DE1786385U

DE1786385U - Verschluss fuer verpackungsbehaelter.

Info

Publication number: DE1786385U
Application number: DESCH23964U
Authority: DE
Original assignee: Blechwarenwerke Schmalbach J A
Current assignee: Blechwarenwerke Schmalbach J A
Priority date: 1958-12-24
Filing date: 1958-12-24
Publication date: 1959-04-02

Description

a. r'ttiyera chlß,. fur Verpacimngsbehäl'ter

Die Neuerung bezieht sich auf einen Garantieverschluß

für Verpackungsbehälter, insbesondere Blechbehälter,

wie Dosen, Kanister, Eimer od. dgl., der vor dem Öffnen des eigentlichen Verschlußelementes des Behälters, beispielsweise des Deckels, Stopfens, der Kappe od. dgl., zu entfernen ist. Die Forderungen der einschlägigen Herstellungsbetriebe, die ihre Erzeugnisse in Verpackungsbehälter, wie Dosen, Eimer und ähnliche Gefäße abfüllen und sie in diesen versenden, gehen immer mehr dahin, von der Verpackungsindustrie Behälter zu bekommen, die außer den eigentlichen Terachlußelementen Sicherungen gegen unbefugtes Öffnen bzw. Wiedereinfüllen aufweisen.
Derartige auch mit "Originalitätsverschluß" bezeichnete Sicherungen sollen einmal für den z. B. durch kerbung od. dgl* bekanntgemachten Originalinhalt garantieren, zum anderen gewährleisten, daß von der bestimmten Menge des Inhaltes noch nichts entnommen wurde.
Da die Garantieverschlüsse nicht direkt zu der Verpackung oder dessen Verschlußelement gehören, müssen diese billig sein. Andererseits wird aber verlangt, daß sie möglichst auffällig sichtbar und so ausgestaltet sind, daß sie nicht wieder in ihre ursprüngliche Lage gebracht werden können.
Allgemein sind Garantieverschlüsse in Form von Plomben, Etiketten. abschneidbaren Tüllenenden od. dgl. in einer Vielzahl verschiedener Ausführungen bekannt. Vielfach sind aber bei diesen bekannten Sicherungen mehr oder minder umständliche Manipulationen, oft unter Zuhilfenahme besonderer Werkzeuge, notwendig, um diese zu öffnen oder zu entfernen.

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Gemäß der Neuerung wird nun ein besonderer vorteilhafter

Garantieverschluß vorgeschlagen, der einfach in seiner

Ausbildung, billig in seiner Herstellung und ohne besonderen Aufwand entfernt werden kann* Er besteht aus einen. Kunststoffring, vorzugsweise umgekehrt L-förmigen Querschnitts, dessen einer Schenkel Zungen, Laschen od. dgl. aufweist, die den Behälter bzw. Teile von diesen, beispielsweise dessen Falzrand untergreifen, während der andere Schenkel das Verschlußelement bzw. Teile von diesem, beispielsweise dessen eingerollten Rand plan überdeckt, wobei der Ring nur nach seiner sichtbaren Zerstörung ein Öffnen des Verschlußelementes ermöglicht.
Gemäß weiterer Ausgestaltung der Neuerung kann der Ring entweder in sich geschlossen sein, wobei er in diesem Falle unter Wärme in seine Verschließlage aufgezogen wird.
Er kann aber auch offen ausgebildet sein und an seinen Enden Laschen aufweisen, die in seiner Verschließlage miteinander verbunden werden. In ersterem Falle besteht der Ring aus einem zerbrechbaren Kunststoff, während er im zweiten Falle aus einem elastischen, aber gut zerschneidbaren Kunststoff besteht. Die Neuerung wird anhand zweier Ausführungsbeispiele und dreier Anwendungsbeispiele, die in der Zeichnung dargestellt sind, im folgenden näher erläutert.
Es zeigen : Abb. l eine Draufsicht auf einen Ring gemäß der Neuerung, Abb. 2 eine geschnittene Seitenansicht dazu Abb. 3 eine Ansicht einer anderen Ausführungsform des Ringes gemäß der Neuerung von unten, Abb. 4 eine geschnittene Seitenansicht dazu, Abb. 5 ein Anwendungsbeispiel des Ringes gemäß der Neuerung (nach Abb. 1 und 2) bei einem Verpackungsbehälter mit Dindrückdeckel, Abb. 6 ein Anwendungsbeispiel des Ringes gemäß der Neuerung (nach Abb. 3 und 4) bei einem Sprihbehälter mit Stülpkappe, Abb. 7 ein weiteres Anwendungsbeispiel des Ringes gemäß der Neuerung (nach Abb. 3 und 4) bei einer durch einen Verschlußstopfen verschlossenen Trichterkanne.

Uie aus den Abb. 1 und 2 hervorgeht, die die eine Ausfuh-

rungsform der Neuerung zeigen, besteht der Garantieverschluß aus einem Kunststoffring 1, der vorzugsweise umgekehrt L-förmigen Querschnitt aufweist. Die beiden Schankel 2, 3 stehen also im wesentlichen rechtwinklig zueinander. Der eine Schenkel 2 weist an drei auf den Umfang verteilten Stellen Zungen 4 auf. Weiterhin besitzt der Ring 1 an zwei einander gegenüberliegenden Seiten Sollbruchstellen 5 in Form von Querschnittsschwächungen, die die Aufgabe haben, den Bruch des Ringes an dieser Stelle zu bewirken.
Im Bereich der einen, vorzugsweise V-förmig ausgebildeten Sollbruchstelle 5 ist eine Handhabe 6 angeordnet, die nach außen absteht und zum erleicternden Aufbrechen des Ringes an den Sollbruchstellen 5 dient. Der Ring 1 selbst ist aus Polystyrol, Cellidur od. dgl. gefertigt, also aus einem spröden, leicht zerbrechenden Kunststoff.
Wie aus der Abb 5 zu ersehen ist, ist als beispielsweise Anwendungsmöglichkâit des beschriebenen Ringes 1 ein Behälter 7 mit Eindrückdeckel 8 gezeigt. Der Ring 1, der in sich geschlossen ist, wird unter Wärme in seine Verschließlage (Abb. 5) aufgezogen. Dabei greifen die Zungen 4 unter den Falzrand 9 des Behälters 7. Der Schenkel 3 liegt plan

über dem Verschlußelement, in diesem Falle dem Eindrück-

deckel, und zwar überdeckt er mindestens den umgerollten

Rand 10 des Deckels 8. Soll nun der Behälter 7 geöffnet werden. so wird die Handhabe 6 in Pfeilrichtung 11 nach

obengedruckt. Dabei zerspringt der Ring infolge seiner

Sprödigkeit und zwar entlang der Sollbruchstellen 5. Er zerfällt somit in zwei Teile und der Eindrückdeckel kann in der üblichen eise abgehoben werden.
Die Abb. 3 und 4 zeigen die andere Ausführungsform des Verschlusses gemäß der Neuerung. Mit 1 ist hier ebenfalls der Ring selbst, mit 2 und 3 dessen beide Schenkel bezeichnet.
4 sind die Zungen, die den Behälter 7 bzw. dessen Falzrand 9 untergreifen. Der Ring 1 selbst ist, wie die Zeichnung zeigt, offen ausgebildet und weist an seinen Enden Laschen 12 auf, die in der Verschließlage des Ringes 1 miteinander, entweder durch einen Niet 13 verbunden oder direkt miteinander verschweißt werden. Der Ring 1 selbst besteht im vorliegenden

L

Ausführungsbeispiol aus einem elastischen, gut zerschneid-

baren Kunststoff, beispielsweise aus Eostalen. Zur Erleichterung des Zerschneidens können im Bereich der Laschen 12 Kerben (nicht dargestellt) od. dgl. vorgesehen sein.
In den Abb. 6 und 7 sind beispielsweise Anwendungsmöglichkeiten des eben beschriebenen Ringes veranschaulicht.
Der Behälter 7 einer Sprühdose ist durch einen Doppelfalz 9 mit dem das Srpühventil 14 tragenden, konisch nach außen verlaufenden Oberboden 15 verbunden. Als Verschlußelement dient hier eine Stülpkappe 16, deren unterer Rand 17 eingerollt ist. Wie im vorhergehenden Ausführungsbeispiel untergreifen auch hier die Zungen 4 den Falzrand 9 des Behälters 7.
Der Schenkel 3 liegt hier ebenfalls plan und zwar überdeckt den nach außen gekröpften, einwärts gerollten Rand 17 der

Stülpkappe 16. Coll der Sprühbehälter betätigt werden, so

wird mit einem Messer oder einer Schere der Niet 13 aufgeschnitten, oder wenn die Laschen 12 zusammengeschweißt sind, an der vorgesehenen Kerbe beginnend die Laschen 12 ganz abgeschnitten und der Ring 1 entfernt. Nachfolgend kann die Stülpkappe 16 mühelos abgenommen werden.

Das Anwendungsbeispiel gemäß Abb. 7 zeigt einen Behälter 7, eine Trichterkanne od dgl., der in einer Öffnung einen Deckelstutzen 18,beispielsweise aus Kunststoff, aufweist, der von innen herausgedrückt in die Behälteröffnung eingesetzt ist. Das obere Ende 19 des Stutzens 18 ist abgeflanscht. Als Verschluß dient ein Stopfen 20, der eine Lamellendichtung 21 sowie einen Anschlagflansch 22 aufmeist, der sich in Verschlußstellung plan auf das abgeflanschte Ende 19 des Deckelstutzens 18 auflegt. Beide Flansche 19, 22 werden von dem Ring 1 gemäß der Neuerung umfaßt, dabei greifen die Zungen 4 wiederum unter das Flanschende 19, während der Schenkel 3 plan auf dem Anschlagflansch 22 des Stopfens 20 aufliegt. Jie Laschen 12 der Ringenden können hier auch wieder entweder durch Niete 13 verbunden oder direkt miteinander verschweißt sein. Im Hinblick auf die Ausführungsformen der Ringe gemäß der Neuerung sind selbstverständlich verschiedene Varianten möglich. So kann beispielsweise die Anzahle die Anordnung und die Ausbildung der Zungen 4 von der in der Zeichnung

dargestellten Ausführungsform variieren. Ebenso braucht

die Anzahl der Sollbruchstellen nicht auf zwei beschränkt zu sein ; vielmehr können entsprechend den Erfordernissen auch mehr und diese in anderer Anordnung Verwendung finden. Die aufgezeigten Anwendungsbeispiele sind nur einige einer

Vielzahl weiterer Möglichkeiten. Ueiterhin müssen die beiden

beschriebenenAuefuhrungsformen nicht für die bestimmten

Behälter Anwendung finden, wie es beispielsweise in der

Zeichnung dargestellt ist.

Claims

Sahutzansprttche

für-araBTrerschluß für Verpackungsbehälter, insbesondere Dlechbehalter wie Dosen, Kanister, Eimer od. dgl., der vor dem Öffnen des eigentlichen Verschlußelementes des

Behälters, beispielsweise des Deckels, Stopfens, der Kappe od dgl.. zu entfernen ist, gekennzeichnet durch einen Kunststoffring (1), vorzugsweise umgekehrt L-förmigen Querschnitts, dessen einer Schenkel (2) gen (4), Laschen od. dgl. aufweist, die den Behälter (7) bzw.

Teile von diesem, beispielsweise dessen Falzrand (9) untergreifen. während der andere Schenkel (3) das Verschlußelement (8, 16) bzw. Teile von diesem, beispielsweise dessen angerollten Rand (10, 17) plan überdeckt, wobei der Ring (1) nur nach seiner sichtbaren Zerstörung ein Öffnen des Verschlußelementes ermöglicht.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der kunststoffring (1) in sich geschlossen ist und unter Wärme in seine Verschließlage aufgezogen wird.
3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffring (1) Sollbruchstellen (5), beispielsweise in Form von Querschnittsschwächungen, aufweist.
4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei Sollbruchstellen (5) vorgesehensind.
Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Sollbruohstellen (5) gegenüber liegen «
6. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich einer Sollbruchstelle (5) eine nach außen abstehende Handhabe (6) angeordnet ist.

7. Verschluß nach Anspruch 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffring (1) aus sprõdem Werkstoff, beispielsweise aus Polystyrole Cellidor od. dgl. besteht. o 8. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Kunststoffring (1) offen ausgebildet ist und an seinen Enden Laschen (12) aufweist, die nach Anordnung des Ringes (1) in seiner Verschließlage miteinander unlösbar verbunden werden.

9* Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung der Laschen (12) durch Niete (13) oder direkte Verschweißung miteinander erfolgt.

10. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Lappen (12) Sterben od. dgl. ein Zerschneiden des Ringes (1) oder ein Abschneiden der Lappen (12) erleichternde Mittel vorgesehen sein können.

11. Verschluß nach Anspruch 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffring (1) aus elastischem oder leicht zerschneidbarem Werkstoffe beispielsweise aus Hostalen besteht.

12. Verschluß nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Zerstörung des Kunststoffringes (1) derart erfolgte daß eine Wiederverwendung ohne besondere Werkzeuge od. dgl. nicht möglich ist.