß durch die außenliegende, also sichtbare Mutter das Aussehen der elektrischen Geräte nachteilig beeinflußt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gehäuse der elektrischen Geräte, wie heute vielfach üblich, von einem Formgestalter entworfen sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Druckknopfschalter oder Druckknopftaster der eingangs näher gekennzeichneten Art weiter

-2-

- 2 - ι/

zu verbessern, wobei insbesondere die angeführten Nachteile bekannter Ausftthrungsformen beseitigt werden sollen. Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgeiaäß im wesentlichen vorgeschlagen, dem Druckknopfschalter oder Druckknopftaster eine elastische und mit der Mutter zusammenwirkende abnehmbare Kappe zuzuordnen. Die Abmessungen dieser erfindungsgeiaäßen Kappe können um ein Vielfaches größer sein als diejenigen des im Innern der Kappe befindlichen Druckknopfes. Dadurch wird eine große Angriffsfläche für die Pinger der Bedienungsperson geschaffen, so daß die Bedienung der elektrischen Geräte, welche mit solchen Druckknopfschaltern oder -tastern ausgerüstet sind, verbessert wird. Hinzu kommt, daß auch das Aussehen der elektrischen Geräte verbessert wird, denn sowohl der Druckknopf selbst als auch die den Druckknopfschalter oder Druckknopftaster am Gehäuse festlegende Mutter liegt im Innern der Kappe, ist also für den Beschauer nicht sichtbar.

Die Verbindung der Abdeckkappe mit dem Druckknopfschalter kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Wenn man überhaupt keine Änderung an den bisherigen Druckknopfschaltern oder -tasten vornehmen will, dann kann man eine umlaufende Nut dadurch schaffen, daß man die Mutter im Abstand von der Befestigungsfläche, also von der Außenwand eines elektrischen Gerätes hält. Dies kann erfolgen durch eine Abstandsscheibe, die jedoch im Vergleich mit der Mutter einen kleineren Durchmesser aufweisen muß. In diese Nut können Vorsprunge der Kappe eingreifen. Man kann aber auch nach einem zweiten Vorschlag die Mutter selbst eine Nut aufweisen lassen, die vorzugsweise auf der der Befestigungsflache zugekehrten Seite liegt und in die Vorsprünge der Kappe eingreifen.

Die Vorsprünge können eine in sieh geschlossene umlaufende Fläche bilden, sie können aber auch in einzelne Teilbereiche aufgelöst werden. Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Vorsprünge an einem verdickten Rand der Kappe angeordnet. Hierdurch erhält man eine bessere Stabilität der Verbindung zwischen Abdeckkappe und Mutter. Der verdickte Rand kann zugleich eine vorzugsweise senkrecht zur umlaufenden Mantelfläche angeordnete Anschlagfläche für ein der Befestigung dienendes Werkzeug aufweisen. Beispielsweise kann auf diese umlaufende Anschlagfläche die eine Stirnfläche eines rohrabschnittartigen Werkzeuges aufgesetzt werden. Der Rohrabschnitt besitzt dabei eine Bohrung, die so bemessen ist, daß die eigentliche Kappe im Innern dieser Bohrung zu liegen kornmt. Auf diese Weise läßt sich die Abdeckkappe schnell und mühelos an der Mutter befestigen.

Die Kappe besitzt ferner eine dünnwandige, umlaufende und eine Faltenbildung zulassende Mantelfläche. Wenn man somit auf die Decke der Abdeckkappe mit dem Finger einer Hand einen Druck ausübt, so legen sich die dünnwandigen Teile der Kappe in Falten und es ist eine Bewegung des Druckknopfes möglich, durch den der Stromkreis geschlossen wird.

Es ist ferner vorteilhaft, die Decke der Kappe einen verdickten Bereich aufweisen zu lassen. Dieser verdickte und mit dem Druckknopf zusammenwirkende Bereich zeigt vorzugsweise stetig zur Mitte der Decke hin.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der folgenden speziellen Beschreibung zu entnehmen.

Auf der Zeichnung ist die !Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch einen in einem Durchbruch einer Gehäusewandung eines elektrischen Gerätes befestigten erfindungsgemäßen Schalter,

Pig. 2 eine Draufsicht auf den Schalter gemäß der Pig. I,

Pig. 3 einen Schnitt durch den Schalter gemäß der Linie III - III der Fig. 1, und

Fig. 4 ebenfalls einen Schnitt durch einen Schalter

gemäß der Linie III - III der Fig. 1, jedoch in einem zweiten Ausführungsbeispiel.

In einem Teilbereich der Gehäusewandung 10 eines elektrischen Gerätes, wie einer Kaffeemühle, eines Mixers od.dgl., ist in einem Durchbruch 11 ein Druckknopfschalter 12 befestigt, der in an sich bekannter Weise entweder als Aus - Einschalter oder als Tastschalter ausgebildet sein kann. Dabei liegt das Schaltergehäuse 13 mit einem Flansch 14 an der Innenseite der Gehäusewandung 10 an. Ein mit dem Gehäuseflansch 14 einstückiger Gewindestutzen 15 mit Außengewinde ragt durch den Durchbruch 11 der Gehäusewandung 10. Die Befestigung des gesamten Druckknopfschalters oder -tasters an der Gehäusewandung 10 erfolgt mit einer Mutter 16. Zwischen dieser und der Gehäusewandung 10 ist die Bodenflache eines Abdeckkragens 17 eingespannt. In deia hohl ausgebildeten Gewindestutzen 15 ist ein Druckknopf 18 gelagert, der in bekannter Weise mit einer eingebauten Feder zusammenwirkt, die ihn bis zu einem Anschlag nach außen verschiebt. Durch Betätigen des Druckknopfes 18 kann in bekannter Weise der Stromkreis des zugehöri-

-5-

gen elektrischen Gerätes beeinflußt werden.

Auf der der Gehäusewandung 10 zugekehrten Seite ist die Mutter l6 mit einer umlaufenden Nut 19 versehen. Diese wird zur lösbaren Befestigung einer zugeordneten Abdeckkappe 21 aus gummielastischem Werkstoff benutzt, die in ihrem Innern sowohl den Druckknopf 18 als auch die Mutter 16 aufnimmt. Die Nut 19 dient zur Aufnahme von der Abdeckkappe 21 zugeordneten Vorsprüngen 20. Diese können entweder zu einem einzigen umlaufenden Vorsprung zusammengefaßt sein (vgl. Fig. 3) oder aus mehreren einzelnen Vorsprüngen 20 bestehen (vgl. Fig. 4). In beiden Fällen sind die Vorsprünge an einem verdickten, nach außen vorstehenden Rand 22 der Abdeckkappe 21 angebracht. Der freie Rand dient sowohl zur Verstärkung des freien Abdeckkappenendes als auch zum Angriff eines Befestigungswerkzeuges, wie eines Rohrstückes. Hierbei liegt das Befestigungswerkzeug mit seiner einen Stirnfläche an der Anschlagfläche 23 des verdickten Randes 22 an. Die umlaufende Mantelfläche 24 der Abdeckkappe 21 ist dünnwandig ausgebildet (vgl. Fig. l), während die Decke 25 der Kappe 21 einen zur Mitte hin stetig zunehmenden, verdickten Bereich aufweist.

Außer der Abdeckkappe 21 sind alle Teile des Druckknopfschalters aus einem starren Werkstoff gefertigt. Die Abdeckkappe selbst besteht dagegen aus einem gummielastischen Werkstoff, so daß sie mit ihren Vorsprüngen 20 über den äußeren Rand der Mutter l6 geschoben werden kann, bis die Vorsprünge in die Nut 19 einschnappen. Außerdem wird die Elastizität der Abdeckkappe 21 zur Betätigung des Druckknopfes 18 ausgenutzt. Dabei werden die dünnen Wände der Mantelfläche gestaucht und gegebenenfalls faltenartig zusammengelegt.

-6-

Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen möglich. So kann beispielsweise anstelle eines einzigen zusammenhängenden inneren Vorsprunges, dieser in mehrere Sinzelvorsprünge aufgelöst sein. Die Einzelvorsprünge können untereinander gleich gestaltet sein. Man kann sie jedoch auch gruppenweise unterschiedlich ausbilden. Weiterhin ist es möglich, der Kappe eine andere Form zu geben oder diese insbesondere im Bereich ihrer Decke mit Rippen zu versehen. Grundsätzlich ist es auch möglich, die Abdeckkappe gleichzeitig mit der Mutter aufzubringen, indem zuerst die Mutter in die Abdeckkappe eingesteckt wird, so daß die Mutter in bekannter Weise mit der Abdeckkappe gedreht wird, bis sich Mutter und Abdeckkappe fest aufsetzen. In den dargestellten Ausführungsbeispielen ist die Mutter selbst mit einer Nut versehen. Wenn man normale Muttern verwenden will, kann man eine Abstandsscheibe zwischen Mutter und Gehäusewandung 10 schalten, deren Durchmesser denjenigen der Mutter unterschreitet. Auf diese Weise erhält man auch eine Nut zum Eingriff der Vorsprünge der Abdeckkappe.

Claims

RA, 632 298*^.10.62

PATENTANWÄLTE

. LUDEWIG · DiPL-PHYS. BUSE - Wuppertal-barm ε ν

Ansprüche :

1» Druckknopfschalter oder Druckknopftaster mit zentraler Befestigung, vorzugsweise in Form eines mittigen Gewindestutzens, auf den unter Zwischenschaltung von Gehäuseteilen eine Mutter aufschraubbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß dem Druckknopfschalter oder -taster eine elastische und mit der Mutter (l6) zusammenwirkende, abnehmbare Kappe (2l) zugeordnet ist.
2. Druckknopfschalter oder -taster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (l6) Nuten (19) aufweist, in die Vorsprünge (20) der Kappe (2l) eingreifen.
3. Druckknopfschalter oder -taster nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (20) der Kappe (2l) in Teilbereiche aufgelöst sind.
4. Druckknopfschalter oder -taster nach Anspruch 2 und 3, dadurch

gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (20) an einem verdickten Rand (22) der Kappe (21) angeordnet sind.
5. Druckknopfschalter oder -taster nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der verdickte Rand (22) eine vorzugsweise senkrecht zur umlaufenden Mantelfläche (24) angeordnete Anschlagfläche (23) für ein der Befestigung dienendes Werkzeug aufweist.

-2-
6. Druckknopfschalter oder -taster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (21) eine dünnwandige, umlaufende und eine Faltenbildung zulassende Mantelfläche (24) aufweist.
7. Druckknopfschalter oder -taster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Decke (25) der Kappe (2l) einen verdickten Bereich aufweist.
8. Druckknopfschalter oder -taster nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der verdickte und init deia Druckknopf (18) zusammenwirkende Bereich vorzugsweise zur Mitte der Decke hin ansteigend ausgebildet ist.
9. Druckknopfschalter oder -taster nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine umlaufende Nut durch eine die Mutter (l6) im Abstand von der Befestigungsfläche (lO) haltende und gegenüber der Mutter (l6) einen kleineren Durchmesser aufweisende Abstandsscheibe gebildet ist.