DE1811976B2

DE1811976B2 - Flüssigkeitsfordereinrichtung, insbesondere und speziell für ölbrenner

Info

Publication number: DE1811976B2
Application number: DE19681811976
Authority: DE
Inventors: Gunnar Lyshoej Hansen; Joergen Hartvig Petersen
Original assignee: Danfoss AS
Current assignee: Danfoss AS
Priority date: 1968-11-30
Filing date: 1968-11-30
Publication date: 1974-08-01
Also published as: ES373981A1; BE742415A; YU32028B; FR2024647A1; YU297869A; DE1811976C3; AT293585B; NL6917956A; GB1292840A; CA918002A; CH501875A; DE1811976A1; JPS4820801B1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Flüssigkeit-

fördereinrichtung, insbesondere für Ölbrenner, mn einer Zahnradpumpe, die Flüssigkeit aus einem ii-!er liegenden Tank ansaugt und einem Verbraucher über ein Druckregelventil zuführt, das den Förderdruck durch Rückführen von Überschuß-Flüssigkeit /um Tank über eine Rücklaufleitung konstant zu halten versucht, insbesondere kombiniert mit einem Abschneideventil, das bei Absinken dieses Drucks oder der Fördermenge unter einen vorgegebenen Grenzwert schließt, und auf eine Flüssigkeitsfördereinrichtung dieser Art speziell für Ölbrenner, die mit eir-sm Abschneideventil kombiniert ist.

Eine solche Flüssigkeitsfördereinrichtung, insbesondere für Ölbrenner, ist bekannt (vgl. US-PS 3 027 846). Hierbei wird Flüssigkeit aus dem Tank über ein Filierelement von der Zahnradpumpe angesaugt und unter Druck einem Eintrittsraum eines Druckregel- und Abschneideventils zugeführt. Das Abschneideventil öffnet, sobald der Druck einen vorgegebenen Wert erreicht hat, so daß Flüssigkeit zum Verbraucher strömen kann.

jo Das Druckregelventil öffnet eine zum Tank zurückführende Rücklaufleitung so weit, daß der Druck der zum Verbraueher strömenden Flüssigkeit konstant bleibt.

Bei diesen, im sogenannten Zweistrangbetrieb arbeitenden Flüssigkeitsfördereinrichtungen besteht die Gefahr, daß die Pumpe zusammen mit der Flüssigkeit aus dem tiefer liegenden Tank auch Luft ansaugt. Die Lufteinschlüsse führen zu einer erheblichen Geräuschbildung in der Zahnradpumpe und zu Kavitationserscheinungen. Ferner können größere Lufteinschlüsse die Arbeitsweise des nachgeschütteten Druckrcgelvcntils unt insbesondere die sichere Funktion eines Abschneide ventils. wie es bei ölbrennern erforderlich ist, beein trächtigen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die bishcri gen Fördereinrichtungen Lufteinschlüssc bis maxima 3 cm¹ verarbeiten können. Bei einer großen Saughöhe /.. B. bis 15 in, können aber wesentlich größere Luftein Schlüsse. z.B. bis 10 cm¹, auftreten. Derartige Luftein Schlüsse können nicht nur während der Anlaufphasc

sondern auch während des Betriebs der Pumpe auftreten und stören dann besonders.

Es sind ferner Ölbrennerpumpen bekannt (vgl, US-PS 2 346 398), bei denen ein interner Kanal die Rücklaufleitung unmittelbar mit der Saugseite der Pumpe verbindet. Mit Hilfe von Verschlußschrauben ist es möglich, das Rücklauföl unmittelbar zur Saugseite der Pumpe oder in den Tank zu leiten.

Sodann ist es bekannt, in hydraulischen Systemen Luftabblasventile vorzusehen (vgl. US-PS 3 081 788). Hier ist zwischen die Druckseite der Pumpe und die Rücklaufleitung eine Anordnung geschaltet, die aus mehreren Schiebern und Kugelventilen besteht. Sie kann mehrere Stellungen einnehmen. In einer ersten Stellung bewirkt sie eine vollständige Absperrung. In einer zweiten Stellung bietet sie zwei Durchgangskanäle für die Luft. In einer dritten Stellung ist der Durchgang für hydraulische Flüssigkeit gesperrt, aber für das Abblasen der Luft noch geöffneL

Eine andere bekannte Luftabblasvorrichtung für eine ao Ölpumpe (vgl. CH-PS 390 686) besteht aus einem Ventil, das in einem von der Förderleitung der Pumpe abzweigenden Kanal angeordnet ist und c\;rch das Luft, auch mit geringem Ölanteil, hauptsächlich ein bei leerdrehender Förderpumpe entstehender Luftstrom hindurchströmen kann, das jedoch bei steigendem Ölanteil des durchströmenden Gemisches und/oder bei reinem Ölstrom geschlossen wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Flüssigkeitsfördereinrichiung der eingangs beschriebenen Art anzugeben, bei der die schädliche Wirkung von in der Förderflüssigkeit mitgeführter Luft an den entsprechenden Stellen der Fördereinrichtung vermieden wird.

Diese Aufgabe wird gemäß einem ersten Gesichtspunkt der Erfindung dadurch gelöst, daß ein federbelastetes Druckhalteventil in der Rücklaufleitung zum Tank vorgesehen ist, das erst öffnet, wenn in der Rücklaufleitung vor dem Ventil ein vorgegebener Druck herrscht, der oberhalb des atmosphärischen Drucks und unte.halb des Förderdrucks liegt, daß vor diesem Druckhalteventil von der Rücklaufleitung eine Rücklaufspeiseleitung abgezweigt ist, die zu einer zwischen dem Einlaß- und dem Auslaß gelegenen Stelle des Förderraums der Zahnradpumpe führt, und daß das Druckhalteventil durch einen Drosselkanal überbrückt ist, der der Flüssigkeit einen hohen. Luft dagegen einen geringen Widerstand entgegensetzt.

Bei dieser Konstruktion wird jede Verdrängerkammer bei ihrem Weg von der Saug- zur Druckseite an der mit der Rücklaufipeiseleitung verbundenen Stelle des Förderraums einem Druck ausgesetzt, der erheblich über dem atmosphärischen Druck liegt. Befindet sich in der Verdrängerkammer Luft, so wird unter diesem Druck stehende Flüssigkeit nachgespeist und die Luft entsprechend komprimiert. Daher ist das Lufivolutuen bei Erreichen der Druckseite vermindert. Die dort noch mögliche Kompression ist entsprechend gering mit der Folge, daß Geräuschbildung. Kavitationserscheiniingen und Unstabilitäten des Förderdrucks vernachlässigbar klein sind. Der Drosselkanal im Druckhalteventil erlaubt es, daß beim Pumpenanlau^r Luft über die Rücklaufleitung abgeführt werden kann. Trotzdem öffnet dieses Druckhalteventil erst, wenn in der Rücklaufleitung der vorgeschriebene Rücklaufdruck herrscht.

Um die erstrebtet· Effekte zu erzielen, sollte der Druck der eingespeisten Flüssigkeit über 2 atii liegen. Der optimale Wert hängt von dem Betriebsdruck der Fördereinrichtung ab, Bei ölpumpen, deren Betriebsdruck bei 7 bis |5atü liegt, sollte der Fülldruck einen Wert von 5 atü und mehr haben.

Bei einer Einrichtung, deren Zahnradpumpe ein außenverzahntes Innenzahnrad und einen mit diesem kämmenden, einen Zahn mehr aufweisenden, innenverzahnten Zahnring hat, die sich um ihre eigenen, gegeneinander versetzten Achsen drehen und zwischen sich Verdrängerkammern bilden, empfiehlt es sich, daß an die Verdrängerkammern im Bereich ihres größten Volumens, vorzugsweise in der Symmetrieebene der Zahnradpumpe, eine Einspeisestelle anschließt, die mit der Rücklaufleitung vor dem Druckhalteventil mittels der Rücklaufspeiseleitung verbunden ist. Diese sehr einfache Pumpenkonstruktion läßt sich auf diese Weise für wesentlich größere Saughöhen als bisher verwenden. Es können ohne störende Geräuschbildung Lufteinschlüsse bis zu 10 cm³ verarbeitet werden.

In diesem Zusammenhang ist es zweckmäßig, wenn mehrere Verdrängerkammern überdeckende Zu- und Ablaufkanäle mit einem mind : tens einer Verdrängerkammer entsprechenden Abstanr¹ von der Einspeisestelle enden. Durch den vorgesehenen Abstand ist jegliche Gefahr eines Kurzschlusses mit der Druck- oder Saugseite gebannt.

Des weiteren empfiehlt es sich, wenn sich vom Ablaufkanal ein Drosselspalt unter Überdeckung wenigstens einer Verdrängerkammer in Richtung auf die Einspeisestelle erstreckt. Dieser mit der Druckseite in Verbindung stehende Drosselspalt fuhr: infolge der Drosselwirkung zu einem allmählichen Druckanstieg in der sich von der Einspeisestelle zur Druckseite bewegenden Kammer. Infolgedessen wird eventuell vorhandene Luft, die bereits auf Grund der Einspeisestelle komprimiert war, kontinuierlich weiter auf den Förderenddruck zusammenpreßt, wobei Öl über den Drosselspalt von der Druckseite her nachgeführt wird. Infolgedessen treten bei Erreichen der Druckseite überhaupt keine Druck- und Volumenveränderungen auf Grund des Lufteinschlusses auf, so daß auch keine Geräusch- und Kavitationseinflüsse oder Druckschwankungen zu erwarten sind.

Der Drosselspalt kann mit der Einspeisestelle verbunden sein. Dann tritt längs dieses Drosselspalts ein Druckabfali auf. der gleich der Differenz zwischen dem Förderdruck und dem Fülldruck an der Einspeisestelle ist. Das Ende des Drosselspalts kann auch mit der Rücklaufleitung hinter dem Druckhalteventil über einen Kanal mit einer Drossel od. dgl. verbunden sein. Mit Hilfe der Drosselstelle und der Querschnittsbemessung des Drosselspalts läßt sich unabhängig von der Einspeisestelle ein gewünschter Druckabfall einstellen. Außerdem überbrückt die Verbindung mit der Drossel od. dgl. das Druckhalteventil in der Rücklaufleitung, so daß auch hier Luft beim Anlaufen ungehindert entweichen kann.

Die gestellte Aufgabe wird nach einem zweiten Gesichtspunkt dv.T Erfindung bei einer Flüssigkcitsförclereinricruung der eingangs crwähnicn Art, die aber speziell für Ölbrenner gedacht und mit einem Abschneideventil kombiniert ist. das bei Absinken des Förderdrucks oder der Fördermenge unter einen vorgegclv neu Grenzwert schließt, dadurch gelöst, dal3 ein fcderbclastcles Druckhalteventil in der Rücklaufleitung zum lank vorgesehen ist. das erst öffnet, wenn in der Rück laiifleitiing vor dem Druckhalteventil ein vorgegebener Druck herrscht, der oberhalb de, nmosphärischen Drucks lind unterhalb Hr<; J-Vinh-rilrnrks lieet unrl rlaH

dieses Druckhalteventil durch einen Drosselkanal überbrückt ist, der der Flüssigkeit einen hohen, Luft dagegen einen geringen Widerstand entgegensetzt.

Am zweckmäßigsten kann dabei der Drosselkanal als Nut an der Trennfläche von Sitz und Verschlußstück des Druckhalteventils in der Rücklaufleitung ausgebildet sein.

Waren bisher Lufteinschlüsse bis in den Raum vor dem Druckregel- und Abschneideventil gelangt, so strömte die Luft bevorzugt durch den Drosselspalt des Druckregelventils in die Rücklaufleitung ab. Frfolgte die Luftabfuhr im Betrieb schneller als der ölnachschub durch die Pumpe, so ergab sich ein Druckabfall, der das Abschneidevenlil ungewollt zum Schließen brachte. Wird aber dafür gesorgt, daß unter sonst gleichen Umständen die Luft nicht so schnell in die Rücklaufleitung entweichen kann, bestehen keine Schwierigkeiten, daß die Pumpe genügend öl nachfördert, um den gewünschten Druck aufrechtzuhalten. Auch hierbei stört das Ventil in der Rücklaufleitung nicht das Hochlaufen der Pumpe, weil die beim Hochlaufen geförderten Luftmengen über den Drosselspalt des Druckregelventils und den das Druckhalteventil überbrückenden Drosselkan.il rasch abgeleitet werden. Das geförderte öl dagegen wird gestaut, so daß sich rascher als sonst der erstrebte Förderdruck aufbaut.

Besonders empfehlenswert ist es. wenn die Mündung der Rücklaufleitung im kombinierten Druckregel- und Abschneideventil von einem Regelkolben übersteuert ist, der unter dem Einfluß des Druckabfalls an einer von der Fördermenge durchströmten Meßblende und einer Feder steht sowie mit einem Verschlußkolben des Abschneideventils im annähernden Gleichlauf gekuppelt ist. Hierbei handelt es sich um ein sehr empfindliches Abschneideventil, das sehr rasch schließt, beispielsweise wenn sich die Pumpendrehzahl um nur 10 bis 20 % vermindert hat.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 ein Schaltschema der erfindungsgemäßen Fördereinrichtung,

F i g. 2 einen schematischen Querschnitt durch die Zahnradpumpe mit der erfindungsgemäßen Einspeisestelle,

F i g. 3 einen Schnitt durch den das Druckhalteventil aufweisenden Teil der Rücklaufleitung,

Fig.4 einen Querschnitt längs der Linie A-A in F i g. 3 und

Fig. 5 einen Längsschnitt durch ein kombiniertes Druckrege!- und Abschneideventil bei der Anordnung nach Fig. I.

Wie F i g. 1 zeigt, saugt eine Pumpe 1 Öl aus einem tiefer liegenden Tank 2 üb"er eine lange Saugleitung 3 an und fördert das Öl über eine Druckleitung 4 zu einem kombinierten Druckregel- und Abschneideventil 5, von dem eine Förderleitung 6 zu einem Verbraucher, hier einer Düse 7 eines ölbrenners, und eine Rücklaufleitung 8 zum Tank 2 abgeht. Über die Rücklaufleitung 8 wird so viel öl in den Tank 2 zurückgeleitet, daß der Druck in der Förderleitung 6 annähernd konstant bleibt. Die Rücklaufleitung weist ein Druckhalteventil 9 auf. das erst öffnet, wenn in der Rücklaufleitung 8 ein Druck herrscht, der über 2 atü vorzugsweise bei 5 atü. liegt. Infolgedessen hat die Rücklaufleitung 8 einen Teil u höheren Drucks und einen Teil b geringeren Drucks. Von Teil a zweigt eine Rücklaufspeiseleitung 10 ab. deren Bedeutung nachstehend noch erläutert wird.

In einem Gehäuse Jl ist eine kreisförmige Aussparung 12 vorgesehen, in der ein Zahnring 13 mit neun Zähnen 14 um seine Achse M\ rotiert. Auf einer Antriebswelle 115 sitzt ein Zahnrad 16 mit acht Zähnen 17, das um seine Achse Mi rotiert. Zwischen den Zähnen von Zahnring 13 und Zahnrad 16 werden Verdrängerkammern 18 gebildet. In der Seitenwand befindet sich auf der Saugseite ein mondförmiger Kanal 19, der mit der Sauglcitung 3 in Verbindung steht. Auf der Druckseite befindet sich in der Seitenwand ein mondförmiger Kanal 20, der mit der Druckleitung 4 in Verbindung steht. Die Rücklaufspeiseleitung 10 führt zu einer Einspeisestelle 21 in der Form einer länglichen Nut, die sich in der Symmetrieebene der Pumpe erstreckt, welehe durch die Achsen M\ und Mi von Zahnring und Zahnrad verläuft. Die Einspeisestelle 21 überdeckt die von der Saug- zur Druckseite wandernden Verdrängerkammern 18 und bringt diese daher mit der Rücklaufspeiseleitung 10 in Verbindung. Außerdem erstreck!

ao sich von dem Kanal 20 auf der Druckseite ein Drosselspalt 22, also eine sehr flache Vertiefung, bis zur Einspeisestelle 21. Dieser Drosselspalt 22 überdeckt dabei die sich von der Symmetrieebene zur Druckseite hin bewegende Kammer. An ihrem der Druckseite abge-

a5 wandten Ende steht der Drosselspalt 22 ebenfalls mit der Rücklaufspeiseleitung 10 in Verbindung.

Wie die F i g. 3 und 4 zeigen, ist im Gehäuse 11 ein Einsatz 23 vorgesehen, dessen Stirnfläche den Sitz 24 des Druckhalteventils 9 bildet und durch den der Rücklaufleitungsabschnitt 8a verläuft Gegen den Sitz 24 wird mittels einer Feder 25 ein Verschlußstück 26 angepreßt, das erst öffnet, wenn der Druck im Abschnitt 8,7 einen vorbestimmten Wert übersteigt. Die anschließende Bohrung 27 führt zum Rücklaufleitungsabschnitt Sb.

Im Verschlußstück 26 befindet sich ein Drosselkanal 28, der in der Draufsicht die aus F i g. 4 ersichtliche Form hat. Dieser Drosselkanal bietet einen hohen Widerstand gegenüber dem öl, aber einen sehr geringen Widerstand gegenüber Luft.

Die bis hierher beschriebene Einrichtung arbeitet wie folgt:

Die sich auf der Saugseite vergrößernden Verdrängerkammern 18 der Pumpe 1 nehmen infolge ihrer Vergrößerung Öl aus dem saugseitigen Kanal 19 auf und geben es bei Verkleinerung an den druckseitigen Kanal 20 und damit an die Druckleitung 4 ab. Durch die nachgeschalteten Widerstände, insbesondere die Düse 7, entsteht ein Förderdruck. Dieser Förderdruck wird mit Hilfe des Druckregelventils konstant gehalten, beispielsweise auf einem Wert von tOatü. Das Druckhalteventil 9 in der Rücklaufleitung 8 ist so weit geöffnet, daß im Abschnitt a der Leitung 8 und damit auch in der Rücklaufspeiseleitung 10 ein Druck von z. B. 5 atü herrscht. Der gleiche Druck von 5 atü ist daher auch im Bereich der Einspeisestelle 21 vorhanden. In dem Drosselspalt 22 tritt entgegen der Drehrichtung des Zahnrades 16 ein Druckabfall von 10 atü auf 5 atü auf. Wenn nun die Verdrängerkammern 18 nicht ausschließlich öl, sondern auch Luft enthalten, so wird diese Luft bei Erreichen der Einspeisestelle 21 unier den erhöhten Druck von 5 atü gesetzt und daher komprimiert. Das entsprechende Volumen wird durch Öl aus der Rücklaufspeiseleitung 10 (ausgezogener Pfeil) nachgefüllt. Wenn die Verdrängerkammer weiter in Richtung zur Druckseite bewegt wird, kommt sie wegen des Drosselspalts 22 in Bereiche allmählich anwachsenden Drucks, so daß die Lufteinschlüsse immer stärker komprimiert werden, bis säe bei Erreichen des Kanals 20 eine dem

vollen Förderdruck entsprechende Kompression besitzen. Während dieser Kompression kann noch Öl vom dmckseitigen Kanal 20 über den Drosselspalt 22 in die Kammer 18 nachgefüllt werden.

Der saugseitigc Kanal 19 endet mit einem Abstand von etwa einer Verdriingerkammer vor der Einspeiscstelle 21: annähernd der gleiche Abstand ist /wischen dieser Stelle 21 und dem drtickseiligen Kanal 20 vorgesehen. Die sich wahrend des Durchlaufens dieser Strekkr i-rgebcndcn Volumcniindeningen der Verdrangerkammern 18 sind zulässig, da sich die Verdrängerkamniern über die Rücklaufspeiseleitung 10 nicht nur füllen. sondern gegebenenfalls auch entlasvcn können (gestrichelter Pfeil). In Richtung dieses Pfeiles kann auch Öl abfließen, das über den Drosselspalt 22 fließt, aber nicht zum Füllen der Verdrängerkammern 18 benötigt wird, oder das nach Überstreichen der F.inspeisestelle 21 aber vor Erreichen des Kanals 20 noch aus einer Verdrängerkammer 18 herausgedrückt wird.

Beim Anlauf der Pumpe, wenn wegen zu großer l.uftmengen in der Sauglcitnng 3 von der Pumpe noch kein ausreichender Druck aufgebaut ist. bleibt das Druckhalteventil 9 geschlossen. Die von der Pumpe geförderte Luft kann aber über die Einspeisestclle 21. gegebenenfalls in Verbindung mit dem Drosselspalt 22. über die Rücklaufspeiseleitung Ί0 in die Rücklaufleitung 8 abströmen und dort über den Drosselspalt 28 im Druckhalteventil 9 zur Atmosphäre gelangen. Infolgedessen ergeben auch die beim Anlauf vorhandenen, großen L.uftmengen keinerlei Probleme.

Der Drossclspalt 22 braucht nicht mit dem Rücklauf-.,,lcisekanal 10 in Verbindung zu stehen. Fr kann beispielsweise auf der der F.inspeisestelle 21 gegenüberliegenden Seite des Zahnradsatzes vorgesehen sein und mit einem strichpunktiert eingetragenen Kanal 29 unter Umgehung des Druckhalteventils 9 mit dem drucklosen Teil b der Rücklauflcitung 8 in Verbindung stehen. In diesem Kanal 29 befindet sich entweder eine Drossel, die dem Öl einen sehr hohen Widerstand, Luft dagegen einen geringen Widerstand entgegensetzt, oder aber ein Absperrventil, das nach dem Hochlaiilcii schließt.

F i g. 5 zeigt eine Ausfiihrungsform für das Druckrcgel- und Abschncideventil. Im Pumpengehäuse Il ist auch eine zylindrische Bohrung 30 vorgesehen, in deren Wand sich eine Mündung .31 der Druckleitung 4 und eine Mündung 33 der Rücklauflcilung 8 befinden. Die eine Seite der Bohrung ist durch einen Einsatz 38 verschlossen, der einen Teil der Förderleitung 6 und den Sitz eines Abschncidevcntils 39 bildet. In der zylindrischen Bohrung 30 ist ein Slcllkolben 40 und ein Regelkolben 41 mit gleichem Außendurchmesser verschieb bar. Der Regelkolben 41 umgibt einen Verschlußkolben 42. der mit dem Regelkolben 41 für annähernden Gleichlauf gekoppelt ist. Der Stcllkolbcn 40 steht einerseits unter dem Druck der im Raum 43 befindlichen Flüssigkeit und andererseits unter dem Druck einer Sollwertfedcr 44. Der Stcllkolbcn 40 besitzt einen Fortsatz in der Gestalt eines Hohlzylinders 46. Der Stcllkolbcn 40 nimmt im Betrieb eine von der Größe des Pumpenförderdrueks und von der Einstellung der Sollwcrt-

feder 44 abhängige Lage ein. Der Verschlußkolben 42 bildet an dem einen Ende ein Verschlußstück 51 und am gegenüberliegenden Ende einen Führungskolben 52, der in den Hohlzylinder 46 eingeschoben ist. Das Verschlußstück besitzt Quer- und Längsbohrungen 53, 54 und 55, über die der Raum 43 mit einem Raum 56 auf der gegenüberliegenden Seite des Regelkolbens 41 verbunden werden kann. Die Stirnkante 59 des Hohlzylinders 46 bildet mit der Mündung 60 der Querbohrung 53 in der veranschaulichten Ruhelage ein Absperrventil

ao und im normalen Betrieb, wenn der Stellkolben 40 nach unten gewandert ist, eine Meßblende.

Der Regelkolben 41 ist auf der einen Seite dem Druck im Raum 43 und auf der anderen Seite dem Druck im Raum 56 sowie der Kraft einer Diffcrenz-

»5 druckfeder 64 ausgesetzt. Der Differenzdruck wird durch den Druckabfall an der Meßblendc 59. 60 hervorgerufen. Infolgedessen stellt sich der Kolben 41 so ein, daß seine Stirnkante 65 einen bestimmten Querschnitt der Mündung 33 freigibt.

Das Abschneideventil 39 wird durch die Stirnfläche 75 des Verschlußstücks 51 und einen O-Dichtring 76 gebildet, wobei die Endlage durch die Stirnfläche 77 des Einsatzes gegeben ist. Der O-Ring 76 liegt in einer Nut 78 wesentlich größeren Durchmessers. Er ist auf einer, Klemmstift 79 geführt, der in eine Bohrung des Einsatzes 38 gesteckt ist.

Wenn in dem von der Pumpe geförderten Öl Luft enthalten ist. das in den Raum 56 gelangt, so bestand früher die Gefahr, daß diese Luft über die Drosselstellc. die zwischen der Stirnkante 65 und der Mündung 33 gebildet wird, bevorzugt in die Rücklauflcitung 8 abströmt. Die Volumenverminderung im Raum 36 führt zu einer entsprechenden Druckverminderung, die den Regelkolben 41 nach oben gleiten und damit das Abschneideventil schließen läßt. Wenn aber in der Rücklauflcitung 8 ein erhöhter Druck herrscht, wird die komprimierte Luft im Raum 56 wesentlich langsamer über die Rücklaufleitung 8 abgeführt, so daß die soeben geschilderte Gefahr nicht auftreten kann. Ähnliches gilt

auch bei anders aufgebauten kombinierten Druckregel- und Abschneideventilen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

409 531/If

Claims

I 81 I 976 Patentansprüche:

1. Flüssigkeitsfördereinrichuing, insbesondere für ölbrenner, mit einer Zahnradpumpe, die Flüssigkeit »us einem tiefer liegenden Tank ansaugt und einem Verbraucher über ein Druckregelventil zuführt, das den Förderdruck durch Rückführen von Überschuß-Flüssigkeit zum Tank über eine Rücklaufleitung konstant zu halten versucht, insbesondere kombiniert mit einem Abschneideventil, das bei Absinken dieses Drucks oder der Fördermenge unter einen vorgegebenen Grenzwert schließt, dadurch gekennzeichnet, daß ein federbelastetes Druckhalteventil (9) in der Rücklaufleitung (8) zum Tank vorgesehen ist, das erst öffnet, wenn in der Rücklaufleitung vor dem Ventil ein vorgegebener Druck herrscht, der oberhalb des atmosphärischen Drucks und unterhalb des Förderdrucks liegt, daß vor diesem Druckhalteventil (9) von der Rücklaufleitung (8) eine Rücklaufspeiseleitung (10) abgezweigt ist, die zu einer zwischen dem Einlaß- und dem Auslaß gelegenen Stelle des Förderraums der Zahnradpumpe führt, und daß das Druckhalteventil (9) durch einen Drosselkanal (28) überbrückt ist. der der Flüssigkeit einen hohen. Luft dagegen einen geringen Widerstand entgegensetzt.

2. Einrichtung nach Anspruch 1. deren Zahnradpumpe ein außenverzahntes Innenzahnrad und einen mit diesem kämmenden, einen Zahn mehr aufweisender innenverzahnten Zahnring hat, die sich um ihre eigenen, gegeneinander versetzten Achsen drehen und zwischen -^;ch Verdrängerkammern bilden, dadurch gekennzeichnet, daß an die Verdrängerkammern (18) im Bi.reich ihres größten Volumens, vorzugsweise in der Symmeirieebene der Zahnradpumpe (1), eine Einspeisestellc (21) anschließt, die mit der Rücklaufleitung (8, 8a) vor dem Druckhalteventil (9) mittels der Rücklaufspeiseleitung (10) verbunden ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Verdrängerkammern (18) überdeckende Zu- und Ablaufkanäle (19, 20) mit einem mindestens einer Verdrängerkammer entsprechenden Abstand von der Einspeisestelle (21) enden.

4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich vom Ablaufkanal (20) ein Drosselspalt (22) unter Überdeckung wenigstens einer Verdrängerkammer (18) in Richtung auf die Einspeisestelle (21) erstreckt.

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Drosselspalt (22) mit der Einspcisestelle (21) verbunden ist.

6. Einrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Drosselspalts (22) mit der Rücklaufleitung (8, 8£>) hinter dem Druckhalteventil (9) über einen Kanal (29) mit einer Drossel od. dgl. verbunden ist.

7. Flüssigkeitsfördereinrichtung für Ölbrenner mit einer Zahnradpumpe, die Flüssigkeit aus einem tiefer liegenden Tank ansaugt und einem Verbraucher über ein Druckregelventil zuführt, das den Förderdruck durch Rückführen von Überschuß-Flüssigkeit zum Tank über eine Rücklaufleitung konstant zu halten versucht, kombiniert mit einem Abschneideventil, eins bei Absinken dieses Drucks oder der Fördermenge unter einen vorgegebenen Gren/.wcn schließt, dadurch gekennzeichnet, daß ein federbelastetes Druckhalteventil (9) in der Rücklaufleituny (8) zum Tank vorgesehen ist, das erst öffnet, wenn in der Rücklaufleitung vor dem Druckhalteventil ein

vorgegebener Druck herrscht, der oberhalb des atmosphärischen Drucks und unterhalb des Förder drucks liegt, und daß dieses Druckhalteventil durch einen Drosselkanal (28) überbrückt ist, der der Flüssigkeit einen hohen, Luft dagegen einen geringen

to Widerstand entgegensetzt.

8. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 7 dadurch gekennzeichnet, daß der Drosselkanal (28) als Nm an der Trennfläche von Sitz (24) und Verschluttstück (26) des Druckhalteventils (9) in der Rücklauf leitung (8) ausgebildet ist.

9. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Mündung (33) der Rücklaufleitung (8) im kombinierten Druckregel- und Abschneideventil (5) von einem Regelkolben (41) übersteuert

ao ist. der unter dem Einfluß des Druckabfalls an einer von der Fördermenge durchströmten Meßble:·.;..· (59. 60) und einer Feder (64) steht sowie mit ._■ ι;ι.. πι Verschliißkolben (42) des Abschneideventils im .,n nähernden Gleichlauf gekuppelt ist.