DE182753C

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Publication number: DE182753C
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KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die bekannten Sicherheitsvorrichtungen zum Ausgleich des Luftdruckes, bei Luftreifen für Straßenfahrzeuge aller Art, welche darauf beruhen, daß die Lufträume der beiden Vorderrad- oder Hinterradluftschläuche durch geeignete Mittel miteinander in Verbindung stehen, damit beim Entweichen der Luft aus dem einen Luftschlauch auch die Luft aus dem anderen Luftschlauch austreten kann, besitzen den Übelstand, daß bei der die beiden Luftschläuche verbindenden Leitung, welche entweder durch eine Bohrung der Achse oder die Bohrung der Achsenstümpfe geführt wird, der Durchmesser derselben nur verhältnismäßig gering gewählt werden kann. Dies hat zur Folge, daß, sobald der Luftschlauch des einen Rades seine Luft verliert, die Luft aus dem gegenüberliegenden Rade nicht in demselben Maße entweichen kann.

ao Diesem Übelstand soll durch vorliegende Erfindung dadurch abgeholfen werden, daß die Druckverminderung in dem einen Reifen benutzt wird, ein Ventil zu öffnen, welches die Luft aus dem anderen Reifen entweichen läßt.

Die Vorrichtung ist auf der Zeichnung in mehreren Ausführungsformen zur Darstellung gebracht, und zwar zeigen die Fig. 1 bis 4 im Vertikalschnitt je eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes, welche an den beiden Vorderrädern oder an den beiden Hinterrädern angebracht werden kann.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 stehen die beiden Luftschläuche 16, 17 mit je einem zweckmäßig zylindrischen Gehäuse 18 bezw. 19 in Verbindung. Die Gehäuse 18, 19 sind in je drei Abteilungen 20, 21, 22 bezw. 23, 24, 25 geteilt. In dem Räume 21 ist der Kolben 26 und im Räume 24 der Kolben 27 angeordnet. Die beiden Kolben 26, 27 stehen durch Stange 28 bezw. 29 mit je einem Ventilkörper 30 bezw. 31 in Verbindung, welcher die Ventilöffnung 32 bezw. 33 abschließt. Der Raum 22 ist durch Ventil 34 von dem Räume 21 abgeschlossen, der Raum 25 durch Ventil 35 vom Räume 24. Die beiden Ventilkörper 34, 35 werden durch je eine Membran 36 bezw. 37 auf die Ventilöffnung gedrückt. Der Raum 21 steht durch Stutzen 38, der Raum 24 durch Stutzen 39 mit der Außenluft in Verbindung. Der Raum 20 und der Raum oberhalb der Membran 36 sind durch Leitung 40, der Raum 23 und der Raum oberhalb der Membran 37 durch Leitung 41 miteinander verbunden. Mit der Leitung 40 steht auch der Raum unterhalb der Membran 36 durch die enge Leitung 42, ferner mit der Leitung 41 der Raum unterhalb der Membran 37 durch die enge Leitung 43 in Verbindung. In die Leitungen 40. und 41 münden die Stutzen 44 bezw. 45, welche durch geeignete Leitungen mit dem Hohlraum der Hinterradachse oder mit den Bohrungen der Achsenstümpfe verbunden sind.

Wenn nun die Luft aus dem Schlauche 17 entweicht, wird der Spannungsabfall durch Leitung 41, Stutzen 45, die Bohrung der Achse oder der Achsenstümpfe sich nach dem

Stutzen 44 hin übertragen. Selbst für den Fall, daß der Druckabfall im Stutzen 44 infolge der eng'en Bohrung und des langen Weges nur ein ganz geringer sein sollte, wird die Membran 36 gehoben und das Ventil 34 geöffnet, weil der Spannungsabfall im Räume 22 unterhalb der Membran 36 infolge der geringeren Bohrung 42 immer etwas geringer ist, als der Spannungsabfall im Räume oberhalb der Membran 36. Die Folge davon ist, daß die im Räume 22 vorhandene Preßluft in den Raum 21 oberhalb des Kolbens 26 eintritt, den Kolben verschiebt und den Ventilkörper 30 von dem Ventildurch-

!5 g^ang 3² abhebt, so daß die im Luftschlauch 16 eingeschlossene Luft ohne weiteres durch den geöffneten Ventildurchgang 32 und Stutzen 38 in die Außenluft entweichen kann.

Die Ausführungsform nach Fig. 2 unter-.scheidet sich von der soeben behandelten nur dadurch, daß in die Leitung 40 bezw. 41 ein Behälter 46 bezw. 47 eingeschaltet ist, welcher durch eine Membran 48 bezw. 49 in

■ zwei Räume geteilt ist. Ferner ist der Raum 22 unterhalb der Membran 36 bezw. der Raum 25 unterhalb der Membran 37 durch die enge Leitung 50 bezw. 51 mit dem Räume 20 bezw. 23 in Verbindung gesetzt. Der Raum oberhalb der Membran 36, 37 mit der Leitung 40 bezw. 41 sowie der Raum oberhalb der Membran 48, 49, der Raum der Stutzen 44, 45 und der Hohlraum der Achse oder der Achsenstümpfe sind mit einer Flüssigkeit, z. B. Wasser, angefüllt.

Wenn hier eine Druckverminderung in dem mit dem Luftschlauch 17 in Verbindung stehenden Gefäß 47 hervorgerufen wird, wird die Membran 49 nach unten gedrückt, wie dieses die punktierte Linie 52 erkennen läßt.

Die Folge davon ist, daß die im Räume 22 unterhalb der Membran 36 befindliche Preßluft die Membran 36 nach oben durchbiegen und das Ventil 34 öffnen kann. Die durch das geöffnete Ventil 34 in den Raum oberhalb des Kolbens 26 übertretende Druckluft verschiebt den Kolben 26 und hebt den Ventilkörper 30 vom Ventildurchgang 32 ab, worauf die Luft aus dem Luftschlauch 16 durch jenen Ventildurchgang in den Raum 21 und aus letzterem durch Stutzen 38 in die Atmosphäre entweichen kann.

Um der durch die Temperaturschwankungen hervorgerufenen Ausdehnung und Zusammenziehung der die Leitungsorgane 40, 41, 44, 45 anfüllenden Flüssigkeit Rechnung zu tragen, kann die Leitung 44 durch eine sehr enge Leitung 53 mit dem Expansionsbehälter 54 in Verbindung gesetzt werden. Letzterer dient ebenfalls zur Aufnahme der Flüssigkeit.

Auf den Flüssigkeitsspiegel im Gefäß 54 drückt ein Kolben 55, welcher durch die Spannung einer Feder 56 stets nach unten gedrückt wird.

Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß, wenn die Flüssigkeit infolge der Erwärmung das Bestreben hat, sich auszudehnen, dieselbe den Kolben 55 der Spannung der Feder 56 entgegen nach oben verschieben kann. Im entgegengesetzten Falle, d. h. wenn die Flüssigkeit sich infolge eingetretener Temperaturerniedrigung zusammenzieht, wird der Kolben 55 unter dem Einfluß der Feder 56 dem im Gefäß 54 sinkenden Flüssigkeitsspiegel nachgeschoben, so daß der Raum bis zum Kolben 55 stets mit Flüssigkeit gefüllt ist. Da der Durchmesser der Leitung 53 sehr gering ist, so wird für die sonstige, oben gekennzeichnete Wirkungsweise die Flüssigkeit des Expansionsgefäßes gar nicht in Frage kommen, weil die in den Leitungen 40, 41, 44, 45 befindliche Flüssigkeit erst nach Verlauf eines längeren Zeitraumes auf die im Gefäß 54 befindliche Flüssigkeit zu wirken vermag.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 wird beim Defektwerden des einen Reifens das den Luftschlauch des anderen Reifens von der Atmosphäre abschließende Ventil durch die Wirkung eines elektrischen Stromes geöffnet. Wie Fig. 3 erkennen läßt, sind die Ventile 34, 35 mit den Stangen 57, 58 verbunden, welche unten in die flanschenförmigen Teile 59, 60 auslaufen. Die Eisenstangen 57, .58 besitzen ihre Führung in den Elektromagneten 61,62. Sobald der Elektromagnet 61 oder 62 in Tätigkeit tritt, wird der flanschenförmige Teil 59 der Eisenstange 57 bezw. der flanschenförmige Teil 60 der Eisenstange 58 von dem Eisenkern des zugehörigen Elektromagneten angezogen, d. h. gehoben und das Ventil 34 bezw. 35 geöffnet.

Um den Elektromagneten 61 bezw. 62 in Tätigkeit zu setzen, dient die Membran 36 bezw. 37, welche in ihrer oberen Lage bei 63 bezw. 64 mit den Eisenstäbchen 65 bezw. 66 in Berührung gelangt. Sobald sich also die Membran 36 bezw. 2>7 g^eg^en den Eisenstab 65 bezw. 66 legt, ist derjenige Strom, welcher den Elektromagneten 62 bezw. 61 in Tätigkeit setzt, von der elektrischen Strom- no quelle 67 aus geschlossen. Zu diesem Zwecke steht die elektrische Stromquelle durch die Leitungen 68, 69 mit der Wickelung der Elektromagneten in Verbindung, wobei der Elektromagnet 61 durch Leitung 68 mit dem Stäbchen 66 und der Elektromagnet 62 durch Leitung 69 mit dem Stäbchen 65 in Verbindung steht. Ferner ist die Membran 36 mit der Wickelung des Elektromagneten 61 und die Membran 37 mit der Wickelung des Elektromagneten 62 verbunden.

Wenn nun die Luft aus dem Reifen 17

Claims

entweicht, so wird durch den Spannungsabfall im Räume 23 in der Leitung 41 und im Räume oberhalb der Membran 37 letztere gehoben, so daß sie bei 64 mit dem Stäbchen 66 in Berührung gelangt. Infolgedessen wird der Strom geschlossen und von der Stromquelle 67 aus der Elektromagnet 61 in Tätigkeit gesetzt. Durch den Magnetismus desselben wird der Teil 57 gehoben, bis er mit seinem flanschenförmigen Teil 59 gegen den Eisenkern des Elektromagneten anschlägt. Da die Eisenstange 57 mit dem Ventilkörper des Ventildurchganges 34 fest verbunden ist, so wird Preßluft aus dem Räume 22 in den darunter befindlichen Raum oberhalb des Kolbens 26 treten. Der weitere Vorgang ist nun entsprechend den vorher beschriebenen Ausführungsformen. Das wesentliche Merkmal der in Fig. 4 zur Darstellung gebrachten Ausführungsform besteht darin, daß die Kolben 26, 27 durch ein Zugorgan 70 miteinander in Verbindung stehen und dadurch aufeinander einwirken. Zu diesem Zwecke ist jenes Zugorgan unter A^ermittlung von Leitrollen 71,72 und der bei 73, 74 drehbar gelagerten Hebel 75, 76 mit der Hülse 77 bezw. 78 des Kolbens 26 bezw. 27 gelenkig verbunden. Der Kolben 26 bezw. 27 ist mit dem Vorsprung 79 bezw. 80 versehen, welcher beim Hochgehen des Kolbens gegen den Ventilteller 34 bezw. 35 stößt und denselben von seiner Öffnung abhebt. Der Ventilteller 30 bezw. 31 ist auf der Stange 81 bezw. 82 befestigt. Die Stange 81 ist in der Hülse 77 des Kolbens 26 und die Stange 82 in der Hülse'78 des Kolbens 27 verschiebbar angeordnet. Wenn also der Kolben 26 oder der Kolben 27 gehoben wird, wird die Stange 81 bezw. 82 sich nicht an der Aufwärtsbewegung des Kolbens beteiligen, wogegen beim Niedergang des Kolbens 26 bezw. 27 die Stange 81 bezw. die Stange 82 die Abwärtsbewegung des Kolbens mitmacht. Wird also der Reifen 17 undicht, so wird durch den Spannungsabfall im Räume 23 und in der Leitung 41 sowie in dem Räume oberhalb der Membran ^7 die Membran gehoben und das Ventil 35,geöffnet. Die Folge davon ist, daß die Preßluft aus dem Räume unterhalb der Membran in den darunter befindlichen Raum des Kolbens 27 einströmt und den Kolben 27 herunterdrückt. Hierdurch wird der Hebel 76 im Sinne des Zeigers einer Uhr gedreht und das Zugorgan 70 im Sinne der Pfeile 83, 84 gezogen. Dieser Zug überträgt sich auf den Kolben 26, welcher gehoben wird und mittels seines Teiles 79 gegen das Ventil 34 stößt und dasselbe öffnet. Jetzt wird die Preßluft aus dem Räume unterhalb der Membran 36 in den darunter befindlichen Raum oberhalb des Kolbens 26 treten, den Kolben nach unten stoßen, hierdurch den Ventilteller 30 von seinem Ventilsitz abheben und auf diese Weise den Luftraum des Schlauches 16 durch die Öffnung 8.5 mit der Außenluft in Verbindung setzen. Paten τ-Α ν sp.rüche:

1. Sicherheitsvorrichtung zum Ausgleich des Luftdruckes bei Luftreifen von . Straßenfahrzeugen, welche beim Entweichen der Luft aus dem einen Reifen die Druckverminderung mittels geeigneter Mittel nach dem anderen Reifen überträgt, dadurch gekennzeichnet, daß bei eintretendem Niederdruck in dem einen Reifen ein Ventil selbsttätig geöffnet wird, welches die Luft aus dem anderen Reifen entweichen läßt.

2. Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch, daß in dem Gehäuse (18) eine Membran (36) angeordnet ist, die bei dem geringsten Spannungsabfall in dem anderen Luftschlauch (17) durch die in dem Räume unterhalb der Membran befindliche Preßluft nach außen gepreßt wird und das Öffnen eines Ventiles (34) veranlaßt, wodurch die unterhalb der Membran befindliche Preßluft den Kolben (26) verschiebt, zum Zwecke, das Ventil (30) zu öffnen und die Luft aus dem Reifen (16) durch die Öffnung (38) in die. Außenluft entweichen zu lassen (Fig. 1)..

3. Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Membranen (36, 48 bezw. 37, 49), welche den mit einer Flüssigkeit angefüllten Hohlraum der Hinterradachse oder der Achsenstümpfe gegen die Gehäuse (18, 19) abschließen, so daß bei der geringsten Druckabnahme im Räume oberhalb einer der beiden Membranen ein Heben der Membran, somit ein Öffnen des Ventiles (34) und eine Verschiebung des Kolbens (26) bewirkt wird, wodurch der Luftraum des anderen Luftschlauches mit der Außenluft in Verbindung gesetzt wird (Fig. 2).

4. Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Membranen (36, 37), welche beim Aufwärtsbewegen infolge der Druckabnahme den Stromschluß herstellen und durch die mit dem Ventilkörper (34, 35) in Verbindung stehenden Eisenstangen (57, 58), welche durch die in Tätigkeit tretenden Elektromagneten (61, 62) von ihrem Ventilsitz abgehoben werden, wo-

durch die Verbindung des Luftschlauches mit der Außenluft hergestellt wird (Fig. 3).

5. Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kolben (26, 27) unter Vermittlung von Hebeln durch ein über Rollen oder in ähnlicher Weise geführtes Zugorgan (70) miteinander derart in Verbindung stehen, daß, wenn der eine Kolben bei Druckabnahme in dem einen Luftschlauch gesenkt wird, der andere gehoben, dann aber sofort durch die Einwirkung von Preßluft niedergestoßen wird und die Verbindung des anderen Luftschlauches mit der Außenluft herstellt (Fig· 4).

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.