DE1794569U - Vorrichtung zur loesbaren befestigung von reisedecken auf sitzen, insbesondere auf kraftfahrzeugsitzen. - Google Patents

Description

• "Vorrichtung zur lösbaren Befestigung von Reisedecken auf Sitzen, insbesondere auf Kraftfahrzeugsitzen." Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zur lösbaren Befestigung von Reißedecken auf Sitzen, insbesondere auf Kraftfahrzeugaitzen. Die mit dem Neuerungsgegestand zu lösende Aufgabe wird darin gesehen, diese Vorrichtung bequemer zu gestalten und sie einer größeren Anzahl von Fahrzeugeitzen anzupassen (verwendbar zu machen).
• Die neuerungsgemäße Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einander zugeordneten streckbaren Leinen, Gurten, Bändern od. dgl. und ist dadurch gekennzeichnet, daß an der Leine bzw. dem Gurt, der hinter dem Sitz geführt ist, Klammern od. dgl. aufweisende. die Deckenwinkel spannende Laschen oder Befestigungsbügel vorgesehen sind.
• Die Neuerung wird anhand der anliegenden Zeichnungen, die mehrere Ausführungsmöglichkeiten beispielsweise darstellen, näher erläutert und zwar zeigen : Fig. 1 Einen Fahrzeugsitz von hinten, wobei der untere Befestigungsgurt im Bereich der Verbindungsstelle zwischen der Sitzfläche und der Sitzlehne mit Zuglaschen versehen ist ; Fig. 2 Eine Darstellung ähnlich wie Fig. 1, wobei die gurtähnliche Leine mit dem Untergurt jedoch unlösbar verbunden ist ; Fig. 3 genen Untergurt in Draufsicht, mit welchem die gurtähnliche Leine unlösbar verbunden sind.
• Fig. 4 Eine gurtäbnliche Leine in Draufsicht, mit welcher zwei untere Leinentrumme verschiebbar verbunden sind ;

  Fig. 5 Eine Draufsicht gemäß Fig. 1, jedoch bei welcher, sie

  zwei unteren Leinentrumme für den Sitz durch dreieckförmige Schlaufen verschiebbar und in beliebiger Stellung fixierbar angeordnet sind.
• Fig. 6 Eine unterbrochene Leine deren Enden auf einem einzigen unteren Gurt frei verschiebbar angeordnet sind ; Fig. 7 Eine Einzelheit der neuerungsgemäßen Vorrichtung in perpektivischer Darstellung ; Fig. 8 Einen mit der neuerungsgemäßen Vorrichtung versehen hinteren Fahrzeugsitz, im Schnitt nach der Linie VIII-VIII gemäß Fig. 9 und Fig. 9 eine Stirnansicht des Fahrzeugsitzes gemäß Fig. 8, in kleinerem Maßstab.
• Gemäß Fig. 1 wird die auf dem Sitz 5 ausgebreitete Decke4 mittels Klammern gehalten, die an jedem Ende der streckbaren (elastischen), hinter dem Sitz 5 geführten Leine, Bänder od. dgl. befestigt sind. Der obere Winkel der Decke, der zu kurz ist, wird außerdem durch Zwischenklammern 7 gehalten, die auf der streckbaren Leine la verschiebbar befestigt sind ; die Leine la ist um die Sitzlehne 6 herumgeführt ; ihre Endklammern 2a halten die Decke an den Lehnenseitefest Dabei sind aus streckbaren Leinenteilen bestehende Zuglaschen 9 entsprechender Länge mit der streckbaren Leine 1 bei ga unlösbar befestigt und mit Klammern 10 versehen, die auf jede Ecke der Decke 4, die in diesem Bereich flattern könnte, einen Zug ausüben.
• Vorteilhaft können, wie aus Fig. 1 ersichtlich, die Befestigungspunkte 9a der Laschen 9 auf der streckbaren Leine 1 mit dem Verbindungspunkt des Sitzes 5 und der Sitzlehne 6 zusammenfallen. Natürlich kann durch entsprechende, nicht dargestellte an sich bekannte Mittel, die Länge der streckbaren Leine 1 verstellbar sein.
• Gemäß Fig. 2 ist die Reisedecke 4 ebenfalls auf dem Sitz 5 ausgebreitet und durch Klammern 2 und oben durch Klammern 7 gehalten ; jedoch ist die Leine 3a, die die Sitzlehne im Bereich ihrer Verbindung bzw. Zusammenstoßes mit dem Sitz umschließt, mit der streckbaren Leine 1 bei 3b unlösbar befestigt, um hinter dem Sitz nur eine einzige Leine zu bilden.
• Vorteilhaft, obgleich nicht erforderlich, können die so einander zugeordneten Elemente nicht dargestellte Verstellglieder des bevorzugten Types aufweisen, um ihre Länge den verschiedensten Sitzgrößen anpassen zu können.
• Wie aus Fig. 3 ersichtlich, können auch auf dem Teil der streckbaren Leine 1, zwischen den Endklammern 2 und den Befestigungpunkten 3a bzw. 3b verschiebbare Klammern 7 (gegebenenfalls mit einer Verlängerung) vorgesehen werden, die, falls gewünscht, die Decke 4 an den Seiten des Sitzes 5 halten können.
• Gemäß Fig. 4 sind zwei untere Leinentrumme lb vorgesehen, die mittels Augen 8 (Schlaufen oder Oesen) auf der gurtähnlichen Leine 3c gleiten können, wobei die beiden Leinentrumme 1 b mit je einer Endklammer 2 versehen sind.
• Gemäß Fig. 5 kann die Gleitbewegung der unteren Trumme 1 b auf der gurtähnlichen Leine 3c mittels dreieckiger Schlaufen 11 od. dgl. abgebremst bzw. gesperrt werden.
• Gemäß der Ausführungsform nach Fig. 6 ist die gurtähnliche Leine 3d unterbrochen und an jedem Ende mit einem Auge 8 (Fig. l) versehen, wodurch der Gurt auf einem einzigen unteren Leinentrumm 1 frei gleiten kann, der mit Endklammern 2 und verschiebbare) Klammern 7 versehen sein kann.
• Zwecks Anpassung an hinteren Fahrzeugsitzen sind gemäß Fig. 7 zwei Bügel vorgesehen und zwar ein Verankerungsbügel 11 und ein Haltebügel 17. Die Schenkel 12 und 12a des Verankerungbügels 11 sind annähernd entsprechend der Form des oberen Teiles einer Hintersitzlehne eines üblichen Kraftwagens od. sonstigen Sitzes gekrümmt. An diesem Verankerungsbügel 11 ist eine klappbare Lasche 13 angelenkt, die eine Klammer 14 aufweist, die mit einem ancbn Schenkeln 12 und 12a des Bügels befestigen Quersteg 15 zusammenarbeit. Die Klammer 14 ist dazu bestimmt, den oberen Winkel (Zipfel) der Decke zu halten, wenn die Lasche 13 in Pfeilrichtung F heruntergeklappt ist (Fig. 7). Der untere Teil der klappbaren Lasche 13 ist derart ausgebildet, daß der Verankerungsbügel 11 mit der Lehne des hinteren Sitzes fest verbunden werden kann. Gemäß der Ausführungsform nach Fig. 7 weist dieser untere Teil zwei dreieckige Vorsprünge 16 auf, die in den Holzrahmen der Sitzlehne ziemlich tief eingeschlagen werden, um den Verankerungsbügel 11 in Arbeitsstellung festzuhalten.
• Die neuerungsgemäße Vorrichtung ist durch einen Haltebügel 17 vervollständigt, der ebenfalls eine klappbare Lasche 18 aufweist. Beide Laschen 13 und 18 sind mittels eines elastischen Gliedes, bei dem Ausführungsbeispiel mittels einer streckbaren Leine 9 verbunden.
• In Fig. 8 sind die auf der Sitzbank 11 ausgebreitete Becke 20 und die Lehne des hinteren Sitzes des Kraftwagens der Uebersichtlichkeit halber getrennt dargestellt. Die obere Ecke 20 a der Reisedecke wird durch die Klammer 14 des Verankerungsbügels 11 gehalten, der mittels der Vorsprünge 16 mit dem Sitzlehnenrahmen 22 fest verbunden ist. VI ie aus Fig. 8 ersichtlich, ist der Haltebügel 17 zwischen der Sitzbank 21 und der Sitzlehne 22, und zwar im Bereich ihrer Verbindung zwischengefügt, wodurch dank der klappbaren Lasche 18 die streckbare Leine 9 stark gespannt und somit die Reisedecke 20 festgehalten wird.
• Der Haltebügel 17 ist dadurch einwandfrei fixiert, daß die Polsterung durch den Druck deformiert wird und sich dem Bügelprofil anschmiegt.
• Wie aus Fig. 9 ersichtlich, wird die Reisedecke 20 unter gleichzeitiger Verwendung von zwei neuerungsgemäßen Vorrichtungen auf der Sitzlehne 22 des hinteren Fahrzeugsitzes wirksam gehalten, so daß sie durch die Bewegungen der auf der Sitzbank 21 sitzenden Person nicht verrutschen kann.
• Die verschiedenen Teile der gurtähnlichen Leine können Mittel aufweisen, mit welchen ihre jeweilige Länge variirt werden kann. jedoch sind diese Mittel weder beschrieben noch dargestellt.

Claims (1)

1. Schutzansprüche 1.) Vorrichtung zur lösbaren Befestigung von Reisedecken und dgl. auf Sitzen u. s. w., insbesondere auf Kraftfahrzeugsitzen, bestehend auseinander zugeordneten streckbaren (elastischen) Gurten, Leinen, Bändern u. dgl. dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gurt bzw. an der Leine (1) Klammern (2) öd. dgl. aufweisende, die Deckenecken spannende Zuglaschen (9) oder Verankerungs-bzw. Haltebügel (11,17 vorgesehen sind 2.) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuglaschen, entsprechender vorzugsweise einstellbarer Länge an der streckbaren Leine verschiebbar befestigt sind, die um den Sitz 5 herum geführt sind.

   3,) Vorrichtung nach Anspruch 1-2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungspunkte der die Klammern (2) od. dgl. tragenden Zuglaschen (9) mit dem Verbindungspunkt (Schnittpunkt) des Sitzes (5) und der Sitzlehne (6) zusammenfallen.

   4.) Vorrichtung nach Anspruch 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die streckbare, die Sitzlehne (6) im Bereich ihrer Verbindung mit dem Sitz (5) gurtähnlich umgebene Leine 1 mit der streckbaren, um den Sitz herum geführten Leine fest verbunden sein kann, um hinter dem Sitz eine einzige Leine zu bilden.

   5.) Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die streckbare Leine (1) bzw. der streckbare Gurt Seitenklammern (7) oder sonstige zwischengeschaltete Befestigungsorgane zum Spannen der Deckenwinkel aufweisen kann « 6.) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Sitzlehne (6) im Bereich ihrer Verbindung mit dem Sitz (5) gurtähnlich umgebende Leine (1) mit dem Leinentrumm des unteren Sitzteiles verschiebbar befestigt ist, derart, daß die Vorrichtung hinter dem Sitz eine einzige Leine bildet.

   7.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der gurtähnlichen Leine zwei untere Leinentrumme (1b) frei verschiebbar zugeordnet sind « 8.) Vorrichtung nach wenigsten einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bleitbewegung der unteren Leinentrumme (lb) auf der gurtähnlichen Leine durch ge- eignete Mittel (1) beispielsweise Cesen, Haken, Jchlaufen, Haltebügeln gebremst bzw.verhindert sein kann. (Arretierung) 9.) Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der gurtähnliche Leinen turm unterbrochen Bein kann, derart, daß er selber mit seinen beiden Enden entweder frei oder unter Zwischenschaltung von Brems-bzw.

   Fixierorgane (18) auf der Leine des unteren Teiles gleiben @ kann, dessen Element in diesem Fall einstückig ist.

   10.) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche zur Anpassung an den hinteren Fahrzeugsitzen, dadurch gekennzeichnet, daß der streckbaren Leine ein Verankerungs-und/oder ein Haltebügel (11,17) zugeordnet sind, die von einem elastischen Organ verbunden sind und die Reisedecke, wenn dieses elastische Organ gespannt ist, an die Sitzlehne andrückt.

   11.) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verankerungsbügel (11) mit einer klappbaren Lasche (18) versehen ist, dies-) eine Zwenigstens ? Klammer zum Festhalten des oberen Deckenwinkels trägt.

   12.) Vorrichtung nach wenigsten einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die klappbare Lasche 18 zur lösbaren Befestigung des Verankerungsbügels (11) an der hinteren Sitzlehne geeignete Mittel trägt, 13.) Vorrichtung nach wenigsten einem der vorherigen Ansprüche, enfalls dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel (17)/mit einer klappbaren Lasche versehen ist. 14.) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei klappbaren Laschen (13,18) durch ein elastisches Organ, z. B. einen streckbaren Riemen, Gurt oder eine streckbare Leine verbunden sind.