DE184513C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

-Ja 184513 KLASSE 36 e. GRUPPE

des Wasserventils geöffnet wird.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 11. April 1905 ab.

Es sind Vorrichtungen bekannt geworden, welche an Flüssigkeitserhitzern angebracht werden, um die Brennstoffzufuhr durch den Druck der dem Heizapparat zugeführten Flüssigkeit selbsttätig zu regeln, darunter auch solche, bei welchen das Flüssigkeitsventil zur Öffnung des Brennstoffventils benutzt wird, mit welchem es so verbunden wird, daß das durch den Flüssigkeitsdruck

ίο bewegte, kolbenartig ausgebildete Flüssigkeitsventil seine Bewegung mittels einer Kolbenstange oder dergl. auf das Brennstoffventil überträgt. Die neue Vorrichtung ist nun so eingerichtet, daß mit dem das Brennstoffventil öffnenden, den Flüssigkeitszufluß zum Erhitzer regelnden Ventilkolben ein zweiter zum Schließen des Brennstoffventils dienender und unter einem nahezu gleichen Wasserdruck stehender Kolben so verbunden ist, daß die Bewegung des Flüssigkeitsventils für einen gegebenen Hub des Brennstoffventils größer ist als die zugehörige Bewegung des zweiten · Kolbens. Infolge dieser Einrichtung wird bei Druckausgleich auf beiden Seiten des Flüssigkeitsventils das Brennstoffventil durch den zweiten Kolben unter Druck geschlossen gehalten, während, wenn der Flüssigkeitsdruck hinter dem Flüssigkeitsventil bei Entnahme von Wasser aus dem Erhitzer abnimmt, der auf das Brennstoffventil ausgeübte Druck durch die Bewegung des Flüssigkeitsventils überwunden und das Brennstoffventil geöffnet wird.

Die beiden Kolben sind auf verschiedenen Seiten des Flüssigkeitsventils angeordnet, und in ihrer Verbindungsstange sind zwei einarmige Hebel symmetrisch eingeschaltet, deren geschlitzte freie Enden mit dem Flüssigkeitsventilkolben verbunden sind, während der andere Kolben gelenkig mit den Hebein verbunden ist und an einem kleinen Hebelarm wirkt.

Auf ■ der Zeichnung ist

Fig. ι ein mittlerer senkrechter Schnitt durch die Vorrichtung,

Fig. 2 ein Querschnitt nach der Linie 2-2 in Fig. i.

Die Vorrichtung besteht aus zwei durch Verschraubung miteinander verbundenen Gehäuseteilen ι und 2, welche gegeneinander verstellt werden können, wobei sie in ihrer jeweiligen Stellung durch eine "Verriegelungsmutter 6 festgestellt werden.

Der Teil 1 ist mit einem Rohrstutzen 7 versehen, durch welchen das Wasser in die Vorrichtung eintritt und durch einen an dem Teil ι angeschraubten Nippel 8 zum Erhitzer fließt.

Zwischen dem Nippel und dem Rohrstutzen ist in einer Bohrung des Teiles 1 ein becherartiger Kolben 3 angeordnet, in dessen Boden eine Kolbenstange 10 mit Muttern 11 einstellbar befestigt ist. Die Kolbenstange 10 ist an ihrem unteren Ende mit einem Stift versehen, welcher in Schlitze an den vorderen Enden von Hebeln 14 eintritt, welche an dem

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oberen Ende des Teiles 2 der Vorrichtungdrehbar angebracht sind. An diesen Hebeln 14 sind in deren Mitte Glieder 15 angelenkt, welche mit dem oberen Ende der Spindel 12 des Brennstoffventils 5 verbunden sind. Nahe dieser Stelle ist auf der Ventilspindel 12 ein aus einer dicken Lederscheibe bestehender Kolben 4 zwischen einer auf die Spindel 12 aufgeschraubten Mutter 13 und einer auf der Spindel befestigten Scheibe angebracht. Die wirksame Oberfläche dieses Kolbens 4, welcher sich in einer Bohrung des Teiles 2 bewegt, ist derjenigen des Kolbens 3 gleich, und wenn der Wasserdruck über dem Kolben 3 fällt, so werden beide Kolben 3 und 4 durch den gegen die untere Seite des Kolbens 3 ausgeübten Druck angehoben, wobei jedoch die Bewegung des Kolbens 3 infolge der beschriebenen Verbindung zwischen diesem und dem Kolben 4 für einen gegebenen Hub eine größere ist als diejenige des Kolbens 4.

Wie aus der Zeichnung ersichtlich, geht die Ventilspindel 12 lose durch eine Zwischenwand zwischen der Kolbenkammer des KoI-bens 4 und der Ventilkammer des Ventils 5 hindurch. Um jedoch das Übertreten von Brennstoff aus der Ventilkammer in die Kolbenkammer und von Wasser aus der Kolbenkammer in die Ventilkammer zu verhüten, ist eine aus einem konischen Ring bestehende Packung 16 vorgesehen, welche durch eine die Ventilspindel 12 umgebende Druckfeder 18 in eine entsprechende Aussparung in der Zwischenwand fest hineingedrückt wird, wobei unter der Packung 16 eine Unterlegscheibe 17 auf der Ventilspindel 12 angeordnet ist, gegen welche die Feder 18 anliegt.

Um aber jeder Möglichkeit des Eindringens von Wasser in die Ventilkammer infolge der hin- und hergehenden Bewegung der Ventilspindel 12 vorzubeugen, ist die Zwischenwand nach der Kolbenkammer hin mit einem vorspringenden Ansatz 19 versehen, und in der Wand der Kolbenkammer ist eine Ablaßröhre 20 angebracht, welche in die Kolbenkammer unterhalb der oberen Kante 'des Ansatzes 19 eintritt.

Der Sitz für das Brennstoffventil 5 wird durch die obere scharfe Kante eines in den Teil 2 unten hineingeschraubten Nippels 21 gebildet, durch welchen der Brennstoff eintritt, während der Austritt des Brennstoffes zum Brenner durch einen an dem Teil 2 angebrachten Rohrstutzen 22 erfolgt.

Der in der Bohrung des Teiles ι angeordnete hohle Kolben 3 ist mit einer oder mehreren seitlichen Öffnungen 9 versehen, durch welche beim Anheben des Kolbens 3 durch den Wasserdruck eine Verbindung z\vischen dem Rohrstutzen 7 und dem Nippel 8 hergestellt wird.

Durch einen in der Wand der den Kolben 3 aufnehmenden Bohrung angebrachten engen Kanal 23 wird auf beiden Seiten des Kolbens 3 ein Druckausgleich herbeigeführt.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende:

Wenn der Erhitzer mit Wasser gefüllt ist,· so wird der Kolben 3 durch den Wasserdruck im Erhitzer und den auf die Oberfläche des Kolbens 4 wirkenden Wasserdruck nach unten gedrückt, wobei auf beiden Seiten des Kolbens 3 durch den engen Kanal 23 ein Druckausgleich stattfindet, während der Kolben 4 auf seiner Unterseite durch die Abzugsröhre 20 mit der Atmosphäre in Verbindung steht. Das Brennstoffventil 5 wird bei dieser Stellung der Kolben 3 und 4 selbst bei sehr geringem Wasserdruck fest auf seinen Sitz aufgedrückt. Wird jedoch dem Heizapparat Wasser entnommen, so wird dadurch der Druck über dem Kolben 3 fallen, und die Kolben 3 und 4 werden nun, da das auf den Hebeldrehpunkt bezogene Moment des auf Kolben 3 wirksamen Überdruckes größer wird als das Moment der in den Gliedern 15 wirksamen Zugkräfte, nach oben bewegt, wodurch das Brennstoffventil 5 von seinem Sitz abgehoben wird. Der Grad der Öffnung des Brennstoffventils hängt dabei von der Stellung der seitlichen Öffnungen 9 in dem Kolben 3 zur Stellung des Teiles 1 der. Vorrichtung ab, welche Stellung durch Einstellung des Kolbens 3 auf der Kolbenstange 10 geändert werden kann.

Das Brennstoffventil 5 wird nun offen gehalten, solange die durch den Erhitzer strömende Wassermenge größer ist als die durch den engen Kanal 23 und den Kolben 3 in den Nippel 8 übertretende Wassermenge. Sobald jedoch eine genügende Wassermenge auf die obere Seite des Kolbens 3 tritt und den Druck auf den Kolbenseiten wieder ausgleicht, wird der Kolben 3 wieder nach unten bewegt und das Brennstoffventil 5 wieder geschlossen.

Sollte aus irgendeinem Grunde der Wasserdruck gänzlich aufhören, so wird das Brennstoffventil 5 von der Druckfeder 18 auf seinen Sitz gedrückt und dadurch jede Gefahr ausgeschlossen.

Claims (3)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Vorrichtung zur selbsttätigen Regelung der Brennstoffzufuhr für Flüssigkeitserhitzer, bei der das mit dem Wasserventil verbundene Brennstoffventil durch die Bewegung des Wasserventils geöffnet wird, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem den Wasserzufluß zum Erhitzer regelnden Ventilkolben (3) ein ebenfalls dem Wasserdruck ausgesetzter zweiter Kolben (4), dessen wirksame Fläche der

   des ersten Kolbens nahezu gleich ist, so verbunden ist, daß die Bewegung des Ventilkolbens (3) für einen gegebenen Hub des Brennstoffventils (5) größer ist als die zugehörige Bewegung des das Brennstoffventil schließenden zweiten Kolbens (4).
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Wasserkolben (3 und 4) auf verschiedenen Seiten des Wassereintritts liegen, und daß in ihrer Verbindungsstange zwei einarmige Hebel (14) symmetrisch eingeschaltet sind, deren geschlitzte freie Enden mit dem das Brennstoffventil öffnenden Kolben (3) verbunden sind, während der andere Kolben (4) durch Glieder (15) an einem kleineren Hebelarm wirkend gelenkig mit den Hebeln (14) verbunden ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstange (12) zwischen dem zweiten Kolben (4) und dem Brennstoffventil (5) durch die Scheidewand zwischen der Kolben- und Ventilkammer lose hindurchgehend von einer zwischen dem Brennstoffventil (5) und der Scheidewand liegenden Schraubenfeder (18) umgeben ist, die eine Packung (16) gegen die Scheidewand andrückt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.