DE1804237A1 - Klemmvorrichtung zur Aufnahme von ungelochtem Schriftgut - Google Patents

Description

• Klemmvorrichtung zur Aufnahme von ungelochtem Schriftgut Die erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung zur Aufnahme von ungelochtem Schriftgut, insbesondere in Sammalmappen, Tischkalendern u.dgl., mit einer zweischenkligen, quer zum Schriftgut begrenzt verschiebbaren Klemmfeder.
• Sammelmappen, die solche Klemmvorrichtungen aufweisen, sind bereits durch die dt. Patentschriften 1 228 588 und 1 246 673 bekannt geworden. Die hier gezeigten Klemmvorrichtung bestehen im vesentlichen aus einer ungleichschenkligen Klemmfeder, die an dem besonders gefalzten Rand einer Sammelmappe angesetzt sind. Der Mappenboden ist ein oder mehrmals gleicht oder ungleichsinnig gefalzt und weist am nde einen Anschlag auf, der mit einem speziellen Anschlag, einer Umbiegung od.dgl. der Klemmfeder korrespondiert. Hierdurch wird eine beDrcnzte Verschiebbarkeit der Klemmfeder erreicht, ohne dass diese ohne weiteres gänzlich vom Mappenboden oder von der Sammelmappe abgezogen werden könnte. Diese bekannten Klemmvorrichtungen setzen immer eine besondere Ausbildung der Sammelmappe bzw. des Randes de@ Mappen- bodens voraus. Die Einfalzung des Mappenbodens geschieht bevorzugt iiber die ganze Länge eines Randes, so dass das später eingeschobene Schriftgut nicht nur im Bereich der Klemmfeder, sondern im Bereich des ganzen Einfalzrandes nicht mehr sichtbar ist, wenn es eingeschoben und festgeklemmt ist.
• Es ist eine weitere Sammelmappe für ungeloch-tes Sohriftgut nach dem DBP 1 237 o66 bekannt geworden, bei dem ebenfalls ein Ordnerboden Voraussetzung und wesentlicher Bestandteil der Klemmvorrichtung ist.
• I)er Ordnerboden ist ebenfalls besonders gefalzt und trägt hierdurch gebildete Anschläge, die ein Verschieben der Klemmfeder sowohl quer als auch längs zum Schrif'tgut gestatten. Durch eine solche Klemmmechanik werden aber die Anschläge bzw. die Falzungen des Ordnerbodens besonders stark beansprucht. Klemmappen dieser Art sind deshalb nur begrenzt verwendungsfähig.
• IAs ist weiterhin eine besonders ausgebildete Klemmfeder nach dem DBP 1 255 631 bekannt geworden, welche zwei ungleich lange Schenkel aufweist. . Dabei ist t der kürzere Schenkel mit seinem vorderen Ende gegen den Rücken der Klemmfeder in den Klemmspal t hinein zuriickSe bogen. Hierdurch wird zwar ein konzentrierter Kraftangriff der Klemmfeder möglich, aber eine solche scharfe Kante zerscheuert im Laufe der Zeit den mehrfach eingefalzen Mappenboden, auf dem sie gleitet.
• Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Klemmvorrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, welche eine universelle Anwendbarkeit zulässt. Beispielsweise soll die Sammelmappea in der die Klemmvor richtung zur Anwendung gelangt, nicht selbst Bestandteil der Klemmvorrichtung sein. Die Klemmvorrichtung soll besonders einfach herstellbar sein- und bei Gebrauch ein sicheres Festhalten des Schriftgutes gestatten. Die Schriftgutaufnahme soll der Kapazität der Klemmfeder angepasst sein, Weiterhin muss die Klemmfeder gegen völliges Abziehen von dor Klemmvorriohtung geschützt nein. Hierzu sollen An schläge dienen, die die Klemmfederdicke nicht vergrössern. Weiterhin soll die Klemmvorrichtung nur einen Teil des Schriftgutes, nicht aber einen ganzen Randstreifen überdecken.
• Gemiss der Erfindung wird dies durch eine Klemmvorrichtung zur Aufnahme von ungelochtem Schriftgut erreicht, die sich dadurch kennzeichnet, dass ein im Querschnitt U-förmiges Klemmfedergehäuse mit zwei, zwischen sich einen Klemmspalt einschliessenden Klemmbacken vorgesehen ist, wobei mindestens einer der Klemmbacken oder ein Teil davon unter dem Druck der Klemmfeder nachgiebig im Sinne des Schlieeisens des Klemmspaltes ist. Der Rücken des Klemmfedergehäuses weist eine Durchbrechung, Aussparung od.dgl. auf Die Klemmfeder durchsetzt diese Durchbrechung, Aussparung od.dgl., wobei sie mit ihrem einen Schenkel aussen am Klemmfedergehäuse und ihrem anderen Schenkel innerhalb des Klemmspaltes, aber den zweiten, bevorzugt nachgiebigen Klemmbacken übergreifend, geführt ist.
• In bevorzugter Ausführungsform weist das Klemmfedergehäuse zwei, einen konstanten, die Schriftgutaufnahme begrenzenden Klemmspalt bildende Backen auf, wobei einer der Backen im Bereich der Klemmfederverschiebung durchbrochen ist. An diesem Backen ist eine nachgiebige Folie, ein im Querschnitt geschwächter Fortsatz od.dgl.
• vorgesehen und zwischen die Schenkel der Klemmfeder einragend angeordnet. Klemmfeder und Klemmfedergehäuse weisen zwecks Begrenzung der Relativbeweglichkeit Anschläge, Fortsätze, Verformungen od.dEl.
• auf. Das Klemmfedergehäuse ist bevorzugt aus Kunststoffolie oder als Spritzteil gebildet, wobei die Anschläge einerseits aus eingedrückten Ausbuchtungen auf der Aussenseite eines Backens und anderereits aus die Breite der Klemmfeder überragenden Zungen bestehen.
• Das Klemlufedergehäuse weist eine oder mehrere Führungen für die Klemmfeder auf. Dabei ist die Klemmfeder nur quer zum Schriftgut beweglich.
• Die Backen des Klemmfedergeheuses sind mit Anschnitten Aussparungen od.dgl. zur handhabung der Klemmfeder versehen0 Die erfindungsgemässe Ausbildung der Klemmvorrichtung bringt die verschiedensten Vorteile mit sich. Die Klemmvorrichtung kann in oder an verschiedenen Gegenständen zur Anwendung gelangen. Beispielsweise ist es möglich, eine Sammelmappe mit zwei über einen biegsamenRücken verbundenen Umschlagdeckeln mit der erfindungsgemässen Klemmvorrichtung auszurüsten. Auch an liegenden Gegenständen, wie z.B. Tischkalendern, kann die erfindungsgemässe Klemmvorrichtung zum Einsatz kommen. Notizzettel der verschiedensten Art können beispielsweise so am Kalender leicht festgehalten werden Auch zum Aufhängen von Zeichnungen an der Wand ist die Klemmvorrichtung einsetzbar. Dabei wird der Klemmspalt nach unten weisend angeordnet und die Zeichnung nach dem Einführen in den Klemmspalt durch das Niederdrücken der Klemmfeder festgehalten, Der Erfindungsgedanke lässt an sich die verschiedensten Ausführungen und Anwendungsmöglichkeiten zu. Einige davon sind in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt, und zwar zeigen: Fig, 1 eine iraufsioht auf die Klemmvorrichtung bei geöffnetem Klemmspalt, Fig. 2 eine Draufsicht auf die Klemmvorrichtung bei geschlossenem Klemmspalt, Fig. 3 einen Schnitt gemäss der linie III-III in Fig. 1, Fig, 4 einen Schnitt gemäss der Linie IV-IV in Fig. 1, Fig. 5 eine Draufsicht auf die erfindungsgemässe Klemmfeder, Fig 6 eine andere Ausführungsform der Klemmvorrichtung, wobei der bewegliche Klemmbaoken weggebrochen ist, Fig. 7 den die Sig6 6 ergänzenden Klemmbacken, Fig. 8 eine Sammelmappe mit der erfindungsgemässen Klemmvorrichtung, Fig. 9 einen Tischkalender mit der erfindungsgemässen Klemmvorrichtung.
• Die Klemmvorrichtung 1 besteht im wesentlichen aus dem Klemmfedergehause 2 und der Xlemmfeder 3. Das Klemmfedergehäuse 2 weist einen Rücken 4 und zwei daran befestigte Klemmbacken 5 und 6 auf. Die Klemmbacken 5 und 6 schliessen den Klemmspalt 7 ein, der zur Aufnahme des Schriftgutes 8 dient. Der Rücken 4 des Klemmfedergehäuses 2 weist eine Durchbrechung, Aussparung od.dgl.- 9 auf, durch die der eine Schenkel 10 der Klemmfeder 3 in den Klemmspalt 7 einragt. Der andere Schenkel 11 der Klemmfeder 3 umfasst den Klemmbacken 6 und ist auf dessen Unterseite geführt.
• Die Klemmfeder 3 ist innerhalb des Klemmfedergehäuses 2 begrenzt beweglich gelagert. Durch die Klemmfederverschiebung 12 wird der Klemmspalt 7 geschlossen bzw. geöffnet0 Von den Klemmbacken 5 und 6 ist mindestens einer bzw. ein Teil davon unter dem Druck der Klemmfeder 3 nachgiebig, so dass der Klemmspalt 7 geschlossen werden kann. Dieses nachgiebige Teil des Klemmbackens 5 kann durch eine an diesem vorgesehene nachgiebige Folie, einen im Querschnitt geschwächten Fortsatz od.dgl 13 gebilde sein. Die Anschläge, Fortsätze, Verforungen od.dgl.
• 14 dienen zur Begrenzung der Klemmfederverschiebung 12. In einer besonders einfaohen Ausführungsform sind sie als eingedrückte Ausbuchtungen 15 auf der Aussenseite des Klemmbackens 6 vorgesehen Die korrespondierenden Anschläge 14 an der Klemmfeder 3 bestehen dabei aus Zungen 16, die in der Ebene des Schenkels 11 der Klemmfeder 3 liegen und seitlich überstehen.
• Für eine leichte Handhabung der Klemmfeder 5 am Klemmfedergehäuse 2 sind verschiedene Führungen 17 vorgesehen. Es sind weiterhin Anschnitte, Aussparungen od.dgl. is vorhanden, die ein leichtes Ergreifen der Klemmfeder gestatten.
• In den Fig. 6 bis 8 ist eine besonders einfache Ausführung dargestellt. Das Klemmfedergehäuse 2 besteht hierbei aus einer Kunststofffolie, die auf den einen Umschlagdeckel 19 der Sammelmappe 20 mit dem Klemmbacken 6 aufgeschweisst ist, Die Sammelmappe 20 weist einen biegsamen Rücken 21 auf , der eine Durchbrechung 22 trägt, durch welche hindurch die Klemmfeder 3 auch bei geschlossener Mappe betätigt werden kann. Am Klemmbacken 5, der etwas kleiner gehalten ist als der Klemmbacken 6, ist eine nachgiebige Folie 13 angeschweisst, die in den Klemmspalt 7 bzw. zwischen die Schenkel 10 und 11 der Klernmfeder 3 einragt. Durch das Verschieben der Klemmfeder 3 am Klemmfedergehäuse wird somit auf das Schriftgut 8 nur eine senkrecht gerichtete Klemmkraft übertragen. Ein wesentliches Merkmal der Erfindung ist jedoch darin zu sehen, dass die Elemmvorrichtung 1 als Klemmfedergehäuse 2 und Klemmfeder 3 im eigentlichen Sinne unabhängig von der Sammelmappe od. dgl. ist, Dies zeigt auch Fig. 9, bei der die Klemmvorrichtung 1 an einem Tischkalender 23 vorgesehen ist.

Claims (7)

P a t e n t a n s p r ü c h e :

1. Klemmvorrichtung zur Aufnahme von ungelochtem Schriftgut, insbesondere in Sammelmappen, Tischkalendar u.dgl., mit einer zweischenkligen, quer zum Schriftgut begrenzt verschiebbaren Klemmfeder, dadurch gekennzeichnet, dass ein im Querschnitt U-förmiges Klemmfedergehäuse (2) mit zwei, zwischen sich einen Klemmspalt (7) einschliessenden Klemmbacken (5, 6) vorgesehen ist, wobei mindestens einer- der Klemmbacken (5) oder ein Teil davon unter dem Druck der Klemmfeder (3) nachgiebig im Sinne des Schliessens des Klemmspaltes (7) ist.

2. Klemmvorrichtung nach Ansrpruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rücken (4) des Xlemmfedergehäuses (2) eine Durchbrechung Aussparung od.dgl. (9) aufweist und die Klemmfeder (3) diese Durchbrechung, Aussparung od.dgl, (9) durchsetzt, wobei sie mit ihrem einen Schenkel (11) aussen am Klemmfedergehäuse (2) und ihrem anderen Schenkel (10) innerhalb des Klemmspaltes (7), aber den zweiten, bevorzugt nachgiebigen Klemmbacken (5) übergreifend, geführt ist.

3. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmfedergehäuse (2) zwei, einen konstanten, die Schriftgutaufnahme begrenzenden Klemmspalt (7) bildende Backen (5, 6) ausweist wobei einer der Backen im Bereich der Klemmfederverschiebung (12) durchbrochen ist und an diesem eine nachgiebige Folie, ein ja Ruerschnitt geschwächter Fortsatz od.dgl. (13) vorgesehen und zwischen die Schenkel (10, 11) der Klemmfeder (3) einragend angeordnet ist.

4. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Klemmfeder (3) und Klemmfedergehäuse (2) zwecks Begrenzung der Relativbeweglichkeit Anschläge, Fortsätze, Verformungen od.dgl. (14) aufweisen.

So Klemmvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmfedergehäuse (2) aus Kunststoffolie gebildet ist, wobei die Anschläge (14) einerseits aus eingedrückten Ausbuchtungen (15) auf der Aussenseite eines Klemmbackens und andererseits aus die Breite der Klemmfeder (3) überragenden Zugen (16) bestehen.

6. Klemmvorrichtung naoh Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet dass das Klemmfedergehäuse (2) Führungen (17) für die Klemmfeder (3) aufweist.

7. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Backen (5, 6) des Klemmfedergehäuses (2) mit Anschnitten, Aussparungen od.dgl. (18) zur Handhabung der Klemmfeder (3) versehen sind.

8, Sammelmappe mit zwei über einen biegsamen Rücken verbundenen Umschlagdeckeln und einer Klemmvorrichtung (1) gemäss Anspruch 1 bis 7.