DE1817237B2

DE1817237B2 - Vorrichtung zum einsetzen von verschluessen in die einfuelloeffnung an der stirnseite von faessern oder dergleichen

Info

Publication number: DE1817237B2
Application number: DE19681817237
Authority: DE
Inventors: Neil Delft Bowen (Niederlande)
Original assignee: B. van Leer N.V., Amsterdam
Priority date: 1967-12-28
Filing date: 1968-12-27
Publication date: 1976-09-02
Also published as: NL6717745A; DE1817237A1; GB1213879A; BE725899A; FR1603663A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Einsetzen von Verschlüssen in die Einfüllöffnung an der Stirnseite von Fässern od. dgl., die aufrechtstehend nacheinander der Vorrichtung durch einen Förderer zugeführt und während des Verschließens angehalten werden. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Einsetzen eines Schraubdeckels der in den holländischen Patentschriften 82 791 oder 97 252 beschriebenen Art in die Einfüllöffnung eines Behälters.

Bisher wurde das Verschließen solcher Behälter im allgemeinen von Hand durchgeführt, wobei für diesen Zweck speziell vorgesehene Werkzeuge verwendet wurden. Die Entwicklung selbsttätiger Füllvorrichtuni?en für Fässer, Behälter od. dgl. ließ jedoch das Bedürfnis nach auch selbsttätigen Schließvorrichtungen entstehen, um die Produktion beschleunigen und die Kosten senker zu können.

In der US-PS 29 83 089 ist eine Vorrichtung zum Einsetzen von Verschlüssen in die Einfüllöffnung der Stirnseite von Fässern beschrieben, die mit einer Fülleinrichtung gekuppelt ist. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist der Fülleinrichtung eine Zentriereinrichtung für die Behälter vorgeschaltet, mittels derer die leeren Behälter zunächst in eine exakt ausgerichtete Position zur Fülleinrichtung gebracht werden. Nach dem Füllvorgang werden die nunmehr gefüllten Behälter mittels spezieller Greifarme zu einer nachgeschalteten Vorrichtung zum Einsetzen der Verschlüsse weitertransportiert. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist die Einrichtung zum Verschließen der Behälter in die Gesamtvorrichtung völlig integriert. Hierdurch ist es nicht möglich, die Verschließeinrichtung unabhängig von der Fülleinrichtung zu benutzen, d. h. sie etwa bei bereits vorhandenen Abfüllvorrichtungen zusätzlich nachzuschalten. Weiterhin findet bei der Gesamtvorrichtung gemäß der US-PS 29 83 089 zwar ein Zentrieren der leeren Behälter vor der Abfülleinrichtung statt, zwischen dieser und der nachgeschalteten Verschließeinrichtung ist jedoch keine Möglichkeit zu einer weiteren Korrektur der Lage der inzwischen gefüllten Behälter mehr vorgesehen. Sobald also beim Transportvorgang zwischen der Füll- und der Verschließeinrichtung eine auch nur kleine Lageveränderung der gefüllten Behälter auftritt, kommt es zu Schwierigkeiten beim Einwirken der nachgeschalteten Verschließeinrichtung, da der Verschlußdeckel nicht mehr exakt auf die zu verschließende Einfüllöffnung zugeführt werden kann. Dies kann, insbesondere bei großen Behälter-Durchlaufgeschwindigkeiten, zu empfindlichen Störungen des Behälterdurchlaufes führen.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine solche gattungsgemäße Vorrichtung zum Einsetzen von Verschlüssen in die Einfüllöffnung an der Stirnseite von Fässern od. dgl. so zu verbessern, daß sie unabhängig von einer Fülleinrichtung verwendbar ist und die zu verschließenden Behälter stets in eine so exakte Lage gebracht werden, daß die zu verwendenden Verschlüsse genau in die zu verschließenden Einfüllöffnungen eingesetzt werden können. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung ein senkrecht stehender Rahmen an einem Ende um eine senkrechte Achse drehbar gelagert, am anderen Ende auf einer teilkreisförmigen Bahn bewegbar und in beliebigen Stellungen feststellbar ist, daß auf dem Rahmen hintereinander eine Zentriereinrichtung und eine Verschließeinrichtung in Längsrichtung verschiebbar, jedoch in feststehendem Abstand voneinander angeordnet sind, und daß die Zentrier- und die Verschließeinrichtung heb- und senkbar sowie durch einen Antrieb um das Maß ihres Abstandes verschiebbar sind, so daß sie nacheinander über die Einfüllöffnung eines Fasses gebracht werden können. Hierdurch wird erreicht, daß unabhängig von einer vorausgeschalteten Fülleinrichtung die zu verschließenden Behälter stets in eine richtige Lage zur Verschließeinrichtung gebracht werden, wodurch alle folgenden Schritte ohne die Gefahr von Störungen infolge unerwünschter Lageverschiebungen der Behälter ausgeführt werden können.

Vorzugsweise werden bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung die Zentrier- und die Verschließeinrichtung von einem zweiten Rahmen getragen, der gegenüber

dem ersten Rahmen verschiebbar ist, wobei der Antrieb einerseits an dem zweiten Rahmen und andererseits an einer Einrichtung zum Feststellen des ersten Rahmens auf der teilkreisförmigen Bahn angreift. Vorteilhafterweise ist der erste Rahmen in der Höhe verstellbar, um s auch größere Unterschiede in der Höhe der zu verschließenden Behälter ausgleichen zu können

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist auf dem zweiten Rahmen zusätzlich eine Einrichtung zum Aufbringen einer Abdichtung auf den Verschluß angeordnet, die mit der Zentrier- und der Verschließeinrichtung in einer Linie liegt und ebenfalls heb- und senkbar ist, wobei der Antrieb den zweiten Rahmen in zwei Schritten verschiebt, um nach der Verschließeinrichtung die Einrichtung zum Aufbringen der Abdichtung über die verschlossene Einfüllöffnung des Fasses zu bringen. Hierbei ist es vorteilhaft, wenn der Antrieb aus zwei doppelt wirkenden Zylindern Desteht, deren Kolbenstangen gleichachsig und einander entgegengesetzt angeordnet sind. Die erfindungsgemäße Vorrichtung läßt sich gegenüber den zu verschließenden gefüllten Behältern bewegen, wodurch eine leichte Einstellung einer exakten Lagezuordnung zwischen Behälter und Vorrichtung ermöglicht ist; dies ist insbesondere bei größeren Behältern von großem Vorteil, da diese im allgemeinen infolge ihres hohen Eigengewichtes selbst nur mit großem Aufwand lageverstellbar sind.

Die Erfindung wird im folgenden in den Zeichnungen anhand eines Ausführungsbeispiels noch näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die in F i g. 1 gezeigte Vorrichtung, wobei der Klarheit halber einige Teile weggelassen oder nur teilweise eingezeichnet sind.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung umfaßt eine in senkrechter Richtung verstellbare Stützeinrichtung 1, auf der an einer Seite (bei 2) ein Rahmen 3 drehbar abgestützt ist, der auf der anderen Seite der Stützeinrichtung 1 mit Hilfe zweier hintereinander angeordneter, über die Oberseite 5 der Stützeinrichtung 1 fahrbaren Rollen 4 gelagert ist. Zwischen den beiden Rollen 4 ist eine Stange vorgesehen, deren eines Ende sich durch einen Schlitz in der Oberseite 5 der Stützeinrichtung 1 erstreckt und mit einem Kopf 6 versehen ist. Das andere Ende dieser Stange ist in einer pneumatischen Feststelleinrichtung? aufgenommen,die am Rahmen 3 befestigt ist. Im Rahmen 3 sind zwei Spindeln 8 und 9 übereinander gelagert, längs denen ein innerer, mit Lagerbüchsen 11 um die Spindeln 8 und 9 versehener zweiter Rahmen 10 verschiebbar ist. Die Rahmen 3 und 10 können aus Rohrmaterial mit rechteckigem Querschnitt bestehen.

Am inneren zweiten Rahmen 10 sind eine Zentriereinrichtung 12, eine Verschließeinrichtung 13 und eine Einrichtung 14 zum Aufbringen von Abdichtungen auf die Verschlüsse angebracht. Die Zentriereinrichtung 12 umfaßt ein kegelförmiges Teil 15 am Ende einer Stange 16, die derart an einen Druckluftzylinder angeschlossen ist, daß sie um eine bestimmte Strecke bewegbar ist. Die Zentriereinrichtung 11 umfaßt ein pneumatisches, das Einschrauben bewirkendes Oberteil, welches an einer senkrechten Platte befestigt ist. die mit Hilfe eine·-. Druckluftzylinders innerhalb des /weiten Rahmens 10 ή··. um eine gewisse Strecke nach oben verschiebbar ist. Die Einrichtung 14 ist im zweiten Rahmen 10 in ahnlicher Wf-i<ip angebracht wie die Zentriereinrichtung 13.

Ein zweistufiger Druckluftzylinder 17 (F i g. 2) umfaßt zwei doppelt wirkende Zylinder, deren Kolbenstangen gleichachsig und einander entgegengesetzt angeordnet sind. Die Kolbenstange 18 des ersten Zylinders ist mit dem zweiten Rahmen 10 verbunden, während die Kolbenstange 19 des zweiten Zylinders an dem einen Ende einer Stange 20 befestigt ist, d>e in einem außen am Rahmen 3 befestigten Lager axial beweglich ist und sich in die pneumatische Einrichtung 7 zum Feststellen des ersten Rahmens 3 erstreckt.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung arbeitet wie folgt:

Wenn ein Faß 21 an einer Füllstation gefüllt worden ist, wird es mit Hilfe einer Transportrollenbahn 22 zur Verschlußstation befördert, wo es durch eine hier nicht gezeigte Vorrichtung angehalten wird. Das Faß 21 behält bis zu einem gewissen Grad die Lage bei. in die es an der Füllstation gebracht wurde, so daß beim Anhalten des Fasses das kegelförmige Teil 15 der Zentriereinrichtung 12 sich ungefähr in Mittellage über der Einfüllöffnung befindet. Das kegelförmige Teil 15 wird daraufhin abgesenkt und in die Eintüllöffnung geschoben. Da die Lage der Einfüllöffnung höchstens geringfügig von der exakten Position abweicht, trifft das kegelförmige Teil 15 stets zumindest einen Teil der Einfüllöffnung. Dadurch wird eine mögliche Abweichung von der korrekten Mittellage oberhalb der Einfüllöffnung ausgeglichen, denn die Zentriereinrichtung veranlaßt den ersten Rahmen 3 zu einer geringfügigen Schwenkung und/oder den zweiten Rahmen 10 mit dem Druckluftzylinder 17 zu einer geringfügigen Verschiebung. Hiernach ist die gesamte Verschlußeinrichtung gegenüber der Einfüllöffnung in genauer Lage und die Einrichtung 7 wird nun derartig betätigt, daß der Kopf 6 gegen die Unterseite des Oberteils 5 gepreßt und außerdem das Stangenende 20 festgeklemmt wird. Hierdurch wird sowohl der erste Rahmen 3 als auch der zweite Rahmen 10 mit dem Druckluftzylinder 17 festgehalten und lagefixiert.

Sodann wird das kegelförmige Teil 15 in seine ursprüngliche Lage zurückgebracht, und die erste Stufe des zweistufigen Druckluftzylinders 17 wird betätigt, wodurch die Verschließeinrichtung 13 genau in Mittellage über die Einfüllöffnung gebracht wird. Der Kopf der Verschließeinrichtung, die zuvor mittels einer hier nicht gezeigten Zufuhreinrichtung mit einem Schraubdeckel versehen wurde, wird nun abgesenkt und schraubt daraufhin den Schraubdeckel in die Einfüllöffnung ein.

Wenn der Schraubdeckel befestigt ist, wird die Verschließeinrichtung in ihre ursprüngliche Lage zurückgebracht, und der zweistufige Druckluftzylinder 17 führt seinen zweiten Hub aus, durch den nunmehr die Finrichtung 14 in Mittellage über die geschlossene Einfüllöffnung gebracht wird. Die Einrichtung 14 wurde zuvor mittels einer nicht gezeigten Zufuhreinrichtung in ähnlicher Weise wie die Verschließeinrichtung mit einer Abdichtkapsel versehen. Die Einrichtung 14 kann nach oben und unten beweglich in gewissem Abstand von der den Stopfen einsetzenden Vorrichtung und in Ausrichtung mit dieser und der Zentriereinrichtung derart angebracht werden, daß sie eine freie Bewegung zusammen mit den beiden anderen Vorrichtungen ausführen kann. Bei der Abwärtsbewegung der Verschließeinrichtung wird diese Kapsel über die geschlos- ■■■< nt- Finfüllöffnung geschoben; danach ist das Faß 21 /um Versand fertig.

Sobald die Einrichtung 14 in ihre ursprüngliche Lage zurückgekehrt ist, stellt der zweistufige Druckluft/ylin

der 17 den gesamten ersten Rahmen 10 in seine ursprüngliche Lage zurück, so daß das Faß 21 freigegeben wird und die Verschließeinrichtung 13 sowie die Einrichtung 14 mit einem neuen Schraubdekkel bzw. einer neuen Abdichtkapsel versehen werden können. Schließlich wird auch noch die Feststelleinrichtung 7 in Ruhestellung gebracht, so daß die Verschließeinrichtung sich für den nächsten Arbeitszyklus frei bewegen kann.

Da die Zentriereinrichtung ebenso wie die Verschlicßeinrichtung und die Einrichtung zum Aufbringen der Abdichtungen um eine gewisse Strecke senkrecht bewegbar sind, können innerhalb gewisser Grenzen Fässer unterschiedlicher Größen ohne Schwierigkeil verschlossen werden. Sollte es sich jedoch um stark

unterschiedliche Größen handeln (beispielsweise Fassei mit einem Inhalt von 200 dm³ und solche von 60 dm³), se kann die erfindungsgemäße Vorrichtung ohne weitere: auf die unterschiedliche Höhe der Fässer eingestell werden, da die Stützvorrichtung in senkrechte! Richtung verstellbar ist. Die Verschließeinrichtung unc die Einrichtung zum Aufbringen der Abdichtunger können auch so ausgeführt werden, daß sie sich at Verschlüsse anpassen, die sich nicht in exakte horizontaler Lage befinden.

Gemäß der Erfindung wird eine einfache, jedoch seh wirksame selbsttätige Schließvorrichtung zum Schlie Ben der Einfüllöcher von Behältern mit bekanntet Verschlußmitteln geschaffen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Einsetzen von Verschlüssen in die Einfüllöffnung an der Stirnseite von Fässern od. dgl, die aufrechtstehend nacheinander der Vorrichtung durch einen Förderer zugeführt und während des Verschließens angehalten werden, dadurch gekennzeichnet, daß ein senkrecht stehender Rahmen (3) an einem Ende um eine senkrechte Achse drehbar gelagert, am anderen Ende auf einer teilkreisförmigen Bahn (5) bewegbar und in beliebigen Stellungen feststellbar ist, daß auf dem Rahmen (3) hintereinander eine Zentriereinrichtung (12) und eine Verschließeinrichtung (13) in Längsrichtung verschiebbar, jedoch in feststehendem Abstand voneinander angeordnet sind, und daß die Zentrier- und die Verschließeinrichtung heb- und senkbar sowie durch einen Antrieb (17) um das Maß ihres Abslandes verschiebbar sind, so daß sie nacheinander über die Einfüllöffnung eines Fasses (21) gebracht werden können.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zentrier- (12) und die Verschließeinrichtung (13) von einem zweiten Rahmen (10) getragen werden, der gegenüber dem ersten Rahmen (3) verschiebbar ist, und daß der Antrieb (17) einerseits an dem zweiten Rahmen (10) und andererseits an einer Einrichtung (7) zum Feststellen des ersten Rahmens (3) auf der teilkreisförmigen Bahn (5) angreift.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Rahmen (3) in der Höhe verstellbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem zweiten Rahmen (10) zusätzlich eine Einrichtung (t4) zum Aufbringen einer Abdichtung auf den Verschluß angeordnet ist, daß diese Einrichtung (14) mit der Zentrier- und der Verschließeinrichtung in einer Linie liegt und ebenfalls heb- und senkbar ist, und daß der Antrieb (17) den zweiten Rahmen (10) in zwei Schritten verschiebt, um nach der Verschließeinrichtung (13) die Einrichtung (14) zum Aufbringen der Abdichtung über die verschlossene Einfüllöffnung des Fasses (21) zu bringen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (17) aus zwei doppelt wirkenden Zylindern besteht, deren Kolbenstangen (18, 19) gleichachsig und einander entgegengesetzt angeordnet sind.